Folgen

  • Naive Fragen zu:
    5:11 Ermordung vom iranischen General
    - hat sich die Bundesregierung bei der US-Seite informiert, ob der Drohnenangriff von Ramstein aus quasi mit den Signalen gesteuert wurde? Ramstein ist ja die Relaisstation für die US-Drohnenangriffe (ab 7:34)
    - Haben Sie sich informiert, ob die amerikanische Seite die Relaisstation Ramstein für diesen Drohnenangriff im Irak verwendet hat? HHaben Sie nachgefragt?

    23:22 Taiwan
    - Warum führt das AA auf seiner Webseite die Flagge Taiwans nicht auf? Palästina, die Sie auch nicht als Staat anerkennen, wird auf Ihrer Seite aufgeführt.
    - hat die Kanzlerin mittlerweile der im Januar wieder gewählten Präsidentin Taiwans, Frau Tsai, gratuliert? Wenn nein, warum nicht?

    32:16 Kükenschreddern
    - Sie wollen mit dem Schreddern aufhören, aber nicht mit dem Töten. Warum nicht? (ab 33:10)
    - Aber ich verstehe nicht ganz, warum Sie das Töten an sich nicht unterbinden wollen. Sie sind doch für Tierschutz zuständig.

    44:22 "Stammbaumforschung" Stuttgart/Polizeirassismus
    - Gehört Stammbaumforschung auch zu den Aufgaben der Bundespolizei? (ab 49:39)
    - Herr Seibert, Sie haben hier letzte Woche zweifach gesagt: Racial Profiling wird in Deutschland nicht praktiziert. Haben Sie sich da geirrt? Haben Sie sich das noch einmal überlegt? Haben Sie nochmal nachgeschaut, gerade jetzt im Hinblick auch auf Stuttgart?
    - Frau Fietz hat hier am Mittwoch gesagt, dass Rassismus und Racial Profiling in Deutschland kein strukturelles Problem darstellten. Das hört sich ja nach einer Feststellung an. Hat sich Frau Fietz da geirrt, oder bleiben Sie auch da dabei, und, wenn ja, woher wissen Sie das?
    - noch einmal zu Ihrer Fehlerkultur, die sie auch angesprochen haben: Es gibt Fehler, die auch das BMI eingeräumt hat, dass es Racial Profiling in Einzelfällen gibt. Warum sagen Sie denn, dass das nicht praktiziert wird? Da müssen Sie doch sagen: In Einzelfällen wird es praktiziert, und wir wollen, dass das nicht mehr praktiziert wird. Warum sagen Sie das so? (ab 56:26)
    - Es ist ja interessant, dass Sie einerseits wissen, was Frau Fietz am Freitag gesagt hat, aber andererseits nicht wissen, was Frau Fietz am Mittwoch gesagt hat. Ich lese Ihnen das gern vor.

    1:14:28 Umweltministerium & Autolobby
    - Es geht um einen geleakten Brief Ihres Ministeriums an die Autolobby, in dem Sie bestätigen, dass das wesentliche Anliegen der Autolobby erfüllt wurde, und zwar konkret die Senkung von Strafzahlungen bei zu hohem CO2-Ausstoß auf EU-Ebene. Warum machen Sie das, warum schreiben Sie der Autoindustrie so einen Brief, und warum sind Sie offenbar sogar stolz darauf? Denn das ist ja das Gegenteil von konsequenter Klimaschutzpolitik.

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  • Wir sind zu Gast im Helmut-Schmidt-Saal des Willy-Brandt-Hauses und treffen den Hausherrn, Norbert Walter-Borjans. Norbert ist promovierter Volkswirt und zusammen mit Saskia Esken seit Dezember 2019 Bundesvorsitzender der SPD. Zuvor war er 2010 bis 2017 Finanzminister in Nordrhein-Westfalen.

    Mit Norbert geht's zunächst um die neue Lage in der SPD: Wie hat er die ersten Monate überstanden? Wo gab und gibt es Widerstände im Haus? Hört er auf Berater oder auf sein Bauchgefühl? Hat er schon Fehler gemacht? Warum gibt es die große Koalition immer noch und steht er für eine mögliche Fortsetzung? Norbert plaudert aus dem Nähkästchen und erzählt, wie er die Prämie für Verbrennerautos im Koalitionsausschuss gegen Merkel und die Union verhindert hat. Wie steht er zu einem Inlandsflugverbot und einem Ausstiegsdatum für Verbrennerautos? Warum hat er an Unternehmen appelliert, dass die Mehrwertsteuersenkung an die Kunden weitergeben wird? Wieso hat Norbert Verständnis, wenn einige Unternehmen dies nicht tun?

    Wir sprechen über Norberts Werdegang: Wie ist er aufgewachsen? Weshalb war es etwas besonderes, dass er Abitur machen konnte? Wieso wollte er zunächst Informatiker werden und hat sich dann doch in Volkswirtschaft spezialisiert? War er ein Revoluzzer als Student? Warum wäre er fast bei der DKP gelandet? Norbert erklärt seine Haltung zur Relaisstation in Ramstein, die für die weltweiten US-Drohnenangriffe entscheidend ist.

    Außerdem geht's um Cannabislegalisierung, steuerliche Gleichstellung von nichtverheirateten Paaren, den Kauf von Steuer-CDs in seiner Zeit als Finanzminister und deutsche Rüstungsexporte.

    Das und vieles, vieles mehr in Folge 466 - wir haben sie am 9. Juli 2020 im Berliner Willy-Brandt-Haus aufgezeichnet.

