Episodes
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Politskandal um Pilnacek: Wie verfilzt sind Politik, Justiz und Medien?
Posthum aufgetauchte Tonaufnahmen des einst mĂ€chtigen Justizbeamten Christian Pilnacek erschĂŒttern unsere Innenpolitik. Denn Pilnacek erhebt darin schwere VorwĂŒrfe gegenĂŒber der ĂVP: NationalratsprĂ€sident Wolfgang Sobotka hĂ€tte ihn dazu anstiften wollen, unliebsame juristische Verfahren einzustellen. Stimmt es, was Pilnacek behauptet: Befindet sich die Justiz im WĂŒrgegriff der Politik? DĂŒrfen Medien solche unĂŒberprĂŒfbaren Aussagen ĂŒberhaupt veröffentlichen, deren Beschaffung offenbar rechtswidrig war? Und wenden sich die BĂŒrger vollends von diesem Sittenbild ab, das die Politik da abliefert?
Kleben, klagen, betonieren: Eskalieren die Klimademos?
Sie sind wieder da: Die Klimaaktivisten demonstrieren wieder und setzen dabei auf hĂ€rtere Mittel. Mit Beton befestigen sie sich selbst auf zahlreichen Fahrbahnen in Ăsterreich. Kooperation mit der Polizei haben sie vollends aufgekĂŒndigt, um âstĂ€rkere Bilder der Ungerechtigkeit zu erzeugenâ. Und mit Klagen wollen sie den Staat dazu zwingen, ihren Forderungen nachzukommen. Muss die Justiz hĂ€rter gegen die Klimaaktivisten vorgehen? Oder ist ihr Beton stĂ€rker als unsere Gesetze?
DarĂŒber diskutiert Moderator Michael Fleischhacker mit diesen GĂ€sten:
Eva SchĂŒtz, Herausgeberin von "Exxpress.atâ,Christian Mattura, Urheber der Pilnacek-Tapes, Florian Klenk, Chefredakteur des "Falterâ,Gerald Markel, Blogger und Polit-Kommentator. -
Metaller im Streik: Gierig oder gerecht?
Die mĂ€chtige Metaller-Gewerkschaft ruft die BeschĂ€ftigten zum Arbeitskampf. Die hohen Lohnforderungen der Gewerkschaft können sich viele Betriebe aber schlicht nicht leisten, beteuern die Arbeitgeber: FĂŒr viele wĂŒrde das den Ruin bedeuten. Unterdessen könnte auch der Handel dem Beispiel der Metaller folgen und seine Mitglieder zum Streik aufrufen. Ein schwerer Schlag fĂŒr unsere Wirtschaft, die sich ohnehin schon in der Rezession befindet. KĂ€mpft die Gewerkschaft einen gerechten Kampf oder riskiert sie aus Machtgier unser aller Wohlstand? Oder planen Politik und Wirtschaft wieder einmal, die einfachen BĂŒrger die ökonomische Krise schultern zu lassen? MĂŒssen wir finanziell zurĂŒckstecken, um unseren Wohlstand fĂŒr die Zukunft zu bewahren?
Harter Kurs bei Migration: ĂberfĂ€llig oder ĂŒbergriffig?
Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner macht ernst: Integrationsunwilligen Zuwanderern droht sie mit massiven Geldstrafen. Als lĂ€ngst ĂŒberfĂ€llig spenden viele Rechte und Konservative ihr Beifall, viele Kritiker aber warnen, sie wĂŒrde damit rote Linien ĂŒberschreiten. MĂŒssen wir Migranten mit mehr HĂ€rte begegnen? Oder bedienen wir damit nur Vorurteile und vertreiben jene, die einen wertvollen Beitrag zum Gelingen unserer Gesellschaft leisten können?
DarĂŒber diskutiert Moderatorin Katrin PrĂ€hauser mit diesen GĂ€sten:
Laura Sachslehner, ĂVP-Rebellin und AutorinBĂ©la Anda, ehemaliger Regierungssprecher unter Gerhard SchröderSebastian Bohrn Mena, Aktivist und PublizistChristoph Pöchinger, FPĂ-naher Kommunikationsberater -
Missing episodes?
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Roter Parteitag: SPĂ am Scheideweg?
Beim Parteitag am Wochenende will SPĂ-Chef Andi Babler die Sozialdemokraten auf ein gemeinsames Programm einschwören. Dabei soll die Partei weiter nach links rĂŒcken, um die SPĂ fit fĂŒr die Wahlen im kommenden Jahr zu machen. Doch Kritiker bemĂ€ngeln: dem Thema Asyl und Migration wird vergleichsweise wenig Raum gegeben. Der lautstĂ€rkste Kritiker, der innerparteiliche Babler-Konkurrent Hans Peter Doskozil, wird erst gar nicht am Parteitag teilnehmen. Und in Umfragen setzt die SPĂ unter Andreas Babler den AbwĂ€rtskurs seiner VorgĂ€ngerin Pamela Rendi-Wagner weiter fort. Ist die SPĂ nach wie vor zerstritten? Kann man als staatstragende Partei das Thema Migration in Zeiten wie diesen wirklich ausblenden? Und lassen sich mit Linkspopulismus Wahlen gewinnen?
EU umwirbt die Ukraine: Milliardenzeche fĂŒr uns BĂŒrger?
