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  • Jetzt ist sie da, die lang erwartete Lieferkettenrichtlinie der EU (Corporate Sustainability Due Diligence Directive, kurz CSDDD oder CS3D) – und bald auch die Zustimmung des EU-Parlaments. SpĂ€testens dann mĂŒssen Unternehmen entlang ihrer Lieferketten, auch außerhalb der EU, sicherstellen, dass es zu keinen negativen Auswirkungen auf Umwelt und/oder Menschenrechte kommt. Andernfalls drohen empfindliche Strafen und Reputationsverluste. Warum man die CS3D am besten von hinten her liest und GeschĂ€ftsfĂŒhrungen besser heute als morgen ins Handeln kommen, erklĂ€ren die Nachhaltigkeitsrechtsexperten Bernhard MĂŒller und Christian Richter-Schöller (beide DORDA) im GesprĂ€ch mit Elisabeth Maier (MANZ).

    Service:

    Fachinformationsportal NIU – Nachhaltigkeit im UnternehmenZahradnik/Richter-Schöller: Handbuch Nachhaltigkeitsrecht

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  • UmweltvertrĂ€glichkeitsprĂŒfungs-Verfahren haben meist einen negativen Beigeschmack, schließlich wird in die Natur eingegriffen. Andererseits braucht man Wind- und Wasserkraftanlagen, um Erneuerbare Energie zu erzeugen und Netzausbauten quer durch Österreich zu leiten. „Aber nicht vor meiner HaustĂŒr!“, so die hĂ€ufige Reaktion. Die Förderung der Erneuerbaren ist allerdings ein Anliegen der EU; mit der Umsetzung der RED-III-Richtlinie ist Österreich sĂ€umig.

    Einblick in die Praxis des UVP-Verfahrens gibt RechtsanwÀltin Tatjana Katalan (E + H RechtsanwÀlte) im GesprÀch mit Elisabeth Maier (MANZ Verlag) in dieser Episode.

    Service:

    RdU Recht der UmweltBergthaler/Grabenwarter, Musterhandbuch Öffentliches Recht

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  • Das FlexKapGG, das Flexible Kapitalgesellschaftengesetz, ist nicht nur das erste Gesetz, das im generischen Femininum verfasst wurde, sondern nichts weniger als ein gesellschaftsrechtliches "Jahrhundertereignis", findet Rechtsanwalt Keyvan Rastegar, der bei der Schaffung der neuen Rechtsform in die Arbeitsgruppen im Justizministerium eingebunden war.

    Ob die FlexKapG die GmbH endgĂŒltig verdrĂ€ngen wird und welche Vorteile sie Mitarbeiter:innen und Investor:innen bietet, darĂŒber sprechen Keyvan Rastegar (RPCK | Rastegar Panchal) und Elisabeth Maier (Verlag Manz) in dieser Episode.

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    Service:

    Rastegar/Rastegar/Rastegar: FlexKapGG-ONPodcast Senat der WirtschaftBrutkasten Deep DiveAWAK/ÖRAK-Webcast

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  • Criminal Compliance ist Grundvoraussetzung fĂŒr professionelle HaftungsprĂ€vention - und zwar nicht nur fĂŒr "große" Unternehmen, sondern buchstĂ€blich fĂŒr alle. ScheinvertrĂ€ge, Geschenke, Kick-back-Zahlungen oder GrundstĂŒcksumwidmungen - das Risiko von Betrug, Untreue und Korruption ist hoch, die Strafen ebenso.

    Wie können sich Unternehmen rechtskonform und vorausschauend verhalten? Welche Bedeutung haben Whistleblowing-Meldesysteme? Und kann vielleicht sogar die allgegenwĂ€rtige KI bei der PrĂ€vention unterstĂŒtzen? DarĂŒber sprechen in dieser Episode die beiden RechtsanwĂ€lte Elias Schönborn und Thomas Morwitzer mit Elisabeth Maier.

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    Service:

    Schönborn/Morwitzer: Criminal Compliance

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  • Eine Frage, so alt wie das Urheberrecht selbst: Wie kann eine angemessene und verhĂ€ltnismĂ€ĂŸige VergĂŒtung fĂŒr Urheber aussehen? Wird das Entgelt angepasst, wenn ein Werk (wider Erwarten) zum Bestseller wird?

    Und was, wenn ChatGPT den Bestseller geschrieben hat? Kann eine KĂŒnstliche Intelligenz ĂŒberhaupt ein Urheber sein? Werden Rechte anderer Urheber verletzt, wenn eine KI deren Texte fĂŒr ihre Antworten verwendet?

