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Wer nicht fragt, bleibt dumm | Diskussion um das neue Wetterdienstgesetz - Free the Wetter!  

Heiß, kalt, windig, verregnet – damit uns das Wetter nicht immer überrascht, gibt es einen Haufen Wetterapps. Aber die Daten, auf die wir zugreifen können, sind nur ein Bruchteil dessen, was der Deutsche Wetterdienst erhebt. Ein neues Wetterdienstgesetz soll da jetzt Abhilfe schaffen und der Allgemeinheit so viel mehr Daten kostenlos zur Verfügung stellen.

Wer nicht fragt, bleibt dumm | Transparenz für EU-Fördermittel - Wo fließen die Milliarden hin?  

Ein Heimtier-Krematorium am Rande der Lüneburger Heide – gefördert durch eine halbe Millionen Euro. Das ist nur ein Beispiel ungewöhnlicher EU-Fördermittel. Um transparent zu machen, was tatsächlich mit diesen Geldern passiert, wurde jetzt eine neue Internetplattform ins Leben gerufen.

Wer nicht fragt, bleibt dumm | Müssen Diplomaten Maut zahlen? - Auswärtiges Amt soll Londoner City-Maut nachzahlen  

Ist die Maut eine Steuer? Um diese Frage dreht sich der Streit zwischen London und dem Auswärtigen Amt. Deutsche Diplomaten prellen in der englischen Hauptstadt scheinbar die Mautgebühren – aber dürfen sie das?

Wer nicht fragt, bleibt dumm | Feinstaub selber messen - Zack, fertig: Feinstaubsensor!  

Damit deutschlandweit jeder die aktuellen Luftdaten einsehen kann, gibt es jetzt kleine Feinstaub-Sensoren zum Selberbauen. Sie sollen einem nicht nur die Daten vor Augen führen, sondern auch ein Bewusstsein dafür schaffen, dass jeder seinen Teil zu einer besseren Luftqualität leisten kann.

Wer nicht fragt, bleibt dumm | Jobcenter-Klage - Für Informationen bitte klagen  

Interne Anweisungen und Ziele regeln die Arbeit in Jobcentern. Diese müssen bei einer Anfrage herausgegeben werden. Ein Jobcenter in Berlin wollte das jedoch nicht machen und wird deshalb verklagt.

Frag den Staat | Schulen miteinander vergleichen - Mehr Transparenz im Schulsystem  

Eine neue Webseite macht verschiedenste Informationen über Schulen in Deutschland leicht zugänglich. Damit lassen sich die insgesamt 30.000 Schulen in allen Bundesländern ganz einfach vergleichen. Wir haben mit Helene Hahn von der Open Knowledge Foundation darüber gesprochen.

Wer nicht fragt, bleibt dumm | Demonstrationsauskunft - Wo gehts lang?  

Spätestens seit PEGIDA wird in Deutschland wieder für und gegen politische Ziele demonstriert. Damit die nächste Demonstration nicht allzu sehr überrascht, können Auskünfte eingeholt werden.

Frag den Staat | Transparenz-Ranking der Bundesländer - Der Bund und seine Amtsgeheimnisse  

Ein erstes deutsches Transparenz-Ranking zeigt, wie wenig Bundesländer die Informationsfreiheit ernst nehmen. Dabei ist die Möglichkeit der Bürger, Informationen über die Arbeit der Behörden zu erhalten, ein Grundprinzip der Demokratie. Am besten schneidet Hamburg ab - mit gerade mal 69 von 100 Punkten:

Wer nicht fragt, bleibt dumm | Einsatzprotokolle zur Kölner Silvesternacht - "Frag den Staat" verklagt Kölner Polizei  

Für den Einsatz in der Silvesternacht 2016/17 ist die Kölner Polizei unter harte Kritik geraten. Der Vorwurf lautet: Racial Profiling. Mit Tätigkeitsprotokollen und Verlaufsberichten könnten die Ereignisse aufgeklärt werden. Doch die Polizei lehnt eine Veröffentlichung ab.

Wer nicht fragt, bleibt dumm | Informationsfreiheitsgesetz in Tunesien - Ein transparenter Staat  

Tunesien hat nach der Revolution umfassende Auskunftsansprüche der Bürger in seiner Verfassung verankert und auch ein Informationsfreiheitsgesetz eingeführt. Damit nimmt das Land eine Vorreiterrolle in Nordafrika ein und hat Deutschland einiges voraus, findet Arne Semsrott von FragDenStaat.de.

