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Wer nicht fragt, bleibt dumm | Klagen gegen den Staat - Teurer Traum von Transparenz  

Auch wenn sie nicht wollen, Behörden müssen viele Informationen mit den Bürgern teilen. Wenn sie sich zieren, sind Klagen gegen den Staat oft von Erfolg gekrönt – aber eben teuer. Ein neuer Klagefonds soll nun die Prozesskosten decken.

Wer nicht fragt, bleibt dumm | Begleitung für Minister auf Dienstreisen - Wirtschaft im Reisefieber  

Wenn Minister verreisen, nehmen sie häufig Begleitung mit: Vertreter aus der Wirtschaft. Nur wer genau da mitfährt, das erfährt die Öffentlichkeit nur selten. Warum ist das so? Und wie oft passiert das?

Wer nicht fragt, bleibt dumm | Informationsfreiheit: Wie transparent ist Trump? - Wider die Tradition der Freiheit  

Donald Trump stellt sich gegen die amerikanische Presse und gegen das Recht auf Informationsfreiheit. Das könnte ihm im Mutterland der bürgerlichen Auskunftsrechte jedoch zum Verhängnis werden.

Wer nicht fragt, bleibt dumm | “Frag das Jobcenter” - Spieß umgedreht: Wenn plötzlich das Jobcenter befragt wird  

Mit einer Informationsfreiheits-Offensive will das Projekt "Frag das Jobcenter" Arbeitsagenturen zu mehr Transparenz zwingen. Telefonlisten und interne Weisungen sollen öffentlich werden - damit Arbeitssuchende wissen, welchen Regeln sie folgen sollen und wie sie ihren Ansprechpartner erreichen können. Was die Initiatoren des Projekts antreibt und warum nicht nur Arbeitssuchende mithelfen sollen.

Wer nicht fragt, bleibt dumm | Informationsfreiheit in der Europäischen Union - Liebe EU, eine Frage ...  

Aktivisten von asktheeu.org verlangen von der EU die Herausgabe juristischer Gutachten zum EU-Türkei-Flüchtlingsabkommen. Denn das Abkommen könnte unrechtmäßig sein. Wie stehen ihre Erfolgschancen? Und wie sind die Regelungen für Informationsfreiheit der Europäischen Union?

Wer nicht fragt, bleibt dumm | Gesetzes-Novelle für das Bundesarchiv - "Es geht darum, dem BND so viele Rechte zu geben, wie er haben möchte."  

Das Bundesarchivgesetz regelt, welche Unterlagen ins Bundesarchiv müssen und wann sie der Öffentlichkeit und Wissenschaftlern zur Verfügung stehen. Dieses Gesetz soll nun überarbeitet werden – und womöglich dafür sorgen, dass künftig weit mehr Akten unter Verschluss bleiben. Ein großes Problem, sagt Arne Semsrott.

Wer nicht fragt, bleibt dumm | Youtube-Stars für die Bundeswehr - Youtuber werben Rekruten  

Der Bundeswehr fehlt seit Abschaffung der Wehrpflicht 2011 der Nachwuchs. Daher geht die Bundesregierung jetzt neue Wege – und zwar per Social-Media. Drei Youtuber sollen die schlechten Bewerberzahlen nach oben pushen. Die Frage ist allerdings: zu welchem Preis? Den möchte die Bundeswehr nicht nennen.

Wer nicht fragt, bleibt dumm | Informationsfreiheit: International Right To Know Day - Zum Tag der Informationsfreiheit  

Sie sind durch die Welt gegangen und haben die Weltmacht Amerika ins Wanken gebracht: die Bilder, die systematische Folter von Gefangenen in Abu Ghraib zeigen. Dass wir die Fotos sehen können, haben wir einer Informationsfreiheits-Anfrage zu verdanken. Am 28.09. ist weltweit der Gedenktag für die Informationsfreiheit. Zeit für eine Bestandsaufnahme.

Wer nicht fragt, bleibt dumm | Wenn hohe Gebühren IFG-Anfragen ausbremsen - 4 Dateien per Mail? 132 Euro bitte!  

Mitunter antworten Ämter und Behörden auf IFG-Anfragen nicht nur mit Informationen, sondern auch mit saftigen Gebührenbescheiden. Warum das Recht auf Informationen von Behörden zu oft am Geld scheitert - und was man dagegen tun kann.