    NoWaBo auf Twitter: @NowaboFM

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  • Naive Fragen zu:
    12:45 Ägyptischer Spion im BPA
    - Das Aufdecken des Falls ist ja schon ein paar Monate her. Wenn ich richtig informiert bin, ist das seit Dezember 2019 bekannt. Mich würde deshalb vom Wirtschaftsministerium interessieren, ob die Genehmigung für die Lieferung eines U-Boots nach Ägypten, worüber der Wirtschaftsminister den Bundestag in den letzten Tagen informiert hat, dem Wirtschaftsministerium bekannt war? (ab 16:12)
    - Warum hat das Wirtschaftsministerium eine Lieferung an die ägyptische Diktatur genehmigt?

    34:13 StVO-Fail
    - Sie haben gerade von einem konkreten Formfehler gesprochen. Was war der? Können Sie uns bitte konkret erklären, was Ihr Formfehler war? Wie lange haben Sie den BMJV Zeit für die Prüfung gegeben? (ab 36:40)
    - Entschuldigung, aber Sie haben selbst einen Formfehler eingeräumt. Jetzt können Sie uns doch bitte erklären, was dieser Formfehler war. Egal, ob Sie jetzt über die Prüffristen reden wollen oder nicht – wir stellen hier die Fragen!
    - an das Justizministerium: Wie viel Zeit haben Sie denn gehabt?

    47:16 Personenschutz für Politiker*innen
    - Wir hören ja aus Hessen, dass für eine Linken-Abgeordnete unter anderem offenbar auch von Polizisten Gefahr ausgeht, weil es da offenbar ein rechtes Netzwerk gibt. Meine Frage bezieht sich auf den Personenschutz: Auf Länderebene wird sie vom LKA geschützt und auf der Bundesebene vom BKA. Wie kann sich die Abgeordnete sicher sein, dass sie auch vor diesen Personenschützern sicher ist und dass die nicht Teil eines rechtsextremen Netzwerks sind, Herr Alter? (ab 49:19)
    - Wie stellen Sie sicher, dass dort kein Rechtsextremer Frau Wissler betreut bzw. sichert?

    55:03 Push-Backs in der Ägäis
    - Von deutschen Journalisten gab es am 18. Juni die Meldung, dass deutsche Soldaten ein Boot zurück nach Lesbos manövriert hätten. Das hat, glaube ich, auch mit der Angelegenheit zu tun, nach der Herrn Jordans gerade gefragt hat. Können Sie das bestätigen? (56:32)

    1:00:05 Taiwan
    - Mir ist aufgefallen, dass bei den Länderinformationen zu Taiwan auf Ihrer Webseite die Flagge Taiwans nicht mehr zu sehen ist. Es ist nur noch weiß. Hat man also die weiße Flagge gegenüber den Chinesen gehisst? Wie kann das sein? Ich habe mal geguckt. Alle anderen Länder außer Taiwan haben ihre Flaggen. Wie kommt das bei Ihnen?
    - Fehlt das? Ob es aktuell ist oder nicht, ist es mir jetzt erst aufgefallen. Warum ist die Flagge Taiwans bei Ihnen nicht aufgeführt?
    - Seit wann verwendet das Auswärtige Amt die Flagge Taiwans auf seinen Seiten nicht mehr? Warum sind zum Beispiel Palästina und die Flagge bei Ihnen zu finden? Das ist ja auch kein Staat.

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  • Naive Fragen zu:
    5:20 Gleichstellung
    - Wie bewertet denn Ihr Ministerium dieses Gleichstellungsvorhaben? Ihr Ministerium ist ja bekannt dafür, dass sehr viele ältere Männer in Führungspositionen sind. (ab 7:15)
    - Waren die bisherigen Einstellungsvorhaben bzw. die Einstellungspraxen im BMI so, wie es jetzt auch in Zukunft sein soll?

    9:00 Zukunft der Landwirtschaft
    - Aber ist es nicht die Aufgabe Ihres Ministeriums, die CO2-Minderungsziele zu erarbeiten? Warum haben Sie die noch nicht erarbeitet? Ist dem Bundesumweltministerium bekannt, was diese Minderungsziele in Sachen Landwirtschaft sind? (ab 13:52)
    - wer hat diese über 30 Kommissionsmitglieder ausgewählt? Könnten Sie uns im Nachhinein vielleicht eine Liste zukommen lassen, wer alles in der Kommission sitzen soll?
    - Gibt es für diese Ziele einen Umsetzungsplan? Wurde er schon erarbeitet, und haben Sie als Umweltministerium Kenntnis davon?

    29:55 Hong Kong
    Wie bewertet die Bundesregierung das britische Vorhaben, die Einbürgerung von Menschen in Hongkong in Großbritannien zu erleichtern? Finden Sie das förderlich und gut?
    - Haben Sie Ähnliches für die EU bzw. für Deutschland vor, dass also Menschen aus Hongkong zum Beispiel in Deutschland bessere Einbürgerungschancen haben?

    34:33 Kampfdrohnen
    - Wird in Ihren Grundsätzen explizit die gezielte Tötung ausgeschlossen? (ab 37:20)
    - Ich hatte konkret gefragt, ob Sie explizit ausschließen, gezielt zu töten, wie die Amerikaner das weltweit machen. Das haben Sie hier jetzt nicht vorgetragen.