KommissionsprĂ€sidentin Ursula von der Leyen empfiehlt den Start von AufnahmegesprĂ€chen mit der Ukraine. Das wĂŒrde das politische Gleichgewicht und die Finanzen in der Union gehörig durcheinanderwirbeln: Laut internen Berechnungen des EuropĂ€ischen Rats stĂŒnden Kiew alleine 186 Milliarden Euro an Subventionen zu. Jeder einzelne Mitgliedsstaat mĂŒsste weit mehr Geld an BrĂŒssel zahlen â und erhielte dafĂŒr weniger Subventionen. Nicht umsonst stemmt sich Ungarn bereits dagegen. Handelt es sich bei den AufnahmegesprĂ€chen um einen reinen Symbolakt oder ist es ein wichtiges Zeichen der SolidaritĂ€t? Und hat die Kommission die Interessen der Ukraine stĂ€rker im Auge als die Interessen der EU-BĂŒrger?
DarĂŒber diskutiert Moderatorin Katrin PrĂ€hauser mit diesen GĂ€sten:
Veit Dengler, Medienunternehmer,Ralf Schuler, Journalist bei âNiusâ,Donna Krasniqi, SPĂ-nahe Aktivistin,Andras Szigetvari, Wirtschaftsredakteur beim âStandardâ. -
Brandanschlag und Judenhass: Welche Rolle spielt der Islam?
Der Brandanschlag und die SchĂ€ndung des jĂŒdischen Friedhofs erschĂŒtterten diese Woche Wien. WĂ€hrend die Aufmerksamkeit der Ăffentlichkeit auf das Lichtermeer fĂŒr die Geiseln der Hamas gerichtet war, fand am Stephansplatz eine Gegendemo statt, die Israel Mord und UnterdrĂŒckung vorwarf. Weltweit solidarisieren sich Muslime mit dem Schicksal der PalĂ€stinenser â freilich oft ohne sich vom Terror der Hamas loszusagen. Verhindert der Islam eine Aussöhnung mit Israel und sorgt jetzt fĂŒr Unruhen in den europĂ€ischen AufnahmelĂ€ndern? Oder liegt es am westlichen Antiislamismus, dass sich Zuwanderer von unseren Werten lossagen?
Kampf der Kulturen: ZerfÀllt unsere Weltordnung?
Unsere Staatenordnung droht zu zerbersten: WĂ€hrend der Krieg in Gaza weiter an HĂ€rte zunimmt, zeigen sich auch in unserer internationalen Staatenordnung die Bruchlinien. Eine Resolution gegen die Verbrechen der Hamas kommt innerhalb der Vereinten Nationen nicht zustande, stattdessen gerĂ€t Israel wegen seines harten Vorgehens zusehends unter Druck. Die arabischen LĂ€nder und der globale SĂŒden halten weiterhin zu den PalĂ€stinensern, der tĂŒrkische PrĂ€sident Erdogan ruft sogar zu einem erneuten âKrieg zwischen dem Halbmond und dem Kreuzâ auf. Trifft das zu, was Samuel Huntington schon 1996 prophezeit hat: Droht uns ein globaler Kampf der Kulturen?
DarĂŒber diskutiert Moderator Michael Fleischhacker mit diesen GĂ€sten:
Florian Klenk, Chefredakteur des "Falter"Thomas Eppinger, Leitender Redakteur bei "Der Pragmaticus"Veronika Bohrn Mena, Autorin und AktivistinBirgit Kelle, Publizistin -
Terror und Gewalt: Wie gefÀhrlich ist die Migration?
Heruntergerissene Fahnen in Wien, Linz und Salzburg; extremistische DrohgesĂ€nge in unseren InnenstĂ€dten; ein in letzter Sekunde vereitelter Anschlag in Duisburg; Ăbergriffe und Gewalt gegen deutsche Polizeibeamte und Juden: Seit dem mörderischen Ăberfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober droht die Lage auch bei uns zu eskalieren. Selbst in Schulen bricht ein zugewanderter Antisemitismus immer öfters hervor und mit Israels bevorstehender Bodenoffensive im Gaza-Streifen steigt die Gefahr gewaltsamer AusbrĂŒche immer weiter, daher warnen Experten vor hoher Terrorgefahr. Stehen uns weitere Wochen der Gewalt bevor? Erleben wir die Folge einer seit 2015 verfehlten Migrationspolitik? Und mĂŒssen wir Zuwanderer ausweisen, die sich nicht an unsere Werte und Regeln halten wollen?
Hamas-Support und Nazi-Keule: Wie viel Israel-Kritik ist erlaubt?
Die Lage im Nahen Osten sorgt auch bei uns fĂŒr erbitterte Wortgefechte: Denn wĂ€hrend sich vornehmend linke Gruppierungen wie Fridays for Future und âDer Funkeâ mit den PalĂ€stinensern solidarisieren und Israel als Besatzer und UnterdrĂŒcker brandmarken, stempeln Israels UnterstĂŒtzer Kritiker als Antisemiten und Extremisten ab. Wie viel Israelkritik ist erlaubt? Ăbersehen die Linken die dunklen Seiten der palĂ€stinensischen UnabhĂ€ngigkeitsbewegung? Und wer gewinnt den Propagandakrieg?
