エピソード
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Durch die Nutzung des dezentralen Wissens zeigt sich laut Michael Hüther, Direktor des Instituts der Deutschen Wirtschaft Köln, in der neuesten Podcast-Folge "BlackBox Berlin" der Hanns-Seidel-Stiftung, dass die Soziale Marktwirtschaft Widerstandsfähigkeit aufweist. Im Gespräch behandeln wir die Herausforderungen des aktuellen wirtschaftlichen Wachstumstrends, die Steigerung der Arbeitsproduktivität, die Dekarbonisierung sowie die Defizite in der deutschen Infrastruktur. Hüther stellt nüchtern fest, dass die Bundesregierung aufgrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom letzten Jahr, welches Einsparungen von bis zu 100 Milliarden Euro im Bundeshaushalt fordert, keine gemeinsame Geschäftsgrundlage mehr besäße. Trotz dieser Herausforderungen zeigt sich Hüther optimistisch in Bezug auf die Prognose zum wirtschaftlichen Wachstum Deutschlands, während er gleichzeitig die aktuellen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Problemfelder ungeschönt benennt.
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Eine der aktuellen Herausforderungen ist es, aktuelle KI-Modelle transparent zu machen. Deutschland müsse mehr Innovation wagen und eine Überregulierung verhindern. Der Fortschritt im Bereich KI sei von Entwicklungen aus den USA angetrieben. 73% aller großen KI-Sprachmodelle stammen aus den USA, 15% aus China und 12% aus dem Rest der Welt - inklusive Europa. Wie kann sich Deutschland auf europäischer Ebene einbringen und die enormen Potenziale von KI nutzen? Darüber sprechen wir mit Dr. Reinhard Brandl MdB im Podcast BlackBox Berlin des Hauptstadtbüros der Hanns-Seidel-Stiftung.
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„Die Strahlung macht an den Länder- und Städtegrenzen nicht halt" - Leiter des Präsidialbereichs im Bundesamt für Strahlenschutz, Achim Neuhäuser.
Das Risiko eines Kernkraftwerksunfalls im Ausland erschien lange Zeit unwahrscheinlich. Das Sicherheitsempfinden der Menschen in Deutschland hat sich seit dem Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine jedoch verändert und die Gefahren sind wieder ins Bewusstsein gerückt. Darüber sowie über die UV-Strahlung und die Nutzung der mobilen Geräte sprechen wir mit Achim Neuhäuser vom Bundesamt für Strahlenschutz in der neuen Podcast-Folge „BlackBox Berlin“ des Hauptstadtbüros der Hanns-Seidel-Stiftung: „Mit dem Handy lebt es sich nicht gefährlich!“
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Seit Jahrzehnten zeichnet sich die zunehmend verschärfende Klimakrise mit immer häufiger auftretenden Wetterextremen ab. Die Politik und die gesamte Gesellschaft werden gezwungen, heute die Weichen richtig zu stellen und die Städteplanung, Abwassersysteme, Maßnahmen zum Hochwasserschutz und Waldstrukturen entsprechend anzupassen.
Ob die Bundesregierung genug für den Schutz des Menschenlebens und der Natur unternimmt, erläutert die Bundestagsabgeordnete Dr. Anja Weisgerber im Podcast „BlackBox Berlin“ des Hauptstadtbüros der Hanns-Seidel-Stiftung am Rande der Klimapolitischen Podiumsdiskussion zum Thema „Die vorsorgende Anpassungsstrategie an den Klimawandel“ am 23. Mai 2023 im Quadriga Forum Berlin: „Die Bundesregierung will die Klimaziele aufweichen, die die CDU/CSU-geführte Regierung in der letzten Legislaturperiode erfolgreich auf den Weg gebracht hat!“
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„Wir sind die Weltmeister im Proklamieren der Dinge“
- Vorsitzender der CDU/CSU-Arbeitsgruppe im Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages, Florian Hahn MdB
100 Milliarden hat die Ampel – Koalition für die Stärkung der Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit in einem Sondervermögen der Bundeswehr zur Verfügung gestellt.
