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Wer nicht fragt bleibt dumm | Lobbyismus bei der Gesetzgebung - Wirtschaft Macht Politik  

Früher hieß es „Lobbyismus“, aber das klingt nicht so gut. Interessenverbände betreiben laut eigener Aussage lieber „politische Beratung“, wenn sie Ministerien bei der Entwicklung von Gesetzesentwürfen helfen. Statt den Lobbyismus anders zu nennen, wäre ein transparenter Umgang mit diesem Einfluss mehr als notwendig.

Wer nicht fragt, bleibt dumm | Das Urheberrecht als „Supergrundrecht“ - Wie das Zensurheberrecht die Informationsfreiheit bedroht  

Brisante Unterlagen in der Öffentlichkeit: Für Behörden ist das regelmäßig sehr ärgerlich. Immer öfter bedienen sie sich daher eines Tricks. Sie nutzen das Urheberrecht - denn auch geheime Dokumente haben am Ende einen Autor, der sie geschrieben hat. Nur war das Urheberrecht nie zur Eindämmung der Informationsfreiheit gedacht. Darf das also sein? Darüber muss nun der Europäische Gerichtshof entscheiden.

Wer nicht fragt, bleibt dumm | Verteidigungsministerium und die Mundlos-Akten - Wenn Soldaten zu Terroristen werden  

Das Verteidigungsministerium hält die Akten zum NSU-Täter Uwe Mundlos geheim. Nun hat es den Prozess vor dem Oberverwaltungsgericht in Nordrhein-Westfalen verloren, weil das Informationsfreiheitsgesetz zur Transparenz verpflichtet ist. Aber weshalb sind die Mundlos-Akten so wichtig und ist dieses Urteil auch endgültig?

Wer nicht fragt, bleibt dumm | „Code for Gemany“ setzt sich für offene Wahldaten ein - Offene Wahldaten für Bürger  

Bis zur Bundestagswahl im September sind es noch knapp vier Monate. Für den Bürger gibt es verschiedene Möglichkeiten, sich im Vorfeld zu informieren. Allerdings ist es gar nicht so einfach, an entsprechende Daten zu gelangen. Das Netzwerk "Code for Germany" setzt sich deshalb für einen leichteren Zugang zu Wahldaten ein.

Wer nicht fragt, bleibt dumm | Edulabs: Open Educational Resources - Matheklausuren für alle  

Die Open Knowledge Foundation setzt sich für den freien Zugang von allgemeinem Wissen ein. Bei ihrer Initiative "Edulabs" geht es darum, "mit digital gestützten Methoden offene Bildung voranzubringen". Was genau das bedeutet, erklärt der Leiter des Projekts.

Wer nicht fragt, bleibt dumm | Unterstützung für Open-Source-Software - Der Hobby-Programmierer ist ein überholtes Klischee  

Bisher wird die Entwicklung gemeinnütziger Software selten unterstützt. Doch der Non-Profit-Verein "Open Knowledge Foundation" erhält nun für sein Projekt "Prototype Fund" einen finanziellen Zuschuss vom Staat. Ein Gespräch mit Content Managerin Eileen Wagner.

Wer nicht fragt, bleibt dumm | Berliner Transparenzgesetz - Für ein transparentes Berlin  

In Berlin soll ein Transparenzgesetz verabschiedet werden. Darauf hat sich die Koalition aus SPD, Linken und Grünen im Koalitionsvertrag geeinigt. Entworfen hat es die Berliner Regierung allerdings noch nicht. Dann schreiben es die Macher von fragdenstaat.de einfach selbst.

Wer nicht fragt, bleibt dumm | Gesetzentwurf zur Bankenrettung kostet 160.000 Euro - Was kostet ein Gesetz?  

Für die Bankenrettung 2008 hat Deutschland fast 500 Milliarden Euro lockergemacht. Verantwortlich dafür ist das Bundesfinanzministerium. Das allerdings hat sich beim Gesetzentwurf tatkräftig helfen lassen – von der Kanzlei "Freshfields Bruckhaus Deringer", die ihrerseits viele Großbanken zu ihren Kunden zählt. Die Kosten für die Beratung kennt man nun auch: stattliche 160.000 Euro.

Wer nicht fragt, bleibt dumm | Diskussion um das neue Wetterdienstgesetz - Free the Wetter!  

Heiß, kalt, windig, verregnet – damit uns das Wetter nicht immer überrascht, gibt es einen Haufen Wetterapps. Aber die Daten, auf die wir zugreifen können, sind nur ein Bruchteil dessen, was der Deutsche Wetterdienst erhebt. Ein neues Wetterdienstgesetz soll da jetzt Abhilfe schaffen und der Allgemeinheit so viel mehr Daten kostenlos zur Verfügung stellen.

