Technische Aufklärung

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Germany

Der Podcast zum deutschen Geheimdienst-Untersuchungsausschuss.

Episodes

TA050 – Öffentliche Sitzung am 01.12.2016  

Der vorletzte Sitzungstag des Geheimdienst-Untersuchungsausschusses in 2016 begann mit einer Beratungssitzung. Es ging um den BGH-Beschluss, wonach der Ausschuss über einen Antrag der Opposition abstimmen solle, um Snowden offiziell als Zeugen zu laden. Die Abstimmung wurde erneut vertagt und die beiden Regierungsfraktionen haben Beschwerde gegen den Beschluss beim BGH eingelegt. In der ersten öffentlichen Sitzung an diesem Tag wurden vier Sachverständige aus Großbritannien befragt. Anwesend waren Richard Aldrich, Warwick University David Anderson, Independent Reviewer of Terrorism Legislation Silkie Carlo, Liberty Ben Jaffey, Blackstone Chambers In der zweiten öffentliche Sitzungen wurden zwei BND-Zeugen vernommen. Zum einen Frau Dr. H. F., die Datenschutzbeauftragte des deutschen Auslandsnachrichtendienstes. Sie berichtete unter anderem von einer Weisung für BND-Mitarbeiter zum Umgang mit Selektoren, die kompliziert formuliert und somit nur schwer zu verstehen gewesen sei. F. ist seit Februar in Mutterschutz, weshalb sie im letzten halben Jahr keinen Blick von Innen auf den BND hat. Sie war bereits am 9. Oktober 2014 Zeugin im Ausschuss (Live-Blog). Guido Müller, einer von drei Vizepräsidenten des BND, war ebenfalls nicht zum ersten Mal als Zeuge im Ausschuss. Er sagte aus, dass er bei seiner ersten Vernehmung am 11. Juni 2015 (Live-Blog, Episode 2 dieses Podcasts) den Begriff "Selektor" noch nicht kannte. Suchbegriffe oder -merkmale werden aber schon lange im BND eingesetzt, anscheinend nur noch nicht sehr lange als "Selektor" bezeichnet.

TA049 – Öffentliche Sitzung am 24.11.2016  

Der Sitzungstag fing ungleich brisant an. Auslöser war das aktuelle Urteil des Bundesgerichthof (BGH) zur Klage der Opposition auf formale Einladung des Zeugen Edward Snowden durch den Ausschuss. In der nicht öffentlichen Beratungssitzung am Vormittag beantragte die SPD erfolgreich eine Verschiebung des Themas auf eine zukünftige Beratungssitzung. Die Opposition mahnte hier eine Missachtung des durch das Urteil gebotenen Dringlichkeit in der Sache. Im Interview mit diesem Podcast bestätigt der Vorsitzende Dr. Patrick Sensburg, das er keine weitere Verschiebung für zulässig hielte und verwies damit auf die nächste Sitzung am 01.12.2016. In der Anschließenden öffentlichen Zeugenanhörung waren zwei Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienst geladen. W. K. (aktiv im Dienst) Dr. Ansgar Heuser (im Ruhestand) Es geht wieder einmal um den Einsatz von ausländischen Selektoren durch den BND bzw. in Systemen des BND sowie um den zeitlichen Zusammenhang von Snowdenleaks und bestimmten Anweisungen im BND zu Neuausrichtungen einzelner nachrichtendienstlicher Betätigungsfelder.

TA048 – Öffentliche Sitzung am 10.11.2016  

Das Thema Selektoren bleibt weiterhin Thema im Untersuchungsausschuss. So wurden auch in dieser Sitzung zwei BND-Zeugen zu ihren Kenntnissen zu der Steuerung der Suchmerkmale befragt. R. U. war von 2010 bis 2015 Leiter der BND-Außenstelle Bad Aibling und arbeitet jetzt in der Zentrale in Pullach. Er war bereits zum dritten Mal Zeuge in diesem Ausschuss. Leider konnte er sich an viele Vorgänge wie z.B. einen Besuch des Kanzleramtschefs Peter Altmaier nicht mehr genau erinnern oder hatte gar keine Kenntnis davon. Für Verwunderung hat auch seine Aussage gesorgt, Dienstanweisungen zum Umgang mit Selektoren seien zum Teil nur mündlich an die Sachbearbeiter weitergegeben und nicht verschriftlicht worden. Der zweite Zeuge Herr T. B. leitet ein Sachgebiet zur Nachrichtenbearbeitung in der BND-Dienststelle Rheinhausen. Er berichtete von einem anderen Umgang mit Weisungen und erzählte aus dem Umgang mit Selektoren.

