Episodes
-
Mit einer cleveren Performance hat Kamala Harris Donald Trump alt aus sehen lassen. Die Befürchtung, dass die Demokratin sich von der Aggression des „grumpy old man“ beeindrucken lassen würde, hat sich nicht bewahrheitet. Sie hat Trumps bizarre Attacken ziemlich locker und spöttisch weggelächelt. Aber man sollte diesen Sieg nicht zu hoch veranschlagen. Denn die Trump-Fans sehen das Duell ganz anders. Die republikanische Basis nahm die obskuren Lügen des Ex-Präsidenten wie immerhin – aber Euphorie hat Trumps etwas angestrengte Performance auch nicht ausgelöst.
Ob und wie dieses TV-Duell die Swing States beeinflussen wird, steht in den Sternen. Denn es reicht in den USA nicht, die meisten Stimmen zu bekommen – für Hillary Clinton stimmten 2016 drei Millionen mehr als für Trump – man muss die richtigen WählerInnen mobilisieren. Außerdem hatte Harris, trotz des klaren Siegs in der Sympathiewertung, auch Schwächen. Bei Migration, Trumps Lieblingsthema, wirkte sie defensiv. Auch bei wahlentscheidenden Themen Inflation und Wirtschaftslage hatte sie Luft nach oben.
Vielleicht war die wichtigste Nachricht dieses TV-Events, dass Taylor Swift sich klipp und klar zu Kamala Harris bekannt hat. Dass Pop- und Hollywoodstars bei Schlachten um das Weiße Haus in der Regel für Liberale werben, ist zwar keine Neuigkeit. Aber Swift hat mehr AnhängerInnen als übliche Stars. Das bedeutet zweierlei: Es ist ein Hoffnungszeichen, dass der Welt eine zweite Amtszeit von Trump, die noch autoritärer und gefährlicher werden kann als die erste, verhindert werden kann. Und es ist ein Symptom einer verkommenen politischen Kultur, in der Inhalt und Unterhaltung verschwimmen. Und sich ernste Debatte darum drehen, ob Migranten Katzen von braven US-Amerikanern stehlen und essen.
Darüber und viele andere Themen spricht im aktuellen Bundestalk Stefan Reinecke mit Barbara Junge, Marina Klimchuk und Bernd Pickert. -
Bei den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen hat die rechtsextreme AfD wie erwartet deutlich zugelegt. In Thüringen ist sie mit ihrem faschistischen Spitzenkandidaten Björn Höcke gar stärkste Fraktion geworden. Für die demokratischen Parteien in den Ländern ist das eine Herausforderung: Soll eine Regierungsbeteiligung der AfD verhindert werden, braucht es Koalitionen oder zumindest Kooperation zwischen Parteien, die sonst kaum zusammenpassen. Einigen sie sich nicht, kann es nach langer Hängepartei zu Neuwahlen kommen – was wiederum bei der AfD einzahlen könnte.
Auch die Bundespolitik ist gefordert, standen doch in beiden Bundesländern kaum landespolitische Themen im Vordergrund. Derzeit überbieten sich CDU und CSU mit schrillen Tönen gegen Migration und Asyl, auch Teile der Ampel ziehen mit, und AfD-Chefin Alice Weidel beschwert sich, dass jetzt alle bei ihr abkupfern würden.
Ist das wirklich, was jene Zivilgesellschaft an Unterstützung braucht, die sich in Sachsen Thüringen aber auch Brandenburg, wo am 22. September gewählt wird, dem Rechtsruck entgegenstellt?
Darüber spricht taz-Auslandsredakteur Bernd Pickert mit der Leiterin des Parlamentsbüros, Anna Lehmann, der stellvertretenden Chefredakteurin Katrin Gottschalk und Inlandsredakteur Konrad Litschko. -
Missing episodes?
-
Die AfD nutzt das Attentat eines mutmaßlichen IS-Anhängers in Solingen für ihre Parolen aus. Auch Friedrich Merz, CDU-Chef, will Menschen aus Syrien und Afghanistan generell von Asylverfahren ausschließen. Bislang hat Migration bei den Wahlkämpfen in Sachsen und Thüringen kaum eine Rolle gespielt. Das kann sich jetzt ändern.
