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KI scheint politisch neutral zu sein. Ein Interview mit ChatGPT zeigt aber: Das Dialogprogramm antwortet durchaus tendenziös und macht Werbung für Zensur.
Künstliche Intelligenz entwickelt sich zum weltweit meistgenutzten „Gesprächspartner“. Als solcher hat sie auch Einfluss auf Millionen Menschen: durch ihren Sprachduktus wie auch durch die von ihr zusammengetragenen Informationen und Meinungen. Es wäre naiv anzunehmen, dass interessierte Kreise diese „Chance“ zur politischen Beeinflussung nicht nutzen würden. Noch erscheint das Programm den meisten als relativ neutral. Stellt man aber spezielle Fragen zur Tagespolitik, zeigt sich: ChatGPT betet zuerst Herrschaftswissen her. Erst wenn der menschliche Gesprächspartner insistiert und alternative Informationen einfließen lässt, ist die KI bereit, umzulernen. Diese Entwicklung ist brandgefährlich, zumal sie längst nicht an ihrem Endpunkt angelangt ist. Auch Google, YouTube und Wikipedia waren nicht von Anfang an jene Organe staatskonformer Meinungslenkung, als die wir sie heute kennen.
Ein Kommentar von Angela Mahr.
Kann künstliche Intelligenz die Vermittlung von Fachwissen übernehmen? Wird KI vielleicht künftig die Rolle von Experten in unseren Medien übernehmen oder gar uns Journalisten ersetzen? Macht sie die Debatte von und mit Fachleuten zu internationalen und geopolitischen Themen vielleicht in ferner Zukunft sogar überflüssig, weil sie doch, basierend auf einer ins Unermessliche wachsenden Datenbank, alles weiß?
Der Name ChatGPT enthält die Abkürzung für „Generative Pre-trained Transformer“. Der Chatbot setzt künstliche Intelligenz ein und kann in mehr als 50 Sprachen mit dem Nutzer kommunizieren. Kann die künstliche Intelligenz menschliches Fachwissen ersetzen? Wohin führt uns diese Entwicklung? Darüber wird aktuell viel diskutiert. Um mir ein Bild zu machen, stellte ich ChatGPT einige brisante Fragen.
Die sprachlichen Fähigkeiten der KI von ChatGPT sind in der Tat bemerkenswert. Der Stil ihrer Antworten kann auf Wunsch beispielsweise geschäftlich oder locker-freundschaftlich ausfallen. Wer sich in seiner beruflichen Korrespondenz etwa mit der Formulierung einer Einladung oder Ähnlichem schwertut, kann mit plausiblen Vorschlägen dazu rechnen, Restaurant-Empfehlungen inklusive. Die persönliche Note fehlt dann aber natürlich, sofern der Verfasser nichts hinzufügt. ChatGPT erstellt sogar einfache Gedichte mit Reimen...
... hier weiterlesen: https://apolut.net/kuenstliche-einflussagenten-von-angela-mahr
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Dieser Beitrag erschien zuerst am 22.Nov. 2023 bei manova.news
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Ein Kommentar von Norbert Häring.
Mit Nachtrag 22. 11. 2023 | Unsere Außenministerin, Annalena Baerbock (Grüne), hat am 20.11., kurz bevor die israelische Regierung einen Waffenstillstand mit der Hamas vereinbart hat, gewohnt eloquent sozusagen begründet, warum ein Waffenstillstand falsch wäre. Zum Glück ist komplett sinnfrei, was sie sagte, sonst könnte Israel sich jetzt nicht mehr verteidigen und die Menschen in Gaza würden keine Hilfe bekommen <1>.
Baerbock wandte sich im Interview mit der Deutschen Welle <2> (ab 2:35) mit folgenden Worten gegen Forderungen nach einem Waffenstillstand (meine Verschriftlichung, nicht die abweichende der Deutschen Welle):
... hier weiterlesen: https://apolut.net/annalena-baerbock-redet-fuer-deutschland-von-norbert-haering
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Ein Kommentar von Rainer Rupp.
Einführung:
Das war der Titel des spannenden Vortrags von Klaus Hartmann, langjähriger Vorsitzender und aktuell stellvertretender Vorsitzender des bundesweiten Deutschen Freidenker-Verbandes, am 12. November 23 in der Edelsteinstadt Idar-Oberstein anlässlich des Jahrestreffens des Regionalverbandes Rheinland-Pfalz-Saarland. Klaus Hartmann ist bekannt für seine profunden und glasklaren Analysen. Trotz zunehmender Versuche, mit juristischen Zwangsmaßnahmen den politisch erlaubten Meinungskorridor auf die Regierungslinie einzuengen, hat sich Hartmann immer geweigert, sich vor dem Gessler-Hut zu verbeugen, den die herrschenden Eliten für uns aufgestellt haben.
