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Es sind Psychopathen, die ihre Bevölkerungen ins Unglück stürzen wollen
Ein Kommentar von Wolfgang Bittner.
In meiner Lokalzeitung lese ich beim Frühstück am 11. März über Kriegsvorbereitungen, und mir bleibt fast der Bissen im Halse stecken. „Wir sind Drehscheibe für die Nato“, heißt es da. Im „Verteidigungsfall wäre Niedersachsen ein Zentrum für die Logistik der Bundeswehr“, und mit dem „Operationsplan Deutschland“ bereite sich das Land auf eine „mögliche kriegerische Auseinandersetzung“ vor.[1]
Im Folgenden lese ich, dass Niedersachsen aufgrund seiner geografischen Lage eine besondere Rolle bei der Verlegung von nationalen wie internationalen Streitkräften zukomme. Wichtige Autobahnen seien zu berücksichtigen, ebenso die militärischen und zivilen Flughäfen im Verbund von Hannover, Bremen und Hamburg. Entlang der Marschroute brauche es „Convoy Support Center“, d.h. Orte für Ruhepausen, Verpflegung und Betankung der Fahrzeuge. Im Ernstfall werde die militärische Nutzung von Krankenhäusern, Bahnverbindungen und Autobahnen Vorrang haben. Überprüft werden müsse noch, ob die Verkehrswege ausgebaut werden müssen (hier würde dann wohl ein Teil der für Strukturmaßnahmen vorgesehenen 500 Milliarden zum Einsatz kommen).
Weiter heißt es, Verteidigung sei eine gesamtstaatliche Aufgabe, die jeden angehe. Sie erfordere „Bereitschaft zur Einschränkung und einen finanziellen Kraftakt, der viel Steuergeld kosten wird“. Darauf müsse sich die Gesellschaft verständigen, und jeder könne dazu beitragen, „andere in seinem Umfeld als Botschafter oder Botschafterin dafür zu sensibilisieren“.
Russland wollte Frieden
Als ich das alles las, drängte sich mir wieder einmal die Frage auf, ob wir jetzt vom realen Wahnsinn vereinnahmt sind. Könnte Russland denn wirklich beabsichtigen, Deutschland und Westeuropa anzugreifen. Und welchen Sinn sollte das haben? Was könnte Russland in Westeuropa wollen? Es gibt weder Rohstoffe noch gäbe es strategische Vorteile. Was aber will die westliche Allianz? Da geht es seit Langem schon darum, Russland zuerst zu ruinieren und dann wirtschaftlich und strategisch zu vereinnahmen.
Jetzt soll Russland besiegt werden, wie von den deutschen Bellizisten zu hören ist, und Great Britain und die Grand Nation konkurrieren zurzeit um die Führungsrolle in Europa, solange Friedrich Merz noch nicht regierungsfähig ist. Aber Russland kann nicht besiegt werden. Das ist überhaupt nicht möglich, weil Russland eine Atommacht ist. Ginge es um seine Existenz, würde es Atomwaffen einsetzen. Und das wäre das Ende der gegenwärtigen Zivilisation.
Russland wollte Frieden und Ruhe für den weiteren Aufbau des Landes, wie Präsident Wladimir Putin bereits 2001 in seiner denkwürdigen Rede im Deutschen Bundestag erklärt hat. Ebenso wie Gorbatschows Vision von einem „gemeinsamen europäischen Haus“, wurde Putins Angebot einer Kooperation und eines Wirtschaftsraums von Wladiwostok bis Lissabon von den USA verhindert. Auch später, bis in die Gegenwart, hat Putin mehrmals erklärt, Russland werde sich zwar verteidigen, aber niemanden angreifen...hier weiterlesen: https://apolut.net/vorbereitungen-auf-den-krieg-von-wolfgang-bittner/
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Ein Kommentar von Tilo Gräser.
In Syrien zeigen die mit westlicher, israelischer und türkischer Hilfe an die Macht gekommenen Dschihadisten, wessen Geistes Kind sie sind. Berichten zufolge massakrierten sie in den letzten Tagen mehr als 1.000 Menschen im Westen Syriens, zumeist Alawiten, töteten Frauen und Kinder, misshandelten und erschossen Männer. Die Gewalt traf aber auch die christliche Minderheit, wie berichtet wurde. Die Verbrecher haben sich noch dabei gefilmt und die Videos auf Online-Plattformen hochgeladen.
Es ist unerträglich und menschenverachtend, was da in aller Offenheit geschieht – und doch war es absehbar. Die Gewalt konzentriert sich auf das Kernland der alawitischen Gemeinschaft, ein Ableger des schiitischen Islam, der etwa zehn Prozent der Syrer zugerechnet werden. Alawiten dominierten die herrschende Klasse und die oberen Ränge des syrischen Militärs unter den Assads, die von 1970 bis 2024 das Land regierten.
Nun geben sich alle entsetzt, auch jene, die den Sieg der Islamisten im vergangenen Jahr bejubelten und überhaupt erst ermöglichten. Selbst die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) meldete am Sonntag, die Gewalt gegen Alawiten in Syrien sei „außer Kontrolle“ geraten. Das würde eigentlich zu der Frage führen, ob vorher die Gewalt der herrschenden Islamisten gegen Andersgläubige und Minderheiten „unter Kontrolle“ war, die aber nicht gestellt wird. Das hatten sich jene im Westen gewünscht, die den Siegeszug der islamistischen Terror-Miliz Haiat Tahrir al-Scham (HTS), hervorgegangen aus der terroristischen Al Nusra-Front als Zweig von Al Qaida, und den Sturz von Präsident Bashar al Assad im Dezember 2024 als „fundamentalen Akt der Gerechtigkeit“ (Joseph Biden), „gute Nachricht“ (Olaf Scholz) und „ein erstes großes Aufatmen nach einer Ewigkeit der Gräuel des Assad-Regimes“ (Annalena Baerbock) begrüßten.
So unerträglich und verabscheuungswürdig die Gewalt ist, so abstoßend sind die heuchlerischen Krokodilstränen jener im Westen, die fast 13 Jahre lang alles dafür taten, den syrischen Präsidenten Assad zu stürzen. Nun fordern sie die Übergangsregierung in Damaskus auf, „weitere Übergriffe zu verhindern, die Vorfälle aufzuklären und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen“, wie unter anderem das Auswärtige Amt am Sonntag erklären ließ. Dabei waren es allen Informationen nach die Truppen dieser neuen Machthaber in Syrien, die die Verbrechen begingen und begehen, in Uniform, und nicht irgendwelche versprengten Milizen. Sie mordeten und folterten im Rahmen einer offiziellen „Militäroperation“ gegen Aufständische. ...hier weiterlesen: https://apolut.net/massaker-in-syrien-die-mitschuld-des-westens-von-tilo-graser/
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Die naturgemäße Divergenz zwischen Wahlkampf und der politischen Realität.
Ein Kommentar von Bodo Schickentanz.
Wie senil ist das Kurzzeitgedächtnis der Altparteien, die uns im Wahlkampf den „ultimativen Politikwechsel“ in Deutschland angekündigt haben und nun versuchen zu „liefern“, auf Teufel komm raus, was wörtlicher zu nehmen ist als uns lieb sein kann.
Holla, die Waldfee, das fängt ja gut an! Während die Weltpolitik Kurs auf Kap Hoorn nimmt, um in neue Gewässer vorzustoßen, wohl wissend was bei diesem Kurs an stürmischer See zu erwarten ist, schippern wir in Deutschland gerade in die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und CDU. Seit Kapitän Trump und sein neuer 1. Offizier Putin, oder umgekehrt, jeder wie er es wahrnehmen möchte, beschlossen haben, dass man nun den direkten und schnellst möglichen Kurs setzen muss (in Richtung Frieden), um weiteres Unheil abzuwenden, haben sich die Europäer entschieden weiter unter vollen Segeln auf das Riff zuzusteuern, das sie auf ihren „geopolitischen Seekarten“ als die „Position der Stärke“ eingezeichnet haben. Hier sind es Kapitän Starmer und Leichtmatrose Macron, der seit jeher vorgibt der erste Offizier zu sein, also dieses Führungsduo der europäischen Landratten, haben offenbar beschlossen, dass der Ausspruch „Angriff ist die beste Verteidigung“, die Kernaussage aller Weisheit der politischen Strategie ist. Und so tönt es vom Achterdeck aus an die Mannschaft der „Koalition der Willigen“, dass man die längst über Bug sinkende ukrainische Fregatte, weiter bewaffnen und begleiten werde, selbst wenn die Fahrt am Meeresgrund zu enden droht, denn, wie eingangs gesagt, sie laufen auf ein Riff zu, dessen schroff hervorstehende Felsformationen so messerscharf sind, dass sie am Ende sich noch bis ins Pulvermagazin eines Weltkrieges bohren könnten, aber diese übereifrige Freibeutermeute diesseits des Atlantiks ist derart orientierungslos, seit ihnen die USA den Kompass geklaut haben, dass diese Irrfahrt auch eher einem maritimen Amoklauf gleich kommt, als einer Erfolg versprechenden Kaperfahrt gegen die, in ihren Augen, „neue Achse des Bösen“, die sich zwischen Washington und Moskau anzubahnen droht.
