Episoder
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Deutscher Oberzensor weist Zuckerberg auf seine Zensurverpflichtung hin.
Ein Kommentar von Norbert Häring.
Nachdem Meta-Chef Mark Zuckerberg das Ende der Faktenchecker-Zensur auf Facebook und Instagram verkündet hat, „beginnend in den USA“, hat ihn der Chef der Bundesnetzagentur auf seine Verpflichtungen nach dem Digitale-Dienste-Gesetz der EU hingewiesen. Dabei hat er dessen perfide Funktionsweise offengelegt.
Der grüne Habeck-Spezi Klaus Müller ist an der Spitze der Bundesnetzagentur so etwas wie der Oberzensor in Deutschland. Er zertifiziert und beaufsichtigt die Vertrauenswürdigen Hinweisgeber (Trusted Flagger) nach dem Digitale-Dienste-Gesetz zur Umsetzung des Digital Services Act der EU (DSA). „Aus gegebenem Anlass“ wies Müller auf X.com Zuckerberg darauf hin, dass:
„Nach dem DSA ist die Zusammenarbeit von sehr großen Onlineplattformen (VLOP) mit Faktencheck-Organisationen zwar nicht zwingend vorgeschrieben, allerdings sinkt ihr Sanktionsrisiko, wenn sie es in der EU tun. @Meta (…) Nach den EU-Election-Guidelines gilt dies bei Wahlen als risikominimierende Maßnahme nach § 35 DSA bzgl. systemischer Risiken. Arbeitet ein VLOP nicht mit Faktencheckern zusammen, muss er nachweisen, dass er andere, gleich wirksame Risikominimierungsmaßnahmen ergreift.“Damit macht er deutlich, wie das DSA funktioniert. Wenn sie alles löschen, von dem die Betreiber annehmen können, dass es EU und EU-Regierungen nicht gefällt, dann sind sie auf der sicheren Seite. Insbesondere, was die von diesen protegierten und meist auch finanzierten Faktenchecker als schädlich kennzeichnen. Andernfalls drohen extrem hohe Strafen für das Zulassen sehr ungenau definierter „schädlicher“ Inhalte, die nicht einmal rechtswidrig sein müssen.
Tagesschau informiert sehr selektiv
Wenn man sich aus der Tagesschau (Video auf X.com) und ähnlichen Quellen informiert, versteht man nicht ansatzweise, warum Zuckerberg nicht mehr mit den Faktencheckern zusammenarbeiten will. Seine Kritik, dass die Faktenchecker viel zu einseitig politisiert agierten und durch ihre Arbeit die Meinungsfreiheit bedroht werde, verschwieg die Tagesschau gänzlich, obwohl der Beitrag lang genug war. Auch, dass statt Faktencheckern ein System von „Community Notes“ (Gemeinschaftsanmerkungen) nach dem Vorbild der Plattform X.com zum Einsatz kommen soll, verschwieg der öffentlich-rechtliche Rundfunk.
Und in ZDF-heute und den Tagesthemen durfte der „Journalist mit Schwerpunkt Digital- und Netzpolitik Markus Beckedahl“ Zuckerbergs Abkehr von der Zensur einordnen und kritisieren. Das Publikum erfuhr nicht, dass es sich bei dem Experten um den einstigen Gründer der Grünen Jugend NRW handelt.
Die New York Times blamierte sich sogar mit einem Artikel mit dem Titel (übersetzt):..hier weiterlesen: https://apolut.net/aus-fur-faktenchecker-von-norbert-haring/
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Trump droht Dänemark und Panama de facto mit Krieg und will Verhandlungen mit Putin
Der designierte US-Präsident Trump hat in einer Pressekonferenz über seine Pläne für Grönland, Panama und die Ukraine gesprochen und hat Dänemark und Panama dabei faktisch mit Krieg gedroht. Aber auch seine anderen Aussagen waren interessant.
Ein Kommentar von Thomas Röper.
Trump hat eine Pressekonferenz gegeben, die es wirklich in sich hatte, denn er hat Dänemark de facto mit Krieg gedroht, was auch zeigt, was er von den Europäern und der NATO hält. Offenbar will er in seiner zweiten Amtszeit keinerlei Rücksicht mehr nehmen und seine Pläne mit aller Gewalt durchsetzen.
Ich werde hier auf die wichtigsten Aussagen aus der Pressekonferenz eingehen.
Grönland und Dänemark
Donald Trumps Sohn ist derzeit auf Grönland, offiziell für einen Podcast, aber es ist klar, dass es um die Ambitionen von Donald Trump geht, der schon in seiner letzten Amtszeit von Dänemark gefordert hat, Grönland an die USA zu verkaufen, was in Dänemark auf keine Gegenliebe gestoßen ist. Nun hat er seine Forderungen wiederholt, allerdings ohne Dänemark Geld zu bieten. Jetzt gibt es stattdessen offene Drohungen gegen Dänemark.
Trump forderte Dänemark nun erneut auf, Grönland an die USA abzutreten. Das müsse zum „Schutz der freien Welt“ geschehen, und auch zum Schutz vor chinesischen und russischen Schiffen. Dass es in Wahrheit um die Ansprüche der USA auf Bodenschätze im Nordmeer geht, erwähnte er nicht.
Trumps Forderung hat bereits konkrete Folgen, denn die grönländische Regierung denkt schon darüber nach, ihre Bevölkerung in einem Referendum über die Unabhängigkeit von Dänemark abstimmen zu lassen. Und die dänische Regierung ist in der Frage nun erstaunlich gesprächsbereit, denn die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen hat erklärt, die Zukunft Grönlands solle von den Bewohnern der Insel entschieden werden.
Auf der Insel scheint der Wunsch nach Unabhängigkeit von Dänem..hier weiterlesen: https://apolut.net/trump-droht-danemark-und-panama-mit-krieg-von-thomas-roper/
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Manglende episoder?
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Ein Kommentar von Paul Clemente.
Das war shakespearereif: Als habe man den Helden eines Königsdramas gezwungen, seinem Rivalen und Todfeind die Krone aufzusetzen. Und dabei noch gute Miene machen! So dürfte Österreichs grüner Bundespräsident Alexander von der Bellen sich gestern gefühlt haben. Sein Lächeln wirkte gequält, als er ans Rednerpult trat und Herbert Kickl mit der Regierungsbildung beauftragte. Auf wen hat er wohl mehr Wut geschoben? Auf Kickl? Auf die ignoranten Wähler? Oder auf seine Parteikollegen? Denen war nämlich innerhalb von drei Monaten nicht gelungen, sich erfolgreich gegen den bösen FPÖ-Chef zu verschwören. Trotzdem musste der Bundespräsident diese krachende Niederlage des rotgrünen Establishments zu einem Sieg umdeuten. Irgendwie! Und das ging so:
Von der Bellen erklärte dem geneigten Publikum: Eine seiner wichtigsten Aufgaben bestehe darin, dem Land eine funktionsfähige Regierung zu bescheren. Dabei gebiete es der Respekt vor dem Wählervotum, dass der Bundespräsident die Mehrheit achtet, die sich im Nationalrat findet oder eben nicht. Das sei „der beruhigend klare Kern unserer Demokratie, festgelegt in der Bundesverfassung.“ Dem folgte eine Zusammenfassung der vergangenen drei Monate: ÖVP und der SPÖ hätten die Koalition mit der FPÖ strikt abgelehnt, stattdessen eine Ampelkoalition mit den NEOs geplant. ÖVP-Chef Karl Nehammer erhielt daraufhin den Auftrag zur Regierungsbildung. Leider wurde nichts daraus: Am Freitag stiegen die NEOS aus und Nehammer trat zurück. Danach geschah ein Wunder: Plötzlich war die ÖVP doch zur Koalition mit der FPÖ bereit. Damit schrumpfte die Verhinderungstaktik zum puren Aufschub. Immerhin ein Vierteljahr. Herbert Kickl selber spricht von „drei verlorenen Monaten.“
Von der Bellen beschwor die Dringlichkeit seiner Entscheidung: Österreich befinde sich in einer Krise. Trotz steigender Arbeitslosigkeit verlange der Staatshaushalt eine Sanierung. Da stünden bald „unpopuläre Maßnahmen“ vor der Tür. Mit anderen Worten: Kürzungen im Sozialbereich. Zudem sei Österreich durch russische Angriffskrieger bedroht. Kurzum: Noch mehr Rauszögern ging einfach nicht. Also lud von der Bellen den Kickl in die Hofburg. Der ist über den Kurswechsel nur mäßig begeistert: Schließlich gehörte auch die ÖVP zu den „Architekten der Verlierer-Ampel und stehen nun vor den Trümmern ihrer Kickl-Verhinderungsstrategie“. Und was, wenn die neuen Verhandlungen ebenfalls scheitern? Das sollten FPÖ-Gegner sich besser nicht wünschen. Dann gäbe es nämlich Neuwahlen. Und jeder kann sich ausrechnen, welche Partei davon profitieren würde.