    Christian Handig (WKO) spricht mit Elisabeth Maier (MANZ) ĂŒber diese brisanten Fragen. Hören Sie rein!

    Service:

    ÖBl - Österreichische BlĂ€tter fĂŒr gewerblichen Rechtsschutz und UrheberrechtHandig/Hofmarcher/Kucsko (Hrsg): urheber.recht

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  • Nachhaltigkeit spielt fĂŒr Konsument:innen eine immer grĂ¶ĂŸere Rolle. GrĂŒne Produkte und Klimaversprechen begegnen uns ĂŒberall im Alltag – ob im Lebensmittelhandel, bei der Reiseplanung oder auf der Stromrechnung. FĂŒr Unternehmen ist es ein schmaler Grat zwischen zulĂ€ssigem Marketing und irrefĂŒhrendem Greenwashing. Daher rĂŒcken in letzter Zeit grĂŒne Werbeaussagen verstĂ€rkt in den Fokus von VerbraucherschutzverbĂ€nden. Eine strengere Regulierung von Green Claims durch die EU steht bevor. "Das ist erst der Anfang", meinen Alexandra Ciarnau und Axel Anderl (Dorda) im GesprĂ€ch mit Elisabeth Maier (MANZ). Hören Sie rein!

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    Service:

    Anderl: IP in der Praxis, https://shop.manz.at/shop/products/9783214078980Österreichische BlĂ€tter fĂŒr gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht, https://shop.manz.at/shop/products/0029-8921-1

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    In "RECHTaktuell – Der Podcast" bitten Jurist:innen aus dem MANZ Verlag regelmĂ€ĂŸig Expert:innen aus der Welt des Rechts ins Studio und beleuchten gemeinsam mit ihr bzw. ihm ein Thema von besonderer Bedeutung fĂŒr Österreichs Rechtsanwender:innen.

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  • Wie trifft man wirksame Wertsicherungsvereinbarungen in MietvertrĂ€gen? Neue Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs bringen fĂŒr Vermieter:innen eine VerĂ€nderung von potenziell großer wirtschaftlicher Tragweite. "Es geht ans Eingemachte", so Immobilienrechtsexperte Christoph Kothbauer im GesprĂ€ch mit Andrea Reiber (MANZ). Im Raum stehen sogar hohe RĂŒckforderungen durch Mieter:innen. Wird der Gesetzgeber diese Rechtslage sanieren? Hören Sie rein!

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    In "RECHTaktuell – Der Podcast" bitten Jurist:innen aus dem MANZ Verlag regelmĂ€ĂŸig Expert:innen aus der Welt des Rechts ins Studio und beleuchten gemeinsam mit ihr bzw. ihm ein Thema von besonderer Bedeutung fĂŒr Österreichs Rechtsanwender:innen.

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  • Reisen Jurist:innen anders? Wenn jemand die Antwort darauf kennt, ist es Barbara Sternthal. Die Autorin und Theaterwissenschaftlerin schreibt seit Jahrzehnten ReisefĂŒhrer fĂŒr Jurist:innen und unterhĂ€lt sich in dieser kurzweiligen Sommernummer unseres Podcasts mit Christopher Dietz (MANZ) ĂŒber "juristische Reiseziele" und darĂŒber, wie sie als Nicht-Juristin die BedĂŒrfnisse dieser speziellen Zielgruppe in ihren BĂŒchern bedient.

    Wenn Sie z.B. wissen wollen, welchem berĂŒhmten Schriftsteller in seinem juristischen Brotberuf so langweilig war, dass er sich mit dem Spucken von Kirschkernen auf DamenhĂŒte die Zeit vertrieb - hören Sie rein!

    P.S.: Die nÀchste Episode des Podcasts erscheint im September 2023.

    Lob, Kritik und Anregungen: [email protected]

    Service:

    Barbara Sternthals ReisefĂŒhrer fĂŒr Jurist:innen gibt es zu Berlin, London, Paris, Rom, Venedig , Wien und dem Ausseer Land: https://bit.ly/3NMljD3

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    In "RECHTaktuell – Der Podcast" bitten Jurist:innen aus dem MANZ Verlag regelmĂ€ĂŸig Expert:innen aus der Welt des Rechts ins Studio und beleuchten gemeinsam mit ihr bzw. ihm ein Thema von besonderer Bedeutung fĂŒr Österreichs Rechtsanwender:innen.

