Episodios

  • Die Gesundheitskosten wachsen und wachsen. Immer mehr Menschen in der Schweiz können ihre Krankenkassenprämien nicht mehr bezahlen. Tun die Krankenkassen genug? Wäre eine Einheitskrankenkasse nicht doch die Lösung? Und, was wenn die Prämien-Entlastungs-Initiative beim Volk eine Mehrheit findet?

    Günstigere Generika anstatt Originalpräparate, wo immer möglich ambulante Behandlungen, Versicherungsmodelle, die den Gang zur Hausärztin oder zum Hausarzt fördern, Einschränkungen beim Leistungskatalog – die Liste der Massnahmen, die in den letzten Jahren gegen die Explosion der Gesundheitskosten ergriffen oder zumindest angedacht wurden, ist lang. Trotzdem sind die Prämien auch auf dieses Jahr hin wieder deutlich gestiegen, für immer mehr Leute auf ein untragbares Niveau. Derweil machen Krankenkassen Millionengewinne.

    Philomena Colatrella ist seit fast acht Jahren Chefin der CSS, einer der grössten Krankenkassen der Schweiz. Sie betont die Chancen der Digitalisierung. Doch bringt die mehr als einen Tropfen auf den heissen Stein? Haben Krankenkassen überhaupt ein Interesse an weniger stark steigenden Kosten? Gehts, ohne dass der Staat stärker eingreift im Gesundheitswesen und brauchts den Wettbewerb unter privaten Kassen wirklich?
    Philomena Colatrella nimmt Stellung in der «Samstagsrundschau» bei Klaus Ammann.

  • Kaum hat er auf das Freihandelsabkommen mit Indien anstossen können, fordert das Parlament Notmassnahmen für die «systemrelevante» Schweizer Stahlbranche. Was bringt das Abkommen wirklich und (wie) ist die Schweizer Stahlindustrie zu retten?

    Anfang Woche dominierte das Freihandelsabkommen mit Indien die Schlagzeilen. Die meisten Beobachter:innen äusserten sich verhalten positiv. Allerdings blieb unklar, was das Abkommen der Schweiz wirklich bringt. Weil das Abkommen in Sachen Nachhaltigkeit unverbindlich bleibt und die Menschenrechte ausklammert, könnte noch Opposition aufkommen. Wie will der Wirtschaftsminister Parlament und Bevölkerung für das Abkommen gewinnen? Und was ist eigentlich mit den andern Freihandelsverhandlungen mit den deutlich wichtigeren Partnern USA und MERCOSUR?

    Neben den internationalen Fragen ist Guy Parmelin auch mit der angeblich dramatischen Situation der Schweizer Stahlindustrie konfrontiert. Swiss Steel und Stahl Gerlafingen schreiben rote Zahlen. Parlamentarier:innen aus allen Parteien fordern Unterstützungs-Massnahmen für diese «systemrelevante» Branche. Der Wirtschaftsminister nimmt Stellung.

    Thema in der «Samstagsrundschau» sind zudem die Bauernproteste, die in den letzten Wochen auch in der Schweiz zu reden gegeben haben. Hat sich die Situation beruhigt oder ist das nur die Ruhe vor dem nächsten Sturm. Und falls ja, wie will der ehemalige Winzer, Guy Parmelin, die wütenden Landwirte besänftigen? Guy Parmelin ist Gast bei Klaus Ammann in der «Samstagsrundschau».

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  • Der AHV-Abstimmungstriumph weckt bei SP-Co-Präsident Cédric Wermuth die Lust auf mehr Sozialausbau. Offen bleibt, woher das Geld dafür kommt. Wer zahlt die Zeche? Wer gewinnt den bevorstehenden finanziellen Verteilkampf? Und: Knackt die SP ausgerechnet mit Hilfe der Militärlobby die Schuldenbremse?