Wer nicht fragt, bleibt dumm | Rechtswidrige Kopier-Gebühren - Auskunft gegen Geld  

Bundesbehörden haben seit zehn Jahren unrechtmäßig Kosten in Rechnung gestellt. Antragsteller mussten für Kopien und Auslagen selbst bezahlen. Das Bundesverwaltungsgericht hat hier eine Rechtswidrigkeit festgestellt. Doch übrig bleiben immer noch hohe Kosten für die Auskunft über Behördeninformationen.

Wer nicht fragt, bleibt dumm | Der Dienstwagen von Seehofer - Abgase und Terrorgefahr  

Wie viele Abgase pustet der Dienstwagen von Horst Seehofer in die Luft? Eine Frage, die der Freistaat Bayern nur ungern beantworten will. Eine Geschichte über verlorene Dokumente, vermeintliche Terrorgefahr und die Autolobby.

Wer nicht fragt, bleibt dumm | Transparenzregister - Kampf gegen Briefkastenfirmen und Steuersünder  

Das Finanzministerium möchte in Zukunft einen besseren Überblick über illegale Geldflüsse und Scheinfirmen erhalten. Dieses Ziel soll durch einen neuen Gesetzentwurf erreicht werden: der Einrichtung einer öffentlichen Plattform, in der die Besitzer von Firmen registriert werden. So soll in Zukunft gegen Steuersünder und Betrüger leichter ermittelt werden können.

Wer nicht fragt, bleibt dumm | Gesetze und Transparenz - Mehr Einblick in die Staatsarbeit  

Neue Gesetze stellen uns als Bürger meist vor vollendete Tatsachen: Denn die Öffentlichkeit hat in der Regel keinen Zugriff auf den Gesetzesentwurf. Ein großes Problem, findet Arne Semsrott von FragdenStaat.de und fordert mehr Transparenz.

Wer nicht fragt, bleibt dumm | Klage gegen Datenhehlerei-Gesetz - Wenn Gesetze Grundrechte beschneiden  

Eigentlich wollte das Bundesjustizministerium lediglich den Handel mit gestohlenen Daten unterbinden. Mit dem "Datenhehlerei"-Paragraphen ist allerdings gleichzeitig ein Gesetz geschaffen worden, das die investigative Arbeit von Journalisten, Bloggern und Aktivisten kriminalisiert. Kann das Sinn der Sache sein? Das klärt nun das Bundesverfassungsgericht.

Wer nicht fragt, bleibt dumm | Neues Open-Data-Gesetz - Daten für alle!  

Kostenlos und ohne viel Bürokratie an Daten von Behörden und Co. kommen: Ein neues Gesetz soll das möglich machen. Das Open-Data-Gesetz verspricht viel. Was kann es halten?

Wer nicht fragt, bleibt dumm | ÖPP: Sind private Gefängnisse doch teurer? - Mein Gefängnis, mein Gutachten  

Wird das Urheberrecht so langsam zum Super-Grundrecht? Man könnte den Eindruck bekommen. Denn immer öfter werden Informationsfreiheits-Anfragen mit dem Verweis darauf blockiert. In Sachsen-Anhalt soll so nun der Bericht über ein privatisiertes Gefängnis geheim gehalten werden. Ob die Privatisierung also Geld spart oder kostet, wissen wir nicht. Nun wird geklagt.

Wer nicht fragt, bleibt dumm | Klage gegen Transparenzgesetz - "Zwei Schritte vor, zwei zurück"  

Inzwischen haben einige Bundesländer ein Transparenzgesetz, das Behörden zur Auskunft verpflichtet. Aber: Was ein Fortschritt sein sollte, hat die Lage in gewissen Aspekten sogar verschlechtert – findet fragdenstaat.de und klagt gegen das Land Rheinland-Pfalz.

Wer nicht fragt, bleibt dumm | Klagen gegen den Staat - Teurer Traum von Transparenz  

Auch wenn sie nicht wollen, Behörden müssen viele Informationen mit den Bürgern teilen. Wenn sie sich zieren, sind Klagen gegen den Staat oft von Erfolg gekrönt – aber eben teuer. Ein neuer Klagefonds soll nun die Prozesskosten decken.

Wer nicht fragt, bleibt dumm | Begleitung für Minister auf Dienstreisen - Wirtschaft im Reisefieber  

Wenn Minister verreisen, nehmen sie häufig Begleitung mit: Vertreter aus der Wirtschaft. Nur wer genau da mitfährt, das erfährt die Öffentlichkeit nur selten. Warum ist das so? Und wie oft passiert das?

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