エピソード
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Brandenburgs Landesregierung aus SPD und BSW macht bei der Gestaltung des Landeshaushaltes gravierende Fehler! Es wird am falschen Ende, nämlich u.a. bei den Städten und Kommunen gespart und dort, wo massives Einsparpotenzial besteht – z. B. bei den Kosten der Massenmigration, die viele hundert Millionen Euro ausmachen – wird das Geld gedankenlos aus dem Fenster geworfen. Die Folge: Brandenburg muss in diesem und im nächsten Jahr neue Schulden machen und doch ist das Geld weiterhin knapp. Wie ein Haushalt mit einer AfD-Regierung aussehen würde, wie sinnvoll gespart und ebenso sinnvoll ausgegeben werden kann, das erläutert der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag, Dr. Christoph Berndt in dieser Blauen Runde.
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200 € für Trikots für den Jugendfußball – abgelehnt! 50 € Zuschuss für Seniorennachmittag im Kulturhaus – abgelehnt! Allerdings: eine Million für “Demokratieförderung” – anstandslos gezahlt! 500.000 Euro für "Migrationsberatung" - genehmigt! So läuft das offensichtlich in Brandenburg. Auf kommunaler Ebene muss gespart werden, bis es quietscht. Dafür werden zweifelhafte linke Vereine mit Landes- und Bundesmitteln in Millionenhöhe gefördert. Und genau diese linken Vereine sind es, über die Demonstrationen gegen den politischen Gegner oder die Diffamierung der oppositionellen AfD finanziert werden. Daniel Freiherr von Lützow, Mitglied im Innenausschuss des Brandenburger Landtages, deckt mit einer kleinen Anfrage die Geldströme auf.
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Gerade vorgestellt: der Haushalt von SPD und BSW. Es hagelt Kritik! Fest steht: Das Geld, das oben verschwendet wird, z.B. Millionen für die Unterbringung von oft nicht asylberechtigten, zum Teil sogar illegalen Migranten, muss unten - bei den Kreisen und Gemeinden - eingespart werden. Mit verwerflichen Haushaltstricks werden die Schwächsten ausgepresst, damit die SPD/BSW-Landesregierung weiter linke Fantasieprojekte und zweifelhafte Maßnahmen zur "Rettung des Klimas" finanzieren kann. Wie die AfD den Haushalt anpacken würde und worauf sich die Regierung in den bevorstehenden Debatten jetzt schon freuen kann, verrät der Haushaltsexperte der AfD-Fraktion, Andreas Galau.
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Busse, die nur zwei, dreimal am Tag fahren und Sie zu einem Bahnhof bringen, an dem der Regionalzug öfter ausfällt oder extrem verspätet ist, als dass er tatsächlich pünktlich abfahren würde. Und immer öfter werden Sie irgendwo im Nichts ausgesetzt, weil der Bus kaputt ist, die Bahnstrecke marode oder schlicht kein Personal zur Verfügung steht. Der öffentliche Personennahverkehr in Brandenburg ist unzuverlässig und hat schlechte Taktzeiten. Deswegen bleibt Pendlern oft nichts anderes übrig, als aufs Auto auszuweichen. Und das führt dann zum drohenden Verkehrskollaps auf unseren ohnehin brüchigen Autobahnen. Ist es tatsächlich möglich, einen Nahverkehr zu schaffen, der die Lage auf den Autobahnen entspannt und Pendler sicher zur Arbeit und wieder nach Hause bringt? Der AfD-Abgeordnete Daniel Freiherr von Lützow sagt: na klar! Mit uns kommen alle Brandenburger vernünftig zur Arbeit. Wie das funktioniert, erfahren Sie in diesem Podcast.
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Mit der Entlassung der ehemaligen Intendantin Schlesinger sollte beim rbb, dem Rundfunk Berlin-Brandenburg, eigentlich alles besser werden: besseres Programm, eine zufriedenere Belegschaft, weniger unverschämte Selbstbedienung in der Führungsetage. Doch so wie es im Moment aussieht, scheint beim rbb nur wenig besser und vieles sogar noch schlimmer geworden zu sein. So schlimm, dass der medienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion und Mitglied im rbb-Rundfunkrat, Dennis Hohloch, einen offenen Brief verfasst hat, um auf die jüngsten und auch die altbekannten Missstände hinzuweisen. Ist der rbb als Zwei-Länder-Anstalt überhaupt noch zu retten? Diese Frage klären wir heute in der Blauen Runde …
Zum vollständigen Offenen Brief:
https://afd-fraktion-brandenburg.de/offener-brief-zu-den-neuesten-missstaenden-im-rbb/
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Wegducken, kleinreden, verschieben - auch beim Tierschutz ist die dauerregierende SPD alles andere als aktiv. Aber die Probleme drängen! Weil am falschen Ende gespart wurde, droht Brandenburg in diesem Jahr eine wahre Kätzchen-Schwemme. Über Hintergründe und Lösungen, die tierschutzpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Kathi Muxel.