Am Schluss wirbt von der Bellen um Verständnis. „Meine Damen und Herren, ich habe mir diesen Schritt nicht leicht gemacht.“ Aber keine Panik: Er, von der Bellen, werde darauf achten, "dass die Prinzipien und Regeln unserer Verfassung korrekt beachtet und eingehalten werden.“ So wie jahrelang in der Lockdown-Zeit und der beschlossenen Impfpflicht? Auch in Deutschland dürfte der Wahlsieg der FPÖ vielen als Super-GAU gelten. Denn: Was in Österreich ablief, könnte sich in Berlin wiederholen. Dort gibt es im Februar eine vorgezogene Bundestagswahl. Und wie in Österreich erklärten die Altparteien ihre Entschlossenheit, mit der AfD nicht zu koalieren. Wählervotum hin oder her. Da gibt der Einbruch beim FPÖ-Boykott doch ein schlechtes Vorbild, oder? Das Hipster-Magazin Die Zeit konstatierte: In Österreich habe man die Brandmauer „zermalmt“...hier weiterlesen: https://apolut.net/von-der-bellens-klarer-kern-von-paul-clemente/
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Nicht alle Islamisten sind gleich. Die einen sind verabscheuungswürdig, andere moderat oder sogar Garanten einer neuen Ordnung. Das hängt davon ab, wie nützlich sie für den politischen Westen sein können. Über den Wandel des Islamistenbildes in westlichen Medien.
Ein Kommentar von Rüdiger Rauls.
Zweierlei Maß
Für Islamisten scheint immer häufiger im politischen Westen derselbe Grundsatz zu gelten wie für Terroristen: Dein Terrorist ist mein Freiheitskämpfer; dein Islamist ist mein Technokrat. Nicht dass die Werte sich im sogenannten Wertewesten verschoben hätten, nein, Terrorismus wird weiterhin abgelehnt, Menschenrechte sind weiterhin einzuhalten und Autokraten sind weiterhin keine Demokraten. Klarer Fall! Aber nicht jeder Autokrat ist gleich ein Schmuddelkind, schon gar nicht, wenn er wie die Saudis ein strategischer Partner ist oder über das dringend benötigte Gas verfügt wie Aserbaidschan, das man vom russischen Autokraten Putin nicht mehr beziehen will.
Auch bei den Menschenrechten scheint es zweierlei Maßeinheiten zu geben. Zur selben Zeit als im syrisch-irakischen Raum der Islamische Staat(IS) seinen Eroberungsfeldzug bis vor die Tore von Bagdad führte, verübten auch in der chinesischen Provinz Xingjang uigurische Islamisten Bombenanschläge (2014). China verurteilte die Bombenleger nach den Gesetzen seines Landes. Nach westlicher Sicht aber werden die Uiguren verfolgt, wobei die Opfer kaum eine Rolle spielen, ebenso wenig wie Chinas Sicht auf die Vorgänge. Die Exilvertretungen der Uiguren werden unterstützt. Ihretwegen haben die USA sogar Sanktionen gegen China erhoben.
Gleichzeitig werden seit Jahren in den Kurdengebieten „etwa 10.000 Islamisten in gut einem Dutzend Gefängnissen [ohne Prozess gefangen gehalten und im Lager al-Hol] rund 50.000 Angehörige, vor allem Frauen und Kinder, von IS-Kämpfern“ (1). Über deren Lebensumstände dringt nichts an die Öffentlichkeit. Dabei geschieht all das unter den Augen der dort stationierten US-Soldaten, mit Duldung durch die westlichen Wertemissionare, weitgehend verschwiegen von den westlichen Medien.
Es ist offensichtlich, dass der politische Westen einen Unterschied macht zwischen den Islamisten in den Uigurengebieten Chinas oder denen in Syrien und hier auch noch zwischen den Kämpfern des IS und denen aus Idlib. Trotz der neuen Namen, die sie sich die dort ansässigen zwischenzeitlich gaben, galten sie weiterhin als Islamisten. Das hinderte jedoch weder die Türkei noch den Westen daran, sie gegen Assad zu unterstützten, um dessen Regime zu schwächen. Da sie in der westlichen Darstellung weiterhin als Islamisten galten, vermied man jedoch den öffentlichen Umgang mit ihnen. Sie waren politisch nicht salonfähig...hier weeiterlesen: https://apolut.net/syriens-bessere-islamisten-von-rudiger-rauls/
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Unsere Gesellschaft ist geradezu besessen von Gewalt. Es gibt praktisch keine Nische mehr ohne brutale Gewalt. Wollen wir in die Steinzeit zurück?
Ein Kommentar von Hermann Ploppa.
Na, das war ja wieder ein furioser Start in das neue Jahr 2025!
Es ist mittlerweile ja ganz normal, dass es bei so viel Ballerei und Böllerei auch Kollateralschäden gibt. Wo gehobelt wird, da fallen Späne, oder?!
Die Silvester-Jagdstrecke beim Einstieg in das Jahr 2025 in Zahlen: mindestens fünf Menschen fanden den Tod durch legale oder illegale Feuerwerkstechnik. Die Zahl der Verletzten und Verstümmelten zählt man schon gar nicht mehr. Nur mal ein kleiner Ausschnitt aus dem Freistaat Thüringen, berichtet vom Mitteldeutschen Rundfunk:
„Zwei Menschen mussten Hände amputiert werden. Im Kreis Gotha wurden nach Angaben der Polizei zwei Beamte verletzt, als sich Menschen mit Feuerwerkskörpern den Polizisten widersetzten. In Weimar brannte ein Polizei-Auto. Die Beamten stellten zudem 50 Verstöße beim Gebrauch von Pyrotechnik fest.“ <1>In Berlin schwappte die Silvesterstimmung noch höher, wie die Tagesschau zu berichten weiß:
„Nach der Explosion - offenbar ausgelöst durch eine sogenannte Kugelbombe - sind der Berliner Feuerwehr zufolge 36 Wohnungen vorerst unbewohnbar. Ein Sprecher der Feuerwehr vergleicht die Szene mit einem Schlachtfeld, Anwohner sprechen von ‚bürgerkriegsähnlichen Zuständen‘.“ <2>Also, ein ganz normaler, friedvoller Einstieg in das Jahr 2025. Die Schweizer Neue Zürcher Zeitung sieht migrantische Banden als Ursache der Gewaltwelle <3>. Und alle Jahre wieder die Litanei unserer Kanzlerkandidatin Alice Weidel über die „verfehlte Migrationspolitik“ der politischen Mitbewerber um die lukrativen Futtertröge der Regierungsverantwortung <4>. Das ist denn doch gar zu billig. Das überschüssige Testosteron tobt auch in den Adern biodeutscher Jugendlicher. Und die Angst vor dem sozialen Abstieg entlädt sich nur allzu gerne an Obdachlosen, die man dann auch schon mal mit Silvesterraketen beschießt, wie jetzt geschehen in Bonn <5>. Dass die Lümmel diese ekelhafte Tat dann auch noch filmen und stolz ins Netz stellen, ist fast schon normal.