TA047 – Öffentliche Sitzung am 20.10.2016  

Im Oktober 2016 fand nur eine Sitzung des Geheimdienst-Untersuchungsausschusses statt. In der ging es um den Prüfbericht der Bundesdatenschutzbeauftragten, deren Mitarbeiter die BND-Außenstelle Bad Aibling nach den Snowden-Enthüllungen unter die Lupe genommen haben. Obwohl der als geheim eingestufte Bericht auf Netzpolitik.org veröffentlicht wurde und gravierende Probleme beim BND offenlegt, durfte die Zeugin Gabriele Löwnau nichts zu dessen Inhalt sagen oder eine rechtliche Einschätzung dazu geben. Frau Löwnau war bereits am 12.11.2015 Zeugin im Ausschuss (Folge 19 dieses Podcasts). Die weiteren Zeugen waren Dr. Friederike Nökel und Albert Karl. Karl leitet seit August 2013 das Referat 603 im Kanzleramt, das für die Fach- und Dienstaufsicht des Bundesnachrichtendienstes zuständig ist. Nökel ist dort Referentin. Beide Zeugen sagten aus, erst 2015 von Selektoren erfahren zu haben, die auf EU- und NATO-Ziele abzielen und vom BND gesteuert wurden. Allerdings gab die Kanzleramtsleitung bereits im Oktober 2013 eine mündliche Weisung an den damaligen BND-Präsidenten Schindler, politisch fragwürdige Suchbegriffe aus der Erfassung zu entfernen. Interessant war zu erfahren, dass alle sieben Mitarbeiter des Referats 603 in der Vergangenheit für den BND gearbeitet haben. Albert Karl wurde schon am 26.11.2015 im Ausschuss vernommen (Folge 22 dieses Podcasts). Hinweis: Diese Folge wurde am Donnerstagabend aufgezeichnet. Das neue BND-Gesetz wurde am Freitag vom Bundestag verabschiedet.

TA046 – Öffentliche Sitzung am 29.09.2016  

Es wurden geladen und angehört: D. B. (Beweisbeschluss Z-86) BND, früherer Unterabteilungsleiter für Technische Aufklärung in Pullach B. R. (Beweisbeschluss Z-133) BND, Sachbearbeiter Der Zeuge D.B. ...ist BND-Mitarbeiter und war früher Unterabteilungsleiter für Technische Aufklärung in Pullach, zuständig auch für Selektoren. Er war zum wiederholten Male im Ausschuss. Allein in der Zeit der Abdeckung durch diesen Podcast (seit Juni 2013) ist das die dritte Besprechung zum Zeugen. Vergleiche: 24. September 2015 - Folge TA013 28.Jan 2016 - Folge TA027 Zeuge B.R. ...war (ist ?) Sachgebietsleiter, zuständig für "Nachrichtenbearbeitung und Steuerung" mit dem Schwerpunkt Bundeswehr und Fokus "Schutz Deutscher Soldaten im Einsatzgebiet, speziell Afghanistan". Aufgabe seines Sachgebietes: Selektoren gewinnen und diese Einstellen. Verantwortung für 25 Mitarbeiter.