    43:33 Rassismus in der Polizei
    - Bleibt die Kanzlerin dabei, dass in Sachen Rassismus in Deutschland erst einmal vor der eigenen Haustür gekehrt werden muss, Frau Fietz? Bleibt das Bundespresseamt dabei? Sie hatten gerade auf die Ausführungen von Herrn Seibert am Montag verwiesen, der hier gesagt hat, Racial Profiling werde nicht praktiziert. Bleiben Sie dabei, oder haben Sie sich zu korrigieren? (ab 45:28)
    - Woher wissen Sie das?

    50:52 Infektionsschutz im Flugzeug
    - Es geht um Infektionen in Flugzeugen. Da würde mich interessieren, ob das BMG das für ungefährlich hält. Aktuell, wenn man fliegt auch in Deutschland , gelten nämlich keine Abstandsregeln. Halten Sie es für nachvollziehbar bzw. gut, dass die Airlines das nicht praktizieren?
    - An das Verkehrsministerium: Die EASA das ist die für die Sicherheit des Flugverkehrs in Europa zuständige Behörde hat die Empfehlung ausgesprochen, dass im Flugzeug in Coronazeiten Abstand zu halten und zumindest nur jeder zweite Sitzplatz zu besetzen sei. Haben Sie diese Empfehlung registriert? Warum wurde die bisher für den Flugverkehr in Deutschland nicht umgesetzt?
    - Es gibt ja jetzt nämlich neue Studien in Amerika, die besagen, dass diese Angabe der Airlines, dass das ja alles ungefährlich sei, weil die Luft alle paar Minuten quasi ausgetauscht werde, so nicht zu halten sei und eine Infektionsgefahr trotzdem bestehe. Auch wenn alle vier Minuten die Luft in den Flugzeugen ausgetauscht wird, kann das Infektionsgeschehen innerhalb dieser vier Minuten ja seinen Lauf nehmen, insbesondere dann, wenn man nebeneinandersitzt.

    55:20 Straßenverkehrsordnungsfail
    - Welche anderen Ministerien waren beteiligt?

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  • Naive Fragen zu:
    5:28 Absage der Rassismus-Studie Polizei
    - wird die Kanzlerin in ihrer Rede über das Thema Rassismus reden? Die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz hat ja empfohlen, dass es eine Studie unter anderem zu Rassismus in der Polizei in Deutschland geben solle. Wird die Kanzlerin darauf eingehen und sagen, dass es laut Herrn Seehofer keinen Rassismus gebe?
    - Ich erinnere mich auch daran. Sie sagte nämlich, man solle vor der eigenen Haustüre kehren.
    - Dann frage ich mich, wie die Kanzlerin die Absage des Innenministeriums an eine Studie, in der es um Rassismus in der Polizei geht, bewertet.
    - Herr Alter, könnten Sie das vielleicht auch noch einmal begründen?
    - Ihr Ministerium hat gesagt, dass die Studie nicht nötig sei. Wie passt das jetzt gerade mit Ihren Aussagen zusammen? (ab 24:03)
    - Ich möchte auch noch einmal auf einen Satz von Ihnen zurückkommen. Sie sagen einerseits, genauso wie Herr Seibert es hier behauptet, dass es kein Racial Profiling gibt. Gleichzeitig sagen Sie, dass es das gibt. Was ist es denn jetzt? Wie passen Ihre Aussagen zusammen? Es gibt einzelne Fälle von Racial Profiling, aber Sie sagen, dass es so etwas überhaupt nicht gibt. Das kennt man doch sonst nur aus den USA, wo Rassisten genau mit dieser Argumentation argumentieren. Weil es das nicht geben darf, gibt es das auch nicht und darum müssen wir nicht nach nachgucken. Herr Seibert, wie können Sie hier diese Aussage machen?
    - Herr Seibert, leugnen Sie, dass es in Deutschland Racial Profiling gibt?
    - Warum können Sie nicht Maßnahmen und Studien einleiten? Warum widerspricht sich das?

    35:47 Scheuers Medienmanipulation
    - Mich würde zunächst von Herrn Seibert interessieren, inwiefern er als Chef des Bundespresseamtes das Torpedieren von Berichterstattung aus dem sogenannten Neuigkeitenzimmer des BMVI mit dem Selbstverständnis des Bundespresseamtes für vereinbar hält.
    - Vielleicht können Sie auch noch sagen, ob die Kanzlerin immer noch vollstes Vertrauen zu ihrem Minister hat.
    - Frau Thomas, will Ihr Ministerium den Newsroom jetzt eigentlich umbenennen, zum Beispiel in Gefechtsstand? Das würde doch passender sein!

    39:52 Polens Präsident vs deutscher Journalist
    - Mich würde auch interessieren, warum das AA keinen direkten Kontakt zur polnischen Seite sucht, sondern das jetzt über die Medien zu spielen versucht (43:19)

    48:47 Türkei
    - Können Sie uns sagen, wie viele Deutsche bzw. Deutschtürken aktuell in der Türkei in Haft sitzen? Wie viele davon werden konsularisch betreut?

    1:06:37 Verfassungsänderung Russland
    - Mich würde vom Auswärtigen Amt interessieren, wie Sie diese größte Verfassungsänderung der russischen Geschichte bewerten. Konkret würde ich gern wissen: Wie bewerten Sie, dass der russische Präsident nun mehr Machtbefugnisse als zuvor hat und Herr Putin jetzt sechzehn weitere Jahre regieren kann? Herr Seibert, hat die Kanzlerin schon gratuliert?