Unterdessen sieht es auf dem Linienschiff „Altes Europa“ danach aus, dass die Mannschaftsmitglieder der deutschen Besatzung, die erst jüngst nach der „Ampel-Meuterei“ das zweifelhafte Vergnügen hatten eine neue Führung zu wählen, erkennen müssen, dass man sie abermals mit Wahlversprechen abgespeist hat und die in der „Koalitionskombüse“ zusammengebraute Suppe, die in keiner Weise an das vorgestellte Rezept erinnert, mit dem man ihnen den Mund wässerig gemacht hat, genau die Suppe ist, die man nun Wohl oder Übel auslöffeln muss. Das Überraschendste für mich ist dabei, dass alle so überrascht sind, auch und gerade im „Qualitätsjournalismus“, der ja wieder mal, so intensiv wie nie zuvor, weniger Wahlkampfbeobachter als mehr Wahlkampfbegleiter, ja sogar direkter Teilnehmer war und das in vielerlei Hinsicht, und sie somit folgerichtig auch mit im „Boot der Wahlversprechensbrecher“ sitzen. Aber in einem Punkt haben sie ihr selbst gestecktes Ziel, zwar hauchdünn, aber zu 100% erreicht, in dem sie das BSW über die Planke geschickt haben. Doch dann wird es auch schon finster, was die Erfolgsmeldungen angeht, die man gerne in die eigenen Schmierblätter gedruckt und über die diversen Störsender geschickt hätte. Aber keine Sorge, diese Zunft der „Wahrheitsleugner“, bleibt sich in gewisser Weise treu und wird später wieder behaupten von all’ dem nichts geahnt und noch weniger gewusst zu haben...hier weiterlesen: https://apolut.net/der-politikwechsel-amoklauf-beginnt-von-bodo-schickentanz/
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Das Sondierungspapier
Ein Kommentar von Paul Clemente.
Irgendwie frustrierend: Wenige Tage nach der Wahl ist die Stimmung ähnlich resignativ wie in der späten Merkel-Ära. Nichts geht mehr. Der Drops ist gelutscht. Für Linke wie für Konservative. Wagenknecht hat ’s nicht geschafft und die AfD wurde durch Brandmauern schon vorab ausgesperrt. Selbst jene Wähler, die auf Friedrich Merz gesetzt haben, mussten in den vergangenen Tagen, während der Sondierungsgespräche feststellen: Der BlackRocker ist derart vom Willen zur Macht beherrscht, dass er bereits zahllose Versprechen gebrochen hat. Und selbst die Wähler der Splitterpartei SPD stellen fest: Deren kosmetische Hartz-Reform, das so genannte Bürgergeld, wird Friedrich Merz zuliebe wieder zurückgenommen. Hauptsache, man regiert mit. Als Gegenmittel zur Inflation sind lediglich ein Mindestlohn von 15 Euro und eine zweijährige Mietbremse im Gespräch. Vor diesem Hintergrund ist es äußerst amüsant zu lesen, mit welch großen Worten der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil das Sondierungspapier auf X ankündigte.
„Die Lösungen müssen so groß sein, wie die Aufgaben, die vor uns liegen. Wir wollen in Deutschlands Sicherheit, Infrastruktur und Wachstum investieren wie vielleicht noch nie. Auf Verschleiß fahren ist dann vorbei.“Mit anderen Worten: Die SPD soll den Verschleiß beenden, den sie mit den Grünen so weit vorangetrieben hat. Viel Spaß! Jetzt ist das Sondierungspapier raus und das Schlimmste ist: Den Mainstream-Medien und ihren „Experten“ ist es noch nicht destruktiv genug! Nehmen wir als erstes Beispiel die Sozialpolitik: Zu ihr gehört auch die Hilfe für Gestolperte: Die Arbeitslosen.
Hatte die SPD nicht erst im Januar 2023 versucht, ihr Image als Klientel-Verräter zu beenden, indem sie ihre hochnotpeinliche Agenda 2010 korrigierte, Hartz IV zum „Bürgergeld“ umbenannte, und ein paar Repressalien lockerte? Nach dem Motto: Bitte, liebe Arbeitslose und prekäre Kleinstverdiener, habt uns wieder lieb. Vor allem: Gebt uns wieder eure Stimme. Die haben sie aber nicht bekommen. Ihr früheres Klientel ist zum BSW und der Linkspartei gewandert. Vielleicht dachten die Sozialdemokraten daraufhin: Diesem undankbaren Pack zeigen wir‘s. In dem Sondierungspapier heißt Bürgergelt neuerdings „Grundsicherung“. Die Bildzeitung schlagzeilte „Jetzt kommt Hartz IV zurück!“ Und: „Für 200.000 Menschen wird es knallhart“. Tatsächlich setzen die Autoren maximal auf Repressalien,
„Für Menschen, die arbeiten können und wiederholt zumutbare Arbeit verweigern, wird ein vollständiger Leistungsentzug vorgenommen."Ja, diese Formulierung atmet den Geist von Ex-Kanzler Gerhard Schröder: Der hatte seinen Hartz-IV-Terror mit der Begründung rechtfertigt, dass es kein Recht auf Faulheit gebe. Tja, und jetzt sitzt der Genosse der Bosse selber mit Burnout in der Psycho-Klinik.
Zahlreichen Mainstream-Medien gehen die sozialen Repressalien freilich nicht weit genug. So zitierte die Tagesschau den neoliberalen Ökonomen Friedrich Heinemann vom Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung. Mit altbekannten Euphemismen fordert er sämtliche Marterinstrumente seiner Zunft: Es fehle dem Sondierungspapier,
„an allem, was Deutschland dringend benötige: höheres Renteneintrittsalter, Ausweitung der Wochenarbeitszeit, mehr Eigenverantwortung im Fall von Krankheit und Pflege, Flexibilisierung des Arbeitsmarktes und ein konsequenter Subventionsabbau.“Heißt im Klartext: Stellenabbau, Hochschrauben des Arbeitspensums und dabei möglichst lange durchhalten. Und Gesundheitsvorsorge für Geringverdiener? Muss „eigenverantwortlich“, aus der mageren Lohntüte finanziert werden. Eine moderne Versklavung mit Great Reset-Anstrich...hier weiterlesen: https://apolut.net/der-drops-ist-gelutscht/
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Ein Kommentar von Uwe Froschauer.
"Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern."Dieses Zitat von Konrad Adenauer scheint sich in Friedrich Merz' Kopf eingebrannt zu haben. Die Worte „Nie wieder“ hingegen sind auf sonderbare Weise demselben Kopf entwichen. Es wäre auch denkbar, dass sich das Virus „temporäre Demenz“ von Olaf Scholz auf Friedrich Merz übertragen hat.
