Episoder
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Noch § 11 Willensmängel, Teil 2: Fehlendes Erklärungsbewusstsein, Übermittlungsirrtum (§ 120 BGB); Irrtum bei der Willensbildung: Grundsatz Unbeachtlichkeit des Motivirrtums, Eigenschaftsirrtum (§ 119 Abs. 2 BGB) als ausnahmsweise beachtlicher Motivirrtum: Eigenschaften, Verkehrswesentlichkeit
§ 12 Willensmängel, Teil 3: Beachtliche und unbeachtliche Irrtümer: "Rechtsfolgenirrtum", "Kalkulationsirrtum" -
Noch § 1 Einführung: Der Einfluss des Verfassungsrechts, insb. der Grundrechte: Unmittelbare Drittwirkung, mittelbare Drittwirkung, Schutz vor Diskriminierung durch das AGG; Der Einfluss des Europarechts - "Europäisches Privatrecht": Primäres Gemeinschaftsrecht, Rechtsangleichung durch sekundäres Unionsrecht: EU-Richtlinie und EU-Verordnung, Mindestharmonisierung und Vollharmonisierung, richtlinienkonforme Auslegung, "überschießende Umsetzung" und Folgen fehlerhafter Richtlinienumsetzung; Entscheidungskompetenzen des EuGH;
Rechtssubjekte: Natürliche und juristische Personen -
Manglende episoder?
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§ 1 Einführung: Grundprinzipien des Bürgerlichen Rechts: Begriff des Rechts, Privatrecht und Öffentliches Recht, Das Bürgerliche Gesetzbuch: Entstehung und Weiterentwicklung, Aufbau
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Noch § 6 Das Zustandekommen des Vertrags, Teil 3: Vertragsschluss unter Verwendung allgemeiner Geschäftsbedingungen: Prüfungsschema AGB-Kontrolle: Sachlicher Anwendungsbereich (§ 310 Abs. 4 BGB), Begriff (§ 305 Abs. 1 BGB), Einbeziehungskontrolle (§§ 305 Abs. 2, 305a, 305b, 305c BGB), Auslegung von AGB: Unklarheitenregel (§ 305c Abs. 2 BGB), Inhaltskontrolle (§§ 307 ff. BGB), Besonderheiten im Verhältnis zwischen Unternehmern (B2B) sowie Unternehmer-Verbraucher (B2C), Nichtigkeitsfolge (§ 306 BGB)
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Noch § 2 Willenserklärung, Rechtsgeschäft und Vertrag: Bedingte und befristete Rechtsgeschäfte (§§ 158 ff BGB); Zustimmungsbedürftige Rechtsgeschäfte (§§ 182 ff BGB)
§ 3 Die Willenserklärung: Objektiver und subjektiver Tatbestand, Rechtsfolgen des Fehlens von Tatbestandsmerkmalen; Wirksamwerden der Willenserklärung -
Noch § 8 Formfreiheit und Formpflicht: Auslegung des formgebundenen Rechtsgeschäfts, Rechtsfolgen bei Nichteinhaltung gesetzlicher Formvorschriften und gewillkürter Formvorschriften, "Arglistige Berufung auf den Formmangel" - Formnichtigkeit und Treu und Glauben (§ 242 BGB)
§ 9 Grenzen privatautonomer Gestaltungsfreiheit: Verbotene Rechtsgeschäfte (§ 134 BGB), Gesetzliche und behördliche Veräußerungsverbote (§§ 135, 136 BGB), Rechtsgeschäftliches Veräußerungsverbot (§ 137 BGB), Sittenwidrigkeit (§ 138 I BGB): Exemplarische Fallgruppen -
Noch § 7: Rechtsfolgen der beschränkten Geschäftsfähigkeit, Besonderheiten bei einseitigen Rechtsgeschäften (§ 111 BGB), Zugang von Willenserklärungen an beschränkt Geschäftsfähige und Geschäftsunfähige, Teilgeschäftsfähigkeit;
§ 8: Formfreiheit und Formpflicht: Formbedürftigkeit von Rechtsgeschäften, Grundsatz der Formfreiheit Formzwecke; Arten der Formen (§§ 126 ff. BGB): (einfache) Schriftform, § 126 BGB; elektronische Form, § 126a BGB; Textform, § 126b BGB; öffentliche Beglaubigung, § 129 BGB; notarielle Beurkundung, § 128 BGB; gewillkürte Formerfordernisse, § 127 BGB; Exkurs: Schriftformklausel für vertragliche Nebenabreden -
Noch § 6 Das Zustandekommen des Vertrags, Teil 3: Vertragsschluss unter Verwendung allgemeiner Geschäftsbedingungen: Nichtigkeitsfolge (§ 306 BGB), Verbot der geltungserhaltenden Reduktion, Kollidierende AGB
§ 7 Geschäftsfähigkeit: Die maßgeblichen Interessen, Abgrenzung, Abstufung nach Alter und Geisteszustand: Geschäftsunfähigkeit, Beschränkte Geschäftsfähigkeit: Zustimmungsfreie Rechtsgeschäfte: lediglich rechtlich vorteilhafte Willenserklärungen (§ 107 BGB), Zustimmungsbedürftige Rechtsgeschäfte: Einwilligung der gesetzlichen Vertreter, "Taschengeldparagraf" § 110 BGB -