Ende Februar 2022 hat der Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) den russischen Angriff auf die Ukraine scharf verurteilt und als Zäsur für Deutschland bezeichnet. „Wir erleben eine Zeitenwende“, sagte der SPD-Politiker in einer Sondersitzung des Deutschen Bundestages. „Das bedeutet: Die Welt danach ist nicht mehr dieselbe wie die Welt davor.“ Im Kern gehe es um die Frage, ob Macht das Recht brechen dürfe und ob es dem russischen Präsidenten Wladimir Putin gestattet werden könne, die Uhren in die Zeit der Großmächte des 19. Jahrhunderts zurückzudrehen. Wie es um die deutsche Sicherheits- und Verteidigungspolitik ein Jahr später bestellt ist, erläutert MdB Florian Hahn im Podcast „BlackBox Berlin“ des Hauptstadtbüros der Hanns-Seidel-Stiftung: „Sind wir militärisch überlegen, sind wir sicher?“
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Mitten im Herzen der Hauptstadt liegt die Vertretung des Freistaates Bayern beim Bund. Als lebendiges Beispiel für den deutschen Föderalismus ist die Bayerische Landesvertretung Treffpunkt für Gespräche zwischen Politikern, Journalisten, Diplomaten, aber auch Personen des öffentlichen Lebens.
Wie sich die Institution organisiert, welche Veranstaltungen sie ausrichtet und welche Bedeutung Landesvertretungen im Allgemeinen im politischen Berlin besitzen, darüber spricht unsere Moderatorin Nine mit Dr. Carolin Kerschbaumer. Die ausgebildete Volljuristin leitet die „Bayerische Botschaft in Berlin“, welche Interessen des Freistaats in Berlin vertritt.
In dieser Folge geht es um ihre Tätigkeit als Leiterin der Landesvertretung, um Bayerns Gesetzesinitiativen im Bundesrat, wie man selbst dort tätig werden kann und welche einzigartigen Orte sich in der Liegenschaft finden lassen.
Das Gespräch wurde im Vorfeld der 17. Bundesversammlung am 08.02.22 aufgenommen.
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Wie fühlt es sich an, als neue Abgeordnete dem Deutschen Bundestag anzugehören? Welche Aufgaben müssen am Anfang gemeistert werden? Und wie ist die erste Bilanz nach 100 Tagen im Amt? Darüber spricht unsere Moderatorin Janine mit der Abgeordneten Susanne Hierl. Die ausgebildete Volljuristin ist mit der 20. Wahlperiode neu in den Bundestag gewählt worden und vertritt dort den Bundestagswahlkreis Amberg.
In dieser Folge geht es um ihren Weg zum neuen Mandat, die wichtigsten Aufgaben und Prozesse am Anfang, die Ausschüsse, die aus Sie warten und darüber, welcher Ort ihr in den Liegenschaften des Deutschen Bundestages etwas skurril erscheint.
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Die parlamentarische Demokratie erfordert auf dem Weg der Gesetzgebung und Ausschussarbeit verschiedene Prozesse, die von den unterschiedlichsten Akteuren begleitet werden. Neben den im Grundgesetz festgeschriebenen Organen, wie zum Beispiel dem Bundestagspräsidenten und seinen Stellvertretern oder der Fraktions- und Ausschussvorsitzenden, gibt es Parlamentarier, die sich mit den organisatorischen und prozessualen Aufgaben in den Fraktionen beschäftigen: die Parlamentarischen Geschäftsführer.
In dieser Folge spricht der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Stefan Müller, mit Moderatorin Nine über die fraktionsinternen Abläufe im demokratischen Prozess, welche in den meisten Fällen fern von der Öffentlichkeit stattfinden. Warum diese Funktion nicht umsonst als „Maschinist der Demokratie“ bezeichnet wird und wie sie als politische „Manager“ agieren, erfahrt ihr in dieser Podcast-Folge.
