Episódios

  • Kabinettsbericht (ab 0:35)

    Naive Fragen zu:
    Afghanistan-Einsatz (ab 8:40)
    - wie viele deutsche Ausbilder sind aktuell in Afghanistan aktiv? Wie viele deutsche Ausbilder bilden gerade afghanische Soldaten aus und wie viele afghanische Soldaten wurden in den letzten zwölf Monaten ausgebildet? (ab 17:43)
    - Was kostet dieser Einsatz? Was kostet ein Jahr lang Bundeswehr-Krieg in Afghanistan?

    Hass im Netz (ab 19:25)
    - Es gibt also aus Ihrer Sicht keine besondere Verantwortung für den Schutz anderer Minderheiten wie Sinti und Roma und Muslima? (ab 27:12)
    - es ist davon auszugehen, dass zigtausende Postings beim BKA ankommen. Wie viele Leute werden sich dort kümmern und in welcher Art und Weise?
    - Was ist der Plan? Was wäre angemessen, wie viele Leute sich dort um diese zigtausend Sachen kümmern?

    Finanzierung der Grundrente (ab 29:20)
    - Es kann ja sein, dass die Finanztransaktionssteuer nicht kommt, Herr Kolberg. Und dann? (ab 29:58)
    - Aber Sie müssen ja einen Plan B haben, falls sie doch nicht kommt.

    Düngemittelverordnung (ab 31:44)
    - Sie waren also bisher der Meinung, dass es einen Kabinettsbeschluss braucht, aber sind jetzt davon überzeugt worden, dass es keinen braucht? Habe ich das richtig verstanden? Oder sind Sie immer noch der Meinung, dass es einen Kabinettsbeschluss braucht? (ab 39:28)
    - Letztes Jahr kursierten Informationen, dass die Landwirte in Gebieten, die besonders mit Nitrat belastet sind, 20 Prozent weniger düngen können und eine Obergrenze bekommen, was sie pro Hektar ausstoßen dürfen. Damals, also im letzten Jahr, hieß es noch, das gelte nicht pro Betrieb, sondern pro Fläche. Gestern habe ich gelesen, dass das pro Fläche gelten soll. Könnten Sie uns kurz aufklären, was jetzt richtig ist?
    - Wenn Sie das jetzt aber pro Betrieb machen, dann heißt das ja, dass bei einem Acker weniger gemacht werden kann und dafür kann der Betrieb auf anderen mehr ausstoßen. Warum haben Sie das nicht pro Fläche gemacht? Das würde doch viel mehr Sinn machen.

    Elektroautobonus (ab 49:02)
    - Einen Umweltbonus bzw. Bonus für Elektroautos gab es ja auch bisher schon, und da gab es auch schon ein Budget. Wurde das alles ausgeschöpft? Was ist da Ihre Bilanz? (ab 51:15)
    - Das heißt, es gab ein Budget von über 2 Milliarden Euro, es wurden aber nur etwa 250 Millionen Euro abgerufen?

    Gefangenenaustausch mit Iran (ab 58:06)
    - Können Sie uns sagen, wofür dieser Mann im Iran im Gefängnis gesessen hat? Gab es eine Anklage? Wie lange war er dort? Ich glaube, das könnten Sie uns vielleicht mitteilen (ab 1:00:48)
    - Wie viele Deutsche sind überhaupt im Iran im Gefängnis?


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  • Naive Fragen zu:
    Rechte errorzelle (ab 1:50)
    - Können Sie bestätigen, dass einer der Helfer es gibt ja eine Kerngruppe von fünf Nazis und sieben Helfern ein Polizist ist? (ab 5:55)
    - Wie bewerten Sie denn, dass offenbar ein Polizist Teil dieser Gruppe ist?
    - Können Sie uns die aktuellen Gefährderzahlen nennen, also islamistische Gefährder, Rechtsextreme, Linksextreme? (11:51)
    - Nachreichung 1:04:30

    Bundespolizeigebühren (ab 18:35)
    - es ist jetzt bekannt geworden, dass die Bundespolizei für erstmalige Platzverweisungen circa 89 Euro einkassieren darf, für Identitätsfeststellungen 53 Euro, für die Anordnung von Gewahrsam 74 Euro, für erkennungsdienstliche Behandlungen 60 Euro und den Vollzug des Gewahrsams pro angefangener Viertelstunde 6,51 Euro. Können Sie uns erklären, wie man auf diese Gebühren kommt?
    - Wir bezahlen die Bundespolizisten für ihre Arbeit ja schon aus Steuergeldern. Warum sollen Bürger für ureigene Tätigkeitsbereiche der Bundespolizei doppelt bezahlen?
    - Wie bewerten Sie, dass die Ausübung des Demonstration- und Versammlungsrechts für bestimmte Bevölkerungsgruppen ab sofort existenzgefährdend sein könnte? (ab 23:08)
    - wird dem Bürger, der Bürgerin auch jedes Blatt Papier berechnet?