Kathi Muxels Rede im Parlament: https://tinyurl.com/kmuxel-tierschutz -
Unsere Kinder, unsere Enkel, unsere Urenkel und auch noch unsere Ur-Urenkel werden den Kopf schütteln über das, was sich da in der vergangenen Woche im Deutschen Bundestag abgespielt hat. Ein abgewählter Bundestag und eine krachend gescheiterte Regierung haben in etwas, das nicht weit vom Staatsstreich entfernt ist, eine Entscheidung getroffen, die die Finanzen und das Wohlergehen unseres Landes auf Jahrzehnte ruiniert. Eine Billion Euro Schulden – und wenn es nicht reicht, auch noch viel mehr – für einen militärischen Konflikt, der nicht unserer ist, der nur diplomatisch gelöst werden kann und dessen Lösung kurz bevorstünde, wenn nicht machtversessene Rüstungslobbyisten ihn weiter anheizen würden. Der 18. März 2025 geht in die Geschichte ein als der Tag des Merz-Putsches. Unser Thema heute in der Blauen Runde mit dem AfD-Fraktionsvorsitzenden Dr. Christoph Berndt.
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In Brandenburg kommen die Rettungswagen immer später - sehr oft kommen sie zu spät. Und für diese immer weiter sinkende Qualität der Versorgung sollen die Versicherten jetzt in vielen Landkreisen selbst zur Kasse gebeten werden. Mehrere hundert Euro im echten Notfall? Wer kann sich das denn leisten? Ein Problem, das die Landesregierung verschläft, die AfD aber oben auf der Agenda hat. Wie es gelingen könnte, die BSW-Gesundheitsministerin aufzuwecken und “zum Handeln zu zwingen”, das verrät hier im Podcast die gesundheitspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Dr. Daniela Oeynhausen.
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"Der AfD-Abgeordnete Dr. Dominik Kaufner ist vom Verfassungsschutz als 'gesicherter Rechtsextremist' eingestuft und darf auf keinen Fall den Bildungsausschuss leiten" - an dieser Märchenerzählung beteiligten sich große Zeitungen, Abgeordnete der Altparteien, der Landesjugendring und der Landesschülerrat. Sie gingen sogar so weit, Demonstrationen gegen den AfD-Landtagsabgeordneten zu organisieren, die aber mangels Demonstranten im Sande verliefen. Warum das Ganze? Die, die sich stets als "Demokraten" bezeichnen, wollten auf höchst undemokratische Weise den AfD-Vorsitzenden Kaufner verhindern. Jetzt kommt heraus: Dominik Kaufner ist vom Verfassungsschutz überhaupt nicht eingestuft. Das Märchen - eine Erfindung eines Journalisten!
Und hier der im Podcast versprochene Link: Dr. Dominik Kaufner auf der Demo gegen sich
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"Weniger Kriminalität in Brandenburg!", jubelt der Mainstream. Doch was zeigt die neueste Kriminalitätsstatistik wirklich? Ein deutliches Plus an Gewaltdelikten und ein überdeutliches Plus an Gewalt, verübt durch Nicht-Deutsche. Ein Problem, das leicht zu lösen wäre, wenn die Regierenden nur wollten. Das sagt Lena Kotré. Sie ist die innenpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion Brandenburg und heute Gast der Blauen Runde.
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Soll so der "Frieden" in der Ukraine aussehen? Die Russen bekommen mit der Ostukraine das Land, die Amerikaner die Bodenschätze und wir Europäer die Schulden? Diese Frage stellt heute in der Blauen Runde der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Andreas Galau. Was Friedrich Merz von der CDU mit der einen Billion (1.000.000.000.000) Euro "Sondervermögen" vorhat, warum das unsere Staatsfinanzen an den Rand des Abgrunds führt und wie das jeder einzelne von uns zu spüren bekommt ...
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Brandenburgs Wirtschaft steht das Wasser bis zum Hals! Bürokratie, Energiepreise, unzuverlässige Rahmenbedingungen, Altparteien-Hirngespinste wie "Transformation" oder "Null-Emission" ... erstaunlicherweise scheinen die Hilferufe selbst die dicken Mauern der Staatskanzlei durchdrungen zu haben. Woidke lädt zum Krisengipfel - das Ergebnis ist mehr als traurig und zeigt: Brandenburg hat eine Regierung ohne Programm, ohne Plan, ohne Visionen. Dazu im Podcast heute erneut der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Steffen John.
