Episodes
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Tim spricht heute mit Sabrina Gehder, Macherin des Podcasts "Parlamentsrevue" und Entwicklerin der Website "Bundestagszusammenfasser" die einen stets aktuellen Überblick über die Prozesse des Bundestags im Hinblick auf die Entwicklung, Diskussion und Verabschiedung von Gesetzen liefert. Wir sprechen über ihre Erfahrungen und Erkenntnisse aus der Beobachtung des Parlaments und den Entwicklungswegen, die Gesetze so nehmen, welche Gesetze derzeit primär das Digitale für Bürger und Wirtschaft regeln und wie Gesetze das Digitale des Staates regeln. Genauer sprechen wir dann noch über das jüngst gescheiterte Onlinezugangsgesetz 2.0 und was vielleicht nötig wäre, um dem Staat in Sachen Digitalisierung wirklich Beine zu machen. Außerdem diskutieren wir das Bürokratiemonster Cannabisgesetz und die jüngste Zerforschung von Anbietern für die Verwaltung von Cannabis Social Clubs.
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Heute mit Tim und Thomas. Wir gehen heute auf Feedback ein und beobachten die US-amerikanische Diskussion um TikTok und beleuchten generell die Problematik, dass Social Media mittlerweile tiefer in die Gesellschaft greift als klassische Medien. Die Auslieferung von Julian Assange an die USA wurde vom Gericht vorerst aufgeschoben bis die USA bestimmte Zugeständnisse macht. Das EGMR bestärkt mit einer Entscheidung Ende-zu-Ende-Verschlüsselung. In der EU geht weiter das Gespenst des Leitungsschutzrechts a.k.a. Internet-Maut um und die belgische Ratspräsidentschaft unternimmt weitere Anstrengungen, die vor dem Scheitern stehende Verordnung zur Chatkontrolle doch noch durchzusetzen. Für die UN Cybercrime Convention sieht es allerdings schlecht aus, weil sich die Verhandlungen ziehen und es zunehmend Unmut über die geplanten Regelungen gibt. Und: IFG-Anfragen könnten künftig nicht mehr anonym möglich sein, da die Gerichte Behörden jetzt die Hintertür des Postwegs geöffnet haben.
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Missing episodes?
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Heute ist das Kernteam wieder beisammen und wir beschäftigen uns eingehend mit Eurem Feedback. Dann schauen wir anläßlich seiner Beendigung seiner Arbeit für netzpolitik.org auf den Beitrag von Markus Beckedahl zum netzpolitischen Bereich, den er in den letzten 20 Jahren nachhaltig geprägt hat, auf die ungewöhnliche Entdeckung der untergetauchten RAF-Terroristin Daniela Klette durch AI-Tools, den AI Act und eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zur Frage der freien Veröffentlichung von Normen die Bestandteil von EU-Gesetzen sind. Zum Schluß diskutieren wir die Auswirkungen eines TV-Berichts zum "Anzeigenhauptmeister" der dem Internet wieder alles abverlangt.
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Die heutige Folge ist ein Spezial zur aktuellen EU-Gesetzgebung. Tim und Thomas besprechen mit Ralf Bendrath und Arnika Zinke, die beide für die Grüne Fraktion in der EU an der Gesetzgebung mitarbeiten, gerade bzw. bald beschlossene neue Richtlinien und Verordnungen. Einen besonderen Schwerpunkt legen wir dabei auf den AI Act und diskutieren seine Entstehung und konkrete Ausgestaltung.
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Tim ist auf Reisen und so springt Thomas ein und herausgekommen ist eine Sendung in Sonderlänge mit einer Vielzahl an Schwerpunkten. Hört doch mal rein.
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Tim und Linus waren wählen und finden sich deswegen ganz toll. Nicht so toll finden wir Details zum AI Act, pöse AI-Kriminelle und Versuche, auch physische Hackertools zu verbieten. Dass Ex-BfVS-Chef Maaßen jetzt von seiner eigenen Behörde beobachtet wird wiederum bietet wiederum etwas Genugtuung.
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Nach unserem Spezial gehen wir wieder zur Nachrichtenberichterstattung über und klappern dabei auch noch das reichhaltige Feedback ab. Im Schwerpunkt diskutieren wir über schlimme Auswirkungen des Hackerparagraphen in der Auseinandersetzung um die Firma Modern Solutions und schauen auf die Maßnahmen, die Apple im März auf dem iPhone ergreift um die Vorgaben des Digital Markets Act der EU zu erfüllen. Dazu noch diverse schlechte Nachrichten und ein paar schlechte Witze. Also alles wie immer.