    1:11:09 Fleischindustrie
    - Wie sieht es denn jetzt mit den Werkverträgen in der Fleischindustrie aus? Es hieß, dass Sie das jetzt vorverlegen wollen und dass Sie das nicht ab dem 1. Januar ändern wollen, sondern sogar schon früher. Gibt es da etwas Neues?


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  • Wir sind zurück im Bundestag und treffen Canan Bayram, die seit 2017 Mitglied des Parlaments ist. Sie ist Nachfolgerin von Hans-Christian Ströbele im Wahlkreis Berlin-Friedrichshain, Kreuzberg & Prenzlauer Berg-Ost und die einzige direkt gewählte Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen. Zuvor war sie 11 Jahre Mitglied im Berliner Abgeordnetenhaus, zunächst für die SPD, später für die Grünen. Canan ist Juristin und arbeitet seit 2003 als selbständige Anwältin.

    Zunächst geht's mit Canan um ihren Lebensweg: Warum sind ihre Eltern mit ihr und ihren Geschwistern aus der Türkei nach Deutschland gekommen? Wie und wo ist sie aufgewachsen? Wie hat sie die Angst ihrer Eltern vor deutscher Fremdenfeindlichkeit wahrgenommen? Weshalb hat sie die Schule nach der neunten Klasse abgebrochen und später dann doch Abi gemacht? Wieso hat sie Jura studiert? Wo hat sie als Juristin schon gearbeitet?

    Wir sprechen über Canans politische Einstellungen: Wie ist sie politisch aufgewachsen? Hat sie eine Ideologie? Wie steht sie zum Kapitalismus? Warum gönnt sie Menschen nicht mehr als 100 Wohnungen zu besitzen? Weshalb hat sie sich 1999 der SPD angeschlossen und die Partei zehn Jahre für die Grünen später verlassen? Welche Konflikte hatte sie mit Klaus Wowereit und Thilo Sarrazin?

    Wir vertiefen das Thema Rassismus in Deutschland: Welche eigenen Erfahrungen hat Canan gemacht? Gibt es Rassismus in der Polizei und was lässt sich dagegen tun? Sie erklärt ihre Rolle am Berliner Antidiskriminierungsgesetz, wieso dies ein Fortschritt für unsere Gesellschaft ist und was noch immer zu tun ist.

    Außerdem geht's um ihre grüne Partei: Welchem Lager gehört sie an? Leidet die grüne Glaubwürdigkeit unter der Realo-Politik ihre führenden Vertreter*innen?

    Das und vieles, vieles mehr in Folge 465 - wir haben sie am 3. Juli 2020 im Bundestag aufgezeichnet.

    Canan auf Twitter & Instagram: @LieblingXhain

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  • hans & tilo sprechen mit der Berliner Psychoanalytikerin Annette Simon. sie ist aufgewachsen in der ddr und war dort als bürgerrechtlerin auch politisch aktiv. vor, während, und nach der "wende". sie ist tief verwurzelt in der kulturszene. mit ihr sprechen wir darüber, was corona bzw. was die restriktionsmaßnahmen mit den menschen machen: wie verarbeiten wir die veränderungen und ungewissheiten ? was unterscheidet angst von vorsicht? spaltet das virus die gesellschaft? werden kinder und jugendliche traumatisiert? brauchen wir einfache erklärungen für schwierige verhältnisse? sind die corona-einschränkungen vergleichbar mit sozialen und politischen kontrollsystemen in der ddr? wie hat sich in den vergangenen wochen ihre arbeit verändert - inhaltlich und organisatorisch ? ist therapeutische arbeit möglich unter den bedingungen von social distancing?

    dies sind einige der fragen, die wir mit annette besprechen wollen - und über das, was euch interessiert.

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  • Thema: Verabschiedung durch Bundestag und Bundesrat der Gesetze zum Kohleausstieg und zur Strukturstärkung in den betroffenen Bundesländern mit
    - Ministerpräsident des Landes Brandenburg Dietmar Woidke (SPD)
    - Ministerpräsident des Freistaates Sachsen Michael Kretschmer (CDU)
    - Ministerpräsident des Landes Sachsen-Anhalt Reiner Haseloff (CDU)
    - Ministerpräsident des Landes NRW Armin Laschet (CDU)

    Naive Fragen zu:
    - Wissenschaft vs Kohleausstieg (ab 24:40)
    - 1,5 Grad Ziel (ab 1:08:01)
    - Ende Gelände

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  • Thema: Vorstellung der BZgA-Drogenaffinitätsstudie mit
    - Daniela Ludwig (CSU), MdB & Drogenbeauftragte der Bundesregierung
    - Dr. Heidrun Thaiss, Leiterin der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA)


    Naive Fragen:

    25:40 Ihre Studie sagt zu 18-25 Jährigen: Gekifft 46% vs Geraucht 21% - bei legalen Drogen funktioniert offenbar die Aufklärung besser als bei illegalen, richtig?

    27:15 Ich beziehe mich, wie gesagt, auf die Erwachsenen. Gerade weil es um die Legalisierung von Marijuana geht: Die Aufklärung funktioniert bei legalen Drogen besser. Warum sind Sie weiterhin für die Prohibition von Cannabis? Warum legalisiert man nicht Cannabis und fährt dann eine bessere Aufklärungskampagne?

    37:40 Werbung für Zigaretten ist ja immer noch da: In anderen Ländern haben Zigarettenpackungen ein und diesselbe Farbe. Außerdem meinten Sie gerade, dass Cannabis attraktiver wäre, wenn es legal ist. Ist Cannabis nicht besonders cool, weil es illegal ist?

