Episodit
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In der neuen Folge von Zwischenrufe geht es um die politische Lage in Sachsen und Deutschland nach dem Bruch der Brombeerverhandlungen und der Ampel-Koalition. Ein Thema, das mich besonders beschäftigt, sind die sogenannten „Sächsischen Separatisten“: Wir haben es erneut mit rechtextremen Terroristen zu tun, die offenbar umfassende Verbindungen zur Sächsischen AfD haben. Außerdem besprechen wir für alle, die kein Instagram nutzen, noch einmal die Folgen der Vertrauensfrage und was ursprünglich mit ihr bezweckt werden sollte.
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Wir sind zurück im Geschäft und reden über die konstituierende Sitzung des Sächsischen Landtages und was eigentlich Kennlerngespräche eigentlich sind. Außerdem geht es um die feinen Unterschiede zwischen Untersuchungsausschüssen und Enquete-Kommissionen sowie die Verfassungsbeschwerde der Dresdner GRÜNEN gegen die Wahlfälschung in der Dresdner Ortschaft Langebrück.
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Puuttuva jakso?
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Ihr habt mir Fragen gestellt und zwar einige. Ihr wolltet wissen wie viel und wie lange ich arbeite, was meine wichtigsten Projekte der letzten Jahre und welche die größten Fehler waren. Es ging um landespolitische Themen und um Gäste, mit denen ich vielleicht irgendwann mal reden werde, es ging aber auch um die Geschichte dieses Podcasts. 100 Folgen sind eine wirklich lange Zeit und ich möchte mich bei all denen bedanken, die nicht nur für diese Folge fragen gestellt haben sondern bei allen, die mich all die Jahre begleitet haben - ob als Zuhörer*innen oder Wähler*innen. Es war eine intensive Zeit und in ein paar Tagen geht mein 3. Wahlkampf zu Ende. Diese Folge ist für alle alten Hasen aber auch für alle, die sich bisher weder mit mir, noch mit der Landtagswahl beschäftigt haben. Ich wünsche euch viel Spaß beim anhören und bis bald.
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Wie in Jubiläumsfolge 50 haben wir erneut Katja Meier Ministerin der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung zu Gast im Podcast gehabt. In dieser Folge ging es einmal mehr um die Wehrhaftigkeit unserer Demokratie und wie gut unsere Verfassung gewappnet ist. Wir haben darüber gesprochen wie sinnvoll Bürgerräte wären und was eigentlich politisches Stalking ist. Klingt interessant? Dann hört doch gerne mal rein, die Folge findet ihr ab jetzt überall wo es Podcasts gibt.
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Was die neue Streitkraft für den Cyber- und Informationsraum bei der Bundeswehr konkret macht, was hybride Kriegsführung für die Innen- und Außenpolitik Deutschlands bedeutet und was das für die anstehenden Landtagswahlen bedeutet bespreche ich in dieser Folge mit unserer BÜNDNISGRÜNEN Bundestagsabgeordneten Merle Spellerberg, welche unter anderem Mitglied im Verteidigungsausschuss ist.
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Ich hatte kürzlich das Glück mit einer geschätzten Kollegin über die Ergebnisse der Europawahl und die anstehenden Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen zu sprechen. Zudem haben wir über das gemeinsam mit unserem Kollegen aus Sachsen-Anhalt, Sebastian Striegel, verfasste Papier zum Thema wehrhafte Demokratie gesprochen. In der neuen Podcastfolge meines Podcasts „Zwischenrufe“ könnt ihr ein bisschen mehr über unsere Arbeit in den Landtagen und die Herausforderungen in Thüringen Politik machen zu dürfen, erfahren.
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Es ist kein erfreulicher Tag, aber auch keiner zum Aufgeben. Die Wahlergebnisse zur Europawahl, aber auch zu den sächsischen Kommunalwahlen, waren ein Desaster für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. In dieser Folge müssen wir konstatieren, dass die BÜNDNISGRÜNEN auf jeder Ebene Stimmen verloren haben. Wir werden genau analysieren müssen, woran das gelegen hat, damit wir die richtigen Schlüsse auch für die Landtagswahl im Herbst ziehen – in der aktuellen Podcastfolge versuche ich mich in ersten Überlegungen. Allen, die tatkräftig mitgeholfen haben die letzten Wochen, gilt mein großer Dank. Wir lassen uns nicht entmutigen! Falls ihr meine ausführlichere Meinung zu den Ergebnissen hören möchtet, schaltet gern in die aktuelle Folge rein.