DarĂŒber diskutiert Moderatorin Katrin PrĂ€hauser mit diesen GĂ€sten:
Eva SchĂŒtz, Herausgeberin des "Express.at",Claus Strunz, ehemaliger Chefredakteur âBILD TVâ,Sebastian Bohrn Mena, Aktivist und Publizist undEmanuel Tomaselli, Chefredakteur âDer Funkeâ. -
Judenhass bei Migranten: Sind wir zu naiv? Sie sind kaum zu ertragen, die GrĂ€ueltaten der Hamas. WĂ€hrend die Ăffentlichkeit im Westen mit Fassung ringt, bekennen immer mehr Menschen ihre SolidaritĂ€t â mit den brutalen Angreifern. Auf den StraĂen, in den Schulen, und auf Social Media: Die mörderischen Truppen der Hamas genieĂen viel Sympathie. Warum feiern Menschen im Westen die Hamas? Haben wir ein Problem mit importiertem Antisemitismus? War unsere Migrationspolitik zu naiv? Sind auch bei uns Ausschreitungen zu befĂŒrchten? Und hat das mit dem Islam zu tun?
Nach dem Horror der Hamas: Droht ein FlĂ€chenbrand der Gewalt? Die Spirale der Gewalt im Nahen Osten dreht sich immer schneller. Der brutale Ăberfall der terroristischen Hamas auf Israel und die israelischen VergeltungsschlĂ€ge haben bereits Tausenden Menschen das Leben gekostet. Eine israelische Bodenoffensive im Gaza-Streifen steht wohl unmittelbar bevor â und der Blutzoll wird dann noch weiter in die Höhe schnellen. Und ĂŒber allem schwebt die Angst, dass weitere Akteure in den Konflikt gezogen werden â und der gesamte Nahe Osten in einem FlĂ€chenbrand der Gewalt versinkt. Droht eine Ausweitung des Krieges? Spielt der Nahost-Konflikt Russland in die HĂ€nde?
DarĂŒber diskutiert Moderatorin Katrin PrĂ€hauser mit diesen GĂ€sten:
Ahmad Mansour, Autor und SoziologeIrene Brickner, Journalistin beim âStandardâPeter Sichrovsky, PublizistJohannes Varwick, Politologe -
Die Themen der aktuellen Sendung: Angriff auf Israel: Wieso feiern Menschen in Wien die Hamas? Und weiters: Warum gewinnt die AfD? Wie viel Migration verkraften wir? Und: Kommt die Ukraine in die EU? Bei Michael Fleischhacker diskutieren: Roger Köppel, Chefredakteur der „Weltwoche“, Eric Frey, leitender Redakteur beim „Standard“, Patrick Bahners, Journalist bei der „FAZ“, Gudula Walterskirchen, Publizistin.
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SORA-Sumpf und Burger-Sager: Wie schmutzig ist unsere Politik? Die Pannen-Serie bei ĂVP und SPĂ reiĂt weiter nicht ab: Kanzler Nehammer lĂ€sst sich in einem geleakten Video ĂŒber Arme, Frauen in Teilzeit und die Gewerkschaft aus, die SPĂ versinkt in schmutzigen Strategie-Papieren des SORA-Instituts. Darin enthalten: PlĂ€ne, wie man die politischen Mitbewerber am besten diffamiert. Und auch die ObjektivitĂ€t des ORFs wird wieder einmal in Zweifel gezogen, hat dieser doch jahrelang mit dem SORA-Institut kooperiert. Wie zynisch ist unsere politische Kultur, wie schmutzig die Meinungsforschung?
Sobotkas Ukraine-Schwur: Treu bis in den Untergang? Noch immer tobt der Krieg in der Ukraine, und allen BemĂŒhungen fĂŒr einen Befreiungsschlag zum Trotz ist weiter kein Ende in Sicht. NationalratsprĂ€sident Wolfgang Sobotka (ĂVP) hingegen bekrĂ€ftigte bei seinem Kiew-Besuch, dass Ăsterreich auch 19 Monate nach Kriegsausbruch in bedingungsloser SolidaritĂ€t zur Ukraine stehe â âso lange, wie es nötig ist.â Doch ist ein Weiter so angesichts der immensen menschlichen und auch finanziellen Verluste der richtige Weg? Oder wird es Zeit fĂŒr eine neue Strategie? Und wann ist man wieder bereit, Andersdenkenden Raum in der Debatte zu geben?
