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Bezahlbares Wohnen ist eines der Top-Themen in vielen europäischen Ländern. Und die EU hat mehr Einfluss, als man zunächst denken könnte: Doch allzu oft steht sie auf der Bremse, wenn es um eine soziale Wohnungspolitik geht.
Mit Martin Schirdewan, dem Vorsitzenden der Fraktion Die Linke im Europäischen Parlament und Parteivorsitzenden der Linken, diskutieren wir, welchen Einfluss die EU auf leistbares Wohnen nimmt und wie ein Paradigmenwechsel in der Wohnungspolitik in Europa aussehen könnte.
Wir besprechen, wieso das EU-Beihilferecht und die europäischen Schuldenregeln die Investitionsmöglichkeiten für sozialen Wohnungsbau erheblich einschränken. Wir analysieren, was es mit der kürzlich verabschiedeten EU-Gebäuderichtlinie aufsich hat, die mehr energetische Modernisierung vorschreibt und wie die EU für mehr Transparenz bei Kurzzeitvermietungen von Airbnb & Co sorgen könnte.
Natürlich sprechen wir mit Martin auch über das kürzlich verabschiedete GEAS und wie Die Linke imEuropawahlkampf wieder in die Offensive kommen will.
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Twitter: @schoenerwohnen_
Instagram: @schoenerwohnenpodcast
ÜBER UNS
Niklas Schenker ist Sprecher für Mieten und Wohnen der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus. Mehr Informationen zu seiner Arbeit: https://linktr.ee/niklasschenker
Philipp Möller ist wohnungspolitischer Fachjournalist und schreibt u.a. für Jacobin, Jungle World und das MieterEcho. Eine Auswahl seiner Artikel: https://www.torial.com/philipp.moeller
Zusammen betreiben wir den Podcast „Schöner Wohnen – Der Podcast zur Wohnungsfrage“.
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Sozialer Wohnungsbau, Mietendeckel, Vergesellschaftung & Co: mit dem Ökonomen, Buchautor und Podcaster Maurice Höfgen diskutieren wir, warum leistbare Mieten in den Städten nicht am fehlenden Geld scheitern müssen und warum die Wohnraumkrise vor allem politisches Versagen ist.
Staat statt Markt – das müsste vor allem für Wohnen als ein Grundbedürfnis und Menschenrecht gelten. Im Podcast besprechen wir, warum die Bundesregierung so gut wie alles falsch macht und warum es statt Deregulierung nun öffentliche Bauprogramme und harte Regulierung braucht.
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Niklas Schenker ist Sprecher für Mieten und Wohnen der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus. Mehr Informationen zu seiner Arbeit: https://linktr.ee/niklasschenker
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Kommunist*innen können Wahlen gewinnen – KPÖ Plus hat bei den Gemeinderatswahlen in Salzburg mit mehr als 23 Prozent einen fulminanten Wahlerfolg gefeiert. Bürgermeisterkandidat Kay-Michael Dankl hat mehr als 28 Prozent geholt und steht am 24. März in der Stichwahl mit der SPÖ.
Wie hat die Partei das geschafft? Das besprechen wir mit Georg Kurz, ehemaliger Bundesprecher der Grünen Jugend in Deutschland, der nun für die KPÖ in Salzburg aktiv ist.
Ein Schlüssel: Die KPÖ hat leistbares Wohnen zu ihrem Kernthema und Markenkern gemacht und zwingt selbst die rechte Partei FPÖ sich mit ihren Forderungen auseinanderzusetzen.
Zentral dafür sind eine alltägliche Arbeit an Basis auch abseits von Wahlkämpfen, ein anderer Politikstil als die etablierten Parteien und authentische Vertreter*innen dieser Politik. Innerhalb weniger Jahre konnte die KPÖ so zu einer politischen Kraft werden, die viele (Nicht-)Wähler*innen mobilisiert.