    Intern. Strafgerichtshof (ab 24:12)
    - Nur eine Verständnisfrage: Palästina ist Teil dieses Strafgerichtshofs. Israel muss ja nicht Teil sein, um strafverfolgt zu werden. Ich verstehe jetzt nicht, wo aus Ihrer Sicht das Problem liegt (27:55)

    CumEx in Hamburg (ab 30:00)
    - Ist das Bundesfinanzministerium der Meinung, dass die Finanzämter in Hamburg zum Wohle des Staates gehandelt haben? (32:20)

    Waffen für Libyen (37:30)
    - Sie sagten gerade so schön: Staaten, auf die es ankommt, die auch am Tisch gesessen haben und die das Waffenembargo mit beschlossen haben. Können Sie uns die Staaten nennen, die dieses Waffenembargo nicht nur beschlossen haben, sondern sich auch daran halten? (ab 45:45)
    - haben Sie Erkenntnisse darüber, dass deutsche Waffen im Libyenkrieg gelandet sind?

    EU-Haushalt (ab 49:35)
    - was viele bei dem Plan von Herrn Michel erschrocken hat, ist, dass die Mittel bei der Kohäsionspolitik, also die Mittel, die ärmere Regionen wirtschaftlich voranbringen sollen, massiv gekürzt werden, dafür aber die Mittel bei der Flüchtlingsbekämpfung beziehungsweise die Mittel für Migration und Grenzschutz verdoppelt werden. Ist das bei der Bundesregierung auch auf Erschrecken stoßen? (ab 53:10)

    Frauenquote in Vorständen (ab 59:15)
    - Wie bewerten Sie die Vorschläge der Ministerin, dass mindestens eine Frau bei Vorständen von Börsenunternehmen mit mehr als 2000 Mitarbeitern und mindestens vier Vorstandsmitgliedern Pflicht sein soll?
    - Vom Familienministerium wüsste ich gern, warum Sie nur eine Frau fordern. Es ist doch dann immer noch unfair, wenn 25 Prozent Pflicht sein sollen. Warum fordern Sie denn bei mindestens vier Mitgliedern im Vorstand nicht mindestens zwei?
    - Was heißt denn „Starke Frauen. Starke Wirtschaft.“ konkret? Wie viele Frauen in einem Vorstand müssen es nach Ihrer Ansicht sein?


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  • Estão a faltar episódios?

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  • ...vom 17. Februar 2020 über unsere neue Bankverbindung, Tylers Auszeit die kommenden Wochen sowie die heutigen Regierungsthemen wie zB die neue "besondere Gebührenordnung" bei der Bundespolizei (mit Tyler & Hans Jessen Show)

    Alles zu unserem LIVE-Event am 26. Februar (ab 18 Uhr) im Basecamp https://www.facebook.com/events/231259817912103/

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  • Wir sind zu Gast bei der Stiftung Wissenschaft und Politik und treffen Azadeh Zamirirad, stellvertretende Leiterin Naher/Mittlerer Osten & Afrika. Azadeh ist in Iran geboren und hat ihre politikwissenschaftliche Ausbildung an der Uni Potsdam genossen.

    Mit Azadeh geht's kurz um ihren Werdegang: Wie ist sie bei der SWP gelandet? Wieso wollte sie Iran-Expertin werden?

    Wir sprechen über die Lage in Iran: Wie ist das politische System aufgebaut? Wer hat wirklich das Sagen? Welche Rolle spielt der Präsident, welche der "oberste Führer"? Warum entscheidet der Wächterrat wer zu einer Parlamentswahl zugelassen wird? Welche Rollen spielen Frauen in der Politik? Werden Minderheiten repräsentiert? Ist Iran eine Diktatur? Was kommt nach dem Öl?

    Es geht um Irans Konflikt mit Israel: Woher stammt die Feindschaft? Wieso unterstützt man extremistische palästinensische Gruppen in Gaza und im Libanon?

    Wir sprechen über den "Iran-Deal": Was ist seit dem Ausstieg der USA passiert? Ist Iran jetzt auf dem Weg zur "Bombe"? Welche Auswirkungen haben die Wirtschaftssanktionen auf das Land und das Regime? Steht ein Krieg bevor? Welche Auswirkungen hat die Hinrichtung Soleimanis?

    Das und vieles, vieles mehr in Folge 456 - wir haben sie am 14. Februar 2020 in Berlin aufgezeichnet.


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  • ...vom 12. Februar 2020 über die Zukunft der deutschen Rüstungsindustrie, Clubsterben, Kiffen und die weiteren Regierungsthemen von heute (mit Tyler & Hans Jessen Show)

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  • Naive Fragen zu:
    Kreislaufwirtschaft (ab 9:20)
    - Haben Sie jetzt Dinge umgesetzt, die nicht sowieso schon durch die Richtlinie von der EU vorgegeben wurden? Wenn ja, welche? Gibt es verbindliche Abfallvermeidungsziele, die die Bundesregierung festlegt? Wenn nicht, warum nicht?
    - Es gibt keine verbindlichen Abfallvermeidungsziele. Wenn Sie davon sprechen, unnötige Zerstörung zu vermeiden, frage ich Sie: Gibt es aus Ihrer Sicht auch Fälle nötiger Zerstörung, in denen die Unternehmen das weiterhin tun können? Noch eine andere Frage: Stimmt es, dass es das Gesetz jetzt erlaubt, dass noch bis 2035, also noch 15 Jahre lang, über ein Drittel der Abfälle verbrannt werden kann?