In Thüringen und Sachsen stellen sich drei zentrale Fragen: Kann die CDU eine stabile Regierung bilden? Hält die Brandmauer im Landtag, wenn die AfD ein starkes, die CDU ein schwaches Ergebnis erzielen? Und welchen Plan verfolgt Sahra Wagenknecht?
Wird das BSW in eine Regierung mit der CDU einsteigen, um eine Mehrheit ohne AfD zu bilden? Oder setzt Wagenknecht wie immer auf Fundamentalopposition? Auch wenn der Preis dafür hoch werden kann - eine mögliche Totalblockade.
Im Westen schauen manche mit ratloser Abscheu auf den Osten, in dem die Mehrheit Rechtsextreme und die BSW Putin Fans wählt. Aber ist Erschütterung und das Befremden eine angemessene Haltung?
Außerdem: Für Hochmut gibt es hier wenig Grund. Denn es kann gut sein, dass der Osten mit seiner Offenheit für Populismus und wenig Bindung an die alten Volksparteien die Zukunft des Westens ist.
Über diese Themen diskutiert im aktuellen Bundestalk Stefan Reinecke mit den Parlamentsredakteur*innen Sabine am Orde und Gareth Joswig sowie dem Leiter des Inlandsressorts, Kersten Augustin. -
Grünen-Chef Omid Nouripour hat im Sommerinterview von der Ampel als "Übergangsregierung" gesprochen und damit eine neue Debatte darüber ausgelöst, ob und wie die Bundesregierung das Jahr bis zur nächsten Bundestagswahl überstehen will. Nouripours Einlassung hat deshalb für so viel Wirbel gesorgt, weil er sich bislang mit Ampel-Bashing deutlich zurückgehalten hat. In den Führungsgremien der Grünen war man sich einig, dass es besser sei, sich als vernünftig und staatstragend in der Koalition zu präsentieren.
Die Ampel wollte eigentlich eine "Fortschrittskoalition" sein. "Mehr Fortschritt wagen" steht - in Anlehnung an Willy Brandts Motto "Mehr Demokratie wagen" - über dem Koalitionsvertrag. Das sollte Aufbruch versprühen. Nach knapp drei Jahren haben SPD, Grüne und FDP gemeinsam zwar einiges geschafft, aber auch viel Vertrauen verspielt. Die Koalition beharkt sich ständig, ist extrem unbeliebt und die Umfragewerte sind für alle drei Parteien im Keller.
Wäre es möglich gewesen, die Ampel wirklich zu einer Fortschrittskoalition zu machen? Was hätte anders laufen können? Was kann man für weitere Regierungen aus den Problemen der Ampel lernen? Braucht es eine gänzlich andere Art der Zusammenarbeit? Was steht jetzt an, wenn nach der Sommerpause der Haushalt noch vom Bundestag beschlossen werden muss? Und kommt der Kanzler parteiintern in Bedrängnis, wenn die Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg für die SPD schlecht ausgehen?
Das sind einige der Fragen, die wir in der neuen Folge des taz-Podcasts "Bundestalk" diskutieren. Sabine am Orde, innenpolitische Korrespondentin der taz, moderiert; mit dabei sind Tobias Schulze, Cem-Odos Güler und Stefan Reinecke, die im taz-Parlamentsbüro die Grünen, die FDP und die SPD beobachten. -
Die Ukraine ist zum ersten Mal seit Beginn des russischen Angriffs auf ihr gesamtes Staatsgebiet im Februar 2022 auf russisches Territorium vorgedrungen. Die Offensive in Kursk, nicht abgesprochen mit den westlichen Verbündeten, hat Russland überrascht, die ukrainischen Einheiten konnten schnell vordringen und Hunderte russische Soldaten in Gefangenschaft nehmen. Was ist das Ziel dieses Vorstoßes und wie reagiert der Westen?
In Deutschland wiederum sollen ab 2026 US-amerikanische Mittelstreckenraketen stationiert werden. Das hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit der US-Regierung vereinbart und verkündet - eine Debatte oder gar Abstimmung im Bundestag gab es dazu bislang nicht. Insbesondere in Ostdeutschland lehnt eine große Mehrheit der Bevölkerung die Stationierung ab.