Ohne Zweifel, die KPÖ ist gerade eine der spannendsten Linksparteien in Europa und der Wahlerfolg sorgt europaweit unter Linken für ein bisschen Optimismus.
Mit Georg diskutieren wir: Was macht die KPÖ so erfolgreich und inwiefern unterscheidet sich ihre Strategie von anderen (Links-)Parteien? Was lässt sich für die gesellschaftliche Linke und die LINKE als Partei von Salzburg lernen und auf Deutschland übertragen?
Das Gespräch mit Georg ist sicher eine unserer besten Folgen geworden – hört rein und schickt den Link an Freund*innen, Kolleg*innen und Genoss*innen!
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In unserer neuen Folge sprechen wir mit Heike Sudmann, Sprecherin für Wohnungspolitik der Linken in der Hamburger Bürgerschaft, über Wohnungspolitik in Hamburg.
Die Hansestadt gilt oft als „Bau-Primus“ – nicht nur Olaf Scholz, auch andere Bundesländer wie Berlin orientieren ihre Wohnungspolitik am angeblichen Erfolg der Hamburger Instrumente wie Wohnungsbündnis, Drittelmix und Bau-Offensive.
Wir erklären, was es mit diesen Instrumenten auf sich hat und wie sie wirken. Wir diskutieren, inwiefern es sinnvoll, ist sich an der Wohnungspolitik von Hamburg zu orientieren. Auch hier sind die Mieten in den letzten Jahren massiv angestiegen und der Neubau ist oft wenig bezahlbar.
Schlagzeilen machte vor einem Jahr der Erfolg der Volksinitiative „Keine Profite mit Boden und Miete“, die ein Verkaufsverbot von öffentlichen Grundstücken erreichen konnte. Außerdem sollen Sozialwohnungen künftig 100 Jahre Sozialbindungen aufweisen. Aber wie ist der Umsetzungsstand und lässt sich das auch für andere Kommunen und Städte übertragen?
Nicht zuletzt sprechen wir mit Heike über den Stand der Volksinitiative „Hamburg Enteignet“, die nach dem Berliner Vorbild, große, private Immobilienkonzerne vergesellschaften will, aber vom Hamburger Senat aktuell ausgebremst und vor das Verfassungsgericht gezerrt wird.
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Patriarchalische Machtstrukturen machen keinen Halt vor dem Wohnungsmarkt. Die Vermarktlichung von Wohnraum (re-)produziert patriarchale und kapitalistische Machtstrukturen und Geschlechterverhältnisse.
Mit Dr. Sarah Klosterkamp, wissenschaftliche Mitarbeiterin an der Goethe-Universität Frankfurt am Main und Sprecherin des AK Feministische Geographie, sprechen wir über die Lage von Frauen* auf dem Wohnungsmarkten und intersektionale Perspektiven auf bezahlbares und sicheres Wohnen.
Klosterkamp arbeitet in einem DFG-Forschungsprojekt zu Entmietungsvorgängen und Zwangsräumungen. Im Podcast berichtet sie von Forschungsergebnissen und wie multiple Krisen die Wohnungsnot verschärfen.
Wohnen, Arbeit, Armut, Geschlecht – das ist eng miteinander verschränkt. Frauen* sind im besonderen Maße von hohen Mieten, Wohnungsnot und struktureller und individueller Diskriminierung bei der Wohnungssuche betroffen. Die Ungleichheit bei Löhnen und der Verteilung von Sorge-Arbeit führt dazu, dass Frauen* einen deutlich schlechteren Zugang zu bezahlbaren Wohnungen haben. Eine gerechte Wohnungspolitik erfordert deshalb feministische Perspektiven.
Erwähnte Literatur und Empfehlungen:
Autor*innenkollektiv Geographie und Geschlecht (Hrsg.) (2021): Handbuch Feministische Geographien – Arbeitsweisen und Konzepte. Opladen: Barbara Budrich.