Wer nicht fragt, bleibt dumm | Völkermord in Ruanda - Gutachten belegen: Deutschland wollte in Ruanda wegschauen  

In Ruanda herrschten 1994 schwere Unruhen. Sie mündeten im Völkermord an den Tutsi. Die deutsche Regierung hielt sich aus den Vorfällen heraus. Gutachten belegen nun, dass Deutschland trotz umfassender Informationen bewusst weggeschaut hat. Warum?

Wer nicht fragt, bleibt dumm | Streit um Zivilklausel - Zweifelhafte Partnerschaft  

Die Hochschule Bremen kooperiert mit der Bundeswehr. Was viele so schon für problematisch halten, verschärft sich noch durch die Zivilklausel der Hochschule. Denn die verbietet ihr eigentlich die Forschung für militärische Zwecke.

Wer nicht fragt, bleibt dumm | Füller zum Preis einer Monatsmiete - Die "Montblanc-Affäre" kehrt zurück  

Ein Füllfederhalter so teuer wie ein WG-Zimmer: Vor sieben Jahren machte die Montblanc-Affäre Schlagzeilen. Nun taucht eine Liste derjenigen Bundestagsabgeordneten auf, die sich damals die teuren Schreibutensilien kauften – mit Steuergeldern, versteht sich.

Wer nicht fragt, bleibt dumm | Autolobby umgarnt Politiker - Wirtschaft 1 : Umweltschutz 0  

Die Wünsche der Autolobby treffen in den Ministerien auf offene Ohren. Politiker setzen sich für wirtschaftsfreundliche Gesetzesänderungen ein, damit das Geschäft mit den Motoren in Deutschland weiterhin läuft. Dabei verwischen die Grenzen zwischen Wirtschaft und Politik – das zeigen Unterlagen, die "fragdenstaat.de" erhalten hat.

Wer nicht fragt, bleibt dumm | Das Gefahrengebiet um die Rigaer Straße - Wer passt auf die Aufpasser auf?  

Das Gebiet um die Rigaer Straße in Berlin ist von der Polizei zum Gefahrengebiet erklärt worden. Warum? Welcher Bereich genau? Bis wann? Und mit welchen Maßnahmen? Das wollte ein Bürger wissen. Doch die Behörde verweigert die Auskunft. Nun wird geklagt. "Frag den Staat" erklärt den Fall.

Wer nicht fragt, bleibt dumm | Debakel um Frankfurt Hahn - Schlecht beraten: KPMG und der angebliche Flughafenkäufer  

Der Flughafen Frankfurt Hahn ist pleite. Ein Investor ist bereit, ihn zu kaufen. Das Land Rheinland-Pfalz freut sich: zu früh. Denn den zahlungskräftigen Käufer aus China gibt es offenbar gar nicht. Dabei waren Wirtschaftsberater von KPMG extra beauftragt worden, den Käufer zu prüfen. „fragdenstaat.de“ hat die Unterlagen - und erklärt, was bei der Prüfung schiefgelaufen ist.

Wer nicht fragt, bleibt dumm | Streit um Porno aus den 70ern - Abfuhr für Pornosammler  

Ein Sammler fragt einen ehemals indizierten Pornofilm bei der "Bundesprüfstelle für jugendgefährdete Schriften" an. Die hatte den Film einstmals indiziert - und weigert weiterhin, das Video herauszugeben. Daraufhin klagt der Pornoliebhaber: er gewinnt und verliert am Ende doch. "fragdenstaat.de" erklärt, was man daraus lernen kann.

Wer nicht fragt, bleibt dumm | Wissenschaftlicher Dienst bei Landtag und Bundestag - Was nicht passt, wird passend gemacht  

Die Landtage und der Bundestag unterhalten einen Wissenschaftlichen Dienst. Dieser arbeitet Abgeordneten und Fraktionen zu. Warum bekommt die Allgemeinheit nicht diese Arbeiten? Das haben sich einige Bürger gefragt. Der Landtag in Schleswig-Holstein müsste – wie der Bundestag – die Gutachten herausgeben, will das aber nicht. Also ändert man lieber das Gesetz.

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