Wer nicht fragt, bleibt dumm | Transparenz für EU-Fördermittel - Wo fließen die Milliarden hin?  

Ein Heimtier-Krematorium am Rande der Lüneburger Heide – gefördert durch eine halbe Millionen Euro. Das ist nur ein Beispiel ungewöhnlicher EU-Fördermittel. Um transparent zu machen, was tatsächlich mit diesen Geldern passiert, wurde jetzt eine neue Internetplattform ins Leben gerufen.

Wer nicht fragt, bleibt dumm | Müssen Diplomaten Maut zahlen? - Auswärtiges Amt soll Londoner City-Maut nachzahlen  

Ist die Maut eine Steuer? Um diese Frage dreht sich der Streit zwischen London und dem Auswärtigen Amt. Deutsche Diplomaten prellen in der englischen Hauptstadt scheinbar die Mautgebühren – aber dürfen sie das?

Wer nicht fragt, bleibt dumm | Feinstaub selber messen - Zack, fertig: Feinstaubsensor!  

Damit deutschlandweit jeder die aktuellen Luftdaten einsehen kann, gibt es jetzt kleine Feinstaub-Sensoren zum Selberbauen. Sie sollen einem nicht nur die Daten vor Augen führen, sondern auch ein Bewusstsein dafür schaffen, dass jeder seinen Teil zu einer besseren Luftqualität leisten kann.

Wer nicht fragt, bleibt dumm | Jobcenter-Klage - Für Informationen bitte klagen  

Interne Anweisungen und Ziele regeln die Arbeit in Jobcentern. Diese müssen bei einer Anfrage herausgegeben werden. Ein Jobcenter in Berlin wollte das jedoch nicht machen und wird deshalb verklagt.

Frag den Staat | Schulen miteinander vergleichen - Mehr Transparenz im Schulsystem  

Eine neue Webseite macht verschiedenste Informationen über Schulen in Deutschland leicht zugänglich. Damit lassen sich die insgesamt 30.000 Schulen in allen Bundesländern ganz einfach vergleichen. Wir haben mit Helene Hahn von der Open Knowledge Foundation darüber gesprochen.

Wer nicht fragt, bleibt dumm | Demonstrationsauskunft - Wo gehts lang?  

Spätestens seit PEGIDA wird in Deutschland wieder für und gegen politische Ziele demonstriert. Damit die nächste Demonstration nicht allzu sehr überrascht, können Auskünfte eingeholt werden.

Frag den Staat | Transparenz-Ranking der Bundesländer - Der Bund und seine Amtsgeheimnisse  

Ein erstes deutsches Transparenz-Ranking zeigt, wie wenig Bundesländer die Informationsfreiheit ernst nehmen. Dabei ist die Möglichkeit der Bürger, Informationen über die Arbeit der Behörden zu erhalten, ein Grundprinzip der Demokratie. Am besten schneidet Hamburg ab - mit gerade mal 69 von 100 Punkten:

Wer nicht fragt, bleibt dumm | Einsatzprotokolle zur Kölner Silvesternacht - "Frag den Staat" verklagt Kölner Polizei  

Für den Einsatz in der Silvesternacht 2016/17 ist die Kölner Polizei unter harte Kritik geraten. Der Vorwurf lautet: Racial Profiling. Mit Tätigkeitsprotokollen und Verlaufsberichten könnten die Ereignisse aufgeklärt werden. Doch die Polizei lehnt eine Veröffentlichung ab.

Wer nicht fragt, bleibt dumm | Informationsfreiheitsgesetz in Tunesien - Ein transparenter Staat  

Tunesien hat nach der Revolution umfassende Auskunftsansprüche der Bürger in seiner Verfassung verankert und auch ein Informationsfreiheitsgesetz eingeführt. Damit nimmt das Land eine Vorreiterrolle in Nordafrika ein und hat Deutschland einiges voraus, findet Arne Semsrott von FragDenStaat.de.

Wer nicht fragt, bleibt dumm | Rechtswidrige Kopier-Gebühren - Auskunft gegen Geld  

Bundesbehörden haben seit zehn Jahren unrechtmäßig Kosten in Rechnung gestellt. Antragsteller mussten für Kopien und Auslagen selbst bezahlen. Das Bundesverwaltungsgericht hat hier eine Rechtswidrigkeit festgestellt. Doch übrig bleiben immer noch hohe Kosten für die Auskunft über Behördeninformationen.

Wer nicht fragt, bleibt dumm | Der Dienstwagen von Seehofer - Abgase und Terrorgefahr  

Wie viele Abgase pustet der Dienstwagen von Horst Seehofer in die Luft? Eine Frage, die der Freistaat Bayern nur ungern beantworten will. Eine Geschichte über verlorene Dokumente, vermeintliche Terrorgefahr und die Autolobby.

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