    Waffenembargo Libyen (ab 14:45)
    - Ich erinnere mich hier an eine Regierungspressekonferenz auch mit Frau Demmer , in der Sie uns erläutert haben, dass die neuen Einschränkungen so waren, dass nicht direkt nach Saudi-Arabien geliefert wird, aber wieder direkt an die VAE. Das stimmt weiterhin, Frau Demmer? Das war nach Khashoggi (23:45)

    Neues Strategiepapier Waffenindustrie (ab 35:28)
    - Können Sie uns noch einmal erläutern, Frau Demmer, weil Sie jetzt immer wieder betont haben, dass das eine strategische Bedeutung habe, was denn die Strategie ist? Worin liegt also die strategische Bedeutung dieser Industrie für Deutschland? Wenn Sie von einer leistungsfähigen und wettbewerbsfähigen Industrie sprechen, was heißt das? Setzt die Bundesregierung dabei auf Wachstum? Sollen wir noch mehr Waffen an die Welt verkaufen? Was verstehen Sie darunter?
    - Was heißt „strategische Bedeutung“? Was ist die Strategie der Bundesregierung? Was bedeutet „leistungsfähig und wettbewerbsfähig“? Setzt man auf ein Wachstum der Waffenindustrie?
    - Können Sie denn, vielleicht anders gefragt, sagen, ob diese angeblich so restriktive Rüstungsexportpolitik jetzt durch die Änderung der Rahmenbedingungen gelockert wird oder noch restriktiver sein soll?

    Clubsterben (ab 42:55)
    - könnten Sie prüfen, ob sich die Kulturbeauftragte im Kanzleramt mit der Technokultur auseinandersetzt? (ab 44:39)

    Cannabis (ab 57:38)
    - In Bezug auf dieses Thema gibt es auch ein Papier der SPD-Fraktion im Bundestag. Ich würde gerne wissen, wie die Haltung des Gesundheitsministeriums bzw. des Gesundheitsministers zu diesem Papier ist, das besagt, dass Nutzung und Kauf von Cannabis entkriminalisiert werden sollen, dass Kleinstmengen toleriert werden sollen und dass eine Abkehr vom Strafrecht stattfinden soll.
    - Steht denn Ihr Ministerium weiterhin zu dem Verbot von Cannabis und dazu, dass der Besitz kleinerer Mengen weiterhin strafrechtlich verfolgt werden muss? Finden Sie den Status quo so, wie er heute herrscht, immer noch in Ordnung?
    - gibt es eine Position der Kanzlerin zum Kiffen? Hat sie vielleicht ein Herz dafür, Cannabis zu entkriminalisieren, zu legalisieren?


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  • Themen: Rückzug von Annegret Kramp-Karrenbauer vom Amt der CDU-Parteivorsitzenden, Entlassung des Ostbeauftragten der Bundesregierung, Grundrente, Treffen der Außenminister zum Thema Libyen am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz, Lage in Idlib, Lage im Irak, Rückholung deutscher Staatsangehöriger aus der chinesischen Provinz Hubei, geplante Novelle der Düngeverordnung, Nationaler Energie- und Klimaplan, EU-Erweiterungsprozess, Debatte um strengere Pkw-Abgaswerte, Nationalfeiertag im Iran

    Naive Fragen zu:
    AKK bleibt Verteidigungsministerin (ab 0:43)
    - Warum tut sie das? (ab 1:46)
    - könnten Sie uns Hintergründe zu der Entlassung von Herrn Hirte als Ostbeauftragtem liefern die Gründe, wie das gekommen ist, der Ablauf? (ab 2:55)
    - Lag das unter anderem an den Glückwünschen an Herrn Kemmerich in der letzten Woche und dem Tweet, den er nicht löschen wollte?
    - gibt es einen Kommentar von Herrn Altmaier zu der Entlassung? Hat er dem zugestimmt? Findet er das gut?

    Bundeswehr im Irak (ab 12:45)
    - gibt es eine Deadline für diese Gespräche? Bis wann müssen Sie aus Ihrer Sicht positiv verlaufen sein? (ab 14:34)
    - Aber wenn man nicht ewig reden kann, dann gibt es eine Deadline.

    Soleimani (ab 14:57)
    - haben Sie sich schon vergewissert, ob die Relaisstation Ramstein für den Drohnenangriff auf Herrn Soleimani notwendig war? (ab 16:02)
    - Gibt es eine Deadline für diese Gespräche?

    Klimaplan für die EU (ab 22:43)
    - Es geht um den Klimaschutzplan, den die Bundesregierung seit fünf Wochen der EU melden sollte. Neben der Bundesregierung machen das sieben andere Länder in der EU bisher nicht. Wann kann Brüssel denn damit rechnen?
    - Wann wird das sein?
    - Erstens: Noch im Februar? Zweitens: Ab wann gäbe es Strafen oder Sanktionen?

