Episodes
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Verfassungsrechtler schlagen Alarm, das Verbot des regierungskritischen Compact-Magazins ist in keiner Weise mit unserem Grundgesetz vereinbar. Und doch hat Nancy Faeser, die Innenministerin von der SPD, mit einem höchst fragwĂŒrdigen Trick die privatwirtschaftliche GmbH zu einem Verein umgedeutet und diesen einfach verboten. Der Fraktionsvorsitzende der AfD im Brandenburger Landtag, Dr. Christoph Berndt, ist sich sicher, dass damit Verleger JĂŒrgen ElsĂ€sser und sein Compact-Magazin sicherlich nicht zum Schweigen gebracht werden. Dazu und wie jeder von uns jetzt die freie Presse unterstĂŒtzen kann und sollte, in dieser Ausgabe der Blauen Runde.
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Krankenhausreform? Ja, aber nicht so, wie sich das der SPD-Bundesgesundheitsminister und die SPD-gefĂŒhrte Landesregierung vorstellen. Die AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag hat einen ganz konkreten Plan wie die Gesundheitsversorgung fĂŒr die BĂŒrger im Land besser werden könnte, wie trotzdem alle Krankenhausstandorte erhalten werden können und wie wir als Land Brandenburg weiter die Hoheit ĂŒber unsere KrankenhĂ€user behalten und nicht die gesamte Verantwortung an den Bund abgeben. Diese PlĂ€ne erlĂ€utert heute in der Blauen Runde die gesundheitspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Dr. Daniela Oeynhausen.
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Episodes manquant?
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Die AfD-Fraktion hat recht! Das sagt das Landesverfassungsgericht Brandenburg. Die AfD-Abgeordneten hatten geklagt gegen den Landeshaushalt, der mit Schulden Millionen-Geschenke z.B. auch an linksextreme Vereine vorgesehen hatte. Kleinlaut gesteht die Woidke-Truppe ein, Fehler gemacht zu haben. Die Finanzministerin von der SPD meint, da wĂ€re âgeschludertâ worden. Wohl nicht zum ersten Mal, wie der AfD-Fraktionsvorsitzende Dr. Christoph Berndt in der Blauen Runde erklĂ€rt.
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Dorffest im Bad Freienwalder Ortsteil Altranft: Ein schönes Fest, friedliche, ausgelassene Stimmung. Nach 1 Uhr nachts macht sich eine Gruppe Deutscher gut gelaunt auf den Heimweg. Doch in dunkler Nacht lauert den MĂ€nnern und Frauen aller Altersgruppen eine Horde Ă€uĂerst gewalttĂ€tiger Migranten auf. Nach verbalen Beleidigungen folgen SchlĂ€ge, Tritte selbst gegen den Kopf, etliche der Besucher mĂŒssen in Ă€rztliche Behandlung. Die TĂ€ter: ĂŒberwiegend polizeibekannt! Es ist nicht ihr erster Angriff. Und vor allem ist es kein Einzelfall, berichtet in dieser Ausgabe der Blauen Runde der AfD-Landtagsabgeordnete Lars GĂŒnther.
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Verfehlte Migrationspolitik, unsinnige Energiewende, verpeilte Verkehrspolitik - die noch ein paar Tage regierende Potsdamer Koalition aus SPD, CDU und GrĂŒnen ist Weltmeister im Verschwenden von Steuergeld. Nur fĂŒr die Unis und Fachhochschulen im Land ist so gut wie kein Geld da. Die GebĂ€ude und deren Ausstattung sind oft in bemitleidenswertem Zustand. Der InvestitionsrĂŒckstau betrĂ€gt inzwischen 460 (!) Millionen Euro. Die Woidke-Truppe zuckt nur mit den Schultern, die AfD-Fraktion hat einen Plan! Den erlĂ€utert die AfD-Haushaltspolitikerin Marianne Spring-RĂ€umschĂŒssel.