TA045 – Öffentliche Sitzung am 22.09.2016  

In der öffentlichen Sitzung vom 22.09.2016 begegnet uns mit der HBW (Hauptstelle für Befragungswesen) eine bereits bekannte Institution. Die HBW wurde als Tarnbehörde des Bundesnachrichtendienst (BND) im Frühjahr 2014 aufgelöst und hatte zuvor Geflüchtete in Deutschland befragt. Nach den früheren Erkenntnissen im Ausschuss durch die Befragung der ehemaligen Leiterin der HWB, Frau K., waren viele Fragen offen geblieben. (Siehe Folge 15 und Folge 17 in diesem Podcast). Frau K. hatte damals angegeben, nie selber an einer Befragung in Ihrer Behörde teilgenommen zu haben. Darum waren diesmal zwei ehemaliger Befrager durch den Ausschuss geladen. In der öffentlichen Sitzungen wurde vernommen: Herr R.C., ein ehemaliger Befragungsführer einer Dienststellen der HBW. Die Sitzung wurde der Öffentlichkeit diesmal als hausinterner Videostream (der Ausschussmitglieder, jedoch ohne den Zeugen) in einen separaten Saal übertragen um den BND-Mitarbeiter nicht zu enttarnen. Es ging u.a. um Fragen der Befragungsführung, der Aufklärungsziele und der Kooperation innerhalb der Behörde mit dem amerikanischen Militärgehimdienst DIA (Defense Intelligence Agency). Dieser arbeitete in Deutschland bewiesener maßen unter Legende der HBW, also unter Identität der Gastbehörde. Beim zweiten Zeugen und ebenfalls ehemaligem Befrager, sei selbst die Stimme einer möglichen Enttarnung ausgesetzt gewesen. Darum wurde dieser nur in nicht-öffentlicher Sitzung angehört. Der dritte Tagesordnungspunkt war eine nicht-öffentliche Anhörung des Präsidenten des amtierenden Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV).

TA044 – Snowden: Filmeindrücke und Podiumsdiskussion  

Wir konnten am Dienstag den Film "Snowden" in der Premiere ansehen. Inhaltlich bietet der Film für Interessierte des Themenkomplexes natürlich wenig neues, aber wir sehen darin eine gute Mischung aus dokumentarischen Elementen und Spielfilm, die auch für die ganze Familie taugt. Gerade diejenigen, die sich bisher wenig mit der Person Snowden auseinandergesetzt haben, bekommen mit dem Film einen leichten Einstieg. Im Anschluss an die Premiere fand eine Podiumsdiskussion über den Film, die realen Begebenheiten sowie die Debatte um Edward Snowdens mögliche Schuld und Möglichkeiten des politischen Asyls statt. Die Diskutanten waren: Wolfgang Kaleck, Edward Snowdens deutscher Anwalt Sebastian Schweda, Amnesty International Konstantin von Notz (Bündnis 90/Die Grünen), Mitglied des Geheimdienst-Untersuchungsausschusses Christian Flisek (SPD), Mitglied des Geheimdienst-Untersuchungsausschusses Moderiert wurde die Veranstaltung von Marcel Rosenbach (Der Spiegel).

TA043 – Öffentliche Sitzung am 08.09.2016  

Die Sommerpause ist vorbei und im Geheimdienst-Untersuchungsausschuss geht es weiter mit öffentlichen Sitzungen. Am 8. September 2016 wurden fünf Sachverständige aus den USA angehört. Sie schilderten ihren Blick auf den Überwachungsskandal und den Zustand der Geheimdienste. Dabei kamen kaum neue Informationen zutage, da die Themen schon in vorherigen Sitzungen behandelt wurden, aber nun stehen ihre oft kritischen Aussagen in den offiziellen Bundestagsprotokollen. Wir sprechen außerdem über die Ereignisse der Sommerpause wie den Antrag der Opposition beim Bundesgerichtshof, Snowden nach Deutschland zu holen, und den durchgestochenen Prüfbericht der Bundesdatenschutzbeauftragten zu den Gesetzesverstößen des BND.

TA042 – Zur Geschichte der systematischen Überwachung  

Unter dem Titel "1684 statt 1984: Des Königs NSA" hielt Tom Hillenbrand auf der Internet-Konferenz re:publica 2016 in Berlin einen Vortrag. Für diese Episode reist Felix Betzin nach München um den Romanautor und ehemaligen Spiegel Online-Resortleiter in seinem Büro zu treffen. Mit dabei und zweiter Gast in dieser weiteren Hintergrundfolge in diesem Kanal ist Constanze Kurz. Die Informatikerin, Sachbuchautorin und Sprecherin des Chaos Computer Clubs (CCC) begleitet uns mit zurück in die Geschichte der Überwachung und Verschlüsselung. In dieser Folge erfahren wir, warum es zwar Verschlüsslung und Überwachung schon viele Jahrhunderte, wenn nicht Jahrtausende, gibt aber warum es speziell das 17. Jahrhundert ist, welches die Wende zur systematischen Überwachung vollbringt. Außerdem wagen wir einen Ausblick in den Narrativ zukünftiger Gesellschaften: Lerne diese mit einer allgegenwärtigen systematischen Erfassung und Überwachung umzugehen? Oder schaffen sie gar neue Regeln für das Selbstverständnis von Mensch, Staat und informationeller Selbstbestimmung? Diese Folge wurde aufgenommen am 15.07.2016

