Episodit
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Am Montag haben weitere Mitte-Politikerinnen und -Politiker bekanntgegeben, nicht für den Bundesrat kandidieren zu wollen. Somit steht neben Markus Ritter nur der Zuger Regierungsrat Martin Pfister auf dem Bundesrats-Ticket. Was bedeutet das nun?
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Am Mittwoch stimmte in Deutschland die Union mit FDP und AfD für eine Verschärfung der Migrationspolitik. Dass CDU-Chef Merz die Stimmen der AfD in Kauf nahm, brachte ihm viel Kritik ein. Am Freitag hat der Bundestag vor der Debatte über das Zustrombegrenzungsgesetz die Sitzung unterbrochen.
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Puuttuva jakso?
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In der Schweiz soll die Eizellen-Spende legal werden – das regt das Parlament an.
Nun hat der Bundesrat heute in Bern erste Eckwerte vorgestellt wie er das Gesetz über die Fortpflanzungs-Medizin anpassen will. -
Im Gazastreifen kehren hunderttausende Menschen in ihre verwüsteten Wohngebiete im Norden zurück. Die Südtiroler Notfallärztin Melanie Premstaller arbeitete diesen Winter für Ärzte ohne Grenzen in einem Spital im Zentrum des Gazastreifens. Was hat sie erlebt?
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Nun ist es offiziell: Bauernverbandspräsident und Mitte-Nationalrat Markus Ritter will Bundesrat werden. Bereits vergangene Woche signalisierte Ritter Interesse an dem Amt. Ritter gilt als einer der einflussreichsten Politiker im Bundeshaus – und hat gute Chancen gewählt zu werden.
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Das Kantonsgericht Zug hat entschieden, dass Ringier Jolanda Spiess-Hegglin wegen vier persönlichkeitsverletzenden Artikeln 309'531 Franken plus Zinsen zahlen muss. Der Streit beschäftigt die Gerichte seit Jahren. Was bedeutet dieses Urteil?
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Millionäre und Milliardärinnen haben am Weltwirtschaftsforum in Davos höhere Steuern für Superreiche gefordert. Unterzeichnet wurde der offene Brief von rund 370 Personen, die über Millionen- oder Milliardenvermögen verfügen. Ist das nun eine neue Bewegung?
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Der ehemalige Immobilieninvestor und Signa-Gründer René Benko ist laut österreichischen Medien in seiner Villa in Innsbruck festgenommen worden. Gegen ihn laufen Ermittlungen in verschiedenen Ländern. Weshalb haben die Handschellen gerade jetzt geklickt?
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Seit 2023 müssen Raser in der Schweiz nicht mehr zwingend ins Gefängnis. Allerdings nur, wenn sie die letzten zehn Jahre kein schweres Verkehrsdelikt begangen haben. Nun sagt das Bundesgericht in einem Leitentscheid: Das gilt auch für Neu- und Junglenker. (Bundesgerichtsentscheid 6B_1372/2023)
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Online-Plattformen wie Tiktok, YouTube oder Facebook sollen gegen Hassreden und hetzerische Inhalte vorgehen. Das verlangt ein Verhaltenskodex, den die EU-Kommission in den sogenannten «Digital Services Act» integriert hat. Was bringt dieser Kodex?
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Der Bündner Mitte-Nationalrat Martin Candinas verzichtet auf eine Bundesratskandidatur. Der 44-Jährige war nach der Absage von Parteipräsident Gerhard Pfister als einer der Favoriten für die Nachfolge von Viola Amherd gehandelt worden. Wer rückt nun in den Vordergrund für die Kandidatur?
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Der Chef der Schweizerischen Post, Roberto Cirillo, tritt zurück. Mehrere unabhängige Quellen bestätigen dies gegenüber Radio SRF. Die Post selbst hat den Rücktritt bisher nicht bestätigt.
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Mitte März wählt die Bundesversammlung eine Nachfolgerin oder einen Nachfolger für die abtretende Bundesrätin Viola Amherd. Amherds Bilanz als Verteidigungsministerin fällt in den meisten Zeitungskommentaren recht gnädig aus. Aber sie hinterlässt bei der Armee grössere Baustellen.
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Um wie viel die Löhne steigen, ist Verhandlungssache zwischen Unternehmen und Angestellten. Bei der Post konnten sich die beiden Seiten nicht einigen. Für die Gewerkschaften ein Armutszeugnis, für die Post hingegen Teil des üblichen Prozesses. Wie weiter?