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Fast 400 GĂ€ste der AfD-Fraktion Brandenburg beim Sommerempfang der Fraktion im Potsdamer Landtag. Nette Leute, gutes Essen, gute GetrĂ€nke und interessante GesprĂ€che vor dem Plenarsaal. Die Blaue Runde ist mittendrin und unterhĂ€lt sich ĂŒber tolle Ergebnisse der Kommunal- und EU-Wahlen und ĂŒber die bevorstehenden LandtagswahlkĂ€mpfe mit:
Jörg Urban (Partei- und Fraktionschef der AfD in Sachsen)
Peter Boehringer (Stellvertretender Bundessprecher der AfD)
Björn Höcke (Partei- und Fraktionschef der AfD in ThĂŒringen)
Nikolaus Kramer (Fraktionschef der AfD in Mecklenburg-Vorpommern)
Mary Khan-Hohloch (frisch gewÀhlte Brandenburger AfD-EU-Abgeordnete)
Dr. Alexander Gauland (Ehrenvorsitzender der AfD-Brandenburg)
Dr. Christoph Berndt (Fraktionsvorsitzender der AfD in Brandenburg)
Und mit vielen Besuchern des Sommerempfangs. -
Die AfD-Fraktion fordert Asylzentren im Ausland - so wie das GroĂbritannien z.B. in Ruanda macht. Wer Asyl in Deutschland beantragen will, kann das vor Ort machen. Das hat immense soziale und finanzielle Vorteile fĂŒr unser Land. Keine Ăberlastung der Kommunen, keine Ăberlastung der Finanzen in Land und Bund. Und ein wichtiger "Pull-Faktor" fĂ€llt weg: Die Wartezeit auf das Ende des Verfahrens - manchmal bis zu 10 Jahre lang - findet nicht in Vollversorgung und Sozialleistungen bei uns statt. Wie das funktionieren kann, erklĂ€rt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion, Lena KotrĂ©.
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Normalerweise tagt der Untersuchungsausschuss BER des Brandenburger Landtages öffentlich. Das bedeutet: Jeder kann zuhören, jeder kann zusehen. Doch heute blieben die TĂŒren des Beratungsraums geschlossen. Geheime Sitzung. Was steckt dahinter? Die Frage beantwortet in der Blauen Runde der Obmann der AfD-Fraktion im BER-Untersuchungsausschuss, Daniel Freiherr von LĂŒtzow. Und da dieser auch der kommunalpolitische Sprecher der AfD-Fraktion ist, gibt es von ihm kurz vor der EU- und Kommunalwahl wichtige Hinweise fĂŒr alle, die wollen, dass ihre Stimme am Sonntag wirklich zĂ€hlt.
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âEigentlich haben wir alles richtig gemacht, nur zwei Kleinigkeiten hĂ€tte man Ă€ndern können, um noch besser zu sein.â So völlig fern jeder RealitĂ€t schĂ€tzt die SPD-gefĂŒhrte Landesregierung ihr Agieren in der Coronazeit ein. Das berichtet heute in der Blauen Runde der Obmann der AfD-Fraktion im Corona-Untersuchungsausschuss 2, Lars HĂŒnich. Er sieht die Situation natĂŒrlich völlig anders und sagt, die Noch-Regierenden haben in der Coronazeit tatsĂ€chlich alles falsch gemacht, was man falsch machen konnte. Und genau deswegen ist er sich so sicher: Es braucht nach der Landtagswahl im Herbst einen neuen Corona-Untersuchungsausschuss, weil so viel vom Versagen der Altparteien noch lĂ€ngst nicht ans Licht gekommen ist.
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Abschieben - ja! Aber ein Abschiebezentrum, mit zum Teil straffĂ€llig gewordenen Asylbewerbern im eigenen, kleinen Ort? Nein! Da sind sich fast alle Bewohner von KĂŒstrin-Kietz, direkt an der Oder und der Grenze zu Polen einig. Und doch wollen SPD-Landtag und die SPD-gefĂŒhrte Landesregierung das Projekt gegen alle Interessen der Anwohner durchdrĂŒcken. Der Vorsitzende der AfD-Fraktion Brandenburg, Dr. Hans-Christoph Berndt, ist Gast bei einem BĂŒrgerdialog im dortigen Kulturhaus. Die Blaue Runde begleitet ihn.
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Seit vielen Jahren setzt sich die Fraktion der AfD im Brandenburger Landtag fĂŒr den Tierschutz ein, fordert eine Ăberarbeitung der Liste der Rassehunde, fordert eine auskömmliche Finanzierung der Tierheime und ein Weg von den Almosen, auf die die Tierheime aktuell noch angewiesen sind. Sie erntet dabei bei den Altparteien und insbesondere den Regierungsparteien SPD, CDU und GrĂŒnen nichts als Ablehnung und Desinteresse. Nun stehen die Wahlen ins Haus. Sehr bald auf kommunaler Ebene und wenig spĂ€ter auf Landesebene. Und plötzlich nimmt sich die gerade noch so regierende SPD alle Ideen der AfD aus diesem Bereich und verkauft sie als ihre eigenen. Ideen-Klau zum Machterhalt? Darum geht es heute im Podcast mit der AfD-Landtagsabgeordneten Kathleen Muxel.