    Autoindustrielobbying (ab 26:40)
    - Es geht um die Berichterstattung über Herrn Altmaiers Einsätze innerhalb der EU gegen neue Abgaswerte für die Autoindustrie. Setzt er sich da im Namen der Bundesregierung gegen verschärfte Flottenwerte ein, oder macht er das auf eigene Faust?
    - setzt sich Herr Altmaier auch im Namen der Kanzlerin für die Autoindustrie in Brüssel ein?
    - Der Wirtschaftsminister möchte die Verbrennerautoindustrie also so lange am Leben halten, wie es geht?
    - Bis wann sollen Verbrennerautos auf deutschen Straßen fahren? Gibt es da einen Plan der Bundesregierung?

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  • ...vom 10. Februar 2020 über den machtpolitischen Rückzug Annegret Kramp-Karrenbauers und die heutigen Regierungsthemen wie Irak/Iran, Klimaschutzpläne und Regierungslobbying für die Autoindustrie (mit Tyler & Hans Jessen Show)

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  • Wir treffen den ehemaligen Generalsekretär der CDU, Ruprecht Polenz. Ruprecht war von 1994 bis 2013 Mitglied des Deutschen Bundestages und von 2005 bis 2013 Vorsitzender des Auswärtiges Ausschusses im Parlament. Heute beobachtet er das politische Geschehen von der Seitenlinie.

    Mit Ruprecht geht's zunächst um seine Biografie: Warum haben seine Eltern Anfang der 50er "rübergemacht"? Was war und ist sein Bild von der DDR? Wie ist er in der BRD aufgewachsen? Wie hat er die Wende erlebt? Waren die Folgen der Treuhand-Politik nach der Wende alternativlos?

    Wir sprechen über Ruprechts Politisierung: War er ein 68er? Warum ist er wegen Willy Brandt in die CDU eingetreten? Welche Überzeugungen hat Ruprecht? Es geht um den Vietnamkrieg und zweiten Irakkrieg: Wie stand und steht er zu den amerikanischen Abenteuern, die für Leid und Elend gesorgt haben? Wir sprechen über russische und israelische Annexionen sowie den US-Drohnenkrieg via Ramstein.

    Außerdem geht's um Facebook, Google & Co: Wer hat das Recht private und intime Daten zu besitzen?

    Zum Schluss geht's um die CDU: Wie kann sich ein/e CDU-WählerIn künftig noch sicher sein, dass man nicht mit der AfD zusammenarbeitet? Wie sollte die Union mit der innerparteilichen Konkurrenz namens "WerteUnion" umgehen? Und was ist das Problem der Union mit der Linkspartei? Wenn "Demokraten gegen die AfD zusammenstehen", weshalb gehört die Linke für Ruprecht nicht dazu? Wieso verabschiedet sich die Union nicht von der abstrusen "Hufeisen"-Theorie?

    Das und vieles, vieles mehr in Folge 455 - wir haben sie am 6. Februar 2020 in der Berliner Buchhandlung Ocelot aufgezeichnet.


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  • Naive Fragen zu:
    - Folter in Rechtsstaaten (ab 16:25)
    - Rolle Gabriels als Außenminister
    - warum kein Asyl für Snowden? (ab 1:00:05)
    - Dagdelens Einschätzung über US-Druck
    - Krise des Journalismus

    Hans' Fragen ab 25:22 und ab 1:08:45

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  • ...vom 5. Februar 2020 über die Wahl des neuen Ministerpräsidenten Thüringens, Christian Lindners Reaktion sowie die Regierungsthemen von heute (mit Tyler & Hans Jessen Show)

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  • Tyler war heute ein paar Minuten zu spät. Daher ohne Kabinettsbericht. Wir bitten dies zu entschuldigen!

    Themen: Kabinettssitzung (Verlängerung der Mandate für die Beteiligung an den Missionen UNMISS und UNAMID, Evaluierungsbericht zum Datenaustausch-verbesserungsgesetz), Gaspipeline Nord Stream 2, Bericht des UN-Sonderberichterstatters für Folter über die Haftbedingungen von Julian Assange, Lage in Libyen, tansanische Forderungen nach einer Wiedergutmachung für Verbrechen während der Kolonialzeit, Reise der Bundeskanzlerin nach Südafrika und Angola, namibische Forderung nach einer Rückgabe der Wappensäule vom Kreuzkap, Ankunft eines saudi-arabischen Frachtschiffes in Bremerhaven, Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen, geplantes Treffen zwischen dem Bundesinnenministerium und der Initiative Seebrücke, US-Militäreinsätze in Afghanistan, Medienberichte über die Tötung eines Al-Qaida-Führers im Jemen, Kritik des Hohen Vertreters der EU für Außen- und Sicherheitspolitik an der US-Initiative für den Nahen Osten, Coranavirus, Baugesetznovelle, EU-Stabilitätspakt

