エピソード
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Der Kurs von Friedrich Merz in der Migrationspolitik ist innerhalb der Unionsparteien nicht unumstritten. Die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel machte in einer Erklärung deutlich, dass sie es für falsch hält, dass der Antrag für eine härtere Gangart in der Migrationspolitik mit Stimmen den Stimmen der AfD verabschiedet wurde. Die Ministerpräsidenten Nordrhein-Westfalens und Schleswig-Holsteins, Hendrik Wüst und Daniel Günther, riefen dazu auf, dass alle demokratischen Parteien noch einmal über ein einheitliches Vorgehen sprechen sollten. Unterstützung erhielt Merz von CSU-Chef Markus Söder sowie aus den Reihen der Jungen Union.
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Die Pläne von Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz zur Verschärfung der Migrationspolitik und die erwartete AfD-Unterstützung dafür haben zu einem harten Schlagabtausch im Bundestag geführt. Bundeskanzler Olaf Scholz warf Merz vor, durch eine Zusammenarbeit mit Rechten einen jahrzehntelangen Grundkonsens in Deutschland aufzukündigen, Rechtsverstöße zu planen und eine Spaltung Europas zu riskieren. Merz verteidigte seine Pläne nach den Gewalttaten von Aschaffenburg und Magdeburg und warf der Bundesregierung Untätigkeit in der Migrationspolitik vor.
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Die neue KI-Anwendung aus China hat vor allem in den USA für Aufsehen an den Börsen gesorgt. Sie ist nicht nur kostengünstiger, sondern benötigt auch weniger leistungsstarke Chips als die Konkurrenz.
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80 Jahre nach der Befreiung des deutschen Konzentrationslagers Auschwitz-Birkenau haben in der Gedenkstätte Überlebende und zahlreiche Politiker der mehr als eine Million Todesopfer in dem Lager gedacht. Aus Deutschland nahmen unter anderen Bundeskanzler Scholz und Bundespräsident Steinmeier teil.
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Die Grünen haben auf einem Parteitag in Berlin ihr Programm für die bevorstehende Bundestagswahl beschlossen. Co-Parteichef Felix Banaszak hob in seiner Rede die Bedeutung des Klimaschutzes und der Bezahlbarkeit im Alltag hervor. Die Delegierten sprachen sich für ein ganzjähriges und bundesweites Verbot von Feuerwerkskörpern aus. Die Schuldenbremse wollen die Grünen lockern. Ein kontrovers diskutierter Vorstoß für ein Tempolimit von 120 Kilometern pro Stunde auf Autobahnen fand dagegen keine Mehrheit. Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck kritisierte CDU-Chef Friedrich Merz, der nach dem Messerangriff in Aschaffenburg indirekt angedeutet hatte, bei Anträgen seiner Fraktion im Bundestag künftig Stimmen der AfD zu dulden. Nichts daran sei harmlos, warnte Habeck. Es zeige, wie sehr die Dinge in Europa schon ins Rutschen geraten seien.
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An den Äußerungen von Unions-Kanzlerkandidat Merz nach dem Messerangriff in Aschaffenburg gibt es Kritik. Gleichzeitig schieben sich Bund, Bayern und Behörden gegenseitig die Schuld zu.
