Episodes
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+++ Messer-Attentat in Bielefeld. Der 35 jährige Syrer Mahmoud Mhemed ist auf der Flucht. Am frühen Sonntagmorgen hat der Syrer vor der Bar Cuties in Bielefeld mit einem Messer und einem Stockdegen auf mehrere Gäste eingestochen. Vier Männer (22-27) und eine Frau (26), die vor dem Lokal standen, wurden teilweise schwerst verletzt, bei zwei Opfern bestand Lebensgefahr! +++
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+++ Gestern war der palästinensische Gedenktag: Nakba. Dabei kam es in Berlin Kreuzberg zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Polizisten. Ein Polizist wurde schwer verletzt und musste von einem Notarzt behandelt werden.
Die Polizei sprach von etwa 1100 Teilnehmern, denen 600 Einsatzkräfte gegenüberstanden. +++
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Episodes manquant?
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+++ Keine Brandmauer im Stadtrat von Aue-Bad Schlema im Erzgebirge. Auch die Freien Sachsen werden vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft. In seiner Sitzung vor zwei Wochen hat der Stadtrat von Aue-Bad Schlema einem Antrag der rechtsextremen Partei „Freie Sachsen“ mit großer Mehrheit zugestimmt und einen „Asyl-Notstand“ ausgerufen. Bemerkenswert: Nicht nur die AfD, sondern auch CDU und die Linke stimmten zu. +++
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+++ Das AfD-Gutachten ist endlich öffentlich! Nicht von der AfD veröffentlicht, sondern vom Magazin Cicero.
Sie schreiben auf ihrer Internetseite: Cicero liegt das AfD-Geheimgutachten des Verfassungsschutzes vollständig vor. Weil wir daran glauben, dass Demokratie nicht ohne Transparenz und kritische Öffentlichkeit funktionieren kann, veröffentlichen wir es in Gänze. Nur so kann sich der Leser selbst ein Bild machen. +++
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+++ Ein Syrer soll bis zu 140 Vergewaltigungen begangen haben. Der heute 30 jährige wurde vom Landgericht Krefeld freigesprochen.
Laut Anklage, die offenbar weitgehend auf der Aussage des Mädchens beruhte, sollen die beiden Syrer die zur Tatzeit 15-Jährige in Krefeld mit Gewalt zur Ehe gezwungen haben. Der Jüngere sollte sie darüber hinaus über Monate hinweg vergewaltigt haben. +++
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+++ Gestern wurde in Deutschland die Nationale Notlage ausgerufen!
Das teilte Robin Alexander, Stellv. Chefredakteur von WELT gestern mit. Er schrieb auf der Plattform X: Merz ruft tatsächlich die "nationale Notlage" aus. Die neue Bundesregierung will Artikel 72 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union aktivieren. Darüber werden zur Stunde die Botschafter der Nachbarstaaten im Innenministerium unterrichtet! Das bedeutet: Wesentlich mehr Grenzkontrollen und Zurückweisungen von Asylbewerbern an allen Grenzen. +++
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+++ Die LINKE macht jetzt Druck auf Friedrich Merz. Sie erwartet von der Union Gespräche auf Augenhöhe.
„Aus unserer Sicht konnte niemand ein Interesse daran haben, die Hängepartie zu verlängern und damit das Chaos, was Teile von Union und SPD angerichtet haben, zu verlängern“, sagt Linke-Fraktionschefin Heidi Reichinnek WELT am Mittwoch. +++
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+++ Friedrich Merz ist neuer Bundeskanzler. Das erste Mal in der deutschen Geschichte hat es einen 2. Wahlgang für die Kanzlerwahl gebraucht.
Dafür stellt die Partei dann einen Antrag gemeinsam mit den Linken. Nach dem ersten gescheiterten Wahlgang wurde gestern die Sitzung des Bundestages unterbrochen. Man hat sich beraten wie es weitergeht, so eine Situation kannte man noch nicht.