Holm, Andrej/Regnault, Valentin/Sprengholz, Maximilian/Stephan, Meret (2021): Die Verfestigung sozialer Wohnversorgungsprobleme. Entwicklung der Wohnverhältnisse und der sozialen Wohnversorgung von 2006 bis 2018 in 77 deutschen Großstädten. Düsseldorf: Hans Böckler Stiftung
Kemper, Jan/Vogelpohl, Anne (2020): Die sozialunternehmerische Stadt: Gesellschaftliche Ungleichheit, Reproduktionskrise und Stadtpolitik in Hamburg. In: Geographica Helvetica 75, S. 221-233
Klosterkamp, Sarah (2023): Geographie und Recht. Münster: Westfälisches Dampfboot.
Reichle, Leon Rosa/Kuschinski, Eva (2020): Why housing is a feminist issue, oder warum die Wohnungsfrage feministisch zu stellen ist. In: Feministische Geo-RundMail, 81, 33-36.
Vogelpohl, Anne (2022): Wohnen als Brennglas auf intersektionale Ungleichheiten und was sonst noch möglich ist: Feministisch-geographische Wohnforschung ist multiperspektivisch. In: Feministische Geo-Rundmail, 88, 51-54
Homepage Dr. Sarah Klosterkamp
www.humangeographie.de/klosterkamp
Weitere Informationen zum DFG-Forschungsprojekt:
Zwangsgeräumt – Logiken, Praktiken und Vulnerabilitäten im Kontext von Entmietungsvorgängen in Zeiten der Mehrfachkrise (online einsehrbar unter: https://gepris-extern.dfg.de/gepris/projekt/528992907?language=de)
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Der Signa Konzern ist insolvent. Mit der Pleite des Konzerns fallen auch die allermeisten Karstadt- und Galeria-Kaufhof Filialen leer, deren Eigentümerin die Signa ist. Leidtragende sind Tausende Beschäftigte, die ihre Jobs verlieren und die Einkaufsstraßen in vielen Städten, in denen nun Leerstand droht. Auf den Baustellen des Signa-Konzerns drohen jahrelange Investitionsruinen.
In dieser Folge beschäftigen wir uns mit dem Aufstieg und Fall des Signa Konzerns und seines Hauptanteilseigners, dem österreichischen Immobilienmogul René Benko. Gemeinsam mit unserem Gast Lukas Klatte, Referent für Bauen & Wohnen der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus und Signa-Experte der Berliner Linken, erklären wir, wie das spekulative Geschäftsmodell von Signa funktioniert. Wir zeigen, welche Rolle das weit in rechte Kreise verzweigte Netzwerk für den Aufstieg des Immobiliengiganten spielte und analysieren wieso das Geschäftsmodell zusammenbrach.
Wir beleuchten die Rolle der Politik bei der Unterstützung von Signa und die Zwänge einer investorengetriebenen Stadtentwicklung, die das Schicksal von Innenstädten und Beschäftigten in die Hände von windigen Immobilienkonzernen legt.
Abschließend diskutieren wir mögliche Auswege aus der Krise und die Möglichkeit einer Kommunalisierung und alternativen Nutzung der leerstehenden Karstadt und Galeria-Kaufhof-Gebäude.
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In unserer neuen Folge beschäftigen wir uns mit dem Thema: Eigenbedarfskündigungen.
Seit Anfang der 2000er Jahre wurden mehr als 300.000 Miet- in Eigentumswohnungen umgewandelt. Nach einer Frist von 10-12 Jahren können Vermieter*innen „Eigenbedarf“ anmelden – das bedeutet: Bestandsmieter*innen werden gekündigt, eine nahe Verwandte zieht ein.
Zu Gast in dieser Folge ist Carola Handwerg, Fachanwältin für Mietrecht. Mit ihr besprechen wir welche Möglichkeiten Mieter*innen haben, um sich gegen Eigenbedarf zu wehren. Das Landgericht Berlin hat vor zwei Wochen ein wegweisendes Urteil gefällt, welches die Rechte von Mieter*innen deutlich verbessern könnte, denn das Gericht wies eine Eigenbedarfskündigung mit demHinweis zurück, es fehle angemessener und vor allem leistbarer Ersatzwohnraum. Carola hat den Fall mitverhandelt und berichtet aus erster Hand.