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Ich hatte mal wieder einen Gast im Podcast. Mit unserer Dresdner Stadträtin Andrea Mühle habe ich mich darüber unterhalten, wie wir unsere Kommunalverwaltungen wehrhafter gegen Verfassungsfeinde und rechtsextreme Kräfte aufstellen kann. Falls ihr also nicht genau wisst, wofür kommunale Verwaltung zuständig ist und warum die Dresdner Stadtratsfraktion dafür eintritt, dass sich auch die Kommunalverwaltung auch resilienter aufstellt, hört gerne rein. Andrea steht übrigens am Sonntag im Wahlkreis 7 (Leuben und Loschwitz) zur (Wieder)wahl.
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Der Wahlkampf startete leider mit Angriffen auf Wahlkämpfende und damit auf unsere Demokratie. Wir sprechen in dieser Folge über den Umgang mit diesen Angriffen und was von den Sicherheitsbehörden getan werden kann, um einen sicheren demokratischen Wahlkampf in Sachsen zu gewährleisten. Außerdem reden wir über die massiven Auswirkungen der Aprilfröste für den Obst- und besonders den Weinbau sowie darüber, wie man die betroffenen Betriebe am besten unterstützen kann.
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Wir hatten spannenden Besuch in Dresden und haben es geschafft vor der Diskussionsveranstaltung mit Thomas Biebricher im Podcast darüber zu sprechen, wie konservativ Grüne eigentlich sind und ob der Konservatismus in einer Krise steckt – vor allem aber, was das für unsere freiheitliche Demokratie heißt. Das Video zur Abendveranstaltung findet ihr auf meinem Youtubeaccount und in der Folge findet ihr weitere spannende Fragen. Viel Spaß beim Anhören. Bei Fragen wendet euch gerne wie immer per Nachricht oder Email an uns.
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Heute eine kurze Folge von meiner Seite: Am vergangenen Woche wurde ich auf Platz 4 der sächsischen Landesliste der BÜNDNISGRÜNEN für die Landtagswahl im Herbst gewählt. Wie so eine Wahl abläuft und welche Wege es überhaupt in den Landtag gibt, hört ihr in dieser Folge. Außerdem wollen wir als Koalition zeitnah noch Regeln schaffen, dass Minister*innen nach Ausscheiden aus dem Amt nicht direkt in die Wirtschaft wechseln können – wir ewrklären Euch das sog. Karenzzeitgesetz werden zeitnah die Regel angepasst bzw. neu geschaffen, für die Zeit nach einem Ministeramt.
Viel Spaß beim anhören. -
Ende Januar hat der Sächsische Verfassungsgerichtshof das Sächsische Polizeigesetz teilweise für verfassungswidrig erklärt. Wir hatten vor über vier Jahren gemeinsam mit der LINKEN gegen die freiheitsfeindlichen Regelungen der Vorgängerkoalition geklagt und nun in wesentlichen Punkten endlich Recht bekommen. Ob wir mit dem Urteil zufrieden sind, welche Regelungen verfassungswidrig sind und wo wir leider unterlegen sind, erklären wir Euch im Podcast.
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In den letzten Tagen gab es nicht nur viele Statements sondern auch umfassende Medienberichterstattung zu einem möglichen AfD-Verbotsverfahren. In den Äußerungen wird teils viel durcheinander gehauen und natürlich gibt es zu Teilen eine nachvollziehbare Divergenz zwischen der politischen Auseinandersetzung und der rechtlichen Bewertung. In dieser Folge werde ich das ganze etwas aufdröseln und auch über Punkte sprechen, die bisher in der Diskussion zu wenig Beachtung fanden. Bewusst ist es zunächst erst einmal eine Auseinandersetzung mit den Voraussetzungen, Chancen und Risiken für solches Verbotsverfahren – als Grundlage für die weitere Debatte. Zur Transparenz: Dieser Podcast wurde vor der Enthüllung der Pläne von AfDlern zur Vertreibung von Millionen Menschen aufgenommen.
