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Wer nicht fragt, bleibt dumm | Informationsfreiheitsgesetz in Tunesien - Ein transparenter Staat  

Tunesien hat nach der Revolution umfassende Auskunftsansprüche der Bürger in seiner Verfassung verankert und auch ein Informationsfreiheitsgesetz eingeführt. Damit nimmt das Land eine Vorreiterrolle in Nordafrika ein und hat Deutschland einiges voraus, findet Arne Semsrott von FragDenStaat.de.

Wer nicht fragt, bleibt dumm | Rechtswidrige Kopier-Gebühren - Auskunft gegen Geld  

Bundesbehörden haben seit zehn Jahren unrechtmäßig Kosten in Rechnung gestellt. Antragsteller mussten für Kopien und Auslagen selbst bezahlen. Das Bundesverwaltungsgericht hat hier eine Rechtswidrigkeit festgestellt. Doch übrig bleiben immer noch hohe Kosten für die Auskunft über Behördeninformationen.

Wer nicht fragt, bleibt dumm | Der Dienstwagen von Seehofer - Abgase und Terrorgefahr  

Wie viele Abgase pustet der Dienstwagen von Horst Seehofer in die Luft? Eine Frage, die der Freistaat Bayern nur ungern beantworten will. Eine Geschichte über verlorene Dokumente, vermeintliche Terrorgefahr und die Autolobby.

Wer nicht fragt, bleibt dumm | Transparenzregister - Kampf gegen Briefkastenfirmen und Steuersünder  

Das Finanzministerium möchte in Zukunft einen besseren Überblick über illegale Geldflüsse und Scheinfirmen erhalten. Dieses Ziel soll durch einen neuen Gesetzentwurf erreicht werden: der Einrichtung einer öffentlichen Plattform, in der die Besitzer von Firmen registriert werden. So soll in Zukunft gegen Steuersünder und Betrüger leichter ermittelt werden können.

Wer nicht fragt, bleibt dumm | Gesetze und Transparenz - Mehr Einblick in die Staatsarbeit  

Neue Gesetze stellen uns als Bürger meist vor vollendete Tatsachen: Denn die Öffentlichkeit hat in der Regel keinen Zugriff auf den Gesetzesentwurf. Ein großes Problem, findet Arne Semsrott von FragdenStaat.de und fordert mehr Transparenz.

Wer nicht fragt, bleibt dumm | Klage gegen Datenhehlerei-Gesetz - Wenn Gesetze Grundrechte beschneiden  

Eigentlich wollte das Bundesjustizministerium lediglich den Handel mit gestohlenen Daten unterbinden. Mit dem "Datenhehlerei"-Paragraphen ist allerdings gleichzeitig ein Gesetz geschaffen worden, das die investigative Arbeit von Journalisten, Bloggern und Aktivisten kriminalisiert. Kann das Sinn der Sache sein? Das klärt nun das Bundesverfassungsgericht.

Wer nicht fragt, bleibt dumm | Neues Open-Data-Gesetz - Daten für alle!  

Kostenlos und ohne viel Bürokratie an Daten von Behörden und Co. kommen: Ein neues Gesetz soll das möglich machen. Das Open-Data-Gesetz verspricht viel. Was kann es halten?

Wer nicht fragt, bleibt dumm | ÖPP: Sind private Gefängnisse doch teurer? - Mein Gefängnis, mein Gutachten  

Wird das Urheberrecht so langsam zum Super-Grundrecht? Man könnte den Eindruck bekommen. Denn immer öfter werden Informationsfreiheits-Anfragen mit dem Verweis darauf blockiert. In Sachsen-Anhalt soll so nun der Bericht über ein privatisiertes Gefängnis geheim gehalten werden. Ob die Privatisierung also Geld spart oder kostet, wissen wir nicht. Nun wird geklagt.

Wer nicht fragt, bleibt dumm | Klage gegen Transparenzgesetz - "Zwei Schritte vor, zwei zurück"  

Inzwischen haben einige Bundesländer ein Transparenzgesetz, das Behörden zur Auskunft verpflichtet. Aber: Was ein Fortschritt sein sollte, hat die Lage in gewissen Aspekten sogar verschlechtert – findet fragdenstaat.de und klagt gegen das Land Rheinland-Pfalz.

Wer nicht fragt, bleibt dumm | Klagen gegen den Staat - Teurer Traum von Transparenz  

Auch wenn sie nicht wollen, Behörden müssen viele Informationen mit den Bürgern teilen. Wenn sie sich zieren, sind Klagen gegen den Staat oft von Erfolg gekrönt – aber eben teuer. Ein neuer Klagefonds soll nun die Prozesskosten decken.