    Solidarisch über Lohnabzüge soll die 13. AHV-Monatsrente bezahlt werden, sagt Abstimmungssieger Cédric Wermuth. Nur: Noch ist eine stabile Mehrheit dafür nicht in Sicht. Derweil kämpft die SP für eine Fortsetzung des Sozialausbaus. In drei Monaten stimmen wir über einen Ausbau der Prämienverbilligung um mehrere Milliarden Franken ab, hinzu kommen milliardenschwere Forderungen der SP fürs Klima, für die Kinderbetreuung oder für die Ukraine. Wer soll das alles bezahlen?

    Im Bundeshaus stehen alle Zeichen auf einen grossen finanziellen Verteilkampf: Zu den Mehrausgaben für die AHV gesellen sich grosse Mehrkosten für die Armee etwa oder das Asylwesen. Die SP setzt seit Langem auf eine zusätzliche Verschuldung. Doch an der Schuldenbremse hat sie sich bisher die Zähne ausgebissen. Doch könnte nun ausgerechnet ein Pakt mit der Militärlobby die Wende bringen? Welche Pläne wälzt der SP-Stratege Wermuth?

    Ein weiteres Thema ist die Europapolitik nach dem Entscheid des Bundesrats über ein Verhandlungsmandat mit der EU. Die SP will verhandeln, legt aber die Latte für einen Erfolg sehr hoch. Wie soll das je funktionieren? Und: Diktieren die EU-kritischen Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter jetzt nach der AHV-Abstimmung den linken Europakurs künftig noch stärker?

    SP-Co-Präsident Cédric Wermuth ist Gast bei Dominik Meier in der «Samstagsrundschau».

  • Nun protestieren die Bauern auch in der Schweiz. Bauernverbands-Präsident Markus Ritter mahnt zur Ruhe und verspricht mehr Einsatz für bessere Preise. Doch hat er die Wut «seiner» Bauern noch im Griff?

    Sie sind wütend. Und sie werden immer mehr. Inzwischen protestieren Bäuerinnen und Bauern in der ganzen Schweiz für höhere Preise und weniger staatliche Auflagen. Bauernverbands-Präsident Markus Ritter kommen die Protestaktionen ungelegen: Er fürchtet um das Image der Bäuerinnen und Bauern in der Bevölkerung. Entgleitet ihm da gerade die eigene Basis?

    Unter Druck der Proteste hat der Bauernverband eigene Forderungen lanciert: Aldi, Migros, Coop und Co. sollen den Bauern 5 bis 10 Prozent mehr bezahlen. Wie will Ritter das durchbringen? Und wie dramatisch ist die Einkommenssituation der Landwirte überhaupt?

    Thema in der Samstagsrundschau ist auch der Verteilkampf ums Geld im Bundeshaus. Der Bundesrat möchte bei den Bauern den Rotstift ansetzen. Und wenn künftig die Armee deutlich mehr Geld erhält, drohen weitere Kürzungen auch auf Kosten der Landwirtschaft. Landwirtschaft oder Armee? Wie wird dieser Verteilkampf ausgehen?

    Markus Ritter ist Gast in der «Samstagsrundschau» bei Dominik Meier.

  • Europa bereitet sich auf eine Ausweitung des Krieges vor, in der Schweiz dominieren innenpolitische Diskussionen die Schlagzeilen: um die Finanzierung der Armee, um Ungereimtheiten beim staatlichen Rüstungskonzerns Ruag. Priska Seiler Graf, Präsidentin der SIK-N stellt sich den offenen Fragen.

    Wie wehrhaft ist die Schweizer Armee? Diese Frage stellt sich auch angesichts des Krieges von Russland gegen die Ukraine. Die Signale der Armeespitze waren in den letzten Wochen nicht nur beruhigend.

    Diskussionen um die Finanzlage werfen Fragen auf. Doch nun beruhigen die parlamentarischen Kommissionen: Das Problem liege bei der Kommunikation. Was heisst das genau? Wozu reichen die Gelder? Wurde sinnvoll investiert? Wo entstehen allenfalls sogenannte Fähigkeitslücken?Und nicht zuletzt stellt sich die grundsätzliche Frage: Welche Armee will und braucht die Schweiz?

    Priska Seiler Graf ist Präsidentin der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrats und zu Gast in der «Samstagsrundschau» bei Karoline Arn.