Außerdem sprechen wir darüber, welchen Reformbedarf wir für eine Einschränkung von Eigenbedarfskündigungen sehen und inwiefern das „Modell des gestreckten Erwerbs“ den Mieter*innenschutz verbessern könnte.
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Der Gebäudesektor hat einen großen Anteil am CO2 Ausstoß. Ein ambitionierter Klimaschutz ist dringend notwendig, dennoch bleibt der Gebäudesektor hinter den Vorgaben zurück. Für Mieter*innen bedeutet Klimaschutz leider häufig drastische Mietsteigerungen.
Mit Elisabeth Staudt von der Deutschen Umwelthilfe sprechen wir darüber, warum die Wärmewende kaum voran kommt und die Ampel beim Klimaschutz im Gebäudesektor versagt. Wir erklären, worum es beim Heizungsgesetz eigentlich geht und welche politischen Folgen die aufgeheizte Debatte hat. Außerdem geben wir einen Einblick, wie die Bundesregierung europaweit den Klimaschutz im Gebäudesektor bremst.
Abschließend diskutieren wir: wie lassen sich ambitionierter Klimaschutz und soziale Wohnungspolitik zusammenbringen?
Wer mehr über Klimaschutz und soziales Wohnen wissen will, sollte z.B. diese spannende Studie der Rosa-Luxemburg-Stiftung lesen: https://www.rosalux.de/publikation/id/50137
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2023 war kein gutes Jahr für Mieter*innen: viele Vermieter haben Indexmietverträge abgeschlossen, was zu hohen Mietsteigerungen führt. Andere merkten steigende Kosten für Heizung und Energie deutlich im Geldbeutel. Die Bauwirtschaft steckt in der Krise, denn der Wohnungsneubau bricht ein und die Zinsen steigen.
Doch was bringt das neue Jahr? Wir sprechen über horrende Betriebskostennachzahlungen, weiter steigende Mieten und blicken auf die Entwicklung von Immobilienmarkt und Wohnungsbau.
Am 09. Juni wird das Europäische Parlament neu gewählt. Der Einfluss der EU auf die Wohnungspolitik in ihren Mitgliedsstaaten, auf Berlin und Deutschland wird oft wenig beachtet. Wir diskutieren: welche Rolle spielt die EU für die Sanierung des Gebäudebestandes, Finanzialisierung des Wohnungsmarktes und sozialen Wohnungsbau?
Bei allen schlechten Aussichten diskutieren wir abschließend die Frage, wie groß unsere Hoffnung auf ein Wiedererstarken der Mietenbewegung, große Proteste und parlamentarische Erfolge im Sinne für eine soziale Wohnungspolitik sind.
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Ob Vonovia, Covivio oder LEG. Viele große Wohnungsunternehmen sind mächtige Player auf den internationalen Finanzmärkten. Ihre Aktien werden an den Börsen gehandelt, unsere Wohnungen dienen als reines Anlageobjekt. Expert*innen sprechen von der Finanzialisierung des Wohnens. Doch was verbirgt sich hinter dem Begriff? Wie unterscheiden sich börsennotierte Wohnungsunternehmen von anderen Akteuren auf dem Wohnungsmarkt? Welche Folgen hat die Finanzialisierung für die Mieter*innen?
Darüber sprechen wir mit dem Ökonomen Jorim Gerrard, der als Referent für Finanzwende Recherche arbeitet und die Finanzialisierung des Wohnens in der kürzlich erschienen Studie „Rendite mit der Miete – Wie Finanzmärkte die Wohnungskrise in Deutschland befeuern“ untersucht hat. In der Studie analysieren Gerrard und seine Kolleg*innen die Kosten und das Ausmaß der Finanzialisierung.