Zu Gast bei Katrin PrĂ€hauser sind: Josef âJoeâ Kalina, SPĂ-naher Meinungsforscher und Kommunikationsberater, Veit Dengler, Medien-Unternehmer, Gabriele Krone-Schmalz, Journalistin und Russland-Expertin sowie Heimo Lepuschitz, FPĂ-naher Kommunikationsberater. -
Rechtspopulisten im Umfragehoch: Chance oder Schande? (AT) GroĂ war der Wirbel um den Wien-Besuch von AfD-Politikerin Alice Weidel. Denn Teile der Partei werden vom deutschen Verfassungsschutz eng beobachtet und gelten vielen als rechtsextremistisch. Dass sie den Schulterschluss mit der österreichischen FPĂ sucht, lĂ€sst bei vielen Kritikern alle Alarmglocken schrillen. Ist der Höhenflug der Rechtspopulisten eine Gefahr fĂŒr unsere Demokratie? Oder stellt er vielmehr eine Chance dar, weil die Regierungsparteien zu weit weg sind von den BĂŒrgern? Ausgewogen oder angelogen: Wie unabhĂ€ngig sind die Ăffentlich-Rechtlichen? Es knirscht am KĂŒniglberg: Denn wenn Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil seine AnkĂŒndigung wahrmacht, packt er vorm Vorfassungsgerichtshof zur politischen Einflussnahme im ORF aus. Und laut einer jĂŒngsten Umfrage wĂ€hnen drei von vier Ăsterreichern den ORF im politischen WĂŒrgegriff. Kann man da von einer unabhĂ€ngigen Berichterstattung ausgehen? Und wie glaubwĂŒrdig sind selbsternannte Alternativmedien? Zu Gast sind: Christoph Pöchinger, FPĂ-naher KommunikationsberaterFrauke Petry, ehemalige AfD-PolitikerinFlorian Klenk, Chefredakteur des âFalterâAlexander Wrabetz, frĂŒherer ORF-Chef Moderation: Michael Fleischhacker
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FlĂŒchtlingssturm auf Lampedusa: Verlieren wir die Kontrolle? Lampedusa ruft den Notstand aus: Seit Montag haben ĂŒber 9.000 FlĂŒchtlinge die italienische Mittelmeerinsel aus. Italiens Verkehrsminister Salvini spricht von einer organisierten Aktion und einem Krieg gegen Italien und Europa. In ganz Europa sind die Asylzahlen hoch wie seit 2015 nicht mehr. Deutschland und auch Frankreich machen jetzt die Grenzen dicht und weigern sich, FlĂŒchtlinge aus Italien aufzunehmen. Droht Europa an der FlĂŒchtlingsfrage zu zerbrechen? Wie viele kann die EU noch aufnehmen? Und handelt es sich bei den Landungen tatsĂ€chlich um einen konzertierten Angriff auf Europa oder um die Verzweiflungstat schutzsuchender Menschen, die unsere Hilfe benötigen? Wirtschaft im Abschwung: Macht uns die Energiewende arm? Weltweit streiken dieses Wochenende Millionen Menschen fĂŒr strengere MaĂnahmen beim Klimaschutz. Auch in Ăsterreich werden zehntausende Klimaaktivisten auf die StraĂe gehen. Doch die Regierung zaudert, weil schon jetzt viele Betriebe unter Energiewende, Inflation und Zinspolitik Ă€chzen. Deutschlands Wirtschaft schrumpft bereits, immer mehr Experten warnen bereits davor, dass das auch Ăsterreich bevorsteht. Verlieren wir durch Energiewende und grĂŒne Klimapolitik unsere WettbewerbsfĂ€higkeit? Ist unser Wohlstand in Gefahr? Oder ist die grĂŒne Energiewende eine historische Notwendigkeit, um dem Klimawandel zu begegnen? Forscher fĂŒr den Klimaschutz: Wie viel Aktivismus vertrĂ€gt die Wissenschaft? Vor fĂŒnf Jahren begann Greta Thunberg, fĂŒr den Klimaschutz zu streiken statt die Schulbank zu drĂŒcken. Heute hat sie mehr AnhĂ€nger denn je. Auch immer mehr Wissenschaftler solidarisieren sich mit den Anliegen der Aktivisten und versuchen, von der StraĂe aus Druck auf die Politik auszuĂŒben. Muss sich eine demokratisch gewĂ€hlte Regierung den Forderungen von Wissenschaftlern beugen? Und wie viel Aktivismus vertrĂ€gt die Wissenschaft? Zu Gast sind:
Bernhard Heinzlmaier, Jugendkulturforscher und KolumnistBeatrice Achterberg, Journalistin bei der NZZHasnain Kazim, frĂŒherer Wien-Korrespondent des âSpiegelâClaudia Paganini, Medienethikerin und TheologinModeration: Michael Fleischhacker -
Zwei Filme, ein Verdacht: Kurz vor dem Comeback?
Nicht weniger als zwei Filme ĂŒber Ex-Kanzler Sebastian Kurz kommen dieser Tage in die Kinos. Das befeuert die GerĂŒchte, Kurz könne vor einem Comeback stehen. Und tatsĂ€chlich scheint bei der ĂVP Handlungsbedarf gegeben: Denn in den Meinungsumfragen thront die FPĂ konstant auf Platz 1, wĂ€hrend sich das Publikumsinteresse fĂŒr Kanzler Karl Nehammer bei den ORF-SommergesprĂ€chen in Grenzen hielt. Und immer lauter werden die innerparteilichen Rufe, die ĂVP mĂŒsse sich inhaltlich neu aufstellen. Kann Sebastian Kurz beim Prozessbeginn am 18. Oktober alle VorwĂŒrfe ausrĂ€umen und wird so wieder kanzlerfĂ€hig? Kann die ĂVP nur mit ihm Herbert Kickl Konkurrenz machen? Und was ist dran an den NeuwahlgerĂŒchten, die einen Urnengang im MĂ€rz 2024 vorhersehen?
Blutgeld-Sager: Diplomatischer Ausrutscher oder bittere Wahrheit?
Der höchster EU-Vertreter in Ăsterreich regt auf: Martin Selmayr kritisierte bei einer Podiumsdiskussion, dass Ăsterreich fĂŒr russisches Gas weiter Blutgeld an Russlands PrĂ€sident Putin zahle. Die Empörung ist groĂ, die EU distanzierte sich umgehend von den Aussagen, Selmayr wurde ins AuĂenministerium zitiert â wĂ€hrend Vizekanzler Werner Kogler ihm beipflichtete. Auch er selbst habe die Zahlungen an Moskau wiederholt so bezeichnet. Hat sich Martin Selmayr da einen unerhörten diplomatischen Ausrutscher geleistet? Oder hat er Recht und klebt Blut an unseren HĂ€nden?
Teichtmeister-Urteil: Promi-Bonus vor Gericht?