Die SPD ist über das Thema gespalten, das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) positioniert sich sehr eindeutig gegen die Raketen und gegen weitere Waffenlieferungen an die Ukraine - und kommt in Umfragen vor den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg auf gute zweistellige Ergebnisse.
Ist der Krieg in der Ukraine nach über zwei Jahren voll in der deutschen Innenpolitik angekommen? Wie ist der Vorstoß der Ukraine in Kursk zu bewerten? Können außen- und verteidigungspolitische Fragen plötzlich Landtagswahlen entscheiden? Woher kommt der Unterschied in der Wahrnehmung zwischen Ost und West?
Darüber spricht taz-Auslandsredakteur Bernd Pickert mit der Auslandsressortleiterin und Osteuropa-Expertin Barbara Oertel, Stefan Reinecke, der im taz-Parlamentsbüro die SPD und die BSW beobachtet, und Anne Fromm aus dem Ressort Reportage und Recherche, die das taz-Sonderprojekt zu den Wahlen im Osten leitet. -
Seit Joe Biden seinen Rückzug vom Präsidentschaftswahlkampf erklärt hat, ist ein Ruck durch die demokratische Partei gegangen. Während sie sich vorher fast in das Schicksal zu fügen schien, dass Donald Trump und seine MAGA-Bewegung das Weiße Haus erneut erobern und dann das Land autoritär umbauen, hat sich Euphorie und Kampfgeist breitgemacht.
Mit Vizepräsidentin Kamala Harris könnte erstmals eine schwarze Frau Präsidentin der USA werden, als Running Mate hat sie nun Tim Walz, den Gouverneur von Minnesota, auserkoren. Walz, der vor seiner politischen Karriere Soldat und Lehrer war, gilt als bodenständig - und zugleich liberal. Dass er Trump und seinen Vizepräsidentschaftskandidaten J.D. Vance als "weird", also seltsam bezeichnet hat, ist viral gegangen.
Sind die beiden ein gutes Team? Kann er ihre Schwächen ausgleichen? Sind Harris und Walz wirklich links, wie es die Trump-Kampagne jetzt als Drohung an die Wand malt? Und was heißt das alles für die Wahl im November und die Politik danach?
Darüber diskutieren in der neuen Folge des Bundestalks Barbara Junge, Chefredakteurin der taz, der freie Autor und USA-Kenner Stefan Schaaf sowie Bernd Pickert, Bundestalk-Moderator und für die USA zuständiger Fachredakteur der taz. Moderiert wird diese Folge von Sabine am Orde, der innenpolitischen Korrespondentin der taz. -
Die Ampel hatte beschlossen, dass der Bundestag nicht mehr als 630 Mitglieder haben soll. Das Parlament war wegen Überhangs- und Ausgleichsmandaten immer größer geworden. Nun sollen nicht mehr alle, die einen Wahlkreis direkt gewonnen haben, in den Bundestag kommen. Weil das Parlament sonst immer eben weiter wächst.
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass dies im Prinzip in Ordnung geht, aber mit einer Ausnahme. Die Regel, dass eine Partei, die weniger als 5 Prozent hat, aber drei Direktmandate errungen hat, bleibt erst mal. Das wollten CSU und Linkspartei, die in Karlsruhe geklagt hatten.
Ist das jetzt das gute Ende des endlosen, immer wieder gescheiterten Versuchs, das Wahlrecht realitätstauglich zu machen? Oder gibt es jetzt Wahlkreise erster und zweiter Klasse - nämlich solche mit einem direkt gewählten Parlamentarier und solche ohne direkt gewählten?
Die Alternative wäre gewesen, die Zahl der 299 Wahlkreise zu verkleinern. Auch das hätte einen Preis gehabt – sehr große Wahlkreise auf dem Land. Die ergebnislosen Debatten um die Wahlrechtsreformen haben den fatalen Eindruck geschürt, dass die Politik noch nicht mal in der Lage ist, ihre eigenen Sachen zu regeln. Wie sollen die dann komplexe Probleme wie Klimapolitik lösen?
