Episodios
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US-Präsidenten geniessen Immunität vor Strafverfolgung für offizielle Amtshandlungen, aber nicht für private Handlungen. Erst 208 von 306 Drittplatzierten der ersten Runde der Parlamentswahl haben sich zurückgezogen, um die extreme Rechte zu verhindern. Noch aber läuft die Frist. Im Kanton Zürich eignen sich 20 Standorte «sehr gut» für Windräder. Frauen stecken in der Datingkrise
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¿Faltan episodios?
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Die Nationalbank hat einen neuen Präsidenten – ist es gut oder schlecht, dass er ein Langweiler ist? Der Bundesrat lehnt die Neutralitätsinitiative ab – warum die Initiative trotzdem Chancen hat. Alain Berset wird Generalsekretär des Europarates – was er verdient, und was er mit dem Geld machen sollte. Das Gutachten des Bundesamtes für Justiz in Sachen Ständemehr wird veröffentlicht – offenbar mit einer «Präzisierung» des Bundesrates.
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Die Personenfreizügigkeit sorgt für rekordhohe Zuwanderung – auch weil auf jeden Zuwanderer in den Arbeitsmarkt noch jemand zusätzlich kommt. Carl Baudenbacher widerspricht dem Gefälligkeitsgutachten des Bundesamtes für Justiz – entscheidend ist der Inhalt der Rahmenverträge (und der ist in entscheidenden Teilen bekannt). Die FDP will die Bildung reformieren und in der Schule das lehren lassen, worauf es ankommt – die Jusos wollen ein Fach «Feminismus». Sergio Ermotti legt dar, was eine grosse Bank wie die UBS der Schweiz bringt – und was sie braucht, damit das so bleibt.
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Thierry Burkart findet, die integrative Schule sei gescheitert – dank Tamedia wissen wir, dass er recht hat. Vor 25 Jahren wurden die Bilateralen I unterzeichnet – das führt dazu dass einige im Land vergessen, was die Schweiz ausmacht. Der Schweizerische Gewerbeverband bleibt dabei: Unternehmen haben keine Ohren oder Augen, um die SRG zu konsumieren. Zermatt ist wegen Hochwassergefahr abgeschnitten – ein Beispiel für den um sich greifenden «Klimatismus».
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Die SVP konnte bei den Wahlen gut mobilisieren.
Die FDP verlor vor allem gegen rechts.
Die Gewalt an Bahnhöfen nimmt zu, über die Ursache will man nicht reden.
Quaggamuschel: Eine Umwelt-Hysterie, die in sich zusammen fällt.
Die britischen Konservativen vor dem Untergang – wegen der Zuwanderung. -
Marcel Dettling über den Entscheid des Bundesrates, die SRG-Steuer zu senken. Die Debatte über das Ständemehr dauert im Bundesrat noch an. Aus der GLP kommt der Vorschlag, den Bauern die Rückerstattung der Mineralölsteuer zu streichen. Mitte-Präsident Gerhard Pfister will Rücktritte von Bundesräten verbieten – hat er persönliche Hintergedanken?
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Die Armee soll mehr Geld bekommen, die Sicherheitspolitiker wollen aber noch herausfinden, woher es kommen soll. Die Wiederausfuhr von Kriegsmaterial soll erleichtert werden, aber nicht zu leicht. Die Widersprüche in der grünen Biodiversitätsinitiative. Der Abbau bei der Migros. Eine reiche Erbin und ihre Widersprüche. Nemo lässt sich feiern – vor antisemitischem Slogan.
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Eine repräsentative Umfrage zeigt: Die Einführung eines Geschlechts für Nonbinäre in der Schweiz findet keine Mehrheit. Neuer Rekord: So viele Staustunden wie noch nie. «Brings uf d’Strass!», die Sperraktion des Zürcher Stadtrats, wird definitiv beerdigt. Nicht alles ist gut an der EM - ein Bericht von Camille aus Köln.
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Yannick Güttinger und Marcel Odermatt (Weltwoche) geben ihre Eindrücke von der Friedenskonferenz auf dem Bürgenstock
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Beat Jans und sein Bundesamt für Justiz wollen die Rahmenverträge am Ständemehr vorbeischmuggeln. Bundesrat Albert Rösti reformiert die Post, die zentrale Frage lässt er aber unbeantwortet. Wie eine nächste Landesausstellung konzipiert werden müsste, damit sie Sinn macht. Der Bundesrat lehnt die nächste milliardenschwere Initiative von Links ab.
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Eine Studie bestätigt: Beamte verdienen 12 % mehr als vergleichbare Angestellte in der Privatwirtschaft. Die Biodiversitätsinitiative und ihre Widersprüche. Von Windrädern betroffene Gemeinden haben das Stromgesetz kritischer beurteilt – oder abgelehnt. Was der ukrainische Parlamentspräsident im Bundeshaus gesagt hat – und was der Besuch für die Schweizer Vermittlerrolle bedeutet.
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Rangelei zwischen SVP-Aeschi und der Bundespolizei – wie es dazu kam und die Hintergründe. Was der ukrainische Parlamentspräsident von einem Frieden erwartet. Der Ständerat lässt Bezahlkarten für Flüchtlinge prüfen. Der Nationalrat kritisiert das Klimaseniorinnen-Urteil. Und die definitive Aufklärung, was Rehkitze in der Wiese zu suchen haben und weshalb man sie mit Drohnen dort findet.
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Die Bundesregierung in Deutschland hat nach der Europawahl Forderungen nach einer Neuwahl zurückgewiesen. Politiker der Union hatten nach den herben Verlusten der Ampelparteien bei der Europawahl vorgezogene Neuwahlen gefordert. Fünf Zürcher Galerien wurden letzte Woche Opfer von antisemitischen Sprayereien. Das erinnere an die 1930er-Jahre in Nazideutschland, sagen Fachleute. Der Nationalrat will abgewiesene Eritreer nach Ruanda ausschaffen. Während des Friedensgipfels auf dem Bürgenstock ist der Luftraum gesperrt. Das betrifft auch Drohnen, die junge Rehe vor dem Mähdrescher in Sicherheit bringen sollen.
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Fast 70 Prozent der Wähler stimmten für das Stromgesetz – eine derart überwältigende Zustimmung für ein Energievorhaben gab es seit Jahrzehnten nicht mehr. Unter den Abstimmungsgewinnern ist der Energiepolitiker und SVP-Nationalrat Christian Imark. Jetzt stellt sich die Frage: Wie realistisch ist die Umsetzung der geplanten Projekte? Für viele bürgerliche Politiker ist klar: Jetzt muss auch über die Aufhebung des Technologieverbots für Kernkraftwerke diskutiert werden.
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