Episodit
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Der Österreichische Gemeindebund fordert seit Jahren den flächendeckenden Glasfaserausbau im ganzen Land. Es geht hier nicht nur um eine wichtige Zukunftsinvestition für die nächsten Jahrzehnte, sondern vor allem um digitale Gleichberechtigung von Stadt und Land. Doch der Ausbau kostet viel Geld und wird auch seitens des Bundes vor allem in den ländlichen Regionen stark gefördert. Der Ausbau ist jedenfalls eine unerlässliche Zukunftsinvestition. Gerade in ländlichen Gebieten ist der Ausbau teuer, doch hier geht es um den Kampf gegen Abwanderung und Entleerung der Regionen. Man darf Stadt und Land nicht gegeneinander ausspielen. Auch beim Bau von Güterwegen Wasserleitungen, oder Kanälen gibt es – wie bei der Glasfaser - am weiten Land höhere Kosten, weil die Wege oft länger und die Hindernisse oft schwieriger sind. Aktuell könnten laut Regulierungsbehörde RTR rund 1,9 Millionen Breitbandanschlüsse hergestellt werden. Auch in Zukunft tritt der Gemeindebund für Förderungen zum Ausbau der entlegenen Regionen ein, fordert aber auch ein Umdenken der Telekommunikationsanbieter ein. Gerade in Gegenden, wo sich der Ausbau „rechnet“ werden von verschiedenen Anbietern parallel eigene Glasfaserleitungen zu den Häusern verlegt, anstatt einmal gelegte Leitungen gemeinsam im Wettbewerb der Produkte zu nutzen, wie das ja beispielsweise bei Stromleitungen oder auch bei der Schieneninfrastruktur bereits möglich ist. In der Zusammenarbeit könnten die Telekommunikationsunternehmen viel Geld sparen.
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In der neuen Folge der „Amtsgeheimnisse“ diskutiert Gemeindebund-Präsident Johannes Pressl mit dem Chefredakteur des Falters, Florian Klenk, ganz offen über Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker und die Medienwelt. Florian Klenk schätzt als Sohn eines ehemaligen Gemeinderates die Arbeit der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister. Im ersten Teil gibt Florian Klenk sein inneres journalistisches und investigatives Feuer, aber auch seine kritischen Anschauungen über so manchen Politiker und über so manche Entwicklungen weiter. Er dankt schließlich allen, die sich politisch einsetzen und speziell den Gemeinderäten und Bürgermeistern für ihr Engagement. Und für die lokale Informations- und Politikvermittlung hat er zwischen seinen politischen Investigativ-Geschichten dann noch ein paar Tipps parat. So kann er sich etwa einen Dorf-Podcast oder eine Dorfzeitung vorstellen, die im Ort alle Stimmen zu Wort kommen lassen. Die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sollten sich auch fragen, wie sie in ihren Gemeinden unabhängigen Journalismus fördern können. In seiner Gemeinde Eichgraben schätzt er den wöchentlichen Gemeindenewsletter des Bürgermeisters und rät Gemeindepolitikern auch auf anderen sozialen Medien sehr aktiv zu kommunizieren. Allerdings: Je diskursiver die Medien, umso mehr müsse man auch mit Kritik, Diskussion und Konfrontation rechnen und damit umgehen können. Konstanz und Konsequenz sei bei der Mediennutzung wichtig und auch Klenk würde schließlich nicht alles und jedes – speziell auch persönlich sensible Themen – in den sozialen Medien ausbreiten.
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Puuttuva jakso?
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Die Nationalratswal 2024 brachte einen neuerlichen Rekord an Wählerinnen und Wählern mit Wahlkarten. 1,44 Millionen Wahlkarten wurden insgesamt beantragt, was einem Anteil von 22,3 Prozent entspricht. Im Vergleich zur letzten Wahl vor fünf Jahren wurden dieses Mal um 35 Prozent mehr Wahlkarten ausgegeben. Mit der Zahl der Wahlkarten steigt auch der Aufwand in den Kommunen. Eine Hochrechnung des Gemeindebundes geht von 100.000 Arbeitsstunden in den Gemeindeverwaltungen allein für die Briefwahl aus. Gemeindebund-Präsident Pressl will das System neu denken und mit den Erfahrungen aus der letzten Wahl jetzt auch offen über digitales Wählen bzw. E-Voting diskutieren und verweist in diesem Zusammenhang auf die Volksbegehren, wo heute schon bis zu 80 Prozent der Unterschriften digital abgegeben werden. In der neuen Podcast-Folge der „Amtsgeheimnisse“ will Präsident Pressl mit dem E-Voting-Vorstoß vor allem eine innovative Digitalisierungsdiskussion anstoßen. Von reflexartigem „Nein-Sagen“ aufgrund von Sicherheitsbedenken lässt er sich nicht beirren: „Wir müssen die digitale Verwaltung voranbringen und endlich Tempo machen. Die ID-Austria ist dabei ein wichtiger Schritt und ein Schlüssel für viele weitere digitale Prozesse in unserem Land.“ Er stellt auch die Frage, wie sich ein Dorf generell weiterentwickeln kann und welche Chancen dabei die Digitalisierung bieten könnte. Zum Schluss lädt er alle ein, Ideen für mehr Digitalisierung und digitale Pilotprojekte an ihn zu schicken.