Die Politik kann nach diesem Urteil einen neuen Weg gehen - die Fünf-Prozent-Hürde reduzieren. 2013 fielen mehr als 15 Prozent der abgegebenen Stimmen unter den Tisch. Wenn es immer mehr Parteien gibt, drohen relevante Teil der Wählerschaft nicht mehr repräsentiert zu werden. Ist die 5-Prozent-Hürde in einem System mit sechs oder sieben Parteien noch demokratisch?
Das Gegenargument lautet, man müsse eine Zersplitterung des Bundestages verhindern. Ist der Begriff Zersplitterung noch up to date? Oder altbundesrepublikanisches Stabilitätsdenken?
Schließlich fragt sich, ob und wie man das Bundesverfassungsgericht vor Einfluss der AfD schützen kann. In Polen, USA und Israel sind die Verfassungsgerichte politische Kampfarenen geworden. Der Impuls, die unabhängigen Gerichte vor den Rechten zu schützen, ist naheliegend. Aber taugen Verfassungsgerichte als demokratische Bastionen gegen rechts?
Darüber diskutiert im aktuellen Bundestalk Stefan Reinecke mit Sabine am Orde, Christian Rath und Christian Jakob. -
Das BSW ist in mehrfacher Hinsicht etwas Neues. Die junge Partei, gegründet Anfang des Jahres, ist die erste in der Geschichte der Bundesrepublik, die ganz auf eine Person, den Star an der Spitze, fokussiert ist und fügt sich damit in einen politischen Trend in Europa.
Parteien werden unwichtiger, Personen wichtiger. Das war schon bei Macron, Sebastian Kurz, Berlusconi und Geert Wilders zu beobachten. Das BSW ist, auch wenn es vor allem im Osten Deutschlands gut ankommt, eine Art europäische Normalisierung.
In Thüringen liegt die neue Partei in Umfragen bei spektakulären 20 Prozent und nur zwei Prozent hinter der CDU. Dabei ist Wagenknechts letztes Projekt - die Bewegung Aufstehen, die 2018 eine deutsche Gelbwestenbewegung werden sollte, komplett gescheitert. BSW läuft besser - offenbar hat Wagenknecht aus dem Aufstehen-Debakel gelernt. Und es gibt nach Corona und Inflation mehr frei flottierende Protestenergie.
Sicher ist, dass das neue Bündnis erst mal als populistische Protestpartei auftritt. Offen jedoch, welche Rolle die neue Partei nach den Wahlen in Thüringen und Sachsen spielen wird. Ohne das BSW sind vielleicht keine Mehrheiten gegen die AfD möglich. Aber kann und will BSW überhaupt regieren? Ist die Abgrenzung gegen die AfD wirklich ernst gemeint - oder doch nur Taktik?
Darüber spricht Stefan Reinecke mit der Leiterin des taz-Parlamentsbüros Anna Lehmann und den Linken-Experten Pascal Beucker und Daniel Bax. -
Nachdem Tausende ausländischer Fußballfans während der Europameisterschaft staunten, wie wenig ihr Bild von deutscher Pünktlichkeit mit der Realität der Deutschen Bahn zu tun hat, hat nunmehr mit der Sperrung der "Riedbahn" zwischen Frankfurt/M. und Mannheim die Grundsanierung des maroden Schienennetzes begonnen.
Mit sogenannten "Korridorsanierungen", bei denen nicht im laufenden Betrieb, sondern im vollgesperrten Zustand alle Kernverbindungen grunderneuert werden sollen, will die Bahn bis 2030 wieder gut aufgestellt sein und pünktlich abfahren.
Kann das funktionieren? Wo kommen in Zeiten knapper Haushalte die über 80 Milliarden Euro her, die für die Sanierung bislang angesetzt sind? Was bedeuten die Sperrungen für den Güterverkehr? Und sind die Schienen und Bahnhöfe wirklich alles, was an der Bahn dringend sanierungsbedürftig ist?
Und ist der Konzern, der in viele Unter- und Tochterfirmen aufgespalten ist, der einst privatisiert an die Börse gehen sollte und bis heute als AG zu 100 Prozent dem Staat gehört, wirklich richtig aufgestellt? Letztlich: Geht so Verkehrswende?