    Naive Fragen zu:
    Datenaustauschverbesserungsgesetz (ab 4:18)
    - Gibt es denn auch Verbesserungsvorschläge für die Betroffenen, also zum Beispiel für die Flüchtlinge? Mit diesen Datenerhebungen wird ja massiv in die Grundrechte dieser Menschen eingegriffen. Gibt es dazu Verbesserungsvorschläge, oder gibt es nur Verbesserungsvorschläge für den Staat? Sie sprechen ja von Prozessgestaltung und Datenqualität. Gibt es Daten, die nicht oder nicht mehr erhoben werden sollten, weil sie zu sehr in die Grundrechte eingreifen? (ab 8:09)

    USA vs Nord Stream 2 (ab 9:55)
    - im „Handelsblatt“ heißt es von einem Diplomaten des AA, dass man sich für die Aussetzung der US-Sanktionen einsetze. Können Sie konkretisieren, mit wem man gerade spricht? (ab 12:13)
    - Vielleicht anders gefragt: Sie sagten „verschiedene Ebenen“ was ist denn die höchste Ebene, auf der man gerade spricht?

    Assange (ab 14:03)
    - Ich möchte auch noch einmal verstehen, wie Sie keine Zweifel an der Rechtsstaatlichkeit haben und gleichzeitig Herrn Melzers Bericht nur zur Kenntnis genommen haben. Er war selbst zu Gast im Auswärtigen Amt, und er hat Ihnen wahrscheinlich auch über die Haftbedingungen und teilweise Folter von Herrn Assange berichtet. Wie passt das zusammen? (ab 18:20)
    - Gibt es denn Gründe, an dem Bericht von Herrn Melzer zu zweifeln, zum Beispiel in Sachen Folter?
    - Fällt eigentlich die Arbeit von Herrn Assange für Sie unter die Pressefreiheit?

    Merkel in Afrika (ab 27:14)
    - Ich habe eine Frage zu einem anderen Völkermord, nämlich dem in Namibia. Da gibt es auch immer noch Streit zwischen der Bundesregierung und Namibia. Frau Demmer, es ist ja ganz interessant, dass die Kanzlerin am Donnerstag und Freitag in Südafrika, einem Nachbarland von Namibia, und einen Tag später in Angola, einem anderen Nachbarland von Namibia, zu Gast ist. Sie überfliegt Namibia und vermeidet quasi, es zu besuchen. Sie besucht dann nur Angola. Warum nutzt die Kanzlerin, wenn sie eh schon in der Region ist und die beiden Nachbarländer besucht, die Reise nicht, um Namibia zu besuchen, wo es ja einen enormen Gesprächsbedarf gibt? (ab 30:50)
    - Gab es denn eine Intention des Kanzleramts, Namibia zu besuchen, gerade angesichts des Gesprächsbedarfs in Sachen Völkermord?

    US-Kriege (ab 43:00)
    - zum einen hat die US-Luftwaffe bekanntgegeben, dass 2019 7423 Bomben in Afghanistan abgeworfen wurden. Das sind deutlich mehr als in den Jahren zuvor. Wie bewertet die Bundesregierung als Partner in Afghanistan diese Vorgehensweise? Ist das 2019 hilfreich gewesen?
    - Das ist ja keine Frage nach einzelnen konkreten Taktiken, sondern nach einer Jahresbilanz. Wenn dort fast doppelt so viele Bomben abgeworfen worden sind als noch unter Obama, dann können Sie ja einen Unterschied feststellen und uns vielleicht sagen, ob das zu Ihren Bemühungen nach einer Entschärfung des Konflikts beiträgt. Vielleicht können Sie uns die Antwort auch nachreichen.
    - Eine andere Frage: Die Amerikaner haben vor ein paar Tagen bekanntgegeben, dass sie Qasim al-Raymi, angeblich einer der Führer von Al-Qaida im Jemen, per Drohnenangriff umgebracht haben. Wissen Sie, ob Ramstein dafür eingesetzt wurde? Haben Sie, was das angeht, nachgefragt und haben sich über das Völkerrecht informiert?

    Trumps Nahost-Plan (ab 46:05)
    - Anders gefragt: Können Sie denn nachvollziehen, warum die Palästinenser den Plan ablehnen? (ab 50:00)


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  • Naive Fragen zu:
    Corona (ab 0:32)
    - Bewerten Sie denn diesen Virus als gefährlicher als die Grippe oder die Masern? (ab 7:33)
    - Aber ist davon auszugehen, dass in den letzten Tagen mehr Menschen an Masern oder Grippe als an dem Coronavirus in Deutschland gestorben sind? Haben Sie da Zahlen?

    US-Aufhebung des Landminen-Verbots (ab 10:37)
    - wie bewertet das die Bundesregierung? Herr Burger, gibt es eine Stellungnahme des AA?
    - Herr Seibert, Sie sagen, Sie bedauern das? Das heißt, Sie fordern die Amerikaner nicht auf, zu dieser Vereinbarung zurückzukehren?

    Supermarkt-Gipfel (ab 16:50)
    - Würden Sie denn davon sprechen, dass es ein Kartell ist, das da heute zu Gast ist, also REWE, Aldi, Lidl und Edeka? Das sind ja die vier Unternehmen, die die absolute Marktmacht haben. Ich glaube, 85 Prozent (ab 22:10)
    - mich würde einmal interessieren, warum die Kanzlerin vor dem Treffen ein Pressestatement macht. Weshalb macht sie nicht danach ein Pressestatement oder eine Pressekonferenz, wo sie uns mitteilen kann, was sie in ihrem Gespräch erfahren hat?