Wer nicht fragt, bleibt dumm | Begleitung für Minister auf Dienstreisen - Wirtschaft im Reisefieber  

Wenn Minister verreisen, nehmen sie häufig Begleitung mit: Vertreter aus der Wirtschaft. Nur wer genau da mitfährt, das erfährt die Öffentlichkeit nur selten. Warum ist das so? Und wie oft passiert das?

Wer nicht fragt, bleibt dumm | Informationsfreiheit: Wie transparent ist Trump? - Wider die Tradition der Freiheit  

Donald Trump stellt sich gegen die amerikanische Presse und gegen das Recht auf Informationsfreiheit. Das könnte ihm im Mutterland der bürgerlichen Auskunftsrechte jedoch zum Verhängnis werden.

Wer nicht fragt, bleibt dumm | “Frag das Jobcenter” - Spieß umgedreht: Wenn plötzlich das Jobcenter befragt wird  

Mit einer Informationsfreiheits-Offensive will das Projekt "Frag das Jobcenter" Arbeitsagenturen zu mehr Transparenz zwingen. Telefonlisten und interne Weisungen sollen öffentlich werden - damit Arbeitssuchende wissen, welchen Regeln sie folgen sollen und wie sie ihren Ansprechpartner erreichen können. Was die Initiatoren des Projekts antreibt und warum nicht nur Arbeitssuchende mithelfen sollen.

Wer nicht fragt, bleibt dumm | Informationsfreiheit in der Europäischen Union - Liebe EU, eine Frage ...  

Aktivisten von asktheeu.org verlangen von der EU die Herausgabe juristischer Gutachten zum EU-Türkei-Flüchtlingsabkommen. Denn das Abkommen könnte unrechtmäßig sein. Wie stehen ihre Erfolgschancen? Und wie sind die Regelungen für Informationsfreiheit der Europäischen Union?

Wer nicht fragt, bleibt dumm | Gesetzes-Novelle für das Bundesarchiv - "Es geht darum, dem BND so viele Rechte zu geben, wie er haben möchte."  

Das Bundesarchivgesetz regelt, welche Unterlagen ins Bundesarchiv müssen und wann sie der Öffentlichkeit und Wissenschaftlern zur Verfügung stehen. Dieses Gesetz soll nun überarbeitet werden – und womöglich dafür sorgen, dass künftig weit mehr Akten unter Verschluss bleiben. Ein großes Problem, sagt Arne Semsrott.

Wer nicht fragt, bleibt dumm | Youtube-Stars für die Bundeswehr - Youtuber werben Rekruten  

Der Bundeswehr fehlt seit Abschaffung der Wehrpflicht 2011 der Nachwuchs. Daher geht die Bundesregierung jetzt neue Wege – und zwar per Social-Media. Drei Youtuber sollen die schlechten Bewerberzahlen nach oben pushen. Die Frage ist allerdings: zu welchem Preis? Den möchte die Bundeswehr nicht nennen.

Wer nicht fragt, bleibt dumm | Informationsfreiheit: International Right To Know Day - Zum Tag der Informationsfreiheit  

Sie sind durch die Welt gegangen und haben die Weltmacht Amerika ins Wanken gebracht: die Bilder, die systematische Folter von Gefangenen in Abu Ghraib zeigen. Dass wir die Fotos sehen können, haben wir einer Informationsfreiheits-Anfrage zu verdanken. Am 28.09. ist weltweit der Gedenktag für die Informationsfreiheit. Zeit für eine Bestandsaufnahme.

Wer nicht fragt, bleibt dumm | Wenn hohe Gebühren IFG-Anfragen ausbremsen - 4 Dateien per Mail? 132 Euro bitte!  

Mitunter antworten Ämter und Behörden auf IFG-Anfragen nicht nur mit Informationen, sondern auch mit saftigen Gebührenbescheiden. Warum das Recht auf Informationen von Behörden zu oft am Geld scheitert - und was man dagegen tun kann.

Wer nicht fragt, bleibt dumm | Völkermord in Ruanda - Gutachten belegen: Deutschland wollte in Ruanda wegschauen  

In Ruanda herrschten 1994 schwere Unruhen. Sie mündeten im Völkermord an den Tutsi. Die deutsche Regierung hielt sich aus den Vorfällen heraus. Gutachten belegen nun, dass Deutschland trotz umfassender Informationen bewusst weggeschaut hat. Warum?

Wer nicht fragt, bleibt dumm | Streit um Zivilklausel - Zweifelhafte Partnerschaft  

Die Hochschule Bremen kooperiert mit der Bundeswehr. Was viele so schon für problematisch halten, verschärft sich noch durch die Zivilklausel der Hochschule. Denn die verbietet ihr eigentlich die Forschung für militärische Zwecke.

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