Darüber spricht Bundestalk-Moderator Bernd Pickert mit der taz-Verkehrsredakteurin Nanja Boenisch, Wirtschaftsredakteurin Anja Krüger und Pascal Beucker aus dem taz-Parlamentsbüro. -
Als nach der ersten Runde der französischen Parlamentswahlen die Kandidat*innen des Ressemblement National (RN) klar in Führung lagen, waren sich die meisten sicher: Die Rechtsextremen um Marine LePen werden in der neuen französischen Nationalversammlung die stärkste Fraktion werden und Anspruch auf den Posten des Regierungschefs erheben.
Doch es kam anders. Drittplatzierte zogen ihre Kandidatur zugunsten der Konkurrenz aus dem demokratischen Spektrum für die zweite Wahlrunde zurück, das RN landete nur auf dem dritten Platz, und auf den Straßen feierten die Anhänger*innen des Linksbündnisses Neue Volksfront. Marine LePen verkündete, ihr Wahlsieg sei nur verschoben. Tatsächlich hat die Rechte in den vergangenen Jahren immer nur zugelegt.
Noch ist unklar, wie es jetzt weitergeht. Die absolute Mehrheit hat niemand, Koalitionsbildungen sind in Frankreich Neuland, und wer als Premier wie in "Cohabitacion" mit Präsident Emmanuel Macron zusammen regieren kann, ist unklar. Auch wie eilig es Macron eigentlich damit hat, eine neue Regierung einzusetzen, ist Gegenstand der Diskussion.
Der Erfolg, noch einmal mit "republikanischer Disziplin", wie es in Frankreich genannt wird, eine rechte Regierungsübernahme verhindert zu haben, bleibt. Ist Frankreich ein übertragbares Modell, etwa für Deutschland? Was unterscheidet Frankreichs Rechte und Gesellschaft von Deutschland oder Italien, welche konfrontativen Themensetzungen sind ähnlich?
Darüber diskutiert Auslandsredakteur Bernd Pickert mit seiner Ressortkollegin Tanja Tricarico, dem taz-Frankreichkorrespondenten Rudolf Balmer und Sabine am Orde aus dem taz-Parlamentsbüro. -
Beim ersten TV-Duell zur Präsidentschaftswahl in den USA wirkte Joe Biden wie ein alter, greiser Mann, dem man sogar davon abraten würde, noch Auto zu fahren. Dass er erst gegen Donald Trump gewinnen und dann das Land in Zeiten multipler Krisen führen kann, glauben immer weniger. Bei den Demokraten macht sich Panik breit, die liberale Presse in den USA fordert, Biden müssen zum Schutz der Demokratie von der Präsidentschaftskandidatur zurücktreten.
Und als wäre das alles nicht schon schlimm genug, hat der Supreme Court gerade auch noch ein weiteichendes Urteil zur Immunität von Präsidenten gefällt. Das wird nicht nur dazu führen, dass Trump vor der Wahl im Oktober nicht mit einer weiteren Verurteilung zu rechnen hat. Es macht den Präsidenten zu einem "König, der über dem Gesetz steht", wie die liberale Richterin Sonia Sotomayor es in ihrem ungewöhnlich scharfen Minderheitenvotum formulierte. Man lege Trump "eine geladene Waffe" bereit.
Sind die USA auf dem Weg in die Trump-Diktatur? Und wie können die Demokraten einen Wahlsieg des Republikaners doch noch verhindern? Darüber diskutieren in der neuen Folge des Bundestalks taz-Chefredakteurin Barbara Junge, USA-Redakteur Bernd Pickert und der freie Autor Paul Hockenos, der selbst US-amerikanischer Staatsbürger ist. Moderation: Sabine am Orde -
Die Parteien der linken Mitte, SPD und Grüne, haben bei der Europawahl schlimm verloren. Die Grünen haben acht Prozent eingebüßt, die SPD hat das schlechteste Ergebnis bei einer landesweiten Wahl seit 1887. Und die Zukunft wird auch schwierig. Mitte Juli soll der Haushalt 2025 stehen. Die FDP beharrt gusseisern auf der Schuldenbremse, SPD und Grüne fürchten einen Sparhaushalt, der Protestbewegungen provoziert und ihre Aussichten für die Bundestagswahl 2025 ruiniert. Es ist denkbar, dass die Ampel kollabiert. In allen drei Parteien bereit man sich schon auf den Ernstfall vor. Allerdings ist der Weg zu Neuwahlen in der Bundesrepublik kurvenreicher als in Frankreich.