41 Prozent der gezahlten Miete fließen direkt in die Taschen der Aktionär*innen. Die Studie zeigt, warum Neubau nicht nur kein Kerngeschäft der börsennotierten Unternehmen ist, sondern wieso die Finanzialisierung den bezahlbaren Wohnungsbau sogar deutlich erschwert.
Aktuell befindet sich das Geschäftsmodell von Vonovia & Co in der Krise. Wir sprechen über die Reaktionen der Unternehmen und den möglichen (Wieder-) Aufstieg altbekannter Akteure auf den deutschen Wohnungsmarkten: Den Private-Equity-Fonds.
Abschließend diskutieren wir über politischen Möglichkeiten die Auswirkungen der Finanzialisierung einzudämmen.
Die sehr lesenswerte Studie ist hier zu finden: https://www.finanzwende.de/ueber-uns/aktuelles/rendite-mit-der-miete
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Wir sprechen mit Katalin Gennburg, Sprecherin für Stadtentwicklung der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus über Netzwerke, die von der SPD bis hin zu rechten Kreisen reichen und für Preußenkitsch und Wiederaufbau der Architekturen der Kaiserzeit in der Berliner Innenstadt streiten.
Wir sprechen über den Wiederaufbau des Berliner Stadtschlosses (Humboldt Forum), die Auseinandersetzung am Molkenmarkt am Alexanderplatz und Erfahrungen aus Potsdam (Garnisonskirche) und Frankfurt (Römer).
Uns beschäftigt: Warum wohnen heute vor allem Reiche in der Innenstadt? Warum sollte uns nicht egal sein, was in der Historischen Mitte Berlins neu gebaut wird und von wem? Was hat es mit dem Planwerk Innenstadt auf sich?
Wie sind die Netzwerke strukturiert, die im Herzen der Berliner Innenstadt die Ostmoderne abreißen und Plätze und Orte neu programmieren wollen, um ihre anachronistischen Geschichtsbilder in die Stadt (inwert-)zusetzen? Eine zentrale Rolle spielt dabei Senatsbaudirektorin Petra Kahlfeldt, die im Berliner Senat im Rang einer Staatssekretärin verantwortlich für kommunale Bauaufgaben und die übergeordneten Planung Berlins ist.
Wir klären die Frage, warum der Einsatz gegen diesen „Rekonstruktivismus-Clan“ untrennbar mit dem Ziel einer bezahlbaren Stadt für alle verbunden ist. Und wie viele Menschen es für die Besetzung des Humboldt Forums braucht.
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100 Prozent Tempelhofer Feld freilassen! Oder Randbebauung mit bezahlbaren Wohnungen?
Darüber streiten wir öfter - und diesmal haben wir das aufgenommen.
10 Jahre nach dem erfolgreichen Volksentscheid zur Freihaltung des Feldes ist die Debatte neu entbrannt. Ist 100% Tempelhofer Freiheit angesichts der akuten Wohnungsnot noch zeitgemäß oder ist die Nicht-Bebauung gar eine verpasste Chance für progressive Wohnungspolitik?
Niklas findet: Wir brauchen das Tempelhofer Feld für Klima, Stadtnatur Naherholung, soziale und kulturelle Nutzungen. Ohnehin würden die vom schwarz-roten Senat dort geplanten 5.000 Wohnungen den Mangel nicht beheben. Anstatt über eine Regulierung von Mieten, Vergesellschaftung, Ankurbelung des kommunalen Neubaus zu sprechen lenkt der Senat mit der Debatte um das Tempelhofer Feld ab und zieht den Konflikt als Kulturkampf auf.
