エピソード
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Darum geht es nächste Woche in Bern: Ob das Ständemehr bei den Rahmenverträgen verlangt wird oder ob das nicht einmal zulässig ist. Ob mit der Individualbesteuerung die «Heiratsstrafe» abgeschafft wird – und zu welchem Preis. Um den Pandemiepakt der WHO – und ob das Parlament dazu etwas zu sagen haben wird.
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Die Ständeräte kritisieren den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte – wie reagiert Bundesrat Beat Jans? Kinderehen sollen unterbunden werden – ohne dass man die Ursachen benennt. Der Bund soll weniger Geld für Asylzentren ausgeben – das geht nur, wenn weniger Asylbewerber kommen.
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Was macht Albert Rösti mt der «Blackout-Initiative»? Was die Ständeräte mit dem Kartellgesetz? Wie hoch soll die SRG-Steuer sein? Und soll die Schweiz trotz Terror-Vorwürfen das Hilfswerk für die Palästinenser unterstützen? Das (und viel mehr) erfährst du im Bundeshaus-Briefing #47.
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Die Bürgerlichen sind für weniger Lärmvorschriften beim Bauern, Linke und Grüne sind anderer Meinung. Die Asylpolitik kommt nächste Woche ins Parlament – und der Pandemiepakt der WHO auch.
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Schafft die Schweiz bereits einen Wiederaufbaufonds für die Ukraine? Und woher kommt das Geld dafür? Sollen die vier Atomkraftwerke länger laufen als bisher angenommen? Und braucht es einmal neue AKWs? Wie schnell soll man auf Hauptstrassen innerorts fahren dürfen? Das sind die Fragen der nächsten Woche.
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Der wöchentliche Newsletter von Nebelspalter Bundeshausredaktor Dominik Feusi über das, was in Bundesbern läuft. Kompakt, kompetent und in sieben Minuten auf Ihre Ohren.
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