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  • Kann die rechtliche Regulierung von KI-Systemen mit der technischen Entwicklung Schritt halten? DarĂŒber sprechen Lena Urban und Gerald Trieb (beide Knyrim Trieb RechtsanwĂ€lte) in dieser Episode mit Elisabeth Maier (MANZ). Aber was ist eigentlich KĂŒnstliche Intelligenz? Und welche Regulative kennt der neue "AI Act" der EU? Gehört z.B. ChatGPT zu den Hochrisiko-KI? Wer wird in Österreich die zustĂ€ndige Behörde fĂŒr KI sein? Und warum hat man in Italien ChatGPT einige Zeit "abgeschaltet"?

    Service:

    Zeitschrift Datenschutz konkret Heft 3 und 4/2023 mit den Schwerpunkten „Das neue EU Datenschutzrecht“ und „Datenschutz und kĂŒnstliche Intelligenz“: www.manz.at/dakoTechnische und rechtliche Grundlagen von KI: Burgstaller/Hermann/Lampesberger, KĂŒnstliche Intelligenz (2019).Jahrestagung Datenschutzrecht am 27.5.2023 mit Lena Urban und Gerald Trieb u.a.

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    In "RECHTaktuell – Der Podcast" bitten Jurist:innen aus dem MANZ Verlag regelmĂ€ĂŸig Expert:innen aus der Welt des Rechts ins Studio und beleuchten gemeinsam mit ihr bzw. ihm ein Thema von besonderer Bedeutung fĂŒr Österreichs Rechtsanwender:innen.

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  • Gerade fand in Deutschland eine bundesweite Razzia gegen die "Letzte Generation" statt. Wie ist die Situation in Österreich? Welche rechtlichen Folgen kann es haben, wenn sich Klimaaktivist:innen auf die Straße kleben und Staus verursachen oder KunstgegenstĂ€nde mit FlĂŒssigkeiten beschĂŒtten? Die Rechtsprofessor:innen Ingeborg Zerbes und Franz Merli diskutieren mit Elisabeth Maier (MANZ) die denkbaren strafrechtlichen Konsequenzen, den Bezug zur Versammlungsfreiheit und warum Gelassenheit in einer Demokratie gut tut.

    Service:

    Kneihs/Krempelmeier, Klimakleber und Verwaltungs(straf)recht, ÖJZ 2023/44Kert, Strafrechtliche Verantwortlichkeit von Klimaaktivist:innen, ÖJZ 2023/45Huber/Schultess, Haftung von Klimaaktivisten, ÖJZ 2023/43Alessandri/Alessandri, Rechtliche Verantwortung von Klebeaktivist:innen, ZVR Heft 6/2023

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    In "RECHTaktuell – Der Podcast" bitten Jurist:innen aus dem MANZ Verlag regelmĂ€ĂŸig Expert:innen aus der Welt des Rechts ins Studio und beleuchten gemeinsam mit ihr bzw. ihm ein Thema von besonderer Bedeutung fĂŒr Österreichs Rechtsanwender:innen.

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  • Egal ob als (hoffnungsfroher) Erbe oder (zukĂŒnftiger) Erblasser, das Thema Erben und Vererben betrifft jeden. Wenn es um die Planung der Vermögensweitergabe geht, ist Abwarten und Tee trinken keine gute Strategie. Wirtschaftsjurist Heinrich Weninger erlĂ€utert im GesprĂ€ch mit Elisabeth Maier die TĂŒcken des formalen Testaments, die Vorteile und Nachteile einer Schenkung zu Lebzeiten, wie man Bitcoins vererbt und was man mit geschenkten SparbĂŒchern tun soll.

    Service:

    Heinrich Weninger, Vermögen richtig weitergeben, 4. Aufl.

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    In "RECHTaktuell – Der Podcast" bitten Jurist:innen aus dem MANZ Verlag regelmĂ€ĂŸig Expert:innen aus der Welt des Rechts ins Studio und beleuchten gemeinsam mit ihr bzw. ihm ein Thema von besonderer Bedeutung fĂŒr Österreichs Rechtsanwender:innen.

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  • Das "Bestellerprinzip" geistert seit einiger Zeit durch die Medien. Aber was ist das eigentlich und welche Folgen hat es? Es tritt am 1. Juli 2023 in Kraft und besagt, dass nur der Besteller von Maklerleistungen, in der Regel die/der Vermieter:in, auch deren Kosten zu tragen hat. Ob diese Neuregelung nur Vorteile hat und ob sich dadurch der Immobilienmarkt Ă€ndern wird, erlĂ€utert Immobilienexperte Christoph Kothbauer im GesprĂ€ch mit Andrea Reiber in dieser Episode. So viel sei verraten: Transparenter wird der Wohnungsmarkt dadurch nicht.