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Kaum ein im Netz veröffentlichter journalistischer Bericht hat Deutschland so in Aufruhr versetzt wie die umfangreiche Recherche von correctiv über ein geheimes Treffen von Rechtsextremen und Neonazis Ende November letzten Jahres in Potsdam. Der unter dem Namen "Geheimplan gegen Deutschland" berichtet ausführlich von der im Landhaus Adlon abgehaltenen Zusammenkunft und den dort diskutierten "Masterplan" für eine breit angelegte Deportation von Ausländern und deutschen Staatsbürgern aus Deutschland.
Die Reaktion fiel prompt und umfassend aus. Überall in Deutschland kam es zu spontanen Demonstrationen bei denen weit über eine Million Menschen auf die Straße ging um gegen die menschenverachtenden Pläne und vor allem die bei diesem Treffen prominent vertretene AfD zu demonstrieren.
Wir sprechen mit Jean Peters von correctiv, der an der Recherche beteiligt war und auch als Autor maßgeblich für die Adaption der Ereignisse im Rahmen eines im Berliner Ensemble aufgeführten Theaterstück verantwortlich war über die Personen und Inhalte des Treffens, die Arbeit von correctiv und über die Reaktionen der Öffentlichkeit und der AfD auf die Ereignisse. -
Nach einer kurzen Pause setzen wir unser Programm fort und wie zu erwarten war blicken wir unter anderem ausführlich auf den 37. Chaos Communication Congress zurück und geben diverse Tips für Vorträge, die man nachschauen kann, Natürlich nimmt auch die aktuelle AfD-Debatte Raum ein und wir schauen auch auf Großbritannien wo ein Softwarefehler unendlich viel Leid erzeugt hat. Dazu noch Informationen rund um Funkzellenabfrage, noyb, Regenschirme und Rohrpostsysteme. Alles drin also.
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Und da ist sie, die letzte Sendung dieses Jahres. Nicht sonderlich weihnachtlich, aber immerhin mit viel Eingeständnissen unserer Unkenntnis bestimmter Dinge. Dafür soll es ja dann Geschenke geben, haben wir gehört.
Wir danken Euch für die wohlwollende und unterstützende Begleitung in diesem Jahr und freuen uns auf ein gemeinsames weiteres Podcast-Jahr 2024. -
Tim hat Corona und macht Quarantäne in der Metaebene. Da kann man auch gleich mal ne Folge LNP aufnehmen. Ansonsten behandeln wir einige thematische Wiedergänger und erklären auch mal ausführlich, wie Push Notifications funktionieren und warum sie ein potentielles Problem für die Privatsphäre sein können. Dazu noch ein paar lustige Meldungen rund um AI, Crypto-Bros und anderen Hype.
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Nach der letzten Spezialfolge tauchen wir heute wieder in die Nachrichten-Berichterstattung ein und bringen auch das Feedback zur vorletzten Folge. Dabei betrachten wir auch noch mal wie die Geschichte um OpenAI weiterging und vor allem gibt es einige Nachhilfe in Rechtskunde und diverse weitere Entscheidungen und Revisionen vor deutschen Gerichten.
Dazu klären wir auch die Frage, wer in Deutschland eigentlich wirklich witzig ist und erhalten Besuch von einem renommierten Tierforscher der siebziger Jahre.
Abschließend blicken wir auf das Vortragsprogramm des kommenden 37. Chaos Communication Congress in Hamburg. -
Heute begrüßen wir in der Sendung Stefan Pelzer, einer der federführenden Aktivistinnen im Kollektiv "Zentrum für politische Schönheit", die jüngst mit der neuen Aktion "AfD-Verbot" auf sich und vor allem auf die AfD aufmerksam macht. Denn nicht nur wirbelt es mit seiner bewussten Verwendung von Deep Fakes die Medienöffentlichkeit auf sondern liefert der Allgemeinheit durch ihren Online-Datenbank von Meinungsäußerungen von AfD-Mitgliedern handfestes Beweismaterial, dass für ein tatsächliches Verbot der Partei herangezogen werden kann.
Wir besprechen mit Stefan wie es zu dieser Aktion kam, welche organisatorischen und technischen Hürden übersprungen werden mussten, wie die Reaktion AfD und Kanzleramt bisher ausfiel und welche sonstigen lustigen Begleitumstände bisher zum Tragen kamen.