Friedrich Merz vor der Wahl
Bei Maischberger sagte der designierte Bundeskanzler am 4. Dezember 2024 (Transkribierter Text):
„Wir müssen Disziplin halten mit unseren Staatsfinanzen. Und nochmal: Ich schaue auch auf die junge Generation, und ich möchte von denen nicht eines Tages hören, was habt ihr da im Jahr 2024/25 gemacht, ihr habt unsere Zukunft verfrühstückt! Dafür stehe ich nicht zur Verfügung. (…). Frau Maischberger, ich will Ihnen mal sagen, warum ich bei der Schuldenbremse so klar bin. Die spart oder die schützt das Geld und die Steuerzahlungen der jungen Generation. Und jetzt sitzen hier einige aus der jüngeren Generation. Sollen wir deren Geld heute schon ausgeben, weil wir mit dem, was wir haben, nicht auskommen? Wir nehmen 1.000 Milliarden Euro Steuern ein pro Jahr, eine Billion! Und damit sollen wir nicht auskommen?“Auf Seite 75 des Wahlprogramms der Union findet sich der Passus: „An der grundgesetzlichen Schuldenbremse festhalten. Sie stellt sicher, dass Lasten nicht unseren Kindern und Enkeln aufgebürdet werden.“
Friedrich Merz nach der Wahl
Einen Tag nach der Bundestagswahl – zeigte sich der Sauerländer, CDU-Chef, BlackRock-Agent und Kriegstreiber Friedrich Merz offen für eine kurzfristige Schuldenbremsen-Reform, die man momentan im alten Bundestag noch mit Union, SPD und Grünen erreichen könnte. Ein paar Tage später verkündete der von mehreren Seiten unter Druck gesetzte Friedrich Merz, dass es keine schnellen Änderungen an der Schuldenbremse geben werde.
"Es ist in der naheliegenden Zukunft ausgeschlossen, dass wir die Schuldenbremse reformieren."Am 4. März hatten sich Union und SPD in ihren Sondierungsgesprächen für eine neue Regierung darauf verständigt, Verteidigungsausgaben oberhalb von einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts von der Schuldenbremse auszunehmen. Friedrich Merz sagte bei einer Pressekonferenz begleitet von Markus Söder (CSU) und Lars Klingbeil (SPD) in Berlin:
„Ich will es sehr deutlich sagen: Angesichts der Bedrohungen unserer Freiheit und des Friedens auf unserem Kontinent muss jetzt auch für unsere Verteidigung gelten: whatever it takes."Was jetzt, Herr Merz? Das wankelmütige Verhalten des Wendehals-Bundeskanzlers in spe dürfte nicht gerade vertrauensschaffende Wirkung auf Wähler und potenzielle Koalitionspartner haben.
...hier weiterlesen: https://apolut.net/friedrich-merz-tanz-auf-dem-vulkan-von-uwe-froschauer/
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Die Rede an die Nation von Präsident Macron, die wie eine Kriegserklärung an Russland klang, hat in Russland für viele Reaktionen, darunter auch eine offizielle Entgegnung des russischen Außenministeriums, gesorgt.
Ein Kommentar von Thomas Röper.
Der französische Präsident Macron hat am Mittwoch eine Rede an die Nation gehalten, die über lange Strecken wie eine Kriegserklärung gegen Russland klang. Hier übersetze ich die offizielle Erklärung, die das russische Außenministerium dazu abgegeben hat.
Beginn der Übersetzung:
Vor dem EU-Gipfel zur Krise in der Ukraine und zur Konfrontation mit Russland hat der französische Präsident Macron in einem offensichtlichen Versuch, den Ton für das bevorstehende Treffen anzugeben, eine äußerst aggressive antirussische Rede gehalten. Zum x-ten Mal bezeichnete er unser Land als „Bedrohung für Frankreich und Europa“ und beschuldigte es wie üblich aller Todsünden – von Cyberangriffen über die Einmischung in Wahlen bis hin zu dem Wunsch, andere europäische Länder regelrecht anzugreifen.
Derartige Erfindungen und provokative Thesen hat er schon früher geäußert. Aber er hat sie zum wohl ersten Mal in so einer konzentrierten und unversöhnlichen Form präsentiert. Es war eine Art Katechismus für ein russophobes Aktionsprogramm.
Man muss sagen, dass der französische Staatschef wiederholt seine Absicht erklärt hat, den russischen Präsidenten Putin anzurufen, um über Möglichkeiten einer friedlichen Lösung in der Ukraine und der Gewährleistung der Sicherheit in Europa zu sprechen. Die russische Seite hat sich stets offen für so ein Gespräch gezeigt. Macron hat jedoch erneut die Taktik der lauten öffentlichen Rhetorik vorgezogen.
Der französische Präsident überzeugt seine eigenen Bürger von der Existenz einer imaginären „existenziellen Bedrohung“ durch Russland. Tatsächlich hat Russland Frankreich nie bedroht, sondern dem Land im Gegenteil in zwei Weltkriegen geholfen, seine Unabhängigkeit und Souveränität zu verteidigen. Allerdings sind Macrons Äußerungen de facto eine Drohung an die Adresse Russlands.
Der französische Staatschef beruft sich auf die außenpolitischen Traditionen seines Landes, aber seine Thesen stehen im Widerspruch zu diesen Traditionen und zum ideologischen Erbe des Gaullismus. Er muss wissen, dass die Autorität Frankreichs auf der internationalen Bühne seit Jahrzehnten auf dem Wunsch seiner Vorgänger beruht, eine ausgleichende Rolle im Weltgeschehen zu spielen und zum Abbau der Spannungen zwischen Russland und dem Westen beizutragen. Seinerzeit war es de Gaulle, der das Konzept der unteilbaren Sicherheit vom Atlantik bis zum Ural vorgestellt und dabei auf Konsensbildung gesetzt hat, indem er die Meinungen und Interessen aller Staaten des Kontinents berücksichtigte. Heute erleben wir jedoch einen Bruch zwischen dem offiziellen Paris und diesen Grundprinzipien der französischen Außenpolitik...hier weiterlesen:
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Nachdem die EU auf die amerikanisch-russischen Gespräche mit der Ankündigung einer massiven Aufrüstung und dem Versprechen, den Krieg gegen Russland notfalls auch ohne US-Unterstützung weiterzuführen, reagiert hat, scheint man in Russland nicht von einem baldigen Kriegsende auszugehen und bereitet offenbar eine neue Offensive vor.
Ein Kommentar von Thomas Röper.
Bei vielen herrschte nach den ersten Gesprächen zwischen den USA und Russland Optimismus vor, dass der Krieg in der Ukraine bald enden würde. Offenbar war das verfrüht, wie die aktuellen Meldungen zeigen und wie meine Quellen bestätigen. In Russland scheint man nicht von einem baldigen Ende des Krieges auszugehen, sondern sogar eine Eskalation des Krieges mit Europa nicht auszuschließen.
Natürlich ist derzeit alles in Bewegung und beispielsweise Trumps Rede vor dem Kongress und Selenskys angeblicher Brief an Trump haben die Hoffnung entstehen lassen, ein Ende der Kämpfe in der Ukraine könne greifbar sein.
Andererseits klingen die Meldungen über eine massive Aufrüstung Europas und Macrons Rede an die Nation ganz anders und lassen vermuten, dass die Europäer den Krieg in der Ukraine gegen Russland notfalls auch ohne die USA weiterführen wollen.
Die amerikanisch-russischen Gespräche
Dass Optimismus für ein baldiges Ende der Kämpfe in der Ukraine verfrüht war, zeigten die Kommentare der russischen Regierung zu den Gesprächen mit den USA. Auch wenn Trump davon redet, ein Kriegsende könne nah sein, klingt das in Russland anders. Russische Vertreter bis hin zu Präsident Putin erklärten zu den Gesprächen mit der US-Regierung, dass dabei praktisch nicht über einen möglichen Waffenstillstand in der Ukraine gesprochen wurde, sondern dass es bei den Gesprächen in erster Linie um die russisch-amerikanischen Beziehungen und um einen Wiederaufbau des zerstörten Vertrauens gegangen sei.
Das ist auch logisch, denn nach den vielen Wortbrüchen der USA unter Präsidenten wie Clinton (z. B. NATO-Osterweiterung), Bush Jr. (z. B. Unterstützung von Islamisten in Tschetschenien durch die USA oder Kündigung des ABM-Vertrages), Obama (z. B. Wortbrüche beim Maidan 2014) und Biden (z. B. Verstöße gegen die Verpflichtungen aus dem NEW-START-Vertrag) ist das Vertrauen zwischen Russland und den USA auf dem Nullpunkt.