    Assange (ab 30:55)
    - Können Sie die Haltung einmal explizit vortragen? (ab 33:25)
    - Wie passen Ihre nicht vorhandenen Zweifel mit den Erkenntnissen des UN-Sonderberichterstatters zusammen, die Sie kennen?
    - Mit wem hatte sich Herr Melzer denn im November im Auswärtigen Amt getroffen?

    Trumps "Friedensplan" (ab 36:59)
    - hat sich die Bundesregierung mittlerweile ein eigenes Bild bzw. eine eigene Bewertung des sogenannten Friedensplans der US-Regierung gemacht? Die Arabische Liga hat jetzt am Wochenende ja auch vor der Umsetzung gewarnt und lehnt den Plan ab.
    - wie lange soll dieser innereuropäische Diskussionsprozess dauern? dort werden ja Fakten geschaffen. Die israelische Regierung will auf Anraten der US-Regierung jetzt schon annektieren. Müssen Sie sich dann nicht beeilen?

    Finanztransaktionssteuer (ab 42:15)
    - Gilt das auch für das eigene Haus? Das „Handelsblatt“ berichtet heute, dass es eine Stellungnahme des wissenschaftlichen Beirats im BMF gibt, in der diese Steuer aus ökonomischen Gründen abgelehnt wird. Haben Sie im eigenen Haus auch noch damit zu tun, Überzeugungsarbeit zu leisten? (ab 44:39)


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  • ...vom 3. Februar 2020 über Panikmache beim Corona-Virus, Lebensmittelgipfel im Kanzleramt, Julian Assange, Trumps Nahostplan und Pauls Crowdfunding für seine Serbien-Doku (mit Tyler und Hans Jessen Show)

    Mehr zu Pauls Projekt auf www.respublicapodcast.de

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  • Wir sind zu Gast beim Sozialverband VdK und treffen Verena Bentele. Verena ist seit Mai 2018 Präsidentin der mit zwei Millionen Mitgliedern größten Vereinigung Deutschlands, die sich für die sozialpolitischen Interessen aller Bürgerinnen und Bürger einsetzt.

    Verena war zuvor von 2014 bis 2018 Behindertenbeauftragte der Bundesregierung und ist seit 2012 SPD-Mitglied. Zwischen 1995 und 2011 war sie Biathletin und Skilangläuferin und wurde viermal Weltmeisterin sowie zwölfmal Goldmedaillengewinnerin bei Paralympics.

    Mit Verena geht's zunächst um den VdK: Was ist eigentlich ein Sozialverband? Was ist der Unterschied zum SoVD? Wofür steht "VdK"? Warum ist Verena beigetreten?

    Wir sprechen über Verenas Behinderung: Wie hat sie als kleines Kind Ski fahren gelernt? Wie kann man blind Biathlon laufen? Sind ihre anderen Sinne ausgeprägter? Wie entstehen Bilder in ihrem Kopf? Wie gehen Leute mit ihrer Behinderung um? Wie ist die Situation für Menschen mit Behinderung im Land? Was fehlt in Deutschland? Warum wurde Verena Behindertenbeauftragte? Was konnte sie erreichen bzw. nicht erreichen? Welche Macht hat man in dem Amt?

    Es geht um die Interessen des VdK und soziale Fragen: Wie sollte das deutsche Rentensystem sich ändern? Wieso sollen alle einzahlen? Wäre eine Systemumstellung nicht zu teuer? Brauchen wir ein anderes Pflegeversicherungssystem? Was hält Verena vom bedingungslosen Grundeinkommen? Und wie sollte sich unser Gesundheitsystem ändern?

    Das und vieles, vieles mehr in Folge 454 - wir haben sie am 30. Januar 2020 in Berlin aufgezeichnet.


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  • Siebte Folge der "Politikanalyse": Wolfgang M. Schmitt bespricht mit ideologiekritischem Blick die Politik von heute. Diesmal geht's um den autoritären Liberalismus von Horst Seehofer (CSU) und Tilman Kuban (CDU), den Solutionismus Philipp Siefers (Einhorn) sowie Ulrike Herrmanns Kapitalismuskritik.

    Playlist mit allen bisherigen Politikanalysen https://www.youtube.com/playlist?list=PLuQE_zb4awhUzJdgmNp2FURP2P-A3il6b

    Die von Wolfgang analysierten Folgen:
    - J&N #450 mit Philipp Siefer (Einhorn)
    - J&N #451 mit Ulrike Herrmann (taz)
    - J&N #452 mit Tilman Kuban (CDU)
    - J&N #452 mit Horst Seehofer (CSU)
    - J&N #448 mit Salman Rushdie

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    Leider gab es heute Probleme mit der Signalübertragung des Saal-Tons, daher beginnt die RegPK heute mit Mikrofon-Ton und erst ab Minute 7 kommt guter Ton, nur die Fragen sind leider sehr leise und mussten verstärkt werden.