TA041 –  Drohnen und der geheime Krieg  

In dieser Sonderfolge (aufgenommen am 20. Juni 2016) spricht Felix Betzin mit Daniel Lücking sowie unserem Gast Norbert Schepers über Drohnen und Ihre Rolle im "geheimen Krieg". Norbert Schepers ist Politikwissenschaftler und Leiter der Bremer Rosa-Luxemburg-Initiative. Als Bremer Landesstiftung der Rosa-Luxemburg-Stiftung steht die Rosa-Luxemburg-Initiative der Partei DIE LINKE nahe. Er beschäftigt sich seit 2011 mit dem Thema Drohnen. Daniel Lücking aus unserem Team war 10 Jahre bei der Bundeswehr, zuletzt 2008 als Oberleutnant. Zwischen 2005 bis 2008 nahm Daniel an 3 Afghanistan-Missionen teil und befand sich insgesamt 11 Monate in der Region. Als jetzt selbstbezeichnender Kriegsgegner setzt sich Daniel nicht nur für die Aufarbeitung seiner Vergangenheit ein, sondern durch seine Berichterstattung aus dem NSA-Untersuchungsausschuss, auch für die Aufklärung in der Öffentlichkeit. Das Gespräch wurde aufgenommen am 20.06.2016.

TA040 – Öffentliche Sitzung am 07.07.2016  

In der letzten Sitzung vor der Sommerpause wurde der Zeuge Stefan Kaller vernommen. Er war bereits Wolfgang Schäubles Pressesprecher, hat knapp zehn Jahre lang im Verfassungsschutz gearbeitet und leitet seit 2012 die Abteilung "Öffentliche Sicherheit" des Bundesinnenministeriums. Seine Aussagen waren durch seinen juristischen Hintergrund und bedacht gewählte Formulierungen geprägt. Er sah keinen Zweifel an der Authentizität der Snowden-Dokumente und bezeichnete die dort beschrieben Praktiken als plausibel, aber im juristischen Sinn nicht belegt. In einem Nebensatz erwähnte der Abteilungsleiter, die NSA-Analyse-Software XKeyscore befinde sich beim Verfassungsschutz seit Anfang dieses Monats im Wirkbetrieb. Bisher war nur bekannt, dass das Programm seit mehr als drei Jahren beim BfV getestet wird und ein Sicherheitskonzept erstellt werden sollte. Die andere geladene Zeugin, Frau Gabriele Löwnau, ist Mitarbeiterin der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI). Krankheitsbedingt konnte sie der Ladung nicht folgen. Sie hatte nach den Snowden-Veröffentlichungen im Sommer 2013 den BND unter die Lupe genommen und dort die Einhaltung der Datenschutzes untersucht. Der daraus entstandene Prüfbericht ist eingestuft und somit nicht von der Öffentlichkeit einsehbar, obwohl er vermutlich große Mängel beim BND dokumentiert. Frau Löwnau war bereits im November 2015 Zeugin im Ausschuss, worüber wir in Folge 19 gesprochen haben.

TA039 – Öffentliche Sitzung am 23.06.2016  

In der vorletzten öffentlichen Sitzung vor der Sommerpause des Bundestages, wurden zwei Zeugen vernommen. Zu Beginn sagte Andreas Könen, Vizepräsident des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) aus, dass seine Behörde die Informationen aus den Snowden-Dokumenten für authentisch halte. Damit stellte er klar seine Meinungsdifferenz zum Chef des Bundesverfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, heraus, der in der letzten Sitzung Snowden als möglichen Agent des russischen Geheimdienstes bezeichnete und die Authentizität der Dokumente nicht als belegt sehe. Zeuge Nummer zwei war Martin Schallbruch, stellvertretender Direktor des "Digital Society Institute". Er sagte aus, dass sich nach Snowden "gravierend etwas geändert" habe, weil die Menschen in Behörden und Firmen seitdem mehr Wert auf die Sicherheit ihrer Daten legen würden. In einer anschließenden nicht-öffentlichen Sitzung wurde Abteilungsleiter 6 (Spionageabwehr) des Bundesverfassungsschutzes vernommen, der in Folge 37 Thema war.