Auf den Besitz zigtausender kinderpornographischer Dateien und ĂŒber 100 Gramm Kokain stehen in Ăsterreich: Null Tage Freiheitsstrafe. So zumindest lautete das Urteil im Falle des ehemaligen Burgschauspielers Florian Teichtmeister. Vielen Menschen auf der StraĂe und in sozialen Netzwerken scheint das Urteil von zwei Jahren auf BewĂ€hrung und verpflichtender Therapie zu milde, der Vorsitzende Richter Stefan Apostol hingegen begrĂŒndete es auch damit, dem Druck der StraĂe nicht nachgeben zu wollen. Ist Florian Teichtmeister hier NutznieĂer eines Promi-Bonus vor Gericht? Wie wirkt sich das auf das Vertrauen der Menschen in die Institution Justiz aus? Und befeuert die FPĂ bewusst die Entfremdung von BĂŒrgern und Gerichten? DarĂŒber diskutiert Moderator Michael Fleischhacker mit diesen GĂ€sten:
Heimo Lepuschitz, FPĂ-naher KommunikationsberaterTessa Syszkowitz, JournalistinSilvia GrĂŒnberger, PR-Agenturchefin und Ex ĂVP-PolitikerinJosef Cap, Polit-Kommentator -
Teuerung ohne Ende: Verlieren wir den Kampf gegen die Inflation?
So stolz die Regierung auch auf ihr neues Anti-Teuerungs-Paket ist: Die Inflation hat Ăsterreich weiter fest im Griff. Wirtschaftsforscher sehen auch deshalb schon eine Rezession fĂŒrs nĂ€chste Jahr voraus. Verlieren wir den Kampf gegen die Teuerung? Ist unser Wohlstand in Gefahr? Wie wird sich diese Lage auf die Nationalratswahlen auswirken, die planmĂ€Ăig nĂ€chstes Jahr stattfinden sollen? Und was bringen Vermögens- und Erbschaftssteuer, die die SPĂ fordert?
Klimakleber: Braucht es harte Strafen?
Der Sommer war bestimmt von Extremwetterereignissen. Die Klimakleber machen deshalb ernst: Eine Klebeaktion blockierte die Westautobahn, zum Schulstart soll eine neue Protestwelle den Verkehr lahmlegen, und vor dem Parlament machen sie Stimmung gegen andersdenkende Politiker. Der ĂVP reicht es daher: Sie fordert eine Aufnahme von Klimakleben ins Strafregister. BekĂ€mpft man hier die Warner, statt dem Klimawandel den Kampf anzusagen? Oder braucht es dieses harte Vorgehen gegen jene, die uns ihre Vorstellungen aufzwingen wollen?
Wirbel um WM-Kuss: Ăberschwang oder Ăbergriff?
GroĂ war der Jubel nach dem Sieg Spaniens bei der Frauen-WM im FuĂball, mindestens genauso groĂ ist die Aufregung seither: Denn bei der Siegesfeier kĂŒsste der spanische Verbandschef eine Spielerin vor laufender Kamera auf den Mund. Das löste weltweit einen Sturm der EntrĂŒstung aus, die Medien stĂŒrzen sich begeistert auf jede einzelne Wendung in dem Fall. Denn erst jĂŒngst sind neue Aufnahmen aufgetaucht, in dem die Spielerinnen ĂŒber den Kuss lachen und ihn sogar bejubeln. Hat Luis Rubiales im Ăberschwang der GefĂŒhle gehandelt und kann man ihm den Kuss deshalb nachsehen? Oder handelt es sich hier um eindeutig um Missbrauch, wie viele Kritiker skandieren? Und wie schneiden die Medien bei der Berichterstattung ĂŒber kolportierte MissbrauchsfĂ€lle ab?
DarĂŒber diskutiert Moderator Michael Fleischhacker mit diesen GĂ€sten:
Eva SchĂŒtz, Herausgeberin des âexxpress.atâ,Franz Schellhorn, Direktor der âAgenda Austriaâ,Robert Treichler, stellvertretender Chefredakteur âProfilâ undVeronika Bohrn Mena, Autorin und Arbeitsmarktexpertin. -
Kanzler contra Migration: Erfolgsmodell Orban? Jedem Zweiten reichtâs: Laut einer aktuellen Umfrage wĂŒnscht sich mehr als die HĂ€lfte der Wiener weniger Zuwanderung. Und das nicht ohne Grund: Ăsterreich trĂ€gt mit die Hauptlast bei AsylantrĂ€gen in der EU. Kanzler Karl Nehammer lĂ€dt deshalb den gröĂten Kritiker der BrĂŒsseler Migrationspolitik nach Wien, Ungarns Premierminister Viktor Orban. Entsteht hier eine Alternative zum gescheiterten EU-Migrationspakt? Kommt es gar zur âOrbanisierungâ der österreichischen FlĂŒchtlingspolitik? Oder ist das reine Symbolpolitik, um im innenpolitischen Match mit der FPĂ zu punkten? Ist ein RĂŒtteln an der bestehenden Praxis undenkbar, weil die Menschenrechte den Schutz fĂŒr Hilfesuchende auch weiterhin gebieten? TĂ€glicher Klima-Alarm: Panik nach Plan? Deutschlands AuĂenministerin Annalena Baerbock nutzte den OSZE-Gipfel in Wien nicht, um die Kontakte zu den Nachbarstaaten zu pflegen, sondern um Alarmrufe wegen des Klimawandels abzusetzen. Dieser bedrohe âunser aller Sicherheitâ. TatsĂ€chlich werden die Alarmrufe der KlimaschĂŒtzer werden schriller, ihre Forderungen immer weitreichender. Verbrennungsmotoren, Ăl- und Gasheizungen und sogar Pools in PrivatgĂ€rten geraten ins Visier der VerbotsbefĂŒrworter, Fleischkonsum ist verpönt, und wer gar eine Flugreise antritt, setzt sich heftiger Kritik aus. Die Medien spielen da begierig mit. Braucht es diesen Alarmismus, um die Bevölkerung endlich wachzurĂŒtteln? Oder werden hier andere politische Ziele verfolgt und Freiheitsrechte eingeschrĂ€nkt?