Wenn man etwas in Verhandlungen erreichen will, muss zunächst zumindest ein grundlegendes Vertrauen aufgebaut werden, dass sich beide Seiten auch an Absprachen und Verträge halten. Das war offensichtlich der Sinn der bisherigen Gespräche zwischen Russland und den USA, wobei es wohl auch um eine mögliche Wiederbelebung der Wirtschaftsbeziehungen gegangen ist....hier weiterlesen: https://apolut.net/der-ukraine-krieg-durfte-noch-lange-weitergehen-von-thomas-roper/
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Ein Kommentar von Tilo Gräser.
Mit Blick auf die katastrophale Lage der Ukraine stellte der ehemalige Bundeswehr-Generalsinspekteur und frühere Vorsitzende des Nato-Militärausschusses Harald Kujat kürzlich bei einer Veranstaltung in Berlin fest:
„Wenn man die sich immer mehr abzeichnende militärische Niederlage abwenden will, dann muss es rechtzeitig vorher zu einem Waffenstillstand und zu Friedensverhandlungen kommen.“Doch das scheint noch „weit, weit weg“, wie der Kiewer Präsident Wolodymyr Selenskyj laut der Nachrichtenagentur AP am Montag sagte. Daraufhin erklärte US-Präsident Donald Trump, die US-Militärhilfe für die Ukraine zu stoppen, einschließlich bereits zugesagter Lieferungen. „Das ist die schlimmste Erklärung, die Selenskyj machen konnte und Amerika wird sich das nicht mehr lange gefallen lassen“, schrieb Trump Agenturmeldungen zufolge auf seiner Social-Media-Plattform Truth Social.
Diese beiden unterschiedlichen Haltungen – Trump will den Krieg und das Sterben in der Ukraine beenden und Selenskyj will den Krieg anscheinend bis zum „Endsieg“ fortsetzen – hatten am Freitag vergangener Woche zu einem schier unglaublichen Schauspiel im Weißen Haus vor laufenden TV-Kameras geführt: Trump und sein Vize James D. Vance lieferten sich mit Selenskyj ein Wortgefecht, das mit dem Abbruch des Treffens endete.
Beide Seiten haben unvereinbare Positionen deutlich gemacht: Selenskyj will keinen Waffenstillstand und hat die Geschichte des Ukrainekonflikts verfälscht. Zugleich hat er Trump und Vance erzählt, dass Putin die USA angreifen will. Trump hat Selenskyj gesagt:
„Wenn Du Dein Land retten willst, musst Du Frieden machen, mit unserer Unterstützung!“Zugleich hat er ihn gewarnt, dass er mit seinem Unwillen zum Frieden den 3. Weltkrieg provoziert...hier weiterlesen: https://apolut.net/was-und-wer-halt-selenskyj-auf-kriegskurs-von-tilo-graser/
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Der transatlantische Kontinentaldrift zwischen Krieg und Frieden
Die Ouvertüre zur Oper: THE OLD „NEW WORLD ORDER“ DIES • Akt 2: „Der Oval Office Eklat“
Ein Kommentar von Bodo Schickentanz.
Knapp sechs Wochen ist Donald J. Trump der 47. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika und die Welt steht Kopf und niemand scheint mehr die Orientierung zu haben, wo oben und unten ist. Das liegt zum einen daran, dass man sich bislang nur einig war wo Rechts ist, zum anderen weil die Frage nach „Oben und Unten“, momentan auch die Frage nach „Krieg oder Frieden“, „Wahrheit oder Lüge“, „Opfer oder Täter“ ist und weil alle sich uneins sind, ob man derzeit das Problem „Ukraine-Krieg“ vom Kopf auf die Füsse stellt oder genau anders rum.
Gut, es sind keine 24 Stunden geworden, wie Trump es noch im Wahlkampf versprochen hatte und in Europa suhlte man sich darin, dass Trump wohl nur ein leeres Wahlversprechen gegeben hatte, wie das ja in der Politik andernorts absolut üblich und akzeptiert ist, doch noch bevor das Durchatmen ins entspannte Ausatmen überging, nahm Trump im Oval Office den Telefonhörer ab und wählte die Nummer des Kreml. Das Klingeln in Putins Büro war der Auftakt zur Ouvertüre einer geopolitischen Oper die immer noch andauert, denn wer denkt, wir befänden uns schon im ersten Akt, sollte wissen, das diese Oper so monumental zu werden scheint, dass sogar die Ouvertüre schon mehrere Akte hat, die schon direkt in die wohl spannendste Handlung führt seit Ende des Zeiten Weltkrieges. Und in Anbetracht der jüngsten Ereignisse könnte man sogar zu dem Schluß kommen, dass der 2. Weltkrieg genau genommen gerade erst jetzt wirklich endet und was es so unerträglich spannend macht, ist die Tatsache, dass nun die Frage im Raum steht, wird es nun endlich Frieden geben, oder geht der 2. Weltkrieg direkt in den dritten über.
Die Protagonisten haben zwar die Kostüme gewechselt, nachdem der „kalte Krieg“ vorüber war, aber es sind immer noch die gleichen Hauptdarsteller: Die USA, Russland, Deutschland, Frankreich und, last but not least, das vereinigte Königreich, auch als Großbritannien bekannt. Nach dem Zusammenbruch des Warschauer Paktes und der Sowjetunion blieb die NATO, die die Schlägertruppe des transatlantischen Bündnisses wurde, auch wenn sie sich sehr geschickt und massenmedial als Verteidigungsbündnis tarnte, das ganz klar dominiert war von den Angloamerikanern, die ja aus beiden Kriegen, dem 2. Weltkrieg und dem „kalten Krieg“, als Sieger hervorgegangen waren. Zusammen führte man Kriege, zettelte Staatsstreiche an, stänkerte mal hier mal da auf der Weltbühne herum und für sehr, sehr lange Zeit glaubte man zu wissen, wer da die Hosen an hatte, nämlich die USA als unipolare Weltmacht und in ihrem Gefolge erst das „alte Europa“, wie Donald Rumsfeld es mal so verächtlich nannte, darunter die Briten, die auch nur Vasallen zu sein schienen, aber dieser Schein trügt, denn die Briten haben im Grunde niemals aufgehört von ihrem alten „British Empire“ zu träumen und waren auch immer die ersten im Kielwasser des „großen Bruders“ auf der anderen Seite des Atlantiks. ...hier weiterlesen: https://apolut.net/koalition-der-willigen-unter-britischem-kamikaze-kommando-von-bodo-schickentanz/
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Ein Kommentar von Paul Clemente.
Das war komödienreif: Schließlich ist der ukrainische Präsident Selenkskyj gewohnt, dass die Europäer ihm den Allerwertesten pudern, ihm alle Forderungen postwendend erfüllen: Das Soldatensterben im Ukrainekrieg verlängern? - Aber gerne doch. Und schon fließen weitere Milliarden ins bodenlose Ukraine-Fass. Wie hatte ein grüner Politiker so schön formuliert: Ohne Rohstoffe aus der Ukraine schaffen wir die Energiewende nicht. Also wird Selenskyj von der westlichen Wertegemeinschaft aufgerüstet und geschützt: Ein Panzer hier, ein Bömbchen da.
Ein ähnliches Ziel verfolgt der Bundeskanzler in spe, Friedrich Merz. Als Ex-Vorsitzender der BlackRocker weiß er: US-Interessen haben auch in Europa Priorität. Und jahrelang wollte Amerika die Ukraine dem eigenen Macht- und Kontrollbereich hinzufügen. Außerdem käme ein geschwächtes oder gar besiegtes Russland nicht ungelegen. Schließlich konkurriert es bei der Energieversorgung mit preiswertem Erdgas. - So lautete das Programm unter Präsident Joe Biden. Aber seit dem Amtsantritt von Donald Trump erkennen Transatlantiker ihr gutes altes Amerika nicht mehr. Diese Wende bekam auch Selenskyj zu spüren. Vor wenigen Tagen flog er nach Washington, um einen Rohstoff-Deal zu fixen. Schon nach wenigen Minuten erlaubte sich Selenskyj einen unverschämten Vorwurf: Putin habe ukrainische Gebiete besetzt, erst die Krim 2014, dann den Osten. Und jetzt kommt’s.
