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Das Paket aus drei neuen und einem erweiterten Abkommen zwischen der EU und der Schweiz liegen nun auf dem Tisch. Kritik und Lob folgten auf dem Fuss. EU-Korrespondent Charles Liebherr und Inland-Redaktor Matthias Strasser verfolgen die Verhandlungen, die politischen Reaktionen und ordnen sie ein.
Der Zeitplan war sportlich, aber er wurde eingehalten: Noch vor Weihnachten liegen die verhandelten Abkommen zwischen der Schweiz und der EU auf dem Tisch. Für die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist es ein historischer Tag, freundlich und auch mahnend betonte sie die Nähe zur Schweiz. Die Reaktionen von Parteien, Gewerkschaften und der Kantone fallen sehr unterschiedlich aus. Von der Frontalopposition der SVP bis zur Begrüssung der Ergebnisse durch die SP und die Arbeitgeber. Welchen Preis zahlt die Schweiz und was erhält sie dafür? Ist ein Konsens möglich oder drohen diese Abkommen die Schweiz politisch zu spalten? Charles Liebherr verfolgt in Brüssel seit Jahren die zähen und in der Vergangenheit gescheiterten Verhandlungen. Matthias Strasser beschäftigt sich in der Inland-Redaktion mit dem politischen Ringen um dieses umstrittene Abkommen. Wie werten Sie das Verhandlungsergebnis? Wie geht es weiter? -
SVP-Nationalrat Alfred Heer kennt sich aus mit Überprüfen: Er ist PUK-Mitglied und auch Mitglied der Geschäftsprüfungskommission und -delegation. Was lief gut, was lief schief beim CS-Krisenmanagement des Bundes? Können die Empfehlungen und Vorstösse der PUK eine dritte Bankenrettung verhindern?
Jeweils sieben National- und Ständeratsmitglieder haben an 45 Sitzungen 79 Personen angehört und über 30'000 Seiten analysiert. Die Parlamentarische Untersuchungskommission PUK hat die Geschäftsführung des Bundesrates, der Bundesverwaltung und anderen Trägern von Bundesaufgaben im Zusammenhang mit der Notfusion der CS mit der UBS untersucht. Die PUK bescheinigt, dass mit dem Vorgehen der Behörden eine internationale Finanzkrise verhindert werden konnte. Und sie stellte fest, dass der Bund bei der Fusion der CS mit der UBS eine weit aktivere Rolle spielte als bisher bekannt war. Nun hat die PUK 20 Empfehlungen gemacht, 10 Vorstösse und eine parlamentarische Initiative eingereicht. Und sie äussert Bedenken, dass nach zwei Bankenrettungen auch eine dritte drohen könnte. Alfred Heer ist Mitglied der PUK. Welche Lehren zieht er als SVP-Nationalrat aus dem Krisenmanagement des Bundes? Welche Massnahmen sind für ihn die Wichtigsten? Welche Fragen bleiben trotz der PUK-Untersuchung offen? Alfred Heer ist zu Gast im Tagesgespräch bei Karoline Arn. -
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Michail Kawelaschwili ist neuer Präsident Georgiens. Er ist in der Schweiz bekannt: Er war Profifussballer beim FC Zürich und beim FC Basel. Die Opposition erkennt das Ergebnis nicht an, das Land steht an einem Kipppunkt. Günther Baechler war Schweizer Botschafter in Georgien.
