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Die Wahl des letzten Regierungsmitglieds, drei kantonale und vier nationale Abstimmungen: Am vergangenen Sonntag konnten die Baslerinnen und Basler gleich über mehrere Themen befinden. In der zwölften und letzten Folge des Polit-Podcasts «Wahl:Lokal» sprechen Silvana Schreier (bz) und Benjamin Bruni (Radio Basilisk) über die Resultate und den Ausblick in die politische Zukunft des Kantons Basel-Stadt. Seit vergangenem Sonntag ist die Basler Regierung komplett.
Nach einem eher lauen Wahlkampf vor dem ersten Wahlgang folgten ein paar spannendere Wochen bis definitiven Entscheidung. Obwohl die Abstimmungsvorlagen vor allem linke Kreise mobilisierten, machte GLP-Kandidatin und bisherige Regierungsrätin Esther Keller das Rennen. Vielleicht, weil es eine Personenwahl war. Vielleicht aber auch, weil die vor vier Jahren neu gewonnene Zauberformel von drei Linken, einer GLPlerin und drei Bürgerlichen zu funktionieren scheint. Im Podcast geht es um einen Rückblick auf das politisch intensive Jahr, aber auch um mögliche Gründe, warum Basel nun so gewählt hat.
Zum Schluss bedanken sich die bz und Radio Basilisk bei den allen Hörerinnen und Hörern – auf dass die Politik in Basel-Stadt weiterhin zu reden gibt. -
Esther Keller (GLP) oder Anina Ineichen (Grüne)? Das Basler Stimmvolk entscheidet am 24. November über den letzten Sitz in der Basler Regierung. Im Streitgespräch diskutieren die beiden Kandidatinnen über brennende politische Themen.
Esther Keller (40) setzt sich für den Rheintunnel ein, Anina Ineichen (38) ist vehemente Gegnerin. Was würde ein Nein aus Basel-Stadt bedeuten, wenn die Vorlage auf Bundesebene angenommen wird? Anina Ineichen fordert ein Umdenken in der Gesellschaft. Es brauche mehr Begrünungsmassnahmen in der Stadt. Man agiere zu mutlos, streicht die Grüne heraus. Esther Keller wehrt sich gegen diesen Vorwurf. Basel-Stadt habe in den letzten Jahren viel in die Begrünung und auch in den Klimaschutz investiert. Zudem wurde die Situation für Velofahrerinnen und Velofahrer stark verbessert.
Anina Ineichen nervt sich über zu viele Pilotprojekte in der Stadt. Zu oft würde dabei Energie verloren gehen. Der Kanton solle gewisse Dinge «einfach mal versuchen». Esther Keller betont, dass man sich auch an geltende Gesetze halten müsse. Die Bau- und Verkehrsdirektorin betont, wie ausgewogen die Regierung in den letzten vier Jahren gearbeitet hat. Diesen Weg will Keller fortführen. Ineichen setzt sich für das «Grüne Original» im Regierungsrat ein.
In einer «Entweder-oder-Fragerunde» sprechen Keller und Ineichen über ihre Vorlieben an der Herbstmesse und dem Weihnachtsmarkt, ihre Kochkünste und Parkplatzdiskussionen.
Spannung ist vor dem 2. Wahlgang garantiert. Unser Podcast «Wahl:Lokal» erscheint noch einmal nach dem Abstimmungs- und Wahlsonntag am 24. November. Gerne nehmen wir Kritik, Lob oder auch Fragen entgegen. Idealerweise über [email protected]. -
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Am 24. November treten Anina Ineichen (Grüne) und Esther Keller (GLP) im zweiten Wahlgang an. Es geht um den letzten offenen Regierungssitz in Basel-Stadt. Einer, der früher Basler Bau- und Verkehrsdirektor war, beobachtet die Wahl mit Spannung.
In vier Wochen entscheidet sich der Zweikampf zwischen der Grünen Anina Ineichen und der bisherigen GLP-Regierungsrätin Esther Keller. Basel-Stadt wählt im zweiten Wahlgang die Vertreterin des Basler Bau- und Verkehrsdepartements. Darum geht es in der zehnten Folge des Polit-Podcasts «Wahl:Lokal» von bz und Radio Basilisk.
Zu Gast bei Silvana Schreier (bz) und Stephan Gutknecht (Basilisk) ist einer, der weiss, wie es ist, in den zweiten Wahlgang gehen zu müssen. Einer, der weiss, wie es ist, wenn man über Parkplätze und Bäume streiten muss. Und einer, der weiss, wie es ist, Regierungsrat zu sein. -
Mit der Analyse der Gesamterneuerungswahlen in Basel-Stadt beschäftigen sich Silvana Schreier (bz) und Stephan Gutknecht (Radio Basilisk) in der neunten Folge des Polit-Podcasts «Wahl:Lokal».