Lesen Sie selbst, was die AfD-Fraktion bereits 2022 gefordert hat und was, bis sie es jetzt selbst umsetzen, von den Altparteien kategorisch abgelehnt wurde. Link
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Paragraf 69 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg. Das ist das Schreckgespenst fĂŒr fast alle Kommunen bei uns im Land. Das starre Festhalten an dieser ĂŒberholten Regelung könnte dazu fĂŒhren, dass bis zu 70 % unserer StĂ€dte und Gemeinden in eine finanzielle Schockstarre fallen und sich so gut wie nichts mehr leisten können: Keine reparierten StraĂen, keine sanierte Kita, keine neu gebaute Schule und das nur, weil die Altparteien unter FĂŒhrung der SPD zu keinem Kompromiss bereit sind. Wie die riesigen Löcher in den kommunalen Kassen noch zu verhindern sind, das erklĂ€rt in dieser Blauen Runde der kommunalpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Brandenburg, Daniel Freiherr von LĂŒtzow.
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Dutzende schwarzgekleidete, vermummte Linksextremisten stĂŒrmen auf das WerksgelĂ€nde von Tesla in GrĂŒnheide zu. Martialisches GebrĂŒll, radikale Parolen. Und die Polizei? Die guckt zu oder rennt hinterher. Die Beamten machen nicht den Eindruck, die linken Extremisten aufhalten zu wollen. Versagen der Behörde von CDU-Innenminister StĂŒbgen oder bewusstes Wegschauen gegenĂŒber dem linken, "guten" Extremismus? DarĂŒber sprechen in dieser Blauen Runde die Forstpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion und GrĂŒnheiderin Kathleen Muxel und der Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Christoph Berndt.
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Die Themen der Woche:
Migrantengewalt an einer Cottbuser Schule â bei einer MassenschlĂ€gerei wird der stellv. Schulleiterin der Arm gebrochen. Sie und ein SchĂŒler mĂŒssen im Krankenhaus versorgt werden. An der Schmellwitzer Oberschule hat sich Anteil nichtdeutscher SchĂŒler in nur einem Jahr verdoppelt, bald jeder zweite dort hat keinen deutschen Pass. Wie Medien und etablierte Politik das Problem kleinzureden versuchen und wie die AfD reagieren wĂŒrde, dazu heute der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Brandenburg, Dennis Hohloch.
Und:
Verfassungsschutzbericht vorgestellt. GroĂes Augenmerk wird erneut auf die AfD gelegt. Seit vier Jahren vom Geheimdienst ausspioniert â doch offensichtlich ohne jedes Ergebnis. Die vermeintlichen Erkenntnisse banal â die Zahlen geschĂ€tzt â echte Fakten Fehlanzeige. Warum der Vorsitzende der AfD-Fraktion, Dr. Hans-Christoph Berndt, trotzdem vom Verfassungsschutz als einer "Neo-Stasi" spricht, erklĂ€rt er hier im Podcast.AuĂerdem:
BrandbekĂ€mpfung und das Dauerthema Nachwuchsmangel bei den freiwilligen Feuerwehren. Gerade im lĂ€ndlichen Raum ist die BrandbekĂ€mpfung ohne sie undenkbar. Und doch wird es immer schwieriger, sie personell zu besetzen. Es fehlen schlicht die jungen Leute in den Regionen des Landes. Die AfD-Fraktion plant nun, die jungen Leute, die da sind, fĂŒr die Feuerwehren zu begeistern und schon in der Schule an den Dienst in der freiwilligen Feuerwehr heranzufĂŒhren. Mit einem umfassenden Ausbau des Wahlpflichtfachs Feuerwehr in der Schule. Dazu der Feuerwehrmann und AfD-Abgeordnete Lars Schieske.