Georgien erlebt seit drei Wochen eine Krise historischen Ausmasses: Pro-europäische Regierungsgegnerinnen und -gegner gehen gegen den russlandfreundlichen Kurs der Regierung auf die Strasse. Trotz massiver staatlicher Gewalt und Repressionen. Ein Grund für die Proteste: Michail Kawelaschwili ist vor einer Woche zum neuen Präsidenten Georgiens gewählt worden. In der Schweiz ist er bekannt, weil er hier 14 Jahre für verschiedene Fussball-Klubs wie FCZ, GC oder für den FC Basel gespielt hat. Seine Politik: rechtspopulistisch und pro-russisch. Die Opposition boykottiert die Wahl. Die bisherige Präsidentin will darum einfach weitermachen. Kommt es zu einer Revolution in Georgien? Günther Baechler war für das EDA in der Friedensdiplomatie tätig und ist ehemaliger Schweizer Botschafter in Georgien. -
Während der Pandemie war Christoph Berger der Impfberater der Nation. Als Präsident der Eidgenössischen Kommission für Impffragen erklärte er die Strategie des Bundes. Nun tritt er aus der Kommission aus. Im Tagesgespräch erzählt er, was er heute anders machen würde.
Bei den Kindern und Jugendlichen würde Berger heute anders handeln. Es hätte nicht sein dürfen, dass sie sich impfen lassen mussten, um in ein Schullager zu dürfen. Die Gefahr, dass sie ohne Impfung schwer erkrankten, sei gering gewesen. Grundsätzlich stellt Berger der Schweiz aber ein gutes Zeugnis aus, sie habe die Pandemie besser gemeistert als manch anderes Land. Christoph Berger widmet sich nun wieder ganz seinem Amt als Chefarzt vor Abteilung Infektiologie und Spitalhygiene am Kinderspital Zürich. -
Ende Jahr endet die Mitgliedschaft der Schweiz im UNO-Sicherheitsrat. Es war eine schwierige Phase, der Sicherheitsrat war wegen der Kriege in der Ukraine, in Nahost oder Sudan blockiert. Konnte sich die Schweiz als Brückenbauerin hervortun, und war ihr Wirken stets vereinbar mit der Neutralität?
Die Kandidatur der Schweiz für den UNO-Sicherheitsrat war innenpolitisch umstritten, es wurde befürchtet, dass die Neutralität Schaden nehmen würde. Zwei Jahre später lässt sich eine Bilanz ziehen. Was konnte ein kleines Land wie die Schweiz am Tisch der Mächtigen erreichen? Konnte sie ihre Neutralität wahren? Antworten liefert Sara Hellmüller, leitende Forscherin am Zentrum für Sicherheitsstudien der ETH Zürich. Sie hat die Arbeit der Schweiz im Sicherheitsrat wissenschaftlich dokumentiert und analysiert. -
Lubna Abou Kheir und Asthi Amir sind beide vor Jahren aus Syrien geflüchtet. Die letzte Woche haben sie kaum geschlafen. Was bedeutet für sie der Umsturz in Syrien? Welche Meldungen erhalten sie von Verwandten, Freundinnen und Freunden? Welche Rolle spielt für sie die Schweiz?
Lubna Abou Kheir ist Autorin und Schauspielerin, studierte Theaterwissenschaft in Damaskus und wurde nach der Rückkehr von einem Aufenthalt in der Schweiz aufgrund eines Schreibstipendiums der Pro Helvetia in Syrien verhaftet. Vor acht Jahren flüchtete sie in die Schweiz. Der syrische Kurde Ashti Amir lebt seit 1999 in der Schweiz, gründete vor rund zehn Jahren das private Hilfswerk SyrAid, war in der Leitung eines Durchgangszentrums und arbeitete mit traumatisierten syrischen Flüchtlingen. Beide haben enge Kontakte zu ihren Verwandten und Freunden in Syrien. Beide haben in der letzten Woche kaum geschlafen. Ihre Eindrücke, ihr Blick in die Zukunft, ihre Einschätzung der Entwicklung der Situation der Frauen oder der Kurden und der Rolle der Schweiz, erzählen sie im Tagesgespräch bei Karoline Arn. -
Der Nationalrat hat diese Woche beschlossen, der Schweizer Stahlindustrie befristet unter die Arme zu greifen. Unterstützung erhielt das Vorhaben auch von Leuten, die sonst von Industriepolitik nichts wissen wollen. Einer von ihnen, FDP-Nationalrat Simon Michel, stellt sich kritischen Fragen.