Kampf gegens Gendern: Befreiungsschlag oder Diskriminierungszwang? Die St. Pöltner Landesregierung macht ernst und verbietet Behörden ab August das âGendernâ. Die Aufregung ist groĂ, werde doch so echte Gleichstellung zwischen den Geschlechtern verunmöglicht. Ist das ein Befreiungsschlag fĂŒr unsere Sprache oder ein Zwang zur sprachlichen Diskriminierung? DarĂŒber diskutiert Moderator Michael Fleischhacker mit diesen GĂ€sten:
Laura Sachslehner, ĂVP-Rebellin und AutorinSebastian Bohrn Mena, Kommentator und PublizistRoland Tichy, Journalist âTichys Einblickeâ Claudia Paganini, Medienethikerin -
Nach dem Putsch: Was, wenn Putin wirklich wackelt? Der Putschversuch des Jewgeni Prigoschin ist gescheitert, Russlands PrĂ€sident Wladimir Putin ist in den Augen der allermeisten Beobachter dennoch geschwĂ€cht aus dem Konflikt hervorgegangen. Ist jetzt der richtige Zeitpunkt, um noch einmal alles in die Waagschale zu werfen und vielleicht wirklich eine Niederlage Russlands zu erzwingen? Oder drohen dann unvorhersehbare Folgen â von einem russischen BĂŒrgerkrieg bis hin zum Einsatz von Atomwaffen im Falle einer Niederlage? Ist der verwundete russische BĂ€r jetzt gefĂ€hrlicher denn je? Und muss man jetzt FriedensgesprĂ€che vorantreiben, statt ihn weiter zu reizen? Grenzenloser Beistand fĂŒr die Ukraine: Gefahr fĂŒr unsere NeutralitĂ€t? Nach dem Putschversuch des vergangenen Wochenendes verstĂ€rkt die EU die UnterstĂŒtzung fĂŒr die Ukraine. Beim Ratsgipfel in BrĂŒssel stellen sich die Regierungschefs der EU auf lange militĂ€rische und finanzielle Hilfe fĂŒr Kiew ein â und zwar so lange, bis das Land frei und souverĂ€n ist. Laut Vorschlag Frankreichs sollen sich die MitgliedslĂ€nder sogar zu einer âSicherheitsverpflichtungâ bekennen. Doch Ăsterreich bremst: Denn Kanzler Nehammer sieht das als VerstoĂ gegen unsere NeutralitĂ€t. Drohen wir zur Kriegspartei in diesem Konflikt zu werden? GĂ€ste: Veit Dengler, MedienunternehmerJosef Cap, SPĂ-naher KommentatorAndrea Komlosy, HistorikerinAlexander Kissler, Journalist und Autor Moderation: Michael Fleischhacker
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Die Lage in Russland spitzt sich zu: Wagner-FĂŒhrer Jewgeni Prigoschin probt den Aufstand. In der Nacht marschierte er in Russland ein und nahm einen StĂŒtzpunkt in Rostow ein, jetzt marschiert er auf Moskau. Russlands Machthaber Wladimir Putin spricht von Verrat und lĂ€sst den Zug bombardieren, auch Tschetschenen-FĂŒhrer Ramsan Kadyrow rĂŒckt zur UnterstĂŒtzung Putins an. Wer wird sich im Machtkampf um Moskau durchsetzen? Droht das gröĂte Land der Erde gar in einen BĂŒrgerkrieg gezerrt zu werden? Wie wirkt sich der innerrussische Konflikt auf den Krieg in der Ukraine aus? Und was bedeutet es fĂŒr uns im Westen, sollte Prigoschin sich behaupten und am Ende Armee und Atomsprengköpfe unter seine Kontrolle bringen? DarĂŒber diskutiert Moderator Michael Fleischhacker mit diesen GĂ€sten:
Heimo Lepuschitz, FPĂ-naher KommunikationsberaterAlexander Dubowny, Politikanalyst mit Schwerpunkt OsteuropaSusanne Scholl, ehemalige ORF-Korrespondentin in MoskauWalter Feichtinger, MilitĂ€rexperte -
Aufnehmen oder abschrecken: Wie endet das Sterben im Mittelmeer? Es ist die gröĂte FlĂŒchtlingstragödie des heurigen Jahres: Beim SchiffsunglĂŒck vor Griechenland werden mehr als 500 Tote befĂŒrchtet. Kritiker sind sich einig: Es liege vor allem an der Abschreckungspolitik wie dem neuen Asylpakt, dass die FlĂŒchtlinge jede Hilfe ablehnten und wider alle Vernunft weiter Richtung Italien steuerten. Was tun gegen illegale Migration und Schlepperei? Muss Europa FlĂŒchtlinge aktiv zu uns holen, um dem Sterben ein Ende zu setzen? Oder schafft man damit fatale Anreize, die zu einem neuen FlĂŒchtlingsjahr 2015 fĂŒhren? Zuzug ins Sozialsystem: Warum versagt die Politik? Ăsterreich ist ein Zuwanderungsland. Damit könne der FachkrĂ€ftemangel behoben werden, freuen sich viele Experten. Doch ein Blick in die Statistik zeigt: Ein erheblicher Teil des Zuzugs findet ins Sozialsystem statt, der FachkrĂ€ftemangel wird dadurch nicht behoben. Manche Migranten kassieren gar ein Leben lang mehr, als sie in