    Bundesregierung für Desinteressierte ► BPK vom 29. Januar 2020 (Komplett im Wortprotokoll: xxx Podcast https://bit.ly/37FC9gS)

    Themen: Coronavirus, Mittel für den Türkischen Roten Halbmond zur humanitären Unterstützung von Menschen in der syrischen Provinz Idlib, Termine der Bundeskanzlerin (Treffen mit Vertretern der Lebensmittelwirtschaft, Besuch des Ministerpräsidenten der Republik Österreich, Besuch des Staatspräsidenten der Argentinischen Republik, Kabinettssitzung, Reise nach Südafrika und Angola), Reise des Bundesentwicklungsministers in den Sudan sowie nach Nigeria und Ägypten, mögliche Zuweisung frei werdender 450-Megahertz-Frequenzen an die Organisationen mit Sicherheitsaufgaben, Brexit, Bund-Länder-Treffen zum Thema „Windenergie und Solarenergie“, Situation in Libyen, geplantes Investitionsabkommen zwischen der EU und China, Ausschreibung des griechischen Verteidigungsministeriums für schwimmende Barrieren, Äußerung des Präsidenten des Handelsverbands Deutschland zu einer Lockerung des Sonntagsschutzes, Düngeverordnung, Verleihung des St.-Georg-Ordens der Dresdner Oper an den ägyptischen Präsidenten, Beschlüsse des Koalitionsausschusses zum Einsatz von Kurzarbeitergeld, Ausgaben für externe Beratung innerhalb der Bundesregierung, Medienberichte über eine angebliche Abschaffung der Abgeltungssteuer

    Heute ohne naive Fragen.

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  • BPK vom 29. Januar 2020

    Thema: Vorstellung des Jahreswirtschaftsberichts 2020 und des Kohleausstiegsgesetzes mit:
    - Bundesminister für Wirtschaft und Energie Peter Altmaier
    - Dr. Philipp Steinberg, Abteilungsleiter Wirtschaftspolitik im BMWi

    Naive Fragen zu:
    - Wirtschaftswachstum vs. Klimaschutz/Kohleausstieg (ab 18:10)
    - Datteln 4

    Hans' Fragen ab 37:43


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  • Themen: Kabinettsitzung (Jahreswirtschaftsbericht 2020, Entwurf eines Kohleausstiegsgesetzes), Vorstellung eines US-Friedensplans für den Nahen Osten, iranischer Raketenangriff auf einen US-Militärflughafen im Irak, Empfehlungen der EU-Kommission zum 5G-Ausbau, Auftreten einer neuen Form eines Coronavirus in China, mögliche Abschaffung der 1-Cent- und 2-Cent-Münzen, Brexit, Konferenz im Rahmen der deutsch-französischen Initiative zur Kleinwaffenkontrolle auf dem Westbalkan, Gespräch von Vertretern der Bundesregierung mit der Lebensmittelwirtschaft, Diskussion um Abschaffung des Solidaritätszuschlags, Meldungen über mögliche Bewerbung von Familienministerin Giffey um den SPD-Landesvorsitz

    Naive Fragen zu:
    Trump Nahost-"Friedensplan" (ab 6:40)
    - Der US-Botschafter in Israel hat im Namen von Herrn Trump gesagt, Israel habe jetzt die Freiheit, die Siedlungen im Westjordanland zu annektieren. Wie bewerten Sie diese Ansage der Amerikaner? (ab 13:50)
    - Die israelische Regierung hat angekündigt, schon am Sonntag werde über die Annektierung dieser Siedlungen im Jordantal abgestimmt, und wahrscheinlich werde dem zugestimmt. Wie bewerten Sie das? Mein Stand war, dass Sie alle Siedlungen im Westjordanland als illegal betrachten.
    - Ich würde gerne wissen, was Sie denn tun. Ich meine, die wollen da ja Fakten schaffen, und zu Annexionen hat die Bundesregierung ja auch in anderen Fällen immer eine ganz klare Meinung gehabt, und jetzt wird offen und öffentlich angekündigt, dass Teile der palästinensischen Gebiete annektiert werden.
    - Die Zivilorganisationen in Israel, die die Bundesregierung auch mit Geld unterstützt, zum Beispiel B’Tselem, sprechen davon, dass dieser Plan kein Weg zum Frieden sei, sondern ein Plan für Apartheid oder ein Plan, der zu Apartheid führe, und dass das Beispiel von Hebron auf die ganze Westbank ausgeweitet wird. Sehen Sie die Gefahr von Apartheid für die Menschen in der Westbank? (ab 20:55)
    - Herr Seibert, wenn Sie von der Zweistaatenlösung sprechen, heißt das, dass Palästina auch aus Sicht der Bundesregierung immer noch ein souveräner Staat werden soll? Das ist ja etwas ganz anderes als das, was Trump jetzt plant.
    - Die Frage war, ob Sie einen souveränen palästinensischen Staat haben wollen. Sehen Sie denn eine Gefahr der Apartheid, Herr Burger?

