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Rund 47 Jahre nach Ludwig Erhards Tod erscheinen erstmals die Memoiren des ehemaligen Bundeskanzlers. Gefunden hat sie Ulrich Schlie, Professor an der Universität Bonn, der nun die Memoiren als Buch herausgegeben hat. Kurz nach Veröffentlichung der Memoiren spricht Schlie im Interview nun über Erhards Unbehagen mit der Politik, den Volksphilosophen, der nie ein richtiger Politiker war, und die Ähnlichkeiten und Unterschiede zum heutigen Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck.
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Philip Krämer, Grünen-Abgeordneter im Bundestag und Mitglied der Enquete-Kommission "Lehren aus Afghanistan", bezeichnet den 20-jährigen Bundeswehreinsatz in Afghanistan als gescheitert. Man habe "kein einziges Ziel erreicht", sagt der Grünen-Politiker. Auch wenn es früher oder später wieder Beziehungen zu dem Land geben muss, sei es derzeit noch zu früh. Eine Zusammenarbeit mit den Taliban wäre derzeit das falsche Signal.
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Michael Müller, SPD-Außenpolitiker und Vorsitzender der Enquete-Kommission "Lehren aus Afghanistan", fordert im Sonntagsinterview bei Politik mit Stil, diplomatische Beziehungen mit den Taliban einzugehen. Diese sollten insbesondere der an Armut leidenden Bevölkerungen und den Frauen zugute kommen. Nachdem die Taliban im Jahr 2021 die Kontrolle über Afghanistan wiedererlangt hatten, leben viele Frauen in ständiger Angst. Dass der Westen während des 20-jährigen Militäreinsatzes in Afghanistan nicht mit den Taliban gesprochen habe, sei "ein dramatischer Fehler" gewesen, meint Müller. Er fordert nun insbesondere eine diplomatische Vertretung zu eröffnen, die den Zugang zu humanitärer Hilfe erleichtern soll. Mit Bedauern stellt Müller allerdings mangelndes Interesse vonseiten des Außenministeriums an diplomatischen Beziehungen mit den Taliban fest. Empört zeigt sich Müller über die andauernde Taurus-Diskussion. "Diese Diskussion schadet", sagt Müller. Einige in der Koalition hielten Oppositionsreden und hätten "ihre Rolle nicht verstanden". Damit meint Müller insbesondere die Abgeordneten Strack-Zimmermann (FDP) und Hofreiter.
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Der SPD-Abgeordnete im Europaparlament sieht das Ende des Krieges nicht auf dem „Schlachtfeld“. Vielmehr brauche es nun Verhandlungen mit Russland, mithilfe der internationalen Gemeinschaft. Die Entscheidung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), keine Taurus-Marschflugkörper zu liefern, hält er für richtig. Die Äußerung des französischen Präsidenten Macron hingegen, der einen Truppeneinmarsch für möglich hält, für „völlig verfehlt“.
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Angelo Bonelli, deputato di Verdi e Sinistra Italiana, attacca il ministro dei trasporti Matteo Salvini (Lega). Il ponte non è un diritto degli Italiani come dice il leghista, argomenta Bonelli. Ci vogliono 12 ore da Trapani a Siracusa, la Sicilia ha altre priorità, dice il deputato. Per le elezioni regionali in Sardegna punte ad una vittoria della candidata del centro sinistra Alessandra Todde.
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Der Vorsitzende der Landesgruppe Ost der SPD-Fraktion begrüßt die Demonstrationen gegen Rechtsextremismus, die derzeit fast täglich stattfinden. Seine Koalition ermahnt er, weniger zu streiten und vernünftige Politik zu machen. Auch die Verschärfung beim Bürgergeld sei richtig gewesen, meint Junge.
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Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion erklärt den neuen Bundeshaushalt 2024 zwar für verfassungskonform, dennoch zeigt er sich enttäuscht. Durch die Anhebung des CO2-Preises auf das Niveau von vor Corona, mache sich die Regierung "die Taschen voll". Der höhere CO2-Preis diene nicht, klimafreundliches Verhalten anzuregen, so Middelberg, der auch die Kürzungen in der Landwirtschaft kritisiert: "Die bekommen einen zusätzlichen Tritt in den Hintern." Stattdessen könne man allein beim Bürgergeld bis zu 30 Milliarden Euro einsparen, wenn man mehr Menschen in Arbeit bringt, wie der CDU-Politiker vorrechnet. Für das Erstarken der AfD gibt Middelberg der Ampelkoalition eine größere Verantwortung als seiner eigenen Partei. Nur durch eine stringentere Migrationspolitik lasse sich die AfD schwächen.
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Der Sprecher der Landesgruppe Sachsen in der SPD-Bundestagsfraktion meint, im Osten habe noch nicht jeder verstanden, dass die Demokratie nicht wie ein Pizzalieferdienst funktioniere. Er fordert, die AfD stärker politische zu stellen und eine „gute Politik“ zu machen. CDU-Parteichef Merz wirft er Wahlkampfrhetorik vor.