Wir haben ein Problem mit der zunehmenden Gewalt, die alle unsere Lebensbereiche durchdringt wie ein Krebsgeschwür. Und bevor wir darauf weiter eingehen, nochmal ein paar Bemerkungen zum Böller-Wahnsinn der Silvesternacht. Auch eine ganz normale Leuchtrakete ist schwere Munition. Auch Knaller können Augen und Gesicht schwer verletzen. Pyrotechnik ist zu Recht an 364 Tagen im Jahr verboten. Nur Menschen, die eine ordentliche Ausbildung als Pyrotechniker genossen haben, dürfen damit in der Regel hantieren. Doch zu Silvester dürfen auch alkoholisierte Schwachköpfe mit gefährlicher Pyrotechnik hantieren. Die Raketen werden in Flaschenhälse gesteckt und dann angezündet. Ich habe selber gesehen, wie bei drei Versuchen zweimal die Flasche umgefallen ist und die Rakete waagerecht losgegangen ist. Zum Glück sind diese Geschosse auf dem Rasen verpufft und nicht in der Menschenmenge. Die Dunkelziffer bei den Verletzungen durch Feuerwerkskörper, gezündet von Amateuren, liegt vermutlich deutlich höher als Polizeistatistiken es erahnen lassen...hier weiterlesen:
https://apolut.net/mord-und-totschlag-dicht-gefolgt-von-totschlag-und-mord-von-hermann-ploppa/
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EU/NATO schaukeln Provokationen gegen russische Schiffe in der Ostsee hoch
Ein Kommentar von Rainer Rupp.
Es scheint, dass die Biden-Administration kurz vor ihrem Abgang eine Eskalation der Spannungen in der Ostsee angeordnet hat, die das Potenzial für eine direkte militärische Konfrontation mit Russland hat. Das Verhalten der europäischen Staaten in den letzten Jahren deutet darauf hin, dass all diese Aktionen von Washington aus gesteuert wurden. Was derzeit in der Ostsee inszeniert wird, kann nur als irrational und daher höchst gefährlich beschrieben werden.
Lassen Sie uns zusammenfassen, was passiert. Unter der Vortäuschung, dass die EU angeblich das Recht hat, Sanktionen gegen Lieferungen von russischem Öl zu verhängen, obwohl die nicht einmal die Hoheitsgewässer der EU-Mitgliedstaaten berühren, sondern lediglich durch internationale Schifffahrtswege führen, werden derzeit gewöhnliche Öltanker verschiedener Eigner und Herkunft als "Schattenflotte" gekennzeichnet. Diese künstliche Klassifizierung soll die Öffentlichkeit glauben machen, dass die NATO das Recht hat, diese Schiffe nach Belieben zu stoppen, zu inspizieren oder sogar zu blockieren.
Aus der Perspektive des Seerechts ist die Situation jedoch klar und, - nicht überraschend - völlig anders als von NATO-Vertretern und westlichen Medien dargestellt. Es gibt keine(!) rechtliche Grundlage, Schiffe auf internationalen Schifffahrtsrouten abzufangen, es sei denn, es besteht ein begründeter Verdacht auf Beteiligung am Sklavenhandel oder an Piraterie. Das Blockieren von Schifffahrtswegen oder das Beschlagnahmen von Schiffen stellt eine Kriegshandlung dar! Punkt! Die rechtliche Unterscheidung zwischen Piraterie und Kriegshandlung liegt nicht in der Tat selbst, sondern im Akteur: Die Piraterie ist nicht staatlich unterstützt. Wenn aber ein Staat Handlungen ausführt, die denen von Piraten ähneln, wie das unrechtmäßige Übernehmen eines Schiffs, dann wird dies als Kriegshandlung zwischen den beteiligten Staaten betrachtet.
Vor einigen Tagen hat die EU-Kommission in Brüssel eine neue Sanktionsliste veröffentlicht, die Schiffe ins Visier nimmt, die sie als Teil der russischen "Schattenflotte" ansieht. Ein angeführtes Argument ist, dass diese Schiffe nicht "angemessen" versichert seien, also nicht von westlichen Versicherern. Interessanterweise sind viele dieser Schiffe nicht "Schatten"-Schiffe, sondern im Besitz des staatlichen russischen Unternehmens SCF (ehemals bekannt als Sovcomflot, die ehemalige sowjetische Handelsflotte). Für staatlich betriebene Schiffe gibt es keinen Zwang zur kommerziellen Versicherung, da der Staat alle Schäden decken kann. Versicherungsanforderungen sollen lediglich sicherstellen, dass im Falle von Schäden, wo der Schädiger möglicherweise nicht in der Lage ist, die Kosten zu kompensieren, eine Deckung vorhanden ist...hier weiterlesen: https://apolut.net/neuer-hotspot-mit-potenzial-fur-einen-atomkrieg-von-rainer-rupp/
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NDR zeigt Vasallentreue und löscht Falschaussage zu Rostock und dem 2+4-Vertrag heimlich
Der für die Tagesschau zuständige ARD-Sender NDR hat einer Serie grotesker Fehlleistungen zum möglicherweise völkerrechtswidrigen (Nicht-)Nato-Hauptquartier in Rostock die Krone aufgesetzt, indem er mit acht Wochen Verspätung eine falsche Behauptung zum 2+4-Vertrag stillschweigend löschte.
Ein Kommentar von Norbert Häring.
Im NDR-Beitrag „Maritimes Hauptquartier in Rostock: Experten weisen Kritik aus Russland zurück“ vom 23.10.2024 stand knapp zwei Monate lang die offensichtliche Falschbehauptung zum 2+4-Vertrag der Weltkriegs-Siegermächte mit der Bundesrepublik und der DDR:
„Verbietet der Vertrag NATO-Streitkräfte in Ostdeutschland?Ja, aber nur bis zum Abzug der sowjetischen Truppen im Jahr 1994. In dieser Übergangsphase war es verboten, ausländische Streitkräfte – also auch NATO-Truppen – in Ostdeutschland zu stationieren oder militärische Aktivitäten durchzuführen. Nach 1994 endete diese Beschränkung. Seither dürfen deutsche Truppen in Ostdeutschland stationiert werden, auch solche, die NATO-Strukturen angehören. Ein generelles Verbot für NATO-Streitkräfte in diesem Gebiet gibt es nach 1994 nicht mehr.“Der letzte Satz ist offenkundig falsch, weil nur die Regelung im ersten Absatz des einschlägigen Artikels Fünf des Vertrags behandelt und der ebenso einschlägige dritte Absatz ignoriert wird. Darin wird die Stationierung oder Verlegung ausländischer Streitkräfte auf Dauer ausgeschlossen:
„Ausländische Streitkräfte und Atomwaffen oder deren Träger werden in diesem Teil Deutschlands weder stationiert, noch dorthin verlegt.“Seit dem 20.12. enthält der Artikel die Passage mit dem falschen Satz nicht mehr. Das gesamte „FAQ zum Zwei-plus-Vier-Vertrag“ am Ende des Artikels wurde gelöscht und durch einen Link zum Vertrag ersetzt.
Es ist bedenklich genug, dass ein öffentlich-rechtlicher Sender zwei Monate braucht, um eine offensichtliche und bedeutsame Falschbehauptung zu korrigieren, auf die er vielfach hingewiesen wurde. Offenbar ist das Thema so politisch, dass nur der Intendant die Korrektur verfügen konnte, und nur nachdem das übliche Abwiegeln gegenüber Kritikern und Gremien wegen allzu offensichtlicher Fehlerhaftigkeit nicht mehr möglich war.https://apolut.net/ndr-loscht-heimlich-falschaussage-zu-rostock-und-2-4-vertrag-von-norbert-haring/r weiterlesen: https://apolut.net/ndr-loscht-heimlich-falschaussage-zu-rostock-und-2-4-vertrag-von-norbert-haring/
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Nach den turbulenten Ereignissen der letzten Wochen scheinen sich die Lage und die Stimmungen in und um Syrien zu beruhigen. Alle politischen Kräfte sind vollauf damit beschäftigt, die Möglichkeiten der eigenen Einflussnahme unter den veränderten Bedingungen auszuloten.
Ein Kommentar von Rüdiger Rauls.
Unklare Verhältnisse
Die größten Vorteile aus den Entwicklungen der vergangenen Tage scheinen zuvorderst die Türkei und mit ihr die Kämpfer der Nationalen Syrischen Armee (SNA) errungen zu haben. Die Erfolge haben sich auch in Gebietsgewinnen niedergeschlagen, die sie den Kurden hatten entreißen können. Auch Israel hat die Gunst der Stunde zu nutzen gewusst, indem es die Ausrüstung der syrischen Armee weitgehend vernichtet hat und sich weitere Landgewinne auf den Golan-Höhen verschaffen konnte. Sie sind bisher die eindeutigen Gewinner der Entwicklungen.