    Milchgipfel (ab 47:10)
    - am Montag plant die Kanzlerin im Kanzleramt einen Milchgipfel oder einen Lebensmittelgipfel. Können Sie uns einmal sagen, wer daran teilnehmen wird und was dort thematisiert werden soll? Ich hatte die Kanzlerin und auch Sie so verstanden, dass es auch um Dumpingpreise im Lebensmittelbereich gehen soll. ALDI Nord und Edeka haben jetzt betont, dass dieses Thema nicht thematisiert werden soll. Stimmt das? Können Sie sagen, wer neben den Marktmächtigen teilnehmen wird?
    - Sind Dumpingpreise für die Kanzlerin ein Thema? Wird die Umweltministerin dabei sein? Das Thema Landwirtschaft betrifft ja auch die Umwelt.


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  • Themen: Raketenangriff auf die US-amerikanische Botschaft in Bagdad, Coronavirus, Workshop im Bundeswirtschaftsministerium zur Batteriezellfertigung, Betrieb eines Hotels auf dem Gelände der nordkoreanischen Botschaft in Berlin, Verstöße gegen den Waffenstillstand in Libyen, Grundrente, Abschlussbericht der Fact-Finding Mission der OPCW zum angeblichen Giftgasangriff in Duma, automatisierte Gesichtserkennung, Besuch der Bundeskanzlerin in der Türkei, türkische Militäroffensive in Nordsyrien, Beziehungen zwischen Deutschland und Südafrika, steigende Anzahl rechtsextremistischer Verdachtsfälle in der Bundeswehr, Kohleausstieg, Novellierung der Düngeverordnung, 5G-Ausbau, Fall Julian Assange, Gespräch der Bundeskanzlerin mit dem venezolanischen Interimspräsidenten in Davos, Holocaustgedenktag

    Naive Fragen zu:
    USA vs Iran (ab 1:55)
    - Ich hatte mich gerade gewundert, Frau Adebahr. Haben Sie sich versprochen, als es um die Ermordung von Herrn Soleimani ging?
    - Meinen Sie Tötung? (ab 5:52)
    - Ermordung sagen Sie nicht?
    - Obwohl Sie es gerade gesagt haben?

    Gesichtserkennung (ab 33:00)
    - Am Dienstag, als ich mit ihm gesprochen habe, war er noch für die Gesichtserkennung. Ist sein Meinungsumschwung dann am Mittwoch passiert? (ab 36:19)

    Merkel bei Erdogan (ab 37:32)
    - Zum Türkeibesuch der Kanzlerin und zum Thema Nordsyrien: Mein Stand war, dass die Bundesregierung die türkische Invasion in Nordsyrien als völkerrechtswidrig bezeichnet und ablehnt. Da wundert mich, Frau Demmer, die Aussage von Frau Merkel, dass man die Menschen, die da unter der türkischen Besatzung leben, nun mit Hilfen an die Türkei, also an den Besatzer, finanziell unterstützen will. Wie soll es eigentlich rein rechtlich möglich sein, dass die Bundesregierung quasi die Folgen einer Invasion, die sie selbst ablehnt und für völkerrechtswidrig hält, finanziell unterstützen will?
    - Es ging in der Pressekonferenz ja auch um konkrete weitere finanzielle Unterstützung der Sicherheitszone und um den Wiederaufbau in dieser Sicherheitszone, also in der Besatzungszone.
    - können Sie rein rechtlich die Frage beantworten: Ist das überhaupt an sich möglich? Unterstützung für einen Staat zu gewähren, dessen Handlungen man ablehnt und für völkerrechtswidrig hält.

    Kohleausstieg (ab 47:13)
    - Prüfen Sie eigentlich, ob diese Konzepte der Kraftwerksbetreiber so Sinn machen, ob sie realistisch sind oder ob dahinter vielleicht andere Absichten stecken? Oder nehmen Sie das einfach so immer gerne hin? (ab 50:22)

    Julian Assange (ab 56:12)
    - Ich beziehe mich unter anderem auf eine Antwort des Auswärtigen Amtes auf eine Frage der Grünen in der letzten Woche. Darin sagen Sie, dass Sie die Berichte der Sonderberichterstatter zum Thema Julian Assange sehr ernst nähmen. Haben Sie sich aufgrund dieser Berichte bei der britischen Regierung bezüglich der Vorwürfe, die er ja erhebt, zum Beispiel des Vorwurfs der psychologischen Folter, erkundigt? Setzen Sie sich bei der britischen Regierung für faire Haft- und Verfahrensbedingungen ein? Ich möchte nicht, dass Sie den Fall kommentieren. Ich möchte nicht, dass Sie den Prozess kommentieren. Ich möchte eine Antwort auf meine Fragen.
    - Haben Sie bisher die Möglichkeit geprüft, eine Auslieferung an die USA zu verhindern?

    Merkel mit Guaido (ab 57:33)
    - Das hörte sich jetzt so an, als ob es ein Zufall gewesen wäre, dass sie sich getroffen haben (ab 59:31)
    - Können Sie nachreichen, wie lange das gedauert hat?


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