Philipp hält dagegen: Angesichts des Zuzugs in die Stadt, der wachsenden Zahl an Containerdörfern für Geflüchtete und knappen städtischen Flächen brauchen wir jeden Quadratmeter für den Bau von bezahlbaren Wohnungen. Ein Großteil des Felds bliebe bei einer behutsamen Randbebauung erhalten. Angrenzend an gentrifizierte Kieze mit hohem Verdrängungsdruck könnte bezahlbarer Wohnraum in der Innenstadt geschaffen werden.
Wir hatten viel Spaß- aber sind bei unseren Positionen geblieben. Freut Euch auf ein Streitgespräch!
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In unserer neuen Folge widmen wir uns den sechs landeseigenen Wohnungsunternehmen (LWU) Berlins mit ihren knapp 360.000 Wohnungen.
In der Vergangenheit waren die LWU die am stärksten auf einen sozialen Kurs bei Mieten, Neubau und Wohnraumvergabe ausgerichteten kommunalen Wohnungsbestände. Die positiven Effekte auf den Berliner Wohnungsmarkt sind deutlich messbar. Damit sind die LWU das wichtigste wohnungspolitische Instrument Berlins.
Der (nicht mehr ganz) neue schwarz-rote Senat krempelt das um: die Mieten soll steigen, die Neubauwohnungen werden teurer und weniger Wohnungen sollen an WBS-Berechtigte vergeben werden. Vor allem für Haushalte mit schmalem Geldbeutel wird das dramatische Folgen haben.
Wir diskutieren: welches Ziel verfolgen CDU und SPD? Welche Auswirkungen wird das auf den Wohnungsmarkt haben? Welche Alternativen gibt es und warum müssen wir dafür den „Markt“ für die landeseigenen Wohnungen überwinden?
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Nach dem erfolgreichen Volksentscheid Deutsche Wohnen & Co enteignen bildete der damalige rot-grün-rote Senat eine Expert*innenkommission, die sich ein Jahr mit Möglichkeiten, Wegen und Voraussetzungen einer Vergesellschaftung von Grund und Boden und den dazugehörigen Wohnungen der großen, privaten Wohnungsunternehmen in Berlin beschäftigte.
Ihr Urteil: Vergesellschaftung ist rechtlich möglich, bezahlbar und ein geeignetes Instrument, um die Mietenentwicklung in Berlin entdynamisieren.
Der schwarz-rote Senat hat bereits angekündigt nur ein sog. „Rahmengesetz“ zu erarbeiten, welches eine Vergesellschaftung in verschiedenen Sektoren, nicht nur beim Wohnen, vorbereiten könnte. Aber ergibt so ein Vorhaben überhaupt Sinn? Kann Vergesellschaftung abstrakt oder nur am konkreten Gegenstand orientiert geplant werden?
In unserer neuen Folge blicken wir tiefer in den Bericht der Kommission und erklären, warum jetzt vieles vorliegt, um ein Gesetz zur Vergesellschaftung vorzulegen. Wir analysieren die Pläne des Senats für ein Vergesellschaftungsrahmengesetz und wie die SPD auf diese Idee gekommen ist.
Schaltet rein
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Rund ein Jahr nach der Gründung ist der ADLER-Konzern mit einem großen Paukenschlag aus dem „Bündnis für Neubau und bezahlbares Wohnen“ ausgestiegen. Unter dem Motto „Kooperation statt Konfrontation“ wollte die Berliner SPD mit dem Wohnungsbündnis eine Alternative zum erfolgreichen Volksentscheid zur Vergesellschaftung setzen. Doch die in die Krise geratenen privaten Wohnungskonzerne halten sich zunehmend nicht mehr an ihre eigenen Selbstverpflichtungen und der Neubau bricht massiv ein. In dieser Folge analysieren wir, welche Ergebnisse das Wohnungsbündnis ein Jahr nach seiner Gründung gebracht und wie es nach dem Ausstieg von ADLER weitergehen könnte.