unser System einzahlen. Warum schafft es die Politik nicht, diese Schieflage aufzulösen? Kommen zu uns nur die Falschen, weil migrationskritische Politik die Qualifizierten vertreibt? Oder liegt es an der verklĂ€rten Politik der Linken wie etwa des SPĂ-Chefs Andreas Babler, der in der Migration âkein groĂes Themaâ erkennen will? Streit um Pride: Ignorieren wir die dunkle Seite des Regenbogens? Diese Woche findet die Pride in Wien statt, das Fest fĂŒr alle, die sich in ihrer geschlechtlichen und sexuellen Orientierung von der Mehrheit unterscheiden. Aus SolidaritĂ€t lĂ€sst NationalratsprĂ€sident Wolfgang Sobotka das Parlament in Regenbogenfarben erstrahlen. Die FPĂ geht damit hart ins Gericht: Denn damit wĂŒrden auch Aktionen wie etwa die Lesungen von Drag Queens vor KindergĂ€rten unterstĂŒtzt. Brauchen wir dringend Zeichen der Toleranz und der Vielfalt? Oder muten wir unseren Kindern zu viel zu frĂŒh zu? Ignorieren wir die dunklen Seiten des Regenbogens? DarĂŒber diskutiert Moderator Claus Strunz mit diesen GĂ€sten:
Gudula Walterskirchen, ehemalige NĂN-Herausgeberin und AutorinRalf Schuler, deutscher Journalist und Autor Hasnain Kazim, ehemaliger Wien-Korrespondent des âSpiegelâ Veronika Bohrn Mena, Publizistin und Aktivistin -
SPĂ nach der Chaos-Wahl: Kann Babler Kanzler? Nach der chaotischsten Wahl eines Vorsitzenden in der Geschichte hat die SPĂ einen neuen Chef: Andreas Babler. WĂ€hrend der Spott fĂŒr die Partei groĂ ist, erhĂ€lt der Vorsitzende viel Applaus und Zuspruch in den Medien. Steht er tatsĂ€chlich fĂŒr eine klarere und volksnĂ€here Linie als seine VorgĂ€nger? Oder ist er ein gnadenloser Populist, der bewusst auf den Dialekt zurĂŒckgreift, um WĂ€hler zu erreichen? Wie groĂ ist das Potenzial fĂŒr eine linkspopulistische Politik in Ăsterreich? Erleben wir â auch angesichts des unerwarteten Höheflugs der KPĂ â gerade den Beginn einer linken Wende? Bablers Sozialismus: Rote Karte fĂŒr den Wohlstand? Weniger arbeiten bei vollem Gehalt, ein Mindestlohn von 2.000 Euro netto im Monat und saftige Vermögens- und Reichensteuern: Mit diesen Forderungen will der SPĂ-Chef Andreas Babler bei den WĂ€hlern punkten. Doch Wirtschaftsforscher mahnen angesichts der prekĂ€ren wirtschaftlichen Lage eindringlich zur ZurĂŒckhaltung bei Lohnverhandlungen, um die Inflation nicht noch weiter zu befeuern; und in Deutschland wird sogar schon die Erhöhung der Wochenarbeitszeit gefordert, um dem FachkrĂ€ftemangel zu begegnen. Woher soll das Geld fĂŒr Bablers Forderungen kommen? Bedrohen seine Forderungen den Wirtschaftsstandort und letztlich unseren Wohlstand? Oder muss die Politik eingreifen, damit die BĂŒrger am Ende nicht die Dummen sind? GĂ€ste: Oliver Pink, Innenpolitik-Chef der âPresseâ Ulrike Herrmann, Journalistin bei der âtazâ Ralph Schöllhammer, Kolumnist beim âExxpress.atâPaul Stich, Vorsitzender der Sozialistischen Jugend Moderation: Michael Fleischhacker
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Siegesfeier fĂŒr den Sultan: Ist die Integration gescheitert?
Recep Tayyip Erdogan hat gut lachen: Schon wieder wurde er als PrĂ€sident der TĂŒrkei gewĂ€hlt. Doch von so einem guten Ergebnis wie in Ăsterreich kann der Autokrat vom Bosporus in der TĂŒrkei nur trĂ€umen: 74 Prozent der Austro-TĂŒrken gaben ihm ihre Stimme. Bei einer unangemeldeten Siegesfeier am Reumannplatz kam es zu Tumulten und StraĂensperren, SicherheitskrĂ€fte waren stundenlang im Einsatz, ein Rettungswagen steckte im Stau fest. Und jetzt ermittelt auch der Verfassungsschutz, denn mehrfach soll der verbotene âWolfsgruĂâ der ultranationalistischen Grauen Wölfe gezeigt worden sein. Warum wĂ€hlen TĂŒrken in Ăsterreich Erdogan? Ist das ein Zeichen fĂŒr gescheiterte Integration?
Showdown um den Vorsitz: Wer fĂŒhrt die SPĂ?
Am Samstag soll endlich Klarheit herrschen: Dann wird bestimmt, wer in der SPĂ das Ruder ĂŒbernimmt. Wer macht das Rennen: Hans Peter Doskozil oder Andreas Babler? In welche Richtung zieht die Partei? Herrscht dann endlich Ruhe in Ăsterreichs Sozialdemokratie oder droht gar die Parteispaltung? Und provoziert der schwache Zustand der Genossen die Regierung zu Neuwahlen?