Die grösste Überraschung lag vergangenen Sonntag sehr nah mit der grössten Enttäuschung zusammen: Während wider Erwarten sechs von sieben Regierungsmitglieder wiedergewählt wurden, muss GLP-Baudirektorin Esther Keller weiter zittern. Sie wird in einem zweiten Wahlgang gegen Anina Ineichen (Grüne) antreten müssen – am 24. November steht damit der nächste Termin an.
Kellers Partei hatte auch bei den Grossratswahlen zu kämpfen: Die GLP verliert Wähleranteile und einen Sitz, ebenso die LDP, die zwei Mandate abgeben muss. Dafür gewinnen drei Parteien je einen Grossratssitz. Was das für die nächste Legislatur und damit die Basler Politik bedeuten, wird im zweiten Teil des Podcasts erörtert. -
Noch eine Woche und ein Tag. Dann ist Zahltag für die Parteien und deren Kandidierenden. Bis die Basler Stimmbevölkerung am 20. Oktober entscheidet, wer in den kommenden vier Jahren im Regierungsrat und im Grossen Rat sitzt, geben die Politikerinnen und Politiker nochmals Gas. Sie verteilen Gipfeli und Flyer auf den Strassen, tauschen sich in Person oder am Telefon mit den Bewohnenden der Stadt aus und stellen sicher, dass die Plakate einwandfrei aussehen.
In der achten und somit letzten Folge des Polit-Podcasts «Wahl:Lokal» vor dem Wahlsonntag blicken Silvana Schreier (bz) und Stephan Gutknecht (Radio Basilisk) zurück auf den Wahlkampf. Mit welchen Aktionen waren die Parteien unterwegs? Wer verteilte welche Goodies und wer konnte die Stimmbevölkerung am besten abholen? Die Ambitionen sind nicht bei allen Parteien gleich hoch, wie eine Umfrage unter den Wahlkampfleitenden zeigt. Während die SVP beispielsweise von fünf zusätzlichen Sitzen im Parlament träumt, hoffen LDP und Grünliberale lediglich, dass sie ihre Sitze halten können. Ob das gelingt?
Pro Partei stellen Silvana Schreier und Stephan Gutknecht zudem Thesen auf, die erst nach den Wahlen beantwortet werden können. Erzielte Mitte-Regierungsrat Lukas Engelberger nur dank seines «Mister Corona»-Bonus' vor vier Jahren ein solches Glanzresultat? Fehlen der FDP die publikumsfähigen Gesichter? Und wer muss wohl in einen allfälligen zweiten Wahlgang? Die Ausgangslage bleibt bis zum Schluss spannend.
Die Verantwortung der GLP als Zünglein an der Waage
Im zweiten Teil der Podcastfolge ist Claudia Baumgartner zu Gast. Die Präsidentin der GLP-Fraktion ist seit Februar 2021 im Grossen Rat und leitet die Fraktion der Grünliberalen seit einem Jahr. Die Partei tritt ohne Bündnis bei den Wahlen an und ist damit auf sich gestellt. Trotz ihrer geringen Grösse gilt die Partei als Mehrheitsmacherin im Parlament und in der Regierung – als das Zünglein an der Waage.
Diese grosse Verantwortung sei der Basler GLP erst mit der Zeit bewusst geworden, wie die Fraktionspräsidentin im Gespräch sagt. Claudia Baumgartner erklärt zudem, wieso es beim Handyverbot an den Basler Schulen nicht per se um ein Verbot gehen solle, sondern um eine systematische Vorgabe. -
Von der Idee zur Debatte im Grossen Rat über die Volksabstimmung bis hin zum Gesetz. In der siebten Folge des Polit-Podcasts «Wahl:Lokal» geht es um den politischen Prozess in Basel-Stadt und um die Frage: Wie entsteht eigentlich ein neues Gesetz?
Silvana Schreier (bz) und Benjamin Bruni (Basilisk) erklären die drei Wege und die passenden aktuellen Beispiele dazu. Kommt ein Anstoss aus dem Grossen Rat – in Form eines Vorstosses –, führt dies zu Beratungen im Parlament und in der Regierung. Mitverfolgen konnten die Baslerinnen und Basler dies zuletzt beim Ausländerstimmrecht, das auf einem Vorstoss der SP-Grossrätin Edibe Gölgeli basiert und am 24. November 2024 zur Abstimmung kommt.