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Das Ampelbündnis steht und der Koalitionsvertrag, ihr gemeinsames Regierungsprogramm, ist unterzeichnet. Zuvor gab es wochenlange Sondierungsgespräche und Koalitionsverhandlungen. Die Politikjournalisten mussten sich schnell damit abfinden, dass diesmal nichts aus den Verhandlungen nach außen drang. Anhand aktueller Beispiele spricht Dr. Alexander Kissler, politischer Redakteur im Berliner Büro der NZZ, mit Moderatorin Nine über Herausforderungen des Politikjournalismus und die Informationsbeschaffung in Zeiten von Corona. Neben dem Zusammenspiel von Politikern und Journalisten nimmt uns Kissler mit in den Ablauf von Koalitionsverhandlungen und gibt am Ende sogar eine persönliche Einschätzung des Ampel-Vertrags ab.
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Vernetzung – Weiterbildung – Perspektivwechsel: Politik lebt von Austausch und Diskussion, um bestmögliche Lösungsansätze für gesellschaftliche Herausforderungen entwickeln zu können. Diese Folge hat dafür ein konkretes Beispiel aus der Praxis mit im Gepäck: Es geht um Nachwuchsförderung und Vernetzung am Beispiel der Sicherheitspolitik.
Moderatorin Nine ist im Gespräch mit Christian Klein, der seit der Gründung im Jahr 2015 Vorsitzender des Arbeitskreises „Junge Sicherheitspolitiker“ ist. Wir erfahren, warum auf die Zusammensetzung des Kreises ganz besonderes Augenmerk gelegt wird und welche Rolle die Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS) in der Nachwuchsförderung einnimmt. -
Deutschland hat gewählt. Die Bundestagswahl und ihre Folgen zählen derzeit zu den bestimmenden Themen in den deutschen Medien. Immerhin ist Deutschland nach 16 Jahren am Ende der Ära Merkel angelangt. Auch internationale Medien berichteten verstärkt über die Ereignisse rund um die Wahl.
In dieser Folge blicken wir „von außen“ auf die #BlackBoxBerlin. Im Interview mit Moderatorin Nine ist nämlich der HSS-Repräsentant in Washington, D.C., Christian Forstner. Wie blickt man von Washington aus auf die Ereignisse in Berlin? Was erwartet das Weiße Haus von einer neuen Bundesregierung? Und was bedeuten die unterschiedlichen Koalitionsmöglichkeiten für die transatlantischen Beziehungen?
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Nächste Woche ist es endlich so weit. Nach einem intensiven Wahlkampf werden alle wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger der Bundesrepublik zur Wahlurne gebeten. Ob per Briefwahl oder vor Ort – jeder Wahlberechtigte bestimmt mit seinen zwei Stimmen die neue Zusammensetzung des Parlaments. Aber was ist nochmal der Unterschied zwischen Erst- und Zweistimme? Muss ich wissen, was ein Überhangsmandat ist? Und wie kommt eigentlich die Einteilung der Wahlkreise zu Stande?
In der 14. Folge von Black Box Berlin machen wir Euch fit für die Bundestagswahl. Zu Gast ist Professor Heinrich Oberreuter. Im Gespräch mit unserer Moderatorin Nine erklärt der Politologe das deutsche Wahlsystem. Welche Aufgaben kommen dem Bundeswahlausschuss zu? Was macht eigentlich der Bundeswahlleiter? Und wie kann mit einer Wahlrechtsreform verhindert werden, dass der Bundestag immer größer wird? All das erfahrt ihr in dieser Folge von Black Box Berlin.
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Es ist Wahlkampf. In wenigen Wochen setzen die Bürgerinnen und Bürger ihre zwei Kreuze auf dem Wahlzettel oder tun dies bereits per Briefwahl. Die Parteien und ihre Kandidaten treten in diesen Wochen mit den Bürgern in Austausch und vermitteln, was ihnen wichtig ist. Grundlage dafür sind die Wahlprogramme der Parteien.
Wie erlebt ein Abgeordneter und erneuter Bundestagskandidat diese Zeit? Darüber tauschte sich Moderatorin Nine mit dem CSU-Abgeordneten Dr. Volker Ullrich aus. Er befindet sich zum Zeitpunkt des Interviews auf seiner jährlichen Sommertour im Wahlkreis. Was der Rekordredner im Parlament dort erlebt, was hinter den Wahlprogrammen steckt und in welchen Bereichen die Politik in der nächsten Zeit Akzente setzen sollte.