  • Ihre beste Freundin sei die Schuldenbremse, sagt die Finanzministerin. Um die Finanzen im Lot zu halten, kürzt sie kurzfristig bei Bauern, Entwicklungshilfe oder Forscherinnen. Wie bringt sie das durchs Parlament? Und was sagt sie zu den Geldsorgen der Armee?

    Mit Finanzkniffs und mit der Rasenmäher-Methode hat Finanzministerin Karin Keller-Sutter das Bundesbudget fürs nächste Jahr ins Gleichgewicht gebracht. Doch bereits wehren sich Bauern, Forscherinnen und Entwicklungshelfer. Wie bringt die Bundesrätin ihre Kürzungen durchs Parlament, wo doch das letzte Jahr bereits gezeigt hat: Zumindest gegen die Bauernlobby ist fast jede Gegnerin chancenlos?

    Die jüngste Kürzungsrunde schadlos überstanden hat die Armee, die zurzeit für Schlagzeilen sorgt mit ihren Liquiditäts-Engpässen. Kann und darf die Finanzministerin dem Finanzgebaren der Generäle tatenlos zuschauen? Wie überzeugend ist für sie der laute Ruf des Armeechefs nach noch mehr Geld?

    Stärker als das Budget fürs nächste Jahr beschäftigt Keller-Sutter die Aussicht auf die kommenden Jahre: Die Finanzen drohen aus dem Lot zu geraten, die jährlichen Defizite auf drei Milliarden Franken und mehr zu steigen. Bundesrätin Keller-Sutter antwortet darauf mit einer sogenannten Aufgabenüberprüfung: Sie lässt externe Expertinnen jeden Stein umdrehen, jede Ausgabe hinterfragen. Nur: Mit welchen Aussichten? Und sind nicht doch die Vorgaben der Schweizer Schuldenbremse zu rigoros?

    Ein weiteres Thema ist die Rettung der Credit Suisse. Fast ein Jahr nach dem staatlich gestützten Notverkauf an die UBS stellt sich die Frage: Erlahmt der Wille zu Finanzreformen? Und welche Risiken trägt die Allgemeinheit immer noch?

    Finanzministerin Karin Keller-Sutter ist Gast bei Dominik Meier in der «Samstagsrundschau».

  • Die Wirtschaft geniesst weniger Rückhalt in der Bevölkerung: Vertreterinnen und Vertreter aus der Wirtschaft erlitten einen Abschiffer bei den Wahlen, Abstimmungen wurden oft zur Zitterpartie. Kritische Fragen an die Economiesuisse-Direktorin.

    Gehts der Wirtschaft gut, gehts uns allen gut. Stimmt diese Parole noch? Die Wirtschaft geniesst weniger Rückhalt in der Bevölkerung: Vertreterinnen und Vertreter aus der Wirtschaft erlitten einen Abschiffer bei den letzten Parlamentswahlen, Abstimmungen wurden oft zur Zitterpartie: Abzocker-Initiative, Konzernverantwortung, Unternehmenssteuerreform, Abschaffung der Stempelsteuer.
    Nun kämpft der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse gegen die gegen 13. AHV-Rente. Auch diese Initiative hat reelle Chance. Ist das ein Indiz dafür, dass das Verhältnis von Bevölkerung, Wirtschaft und Staat in Bewegung ist?

    Thema in der Sendung ist auch: Europa. Economiesuisse erhofft sich einiges von den Verhandlungen für ein neues EU-Abkommen und blickt zuversichtlich auf die Gespräche mit der EU und sieht Zugeständnisse zum Beispiel im Bereich Lohnschutz. Wo gibt es konkrete Fortschritte?

    Economiesuisse-Direktorin Monika Rühl ist zu Gast bei David Karasek in der «Samstagsrundschau».

  • Aus heiterem Himmel hat Armeechef Thomas Süssli aus Spargründen eine grosse Armee-Flugshow abgesagt. Nun zeigt sich: Das spart keinen Franken. Und dann wurde auch noch bekannt, dass der Armee das Geld fehlt, um Rüstungsgüter rechtzeitig zu bezahlen. Kritische Fragen an den Armeechef.