Zwar ist den Rebellen aus der Region Idlib durch den Sturz Assads die Macht in Syrien wie ein reifer Apfel in den Schoß gefallen, aber das hat noch wenig zu bedeuten und darf schon gar nicht als Zeichen eigener Stärke missverstanden werden. Vielmehr zeigt es nur, wie weit die Macht Assads bereits ausgehöhlt war. Die HTS (Hayat Tahrir al-Scham) muss sich erst einmal in dieser Position festigen. Fürs Erste wissen sie noch nicht, auf welche Kräfte im Land sie sich verlassen können.
Die schnelle Eroberung von Damaskus und der unerwartete Sturz von Assad haben viele Kräfte in der syrischen Gesellschaft überrascht. Wer weiß, ob sich die verbliebenen Teile der Armee den neuen Herrschern unterordnen werden? Fraglich ist auch, ob der neue Machthaber in Damaskus, Ahmad al Sharaa, mit Kampfnamen al-Golani, seine Ankündigung wird durchsetzen können, nicht zuzulassen,
„dass es im Land Waffen außerhalb staatlicher Kontrolle gibt“(1) .Nach seinen Plänen sollen alle Kampfverbände ihre Waffen niederlegen und sich in die syrische Armee eingliedern lassen. Zum Verteidigungsminister wurde jedoch kein bisheriges Mitglied der syrischen Armee ernannt, sondern mit Murhaf Abu Qasra der Organisator der HTS-Offensive. Das könnte für neuen Konfliktstoff sorgen, nicht nur unter den bewaffneten Kräften selbst sondern auch im Verhältnis zu den Nachbarn. Denn damit würde das verbliebene Militärmaterial gerade jenen Kräften unterstellt, denen die israelische Armee durch ihre Bombardements den Zugriff darauf hatte entziehen wollen.
Wenn auch die HTS über die politische Macht in Damaskus verfügt, so bedeutet das nicht, dass sie sich in einer gefestigten Position befindet. Die Haltung der Bevölkerung ist noch vollkommen unklar, und im Moment scheinen sich die Kämpfer aus Idlib auf nichts weiter verlassen zu können als die eigenen Kräfte. Insofern steht sie sogar weniger stabil da als Assad vor seinem Sturz. Der konnte immerhin davon ausgehen, dass die Armee auf seiner Seite steht, auch wenn diese ihn im Stich gelassen hatte, als es drauf ankam. Ob die Armee aber auf der Seite der HTS steht, ist im Gegensatz dazu von vorneherein eher unklar, vielleicht sogar zweifelhaft. Zudem wusste Assad die Russen und den Iran hinter sich....hier weiterlesen: https://apolut.net/angespannte-ruhe-in-syrien-von-rudiger-rauls/
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Ein Kommentar von Peter Haisenko.
Waffenstillstand ist nicht Frieden. Es ist nur die Zeit, bis sich einer der Kontrahenten stark genug fühlt, den anderen wieder anzugreifen. Waffenstillstand ist ein Geschenk für die Waffenindustrie. Um dauerhaften Frieden zu erreichen, können auch Grenzen neu bestimmt werden, und zwar nach dem Willen der Menschen, die dort wohnen. Das gilt nicht nur für die Ukraine.
Als der Teufel noch ein kleiner Bub war, ging einem Krieg eine Kriegserklärung voraus. Das war die letzte Warnung, die letzte Aufforderung, zu einer Verhandlungslösung zu kommen. Kam die dann nicht zustande, begann der Waffengang und der endete mit einem Friedensvertrag. Die Sache war erledigt, zumindest für einige Zeit. Seit 1945 gab es hunderte Kriege, Überfälle, und keinem davon ging eine Kriegserklärung voraus. So gibt es seither auch keine Friedensverträge. Weltweit stehen sich Länder gegenüber im Zustand des Waffenstillstands, belauern sich gegenseitig und mästen die Waffenindustrie mit dem Geld ihrer Bürger. Da kann man nur zu dem Schluss kommen: Wer nur Waffenstillstand fordert, der will keinen dauerhaften Frieden. Das gilt gerade besonders für die Ukraine.
Jugoslawien ist ein treffliches Beispiel, wie mit neuen Gebietsaufteilungen ein Krieg beendet werden konnte. Das ist umso bemerkenswerter, weil dieser Krieg vom Westen gewünscht, orchestriert und dann weiter geführt worden ist. Tatsächlich hatte der Westen seine Kriegsziele erreicht. Jugoslawien musste zerschlagen werden, weil es der letzte Staat war, der mit einem „dritten Weg“ zwischen Kommunismus und Kapitalismus geradezu musterhaft erfolgreich war. Allerdings hat man sich mit Serbien einen Nukleus für weitere Kriegshandlungen behalten. Dennoch können wir dort heute auf ein Vierteljahrhundert eines zwar labilen Friedens blicken. Auch in der Tschechoslowakei wurden Anfang der 1990er Jahre aufkeimende Spannungen mit der Aufteilung in zwei Staaten beendet. Die Sowjetunion wurde friedlich in mehrere souveräne Staaten aufgeteilt. Warum soll das in der Ukraine nicht möglich sein?
Wer sagt, Grenzen seinen unveränderlich?Alle Staaten, in denen unterschiedliche Ethnien zusammengepfercht sind, sind potentielle Pulverfässer, ein leichtes Terrain für Unruhestifter. Und wieder gilt: Wer solche Staaten mit solchen Grenzen geschaffen hat, der wollte keinen dauerhaften Frieden, sondern vielmehr einen dauerhaften, leicht zu entfachenden Konfliktherd. Besonders perfide empfinde ich es, wenn diese mehr oder weniger willkürlich festgelegten Grenzen, innerhalb derer der Konflikt schon vorgezeichnet ist, als unveränderlich, ja geradezu heilig erklärt werden. Tatsache ist nämlich, dass das Völkerrecht keine unveränderlichen Grenzziehungen kennt. Es sieht vielmehr vor, dass sich Provinzen eines Staats per Volksabstimmung vom Mutterstaat lossagen, ihren eigenen unabhängigen Staat erklären können. So, wie sie es auf der Krim und in den vier neuen Volksrepubliken im Osten der Ukraine getan haben. Wäre es anders, wäre der kollektive Westen schon lange in Den Haag vorstellig geworden. Das tun sie nicht, weil sie wissen, dass die Abspaltungen im Osten der Ukraine völkerrechtskonform abgelaufen sind....hier weiterlesen: https://apolut.net/ukraine-es-gibt-nur-einen-weg-zu-dauerhaftem-frieden-von-peter-haisenko/
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Naher Osten
Erdogans Griff nach der Macht in Syrien und was das für Russland bedeuten könnte
Der türkische Präsident Erdogan zeigt deutlich, dass er faktisch hinter den neuen syrischen Machthabern steht. Was kann man daraus über den Sturz Assads schließen und was könnte das für die Zukunft der russischen Militärbasen in Syrien bedeuten?
Ein Kommentar von Thomas Röper.
Dass der Angriffsplan der Islamisten, die den syrischen Präsidenten Assad Anfang Dezember gestürzt haben, den in Syrien aktiven Staaten vorher bekannt war, wird immer offensichtlicher. Der Angriff war beispielsweise offensichtlich mit Israel koordiniert, denn er begann unmittelbar, nachdem Israel einen Waffenstillstand mit der Hisbollah ausgehandelt und so militärisch den Rücken frei für ein Eingreifen in Syrien hatte. Und Israel hat militärisch eingegriffen, Teile Syriens bei den Golanhöhen besetzt und mit Luftangriffen die syrische Luftabwehr, Munitionsdepots und die Kriegsmarine zerstört.
Auch die USA waren offensichtlich vorher informiert, denn wie vor einigen Tagen bekannt wurde, haben die USA ihre Truppenpräsenz in Syrien unmittelbar vor dem Angriff der Islamisten verstärkt und ihr Kontingent von etwa 900 auf 2.000 Soldaten verdoppelt.
Man darf also die Frage stellen, ob Russland von all dem nichts wusste und von den Vorbereitungen nichts mitbekommen hat, oder ob auch Russland, beispielsweise von der Türkei, vorher informiert wurde. Immerhin ist Erdogan sein gutes Verhältnis zu Putin wichtig und über Putin ist bekannt, dass er Wortbrüche sehr übel nimmt. Da es zwischen Russland, der Türkei, dem Iran und Assad Verhandlungen über die Zukunft Syriens gab und sogar von einem baldigen Treffen zwischen Erdogan und Assad in Moskau die Rede war, könnte Putin den von der Türkei organisierten Angriff der Islamisten als Wortbruch auffassen, weshalb man zumindest vermuten kann, dass die Türkei auch Russland informiert hat, um einen Vertrauensverlust Putins zu vermeiden.