Mit der Unterstützung der kriselnden Schweizer Stahlbranche bricht der Nationalrat aus Sicht von wirtschaftsliberalen Kreisen ein Tabu. Sie sind überzeugt, dass die Schweizer Wirtschaft gerade deshalb floriere, weil der Staat kaum industriepolitisch eingreife. Wie legitimiert der freisinnige Unternehmer Simon Michel den Schritt? Sichern die Massnahmen die Schweizer Stahlindustrie tatsächlich auf lange Sicht? Und was, wenn bald andere Branchen «die hohle Hand» machen? Der Solothurner Medizinaltechnik-Unternehmer exponiert sich derzeit auch als dezidierter Befürworter des bilateralen Wegs mit der EU. Wie erklärt er sich, dass eine angeblich wachsende Zahl von Schweizer Wirtschaftsvertreter:innen EU-skeptisch sind und das neue Vertragspaket, das voraussichtlich in der kommenden Woche präsentiert wird, ablehnen? Und, hat er ein Rezept für sein Unternehmen, Ypsomed, gegen die absehbaren neuen Zölle aus den USA?
Simon Michel nimmt Stellung als Gast in der «Samstagsrundschau» bei Klaus Ammann.
Ergänzend zum «Tagesgespräch» finden Sie jeden Samstag in unserem Kanal die aktuelle «Samstagsrundschau». -
Der Erfolg des rechtsextremen Kandidaten nur über die Sozialen Medien und das Wahlchaos bieten einige Lektionen über Rumänien. Der Osteuropa-Historiker Schmitt sagt, Rumänien sei äusserst anfällig für alle Formen von Verschwörungstheorien, und niemand vertraue einander in irgendeiner Weise.
In Rumänien macht sich nach der plötzlichen Annullierung der Präsidentschaftswahlen vor einer Woche tiefe politische Verunsicherung breit. Das oberste Gericht hat die jüngste Präsidentschaftswahl annulliert – mit Verweis auf Russland, TikTok, eine angebliche Putin-Kampagne und gezielte Desinformation. Zum ersten Mal in der EU hatte ein bis dato unbekannter Kandidat, Calin Georgescu, seinen Wahlkampf ausschliesslich auf der Plattform TikTok geführt und den ersten Wahlgang gewonnen. Was passiert aktuell in Rumänien? Wurde die Präsidentschaftswahl zu Recht annulliert? Welche neuen Erkenntnisse gibt es? Warum wurden so viele Personen diese Woche verhaftet? Und wie steht es jetzt um den rechtsextremen TikTok-Kandidaten? Oliver Jens Schmitt ist Osteuropa-Historiker an der Universität Wien. Ein Schwerpunkt seiner Arbeit ist Faschismus in Osteuropa und insbesondere auch in Rumänien. -
Eine neue Studie zeigt: Stabile Wolkenschichten, die Sonnenlicht reflektieren und die Erde kühlen, werden durch die höheren Erdtemperaturen instabiler. Dadurch wärmt sich die Erde weiter auf. Der Klimawandel verstärkt sich also selbst, sagt die Wolkenforscherin Ulrike Lohmann im Tagesgespräch.
Es gibt noch einen anderen Grund für die Abnahme von kühlenden Wolken: die sauberere Luft. Durch die Abnahme von Luftverschmutzung fehlen Partikel in der Luft, um die herum sich Wolken bilden können. Ulrike Lohmann erzählt im Tagesgespräch, wie die Forschung versucht, künstlich kühlende Wolken zu erzeugen, warum sie es gefährlich findet, dass in diesem Bereich auch private Firmen mitmischen und woher ihre Faszination für Wolken kommt. Ulrike Lohmann ist Professorin für Atmosphären-Physik an der ETH Zürich. -
Über dem Durschnitt, aber nicht spitze: So lässt sich die OECD-Studie zusammenfassen, welche die Kompetenzen von Erwachsenen gemessen hat. So hat etwa über eine Millionen Menschen eine Leseschwäche. Woran liegt das? Und was wäre zu tun? Rémy Hübschi, der stv. Direktor des Staatssekretariats für Bild
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Der Schweizer Botschafter in der Ukraine spricht erstmals über die Folgen der nächsten Präsidentschaft Trumps, die Einschränkungen beim Schutzstatus S und die Rolle der Schweiz im Ukrainekrieg. Ausserdem sagt er, wie müde er vom nächtlichen Raketenalarm in Kiew ist.