    Thomas Süssli gibt sich selbstbewusst. Dass die Armee Rechnungen für Rüstungskäufe nicht rechtzeitig bezahlen kann? «Kein Drama», findet Süssli. Dass sich die Armee im Wissen um schlechtere Finanzaussichten weitere Rüstungsgüter bewilligen liess? «Kein Fehler», meint der Armeechef. Doch zahlreiche Fragen bleiben offen. Warum wich die Armee von ihrer eigenen Finanzplanung ab und bestellte Waffen und andere Rüstungsgüter, deren Finanzierung nicht gesichert war? Wie transparent hat die Armee die Politik informiert, dass das Geld eigentlich fehlt für seinen Waffen-Einkaufszettel? Armeechef Süssli nimmt Stellung.

    Auch die abgesagte Flugshow Air Spirit 2024 ist Thema in der Sendung. Sechs Tage nach dem überraschenden Entscheid, den Grossanlass von diesem Sommer abzusagen, zeigt sich: Die Absage kommt gleich teuer wie die Durchführung, der Imageschaden aber ist angerichtet. Wie schlau war dieses Manöver?

    Schliesslich: Die Schweizer Armee im Ausland. Der Bundesrat will die Zusammenarbeit mit der Nato verstärken und auch Milizsoldaten künftig im Ausland üben lassen. Wie konkret sind die Planungen?

    Armeechef Thomas Süssli ist Gast bei Dominik Meier in der «Samstagsrundschau».

  • Fünf Prozent mehr Lohn hat der Gewerkschaftsbund verlangt, doch in der Realität ist es deutlich weniger. Und ausgerechnet die 13. AHV-Monatsrente könnte die Kaufkraft der Jüngeren schmälern. Kritische Fragen an Daniel Lampart, Chefökonom des Gewerkschaftsbunds.

    In diesen Tagen erhalten die meisten Angestellten ihren ersten Lohn im neuen Jahr: Bei den meisten deckt die Lohn-Erhöhung knapp die Teuerung – und die setzt sich gerade zu Jahresanfang fort mit höheren Strompreisen und den neuen Krankenkassen-Prämien. Die Gewerkschaften verlangen einen deutlichen Lohn-«Sprung»: Dieser solle Einbussen der letzten drei Jahre kompensieren. Warum sind die Gewerkschaften gescheitert mit ihren Forderungen? Und wie berechtigt sind sie überhaupt? In der «Samstagsrundschau» nimmt der Chefökonom des Gewerkschaftsbundes, Daniel Lampart, Stellung.

    Thema ist auch die Initiative für eine 13. Monatsrente bei der AHV. Die Gewerkschaften hoffen weiterhin auf einen Abstimmungssieg, müssen sich aber die Frage gefallen lassen: Weshalb gerade jüngere Menschen jetzt in Zeiten der Teuerung noch stärker belastet werden sollen? Und selbst in linken Kreisen gibt es Stimmen, die gezielte Renten-Erhöhungen für Leute mit kleinem Portemonnaie für den schlaueren Weg halten.

    Schliesslich: Europa. Der Gewerkschaftsbund inszeniert sich als Vetomacht beim geplanten neuen Abkommenspaket mit der EU. Nur: Würden die Gewerkschaften am Schluss wirklich «auf tutti» gehen und gemeinsam mit den rechten Kräften gegen eine Verhandlungslösung antreten?

    Daniel Lampart, Chefökonom und «Chefdenker» des Gewerkschaftsbunds, ist Gast bei Dominik Meier in der «Samstagsrundschau».

  • Seit bald einem Jahr steht die Finanzmarktaufsicht (Finma) und ihre Verwaltungsratspräsidentin Marlene Amstad in der Kritik, am Untergang der Credit Suisse mitverantwortlich zu sein. Amstad wehrt sich dezidiert dagegen und fordert, die Finma müsse schärfere Instrumente bekommen. Ist das die Lösung?