Dafür spricht auch die erstaunlich unaufgeregte offizielle Reaktion aus Moskau auf Assads Sturz, aber da wir nicht wissen, was hinter den Kulissen los ist, ist das natürlich Spekulation...hier weiterlesen: https://apolut.net/erdogans-griff-nach-der-macht-von-thomas-roper/
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Das grausame Attentat von Magdeburg ist eine Anklage: Eine Anklage gegen Staatsanwaltschaften, Verfassungsschutz, das Migrationsamt und die weisungsbefugten Minister und gegen den, der sie alle gewähren ließ. Wir dürfen nicht aus Pietät zulassen, dass die Mitverantwortlichen für dieses vermeidbare Massaker sich unter Zusammenhalte-Appellen wegducken und alles beim Alten bleibt.
Ein Kommentar von Norbert Häring.
Taleb al-Abdulmohsen, ein Saudi-Araber mit Asylrecht in Deutschland, der seinen Zehntausenden Followern auf der Plattform X.com mehrfach seine Absicht signalisiert hat, in Deutschland einen Terroranschlag zu begehen, und vor dem sein Heimatland die deutschen Behörden mehrfach gewarnt haben soll, ist am 20. Dezember mit einem Auto in den Magdeburger Weihnachtsmarkt gerast, hat mindestens fünf Menschen getötet und über 200 zum Teil schwer verletzt.
Das Landeskriminalamt in Magdeburg und das Bundeskriminalamt kamen 2023 in einer Gefährdungsbeurteilung unter Beteiligung des Landesamts für Verfassungsschutz Sachsen-Anhalt zu dem falschen Ergebnis, dass von dem Mann „keine konkrete Gefahr“ ausgehe. Saudi-Arabien soll die deutschen Behörden 2023 und 2024 mehrfach auf bedrohliche Äußerungen al-Abdulmohsens in den sozialen Medien aufmerksam gemacht haben. Diese hatten es in sich. Er postete unter anderem im Frühjahr (auf Englisch):
„Ich gehe fest davon aus, in diesem Jahr zu sterben. Der Grund: Ich werde für Gerechtigkeit sorgen, egal was es kostet. Und die deutschen Behörden blockieren alle friedlichen Wege zur Gerechtigkeit.“Der Post wurde der Plattform X.com gemeldet und gelöscht, ebenso wie ein Post, in dem er die Veröffentlichung von Versen unmittelbar nach einer geplanten Aktion „Louder Voice“ ankündigte. Diese veröffentlichte er tatsächlich nach der Amokfahrt von Magdeburg.
Allein schon das Profilbild des Attentäters auf X.com, das ein großes Sturmgewehr ziert, wäre mehr als genug Grund mindestens für eine Gefährderansprache, wenn nicht für eine Hausdurchsuchung nach etwaigen Waffen gewesen: Im englischen Profiltext heißt es:
„Saudische Militäroppositon – Deutschland jagt weibliche saudische Asylbewerber, innerhalb und außerhalb Deutschlands, um ihre Leben zu zerstören – Deutschland will Europa islamisieren.“Dieses schreckliche Verbrechen hätte verhindert werden können und müssen. Es gibt Verantwortliche dafür, dass das nicht geschah. Wir dürfen nicht zulassen, dass sie nach Weihnachten zur Tagesordnung übergehen. Die Verantwortlichkeit muss aufgeklärt, die Verantwortung übernommen werden. Mit einem Ortsbesuch und einem Gedenkgottesdienst in Magdeburg darf es nicht getan sein.
Im folgenden gestatte ich mir den Tonfall der Anklage, weil es mir nötig erscheint, dass jemand es tut. Zu groß ist weithin die Sorge, der „politischen Instrumentalisierung“ der Tat beschuldigt zu werden, wenn man Verantwortliche benennt. Bis zum Nachweis ihrer Verantwortung müssen die genannten Institutionen und Amtsträger zwar als unschuldig gelten. Aber ihre Schuld oder Unschuld müssen aktiv untersucht werden. Magdeburg darf nicht als tragischer Unfall ohne Schuldige und ohne Konsequenzen abgehakt werden....hier weiterlesen: https://apolut.net/die-anklage-von-magdeburg-von-norbert-haring/
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Ein Kommentar von Hermann Ploppa.
Es ist wie im Märchen: wer ein extrem kompliziertes mathematisches Rätsel löst, dem regnen die Gold-Taler in die leeren Taschen. Eine revolutionäre neue Finanzarchitektur erobert die Welt.
Es war einmal …Es war einmal ein weiser alter König. Der sah, dass seine Tage nicht ewig währen würden, und dass er einen Nachfolger auserwählen müsse. Also ging eine Kunde aus in alle Welt: jener junge Prinz, der ein kompliziertes mathematisches Rätsel erfolgreich lösen kann, der soll – ja, der soll um die Hand der schönen Königstochter anhalten dürfen. Zudem sollen ihm auch alle Golddukaten des Königreiches gehören.
Natürlich fanden sich nach vielen attraktiven Prinzen, die jedoch mathematisch unbegabt waren, endlich ein schöner junger Prinz, der das komplizierte mathematische Rätsel lösen konnte, und der seitdem mit der schönen Königstochter und den unzähligen unendlich wertvollen Golddukaten ein gleichermaßen glückliches wie sorgloses Leben führen durfte. Und wenn sie nicht gestorben sind, so leben sie noch heute.
Nun, dieses schöne Märchen ist zumindest teilweise in Erfüllung gegangen. Zwar ist kein schöner junger Prinz mit güldenen Locken erschienen, der aufgrund erfolgreicher Rätsellösung den Golddukatenregen auffangen durfte. Auch ist nichts von einer schönen Königstochter bekannt. Vielmehr tummelte sich in dem kalifornischen Königreich Silicon Valley, in der San Francisco-Bay-Area, so etwa im Jahre 2008, eine Gruppe von Computer-Tüftlern und Software-Entwicklern. Zum Teil braungebrannte Extremsportler, zum anderen Teil bleiche Stubenhocker, die den ganzen Tag und die ganze Nacht mit ihrem Computer statt einer schönen Prinzessin verheiratet sind. Diese Nerds waren noch ein wenig alternativ angehaucht. Sie fragten sich: wenn ich ich einen Sack Kartoffeln beim Bauer Frühauf kaufen will, warum muss ich dann als Vermittler eine Bank einschalten, um dem Bauer Frühauf das Geld für seine Kartoffeln zu bezahlen? Warum zweigen irgendwelche dubiosen Bankhäuser von meinem Deal mit dem Bauern auch noch Geld ab? Ich kann doch stattdessen im Zeitalter des digitalen Geldverkehrs dem Bauer Frühauf sein Geld direkt überweisen – ohne den Umweg über die parasitären Wegezoll-Lagerer, also ohne die Banken? Wie kriegen wir einen reibungslosen Geldverkehr von Partner zu Partner – englisch: from peer-to-peer zustande? Es geht also darum, ein System zu erschaffen, in dem es erstens keine Transportverluste von A nach B gibt. Und in dem auch nur die Partner A und B von der Transaktion wissen. Das geht doch niemanden etwas an, dass mir Bauer Frühauf einen Sack Kartoffeln verkauft. Die Transaktion läuft verschlüsselt-verborgen vor Dritten. Ist also krypto...hier weiterlesen: https://apolut.net/kalter-krieg-im-krypto-kosmos-von-hermann-ploppa/
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Politiker können mit Fug und Recht vom gemeinen Volk Respekt und Ehrfurcht erwarten
Ein Kommentar von Rainer Rupp.
Im „besten Deutschland aller Zeiten“ ist man ja schon einiges gewöhnt. Das trifft auch auf die Presse- und Redefreiheit zu und das sonstige freiheitsrechtliche „Gedöns“, das von unserem Grundgesetz garantiert ist und vom „Rechtsstaat“ angeblich geschützt wird. Aber man soll niemals glauben, dass es in Absurdistan nicht mehr schlimmer kommen kann. Davon hat mich vor wenigen Tagen ein Beitrag von Bernhard Loyen belehrt, in dem er auf das vorweihnachtliche Geschenk des Bundesjustizministeriums in Form von "Rechtsstaat-Beuteln" an das brave Publikum berichtet. Damit werden bei der Verhohnepipelung der Bürger neue Maßstäbe gesetzt.