Ein politisches Anliegen kann auch vom Volk direkt per Initiative eingebracht werden. Ein Beispiel dafür ist der Basler Mindestlohn, der im Sommer 2022 in Kraft getreten ist und als erster grosser Erfolg des SP-Regierungsrats Kaspar Sutter gesehen wird.
Oder aber die Kantonsverwaltung schlägt selbst eine Änderung vor. Wie im Fall des Musical Theaters, das – wenn es nach der Basler Regierung geht – in ein Hallenbad mit Olympiabecken verwandelt werden soll. Die beiden Vorschläge werden aktuell von der zuständigen Grossratskommission begutachtet, die umfassende Debatte im Basler Parlament steht demnach noch aus.
Von Demonstrationen bis Weisswein
Im zweiten Teil der Podcastfolge ist Lorenz Amiet zu Gast. Der Präsident der SVP-Fraktion spricht mit Stephan Gutknecht (Basilisk) und Silvana Schreier (bz) über Demonstrationen in Basel und über den Wahlkampf, den seine Partei unter dem Kernthema Sicherheit führt.
Zudem verrät er, weshalb er nicht zwischen Rot- und Weisswein entscheiden kann und warum er lieber einen SVP-Regierungsrat als einen SVP-Nationalrat hätte. -
In der sechsten Folge des Polit-Podcasts «Wahl:Lokal» von bz und Radio Basilisk werfen Silvana Schreier (bz) und Benjamin Bruni (Basilisk) einen Blick zurück auf die vergangene Legislatur. Sie haben einen grossen Stapel an Themen aus den letzten vier Jahren mit dabei und picken sich eine Handvoll heraus – ohne Anspruch auf Vollständigkeit.
Dabei geht es beispielsweise um den Brennpunkt Dreirosenanlage; die Häufung von Gewaltverbrechen und Probleme mit Drogen generell im Kleinbasel. Auch die Umsetzung der vom Stimmvolk angenommenen Wohnschutzinitiative gibt zu reden, genau so wie die unzureichende Deckenlast der Joggelihalle im Hinblick auf den Eurovision Song Contest, neue Unterkünfte für Asylsuchende und die teureren und schwindenden Parkplätze in den Basler Quartieren.
Tonja Zürcher (Basta) über die Zukunft der Fraktion
In jeder Episode stellen wir im zweiten Teil die Fraktionen des Grossen Rats vor. Diesmal zu Gast ist Basta-Grossrätin Tonja Zürcher, die bis Ende Januar 2023 als Präsidentin der Fraktion Grün-Alternatives Bündnis (GAB) tätig war. Bei den Wahlen treten Basta und Grüne mit je einer eigenen Liste an. Ist die Basta nun bereit für eine eigene Fraktion?
Tonja Zürcher äussert sich zu den Gedanken, die man sich als Partei macht und was für oder gegen eine Abspaltung spricht. Zürcher findet auch klare Worte, wenn es um den Corona-Bonus für Angestellte im Pflegebereich geht. Dass der Kanton hier das Geld nicht sprechen wollte, erachtet sie als «peinlich». In der Rubrik «Entweder ... oder» muss sich die Basta-Grossrätin zwischen Geld und Freizeit entscheiden oder auch zwischen Verbot und Selbstverantwortung entscheiden. -
In der vierten Episode des Polit-Podcasts «Wahl:Lokal» schauen Silvana Schreier (bz) und Stephan Gutknecht (Radio Basilisk) dem Basler Regierungsrat auf die Finger. Sie sprechen über die sich wandelnden Departemente. Im Studio begrüssen sie im zweiten Teil des Podcasts GAB-Fraktionspräsident Harald Friedl.
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Am 20. Oktober stehen in Basel-Stadt die Gesamterneuerungswahlen an. Die Basler Stimmbevölkerung wählt dann 100 Grossrätinnen und Grossräte sowie sieben Regierungsmitglieder. Der neue Polit-Podcast «Wahl:Lokal» von bz und Radio Basilisk bereitet die Zuhörerinnen und Zuhörer auf die Wahlen vor. Eine neue Folge erscheint jeweils am Mittwoch und am Freitag.
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In der ersten Folge des neuen Podcasts zu den Gesamterneuerungswahlen im Kanton Basel-Stadt sprechen Silvana Schreier (bz) und Benjamin Bruni (Radio Basilisk) über die Kandidierenden und wackelnde Sitze. Zudem befragen sie SP-Fraktionspräsidentin Michela Seggiani unter anderem zum vermeintlichen Angriff auf Justizdirektorin Stephanie Eymann (LDP).