Drohnen ĂŒber Moskau: Eskaliert der Krieg?
Immer sorgenvoller blicken Beobachter auf den Krieg in der Ukraine: Denn wĂ€hrend Russland mit Raketen und Drohnenangriffen ĂŒberzieht, nehmen auch die Angriffe auf russisches Territorium zu. Der ehemalige russische PrĂ€sident Dimitri Medwedew hat nun auch Vertreter GroĂbritanniens zu legitimen Zielen erklĂ€rt, da London Kiew mit Waffen versorge. Droht der Krieg zu eskalieren? WĂ€hrenddessen macht sich BundesprĂ€sident Alexander Van der Bellen fĂŒr einen österreichischen Entminungseinsatz in der Ukraine stark. Werden wir dadurch vollends zur Partei in diesem Konflikt? DarĂŒber diskutiert Moderator Claus Strunz mit diesen GĂ€sten: Gerald Markel, Politik-BloggerEva Glawischnig, Unternehmensberaterin und PublizistinAli Utlu, tĂŒrkischstĂ€mmiger Menschenrechts-AktivistJĂŒrgen Todenhöfer, Autor und Filmemacher -
Erfolg fĂŒr Erdogan: Warum wĂ€hlen ihn die Austro-TĂŒrken?
Wieder hat Recep Tayip Erdogan allen seinen Gegnern ein Schnippchen geschlagen: Statt einer Niederlage hĂ€lt Erdogan nun vor der Stichwahl ums PrĂ€sidentenamt am 28. Mai alle TrĂŒmpfe in der Hand. Und gerade von in Ăsterreich lebenden TĂŒrken erhielt der Autokrat besonders viel Zustimmung. Woran liegt das? Warum genieĂen diese Menschen die Freiheiten der österreichischen Demokratie, um sich dann bei einer Wahl dagegen auszusprechen? Wurden Fehler bei der Integration gemacht? Und braucht es mehr Strenge oder mehr Toleranz beim Umgang mit bedenklichen Wertvorstellungen? Zoff um den Impfstoff: Korruption auf höchster Ebene?
Dieser Stich brennt: Denn auch nach dem offiziellen Ende der Pandemie ist die EU an die VertrĂ€ge mit den Impfstoffherstellern gebunden. Gekauft wurden viel zu viele Dosen - und zwar so viele, dass sich mehrere EU-Mitgliedsstaaten weigern, die ĂŒberdimensionierten Mengen abzunehmen und zu bezahlen. Und der milliardenschwere Vertrag soll vorbei an der Ăffentlichkeit von KommissionsprĂ€sidentin Ursula von der Leyen per SMS abgeschlossen worden sein. Lief da alles mit rechten Dingen zu? Brauchen wir mehr Transparenz und endlich eine Aufarbeitung der VorgĂ€nge in der Corona-Krise? DarĂŒber diskutiert Moderator Michael Fleischhacker mit diesen GĂ€sten: Christian Ultsch, stellv. Chefredakteur "Die Presse"Eva SchĂŒtz, Herausgeberin von "exxpress.at"Ercan Karaduman, PolitikberaterKenan GĂŒngör, Soziologe -
Teuerung auĂer Kontrolle: Totalversagen der Politik?
9,8 Prozent Inflation: Den Leuten zerrinnt das Geld unter den Fingern. Vor allem Wohnen und Lebensmittel werden fĂŒr viele immer unbezahlbarer, lĂ€ngst reicht die Verschuldung weit in den Mittelstand hinein. Und Experten klagen: Mit ihren GegenmaĂnahmen hat die Regierung die Lage zuerst nur noch schlimmer gemacht â und tut jetzt viel zu wenig, viel zu spĂ€t. Erleben wir ein Totalversagen der Politik? Droht gar die Verarmung breiter Bevölkerungsschichten? Und wie wirkt sich das auf die Nationalratswahlen aus, die spĂ€testens nĂ€chstes Jahr stattfinden? Todesfall bei Klimaprotest: Brauchen wir hĂ€rtere Strafen?
Wieder einmal sorgen die Klimakleber fĂŒr Aufregung: Ein Mann verstarb im Umfeld ihres Protests in Wien in einem Krankenwagen. Die KlimaschĂŒtzer weisen die Schuld von sich, doch es werden auch immer mehr Stimmen laut, die ein hĂ€rteres Vorgehen gegen die Klimaaktivisten fordern. Leisten die Kleber nur einen Beitrag fĂŒr das Gute? Oder nehmen sie die Gesellschaft in Geiselhaft? Und werden sie von weiten Teilen von Politik und Medien patroniert? Einsatz der Sprachpolizei: Was darf man noch sagen?
Diesen Sonntag ist Muttertag â doch das könnte sich bald Ă€ndern. Denn Aktivisten setzen sich dafĂŒr ein, diesen Begriff abzuschaffen, weil er sexistisch sei. Stattdessen plĂ€dieren sie fĂŒr âTag der entbindenden Personâ und finden dazu Zustimmung in Politik und Medien. Wer bestimmt, was wir sagen dĂŒrfen? DarĂŒber diskutiert Moderator Claus Strunz mit diesen GĂ€sten: Sigmund Gottlieb, ehem. Chefredakteur des Bayerischen RundfunksAndreas Mölzer, FPĂ-naher PublizistVeronika Bohrn Mena, Autorin und Arbeitsmarkt-ExpertinBen Weiser, Journalist - Show more