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Wie in der Volkskammer! Alle machen alles richtig, alles ist toll, keine Kritik, Regierung und Blockparteien klopfen sich auf die Schulter, alles ist schon wirklich prima und kann nur noch besser werden â eine endlose Erfolgsgeschichte. So sĂ€he es im Landtag ohne die AfD aus. Wie die AfD-Fraktion die Altparteien auch in dieser Plenarsitzung mit der RealitĂ€t der Brandenburger konfrontiert, die sehr oft ganz anders aussieht, dazu in der Blauen Runde der Fraktionsvorsitzende, Dr. Hans-Christoph Berndt.
Reden, die in diesem Podcast erwÀhnt werden:
Erik Stohn (SPD) zur Medizinischen UniversitÀt CottbusUwe Adler (SPD) zu Verfassungsschutz und Parlamentarische Kontrollkommission und die Erwiderung der AfD-Fraktion
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Es fehlen hunderte HausĂ€rzte in Brandenburg. Und was tut die Kenia-Koalition mit âGrĂŒnenâ und CDU unter FĂŒhrung von SPD-Woidke dagegen? Wenig - bis gar nichts! Die gesundheitspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Dr. Daniela Oeynhausen, sagt: âBrandenburg muss attraktiv gemacht werden fĂŒr Ărzte. Wir brauchen HĂ€user, Praxen und Geld, um sie anzuwerben. Und endlich eine handlungsfĂ€hige Regierung, die das auch umsetzt!â
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Mitarbeiter der Ăffentlich-Rechtlichen verfassen ein Manifest und fordern mehr neutrale Berichte statt linker Propaganda. Eine wirkliche Diskussion ist das der Mehrheit im Rundfunkrat des ZwangsgebĂŒhrensenders rbb nicht wert. DafĂŒr bekommen die AnwĂ€lte des rbb fĂŒr angebliche âSkandalaufklĂ€rungâ ⏠170.000, -- im Monat (!) und liefern dafĂŒr so gut wie keine Ergebnisse. Und: Ein Zögling des Filz- und Boni-Systems der geschassten Ex-Intendantin Schlesinger wird neue Programmdirektorin.
Vetternwirtschaft, Intransparenz und Geldverschwendung: Alles wie immer, beim rbb.
Dazu heute in der Blauen Runde der medienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Dennis Hohloch.
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Seit 4 1/2 Jahren regiert "Kenia" unser Land. Was ist geblieben von den Wahlversprechen der Altparteien? Was hat SPD-MinisterprĂ€sident Woidke in dieser Zeit aus unserem Land gemacht? Ein Blick in die heutige Zeitung gibt schonmal wichtige Anhaltspunkte: Oranienburg ruft den Stromnotstand aus: Wegen LadesĂ€ulen und WĂ€rmepumpen keine neuen StromanschlĂŒsse. Und: Woidkes "Leuchtturm" droht umzufallen: TESLA streicht tausende Jobs in GrĂŒnheide. Arbeitslos und im Dustern - aber die KoalitionĂ€re haben noch viel mehr angerichtet, berichtet AfD-Fraktionschef Dr. Hans-Christoph Berndt in dieser Blauen Runde!
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Brandenburg braucht eine gut ausgerĂŒstete Polizei mit genĂŒgend Beamten und eine Justiz, die nicht vor lauter Ăberlastung StraftĂ€ter ohne Prozess laufen lĂ€sst. Was SPD-Bundesinnenministern Faeser bei der Vorstellung der Kriminalstatistik verschweigt und warum nur eine ehrliche Analyse der Rolle von AuslĂ€ndern bei schweren Straftaten das Problem lösen kann, das erlĂ€utert der AfD-Innenpolitiker Wilko Möller in dieser Blauen Runde.
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Ein totaler Flop! Vor 10 Jahren wurde aus der Brandenburgischen Technischen UniversitĂ€t Cottbus und der Fachhochschule Lausitz eine Institution. Seither gehen die Studentenzahlen zurĂŒck, die Professoren laufen weg und die Profile der beiden Hochschulen verschwimmen bis zur Unkenntlichkeit. Schon 2019 hat die AfD sich ins Landeswahlprogramm geschrieben, diesen Unfug rĂŒckgĂ€ngig zu machen. Bisher gelang das der AfD-Fraktion aus der Oppositionsrolle heraus (noch) nicht - aber nun könnte die AfD das Land Brandenburg bald regieren. Die HintergrĂŒnde zum Fusions-Flop in der Lausitz und wie der schnell rĂŒckgĂ€ngig gemacht werden kann von der Cottbuser AfD-Abgeordneten Marianne Spring-RĂ€umschĂŒssel.
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