Bündnisse und Runde Tische mit Immobilienkonzernen gibt es nicht nur in Berlin, sondern auch in Hamburg, Brandenburg, NRW und im Bund. Deshalb erklären wir, warum wir Bündnisse mit der Wohnungswirtschaft grundsätzlich für problematisch halten und ob die Zeitenwende in der Immobilienwirtschaft nicht auch das Ende der Bündnispolitik mit Konzernen bedeuten müsste.
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Bezahlbar Wohnen – das ist auch in Frankfurt, Kassel und demganzen Flächenland Hessen ein Thema.
In dieser Folge berichten wir von der Konferenz „Bezahlbarer Wohnraum ist möglich!“, die am 16 und 17. Juni in Frankfurt stattfand und gemeinsam von der Rosa-Luxemburg-Stiftung, der Linksfraktion im hessischen Landtag und der Linksfraktion im Frankfurter Römer organisiert wurde.
Gemeinsam mit Felix Wiegand, Stadtforscher, Aktivist undReferent für Kommunal- und Wohnungspolitik der hessischen Linksfraktion, sprechen wir über die Wohnungspolitik der schwarz-grünen Landesregierung und die Situation am Wohnungsmarkt im Flächenland Hessen.
Wir stellen die wichtigsten Ergebnisse „Schöner Wohnen inHessen“ vor (https://www.rosalux.de/fileadmin/rls_uploads/pdfs/luxemburg_beitraege/lux_beitr_15_Wohnen-Hessen_web.pdf), die im Vorfeld der Konferenz in einer Broschüre der Rosa-Luxemburg-Stiftung veröffentlicht wurde. Darin untersuchen Anne Göbel und Florian Janik die Struktur des hessischen Wohnungsmarktes. Welche Bedarfe an bezahlbarem Wohnraum gibt es in Hessen? Wie steht‘s um sozialen Wohnungsbau und energetische Modernisierung?
Frankfurt gilt deutschlandweit als einer der Spitzenreiterbeim Neubau. Doch welche Wohnungen entstehen hier eigentlich? Vor einigen Jahren startete die stadtpolitische Bewegung den „Mietentscheid Frankfurt“ (https://mietentscheid-frankfurt.de/), um die kommunale Wohnungsbaugesellschaft AGB auf einen sozialen Kurs zu bringen. Wie ist der Stand? Und was bewegt die Mieter*innen in Hessen ansonsten?
Abschließend sprechen wir über den laufenden Wahlkampf inHessen – am 08. Oktober sind hier Landtagswahlen. Welche Rolle spielt Wohnungspolitik im Wahlkampf?
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Egal ob in München, Berlin oder Hamburg: die Mietspiegel erreichen gerade neue Rekordwerte. Gegenüber 2021 steigen die Mietspiegelwerte in Berlin in diesem Jahr um satte 5 Prozent, in München sind es sogar rekordverdächtige 21 Prozent. Keine guten Nachrichten für Mieter*innen!
In dieser Folge schauen wir uns gemeinsam mit dem Mietrechtsanwalt Marek Schauer den Mietspiegel genauer an. Marek sitzt für die Berliner MieterGemeinschaft e.V. in der sog. „Mietspiegel-Runde“ des Senats und betreibt den Podcast „Dein gutes Mietrecht“ (https://mietrecht.podigee.io/).
Wir sprechen darüber, wie der Mietspiegel funktioniert, was es mit der „ortsüblichen Vergleichsmiete“ auf sich hat und warum es sich beim Mietspiegel um ein marktorientiertes Instrument handelt.
Außerdem sprechen wir über die aktuelle Situation in Berlin, wo der Senat einen „Übergangs-Mietspiegel“ vorgelegt hat, der für Mieter*innen einige Unsicherheiten bereithält. Zu den Hintergründen hatte Marek zuletzt auch einen Artikel im MieterEcho veröffentlicht: https://www.bmgev.de/mieterecho/archiv/2023/me-single/article/verzoegerung-bei-der-erstellung-des-berliner-mietspiegels/
Abschließend diskutieren wir mögliche Alternativen zum Mietspiegel, angefangen vom Mietendeckel über das schwedische Modell der Aushandlung des Mietniveaus zwischen Vermieter- und Mieterverbänden bis hin zum Mieten- und Wohnungskataster.