TA038 – Öffentliche Sitzung am 09.06.2016  

Wohl zum Abschluss des Themas Verfassungsschutz im Untersuchungsausschuss wurden am 9. Juni der aktuelle und ehemalige Behördenleiter vernommen. Heinz Fromm hat seit dem Jahr 2000 das Bundesamt für Verfassungsschutz geleitet, bis er 2012 zurücktrat, nachdem Pannen seines Amtes im NSU-Komplex bekannt geworden waren. Seitdem leitet Hans-Georg Maaßen den deutschen Inlandsgeheimdienst. Die beiden Zeugen wurden wieder zu den Themen Spionageabwehr und Datenweitergabe an ausländische Nachrichtendienste befragt, zu denen sich ihre Aussagen größtenteils mit denen vorheriger BfV-Zeugen deckten. So sind beide der Meinung, dass eine Telefonnummer nicht ausreichend ist, um Personen zu orten und gezielte Tötungen mittels Drohnen seien laut Generalbundesanwalt mit dem Völkerrecht vereinbar. Außerdem gebe es eine hohe Plausibilität dafür, dass Edward Snowden ein russischer Agent sei, so Maaßen. Damit stellte die Integrität des in Russland lebenden Whistleblowers infrage, der sich während der Sitzung dazu auf Twitter äußerte: "Ob Maaßen Agent des SVR oder FSB ist, kann derzeit nicht belegt werden. ¯\_(ツ)_/¯ #BfV #NSAUA" — Edward Snowden (@Snowden) 9. Juni 2016 Am Ende der Sendung sprechen wir noch über die anstehende BND-Reform und die Erweiterung des Untersuchungsauftrages um die BND-Selektoren.

TA037 – Öffentliche Sitzung am 02.06.2016  

In der 100. Sitzung (eingestufte mitgezählt) ging es um die Themenkomplexe Spionageabwehr und Datenweitergabe and ausländische Nachrichtendienste. Zeugen waren Burkhard Even und Henrik Isselburg vom Bundesamt für Verfassungsschutz und Dieter Romann.

TA036 – Öffentliche Sitzung am 12.05.2016  

Auch mit dieser Sitzung bleiben wir beim Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), dem deutschen Inlandsgeheimdienst. Der erste Zeuge Frank Wingerath wurde geladen, um mehr über die Spionageabwehr, eine der Aufgaben des BfV, zu erfahren. Wingerath ist Referatsgruppenleiter im Bereich Proliferation und Spionageabwehr und hat die Sonderauswertung Technische Aufklärung durch Ausländische Dienste, kurz SAW TAD, geleitet. Diese Sonderarbeitsgruppe wurde nach den Enthüllungen durch Edward Snowden gegründet, um mögliche Spionagebedrohungen durch ausländische Nachrichtendienste zu untersuchen. Während der Sitzung wurde allerdings der Eindruck erweckt, dass es mehr um die Beantwortung parlamentarischer Anfragen ging und gerade beim Herbeiziehen von Beweismaterial nicht besonders hoher Einsatz seitens der Arbeitsgruppe gezeigt wurde. Als zweiter Zeuge wurde Wilhelm Dettmar vernommen. Er sollte eigentlich zu der Aufklärung rund um die Datenweitergabe des BfV an ausländische Geheimdienste beitragen. Da er eine für diesen Themenbereich relevante Stelle jedoch nur zur Urlaubsvertretung inne hatte, war seine Vernehmung von kurzer Dauer.

TA035 – “2 Jahre #NSAUA – vom zähen Kampf gegen Schweigen, Schwärzungen und- Vertuschungen” (re:publica 2016)  

In dieser Sonderfolge präsentieren wir einen Mitschnitt, aufgenommen auf der re:publica Konferenz 2016 in Berlin. Anna Biselli (netzpolitik.org) lud zu einer Diskussionsrunde die beiden Obleute Martina Renner (Die Linke) und Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) auf die Bühne. Es geht um den zähen Weg der Aufklärung im Geheimdienst-Untersuchungsausschuss und wohin der Ausschuss in der noch verbleibenden Zeit steuert. Datum der Aufnahme: 02. Mai 2016

TA034 – Spionagesoftware XKeyscore  

Über die amerikanische Spionagesoftware XKeyscore wurde schon viel in den Medien berichtet und im Untersuchungsausschuss ist sie in letzter Zeit auch häufig ein Thema. In dieser Sonderfolge erklären wir, was wir über die Fähigkeiten dieses mächtigen Werkzeugs zur Überwachung wissen, wie es von deutschen Nachrichtendiensten eingesetzt wird und was letztlich mit den daraus gewonnenen Daten angestellt werden kann.