    Service:

    immolex 4/23: Schwerpunkt Maklerprovision: https://manz.at/immolexMaklergesetz-Änderungsgesetz (Entwurf): www.ris.bka.gv.at/Christoph Kothbauer: www.kothbauer.co.at

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    In "RECHTaktuell – Der Podcast" bitten Jurist:innen aus dem MANZ Verlag regelmĂ€ĂŸig Expert:innen aus der Welt des Rechts ins Studio und beleuchten gemeinsam mit ihr bzw. ihm ein Thema von besonderer Bedeutung fĂŒr Österreichs Rechtsanwender:innen.

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  • „Krankfeiern“, Alkoholkonsum, Diebstahl – es gibt viele Möglichkeiten des Fehlverhaltens von Arbeitnehmern. Welche Rechte, aber auch welche Pflichten der Arbeitgeber in solchen FĂ€llen bzw. bei Verdacht hat, besprechen Susanne Auer-Mayer, VorstĂ€ndin des Instituts fĂŒr Österreichisches und EuropĂ€isches Arbeitsrecht und Sozialrecht an der WU Wien, und Elisabeth Maier (MANZ Verlag) in dieser Episode. Man braucht, so viel sei verraten, in diesen mitunter delikaten FĂ€llen viel FingerspitzengefĂŒhl...

    Service:

    ZAS – Zeitschrift fĂŒr Arbeits- und Sozialrecht www.manz.at/zasKommentar zum Angestelltengesetz https://shop.manz.at/shop/products/9783214084745WU Wien https://www.wu.ac.at/ars/team/univ-profdr-susanne-auer-mayer/

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    In "RECHTaktuell – Der Podcast" bitten Jurist:innen aus dem MANZ Verlag regelmĂ€ĂŸig Expert:innen aus der Welt des Rechts ins Studio und beleuchten gemeinsam mit ihr bzw. ihm ein Thema von besonderer Bedeutung fĂŒr Österreichs Rechtsanwender:innen.

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  • Drohnen sind beliebt, nicht zuletzt auch als (Weihnachts-)Geschenke. Welche Anwendungsbereiche von Drohnen gibt es und wie sind sie in den neuen EU-Verordnungen geregelt? Was ist aus rechtlicher Sicht fĂŒr den ersten Flug zu beachten? Elisabeth Maier (MANZ Verlag) spricht mit Dagmar Lehner und Stefan Georgiev (beide Kuratorium fĂŒr Verkehrssicherheit) ĂŒber die Registrierung und die Versicherung von Drohnen. Was kann man tun, wenn man sich als Unbeteiligter gestört fĂŒhlt? Und wie steht es um den Datenschutz und Persönlichkeitsrechte bei Drohnen mit Kamera?

    Service:

    Lehner/Georgiev, Neue Risiken und Chancen durch und fĂŒr Drohnen, ZVR 2020/49 (www.manz.at/zvr)Lehner/Georgiev, Drohnen - Vom Kauf bis zum ersten Flug (Verlag MANZ 2022)Webseite Kuratorium fĂŒr Verkehrssicherheit: www.kfv.at/drohnen-galerie/

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    In "RECHTaktuell – Der Podcast" bitten Jurist:innen aus dem MANZ Verlag alle zwei Monate einen prominenten Gast aus der Welt des Rechts ins Studio und beleuchten gemeinsam mit ihr bzw. ihm ein Thema von besonderer Bedeutung fĂŒr Österreichs Rechtsanwender:innen.

    Am Ende jeder Podcastfolge fragt Kammerschauspieler Joseph Lorenz in „Wer war’s?“ nach bekannten Persönlichkeiten, die zwar Jus studiert haben, aber in einem anderen Beruf berĂŒhmt wurden. Zu gewinnen gibt es jeweils ein Kennenlern-Abo einer MANZ-Fachzeitschrift Ihrer Wahl.

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  • Im Juni 2022 hat der österreichische Verfassungsgerichtshof entschieden, dass die Impfflicht in ihrer (damaligen) Ausgestaltung verfassungskonform ist. Warum der VfGH so entschieden hat, erlĂ€utert Medizin- und Verfassungsrechtler Karl Stöger (UniversitĂ€t Wien) im GesprĂ€ch mit Elisabeth Maier (MANZ Verlag) in dieser Episode. Gibt es in anderen LĂ€ndern auch Impfpflichten? Und wie wirken sich eine Entscheidung des EuropĂ€ischen Gerichtshofs fĂŒr Menschenrechte und ein Beschluss des deutschen Bundesverfassungsgerichts auf die Zukunft der Pandemie(n)bekĂ€mpfung aus?