Die „Rechtsstaat Beutel“ sind Teil der Rechtsstaat Kampagne (1) des Bundesministeriums für Justiz (BMJ). In dem offiziellen Video dazu (2) auf X hält eine kopflose BMJ-Mitarbeiterin handgemalte Schilder in die Kamera, die sie aus ihrem Rechtsstaatbeutel gezogen hat. Auf denen kann man unter anderem lesen: "Auf unseren Rechtsstaat können wir stolz sein". Dazu ertönt die Melodie von "Stille Nacht! Heilige Nacht". Kann man Bürger noch mehr verhöhnen, die im Kampf gegen Übergriffe staatlicher Institutionen und willkürlicher Missachtung fundamentaler Freiheitsrechte individuelle Wege des Martyriums durchlebt haben und immer noch durchleben. Und es sind nicht nur die von staatlicher Willkür direkt Betroffenen, deren Vertrauen in den Rechtsstaat in den letzten Jahren zutiefst erschüttert wurde.
Aber lustig und froh lautet die Botschaft vom BMJ:
"Wir verlosen 100 unserer Rechtsstaat-Beutel. Mit dem Beutel kannst auch du zeigen, dass du stolz auf unseren Rechtsstaat bist. Denn: Der Rechtsstaat ist das Fundament unserer Gesellschaft – er sichert unsere Freiheit und schützt unsere Rechte."
"Er (der Rechtsstaat) ist der Garant für Frieden, Demokratie und die Wahrung unserer Grundrechte. Nur im Rechtsstaat können wir sicher sein, dass niemand über dem Gesetz steht und dass wir in einem Umfeld leben, in dem Gerechtigkeit herrscht. Es liegt an uns allen, dieses wertvolle Gut zu schützen."
Liebe Leser, haben Sie beim Lesen dieser Zeilen bemerkt, wie auch Sie ein Würgen in der Kehle verspürt haben. Bitte erst einmal tief durchatmen, bevor wir weiter machen. Dieser Hohn geschieht vor dem Hintergrund der letzten Tage des Jahres 2024. Die Aussichten für das nächste Jahr sind düsterer als vor 12 Monaten die Prognosen für 2024, die bereits schlimm genug waren. Und so geht es schon seit 2020. Deutschland befindet sich in einem Sinkflug, der immer schneller wird. Dabei ist nicht nur die Wirtschaft betroffen, sondern auf allen gesellschaftlichen Ebenen kann man zunehmend Verfall beobachten, der teilweise bereits in Fäulnis übergegangen ist.
Derweil dröhnen Politik und Medien uns täglich die Ohren voll, dass alles bestens bestellt sei. Der Alltag mit seinem wachsenden Sorgen, Firmenschließungen, Angst um Arbeitsplatz, sinkende Kaufkraft und vieles Mehr beweisen das Gegenteil. Das einst pulsierende Straßenbild in den Städten wird heute zunehmend von geschlossenen Läden bestimmt. Zugleich hat die von oben gesteuerte Polarisierung des gesellschaftlichen Gegeneinanders einen grauen Schleier über unser Land gelegt...hier weiterlesen: https://apolut.net/demokratie-bedeutet-nicht-die-machtigen-zur-rechenschaft-zu-ziehen-von-rainer-rupp/
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NATO-Generalsekretär Rutte hat erklärt, die öffentlichen Diskussionen über eine mögliche Friedenslösung müssten "unter Kontrolle" gebracht werden und man müsse sich stattdessen darauf konzentrieren, wie man der Ukraine mehr Waffen liefert, um "den Sieg der Ukraine zu sichern".
Ein Kommentar von Thomas Röper.
In Europa läuft hinter den Kulissen ein Streit, über den ich in den nächsten Tagen detaillierter berichten will. Es ist ein Streit zwischen den europäischen Regierungen, die den Krieg gegen Russland in der Ukraine um jeden Preis fortsetzen wollen, auch wenn die USA unter Präsident Trump die Unterstützung der Ukraine einstellen, und den europäischen Regierungen, die sich mehr oder weniger offen über die Aussicht freuen, dank Trump eine Ausrede zu haben, um die ruinöse Unterstützung der Ukraine zu beenden.
Um die Unterstützung der Ukraine auch unter Trump fortsetzen zu können, haben die Staaten des Westens das Ramstein-Format, das unter Leitung der USA die Waffenlieferungen an die Ukraine koordiniert hat, beendet und die NATO zur für die Waffenlieferungen an Kiew verantwortlichen Stelle gemacht. Entsprechend ist die NATO eine der treibenden Kräfte, die eine weitere Verlängerung des für die Ukraine längst verlorenen Krieges fordern.
Der neue NATO-Generalsekretär Rutte ist dafür eine perfekte Besetzung, wie er erst vor wenigen Tagen bewiesen hat, als er offen sagte, dass er nicht wisse, ob es in der Ukraine noch genug Menschen gibt, die man an die Front schicken kann, aber hinzufügte, die NATO brauche „mehr Menschen, die an die Frontlinie geschickt werden“, um den sinnlosen und schon verlorenen Krieg zu verlängern.
Letzteres sagte er natürlich nicht, stattdessen erklärte er, das diene dazu, die Ukraine für künftige Verhandlungen mit Russland in eine „Position der Stärke“ zu versetzen...hier weiterlesen: https://apolut.net/rutte-fordert-ein-ende-der-diskussionen-uber-friedenslosungen-fur-die-ukraine-von-thomas-roper/
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Ein Kommentar von Hakon von Holst.
Das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt hat entschieden, dass Sparkassen dem Gleichbehandlungsgrundsatz verpflichtet sind und Konten nicht willkürlich kündigen oder verweigern können. Wenn diese Rechtsprechung sich durchsetzt, bietet ein Sparkassenkonto kritischen Medien und Publizisten Schutz vor Bankenwillkür. Hakon von Holst hat das Urteil gelesen und analysiert <1>.
Ein Bankkonto ist wirtschaftliche Arbeitsgrundlage für kritische Publizisten. Viele konzernunabhängige Medien und freie Journalisten arbeiten auf Spendenbasis. Doch immer öfter kündigen Banken die Geschäftsbeziehung ohne Angabe von Gründen. Mit dem Umzug zu einer neuen Bank gehen Überweisungs-Daueraufträge von finanziellen Unterstützern verloren. Gut vierzig Fälle hatte ich für das Magazin Multipolar recherchiert. Der Artikel <2> erreichte dort 85.000 Aufrufe und wurde von der Neuen Osnabrücker Zeitung übernommen.
Die Kündigungswelle rollt aber weiter. Ob es sich bei den Betroffenen um Medien aus dem patriotischen AfD- oder FPÖ-Umfeld handelt (Heimatkurier, Auf1) oder um regierungskritische Publikationen mit liberalen und egalitären Positionen (Manova-Magazin, Apolut, Die Krähe), spielt praktisch keine Rolle. Die fünf genannten Medien haben alle im Jahr 2024 ihre Girokonten verloren. Neu ist, dass auch Kunden deutscher Sparkassen mit einer Kündigung rechnen müssen. Diese öffentlich-rechtlich organisierten Banken besitzen eigentlich einen staatlichen Versorgungsauftrag und müssen der Bevölkerung Konten bereitstellen.
Auch Sparkassen kündigen RegierungskritikernIm April 2024 berichtete <3> Iris Hefets, dass die Sparkasse Berlin ihrem Verein Jüdische Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost gekündigt habe. Zunächst sei das Konto lediglich gesperrt worden. Die Organisation sammelte in dieser Zeit Spenden für den Palästina-Kongress in Berlin. Am 12. April beendete die Polizei die Veranstaltung kurz nach Beginn. Auf der Rednerliste stand unter anderem der frühere griechische Finanzminister Yanis Varoufakis. Die Behörden verweigerten <4> ihm die Einreise....hier weiterlesen: https://apolut.net/der-gerichtsbeschluss-der-freie-medien-vor-finanzieller-austrocknung-schutzt-von-hakon-von-holst/
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Jemens kühner Präventivschlag gegen die US-Marine geschah mit ausgeklügelten Geheimdienstmethoden und demonstriert seine neu entdeckte Bedeutung in der Achse des Widerstands. Der Jemen demonstrierte die einzigartige Fähigkeit, einen Abschreckungsschirm für das gesamte Bündnis aufzustellen.