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Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion zeigt sich erleichtert, dass Weihnachten vor der Tür steht. Trotz der vielen Streitigkeiten in der Koalition und dem schlechten Erscheinungsbild, habe man viel bewegt, wie beispielsweise die Reform des Einbürgerungsrechts. Die Ampel sei in der Krise in der Lage, geschlossen zu handeln. Dennoch kritisiert Dröge die häufigen Diskussionen in der Koalition. Diese seien oftmals „zu aufgeregt, zu hart“. Die Haltung der Unionsfraktion als größte Oppositionskraft im Haushaltsstreit, die nicht bereit war für eine Reform der Schuldenbremse, sei verantwortungslos gewesen. Das Verhalten von CDU-Parteichef Merz beschreibt sie als „trotzig“ und „nicht erwachsen“. Angesichts der abnehmenden Unterstützung für die Ukraine aus den USA, fordert die Grünen-Politikerin im nächsten Jahr eine Ausweitung der Unterstützung aus Deutschland.
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Der stellvertretende Vorsitzende der parlamentarischen Versammlung des Europarats spricht sich für eine endgültige Zerschlagung der Hamas aus. Wer eine Zwei-Staaten-Lösung fordere, müsse auch sagen, was damit gemeint ist. Wer insinuiert, morgen könne eine Palästinensischer Staat ausgerufen werden, täusche sich.
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Seit Wochen macht sich Antisemitismus auf deutschen Straßen breit. Der CDU-Innenpolitiker sieht das als ein importiertes Problem. Deutschland habe es mit einem tiefverwurzelten muslimischen Antisemitismus zu tun, so de Vries. Jeder Migrant, der nach 2015 gekommen ist, solle nun auf Verfassungstreue geprüft werden.
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Der SPD-Außenpolitiker begrüßt die angekündigte israelische Bodenoffensive. Nur so könne die terroristische Hamas geschwächt werden. Ausschalten könne man sie jedoch nur schwierig, daher müsse es früher oder später auch eine „politische Lösung“ geben. Kritik an Israel müsse man ermöglichen, dennoch sollte sich Deutschland nicht an die „Spitze der Kritik“ stellen.
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Der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner plädiert seit Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine für mehr diplomatische Bemühungen. Im Interview bei "Politik mit Stil" erklärt er, dass die These, die einige verträten, der Krieg in der Ukraine werde militärisch entschieden, "keine Belege" habe. Daher fordert er diplomatische Initiativen mit Partnern, wie Indien, China, Südamerika oder Afrika, die womöglich mehr Einfluss auf Russland hätten. Stegner fürchtet einen langen Krieg. Denn dieser sei nicht nur "schrecklich für die Beteiligten". Es gäbe auch das "zweite Schlachtfeld", die öffentliche Meinung in den westlichen Demokratien, die sich zu wandeln drohe. Der anstehende Präsidentschaftswahlkampf in den USA sowie das Erstarken der Rechtspopulisten in Deutschland sollten dazu mahnen, diplomatische Bemühungen zu intensivieren. #ukrainekrieg #ukraine #politikmitstil #ralfstegner #interview #spd
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Der stellvertretende Vorsitzende der CDU fordert nach den Landtagswahlen in Hessen und Bayern eine stärkere inhaltliche Profilierung seiner Partei. Man müsse noch besser mit eigenen Konzepten überzeugen und keine Koalitionen ausschließen. Einen Rücktritt von Bundesinnenministerin Faeser (SPD), die als Spitzenkandidatin angetreten ist, fordert er zwar nicht, dennoch sieht er das Vertrauen als belastet an.
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Nach der Niederlage der Union bei der Bundestagswahl 2021 entschied sich Jens Spahn weiterzumachen aus der zweiten Reihe. Nach einer kurzen ruhigen Phase im Jahr 2022, ist er heute wieder auf der politischen Bühne präsent. Er äußert sich täglich, kritisiert scharf, polarisiert. Im Sonntagsinterview bei Politik mit Stil zeigt er sich enttäuscht darüber, dass es die Union nicht schafft, die 30-Prozent-Marke in den Umfragen zu knacken. Bei einer möglichen Regierungsübernahme im Jahr 2025 möchte Spahn wieder im "Regierungsteam", also als Minister, mitmischen. Strategisch hält es der CDU-Politiker für klug, sich deutlich von den Grünen abzugrenzen. "Ich sehe Schwarz-Grün derzeit unwahrscheinlicher denn je", so Spahn. Deutschland befinde sich wieder mitten in einer Flüchtlingskrise. 2015 habe sich wiederholt, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union im Bundestag.
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Kamera und Schnitt: Robert Koch - Se mer