    39:51 Frau Thaiss, wie ist denn die Drogenaffinität bei über 25-Jährigen?

    40:01 Frau Ludwig, warum machen Sie hier ein Strohmann-Argument auf? Keiner würde doch behaupten, dass Cannabis ungefährlich ist. Hier geht's doch darum, dass eine illegale Droge bei Erwachsenen im Land weit verbreiteter ist als zB Rauchen. Eine solche Droge ist ungefährlicher als Alkohol. Und Alkohol ist legal. Halten Sie Alkohol auch für gefährlicher als Cannabis? Oder ist das für Sie, weil das kulturell so ist, kein Thema?

    41:52 Wenn meine Fragen nicht beantwortet werden, sondern es Antworten auf fiktive Fragen gibt, hab ich damit ein Problem. Frau Ludwig, halten Sie Alkohol für gefährlicher als Cannabis? Und beschäftigen Sie sich mit Erfahrungen in anderen Ländern? In Portugal und Spanien wurde entkriminalisiert, in US-Bundesstaaten wurde legalisiert. In Kanada auch, wo das Problem auf Produzentenseite besteht: Die bekommen nicht rechtzeitig ihre Lizenzen vom Staat, sodass ein Schwarzmarkt noch florieren kann. Dort kommt auch niemand auf die Idee, dass Cannabis wieder illegalisiert werden soll. Welche Gründe haben Sie immer noch für die Prohibition von Cannabis?

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  • Zehnte Folge der "Politikanalyse": Wolfgang M. Schmitt bespricht mit ideologiekritischem Blick die Politik von heute. Diesmal geht's um die Jung & Naiv Interviews 460-463 (Constanze Kurz, Patrizia Nanz, Nikhil Pal Singh, Sahra Wagenknecht), Jung & Live mit Gerhard Schick ("Finanzwende"), Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) sowie BPKs mit Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU), Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU), Fridays For Future sowie den Grünen-Fraktionsvorsitzenden Katrin Göring-Eckhardt und Anton Hofreiter

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  • Thema: Kommando Spezialkräfte (KSK) „Strukturanalyse“ mit
    - Bundesministerin der Verteidigung Annegret Kramp- Karrenbauer (CDU)
    - General Eberhard Zorn, Generalinspekteur der Bundeswehr

    51:38 Naive Fragen zu:
    - strukturelles Neonaziproblem
    - Attraktivität der Bundeswehr für Neonazis

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  • Wolfgang M. Schmitt & Tilo sprechen mit Philosoph Gert Scobel über Google, Facebook, Amazon & Co oder es mit Shoshanna Zuboff zu sagen: die Ära des Überwachungskapitalismus + eure naive Fragen!

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  • 2:08 Bericht aus dem Kabinett

    Naive Fragen zu:
    4:10 Antibiotika Massentierhaltung
    - Warum werden Antibiotika in der Massentierhaltung nicht an sich verboten? Warum soll das jetzt minimiert werden? (ab 6:24)
    - Dass Antibiotika eingesetzt werden, um Krankheiten vorzubeugen bzw. um sie zu bekämpfen, ist klar. Aber die Krankheiten bei der Massentierhaltung entstehen ja dadurch, dass es Massentierhaltungen sind. Noch einmal: Warum verbietet man nicht den Einsatz von Antibiotika an sich? So bekämpft man ja auch die Massentierhaltung, die Sie ja bekämpfen wollen.

    14:00 Einreise Drittstaaten
    - Können Sie kurz die acht Staaten nennen? Wie wird die Quarantäne überprüft? (ab 16:26)
    - Ich hatte gefragt, wie Sie die Quarantäne überprüfen können und wollen.

    28:47 UN/Israelische Annexionspläne
    - ich fand es interessant, dass Sie gerade, was Israel betrifft, nicht sagten, dass sie irgendetwas auf die Tagesordnung bringen werden. Wie kommt das? Wird die Bundesregierung vielleicht eine Resolution zu den Annexionsplänen einbringen? Wie wollen Sie mit der Annexion umgehen? (ab 31:28)

    37:30 Weißrussland
    - Ich will das Belarus-Thema dann vielleicht doch nicht hinten herunterfallen lassen, weil der Herausforderer des Diktators Lukaschenko, Herr Babariko, jetzt festgenommen wurde. Wie bewerte die Bundesregierung das?

    39:35 Tote Schweinswale
    - Ich war auf dem Stand, dass das BMU belastbare Hinweise dafür hat, dass die Bundesregierung für den Tod dieser Schweinswale verantwortlich ist. Korrekt? (46:13)

    55:05 Mieterschutz
    - Mein Stand war, dass bis gestern Mieterinnen und Mieter vor Kündigung geschützt waren, falls sie aufgrund der Coronakrise in Zahlungsrückstände geraten sind. Mein Stand war auch, dass die Große Koalition und damit die Bundesregierung sich Mitte Juni darauf verständigt hat, dass dieser Schutz für die Mieterinnen und Mieter bis Mitte September verlängert wird. Gestern kam aber die Nachricht, dass das doch nicht weiterlaufe, dass also dieser Schutz zum 1. Juli nicht verlängert wird. Stimmt das? Wenn ja: Warum wird das nicht verlängert, obwohl es diese Absprache gab? Ich war auf dem Stand, dass die Justizministerin das als Verordnung verlängern kann. Warum tut sie das dann nicht?
    - Wer in der Bundesregierung hat diese Verordnung blockiert? Das betrifft ja Millionen von Mietern und Mieterinnen. Vielen droht vielleicht, dass sie gekündigt werden und in der Coronakrise aus ihrer Wohnung heraus müssen. Warum hat die Bundesregierung diese Verordnung nicht verlängert?
    - Warum hat denn Ihre Ministerin, Ihr Haus es als notwendig angesehen, das zu verlängern? Können Sie das einmal begründen?
    - Warum haben Sie das vorgeschlagen?