Ein Kommentar von Khalil Nasrallah.
Das mit Ansarallah (auch Houthis genannt, Anm. d. Red.) verbündete jemenitische Militär ist ein wichtiger Eckpfeiler in der Achse des Widerstands. Es stärkt die Position der Achse des Widerstands im fortwährenden Krieg im Nahen Osten und erreicht mit der Demonstration seiner Macht ganz neue Ebenen. Eine beeindruckende Kraft.
Einst als praktischer saudischer Prügelknabe angesehen, verändern heute Sanaas wachsender Einfluss und ihre operativen Fähigkeiten die Dynamik in der Region und schaffen neue Herausforderungen für regionale und internationale Akteure [1].
Die Jemeniten haben gezeigt, dass sie in der Lage sind, unaufhörlich Militäroperationen auf See gegen Schiffe zu starten, die mit Israel, den USA und Großbritannien in Verbindung stehen. Raketen- und Drohnenoperationen nehmen die israelische Tiefe und sogar US-Flugzeugträger und Zerstörer, die im Roten Meer, im Arabischen Meer und im nördlichen Indischen Ozean stationiert sind, ins Visier [2].
Diese US-Marine-Kräfte führen regelmäßig Luftoperationen gegen den kriegsgebeutelten Golfstaat durch und versuchen Ansarallahs Raketen abzufangen und ihre strategische Entscheidung, Palästina und Libanon zu unterstützen, zu beeinflussen. Die Kühnheit dieser Operationen zeigt Jemens unnachgiebige Entschlossenheit, die Achse des Widerstands zu unterstützen und das erste Mitglied der Achse zu werden, das sich den Weltmächten direkt stellt...hier weiterlesen: https://apolut.net/wie-der-jemen-die-regionale-macht-neu-gestaltet-von-khalil-nasrallah/
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Dass Assad so schnell die Kontrolle über das Land verlor, kam für viele überraschend. Dass die Medien im politischen Westen jubeln, überrascht nicht. Nur westliche Verschwörung zu sehen, erklärt wenig. Selbst die Unterstützer Assads versuchen eine kritische Analyse.
Ein Kommentar von Rüdiger Rauls.
Mangelnde Souveränität
Mit Unterstützung der russischen Luftwaffe und des Iran hatte Assad die Bedrohung durch verschiedene militärische Kräfte ab der Mitte der 2010er Jahre weitgehend ausschalten können. Dennoch hatte die syrische Regierung die volle Souveränität über das eigene Staatsgebiet nicht wieder herstellen können. Im Norden hatten türkische Truppen einen sogenannten Sicherheitsstreifen auf syrischem Gebiet errichtet, der das weitere Vordringen kurdischer Verbände stoppen sollte. Im Süden waren Gebiete um die Städte Daraa und Tanf weiterhin unter der Kontrolle von Anti-Assad-Milizen. Große Teile im Nordosten zur irakischen Grenzen befanden sich unter kurdischer Selbstverwaltung, und im Gebiet um Idlib, nahe der Großstadt Aleppo, hielten sich islamistische Rebellen. Sie alle wurden weitgehend von ausländischen Kräften unterstützt.
Die größte Bedrohung ging dabei immer von Idlib aus, das vor den Toren der zweitgrößten Stadt Syriens, Aleppo lag und das auch eine strategische Gefahr darstellte. Wie auch die aktuellen Ereignisse zeigten, konnte von hier aus die Verbindung der Hauptstadt zur Küste mit den wichtigen Häfen des Landes abgeschnitten werden. Aufgrund des unwegsamen Geländes und auch dank der Unterstützung durch die Türkei und ausländischer Hilfslieferungen gelang es der syrischen Armee nie, dieses Gebiet einzunehmen. Idlib blieb ein Stachel im Fleisch des syrischen Staates, eine ständige Bedrohung, die bewusst von den westlichen Unterstützern am Leben gehalten wurde, auch wenn das Gebiet in den letzten Jahren aus dem Blickpunkt der Weltöffentlichkeit gewichen war.
Dieser schwindenden Aufmerksamkeit waren auch die Entwicklungen entgangen, die sich in der Region abgespielt hatten. Der plötzliche Vorstoß von Truppen aus Idlib hatte offensichtlich nicht nur die Weltöffentlichkeit überrascht. Wenn auch sehr schnell die Behauptung um sich griff, dass es sich bei dem Angriff um eine amerikanisch-israelische Verschwörung handelt, so sind die Belege dafür vorerst noch sehr dünn, was aber nicht bedeuten soll, dass es nicht so war.
Es ist nichts Neues, dass die Amerikaner, die noch immer widerrechtlich etwa 1000 Soldaten auf syrischem Staatsgebiet stationiert haben, die Kurden durch Waffenlieferungen und sonstige Hilfen unterstützten...hier weiterlesen: https://apolut.net/zeitenwende-in-syrien-von-rudiger-rauls/
„Die Syrischen Demokratischen Kräfte sind eine von den USA finanzierte kurdische Gruppe“(1).Dass aber eine konkrete Vorbereitung auf eine Invasion Syriens durch westliche Mächte stattgefunden hat, ist bisher schwer nachzuweisen. Unbestritten aber ist, dass die Türkei in erheblichem Maße ihre Finger im Spiel hatte und maßgeblichen Einfluss auf die Vorgänge ausübte.
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Ein Standpunkt von Peter Haisenko.
Folgt man den Medien hat man den Eindruck, die BRD hat den Krieg gegen Assad gewonnen. Tatsächlich ist das nicht so falsch, denn auch die BRD hat mit den ewigen Sanktionen gegen Syrien zumindest einen Sanktionskrieg gegen Assad geführt. Allerdings könnte es ein böses Erwachen geben, denn der neue Befehlshaber wird als Terrorist seit zehn Jahren von den USA mit einem Kopfgeld von 10 Millionen $ lieber tot als lebendig gesucht.
Damaskus ist eine der ältesten durchgängig bewohnten Städte. Ich war 1977 das erste mal und dann immer wieder in dieser schönen Stadt. Es ist beeindruckend zu erleben, wenn man vom Flughafen in die Stadt fährt. Man kommt aus einer wüstenähnlichen ariden Zone in einen subtropisch grünen Bereich, der messerscharf abgeschnitten wechselt. Der erstreckt sich rund um Damaskus und wird landwirtschaftlich genutzt. Die Stadt selbst hatte noch einen Rest französischen Flairs und ich habe mich bei all meinen vielen folgenden Aufenthalten dort immer sehr wohl und sicher gefühlt. Syrien war ein laizistischer Staat, in dem alle, ja alle Religionen ihren Platz für ein friedliches Zusammenleben hatten. Das war noch zu Zeiten von Assad dem älteren.
Baschar al-Assad, der jüngere, lebte als Augenarzt in London. Als Nachfolger von Assad dem älteren war der ältere Bruder von Baschar vorgesehen. Der kam aber bei einem Unfall ums Leben und so musste der jüngere seinem Vater folgen als Präsident. Baschar wollte das nicht, wollte nie Präsident werden, ließ sich aber dann doch überreden, dem Vater nachzugeben. Baschar al Assad ist ein guter Mensch. In einem Interview vor etwa 12 Jahren hat er auf die Frage geantwortet, warum er Augenarzt geworden ist: „Da kann ich den Menschen am besten helfen und es fließt dabei am wenigsten Blut.“
Baschar al-Assad war mit dem Amt überfordertBaschar ist aber weder ein Machtpolitiker, noch hat er Ahnung von militärischen Angelegenheiten. So war er in dieser Hinsicht überfordert. Insbesondere dann, wenn Israel mal wieder seine Angriffe auf syrisches Territorium durchgeführt hat. Auch als der Westen, allen voran die USA, 2013 Waffen und im US-Camp Bondsteel im Kosovo ausgebildete Terroristen ins Land für einen Umsturz geschickt hatten, muss man davon ausgehen, dass er sein Militär, seine Generäle nicht wirklich führen konnte. Immer hatte er das Problem mit seinen Generälen, dass diese frustriert waren, wenn Baschar ihnen nicht erlaubte, angemessen auf die Israelischen Angriffsaktionen zu reagieren. Baschar al-Assad ist eine tragische Figur und man kann davon ausgehen, dass er jetzt heilfroh ist, seinen ungeliebten Job losgeworden zu sein.