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Das Thema Bodenverbrauch wird seit Monaten heiß diskutiert. Immer wieder werden dabei die Gemeinden als Verhinderer und Blockierer dargestellt. Dass dem nicht so ist, zeigt der „Kommunale Bodenschutzplan“ des Österreichsichen Gemeindebundes. Dieser Plan wurde kürzlich vom Bundesvorstand des Gemeindebundes parteiübergreifend diskutiert und beschlossen. Für Präsident Pressl ist klar: „Wir übernehmen Verantwortung für Grund und Boden. Wir haben Gestaltungsverantwortung für die Gemeinden und das heißt auch Funktionen für Wohnen, Wirtschaft und Erneuerbare Energie bereitzustellen“. Der Bodenschutzplan enthält zahlreiche Maßnahmen und Vorschläge für effektives Bodensparen, Flächenmanagement, Innenentwicklung, Förderungen, Anreize und Bewusstseinsbildung. Wie können Gemeinden brachliegendes Bauland mobilisieren und Leerstände aktivieren? Wie können wir weiter die Bedürfnisse der Menschen nach Eigenheim und Co. erfüllen? Klar ist für den Gemeindebund, dass die Raumplanungskompetenz bei den Gemeinden bleiben muss.
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Am 29. September finden Nationalratswahlen statt und bereits jetzt ist klar, mit welchen Forderungen Gemeindbundpräsident Johannes Pressl die nächste Bundesregierung konfrontieren wird: An erster Stelle wird das Thema "Finanzen" stehen, weil auf die Gemeinden angesichts sinkender Einnahmen und steigender Ausgaben sehr schwierige Jahre zukommen. Auch im Bereich von Gesundheit, Pflege und Kinderbetreuung erwartet sich Pressl mehr Unterstützung durch den Bund und mehr Verständnis für die Herausforderungen, die die Kommunen bewältigen werden müssen. Ein besonderes Anliegen ist Pressl auch die Infrastruktur im ländlichen Raum, wie etwa bei der Glasfaser-Anbindung oder der Bargeldversorgung. Im Bereich der Digitalisierung erwartet sich Pressl von der neuen Bundesregierung vor allem die Schaffung einheitlicher technischer Möglichkeiten für die Gemeinden, um die Amtsverwaltung für die Gemeinden und die Bürger:innen zu vereinfachen. Und nicht zuletzt erinnert Pressl die neue Bundesregierung daran, auf europäischer Ebene dafür zu sorgen, dass die Interessen der Gemeinden berücksichtigt werden weil "Die Welt spielt sich in der Welt der Menschen ab, dort wo die Heimat ist", so Pressl.
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In dieser Folge von "Amtsgeheimnisse" berichtet Gemeindebund-Präsident Johannes Pressl von seinem Besuch in Brüssel, wo er mit einem Team des Österreichischen Gemeindebunds die neuen EU-Abgeordneten besucht hat. In insgesamt elf Terminen in zwei Tagen brachten Pressl und seine Delegation den EU-Abgeordneten vor allem folgende Themen nahe: Der Wunsch nach Deregulierung und weniger Bürokratie und "Rural Proofing" als ein Konzept, das neue Gesetze einer Prüfung der Tauglichkeit für kleine Einheiten im ländlichen Raum unterzieht. Darüber hinaus waren ein "reduziertes Wettbewerbsrecht" bei Glasfaserleitungen, ähnlich wie bei Strom, Gas und Wasser, sowie die Reform der Schwellenwerte, um eine einfachere lokale Vergabe an Wirtschaftsbetriebe aus der Region zu ermöglichen. Pressl's Conclusio: "Wenn Europa mit den Menschen kommunizieren will, dann muss es mit den Gemeinden kommunizieren!"
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Die zweite Folge von “Amtsgeheimnisse - Der Gemeindebund-Podcast” thematisiert die finanziellen Herausforderungen österreichischer Gemeinden, die vielfach unter stagnierenden Einnahmen und steigende Ausgaben leiden. Präsident Johannes Pressl diskutiert mit Wirtschaftswissenschaftler Christoph Badelt über notwendige Reformen des Finanzausgleichs und den fehlenden Zusammenhang zwischen der Aufgaben- und der Mittelverteilung. Themen in dieser Episode sind auch die Reform der Grundsteuer, die Bedeutung von Partnerschaften und Kooperationen und sinnvolle Verbesserungen durch die Digitalisierung.
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Die Premiere von "Amtsgeheimnisse - Der Gemeindebund-Podcast" beleuchtet die bevorstehende Nationalratswahl am 29. September und die Auswirkungen möglicher Regierungskonstellationen auf die Gemeinden. Gemeindebundpräsident Johannes Pressl spricht mit Politikberater Thomas Hofer auch über die richtige Kommunikationsstrategie auf kommunaler Ebene, die Rolle von Künstlicher Intelligenz, über Bürgerbeteiligung und über die zunehmende Bedeutung der Gemeinden in einer globalisierten Welt. Darüber hinaus beschreibt Hofer in dieser Episode von "Amtsgeheimnisse - der Gemeindebund-Podcast" den/die ideale Gemeindepolitiker:in, wie man junge Menschen für Lokalpolitik begeistern könnte und warum die Kommunikation von Zukunftsbildern so wichtig ist.
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Willkommen bei „Amtsgeheimnis – Der Gemeinde-Podcast“, eurem neuen Zugang zu Geschichten und Informationen über die österreichischen Gemeinden! In jeder Folge erwartet euch eine spannende Mischung aus tiefgründigen Interviews, inspirierenden Erzählungen und informativen Hintergrundberichten. Wir sprechen mit den Menschen, die im Zentrum des Geschehens stehen: Ob es sich um die Umsetzung innovativer Projekte handelt, um den Umgang mit Krisen oder um die Suche nach Lösungen für alltägliche Probleme – wir bringen die Geschichten auf den Punkt, die das Leben in unseren Gemeinden prägen.
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