Den Grünen weht ein scharfer Wind ins Gesicht. Vor zwei Jahren konnten sich noch zwei Drittel der Deutschen vorstellen, mal grün zu wählen. Derzeit ist es nur noch ein Drittel. Nach Inflation und Corona sehnen sich viele nach Sicherheit. Öko-Reformen sind in der der veränderungsmüden Gesellschaft unpopulär. Haben die Mitte-Links-Parteien darauf eine Antwort?
Interessant ist, dass die Grünen auf ihr deftiges Minus von acht Prozent bei der Europawahl viel gelassener reagiert haben als die SPD, die aufgeregt wirkt. Wohl auch, weil die SPD gemerkt hat, dass ihr die überparteilich wirkenden Auftritte des Kanzlers wenig nutzen. Bei der Europawahl haben nur 11 Prozent der Arbeiter SPD angekreuzt, 33 Prozent die AfD. Scholz als besonnener Friedenskanzler zieht nicht. Was nun? -
Mit der Fußballeuropameisterschaft der Männer ist gerade wieder ein internationales Turnier in Deutschland zu Gast. Der DFB und die meisten Offiziellen sprechen davon, es möge nach 2006 ein "Sommermärchen 2.0" werden, ein friedliches internationales Fußballfest in einem weltoffenen Deutschland.
Aber die Europawahlen mit ihrem Rechtsruck sind gerade erst wenige Tage her - und der Anblick schwarz-rot-goldener Fahnen kann auch Angst machen. Allerdings: Im Vergleich zu 2006 und den Folgejahren ist heute viel weniger beflaggt.
Ist es die Angst vor einem nächsten deutschen Vorrundenaus? Ist die Fahne in den letzten Jahren so sehr von Rechten gekapert worden, dass sie Unwohlsein auslöst? Oder ist es vielleicht sogar andersherum, dass sich das Völkische so sehr durchgesetzt hat, dass die üblichen Fahnenschwenker das für diese diverse deutsche Nationalmannschaft mit einem Kapitän İlkay Gündoğan nicht tun wollen?
Kann Fußball einen oder spaltet der internationale Wettstreit im Gegenteil noch weiter? Oder ist es überhaupt Unsinn, ein Fußballturnier gesellschaftlich und politisch derartig aufzuladen? Wann entwickelt Sport Kraft, und wo kann die hingehen?
Darüber diskutiert taz-Auslandsredakteur Bernd Pickert mit taz2-Ressortleiterin Doris Akrap, taz-Volontärin Adefunmi Olanigan und Sportautor Martin Krauss. -
Die AfD hat bei den Wahlen am Wochenende an Einfluss gewonnen, in den ostdeutschen Bundesländern ist sie stärkste Kraft. Und das trotz Enthüllungen über Pläne zur "Remigration", Demokratiedemos und zahlreichen Ausfällen im Wahlkampf der AfD.
Auf europäischer Ebene ist das Bild differenzierter. Hier stehen Erfolge für die rechten Demokratiefeinde etwa in Frankreich, Italien und Deutschland auch schlechteren Ergebnissen gegenüber, zum Beispiel in Ungarn, Polen und Skandinavien.
Was bedeutet das alles? Und was kann man - auch mit Blick auf die Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg im September - tun?
Darüber diskutieren die taz-Sozialexpertin Barbara Dribbusch, AfD-Watcher Gareth Joswig und Christian Jakob aus dem taz-Rechercheressort mit der innenpolitischen Parlamentskorrespondentin Sabine am Orde. -
Seit Monaten schon bewegen studentische Proteste gegen den israelischen Militäreinsatz im Gazastreifen die US-amerikanischen Universitäten. Seit einigen Wochen ist diese Bewegung auch in Deutschland angekommen. Politik, Polizei und Universitätsleitungen reagieren unterschiedlich.