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Wir haben eine ausgewiesene Finanzexpertin in den Podcast geholt. Franziska Schubert hat bereits im letzten Jahr - auch im Dezember mit mir über Finanzpolitische Themen wie die Schuldenbremse in Sachsen besprochen. In dieser Folge werden wir detailliert auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts eingehen. Was heißt es genau ein Sondervermögen zu haben und wie ordnet Franziska die Entscheidung ein? Wir wünschen euch frohe Weihnachten und hoffen, dass ihr alle gut in´s neue Jahr kommt! Wir hören uns 2024.
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Die AfD in Sachsen ist rechtsextrem – welch Überraschung… In der aktuellen Folge des Podcasts erkläre ich, was die Entscheidung des Landesamtes für Verfassungsschutz bedeutet, wie eine solche Einstufung zustande kommt und welche Folgen diese konkret hat. Im zweiten Teil darf ich endlich wieder über eines meiner Lieblingsthemen sprechen: das Wahlrecht. Wir schauen uns die jüngste Wahlrechtsentscheidung des Bundesverfassungsgerichtes an und fragen uns: Wer soll das verstehen? Viel Spaß beim Anhören und euch allen eine schöne und erholsame Adventszeit.
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Ist der Konservatismus vollkommen inhaltsleer geworden? Die Diskussion um die Entkernung des Konservatismus und dessen weltweite Selbstradikalisierung habe ich kürzlich mit der österreichischen Politikwissenschaftlerin Natascha Strobl besprochen. In der aktuellen Folge des Podcasts geht es nun – ausgehend von einem kurzen Blick auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zum Klima- und Transformationsfond – um die Frage, was dem deutschen Konservatismus jenseits des Kampfes um die schwarze Null eigentlich noch geblieben ist und welche Folgen dies für politische Kultur in unserem Land hat. [Redaktionelle Anmerkungen: Da sich die Fertigstellung des Podcast stark verzögert hatte, haben wir die unmittelbar nach der Entscheidung des BVerfG eingesprochene erste Analyse des Urteils nachträglich eingekürzt und werden uns der Thematik demnächst noch einmal umfassender widmen]
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Sachsens Innenminister prüft offenkundig härter gegen die rechtsextreme Partei "Freie Sachsen" vorzugehen und prüft sogar ein Verbot, allerdings nach dem Vereinsrecht, ob das wirklich klug ist und wo dabei Fallstricke lauern, besprechen wir in der aktuellen Folge des Podcasts. Ebenso besprechend wir die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zur Wiederaufnahme im Strafverfahren - ein Grundsatzurteil das viele Diskussionen ausgelöst hat. Falls ihr meine Einordnung und Meinung hören möchtet, viel Spaß beim Anhören der Folge.
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Zwischenrufe hat Herbstferien gemacht, deshalb melden wir uns mit zwei Rückblicken zurück. Der Bundesgerichtshof hat die Revision des rechtsextremen Richters Jens Maier gegen seine Versetzung in den Ruhestand zurückgewiesen. Wir sprechen über die Verhandlung in Karlsruhe, das Urteil und die Frage, wie es nun weiter geht. Auch auf die nun schon zwei Wochen zurück liegenden Landtagswahlen in Hessen und Bayern werfen wir einen kurzen Blick – denn dazu gibt es einiges zu sagen. Viel Spaß beim Anhören.
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Vor über vier Jahren haben wir BÜNDNISGRÜNE gegen die freiheitsfeindliche Verschärfung des sächsischen Polizeirechtes vor dem Verfassungsgerichtshof Klage eingereicht. Letzte Woche gab es nun endlich die lang ersehnte mündliche Verhandlung.
Wie so eine Verhandlung vorm Verfassungsgerichtshof abläuft, worüber dabei konkret gesprochen wurde und welche Chancen ist unserer Klage nach der Verhandlung einräume, hört ihr in dieser Podcastfolge. -
Sachsen ist – mal wieder – im Umfrageschock. Nach einer jüngsten Umfrage würde die AfD mit Abstand stärkste Kraft werden, die GRÜNEN indes nur bei 6% liegen. Was heißt das für Sachsen, welche Schlüsse sind daraus zu ziehen und was sagen uns solche Umfragen eigentlich wirklich? Gleichzeitig diskutiert der Landtag über einen unbekannten Bericht des Rechnungshofes, der dem Sozialministerium schwere Fehler bei der Vergabe von Fördermitteln attestieren soll. Kaum einer kennt den Bericht, aber alle reden drüber. Wir besprechen im Podcast, was an den vermeintlichen Skandal dran ist und wo auch der Rechnungshof möglicherweise Fehler gemacht hat.
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