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Hilfslieferungen nach Gaza kommen nicht nur über Ägypten oder aus der Luft und auf dem Seeweg, sondern auch aus Jordanien. Das Problem: In den letzten Tagen werden immer wieder LKW von gewaltbereiten Israelis im Westjordanland angegriffen. Menschenrechtsorganisationen sind jetzt vor Ort, um dort die Vorfälle zu dokumentieren.
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Die Entscheidung des Chefanklägers Khan am Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag, einen Haftbefehl gegen Israels Ministerpräsidenten Netanjahu und Verteidigungsminister Galant zu beantragen, hat international scharfe Kritik ausgelöst.
Netanjahu und Galant werden Kriegsverbrechen im Gazastreifen vorgeworfen. Gleichzeitig wurden Haftbefehle gegen drei Hamas-Führer beantragt.
Netanjhu selbst nannte es eine Dreistigkeit, dass ihm ein solcher Vorwurf gemacht wird. Reaktionen kommen natürlich auch von Israels engsten Verbündeten, den USA. Dabei bekräftigte US-Präsident Biden die unbedingte Solidarität mit Israel. -
Außenministerin Baerbock hat angesichts der aktuellen russischen Offensive eindringlich mehr internationale Unterstützung für die Ukraine bei der Luftverteidigung verlangt. «Um die Ukraine vor dem russischen Raketen- und Drohnenhagel zu schützen, braucht sie dringend mehr Luftabwehr», forderte die Grünen-Politikerin zum Auftakt ihres siebten Solidaritätsbesuches in der Ukraine. Die Außenministerin war am Morgen in der Hauptstadt Kiew eingetroffen.
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Präsident Herzog sagte, das Vorgehen des Chefanklägers des Internationalen Strafgerichtshofs sei mehr als empörend. Jeder Versuch, Parallelen zwischen den Terroristen der Hamas und der demokratisch gewählten Regierung Israels zu ziehen, könne nicht akzeptiert werden. Außenminister Katz sprach von einer skandalösen Entscheidung.
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Israels Verteidigungsminister Joav Galant und Generalstabschef Herzi Halevi haben einem Medienbericht zufolge eine deutliche Ausweitung des Militäreinsatzes in Rafah genehmigt. Ein regierungsnaher Fernsehsender meldete, die nächste und bedeutsame Phase der Operation in der Stadt im Süden des Gazastreifens sei gebilligt worden.
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Nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau haben russische Truppen die Ortschaft Staryzia in der Region Charkiw eingenommen und würden zudem weiter vorrücken. Russland hat vor gut einer Woche eine Offensive in Charkiw im Nordosten der Ukraine gestartet und nach eigenen Angaben bereits etliche Dörfer unter seine Kontrolle gebracht.
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Die Mitgliedstaaten der Arabischen Liga fordern den Einsatz einer UN-Friedensmission im Gazastreifen und im Westjordanland – bis zur Umsetzung einer Zwei-Staaten-Lösung. So steht es in der Abschlusserklärung des Gipfeltreffens der Arabischen Liga, das in Bahrain stattfand. Der UN-Sicherheitsrat, der Mandate für Friedensmissionen erteilen kann, müsse Verantwortung übernehmen.
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Das US-Militär hat den Bau eines Behelfshafens für Hilfslieferungen in den Gazastreifen abgeschlossen. Wie das Zentralkommando mitteilte, haben Soldaten die schwimmende Pier an der Küste verankert. In den kommenden Tagen sollen gemeinsam mit den Vereinten Nationen die ersten Güter an Land gebracht werden. Ein Frachtschiff ist mit 475 Paletten Lebensmitteln von Zypern aus auf dem Weg Richtung Gazastreifen.
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Der israelische Verteidigungsminister Joav Galant hat kritisiert, dass sein Land keinen konkreten Plan hat, wer nach dem Krieg in Gaza herrschen soll. Es ist ein heikles Thema, bei dem sich kaum ein israelischer Politiker festlegen will. Jetzt hat sich aber Premier Benjamin Netanjahu dazu geäußert - in einer seltenen Fernsehansprache.
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Die EU fordert Israel auf, die "ohnehin schon katastrophale humanitäre Lage im Gazastreifen nicht weiter zu verschärfen und den Grenzübergang Rafah wieder zu öffnen". Laut der Europäischen Union behindert das militärische Vorgehen die Verteilung humanitärer Hilfe und führt zu weiteren Fluchtbewegungen, Hungersnöten und menschlichem Leid.
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US-Präsident Joe Biden hatte in der Vergangenheit mehrfach damit gedroht, Israel nicht mehr alle zur Verfügung stehenden Waffen im Kampf gegen die Terrororganisation Hamas zu liefern. Hintergrund ist das zunehmende Leid der Zivilbevölkerung in Gaza. Nun aber hat ein Regierungssprecher in Washington bestätigt, dass die USA neue Waffen abzutreten - für umgerechnet knapp eine Milliarde Euro.
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Im Süden des Gazastreifens versuchen offenbar immer mehr Menschen, sich vor der angekündigten Großoffensive der israelischen Armee in Sicherheit zu bringen. Laut UN-Schätzungen haben fast 450.000 Menschen innerhalb einer Woche die Stadt Rafah verlassen.
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Vor 76 Jahren wurde der Staat Israel ausgerufen. Normalerweise wird der Tag im ganzen Land gefeiert - Angesichts des Kriegs ist dieses Mal aber alles anders. Viele Veranstaltungen wurden abgesagt.
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Im Nordosten der Ukraine liefern sich ukrainische Einheiten und russische Truppen weiter heftige Gefechte. Besonders umkämpft ist die Stadt Wowtschansk in der Region Charkiw. Nach Angaben der Behörden wurden dort zuletzt 6.000 Menschen in Sicherheit gebracht. Medien in Russland melden, dass russische Einheiten inzwischen in die Stadt eingerückt seien. Das ukrainische Militär weist dies zurück, gesteht aber "taktische Erfolge" der russischen Truppen ein.
- Se mer