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Mit der neuen #Rückschrittskoalition aus CDU und SPD in Berlin steht die Umsetzung des erfolgreichen Volksentscheids Deutsche Wohnen & Co - Enteignen (DWE) in den Sternen. Mit Kai Wegner und Franziska Giffey stehen zwei entschiedene Gegner*innen der Vergesellschaftung an der Spitze des neuen Senats. Im Koalitionsvertrag kündigt schwarz-rot die Erarbeitung eines mysteriösen "Vergesellschaftungsrahmengesetzes" an. Gleichzeitig wird die vom letzten Senat eingesetzte Expertenkommission Vergesellschaftung ihre Ergebnisse Ende Juni veröffentlichen & vermutlich zum Ergebnis kommen: Vergesellschaftung ist rechtlich möglich!
In unserer neuen Folge sprechen wir mit Constanze Kehler und Justus Henze, beide aktiv bei DWE, darüber, wie es weitergeht mit der Vergesellschaftung der großen Wohnungsunternehmen. Wie ist die Stimmung in der Kampagne seit dem Regierungswechsel in Berlin? Was hat es mit dem angekündigten "Vergesellschaftungsrahmengesetz" auf sich und braucht es so ein Gesetz überhaupt, um die großen Konzerne zu enteignen?
Wir sprechen über die Arbeit der Expertenkommission und diskutieren über die nächsten Schritte, um die Vergesellschaftung voran zu treiben.
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Der Ankauf von Wohnungen durch kommunale Wohnungsunternehmen ist ein heiß diskutiertes Thema. Allein in Berlin wurden innerhalb der letzten 12 Jahre knapp 55.000 Wohnungen vom Land angekauft. Weitere Re-Kommunalisierungen von Wohnungsbeständen in Kommunen bundesweit dürften folgen. Schließlich werfen Vonovia & Co gerade viele Wohnungen auf den Markt.
Doch was passiert nach dem Ankauf eigentlich mit den Wohnungen? Welche Folgen hat die Re-Kommunalisierung von Wohnraum für die betroffen Mieter*innen? Welchen Beitrag leistet sie zu einer sozialen Wohnungspolitik?
Wir diskutieren, warum Ankäufe zu Marktpreisen natürlich keine Alternative zu Enteignung und Vergesellschaftung sind und warum es trotzdem sinnvoll sein kann Re-Kommunalisierungen zu unterstützen.
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Franziska Giffey (SPD) und Kai Wegner (CDU) werben derzeit um Zustimmung zu ihrem Koalitionsvertrag. Wir haben uns die Passagen zu Wohnungspolitik und Stadtentwicklung in dem 135-seitigen Papier angeschaut und beleuchten, was auf die Berliner Mieter*innen zukommt.
Keine Überraschung: im Bereich Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen verabredet die kommende schwarz-rote Koalition herbe Rückschritte: Bauen verkommt zum Selbstzweck und soll ohne Partizipation mit der Brechstange durchgezogen werden. Der Staat zieht sich aus seiner Verantwortung für das Wohnen zurück und überlässt dem Markt das Feld. Im Konflikt um das Tempelhofer Feld wird die Wohnungsfrage zum Kulturkampf aufgeblasen.
Lichtblicke? Nicht alle Mieterschutz-Instrumente sofort abgeschafft, für einige neue Maßnahmen gibt's einen Prüfauftrag.
Ob Giffey, die als neue Bausenatorin gehandelt wird, angesichts der aktuell schwierigen Rahmenbedingungen ("Zeitenwende in der Immobilienwirtschaft") ihr #BauenBauenBauen-Programm tatsächlich durchziehen kann, ist mehr als offen. Über das alles und noch viel mehr sprechen wir in unserer neuen Folge.
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