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ÖR081 Die Probleme beim Landtagspräsidentenamt in Thüringen | Geschäftsordnung des Landtages | Wortlautauslegung | Systematik | Fortgeltung einer Geschäftsordnung
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In Thüringen kam es am 26. September bei der konstituierenden Sitzung des Landtages zum Eklat. Die Sitzung wurde am Nachmittag abgebrochen und auf Samstag Vormittag verschoben. Außerdem wird das Landesverfassungsgericht eingeschaltet. Es geht um die Frage der Wahl des Landtagspräsidenten. Die AFD sieht das Vorschlagsrecht bei sich. Denn § 2 Abs. 1 und 2 der Geschäftsordnung gewährt das Vorschlagsrecht für den Landtagspräsidenten bei der stärksten Fraktion, also der AFD. Deshalb wollten die anderen Fraktionen einen Antrag einbringen um die alte Geschäftsordnung noch vor der Konstituierung zu ändern und so jeder Fraktion die Möglichkeit eines Vorschlags des Präsidenten einräumen. Das hielt die AFD für nicht möglich, da für eine Änderung der Geschfätsordnung die Beschlussfähigkeit des Landtages feststehen müsste. Dies sei aber erst nach der Konstituierung also nach Wahl des Landtagspräsidenten der Fall. Daher wollte der Älttestenpräsident Treutler von der AFD den Tagesordnungspunkt der Änderung der Geschäftsordnung nicht aufrufen, wodurch es zu mehreren Zwischenrufen, Diskussionen und schließlich dem Abbruch der Sitzung kam. Das Landesverfassungsgericht wird u.a. auch darüber zu entscheiden haben, ob die Geschäftsordnung der vergangenen Legislaturperiode überhaupt noch gilt. Denn bereits das ist umstritten. Siehe hierzu insbesondere den lehrreichen Beitrag von Fabian Michl im Verfassungsblog.
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SR172 Körperverletzungsdelikte | § 223 Abs. 1 StGB | Körperverletzung | Körperliche Misshandlung | Gesundheitsschädigung | Seelische Beeinträchtigungen | Anspucken | Anrauchen | Erheblichkeitssschwelle
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Manglende episoder?
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ZR053 Aufrechnung | Aufrechnungslage | Gegenseitigkeit | Abtretung | Schuldnerschützende Vorschriften | Beteiligung Dritter | §§ 406 f. BGB | § 286 Abs. 2 BGB
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Heute beginnen wir mit der rechtsvernichtenden Einwendung der Aufrechnung gem. §§ 387 ff BGB. Im Überblick beschädtigen wir uns durch Herleitung aus den jeweiligen Normen mit dem Prüfungsschema. Anhand eines einfachen Einstiegsfalles arbeiten wir die einzelnen Prüfungsschritte ab und verdeutlichen die wichtigen Unterschiede zwischen Hauptforderung und Gegenforderung.+++Wie kann man uns unterstützen+++
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ÖR080 Die Verwaltungskompetenzen | Art 84 Abs. 1 Satz 1-7 GG | Landeseigene Verwaltung | Abweichungsregelung | Ausschließungsbefugnis | Durchgriffsverbot | Ping-Pong-Regelung | Lex posterior-Grundsatz
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SR171 Einführung in die Körperverletzungsdelikte
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ZR052 Aufrechnung | Überblick | Prüfungsschema | § 387 BGB Voraussetzungen | § 389 BGB Wirkung der Aufrechnung
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ÖR079 Überlick über die Verwaltungskompetenzen | Art 83 ff. GG | Landeseigene Verwaltung | Auftragsverwaltung der Länder | Bundeseigene Verwaltung | Gesetzesakzessorische Verwaltung | Gesetzesfreie Verwaltung | Gesetzmäßigkeit der Verwaltung | Vorbehalt des Gesetzes | Vorrang des Gesetzes
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SR170 Straßenverkehrsdelikte | § 315d Abs. 5 StGB | Erfolgsqualifikation | Tätigkeitsdelikt - Erfolgsdelikt | schwere Folge | Prüfungsaufbau
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ZR051 Leistung erfüllungshalber | § 362 Abs. 2 BGB | Erfüllungssurrogat | Zweifelsregelung | Verwertungsabrede | Nebenpflicht | Zahlung mittels Scheck | Abtretung
+++ Folgenbeschreibung+++
Heute beleuchten wir das Erfüllungssurrogat Leistung erfüllungshalber und schließen hiermit das Thema Erfüllung ab. Die wichtigen Lerninhalte werden anhand eines klausurrelevanten Falles der Abtretung einer Geldforderung vermittelt. Ein praxisnaher Fall des alltäglichen Lebens hilft bei dem Verständnis der Abgrenzung Leistung an Erfüllungs statt und Leistung erfüllungshalber.+++Wie kann man uns unterstützen+++
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ÖR078 Compact-Verbot | Entscheidung des Bundesverwaltungsgericht | Vereinsrecht | Presserecht | Verfassungsmäßige Ordnung | "Sichrichten" | kämpferisch-aggressive Haltung