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Brandenburgs Wirtschaft steht mit dem Rücken zur Wand. Die Energiekosten klettern in ungeahnte Höhe und machen es den märkischen Unternehmern nicht nur schwer, sondern in den meisten Fällen unmöglich, im Markt zu bestehen. Und es ist keine Änderung in Sicht: Bundes- und Landesregierung forcieren die Transformation auf dem Energiesektor und machen damit Energie so teuer, dass vielen Unternehmern nur die Wahl zwischen Insolvenz und Abwandern bleibt. Wie es anders gehen könnte, dazu der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Steffen John.
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Maskendeals und die Diskussion um eine Zwangsimpfung: Als die CDU in Brandenburg regierte, gehörte sie zu den größten Scharfmachern der Corona-Zeit. Jetzt in der Opposition entdeckt die Union plötzlich die Opfer der experimentellen Impfungen. "Einfach nur unseriös" nennt das die gesundheitspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Dr. Daniela Oeynhausen in dieser Ausgabe der Blauen Runde.
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Wahlsonntag - Brandenburg geht zur Wahlurne und stellt den Altparteien die Quittung aus: der SPD für ihr undemokratisches Verhalten gegenüber der AfD und für den abgetauchten, offensichtlich handlungsunwilligen und mutmaßlich -unfähigen Ministerpräsidenten Woidke, der CDU für die Anbiederung an die Grünen und für das plumpe Kopieren von AfD-Positionen in der Migrationspolitik, dem BSW für den Bruch nahezu aller Wahlversprechen und und und ... Ausblick und Prognose zur Bundestagswahl mit AfD-Fraktionschef Dr. Christoph Berndt.
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Die Zahl der Einbürgerungen hat sich in Brandenburg im vergangenen Jahr mehr als verdreifacht. Die Regierung hat die Hürden für den deutschen Pass erneut gesenkt. Kenntnis von Kultur und Geschichte? Deutsche Sprache? Das spielt kaum noch eine Rolle. Wer ein paar Jahre hier ist (und es schafft, nicht abgeschoben zu werden, was ja bekanntlich keine Kunst ist) wird mit dem deutschen Pass belohnt. Aber was wissen wir über die "neuen Deutschen"? In den meisten Fällen viel zu wenig. Das sagt Lena Kotré, innenpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion. Die Menschen könnten hinsichtlich ihres Namens, der Herkunft und ihres Bekenntnisses zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung getäuscht haben. Deshalb: Einbürgerungsstopp und erstmal alle Einbürgerungen der vergangenen Jahre auf den Prüfstand!
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Vor der Wahl kommen von der Union die immer gleichen leeren Versprechen und Showeinlagen, wie gerade das "Zuzugsbegrenzungsgesetz" im Bundestag. Und nach der Wahl? Wird, wie immer, nichts davon umgesetzt. Wie auch? CDU-Größen träumen schon öffentlich von der Koalition mit der grünen Partei und davon, wie auch unter Merz der Grüne Habeck weiter unsere Wirtschaft und Zukunft ruinieren darf. Ganz klar: "Die CDU ist die gefährlichste Partei Deutschlands!" - sag in dieser Blauen Runde der Chef der AfD-Fraktion im Landtag, Dr. Christoph Berndt.
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"Brandenburg hat ein Digitalministerium!" jubelt die SPD-BSW-Regierung via Pressemitteilung. Jetzt erst? Und warum gehört das zum Justizministerium dazu? Was hat die vergangene Landesregierung in puncto Digitalisierung getan, was hat die neue Landesregierung vor und wie bewertet die AfD-Fraktion die Pläne? Fragen dazu heute an den Sprecher der AfD-Fraktion für Kommunalpolitik, Digitalisierung und KI, den Abgeordneten Benjamin Filter.
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Der Wasserverband Stausberg-Erkner beliefert die Tesla-Fabrik in Grünheide mit Wasser. Ein knappes Gut in der Region. Der neue Vertrag zwischen Wasserverband und Autobauer war so gut wie unterschriftsreif und platzte kurz vor der Unterzeichnung. Warum? Was bedeutet das für die E-Auto-Produktion? Im schlimmsten Fall einen Produktionsstopp? Und welche Rolle - wenn überhaupt - spielt die neue Landesregierung unter dem offensichtlich abgetauchten Ministerpräsidenten Woidke von der SPD? Dazu heute in der Blauen Runde der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Steffen John, und die AfD-Abgeordnete aus Grünheide, Kathi Muxel.
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