„Niemand hat ihn damals gestoppt, nicht unter Obama, nicht unter Ihnen, nicht unter Biden.“Trump erwiderte, er sei 2014 noch nicht im Amt gewesen. Folglich konnte er Putin damals nicht stoppen. Im Übrigen sei Frieden nur mit Kompromissen möglich. Dann meldete sich US-Vizepräsident J. D. Vance zu Wort. Der hatte erst kürzlich auf der Münchener Sicherheitskonferenz den Polit-Hühnerstall aufgewirbelt. Gegenüber Selenksy sagte Vance,
„Herr Präsident, bei allem Respekt – ich finde es respektlos, dass Sie ins Oval Office kommen und vor den amerikanischen Medien verhandeln wollen. Haben Sie überhaupt einmal ‚Danke‘ gesagt? Wir versuchen, Ihr Land zu retten, und Sie sitzen hier mit verschränkten Armen und reden über Putin, als ob wir das Problem wären. (…) Vielleicht sollten Sie erst mal dem Präsidenten danken, dass er einen Ausweg sucht.“Was muss Selenskyj in diesem Moment durch den Sinn gegangen sein? Ist er doch von devoten Westpolitikern kaum Widerspruch gewöhnt. Trump dagegen verlangte sogar, dass er sich mit Putin an einen Tisch setze. Sich kompromissbereit zeige! Nein, erwiderte der ukrainische Präsident. Er werde dem Ruski niemals die Hand schütteln. Da platzte Trump endgültig der Kragen. Er erinnerte den Gast daran, dass er nicht in der Position sei, Forderungen zu stellen. Außerdem riskiere er mit seiner Weigerung den dritten Weltkrieg. Alsdann beendete Trump das Gespräch, ließ den Gast hinauswerfen. Vor laufender Kamera. Eine baldige Wiederaufnahme der Gespräche schloss er aus. ...hier weiterlesen: https://apolut.net/eine-neue-zeit-der-ruchlosigkeit-von-paul-clemente/
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Alle erwarteten von Donald Trumps Präsidentschaft eine aufblühende Wirtschaft. Doch die Wirtschaftsdaten sind nach wenigen Wochen unter König Donald katastrophal wie lange nicht mehr.
Ein Kommentar von Hermann Ploppa.
Bevor Donald Trump in das Präsidentenamt eingeschworen wurde, hatte ich meine Prognose gewagt, dass Trump zunächst aus Gründen des eigenen politischen Überlebens ein Feuerwerk der guten Laune entzünden würde. Dass erst einmal viel neues Papiergeld in Umlauf käme, und dazu massive Konjunkturspritzen.
Aber erstens kommt es anders, und zweitens als man denkt.
Denn nach nur sechs Wochen Trump-Präsidentschaft sind die Wirtschaftsdaten vernichtend. Wie im antiken Römischen Reich treten die Auguren auf den Plan und versuchen, aus den widersprüchlichen Äußerungen des großen Irritators eine Strategie herauszulesen. Währenddessen ist so ziemlich alles im Keller, was auch nur im Keller sein kann. Der Börsenkurs bricht krachend ein. Die Krypto-Kurse, ein besonderer Liebling des neuen Präsidenten, erreichen Tiefstände wie seit Jahren nicht mehr. Der Fear and Greed-Index, also jener Indikator, der die Stimmung der Marktteilnehmer anzeigt, steht aktuell auf „extremer Angst“ <1>. Ist das Geschehen von Wachstum und Kursanstieg geprägt, spricht man von einem „Bullenmarkt“. Sausen die Kurse in den Keller, trägt dieser Trend den Namen „Bärenmarkt“. Und der Bär legt sich im Moment auf so ziemlich alle Börsen.
Kein Wunder
Denn eine behutsam wachsende Wirtschaft braucht klare Ansagen von der Politik. Doch aus dem Weißen Haus kommen nur erratische Andeutungen.
Am liebsten sitzt Trump an seinem Schreibtisch im Oval Room und unterzeichnet irgendwelche Executive Orders, also Anordnungen. Dekrete, die der neue König erlässt ohne Absegnung durch die Legislative, also die beiden Häuser des Washingtoner Kongresses. Eine Schar von neugierigen Reportern bevölkert den Ovalen Raum. Fragen prasseln auf den Präsidenten ein. In aufgeräumter Stimmung unterbricht Trump das Unterschreiben seiner Dekrete, und schüttelt mal eben aus dem Ärmel irgendwelche erstaunlichen Erkenntnisse. So erfahren wir aus dem Munde des Großen Machers, dass Spanien Mitglied des losen Staatenbundes BRICS sei <2>. Was wir noch nicht wussten. Mal sagt er, es werden Zölle gegen verbündete Länder erhoben. Dann mal wieder nicht. Dann aber doch ganz bestimmt. Regieren nach Gutsherrenart. Dabei entbirgt Trump einen wirtschaftlichen Sachverstand, der Experten wie Robert Habeck als wahre Koryphäen ihres Fachs erscheinen lässt. Es wäre alles glatt zum Lachen, wenn durch diesen groben Unfug nicht nebenbei Millionen von Menschen in großes Leid abstürzen würden...hier weiterlesen: https://apolut.net/das-trumpeltier-von-hermann-ploppa/
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SPD-Chef vertritt mit Ultimatum an die CDU auch Interessen seiner Ehefrau
Ein Kommentar von Norbert Häring.
SPD-Chef Lars Klingbeil hat von der CDU die Rücknahme ihrer parlamentarischen Anfrage zur regierungsseitigen Finanzierung sogenannter Nichtregierungsorganisationen (NGOs) gefordert und dabei indirekt mit einer Verweigerung von Koalitionsverhandlungen gedroht. Pikant dabei ist, dass seine Frau Geschäftsführerin einer vom Staat geförderten „NGO“ ist.
Die CDU hat im NGO-Sektor große Empörung und Verunsicherung ausgelöst, weil sie in einer parlamentarischen Anfrage an die noch amtierende Bundesregierung eine Vielzahl kritischer Fragen zur staatlichen Finanzierung der NGOs gestellt hat, insbesondere der (partei-)politisch aktiven unter diesen.
Klingbeil forderte die Union auf, die Anfrage zurückzuziehen und drohte, er könne sich
„keine Situation vorstellen, wo wir morgens in Arbeitsgruppen zusammensitzen und über die Investitionen in Bundeswehr, in Bahn und Infrastruktur diskutieren, und nachmittags erlebe ich, dass die Union genau solche Anfragen rausschickt. Deswegen muss die Union jetzt für sich klären, wie ernsthaft sie in Gespräche mit der Sozialdemokratie gehen will.“Klingbeils Frau, Lena-Sophie Müller, ist Geschäftsführerin der gemeinnützigen Initiative D-21.e.V. Der Verein wirbt in der Öffentlichkeit und im Bundestag für Digitalisierung. Er erhielt im Jahr 2023 Zuwendungen und Zuschüsse von den Ministerien für Wirtschaft, Digitales und Inneres von insgesamt rund 150.000 Euro. Zwar ist D-21 im Gegensatz zu den Kämpfern „gegen rechts“, auf die die Anfrage der CDU abzielt, nicht parteipolitisch aktiv. Aber eine kritische Diskussion um die Finanzierung von sogenannten Nichtregierungsorganisationen durch die Regierung, könnte auch dieser Organisation schaden.
Dass die CDU-Abgeordneten nicht unbedingt aus Prinzip diese Fragen stellen, sondern interessengeleitet, weil die CDU Ziel der regierungsgeförderten Agitation geworden ist, zeigt ein Blick ins Archiv. Als 2016 sogenannte Nichtregierungsorganisationen gegen das Freihandels- und Investitionsschutzabkommen TTIP mobil machten, forderten CDU-Abgeordnete, nur noch NGOs zu fördern, die auf Linie der Regierenden liegen...hier weiterlesen: https://apolut.net/klingbeils-ultimatum-an-die-cdu-von-norbert-haring/
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Getroffene Hunde jaulen
Die CDU will die Finanzierung von NGOs durch die Ampelregierung aufklären
Die CDU hat im Bundestag eine kleine Anfrage nach der Finanzierung von NGOs durch die Regierung gestellt, die explizit die Grünen unterstützen. Das Geschrei bei den Betroffenen ist groß - weil sie etwas zu verbergen haben?
Ein Kommentar von Thomas Röper.
Dass die Bundesregierung seit Jahren dubiose NGOs wie correctiv, Omas gegen Rechts, die Amadeu-Antonio-Stiftung, Campact und andere finanziert, ist kein Geheimnis, oft wird das mehr oder weniger offen sogar auf den Seiten dieser Organisationen erwähnt, wenn sie als Sponsoren Ministerien, Behörden oder von der Regierung finanzierte Programme mit wohlklingenden Namen wie „Demokratie leben“ nennen.