    Die Finma hat ihre Lehren aus der CS-Krise gezogen und fordert eine Liste von neuen Werkzeugen, um die Banken besser zu beaufsichtigen und zu sanktionieren. Sie will künftig etwa Bussen verteilen oder transparenter über ihre Arbeit und getroffene Massnahmen sprechen können. Auch verlangt die Finma ein Umdenken im Bankenmanagement – die Verantwortung soll klarer an einzelne Personen geknüpft werden.

    Die Finanzmarktaufsicht verlangt also schärfere Zähne. Doch, hätte sie auch den Mut, diese gegenüber den Banken, insbesondere der heutigen «Monster-Bank» UBS, zu zeigen? Wie gut kommt das Vorpreschen der Finma bei der Politik an, wo aktuell die Rolle der Finma in der CS-Krise untersucht wird? Und wieso gelingt es der Aufsichtsbehörde nicht, den seit Monaten vakanten Chefposten zu besetzen?

    Marlene Amstad ist Gast bei Eliane Leiser in der «Samstagsrundschau».

  • Marcel Dettling hat beste Chancen, das neue Gesicht der SVP zu werden. In diesen Tagen entscheidet der Kronfavorit, ob er antritt als SVP-Präsident. Dettling vertritt den rechts-konservativen Parteiflügel – was hat er vor mit der SVP? Ist er der Richtige, um mehr bürgerliche Allianzen zu schmieden?

    Aus seiner Positionierung im konservativen Flügel der Rechtspartei macht Marcel Dettling keinen Hehl – dabei hat die SVP das grösste Wachstumspotenzial wohl vor allem in den Städten? Ist der Schwyzer Bergbauer die richtige Wahl für den Chefposten in der SVP? In der «Samstagsrundschau» äussert sich Marcel Dettling zu seinen Plänen.

    Profiliert hat sich der Nationalrat und erfolgreiche SVP-Wahlleiter von 2023 mit sehr scharfen Forderungen im Asylbereich – Forderungen, die dem möglichen Allianzpartner FDP deutlich zu weit gehen. Müsste sich die SVP mässigen, um etwas zu verändern, oder geht es ihr letztlich mit ihren Forderungen etwa nach einem Asylstopp bloss um eigene Profilierung? Kritische Fragen an den Kronfavoriten fürs SVP-Präsidium.

    Die SVP-Positionen zu Migration und Europa sind kristallklar, die interne Einheit gross. Risse zwischen der Parteielite und der Basis zeigen sich hingegen in der Sozialpolitik: Eine 13. Monatsrente etwa geniesst Sympathien bei SVP-Wählerinnen und -Wählern. Und realistische Antworten auf die enorme Prämienlast hat die SVP bislang kaum präsentiert. Was hat die wählerstärkste Partei des Landes den Menschen zu bieten, die unter den steigenden Kosten leiden?

    Marcel Dettling ist Gast bei Dominik Meier in der «Samstagsrundschau».

  • Viola Amherd übernimmt das Bundespräsidium in bewegten Zeiten: Die Krisenherde rund um die Schweiz werden immer mehr. In der Europapolitik steht ein entscheidendes Jahr an. Und die Verteidigungsministerin selbst ist geschwächt durch Affären in ihrem Departement.

    Nach ihrer Wahl zur Bundespräsidentin 2024 hat Viola Amherd vor einem Berg von Arbeit, einem Berg von Problemen für die Schweiz gewarnt. Und gleich bei ihrer ersten «Amtshandlung» als künftige Bundespräsidentin hat es «gerumpelt»: Amherd hat die Sitzung zur Departements-Verteilung geleitet – eine Sitzung, die mit einer Überraschung endete: Elisabeth Baume-Schneider verlässt nach nur einem Jahr das Justizdepartement. Wäre im enorm wichtigen Asyldossier nicht Kontinuität dringend nötig? Hat der Bundesrat die Folgen dieser «Flucht» auf die Regierungsarbeit diskutiert? In der «Samstagsrundschau» äussert sich Viola Amherd zur viel diskutierten Departementsverteilung. Und sie spricht über einen ihrer Schwerpunkte im Präsidialjahr: die Europapolitik. Welchen Einfluss kann und will die Mitte-Bundesrätin hier nehmen?