Für einen weiteren Wahlgang am selben Tag muss die Tagesordnung geändert werden. Das geht aber nur mit einer 2/3 Mehrheit. Und die gibt es aktuell im Bundestag wiederum nur mit der Linkspartei oder der AfD zusammen. +++
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+++ Die Bundesinnenministerin wollte das Gutachten des Verfassungsschutzes zur AfD fachlich prüfen lassen. Eine Sprecherin ihres Ministeriums äußerte das mit Nachdruck. Zuletzt am 16. April, nur 14 Tage bevor Faeser die Einstufung der AfD öffentlich bekannt machte. Das Gutachten sollte ursprünglich bis Ende 2024 fertiggestellt werden. Auf die Frage eines Journalisten bei der Regierungspressekonferenz Mitte März lautete die Antwort: „Wir werden als BMI das Gutachten prüfen, sobald es uns vorliegt.“ +++
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+++ Gestern wurde in Berlin wieder demonstriert. Dabei fielen Schüsse in der Bundeshauptstadt und es kam zu einer Messer-Attacke.
Um 20 Uhr werden Polizei und Rettungskräfte alarmiert. Nach BILD-Informationen kam es am Mehringplatz in Berlin-Kreuzberg zu einem blutigen Angriff auf mindestens zwei Personen. Die Schüsse sollen aus Autos heraus abgegeben worden sein. +++
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+++ Das Thema Migration lässt das Land nicht los. Zehntausende Migranten müssten zurück nach Griechenland - das droht jetzt zu scheitern.
Am 17. April urteilte das Bundesverwaltungsgericht, dass Deutschland arbeitsfähige Asylbewerber nach Griechenland zurückschicken darf, wenn sie dort schon einen Asyl-Antrag gestellt hatten. +++
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+++ Das Gesundheitsministerium wird künftig von Nina Warken geleitet. Die Christdemokratin ist nicht als Gesundheitsexpertin bekannt – und warnte während Corona vor Ungeimpften und einem „falschen Freiheitsgedanken“. Die gelernte Volljuristin war parlamentarische Geschäftsführerin und kümmerte sich um Innenpolitik in der CDU CSU Fraktion. Außerdem war sie Corona Hardlinerin. Sie setzte sich vehement für eine Impfpflicht ein. +++
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+++ 8.000 Euro jeden Monat bis ans Lebensende. Was für die einen wie ein Lottogewinn klingt, ist die Abfindung einer ehemaligen Direktorin des rbb.
Professor Claudia Nothelle arbeitet schon seit 2016 nicht mehr für den rbb. Das Arbeitsgericht Berlin entschied, dass der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) einer 2016 ausgeschiedenen Direktorin weiterhin jeden Monat mehr als 8000 Euro Ruhegehalt zahlen muss. +++
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+++ Die SPD Senatorin Cansel Kiziltepe nennt Teslas Nazi-Auto. Auf der Plattform X teilt die SPD Politikerin ein Foto einer E Ladesäule. Darauf zu sehen ist ein Tesla und ein Elektro Golf. Dazu stellt sie die Frage: Wer will auch ein Nazi Auto fahren? Hersteller und E-Autos erleben Absatzhoch - abgesehen von Tesla. Dazu teilt die gebürtige Türkin einen Artikel von rbb24, in dem es um einen Rückgang der Verkaufszahlen bei Tesla geht.+++
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+++ Terroranschlag in Indien. In der indischen Region Kaschmir haben islamistische Extremisten auf Touristen geschossen und dabei nach Polizeiangaben mindestens 26 Menschen getötet. Unter den Opfern hätten sich größtenteils Besucher aus verschiedenen Teilen Indiens sowie auch zwei Personen aus der Umgebung befunden, sagten Polizeibeamte im Unionsterritorium Jammu und Kaschmir.
Zudem wurden mehrere Menschen bei dem Angriff in einem Erholungsgebiet nahe dem Urlaubsort Pahalgam verletzt. Indiens Innenminister Amit Shah sprach von einer terroristischen Tat. +++
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+++ Papst Franziskus ist am Ostermontag im Alter von 88 Jahren gestorben. Der. Vatikan gab am Montagabend bekannt, dass er an einem Schlaganfall gestorben ist.
Jan Böhmermann nahm den Tod des Papstes zum Anlass ihn kurz nach der Meldung zu verspotten.
Er schreib gestern auf der Plattform Bluesky: Keine Sorge, in drei Tagen kommt er wieder. +++
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+++ LÜGEN ist ab sofort verboten! Das steht im neuen Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und der SPD.
Auf Seite 123. Gezielte Einflussnahme auf Wahlen sowie inzwischen alltägliche Desinformation und Fake News sind ernste Bedrohungen für unsere Demokratie, ihre Institutionen und den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Die bewusste Verbreitung falscher Tatsachenbehauptungen ist durch die Meinungsfreiheit nicht gedeckt. +++
- Montre plus