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  • ...vom 1. Juli 2020 über die Drogen-BPK der neuen Bundesdrogenbeauftragten, RegPK-Themen wie das Ende des Kündigungsschutzes für Mieter in Coronazeiten und die bemerkenswerte BPK mit der Verteidigungsministerin über die strukturellen Neonazi-Probleme in der Bundeswehr

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  • Wir treffen den Wirtschaftswissenschaftler und Professor für Sozioökonomie, Achim Truger. Achim unterrichtet an der Universität Duisburg-Essen, war von 2012 bis 2019 VWL-Professor an der Hochschule für Wirtschaft und Recht in Berlin und forscht zu Steuer- und Finanzpolitik sowie zur Eurokrise. Seit einem Jahr ist er Mitglied im "Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung" bzw. einer der "fünf Wirtschaftsweisen" des Landes. Ist er damit auf dem deutschen Ökonomenolymp angekommen?

    Wir sprechen zu Beginn über Achims Werdegang: Wollte er nachm Abi Wirtschaftswissenschaftler werden? Wie hat er die deutsche Wende verfolgt? Was hat er im Studium erlebt, was hat ihn gestört? Welche Ideologie war im Studium bei den Professoren zu beobachten? War Ökologie ein Aspekt der herrschenden Lehre? Was für ein Ökonom ist Achim? Welche Richtung verfolgt er? Er erklärt, was die neoklassische Richtung ist und warum diese bereits seit 90 Jahren gescheitert ist. Es geht um Keynesianismus, Neoliberalismus und den Kapitalismus an sich.

    Achim erklärt, warum er die "katastrophale" Eurokrisenpolitik nach der Bankenkrise 2008/2009 vorausgesehen hatte, weshalb Austerität so schädlich und wieso es nicht anders gekommen ist. Wir sprechen über gemeinsame Schulden in Europa, einen Euro-Finanzminister, EZB-Politik und die "Modern Monetary Theory".

    Achim erklärt die Aufgaben der "fünf Wirtschaftsweisen": Woraus besteht ihr "magisches Viereck"? Haben sie die deutschen Exportüberschüsse im Blick? Weshalb scheinen die "Weisen" die Vermögens- und Einkommensungleichheit in Deutschland bisher nie im Blick gehabt zu haben? Wieso sind die "Wirtschaftsweisen" so arbeitgeberlastig zusammengesetzt? Es geht um unsere angebliche Leistungsgesellschaft, Erbschafts- und Vermögenssteuer, einen höheren Mindestlohn sowie Maximallöhne und Maximalvermögen.

    Ausführlich geht's um den Klimawandel und den damit verbundenen zwingenden Wandel der Wirtschaft: Woher kommt der Wachstumszwang? Wie können wir ihn überwinden? Was hält Achim von einer Postwachstumökonomie? Und wieso fangen wir jetzt erst an daran zu forschen?

    Außerdem geht's um das bedingungslose Grundeinkommen, Steuervermeidung der reichsten Bürger, die Schuldenbremse, Ausbeutung in Deutschland und eure Fragen, die wir vorab per Twitter eingesammelt haben: Agenda 2030, Konsumankurbelung vs Nachhaltigkeit, was ist eigentlich Geld, Demokratie vs Neoliberalismus und die Zeit nach dem Kapitalismus.

    Das und vieles, vieles mehr in Folge 464 - wir haben sie am 25. Juni 2020 in der Berliner Buchhandlung "ocelot" aufgezeichnet.

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  • Termine der Kanzlerin (ab 1:30)

    Naive Fragen zu:
    4:18 EU-Ratspräsidentschaft
    - Schwerpunkte der Ratspräsidentschaft: Laufen Klimaschutz, Digitalisierung bei Ihnen unter ferner liefen? (ab 6:00)

    8:15 Corona/Fleischindustrie
    - ich würde zu dem "Branchengespräch" von Frau Klöckner gerne was wissen. Da sollen ja Vertreter von Tierhaltern, Fleisch- und Ernährungsbranche, Handel, Bundeskartellamt, Tierärzten und Verbraucherschützern dabei sein. Warum ist der Arbeitsminister nicht dabei? Und warum wurden Vertreter der Beschäftigten erst in letzter Minute eingeladen? (ab 13:30)
    - aber wenn es um die Theke und den Fleischdruck geht, dann muss es doch auch um die Arbeitsverhältnisse gehen. Und warum sind keine Vertreter für Menschenrechte dabei?
    - Sie sagten gerade, dass Tiere "gestorben" sind. Warum sprechen Sie nicht von Tötung? (ab 15:50)
    - würde die Ministerin von ausbeuterischen Arbeitsverhältnissen sprechen? gleiche Frage ans Arbeitsministerium

    20:45 Libyen
    - Lernfrage: Sie fordern "alle ausländischen Akteure dazu auf, jede Einmischung zu beenden". Welche sind das? (ab 23:06)
    - über welche ausländischen Akteure haben Sie Kenntnis? Wenn sie "alle" auffordern, müssen Sie ja wissen über wen Sie da sprechen...