    Viola Amherd rangiert in Umfragen konstant zuoberst auf der Beliebtheitsskala bei der Bevölkerung. Im Bundeshaus aber häufen sich politische Probleme: Ihr Prestige-Projekt für ein Staatssekretariat für Sicherheitspolitik ist umstritten. Der designierte künftige Staatssekretär zog sich kurz nach seiner Wahl zurück und offenbarte damit frappante Lücken. Überdies sorgen Berichte über hochkarätige Abgänge und personelle Verstrickungen für Unruhe im Verteidigungsdepartement. Welche Fehler muss sich Bundesrätin Amherd eingestehen?

    In der Schweizer Verteidigungspolitik ist seit dem russischen Angriff nichts mehr wie vorher: Viola Amherd hat im Bundesrat eine massive Aufstockung der Armeeausgaben und eine weitere Annäherung an die Nato durchgebracht. Nur: Auf wessen Kosten fliessen die künftig massiv aufgestockten Rüstungsgelder? Und wie weit kann und soll die Zusammenarbeit mit der Nato gehen?

    Viola Amherd ist Gast bei Dominik Meier in der «Samstagsrundschau».

  • Der Bundesrat hat noch zwei Sitzungen in diesem Jahr – diesen und nächsten Freitag. Und der Bundesrat hat angekündigt, dass er noch in diesem Jahr ein Entwurf für ein Verhandlungsmandat mit der EU verabschieden will.

    Wenn der Bundesrat diesen Freitag den Entwurf für ein Verhandlungsmandat mit der EU verabschiedet, wäre Aussenminister Ignazio Cassis diese Woche Gast bei Oliver Washington in der «Samstagsrundschau». Wenn nicht, würde ein anderer Gast einspringen. So oder so gibt es im Verhältnis Schweiz EU genügend Fragen, die man diskutieren muss. Weitere aussenpolitische Themen sind die grossen internationalen Krisen. Was bedeuten diese für die Schweiz? Welche Orientierung liefert der Bundesrat? Und auch die Bundesratswahlen geben Stoff für die eine oder andere Frage.

  • Nach 12 Jahren im Bundesrat und davor acht Jahren im Ständerat ist es nun vorbei: Ende Jahr tritt Alain Berset ab. Was bleibt? Als was möchte er in Erinnerung bleiben?

    Als Innenminister war Alain Berset 12 Jahre verantwortlich für die Gesundheits- und Sozialpolitik. In der Gesundheitspolitik setzte er sich gegen den Abbau des Leistungskatalogs ein und für Kostensenkungen. Zum Teil mit Erfolg. Die Schweiz hat auch eines der besten Gesundheitssysteme der Welt. Aber eines das mit dem Fachkräftemangel, der Versorgungssicherheit, der verpassten Digitalisierung, der Tatsache, dass immer mehr Ärztinnen und Ärzte den Job verlassen und den Prämienanstiegen vor enormen Problemen steht. Also eine eher durchzogene Bilanz für Alain Berset. Und in der Sozialpolitik konnte Bundesrat Berset zwar die erste Reform der AHV seit Jahren feiern, allerdings war die Erhöhung des Frauenrentenalters eine bürgerliche Reform.

    In diesem Jahr war Berset ein zweites Mal Bundespräsident, insofern drängen sich zum Schluss seiner Amtszeit auch einige Fragen zur Aussenpolitik auf: es bleibt der Eindruck, dass der Bundesrat trotz grossen internationalen Krisen (Krieg Russlands gegen die Ukraine und Krieg im Gaza-Streifen) keine aussenpolitische Orientierung bietet für die Einordnung dieser Krisen und für die Frage, was diese für die Schweiz bedeuten. Und natürlich stellen sich auch noch einige Fragen zu den so genannten Corona-Leaks und Bersets sonstigen Affären.

    Bundespräsident Alain Berset ist Gast bei Oliver Washington in der «Samstagsrundschau».