    Service:

    VfGH 23. 6. 2022, G 37/2022, V 173/2022, https://bit.ly/3s9PPfTDeutsches Bundesverfassungsgericht 27.4. 2022, 1 BvR 2649/21, https://bit.ly/3eJH9twEGMR 8. 4. 2021, 47621/13, Fall Vavƙička, https://bit.ly/3yR7JYuKopetzki, Das COVID-19- ImpfpflichtG vor dem VfGH, RdM 2022/294Stöger, COVID-19-Impfpflicht grundsĂ€tzlich verfassungskonform, RdM 2022/320RdM 5/2022, www.manz.at/rdm

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    Am Ende jeder Podcastfolge fragt Kammerschauspieler Joseph Lorenz in „Wer war’s?“ nach bekannten Persönlichkeiten, die zwar Jus studiert haben, aber in einem anderen Beruf berĂŒhmt wurden. Zu gewinnen gibt es jeweils ein Kennenlern-Abo einer MANZ-Fachzeitschrift Ihrer Wahl.

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  • Österreich ist mit der Umsetzung der Whistleblowing-Richtlinie in Verzug. Arbeitsrechtsexperte Jens Winter (CMS Reich-Rohrwig Hainz) zeigt im GesprĂ€ch mit Elisabeth Maier (MANZ Verlag) auf, welche Punkte des Ministerialentwurfs im Arbeits- und im Datenschutzrecht kritisiert wurden. Warum ist der sachliche Geltungsbereich des Gesetzes so wichtig? Muss fĂŒr die EinfĂŒhrung eines Hinweisgeber:innensystems eine Betriebsvereinbarung abgeschlossen werden? Ist die vorgesehene Aufbewahrungsfrist fĂŒr Hinweise sinnvoll? Kann der oder die Hinweisgebende seine IdentitĂ€t offenlegen?

    Service:

    * Datenschutz konkret 4/22 mit BeitrÀgen und einem Interview zum Thema Whistleblowing: manz.at/dako

    * ecolex 10/22 mit Schwerpunkt zum Thema Whistleblowing: manz.at/ecolex

    * Zeitschrift fĂŒr Arbeits- und Sozialrecht 6/22 mit arbeitsrechtlichen BeitrĂ€gen zum Thema Whistleblowing: manz.at/zas

    * Manz Rechtsakademie Intensivtagung Whistleblowing Ende November 2022: www.manz.at/rechtsakademie

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  • Klimapolitische Ziele stehen im Fokus der Novelle zum Wohnungseigentumsgesetz. Wohnrechtsexperte Herbert Rainer erklĂ€rt in der 2. Folge von "RECHTaktuell – Der Podcast" im GesprĂ€ch mit Andrea Reiber (MANZ Verlag), wie dadurch die DurchfĂŒhrung ökologischer Maßnahmen an GebĂ€uden erleichtert wird.

    Außerdem: Was verbirgt sich hinter der neuen "Zustimmungsfiktion"? Und wie sieht es aus mit dem Thema Errichtung von Ladenstationen zur Förderung der ElektromobilitĂ€t?

    Service:

    WEG-Novelle 2022: https://bit.ly/3aSQyNcGesetzausgabe WEG: https://bit.ly/3twQZ6jHandbuch des Miet- und Wohnrechts: https://bit.ly/3xPNSZMimmolex: https://manz.at/immolex

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  • Das Schlagwort „Google Analytics“ ist seit einer Entscheidung der österreichischen Datenschutzbehörde in aller Munde. Datenschutzexperte Rainer Knyrim erklĂ€rt in der 1. Folge von "RECHTaktuell – Der Podcast" im GesprĂ€ch mit Elisabeth Maier (MANZ Verlag), welche Daten Google Analytics weiterleitet, warum dabei durch VerknĂŒpfung ein digitaler Fußabdruck entsteht, wie die Verfahren wahrscheinlich weiter ablaufen werden und welche rechtlichen und technischen Lösungen es dafĂŒr gibt.

    Service:

    Entscheidung der Datenschutzbehörde: bit.ly/3jeDxhWZeitschrift Datenschutz konkret: manz.at/dakoNGO noyb (None of your business): noyb.eu

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    Am Ende jeder Podcastfolge fragt Kammerschauspieler Joseph Lorenz in „Wer war’s?“ nach bekannten Persönlichkeiten, die zwar Jus studiert haben, aber in einem anderen Beruf berĂŒhmt wurden. Zu gewinnen gibt es jeweils ein Kennenlern-Abo einer MANZ-Fachzeitschrift Ihrer Wahl.

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