    24:50 Bundeswehr
    - aktuelle Zahlen von Soldaten im Corona-Einsatz und infizierte Soldaten?

    26:47 Klimakabinett
    - warum gab es denn seit 9 Monaten kein Klimakabinett? (28:20)

    32:30 Folter
    - würde gerne wissen, ob die Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik heute zum Tag zur Unterstützung von Folteropfern für die Bundesregierung die Erklärung abgeben hat oder nur für sich?
    - wann hat die Bundesregierung die USA zuletzt aufgefordert Guantanamo zu schließen?
    - wie ist die Position der Bundesregierung zu Gitmo und wann hat das AA, wann hat die Kanzlerin mit Trump darüber gesprochen?

    33:33 Bolivien
    - in Ihrem letzten Satz der Nachreichung sagen Sie, es "gibt es keinen Anlass, an der abschließenden Feststellung der OAS zu zweifeln". Warum nicht? Die Studie zeigt doch auf, dass es jeden Anlass dazu gibt. (ab 34:45)
    - Sie haben darüberhinaus darauf gesetzt, dass es zu Neuwahlen kommt, weshalb Sie die Übergangspräsidentin Anez unterstützt. Nun nach 7 Monaten gibt es keine Neuwahlen. Würden Sie mittlerweile von einem Putsch sprechen?

    37:55 Wirecard
    - wie bewertet denn die Kanzlerin diesen Skandal? und hat sich die Kanzlerin in den letzten Jahren mit Vertretern von Wirecard getroffen? (ab 39:39)
    - waren Vertreter mal im Kanzleramt?

    47:05 Seehofer vs. taz
    - wie bewertet die Kanzlerin den vermeintlichen Ausgang der Affäre?
    - die taz-Redaktion hat die Einladung ins Innenministerium als Gesprächsort abgelehnt und den gemeinsamen Buch der Polizeischule Eutin vorgeschlagen, wo es Rassismusprobleme in den eigenen Reihen und dem begegnet wird. Wird der Minister die Einladung annehmen?
    - die Polizeischule ist also eine Option für den Minister?


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  • Bericht aus dem Kabinett (ab 2:09)

    Naive Fragen zu:
    Macron/Merkel (ab 16:22)
    - wird's auch um die Verhinderung israelischen Annexion gehen? (19:25)

    Kohleausstieg (ab 20:20)
    - hat die Bestandsgarantie für den Tagebuch Garzweiler immer noch Bestand hat? Wenn ja, warum? (ab 22:00)
    - welche Kohlekraftwerke werden wegen Datteln 4 nun konkret abgeschaltet?
    - wie viele werden in den nächsten 5 Jahren und bis zum Ende des Jahrzehnts stillgelegt?
    - welche Rollen spielen die CO2-Emissionen durch den Transport von Kohle nach Deutschland? Muss ja importiert werden...
    - aus welchen Ländern wird Kohle importiert?
    - haben Sie Kenntnis über die Wirtschaftlichkeit der bestehenden Kraftwerke? Können Sie die Zahl von 90% aller KKWs seien nicht mehr rentabel von Carbon Tracker bestätigen?

    Sudan-Konferenz (ab 29:25)
    - wird's um den Nil-Streit zwischen Ägypten und Äthiopien gehen? welche Haltung hat die Bundesregierung zu diesem Konflikt? (32:14)

    Seehofers Inszenierung & Anzeige (ab 33:25)
    - können Sie begründen, warum der Innenminister ein demoliertes Polizeifahrzeug als Kulisse nochmal aufstellen ließ um sich dann da abzulichten? (ab 34:00)
    - hat der Innenminister gewusst, dass es eine Inszenierung war?
    - jetzt wo sie wissen, dass es eine Inszenierung war, wie bewerten Sie denn diese Inszenierung? (ab 43:57)

    Zollkontrolle bei Tönnies (ab 56:54)
    - waren die Arbeitsschutzbehörden des Zolls zuletzt bei Tönnies in Rheda-Wiedenbrück oder in anderen Werken von ihm? Gleiche Fragen zur "FKS", also die Finanzkontrolle Schwarzarbeit
    - warum können Sie das nicht konkret sagen?
    - ist es geheim, wen die FKS kontrolliert?

    Steueroasen (ab 1:09:33)
    - Sie haben angegeben, dass Bundesbürger im Jahr 2018 auf Konten der Insel Jersey insgesamt €180 Milliarden geparkt haben - aber können Sie uns sagen, wie viele Bundesbürger das sind?
    - Sehen Sie Jersey als Steueroase an?
    - gehören zu diesem "Informationsaustausch" die Cayman Islands, die Bahamas?