TA033 – Öffentliche Sitzung am 28.04.2016  

In der öffentlichen Sitzungen am 28. April 2016 wurden wieder zwei Zeugen des Bundesamtes für Verfassungsschutz angehört. Zuerst war Folker Berfuß an der Reihe, der nach seinem Studium direkt im Berliner Landesamt für Verfassungsschutz angefangen hat und seit 2011 beim entsprechenden Bundesamt tätig ist. Bis Ende 2014 war er dort Referatsgruppenleiter in der Abteilung 6, die für Islamismus und islamischen Terrorismus zuständig ist. Der zweite Zeuge, Klaus Rogner, Leiter dieser Abteilung. Beide wurden zur Nutzung der Software XKeyscore befragt, die das BfV von der NSA zur Verfügung gestellt bekommen hat. Zu Beginn der Sendung sprechen wir außerdem über unsere Nominierung zum Grimme Online Award in der Kategorie Information. Aus über 1.000 Vorschlägen wurden 28 Nominierte ausgewählt, aus denen bis zum 24. Juni acht Gewinner durch eine Jury ermittelt werden. Zudem gibt es einen Publikumspreis. Wir würden uns freuen, wenn ihr uns eure Stimme gebt. Mit uns sind zwei weitere uns bekannte Podcasts, Puerto Patida und Staatsbürgerkunde, nominiert. Somit führt die Nominierung hoffentlich generell zu mehr Aufmerksamkeit für das Medium Podcast in Deutschland. Der Zusammenschnitt am Ende aus der Regierungspressekonferenz stammt von Tilo Jung und seinem Format "Jung & Naiv".

TA032 – Anne Roth und Stephan Martin: Erkenntnisse und Zukunft des Ausschusses  

Seit über zwei Jahren arbeitet der Geheimdienst-Untersuchungsausschuss nun schon daran, Edward Snowdens Vorwürfe der Massenüberwachung durch ausländische Nachrichtendienste zu überprüfen und nachzuweisen. Und auch die Tätigkeit deutscher Dienste wird auf etwaige Rechtsverstöße hin unter die Lupe genommen. Doch wie arbeiten die Mitglieder des Ausschusses und dessen Mitarbeiter? Welche Erkenntnisse konnten bisher gewonnen werden und was wird den Ausschuss bis zum Ende der Legislaturperiode noch beschäftigen? Um diese Fragen zu klären, haben wir uns mit Anne Roth und Stephan Martin getroffen. Anne ist Referentin der Links-Fraktion im Geheimdienst-Untersuchungsausschuss und Stephan arbeitet als wissenschaftlicher Mitarbeiter für die Obfrau der Links-Fraktion im Ausschuss, Martina Renner.

TA031 – Öffentliche Sitzungen am 13. und 14.04.2016  

In dieser Folge besprechen wir zwei Sitzungen auf einmal. Am Mittwoch gab es eine relativ kurzfristig angekündigte Sitzung, in der der Ex-BND-Mitarbeiter Dieter Urmann per Videoübertragung verhört wurde. Diese seltene Methode wurde angewandt, da er erkrankt ist und hat nur eine Stunde gedauert. Er wurde zum Fund kritischer NSA-Selektoren befragt, konnte aber kaum etwas neues zu diesem Themenfeld beisteuern. Am Donnerstag gab es eine reguläre Sitzung, in der zwei Mitarbeiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) befragt wurden. Thema war wie schon häufig in letzter Zeit das Auswertungstool XKeyscore, dass die NSA dem BfV zur Verfügung gestellt hat. Die Zeugen waren André Treuenfels und Ulrich Berzen. Auch hier kam wenig neues zutage, aber wir haben für euch die Verhörung trotzdem zusammengefasst.

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