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Mit großen Schritten bewegen wir uns auf die Bundestagswahl am 26. September zu. Danach wird sich zeigen, wie der neue Bundestag zusammengesetzt sein wird. Die Mehrheit im Parlament hat einen maßgeblichen Einfluss bei der Verabschiedung von Bundesgesetzen. Das Gesetz ist das wesentliche Instrument, um politische Vorstellungen über das Zusammenleben der Bürgerinnen und Bürger Deutschlands in die Realität umzusetzen.
Wer kann überhaupt ein Gesetz ändern oder ein neues initiieren? Von wem kommt in den meisten Fällen tatsächlich der Anstoß? Welchen Weg durchläuft ein Gesetz vom Entwurf bis zur Veröffentlichung? Und welche Rolle spielen dabei die Bundesländer? Diese und weitere Fragen beantwortet in der 12. Folge die CSU-Abgeordnete Emmi Zeulner, MdB. Sie gibt dabei konkrete Einblicke in ihre politischen Arbeitsschwerpunkte und erzählt, was sie als examinierte Krankenpflegerin aus ihrem vorherigen Beruf für ihre Arbeit als Politikerin mitnehmen konnte. Das Interview fand Mitte Juni 2021 statt.
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Einen besonders herausfordernden, manchmal lebensgefährlichen Beruf üben die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr aus. Das Ende des internationalen Einsatzes in Afghanistan, an dem auch die Bundeswehr beteiligt war, hat die Bundeswehr in den letzten Wochen mehr als sonst in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt. Aber wer beauftragt eigentlich die Auslandseinsätze der Bundeswehr? In welchen Ländern ist die Bundeswehr heute noch aktiv? Und wem gegenüber ist die Bundeswehr zur Rechenschaft verpflichtet?
Diesen Fragen stellte sich der Bundestagsabgeordnete Thomas Erndl in der 11. Folge von Black Box Berlin. Der CSU-Politiker wird in seiner Rolle als Mitglied im Auswärtigen Ausschuss regelmäßig über die Arbeit der Bundeswehr informiert. Unserer Moderatorin Nine erklärt er, warum die Bundeswehr eine Parlamentsarmee ist, wie die parlamentarische Kontrolle der Armee in der Praxis aussieht und welche Rolle die Wehrbeauftragte in diesem Prozess einnimmt. Außerdem berichtet Thomas Erndl von seiner persönlichen Erfahrung als Bundeswehrsoldat im Bosnien-Einsatz und gibt Einblick in seinen bayerischen Wahlkreis.
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Wenn im Plenarsaal des Bundestages leidenschaftlich debattiert wird, der/die Abgeordnete am Pult seine Redezeit maßlos überzieht und vor lauter Zwischenrufen das eigene Wort nicht mehr zu hören ist – wer greift dann eigentlich ein? Das Präsidium des Deutschen Bundestages. Angeführt von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU), unterstützt von seinen fünf Vizepräsidenten, organisiert das Präsidium die Sitzungswochen und leitet die Plenarsitzungen.
Der CSU-Abgeordnete Dr. Hans-Peter Friedrich ist einer der fünf Vizepräsidenten des Deutschen Bundestages. In der 10. Folge von Black Box Berlin gibt er Einblick in die Aufgaben des Bundestagspräsidiums. Wie funktioniert die überparteiliche Zusammenarbeit der Präsidiumsmitglieder? Und warum ist der Ton im Bundestag rauer geworden? Das erklärt Hans-Peter Friedrich ebenso wie die Frage, warum die AfD auch vier Jahre nach ihrem Einzug in den Bundestag noch nicht im Präsidium vertreten ist. Zuletzt erzählt der Vizepräsident von seinem bayerischen Wahlkreis und dem politischen Thema, das ihm besonders am Herzen liegt.
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Noch zwei Sitzungswochen bis zur Sommerpause! Während einer parlamentarischen Sitzungswoche ist das politische Berlin ständig in Bewegung. Die Abgeordneten halten Reden, bereiten ihre Ausschussarbeit vor, diskutieren neue Gesetzesentwürfe und verbringen ihre Feierabende auf den Podien wichtiger Diskussionsrunden. Erst wenn die Abgeordneten jeden Sommer für zwei Monate in ihre Wahlkreise heimreisen, kehrt im Plenarsaal und in den Gängen des Bundestages Ruhe ein. Für die Bundestagsabgeordneten beginnt dann die parlamentarische Sommerpause.