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  • Naive Fragen zu:
    Seehofer vs Pressefreiheit/taz (ab 3:00)
    - Können Sie mal Ihr Pressefreiheitsverständnis im Vergleich zu Russland oder zur Türkei erklären, Herr Grünewälder? (ab 9:25)
    - Herr Seibert, gilt Ihr Satz von vor genau einer Woche? Genau hier haben Sie gesessen und uns gesagt: „Niemand in der Bundesregierung greift in die Pressefreiheit ein. Das widerspricht ja völlig unseren Überzeugungen … Die Bundesregierung steht zur Pressefreiheit ohne jeden Abstrich.“ Gilt dieser Satz noch, und, wenn ja, wie passt das mit der Strafanzeige des Innenministers zusammen?
    - Das heißt, Strafanzeige gegen Journalisten sind mit dem Pressefreiheitsverständnis der Bundesregierung vereinbar?
    - setzt sich die Kanzlerin denn intern dafür ein, dass der Innenminister die Anzeige doch nicht stellt? Habe ich Sie da richtig verstanden? (ab 27:12)
    - Herr Seibert, Sie sagten hier in diesem Raum 2017 über die Pressefreiheit:„Wir müssen und für diese Bundesregierung kann ich sagen: wir werden sie immer aufs Neue verteidigen - bei uns in Europa und darüber hinaus. Leider werden freie Medien und mutige Journalisten in so vielen Ländern dieser Erde verfolgt, sie werden schikaniert.“ Verteidigen Sie auch in diesem Fall die Pressefreiheit? Sehen Sie darin, mithilfe einer Anzeige gegen Journalisten vorzugehen, keine Schikane eines Innenministers? Ob sie nun mutig sind oder eine schlechte Kolumne geschrieben haben, ist ja erst einmal zweitrangig.
    - schadet dieser Vorgang dem deutschen Ansehen in der Welt, wenn es um Pressefreiheit und freie Meinungsäußerung geht?

    Maas' Reisen (ab 32:55)
    - Was erfordert die physische Anwesenheit von Herrn Maas in Spanien? Warum muss also diesmal geflogen werden? (ab 34:37)
    - Hat das Auswärtige Amt CO2-Emissionsminderungsziele?

    Tönnies' Schweinerei (ab 49:57)
    - wie steht die Kanzlerin zu der Entwicklung in Gütersloh in Sachen Coronaausbrüche und zum konkreten Ausmaß beim Fleischhersteller Tönnies? Ist sie überrascht? Wusste sie von den Zuständen?
    - Hält sie bzw. die Bundesregierung immer noch daran fest, mit der Gesetzesänderung in der Fleischindustrie bis zum 1. Januar zu warten? Wenn die Zustände in der Fleischindustrie laut Bundesregierung nicht haltbar und nicht akzeptabel sind, warum wird dann noch bis Januar gewartet und nicht, wie zum Beispiel bei dem Konjunkturpaket, ab dem 1. Juli entschieden?
    - Die Kanzlerin, die Bundesregierung war stolz auf diesen Notfallmechanismus, der bei 50 neuen Infektionen pro 100 000 Einwohner greifen soll. Herr Seibert, können Sie uns erklären, warum dieser Mechanismus bei diesem offensichtlichen Fall jetzt nicht automatisch zur Anwendung kommt?
    - Herr Heil hatte gesagt: "Wir machen jetzt Schwerpunktrazzien der Arbeitsschutzbehörden des Zolls." Herr Kuhn, Sie sind für den Zoll zuständig. Wie hat sich die Zahl der Razzien in den letzten Wochen und Monaten verändert? Können Sie uns aktuelle Zahlen nennen?

    EU-Ratspräsidentschaft (ab 1:18:05)
    - Es gibt Diskussionen zum Sponsoring. Rumänien hatte seine Ratspräsidentschaft von Coca-Cola sponsern lassen, Österreich von Audi und Bulgarien von BMW. Von wem wird die Bundesregierung während der EU-Ratspräsidentschaft gesponsert? Oder verzichtet die Bundesregierung komplett darauf?
    - Das heißt, Sie verzichten komplett darauf, und es gibt auch keine kleinen lokalen oder regionalen Unternehmen, die Getränke sponsern etc.?

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  • ...vom 22. Juni 2020 über Seehofers Angriff auf eine taz-Kolumnistin und andere Themen der RegPK

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  • Wir sind zu Gast im Bundestag, in den Räumen der Fraktionsvorsitzenden der Linken und treffen Sahra Wagenknecht, die wiederum seit November 2019 nicht mehr Co-Vorsitzende der Linksfraktion ist. Wieso der Umzug stockt, klären wir zu Beginn.

    In der vierten Folge mit Sahra geht's zunächst um ihre Arbeit während der Corona-Maßnahmen: Hat sie sich weitergebildet? An welchem Buch arbeitet sie gerade? Ist sie noch Antikapitalistin und Klassenkämpferin? Welche Defizite der europäischen und amerikanischen Linken gibt es?

    Es geht um Rassismus in Deutschland: Wurde Sahra als Kind diskriminiert? Wie ist sie damit umgegangen? Was sollte gegen Fremdenfeindlichkeit hierzulande getan werden? Ist mit mehr Geld für die ärmeren Schichten alles getan?

    Wir sprechen über Ausbeutung: Was kann gegen die menschenunwürdigen Bedingungen auf dem Spargelfeld oder in Billigfleischbetrieben getan werden? Welche Ursachen haben die heutigen Zustände? Was will Sahra tun, damit die Deutschen weniger Fleisch konsumieren?

    Dann geht's um die Ökologie und Ökonomie: Was stört Sahra an der Fridays For Future Bewegung? Wie soll die Industrie klimaneutral werden? Wir sprechen über nicht nachhaltigen Konsum, neue iPhones, den Kohleausstieg, den Ausbau von erneuerbaren Energien und den Ausblick für Beschäftige in klimaschädlichen Branchen.

    Zum Schluss geht's um die Abkehr vom Wirtschaftswachstumszwang, Vermögensverteilung und einen neuen Anlauf der "Aufstehen"-Bewegung.

    Das und vieles, vieles mehr in Folge 463 - wir haben sie am 18. Juni 2020 im Bundestag aufgezeichnet.

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