Auf der einen Seite stehen das Verständnis für den Protest und das Betonen von Meinungsfreiheit. Auf der anderen Seite Warnungen vor der Ausbreitung von Antisemitismus und die Sorge um die Sicherheit jüdischer Studierender. In Berlin fordern die CDU und der Zentralrat der Juden den Rücktritt der TU-Präsidentin Geraldine Rauch, eine Besetzung an der Humboldt-Universität wurde von der Polizei beendet.
Wie sind die Proteste einzuschätzen, worin unterscheiden sich die Debatten in den USA von denen in Deutschland? Sind die Proteste tatsächlich im Kern antisemitisch, nur in Teilen oder gar nicht? Ist der Diskursraum in Deutschland tatsächlich eng geworden, wie manche sagen, oder ist es vollkommen richtig, auch nur dem Hauch von Antisemitismus auch mit polizeilichen Mitteln entgegenzutreten?
Darüber diskutiert taz-Auslandsredakteur Bernd Pickert mit Marina Klimchuk, die als freie Reporterin in den USA lebt und die dortigen Uni-Proteste verfolgt, Kulturredakteur Ulrich Gutmair und Stefan Reinecke aus dem taz-Parlamentsbüro. -
Auf den Plakaten zur Europawahl werben Parteien mit Sahra Wagenknecht Olaf Scholz und Robert Habeck. Dabei stehen die gar nicht zur Wahl. Diese Europawahl ist wichtiger als alle zuvor, sagen manche. Denn die Gefahr, dass Rechtsextreme im Parlament stark werden, war noch nie so groß. Und doch ist dies keine europäische Wahl - eher eine gleichzeitig stattfindende nationale Wahl in 27 Ländern. Das ist kein gutes Zeichen für die europäische Öffentlichkeit.
Für Deutschland ist die Wahl ein Stimmungstest. Schadet der Skandalhagel der AfD? Besteht die Wagenknecht-Partei ihre ersten Realitätstest? Wird am 9. Juni ein weiterer Nagel in den Sarg der Linkspartei eingeschlagen? Und: Haben SPD und Grüne schlüssige Ideen, wie sie den Rechtstrend einhegen oder stoppen können?
Die EU steht vor enormen Aufgaben. Sie muss, obwohl innerlich fragiler und von Nationalisten bedroht, nach außen hin aktiver auftreten. Denn die Zeiten als die USA militärisch verlässlich Schutz boten, neigen sich dem Ende zu. Und der Westen verliert seine globale Vormachtstellung. Die EU wird wichtiger - und erscheint unsicherer als früher. -
2011 wurde die Wehrpflicht von einem CSU-Verteidigungsminister ausgesetzt. Wehrpflicht war ungerecht. Wer gezogen wurde, wer nicht, war unklar. Und die Bundeswehr wusste auch nicht, was sie mit Wehrpflichtigen für sechs Monate anfangen sollte.
Jetzt ist die Debatte wieder da: Das hat zwei Gründe. Einer ist das aggressive Russland. Und der Bundeswehr fehlen SoldatInnen. Die Debatte verläuft quer zu den politischen Lagern. Die Union ist für eine allgemeine Dienstpflicht. Der SPD-Verteidigungsminister hat Sympathien für das schwedische Modell. Alle werden gemustert, aber nur wer will, wird Soldat?
Grüne und FDP, Gewerkschaften und Unternehmerverbände wehren sich hingegen gegen eine allgemeine Dienstpflicht. Es gibt viele offene Fragen: Müssen Frauen auch zur Dienstpflicht? Und: Droht eine Militarisierung der Gesellschaft?
Darüber diskutiert Parlamentskorrespondent Stefan Reinecke mit taz-Chefredakteurin Ulrike Winkelmann, Inlandsredakteur Pascal Beucker und Kersten Augustin, der seit kurzem das Inlandsressort leitet. -
Die AfD darf jetzt gerichtlich bestätigt vom Verfassungsschutz bundesweit als rechtsextremer Verdachtsfall beobachtet werden. In den ostdeutschen Bundesländern bleibt die Zustimmung dennoch sehr hoch. Gleichzeitig nehmen Angriffe auf Kommunalpolitiker*innen zu. Der Druck auf die Demokratie steigt. Kann sie kippen? Was kann man dagegen tun? Und warum gibt es trotz allem gute Gründe, zuversichtlich zu bleiben?