Dazu sprechen wir noch über Deep Fakes im Allgemeinen und welche Auswirkungen das in der kommenden Zeit noch haben könnte. -
Da die Nachrichtenlage zum Ende des Jahres doch etwas ausdünnt nehmen wir uns heute extra viel Zeit für Euer Feedback und steigen dabei noch mal hart in die Karnevalsgeschichte ein, mutmaßen über mögliche Paralleluniversen des Zeitreisens und anderen Quatsch. Dazu ein paar Updates aus der juristischen und gesetzgeberischen Front und sehr viel Kopfschütteln über den vollkommen Zukunftsbegriff der Konservativen.
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Heute haben wir mal wieder Thomas Lohninger zu Gast, der uns ausführlich von den Trilog-Verhandlungen der EU um die finale Version der eIDAS-Verordnung zu beschließen. Der aktuelle Vorschlag enthält ein paar hochgradig problematische Regelungen, die staatliche Umgehung von Verschlüsselung ermöglichen könnten. Bessere Nachrichten gibt es aus dem Lager der Chatkontrolle-Verhandlungen, wo der letzte Entwurf deutlich entschärft wurde. Doch auch hier steht noch die finale Entscheidung aus. Dazu ein paar Kurznachrichten und viel Diskussion um Karneval und den Wiener Opernball. Ganz so wie man es von einem Netzpolitik erwartet.
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Da der Rücklauf in Kommentaren zur letzten Sendung so umfangreich war gehen wir heute wieder ausführlich auf Euer Feedback ein und führen dabei den einen oder anderen Gedanken weiter. Dabei geht es natürlich im Schwerpunkt wieder um diverse Aspekte der KI und wir haben auch den Eindruck, dass diese Debatte noch lange nicht abgeschlossen ist. Dazu noch ein paar Kurzmeldungen, eine Diskussion um erzwungene Werbung und ein paar musikalische Leckerbissen und eine Überraschung am Ende.
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Heute müssen wir mal wieder ein wenig ausholen und aus verschiedenen internen und externen Gründen reden wir ausführlich über technische Details von und politische Überlegungen zur Künstlichen Intelligenz. Der Teil ist dann etwas länger geworden, aber was soll's. Dazu noch ein paar gut aussehende Nachrichten von der Chatkontrolle, bei der jetzt vom Europäischen Parlament ein ganz passabler Kompromiss vorgelegt wurde und jetzt in die Trilog-Abschlussverhandlungen geht.
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Heute gehen wir wieder sehr ausführlich auf Euer hilfreiches und zahlreiches Feedback ein und lassen uns in dem Zuge auch belehren, wie das in der DDR eigentlich so war. Dazu noch weitere Ausführungen über Farben und ihre Bedeutung für Gruppendemokratie. Dann ein paar Updates von der Chatkontrolle-Front, das Drama um Twitter/X und die Diskussion um den neu entflammten Gaza-Konflikt und wir schauen auf einige der Hacks von Erpressergruppen der letzten Zeit.
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Wie das immer so ist: dachten wir zu Beginn der Sendung, dass wir kaum Themen haben wurde es eine extra lange Sendung weil wir uns einerseits wieder lange mit Eurem Feedback beschäftigt haben und dazu auch ein paar Themen der letzten Sendungen noch mal neu aufgegriffen haben und andererseits weil wir zum Schluss uns noch mal richtig auf die "Metaebene" begeben haben und diesen Podcast und die im Raum stehenden Finanzierungsmodelle noch mal hinterfragt und diskutiert haben. In dem Zuge geben wir ein paar Einblicke in unseren modus operandi und was die Motivation hinter der inhaltlichen und zeitlichen Gestaltung dieses Formats steht.
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Es herrscht ein wenig Themenflaute, daher konzentrieren wir uns auf Euer Feedback und Blautöne. Ne stimmt nicht, der Schwerpunkt der Sendung liegt klar auf dem Gesetzesprozess rund um die Chatkontrolle, die von der EU-Kommission durchgedrückt werden möchte, wo die die eigentlich bald anstehende Abstimmung jetzt aber ob des Widerstands aus mehreren Ländern zunächst einmal vertagt wurde. Noch mehr Frage- und Ausrufezeichen wirft aber ein Bericht auf, der einen tiefen Blick auf die Verstrickungen der in diesem Prozess der lobbyierenden Gruppen und Unternehmen und der EU-Kommission beleuchtet. Es macht sehr den Eindruck, dass hier über den Hebel des Kinderschutzes Technologiefirmen ihre Produkte im Markt pushen wollen. Wir beäugen das kritisch sind aber ob der Komplexität der gegenseitigen Einflussnahme selbst ein wenig überwältigt. Zum Schluß reden wir dann noch viel über Social Media.
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