In der 9. Folge von Black Box Berlin erzählt die CSU-Abgeordnete Katrin Staffler, mit welchen Vorhaben Sie jährlich in die Sommerpause startet und erklärt, warum die Pause für die Wahlkreisarbeit von großer Bedeutung ist. Am Ende zieht die Politikerin ein Fazit zu ihrer ersten Legislaturperiode und teilt ihre persönlichen Wünsche für die nächste Bundestagswahl. In der Zwischenzeit wurde Staffler von den Delegierten ihres Wahlkreises erneut als Bundestagskandidatin für die Wahl im Herbst nominiert.
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Jedes Jahr im Spätsommer muss der Bundeshaushalt für das kommende Jahr beschlossen werden. Dann beginnen lange Politiktage, an denen im Bundestag, in den Ausschüssen und im Bundesrat über alle Details des Haushaltsplans debattiert wird. Am Ende braucht es die Zustimmung des Bundestages. Das parlamentarische Budgetrecht ist eines der wichtigsten Instrumente des Bundestages, um die Bundesregierung und ihre Minister zu kontrollieren.
Als finanz- und haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion ist für Sebastian Brehm die Haushaltswoche ein wichtiger Teil seiner parlamentarischen Arbeit. In der 8. Folge von Black Box Berlin spricht der CSU-Abgeordnete unter anderem über die Entstehung des Haushaltsplans, die Herausforderungen der Haushaltswoche und seine Arbeit im Finanzausschuss. Am Ende verrät er unserer Moderatorin Nine, was seinen Wahlkreis Nürnberg-Nord so besonders macht, und was es eigentlich mit dem Brehm.mobil auf sich hat.
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Neben der Verabschiedung von Gesetzen ist die Kontrolle der Bundesregierung eine der wichtigsten Aufgaben des Bundestages. In diesem Prozess haben die Parlamentarischen Staatssekretärinnen und Staatssekretäre (PStS) der Bundesminister eine besondere Vermittlerposition inne: sie pflegen Kontakt zum Parlament, beantworten Fragen der Abgeordneten und vertreten ihre/n Bundesminister/in bei wichtigen Terminen.
Stephan Mayer ist seit 2018 Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Inneren. In der 7. Folge von Black Box Berlin spricht er über seinen Arbeitsalltag als Parlamentarischer Staatssekretär, das Zusammenspiel von Regierung und Parlament und die Aufgabenvielfalt seines Amtes. Er erklärt, welche Verantwortung mit seinem politischen Mandat einhergeht und wie sich seine Arbeit in der Exekutive mit seiner Abgeordnetentätigkeit im Bundestag vereinbaren lässt.
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Künstliche Intelligenz, E-Health, Quantencomputing oder digitale Bildung – es gibt nur wenige Politikfelder, die wie die Digitalpolitik alle Bereiche des gesellschaftlichen Lebens umfassen. Auch organisatorisch ist dies eine Herausforderung für die Bundespolitik. Doch seit 2018 schafft die CSU-Bundestagsabgeordnete Dorothee Bär Abhilfe. Als erste Staatsministerin für Digitalisierung setzt Sie sich für die Förderung und Umsetzung digitaler Themen auf Bundesebene ein. Im Gespräch mit unserer Moderatorin Nine berichtet Dorothee Bär von Ihren Aufgaben als Staatsministerin und dem Zustand der digitalen Souveränität in Deutschland. Sie erklärt, warum Ihr die Förderung digitaler Bildung am Herzen liegt und welche Rolle Ihr Projekt der Bundeszentrale für digitale Aufklärung dabei spielt. Dorothee Bär ist neben Ihrer digitalpolitischen Arbeit auch für Ihren Einsatz für die Förderung von Frauen in der Bundespolitik bekannt. Im Interview schildert Sie ihren Weg in die Politik und gibt persönliche Einblicke in die Vereinbarkeit von Familie und Beruf.
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