Diese NGOs werden als „Zivilgesellschaft“ bezeichnet, was natürlich Augenwischerei ist, denn wenn das „echte“ Organisationen der „Zivilgesellschaft“ wären, würden sie auch von kleinen Spenden normaler Unterstützer leben, anstatt sich von der Regierung bezahlen zu lassen. Dass diese NGOs in ihren politischen Überzeugungen den Grünen nahestehen, die die NGOs in ihrer Zeit in der Regierung finanziert haben, ist natürlich reiner Zufall und auf keinen Fall irgendeine Art von Interessenkonflikt.
Generell ist der Begriff „NGO“, also „Nicht-Regierungsorganisation“, in diesem Falle bereits eine Irreführung der Öffentlichkeit in Deutschland, wenn die wichtigste Finanzierungsquelle vieler dieser Nicht-Regierungsorganisation ausgerechnet die Regierung in Person diverser Ministerien und Regierungsprogramme sind.
Eine Kleine Anfrage
Nun hat die CDU dazu eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung gestellt, über die der Spiegel unter der Überschrift „Kleine Anfrage zur Finanzierung – Union setzt mit 551 Fragen gemeinnützige Organisationen unter Druck“ wie folgt berichtete:
„Die Unionsfraktion hat im Bundestag eine Anfrage zur Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen gestartet. Mehrere von ihnen hatten zu den jüngsten Demonstrationen gegen rechts aufgerufen. Die Kleine Anfrage mit dem Titel »Politische Neutralität staatlich geförderter Organisationen« stellt 551 Fragen zu Organisationen wie Omas gegen Rechts, BUND und Greenpeace. Die Linke kritisierte die Anfrage als »Frontalangriff« auf die Demokratie. Unterzeichnet ist die Anfrage von »Friedrich Merz, Alexander Dobrindt und Fraktion«.“Schon die Überschrift des Spiegel zeigt, wie wenig begeistert der Spiegel über diese kleine Anfrage ist, denn der Spiegel behauptet, die CDU „setze“ mit ihrer kleinen Anfrage gemeinnützige Organisationen „unter Druck“, wobei sich mir sofort die Frage stellt, warum sich eine gemeinnützige Organisation deswegen unter Druck gesetzt fühlen sollte, wenn sie nichts zu verbergen hat....hier weiterlesen: https://apolut.net/die-cdu-will-die-finanzierung-von-ngos-aufklaren-von-thomas-roper/
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... und Russland greift Europa nicht an.
Ein Kommentar von Tilo Gräser.
Vor drei Jahren, am 24. Februar 2022, marschierten auf Befehl von Russlands Präsident Wladimir Putin russische Truppen in die Ukraine ein und rückten unter anderem auf die Hauptstadt Kiew vor. Seitdem wird über die Motive dafür gerätselt und diskutiert, was vom vermeintlichen Versuch Moskaus, nach dem „Kabul-Modell“ einen Regimewechsel in Kiew zu erreichen, bis hin zur angeblich „erbarmungslosen“ und „brutalen Vollinvasion“, um die ganze Ukraine zu besetzen und die Sowjetunion wiederherzustellen, reicht.
Der renommierte US-Ökonom Jeffrey Sachs widersprach am 19. Februar dieses Jahres bei einem Vortrag über die „Geopolitik des Friedens“ im EU-Parlament in Brüssel diesen verschiedenen Erklärungen und Deutungen. Er erklärte zu Putins Absicht:
„Er wollte Selenskyj zwingen, über Neutralität zu verhandeln. Und das geschah innerhalb von sieben Tagen nach Beginn der Invasion. Sie sollten das verstehen, nicht die Propaganda, die darüber geschrieben wird.“Das russische Vorgehen hänge mit der Nato-Osterweiterung und der US-amerikanischen Aufkündigung der Abrüstungs- und Rüstungskontrollverträge zu den Atomwaffen sowie den US-Abschussrampen in Polen und Rumänien zusammen. Die Frage sei gewesen, ob die USA auch Raketensysteme in der Ukraine aufstellen würden, wenn diese in der Nato sei. US-Außenminister Antony Blinken habe seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow beim Treffen im Januar 2022 in Genf dazu gesagt, die USA würden Raketensysteme aufstellen, wo immer sie wollen. In der Diskussion mit dem Publikum sagte er später:
„Wenn man Präsident Putin über die Jahre hinweg zuhört, ist das Wichtigste, worüber er sich Sorgen macht, dass Raketen sieben Minuten von Moskau entfernt einen Enthauptungsschlag darstellen.“Das sei sehr real, betonte Sachs und erinnerte an die Kuba-Krise 1962. Damals seien die USA „ausgeflippt, als dies in der westlichen Hemisphäre geschah. Es ist also die Kubakrise in umgekehrter Richtung“. Die Gefahr für Russland durch die US-Raketensysteme seien der Grund für den Krieg in der Ukraine.
Er berichtete zuvor, dass er in die russisch-ukrainischen Verhandlungen in Istanbul im Frühjahr 2022 einbezogen war. Doch die Ukrainer hätten sich von einem fast abgeschlossenen Abkommen zurückgezogen – „weil die USA ihnen das gesagt haben“ und der britische Premierminister Boris Johnson mit einem Besuch am 9. April 2022 in Kiew darauf drängte, da es dabei um die westliche Hegemonie gehe.
Er selbst habe im Juni 2022 gemeinsam mit dem ehemaligen hochrangigen UN-Diplomaten Michael von der Schulenburg und anderen im Vatikan ein Dokument erstellt, in dem Verhandlungen gefordert wurden. Doch
„seit diesem Dokument, seit die USA die Unterhändler vom Verhandlungstisch weggelockt haben, sind etwa eine Million Ukrainer gestorben oder schwer verwundet worden“....hier weiterlesen: https://apolut.net/jeffrey-sachs-der-krieg-in-der-ukraine-ist-zu-ende-2/
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Bundestagswahl 2025 - Manifestation einer vorhersehbaren Katastrophe
Die Bundestagswahl 2025 als Beleg der Beerdigung des „gesunden Menschenverstandes“ in Deutschland und der Sieg der transatlantischen Kriegstreiber über einen versprochenen „notwendigen Politikwechsel“, der nun definitiv nicht kommen wird, unter Kanzler Merz.
Oder: Wie der „Qualitätsjournalismus“ sein Wunschergebnis herbei geschrieben hat und der ungute Verdacht im Raum steht über eine ev. gezielte Wahlmanipulation auf mehreren Ebenen, die einer dringenden Prüfung bedarf.
Ein Kommentar von Bodo Schickentanz.
Eines der berühmtesten Zitate aus Shakespeares „Hamlet“ ist: „Es ist was faul im Staate Dänemark“ und es ist bitter genug, dass ich meinen Artikel in diesem Tenor beginnen muss, denn, mit der gestrigen Wahl zum 21. Bundestag der Bundesrepublik Deutschland hat sich etwas manifestiert, das zwar auf den ersten Blick geradezu unauffällig vorhersehbar erscheint, im Detail aber immensen Klärungsbedarf in sich birgt, wozu ich schon mal einen ersten Beitrag leisten möchte.
Was war so vorhersehbar?
Nun, es galt als gesetzt und hat sich nun erfüllt, dass Friedrich Merz, als Kandidat der stärksten Fraktion im neuen Bundestag, der neue Bundeskanzler sein wird. Es war klar, dass die SPD keinen Blumentopf gewinnen wird, allein die Eindeutigkeit mit der der Wähler sie für die „Ampelregierung“ abgestraft hat ist beeindruckend, allerdings wird die SPD dennoch wieder regieren, was es um so bitterer macht für die Bürger dieses Landes, denen man doch einen „Politikwechsel“ versprochen hat, der aber schon seit Jahrzehnten auf sich warten lässt, gerade bei dieser Koalitions-Konstellation, die uns nun wieder ins Haus steht, und wer tatsächlich glaubt, dass das diesmal was wird, sollte dringend ein Gehirn-CT machen lassen, denn dabei wird sich nur ein gähnender Hohlraum offenbaren, in dem inhaltslose Politikerversprechen zusammen mit Mainstream-Lügen des „Qualitätsjournalismus“ wie Murmeln hin und her rollen.