Seit dem Sommer 2023 ist Félix Baumann der Schweizer Botschafter in der Ukraine. Der gebürtige Zürcher hat damit einen der heikelsten Diplomatenjobs der Schweiz. Wie hält er den Krieg aus, wie unterstützt die Schweiz die Ukraine und sind die Voraussetzungen für Friedensverhandlungen mit Russland überhaupt gegeben? -
Was folgt nun in Syrien? Und in der Region? Im Sturz Assads in Syrien sieht Nahost-Experte Daniel Gerlach eine Chance auf einen Neuanfang. Aber er sieht auch Risiken.
In Syrien haben Rebellen Damaskus gestürmt und Machthaber Baschar al-Assad ist geflohen. Was heisst das nun langfristig für Syrien, die Bevölkerung und für die Region? Diese Fragen besprechen wir mit Nahostexperte Daniel Gerlach. Chefredakteur des Nahost-Fachmagazins Zenith. -
Ukraine, Gaza, Libanon, Syrien, Sudan: Die Kriege werden immer mehr. Und sie werden immer rücksichtloser ausgetragen. Das humanitäre Völkerrecht ist unter Druck. Was hat das IKRK dem entgegenzusetzen? Wer stoppt die Kriegstreiber? Fragen an IKRK-Präsidentin Mirjana Spoljaric.
Zivilisten müssen verschont werden. Spitäler sind geschützt. Kriegsgefangene müssen menschlich behandelt werden. Das humanitäre Völkerrecht gilt überall auf der Welt - in der Ukraine, in Gaza oder im Sudan allerdings ist es toter Buchstabe: Zivilbevölkerung und Helferinnen werden absichtlich angegriffen. Dem Gegner wird das Menschsein abgesprochen. Mirjana Spoljaric, die Präsidentin des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) spricht von einer gefährlichen Eskalation und sie warnt vor einer Gewaltspirale: Kriegsparteien würden immer enthemmter vorgehen – auch weil ihre Verbündeten schweigen. Wie will sie dem humanitären Völkerrecht wieder Geltung verschaffen? Welche Rolle sieht die IKRK-Präsidentin für die Grossmächte USA und China? Und welche für die Schweiz?
Auch das IKRK gerät immer stärker unter Druck: Kriegsparteien sprechen den Helfenden ihre Neutralität ab. Wie wehrt sich die Organisation gegen die Vorwürfe? Steckt dahinter eine gezielte Desinformations-Kampagne. Und: Wie finanziert sich das IKRK angesichts ausbleibender Beiträge?
Ergänzend zum «Tagesgespräch» finden Sie jeden Samstag in unserem Kanal die aktuelle «Samstagsrundschau». -
Emmanuel Macron trägt laut dem Politologen und Biografen Joseph de Weck die Hauptverantwortung für die Krise in Frankreich. Dennoch denkt der Präsident nicht an einen Rücktritt, wie er am Abend in einer Rede an die Nation klargestellt hat. Rutscht Frankreich noch tiefer in die Krise?
Seit dieser Woche steht Frankreich ohne Regierung da. Das komme nicht unerwartet und entsprechend kompliziert sei die politische Situation für Präsident Emmanuel Macron. Sagt Joseph de Weck. Er ist Historiker und Politologe in Paris, und er hat unter anderem eine Biografie über Emmanuel Macron veröffentlicht mit dem Titel Der revolutionäre Präsident