§ 5 Das Zustandekommen von Verträgen, Teil 2: "Faktischer Vertrag" durch "sozialtypisches Verhalten"?; Schweigen bei Vertragsschluss; Verbraucherschutz in der Vertragsanbahnung: Grundmechanismen, Das Konzept der Vollharmonisierung bei europäischen Richtlinien, Widerrufsrechte
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Noch § 4 Das Zustandekommen von Verträgen, Teil 1: Angebot und Annahme: Abgrenzung zur invitatio ad offerendum, Freibleibendes Angebot, Zeitliche Gebundenheit des Erklärenden an das Angebot; Annahme, Modifizierende Annahme (§ 150 Abs. 2 BGB), Entbehrlichkeit des Zugangs (§ 151 S. 1 BGB)
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Noch § 9 Grenzen privatautonomer Gestaltungsfreiheit: Sittenwidrigkeit (§ 138 I BGB): Rechtsfolgen; Wucher (§ 138 II BGB), wucherähnliches Rechtsgeschäft (§ 138 I BGB), Geschäftseinheit (§ 139 BGB), Umdeutung (§ 140 BGB), Bestätigung des nichtigen Rechtsgeschäfts (§ 141 BGB)
§ 10 Willensmängel, Teil 1: Grundlagen: Bewusstes Abweichen von Wille und Erklärung (§§ 116, 117, 118 BGB) -
Noch § 2 Willenserklärung, Rechtsgeschäft und Vertrag: Wiederholung; Verpflichtungs- und Verfügungsgeschäft - Trennungsprinzip, Abstraktionsprinzip, kausale und abstrakte Rechtsgeschäfte; bedingte und befristete Rechtsgeschäfte (§§ 158 ff BGB): aufschiebende und auflösende Bedingung, Befristung, Eintritt und Ausfall der Bedingung
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Noch § 1 Einführung: Rechtsanwendung: Aufbau und Arten von Rechtsnormen: Grundaufbau, Anspruchsgrundlagen, Wirknormen, Hilfsnormen; Beweislastregelungen; Gesetzesauslegung: Ziel, Methoden: Sprachlich-grammatische Auslegung, Systematische Auslegung, Historische Auslegung, Teleologische Auslegung, Übergeordnete Grundsätze: Verfassungskonforme Auslegung, europarechtskonforme, insbes. richtlinienkonforme Auslegung; Rechtsfortbildung: Ergänzende Auslegung, Analogie, Teleologische Reduktion, "Praeter legem"/"Contra legem".
§ 2 Willenserklärung, Rechtsgeschäft und Vertrag: Einführung, Willenserklärung: Abgrenzung zum Realakt und zur geschäftsähnlichen Handlung; Rechtsgeschäft -
Noch § 6 Das Zustandekommen des Vertrags, Teil 3: Auslegung von Willenserklärung, Rechtsgeschäft und Vertrag (§§ 133, 157 BGB): Einfache Auslegung, Ergänzende Auslegung - hypothetischer Parteiwille; Übereinstimmung von Angebot und Annahme: Konsens und Dissens; Vertragsschluss unter Verwendung allgemeiner Geschäftsbedingungen: Einführung
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Noch § 5 Das Zustandekommen des Vertrags, Teil 2: Widerrufsrechte, Ausübung und Rechtsfolgen des Widerrufs, Widerrufsbelehrung; Prüfungsschemata verbraucherschützende Widerrufsrechte: Widerruf als rechtsvernichtende Einwendung, Widerruf als Rückforderungsgrund;
§ 6 Das Zustandekommen des Vertrags, Teil 3: Auslegung, Dissens, AGB und Fehlerfolgen: Auslegung von Willenserklärung, Rechtsgeschäft und Vertrag (§§ 133, 157 BGB): Einfache Auslegung, Vorrang des "realen Konsens" bei Verträgen (falsa demonstratio), Berücksichtigung nicht nur des Wortlauts (§ 133 BGB), Normativer Maßstab: Objektiver Erklärungswert nach dem Empfängerhorizont (§ 157 BGB) -
Noch § 3: Die Willenserklärung: Wirksamwerden der Willenserklärung: Abgabe, Empfangsbedürftige Willenserklärung: Zugang unter Anwesenden und unter Abwesenden; Einschaltung von Mittelspersonen, Widerruf einer abgegebenen Willenserklärung; Unschädlichkeit von Tod und Geschäftsfähigkeit; Voraussetzungen auf Seiten des Erklärungsempfängers; Zugangsvereitelung;
$ 4: Das Zustandekommen von Verträgen, Teil 1: Angebot und Annahme: Bindung an den Vertrag; Antrag; Antrag an einen unbestimmten Personenkreis -
Noch § 1 Einführung: Unternehmer und Verbraucher; Rechtsobjekte; Grundprinzipien des Privatrechts: Privatautonomie, Treu und Glauben (§ 242 BGB)