Die beiden zuvor genannten Personengruppen, Politiker und „Qualitätsjournalisten“, können aber mit stolzgeschwellter Brust die Bilanz ziehen: „Mission Accomplished!“...hier weiterlesen: https://apolut.net/manifestation-einer-katastrophe-von-bodo-schickentanz/
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Ein Kommentar von Paul Clemente.
Nein, die Bundestagswahl 2025 hat keinen Machtwechsel provoziert. Konnte sie auch gar nicht. Zu deutlich haben die Parteien im Vorfeld sogenannte Brandmauern errichtet. Umso vergnüglicher war der gestrige Wahltag. Wie weit, fragte man sich, wird der politische Mainstream seine Anti-Rechts-Hysterie noch treiben? Besonders witzig: Der konstruierte Schein-Gegensatz von AfD einerseits und CDU plus FDP anderseits. Selbst linke Mainstream-Publikationen versuchten, die Friedrich Merz-CDU und die Christian Lindner-FDP als demokratisch zu verkaufen, während die AfD knietief im Misanthropie und Menschenhass wate. Dabei besteht zwischen Merz, Weidel und Lindner in marktwirtschaftlicher Hinsicht kein Unterschied: Alle drei sind Libertäre, interessieren sich ausschließlich für Großverdiener. Horrende Mieterhöhung plus Inflation? Na und?!
Aber wie soll eine Demokratie funktionieren, die den finanziell schwachen Teil der Bevölkerung verwirft? Horror-Autor Stephen King sagte schon vor Jahren: Ein Patriot, der keine Solidarität mit sozial Schwachen zeigt, ist keiner. Der ist bloß ein Absahner. Einer, der die Gemeinschaft zu eigenen Zwecken missbraucht. Außerdem weiß King als Gruselfachmann: Prekäre Existenz ist wirklich ein Horrortrip. Eine ständige Quelle der Angst. Die Lebenserwartung der Abgehängten liegt ein Vielfaches unter dem Durchschnitt.
Weshalb soll man sich für diese Wahl interessieren? Die Gutbetuchten wissen ohnehin, dass ihre Zeit gekommen ist. Außer dem BSW stellt keine Partei sich dem entfesselten Markt entgegen. Und die Unterschichten? Die braucht die Wahl auch nicht zu interessieren. Denn sie wissen, egal, wer an die Macht kommt: ihr Absturz ist längst beschlossene Sache.
Auch die ausländische Mainstream-Medien beteiligten sich an dem Spiel der konstruierten Gegensätze. Laut Spiegel-Online seien sie über das Erstarken der AfD „besorgt“. So verkündet die New York Times,
„Geschockt über Trump, richtet Europa seine Hoffnungen auf die Wahl in Deutschland.“Die ukrainische „Kviv Post“ hingegen fürchtet ein Erstarken der Fremdenfeindlichkeit nach dem AfD-Wahlsieg.
Und das spanische Blatt El Pais fordert von deutschen Spitzenpolitikern, sie müssten endlich unbequeme Wahrheiten aussprechen, die Bürger davor warnen, dass,
„es von nun an düster aussieht und dass wichtige kollektive Opfer gebracht werden müssen.“Frage: Wer muss diese kollektiven Opfer bringen? Die Politiker und ihre Lobby? Oder wieder die Bürger?...hier weiterlesen: https://apolut.net/ein-wahlabend-mit-stephen-king-von-paul-clemente/
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Ein Kommentar von Tilo Gräser.
In Deutschland wird am Sonntag wieder gewählt: Ein neuer Bundestag muss her, nachdem die «Ampel»-Koalition aus SPD, Grünen und FDP im Herbst 2024 zerbrach. In der Folge wird es auch eine neue Regierung geben, je nachdem, welche der 29 zur Wahl stehenden Parteien entsprechend viele Stimmen bekommen.
«Wenn das Wählen etwas ändern würde, wäre es illegal» – das hat die russischstämmige US-Aktivistin Emma Goodman in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts festgestellt. Der US-amerikanische Schriftsteller Mark Twain meinte zuvor:
«Wenn das Wählen etwas ändern würde, würden sie es uns nicht erlauben, es zu tun.»Das dürfte bis heute gelten, so dass von den Ergebnissen am Sonntag in Deutschland kaum tatsächliche Veränderung zu erwarten ist. Sicher dürfte dabei aber sein: «Stärkste» Kraft nach ihrem Anteil an den Wahlberechtigten und nach absoluten Zahlen dürften wieder die Nichtwähler sein, die keiner der Parteien eine wirkliche Veränderung zutrauen. Bei der letzten Bundestagswahl waren das bei einer Wahlbeteiligung von 76,4 Prozent der rund 61,17 Millionen Wahlberechtigten immerhin 14,44 Millionen Nichtwähler (23,6 Prozent).
Zum Vergleich: Die SPD, die vor knapp vier Jahren die Wahl mit einem Stimmenanteil von 25,7 Prozent gewann, verzeichnete in absoluten Zahlen 11,9 Millionen gültige Stimmen. Doch die Macht der Nichtwähler verpufft, da sie beim Ergebnis und der Platzverteilung vom Wahlsystem ignoriert werden, wie auch die ungültigen Stimmen und alle Parteien, die unter fünf Prozent einkommen.
Der Parteienforscher Uwe Jun aus Trier erwartet, dass die Wahlbeteiligung am Sonntag etwas höher als 2021 sein könnte. Er rechnet mit etwa 80 Prozent der diesmal nur 59,2 Millionen Wahlberechtigten, wie er in einem Interview mit dem Sender SWR erklärte. Das wären in absoluten Zahlen voraussichtlich 11,8 Millionen Nichtwähler. Wenn die CDU mit knapp 30 Prozent „gewinnt“, wie sich nach bisherigen Umfragen andeutet, dann hätte sie absolut 14,2 Millionen Stimmen (soweit diese alle gültig sind). Bleibt es bei einer Wahlbeteiligung ähnlich wie 2021 hätten wir knapp 14 Millionen Nichtwähler und entsprechend 13,6 Millionen Stimmen für die CDU (wenn alle gültig wären). Am Sonntag werden wir mehr wissen, ob die Nichtwähler wieder die „stärkste Kraft“ sind...hier weiterlesen: https://apolut.net/bundestagswahl-wer-ist-die-starkste-kraft-und-wessen-stimme-zahlt-von-tilo-graser/
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Ein Kommentar von Rainer Rupp.
Nachdem sich die europäischen Kriegstreiber-Eliten in der neuen, von Trump diktierten westlichen Ordnung selbst irrelevant gemacht haben, befinden sich die politischen Chefetagen in EU/NATO-Europa in Aufruhr. Hatten die Herrschaften noch vor wenigen Wochen stolz ihre eigene Bedeutung und „Europas“ globalen Einfluss bewundert, stehen sie jetzt vor einem selbst verursachten Scherbenhaufen. Den jedoch, da immer noch realitätsblind, sehen die meisten gar nicht oder wollen ihn nicht wahrhaben.
Folglich haben sie auch keine Strategie, wie sie aus der düsteren Sackgasse wieder herauskommen, in die sie mit immer lauterem Hurra in den letzten Jahren an der Seite des US-amerikanischen Tiefen Staates hineingestürmt sind, um Russland eine „strategische Niederlage“ beizubringen, und das Riesenland in bis zu 30 kleine Staaten aufzuteilen, wovon z.B. die neue Aussenbeauftrage der EU, Kaja Kallas – und nicht nur die – bis vor kurzem noch öffentlich schwadroniert haben.
Die einfachste Lösung aus der Sackgasse herauszukommen, wäre anzuhalten und umzukehren. Aber das kommt für die politischen Antreiber auf diesem europäischen Irrweg nicht infrage. Denn damit würden sie zu Hause und vor aller Welt ihr grandioses Versagen eingestehen, was die Bevölkerung ihrer Länder in jeder Beziehung teuer zu stehen gekommen ist. Nicht nur würden sie ihre gut dotierten Jobs verlieren, sondern sie müssten auch damit rechnen mit Schimpf und Schande aus dem öffentlichen und gesellschaftlichen Leben verjagt zu werden.