Aber warum gab es überhaupt das Regime von Assad dem Älteren? Das ist eine lange, leidvolle Geschichte, bestimmt von fremden Mächten. Hier ganz kurz: bis 1916 gehörte Syrien zum Osmanischen Reich. Es herrschte Frieden. Dann kamen die Engländer, zerschlugen das Osmanische Reich und teilten sich diese Gegend mit Frankreich. Syrien gehörte zu Frankreich. Es folgte eine lange Reihe von Betrug, Gewalt und wechselnder Besatzung bis am 17. April 1946 die „Arabische Republik“ ausgerufen worden ist. Diese führte aber nicht zu Ruhe und Frieden... hier weiterlesen:
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Ein Kommentar von Rainer Rupp.
Washington hat seinen schmutzigen Krieg in Syrien gewonnen; vorerst. Der syrische Präsident al-Assad wurde gestürzt und durch den al-Kaida-Terroristen Abu Mohammad al-Julani ersetzt, der von den USA offiziell steckbrieflich gesucht, aber zugleich von der CIA militärisch unterstützt wurde.
Was 2011 als geheime CIA-Operation mit dem Schmuggel von Waffen und Dschihadisten von Libyen nach Syrien begonnen hatte, wurde nun mit einem weiteren ekelerregenden Beispiel westlicher Doppelmoral und Heuchelei gekrönt, indem Terrorismus öffentlich verurteilt und zugleich über geheime Wege unterstützt wird.
Der Terroristen-Chef al-Julani, der neue Herr über Syrien, hat sich seinen Weg nach Damaskus über die Umwege von Al-Kaida und ISIS gebahnt. Inspiriert vom 11. September, schloss er sich ursprünglich Al-Kaida an, um gegen die USA im Irak-Krieg zu kämpfen. Er war ein enger Verbündeter des AI-Kaida Führers Abu Musab al-Zarqawi und gründete die Al-Kaida-Splittergruppe in Syrien in Zusammenarbeit mit ISIS-Anführer Abu Bakr al-Baghdadi.
Als immer mehr Amerikaner von der geheimen CIA-Operation in Syrien erfuhren, mit denen die islamistischen Halsabschneider unterstützt wurden, folgte Julani den Ratschlägen seiner westlichen Berater. Um die al-Kaida- und spätere Al-Nusra-Herkunft seiner Organisation zu verschleiern, nannte er sie um, erst in Jabhat Fateh al-Sham und schließlich zu Hayat Tahrir Al-Sham (HTS). Das erleichterte die Aufgabe der Desinformanten in den westlichen Medien, die Kämpfer der „neuen“ HTS-Organisation als „gemäßigte“ Rebellen oder Oppositionellen darzustellen.
Doch HTS war und ist alles andere als eine moderate Gruppe. Nach dem Zusammenbruch von al-Bagdadis ISIS-Kalifat konzentrierte sich al Julani erfolgreich darauf, die „arbeitslos“ gewordenen ISIS-Kämpfer in seiner HTS aufzufangen und unter seine Kontrolle zu bringen. Das US-Außenministerium ließ sich von al-Julanis Scharade wechselnder Namen jedoch nicht täuschen und veröffentlichte 2017 einen internationalen Steckbrief, der eine Belohnung von 10 Millionen Dollar für seine Ergreifung auslobte.
Derweil hatte Julani unter dem Schutz von Washingtons NATO-Verbündetem Türkei die letzten 10 Jahre die Idlib-Provinz im Nordwesten Syriens an der Grenze zur Türkei als brutal-islamistischer Alleinherrscher regiert. Ohne die türkischen Stützpunkte, die al-Julanis Territorium umgaben, hätten Syrien und seine Verbündeten, Russland, Iran und Hisbollah, die anhaltende Bedrohung durch Dschihadisten beseitigen können. Das Gegenteil war jedoch der Fall, denn während dieser Zeit war al-Julanis Provinz Idlib der größte uns sicherste Hafen für Dschihadisten auf dem Planeten und zog Terroristen aus allen Himmelsrichtungen an.
Seit al-Bagdadis ISIS-Kalifat zerschlagen war, waren die Frontlinien im syrischen Krieg größtenteils eingefroren. Dennoch setzten Washington und seine Verbündeten aus der westlichen Wertegemeinschaft erbarmungslos ihre Angriffe auf Damaskus fort. Die Türkei schützte Dschihadisten an Syriens nördlicher Grenze, die dort die Kurden terrorisierten. Israel führte wöchentliche Angriffe auf Assad und seine Verbündeten durch, die in den letzten Jahren sogar zivilen und diplomatischen Zielen in Damaskus galten. Tel Aviv bombardierte sogar den Flughafen Aleppo nach einem großen Erdbeben, um die Hilfe für die verzweifelten Bürger zu verhindern...hier weiterlesen: https://apolut.net/der-westen-bejubelt-al-kaida-sieg-in-syrien-von-rainer-rupp/
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Noch eine Studie fördert zutage, dass die Zustimmung für die Demokratie schwindet — das politische Berlin gibt sich besorgt und tut so, als sei Demokratietreue ein bloßer Willensakt.
Ein Kommentar von Roberto J. De Lapuente.
Schock für Helldeutschland: Nur noch bei 42 Prozent der Bürger findet die Demokratie Anklang. Oder um es genauer zu sagen: Lediglich 42 Prozent der befragten Bürger einer Studie fühlen sich in der hiesigen Demokratie noch wohl. Die Universität Leipzig hat zusammen mit der Otto-Brenner- und der Heinrich-Böll-Stiftung diese Studie zum Thema durchgeführt. Die „Restampel“, wenn man so will — die Stiftung der Sozialdemokraten und jene der Grünen vereint im Kampf gegen alle, die der Demokratie schaden wollen. Natürlich, die Befragten wollen ihr nicht schaden — sie formulieren nur ihr Empfinden. Doch Studien wie diese rechtfertigen die sogenannte Demokratieförderung, für die sich — Zufall! — ganz besonders die SPD und die Grünen aussprechen. Aber schließlich ist Demokratieförderung mit der Ausschüttung beträchtlicher Gelder verquickt ...
Die Studie wurde natürlich wieder durch die Medien gereicht. Besorgte Kommentatoren griffen sie auf: Artikel schürten Angstzustände. Und Politiker formulierten Durchhalteparolen und machten wieder einmal darauf aufmerksam, wie wichtig unsere Demokratie doch sei. An dieser Stelle wird aus den Befragten einer Studie ein Heer aus Demokratiezersetzern. Man tut gerade so, als seien ihre Zweifel der Grund für die Entdemokratisierung. Hätten sie geschwiegen, wäre das System noch intakt. Man spürt sehr deutlich, wie Demokratie in diesen Kreisen aufgefasst wird: Sie ist ein Bekenntnis — nicht mehr.
Demokratie ist Teilhabe — und nicht Bekenntnis
Offenbar ist Demokratie ganz billig zu haben. Man muss nur behaupten, dass es eine gibt und dass sie funktioniert, sich an die Hände nehmen und es immer wieder beschwören — und schon ist sie da. Und wenn Zweifel auftreten, dann gilt das schnell als infam, als Unterwanderung der Verabredung, die man getroffen hat. Man sieht sofort destruktive Geister am Werk, denen man harsch begegnen muss. Prozesse, die bei Menschen die Erkenntnis begünstigen, dass es mit der Demokratie nicht — oder nicht mehr — weit her ist, scheint es dabei nicht zu geben. Nur dass man in Zweifel zieht, dass sie noch funktioniert, ihren Aufgaben noch nachkommt, löst Reflexe aus, die im Wesentlichen immer wieder Demokratie per Sprechakt herzustellen versuchen. Darauf kommen wir noch zurück.
So gut wie alle Beiträge aus der Politik zu diesem Thema drehen sich um einen Punkt: Wir haben eine Demokratie — und zu der müssen wir uns bekennen. Jedem AfD-Wähler versucht man das einzuflüstern.
Neuerdings auch jedem Wähler des Bündnisses Sahra Wagenknecht. Sie sollen demokratisch wählen — was immer das bedeuten mag. Damit verbunden wird aber nichts als ein Lippenbekenntnis...hier weiterlesen: https://apolut.net/die-demokratie-als-wille-und-vorstellung-von-roberto-j-de-lapuente/
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