Darüber sprechen in der neuen Folge des Bundestalks AfD-Experte Gareth Joswig, Konrad Litschko, Redakteur für das Themenfeld Innere Sicherheit, und Stefan Reinecke aus dem taz-Parlamentsbüro mit der innenpolitischen Korrespondentin Sabine am Orde. -
Vom 6. bis 9. Juni wählen die Bürger*innen in 27 EU-Staaten ein neues Europaparlament. 705 Abgeordnete, bislang organisiert in sieben Fraktionen, werden Gesetze erlassen und müssen eine neue Kommissionspräsidentin wählen. Wenn die Umfragen nicht trügen, steht ein europaweiter Rechtsruck bevor.
Die beiden rechtspopulistischen und rechtsextremen Fraktionen EKR (Europäische Konservative und Reformer) und ID (Identität und Demokratie) könnten nach derzeitigem Stand der Umfragen zusammen rund 180 Abgeordnete stellen und hätten damit deutlich größeren Einfluss als bislang. Darunter viele, die die Europäische Union in ihrer derzeitigen Form zerschlagen oder aber ihre eigenen Länder zum Austritt bewegen wollen.
Dennoch scheint es so, als sei bereits gesetzt, dass Ursula von der Leyen (CDU) Kommissionspräsidentin bleiben wird, und wichtige Gesetzesreformen wie für das Europäische Asylsystem GEAS sind bereits beschlossen und werden kaum neu verhandelt. Was also kann am 9. Juni wirklich gewählt werden?
Werden die Wahlen als europäische Wahlen wahrgenommen oder sind es überall nur Testwahlen für die nächsten auf nationaler Ebene anstehenden Urnengänge? Was bedeuten diese Wahlen dafür, wie EU-Skepsis oder EU-Zuspruch sich in den nächsten Jahren entwickeln? Und welche Rolle spielen Außen- und Verteidigungspolitik angesichts des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine und den aktuellen Nahostkrieg?
Darüber diskutiert taz-Auslandsredakteur Bernd Pickert mit seiner für die EU und internationale Institutionen zuständigen Ressortkollegin Tanja Tricarico, EU-Korrespondent Eric Bonse und Frankreich-Korrespondent Rudolf Balmer. -
Auf ihrem Bundesparteitag vom 6.-8. Mai will sich die CDU ein neues Grundsatzprogramm geben. Darin tauchen alte Merz-Ideen wie die von der "deutschen Leitkultur" wieder auf die Frage nach der Zugehörigkeit des Islam zu Deutschland wurde gleich mehrfach umformuliert, und Asylverfahren sollen außerhalb der EU stattfinden.
Die CDU will wieder konservativer werden. Sie will zurückerobern, was sie in den 16 Merkel-Jahren verloren hat. Kann das funktionieren? Ist das Programm wirklich so konservativ, wie einige Schlagworte und das populistische Gepöbel des Parteivorsitzenden Friedrich Merz vermuten lässt?
Welche Bedeutung kann so ein Grundsatzprogramm überhaupt haben, wenn die CDU jeglichen Machtanspruch ohnehin nur in vielen unterschiedlichen Formen von Koalitionen durchsetzen könnte? Hat das Programm eine Bedeutung für die anstehende Europa- und die ostdeutschen Landtagswahlen in diesem Jahr? Und: Wie passt die Merz-CDU überhaupt in die Ideen der konservativ-christdemokratischen Parteien in Europa?
Darüber diskutieren taz-Auslandsredakteur Bernd Pickert mit seiner für die EU zuständigen Ressort-Kollegin Tanja Tricarico sowie Sabine am Orde, Anna Lehmann und Stefan Reinecke aus dem taz-Parlamentsbüro. Die Folge wurde vor Publikum beim taz.lab am 27. April 2024 in Berlin aufgezeichnet. - Show more