Unter den aktuell herrschenden Eliten in EU-Europa, vor allem aber in Deutschland, gibt es unter den gleichgeschalteten deutschen Altparteien leider nur noch Karrieristen. Integre Persönlichkeiten, die zu ihren Fehlern stehen und lieber zurücktreten, um Platz zu machen für neue, zukunftsweisende Kräfte und damit ihr Volk vor dem Marsch in den Abgrund zu bewahren, sind nirgendwo unter dem aktuell herrschenden politischen Führungspersonal zu erkennen. Stattdessen treffen sie sich wie kürzlich in Paris zu aufgeregten EU-Krisensitzungen, zu der Präsident Macron gerufen hatte, um den Krieg in der Ukraine fortzuführen und die vielversprechende Friedensinitiative des US-Präsidenten mit Präsident Putin zu torpedieren. Aber zum Glück zeigte sich in Paris, dass die viel gerühmte Einigkeit und Solidarität innerhalb der EU sehr zu wünschen übrig lässt, weil es womöglich in der einen oder anderen EU-Länderregierung doch noch Reste von vernünftigem Menschenverstand gibt...hier weiterlesen: https://apolut.net/europa-abgehangt-ohnmachtig-wutend-und-ohne-strategie-von-rainer-rupp/
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"Diktator" und "Desinformation"
Die Frage von Wahlen in der Ukraine hat zu einem offenen Streit zwischen Selensky und Trump geführt, in dem sich die deutschen Politiker auf die Seite von Selensky stellen. Wie tief ist der Graben zwischen Selensky und Trump und was sind die Gründe?
Ein Kommentar von Thomas Röper.
Darüber, wie der ukrainische Machthaber Selensky, dessen Amtszeit im Mai 2024 abgelaufen ist, Neuwahlen um jeden Preis verhindern will, obwohl die US-Regierung sie fordert, habe ich erst gestern berichtet. Da wusste ich noch nicht, wie sehr dieser Streit innerhalb weniger Stunden eskalieren würde.
Trump kritisiert Selensky
US-Präsident Donald Trump forderte vor Reportern erneut, dass in der Ukraine Präsidentschaftswahlen abgehalten werden müssten:
„Wir haben es mit einer Situation zu tun, in der es in der Ukraine keine Wahlen gegeben hat, in der (…) das Kriegsrecht in der Ukraine herrscht. Wo ist der Führer in der Ukraine? Ich meine, ich sage das nur ungern, aber seine Zustimmungsrate ist auf 4 Prozent gesunken. Das Land liegt in Schutt und Asche, die meisten Städte sind zerstört. Die Gebäude sind zerstört. Es ist wie eine riesige Abrisshalde. (…) Ich würde sagen, wenn sie einen Platz am Verhandlungstisch wollen, sollte das ukrainische Volk dann nicht sagen, dass wir schon lange keine Wahlen mehr hatten.“Mit den vier Prozent Zustimmung hat Trump zwar stark übertrieben, denn auch wenn Selenskys Beliebtheitswerte beständig fallen, bringen Selensky nach aktuellen ukrainischen Umfragen etwas unter 50 Prozent der Ukrainer Vertrauen entgegen. Aber selbst in den ukrainischen Umfragen liegt Selensky hinter dem ehemaligen ukrainischen Oberkommandierenden Saluzhny und dem Chef des ukrainischen Militärgeheimdienstes GUR Budanow.
Allerdings muss man dazu sagen, dass ukrainische Umfragen aufgrund der im Land herrschenden strengen Repressionen mit Vorsicht zu genießen sind, weil Kritik am Kurs der Regierung gefährlich ist und viele Menschen bei Umfragen wahrscheinlich nicht ehrlich antworten. Auch sind Fälschungen der Umfragen in der heutigen Ukraine mehr als wahrscheinlich.
Selensky ist sicher unbeliebter als die Umfragen wiedergeben, aber vier Prozent Unterstützung scheint mir unwahrscheinlich, es dürfte doch noch einiges mehr sein, woran die gleichgeschalteten ukrainischen Medien einen großen Anteil haben.
Selensky reagiert dünnhäutig und Trump gibt Kontra
Wie es der Zufall wollte, veröffentlichte ein Kiewer Institut unmittelbar nach Trumps Aussage eine Umfrage, die Selensky 57 Prozent Unterstützung bescheinigte, und Selensky nahm das zum Anlass, Trump umgehend zu widersprechen und dem US-Präsidenten vorzuwerfen, er sei „ein Opfer von Desinformationen“ geworden. Wie nervös Selensky tatsächlich ist, zeigte ein kurzer Satz in seiner Erklärung:https://apolut.net/offener-streit-zwischen-selensky-und-trump-von-thomas-roper/
....hier weiterlesen:
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Auch nachdem US-Vizepräsident Vance der EU die Leviten gelesen hat und die EU bei der Regelung des Ukraine-Konfliktes außen vor geblieben ist, verweigert man sich weiterhin den Realitäten. Das hat das von Macron für Montag eilig angesetzte Krisentreffen gezeigt.
Ein Kommentar von Thomas Röper.
Die Führung der EU und der meisten ihrer Mitgliedstaaten verweigert sich hartnäckig den Realitäten. Offenbar lebt man in den europäischen Hauptstädten so sehr in der von der eigenen Propaganda geschaffenen Blase, dass man nicht mehr in der Lage ist, selbst einfache Zusammenhänge und Tatsachen zu erkennen.
Die EU hatte in Sachen Ukraine nie ein Mitspracherecht
Eine dieser Tatsachen ist, dass die EU bei allem, was die Ukraine angeht, von Anfang an nur Helfershelfer der Politik des Biden-Clans war. Das begann mit dem Maidan 2014, als die USA mit Jazenjuk ihren Kandidaten als ukrainischen Regierungschef eingesetzt und den Wunsch der EU, Klitschko diesen Posten zu geben, mit dem berühmten „Fuck the EU“ vom Tisch gewischt haben. Und es ging damit weiter, dass die US-Regierung die EU 2014 gegen deren Willen gezwungen hat, Sanktionen gegen Russland einzuführen, die der EU sehr geschadet haben. Es sei daran erinnert, dass Biden das am 3. Oktober 2014 ganz stolz erzählt hat:
„Wir haben Putin vor eine einfache Wahl gestellt: Die Souveränität der Ukraine zu respektieren oder sich wachsenden Konsequenzen aussetzen. Das hat es uns erlaubt, die wichtigsten Industrieländer der Welt dazu zu bewegen, Russland echte Kosten aufzuerlegen. Es ist wahr, dass sie das nicht tun wollten. Aber wieder waren es die amerikanische Führung und der Präsident der Vereinigten Staaten, die darauf bestanden und Europa oft beinahe in Verlegenheit bringen mussten, damit es aufstand und wirtschaftliche Einbußen hinnahm, um Kosten aufzuerlegen.“Und so war es auch in den Jahren danach, denn die nach dem Maidan bankrotte Ukraine wurde zum größten Teil von der EU, aber nicht von den USA, finanziert. So, wie die Ukraine für die USA nur ein Instrument war, um den geopolitischen Gegner Russland zu schwächen, so war auch die EU nur ein Instrument, das die USA mit dem gleichen Ziel benutzt haben.
Ein Mitspracherecht hatten die EU und ihre Mitgliedstaaten in Sachen Ukraine spätestens seit 2014 nicht mehr.
Die Verzweiflung nach München
Die EU und die meisten ihrer Mitgliedstaaten haben sich dieser offensichtlichen Realität jedoch konsequent verweigert und tun das weiterhin. Das Ergebnis sehen wir heute, denn nachdem die US-Regierung der EU letzte Woche gezeigt hat, dass die EU bei den Verhandlungen mit Russland nicht am Tisch sitzt, war man in Europa ganz überrascht. Von dem Telefonat zwischen Putin und Trump hat man in der EU beispielsweise aus den Medien erfahren.
Nachdem die USA der EU gesagt haben, dass die EU nach einem Waffenstillstand selbst für die Sicherheit der Ukraine zuständig sei und einen Waffenstillstand mit eigenen Friedenstruppen absichern müsse, woran sich die USA auf keinen Fall beteiligen, wurde man in Europa hektisch.
...hier weiterlesen: https://apolut.net/das-von-macron-organisierte-treffen-und-der-realitatssinn-der-eu-von-thomas-roper/
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