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SR169 Straßenverkehrsdelikte | § 315d Abs. 2 StGB | Eigenhändigkeit | Tätigkeitsdelikt | Qualifikationstatbestand | 8. Todsünde | Urteil des BGH zur Nebentäterschaft | Kausalität | Konkretes und abstraktes Gefährdungsdelikt
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ZR050 Leistung an Erfüllungs statt | Ersetzungsbefugnis | Inzahlungnahme Gebrauchtwagen | § 364 ff. BGB | Urteil vom BGB bzgl. Ersetzungsbefugnis
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KK001b Lösung Teil 1 zur Klausur im Öffentlichen Recht | Saarheimer Fall: "Bahnreform" | Staatsorganisationsrecht | Modell der Organwaltervertretung | Modell der Organvertretung | Bundestagspräsident | Bundesratspräsident | Zulässigkeit eines Organstreitverfahrens | Aufbau einer Klausur
+++Folgenbeschreibung+++In der heutigen Folge geht es um den ersten Teil der Lösung des Falles "Bahnreform". Der erste Teil der Lösung betrifft die Zulässigkeit des Organstreitverfahrens. Im Mittelpunkt der Zulässigkeit steht die Auslegung des Art. 57 GG, also die Vertretung des Bundespräsidenten. Diese Frage wird in Literatur und Rechtsprechung kaum diskutiert. Daher ist die Darstellung des Meinungsstreits zwischen dem Modell der Organwaltervertretung und dem Modell der Organvertretung streitig und die Lösung nicht trivial. Die vollständige Lösung findet sich hier.
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Klausurtrainig Verfassungsrecht
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KK001a Sachverhalt zur Klausur im Öffentlichen Recht | Saarheimer Fall: "Bahnreform" | Staatsorganisationsrecht | Privatisierung | Verstaatlichung der Deutschen Bahn AG | Bundespräsident | Bundestagspräsident | Bundesratspräsident | Prüfung eines Gesetzes | Organstreitverfahren
+++Folgenbeschreibung+++Zum Sachverhalt der heutigen Klausur
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KK000 Infos zum Klausurenkurs
+++Folgenbeschreibung+++Die heutige Folge ist eine Info-Folge zu unserem neuen kostenlosen Klausurenkurs.
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Examinatorium, Sauer
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ÖR077 Prüfungsrecht des Bundespräsidenten | Materielles Prüfungsrecht | Aufbau Meinungsstreit | Argumente Pro und Contra Prüfungsrecht | Präsidentenanklage | Amtseid des Bundespräsidenten | Verfassungsbindung nach Art. 20 Abs. 3 i.V.m Art. 3 Abs. 1 GG | Gewaltenteilung | Aufgaben des Bundespräsidenten | Nationalversammlung
+++Folgenbeschreibung+++In der heutigen Folge beschäftigen wir uns mit dem materiellen Prüfungsrecht des Bundespräsidenten. Ein Thema, mit dem sich jede/r Studierende früher oder später auseinandersetzen muss. Deshalb befassen wir uns nicht nur mit den einzelnen Argumenten auf pro und contra-Seite, sondern auch mit dem Aufbau eines Meinungsstreits in der Klausur. Besonders wichtig ist dabei eine Stellungnahme, die beide Argumente zum Ausgleich bringt. Denn hier treffen die vom Verfassungsgeber vorgesehene repräsentative Funktion des Bundespräsidenten auf die Verfassungsbindung nach Art. 20 Abs. 3 i.V.m. Art. 3 Abs. 1 GG.
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ÖR076 Prüfungsrecht des Bundespräsidenten | Präsidentielles Verweigerungsrecht | Formelles Prüfungsrecht | Politisches Prüfungsrecht | Art. 82 GG | Aufgaben des Bundespräsidenten | Nationalversammlung | Art. 54 GG
+++Folgenbeschreibung+++In der heutigen Folge befassen wir uns zunächst mit den Aufgaben des Bundespräsidenten und dem Bestehen eines Prüfungsrechts des Bundespräsidenten. Anschließend wird auf das formelle und politische Prüfungsrecht des Bundespräsidenten eingegangen. Auch die Rechtsfolge, das präsidentielle Verweigerungsrecht, wird näher beleuchtet.
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+++Sommerpause bis zum 26.08.2024+++
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ÖR075 Urteil des BVerfG zur Wahlrechtsrreform 2023 | Zweitstimmendeckungsverfahren | Sperrklausel | Wahlrechtsgleichheit | Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG | Art. 21 Abs. 1 GG | Chancengleichheit der Parteien
+++Folgenbeschreibung+++In der heutigen Folge schauen wir uns das Urteil des BVerfG vom 30. Juli 2024 zur Wahlrechtsreform 2023 an. Dabei sprechen wir über das sog. Zweitstimmendeckungsverfahren und die Sperrklausel. Beides sehr prüfungsrelevante Themen, die man gerade im Hinblick auf jetzt anstehende schriftliche oder mündliche Prüfungen auf dem Schirm haben sollte.
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ZR049 Erfüllung | Leistungsort | Erfolgsort
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