Episoder
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In dieser Folge schaue ich mir Gesetze zur Absicherung des Bundesverfassungsgerichts an und freue mich (ein bisschen) über die Umsetzung der NIS2 Richtlinie. Außerdem geht es um Internetausbau, die Reform der Notfalldienste und die Beschleunigung der Geothermie. Dazwischen noch ein kurzer Ausflug ins Strafrecht, ich hab ja sonst nichts zu tun.
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Heute berichte ich über Nicht-Neuigkeiten zur Familienstartzeit und zum Gewalthilfegesetz und über die Referentenentwürfe zu Tariftreuegesetz & Vergabepaket, Schwarzarbeitsbekämpfung, privater Altersvorsorge, Wehrdienst und inklusiver Kinder- und Jugendhilfe. Anschließend gibt es noch einen Nachtrag zum Sprengstoffgesetz.
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Manglende episoder?
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Endlich wieder richtige Themen! Und gleich so viele! Neben Bürokratieentlastung und Rentenpaket schaue ich mir auch die Reform des Tierschutzgesetzes und das Gesetz zur Speicherung von CO2 im Meeresboden an. Danach geht es noch kurz um das neue Gesundheitsinstitut BIPAM und mal wieder um das Deutschlandticket.
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Die Sommerpause ist vorbei und im Bundestag ging es planmäßig um den Haushalt. Den schaue ich mir ausführlich an unf frage mich vor allem, wie es eigentlich mit der Kindergrundsicherung und dem Klima- und Transformationsfonds weitergeht. Und dann musste ich mich - wie erwartet - ganz furchtbar über das sogenannte Sicherheitspaket aufregen.
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Mit dieser Folge starte ich ein neues Format, in dem ich mir interessante Gesetzesentwürfe aus den Bundesministerien anschaue, die in den letzten Wochen so aufgetaucht sind.
Heute sind dabei: Sprengstoffgesetz, BKA-Gesetz, Waffengesetz, Besoldung von Bundesbeamt:innen, Waldgesetz, Zweites Zukunftsfinanzierungsgesetz -
Ausgiebige Hausmeisterei außer der Reihe
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Ich entlasse den Bundestag in die Sommerpause - aber nicht ohne einmal ganz genau in das Medizinforschungsgesetz und in zwei Pakete zu Landwirtschaft und Energiewende zu schauen. Außerdem habe ich mir noch das Schwangerschaftskonfliktgesetz vorgenommen und freue mich über eine weitere Vereinfachung für Balkonkraftwerke.
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Der einzige Politikpodcast, in dem es NICHT um die Europawahl geht! Ich beschäftige mich mit netteren Dingen, wie der Reform des Postgesetzes, Genehmigungsverfahren im Immissionsschutz und den Ergebnisses des Vermittlungsausschusses. Außerdem erzähle ich noch kurz, was Kapitalanleger-Musterverfahren mit der Telekom zu tun haben.
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In dieser Folge kann ich mir mal ganz in Ruhe das Datenschutzgesetz, die BAFöG-Reform und das Bürokratieentlastungsgesetz anschauen. Außerdem habe ich noch was zu der Wahl der Bundesdatenschutzbeauftragten zu meckern. Spoiler: Keine Trojaner!
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Schnallt euch an und haltet euch gut fest - diese Folge ist eine Achterbahnfahrt durch die Höhen und Tiefen der vergangenen Sitzungswochen. Ich spreche über das Selbstbestimmungsgesetz, den Bezahlkarten-Trojaner und den Deal aus Solarpaket und Klimaschutzgesetz.
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In dieser Folge werfe ich einen Blick auf die Empfehlungen des Bürgerrat und höre mal, was die Abgeordneten davon halten. Außerdem schaue ich mir noch die USB-C-Pflicht im Funkanlagengesetz und das Umsetzungsgesetz zum Digital Services Act an.
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Frühjahrsputz im Bundestag! Gleich mehrere Vorhaben, die sich wirklich lange hingezogen haben, wurden endlich verabschiedet. Ich schaue mir davon den Haushalt 2024, das Onlinezugangsgesetz und die sogenannte Cannabislegalisierung an. Außerdem wundere ich mich etwas über das Gesetz zur Abgeordnetenbestechung.
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Wer hat an der Uhr gedreht?? Das neue Jahr startet mit großem Tempo, aber ich versuche Schritt zu halten. Zum Auftakt schaue ich mir die Kürzungen im Haushaltsfinanzierungsgesetz an und beobachte mit Sorge den Spagat zwischen der Reform des Staatsangehörigkeitsrecht und dem Rückführungsverbesserungsgesetz. Ist es wirklich schon zu spät? Ach ja, und dann habe ich auch noch was gebastelt, was ich euch zeigen möchte.
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Das Jahr neigt sich dem Ende und im Bundesrat ist nochmal Hektik ausgebrochen. Ich versuche, die ganzen Haushaltsproblematiken aufzudröseln und sortiere die Gesetze zur elektronischen Patientenakte und zum Zugriff auf Gesundheitsdaten auseinander. Zum Schluss schaue ich mir noch das Parteiengesetz genauer an und wundere mich über die erstaunliche Wanderung des Wachstumschancengesetzes.
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Neun-Und-Zwanzig!! Über 29 Gesetze wurde in diesen beiden Sitzungswochen abgestimmt! Deshalb habe ich mir gleich sieben davon etwas näher angesehen. Ich spreche unter anderem über das Stiftungsfinanzierungsgesetz, das Klimaanpassungsgesetz, das Wachstumschancengesetz und noch anderen Gesetzen, die sich mit denen in einen Topf werfen lassen.
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Die Themenauswahl fiel schwer in dieser Woche - so viele Themen! Aber das Cannabisgesetz durfte nicht fehlen, ebensowenig die kommunale Wärmeplanung. Außerdem schaue ich mir die globale Mindeststeuer und das Krankenhaustransparenzgesetz an - und dann musste ich noch was zum Pauschalentlastungsgesetz loswerden. Eine Folge, in der mal wieder alles dabei war.
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Endlich mal wieder richtige Themen! Ich habe in die ersten Lesungen zum Klimaschutzgesetz und zum Onlinezugangsgesetz 2.0 reingehört und versuche, das Zukunftsfinanzierungsgesetz zusammenzufassen. Außerdem schaue ich mir noch die Nationale Wasserstoffstrategie der Bundesregierung an.
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Der Jahresrückblick ist aus Gründen ausgefallen, dafür gibt es in dieser Folge einen ausführlichen Jahresausblick. Das dritte Jahr der Ampelkoalition hat begonnen und die Liste der Vorhaben für die nächsten Monate ist lang - das müssen wir uns mal genauer anschauen. Außerdem spreche ich natürlich über die nachgereichte Abstimmung über das Gebäudeenergiegesetz.
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Ich kämpfe mich durch diese schlechte Parodie einer Sitzungswoche, in der das Gebäudeenergiegesetz nicht debattiert wurde, der Cum-Ex-Untersuchungsausschuss abgelehnt wurde und kein Gesetz zur Sterbehilfe beschlossen wurde. Aber immerhin bekam ich die Gelegenheit, zu erklären, was ein Hammelsprung ist.
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Ich versuche, mich nicht zu sehr über das Gebäudeenergiegesetz aufzuregen und schaue mir das Gesetz zur Tierhaltungskennzeichnung an. Außerdem wundere ich mich über Dinge, die nicht da sind, etwa im Lobbyregistergesetz und in der Aus- und Weiterbildungsförderung. Koalitionsverträge sind ja auch eher so eine Art Serviervorschlag.
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