Dank dieser Qualitäten ist es Hartmann gelungen, in den letzten Jahrzehnten den Deutschen Freidenkerverband weitgehend intakt durch die Klippen und gefährlichen politischen Gegenströmungen zu steuern, angefangen mit den Versuchen zur Delegitimierung der DDR, der NATO-Aggression gegen Jugoslawien 1999 und den anderen nachfolgenden „humanitären“ Kriegen gegen Afghanistan, den Irak, Libyen und Syrien bis hin zur Klima-Hysterie, Covid-Panikmache, Ukraine-Krieg und anti-Russen-Hetze. Viele einst linke Organisationen, wie z.B. antifa, sind an diesen Klippen zerschellt. Zwar musste auch der Freidenkerverband in der „großen Verwirrung“ anfangs einige Federn lassen, aber letztlich ist er gestärkt aus diesen Krisen hervorgegangen.
Hier folgt der Text von Klaus Hartmann
In den letzten Jahren ist es zunehmend üblich geworden, Menschen und Proteste als „rechts“ zu etikettieren, wenn sie sich gegen den „Mainstream“ oder den Kurs der Regierung wenden. Wer zur Zuwanderung, den „Corona-Maßnahmen“, zum „Klima“ oder dem Heizungsgesetz, zu den Kriegen in der Ukraine oder in Palästina eine eigene Meinung vertritt, die nicht den Vorgaben der Herrschenden huldigt, sieht sich schnell ausgegrenzt, geächtet, in seiner beruflichen und sozialen Existenz bedroht, gar strafrechtlicher Verfolgung wegen „Meinungsdelikten“ ausgesetzt...
... hier weiterlesen: https://apolut.net/was-ist-rechts-was-ist-links-von-rainer-rupp
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Krieg ist keine Lösung - nur eine Bankrotterklärung der Menschheit. Endlich UN-Resolution verabschiedet.
Ein Kommentar von Wolfgang Effenberger.
Der ehemalige CIA-Direktor und frühere Befehlshaber des US-Regionalkommandos CENTCOM, Vier-Sterne-General der US-Army, David Petraeus, nahm Anfang November 2023 Stellung zur Militärstrategie Israels, zur Rolle der Amerikaner und zur eskalierenden Gefahr im Nahen Osten: „Was die Hamas getan hat, ist so unfassbar, so barbarisch, so entsetzlich, dass es endgültig zeigt, wie unversöhnlich die Hamas ist. Jetzt gibt es keine Alternative mehr, als die Mitglieder einer solchen Gruppe zu fassen oder zu töten“(1). Damit wäre das Problem vielleicht kurzzeitig gelöst. Kriege lösen Probleme nie dauerhaft, sondern schaffen Voraussetzungen für kommende militärische Konflikte, die dann nach Jahren, Jahrzehnten oder Generationen in neue Kriege münden. Dieses Denken eines hochdekorierten Militärs kommt einem Perpetuum Mobile (etwas, das sich ständig bewegt) gleich. Einmal in Gang gesetzt, soll es ganz von selbst weiterlaufen und dabei fortwährend Arbeit verrichten; im Denken von Petraeus werden Kriege neue gewaltsame Konfrontationen generieren, in denen unaufhörlich geschlachtet wird. Das führt zwangsläufig auf beiden Seiten bei allen in Mitleidenschaft Gezogenen zu Schäden an Körper, Geist und Seele. Während die einen den Freitod wählen, werden andere zu Kriegsverbrechern. Nach dem Römischen Statut des Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) sind in einem bewaffneten Konflikt begangene gezielte Angriffe auf Zivilpersonen, Folter von Gefangenen, sexuelle Sklaverei sowie wirtschaftliche Ausbeutung Kriegsverbrechen.
Nach seinem Besuch am Grenzübergang Rafah am 8.11.2023 warf Volker Türk, der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, sowohl der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas als auch Israel im Gaza-Krieg Kriegsverbrechen vor:
"Die von bewaffneten palästinensischen Gruppen am 7. Oktober verübten Gräueltaten waren abscheulich, brutal und schockierend, sie waren Kriegsverbrechen - ebenso wie die anhaltende Geiselnahme."(2) In Richtung Israel sagte er: "Die kollektive Bestrafung palästinensischer Zivilisten durch Israel stellt ebenfalls ein Kriegsverbrechen dar, ebenso wie die unrechtmäßige Zwangsevakuierung von Zivilisten."(3)
Weiter forderte Türk, dass es bei der Beschreibung der Situation keine doppelten Standards geben dürfe, da die Menschenrechtsstandards keine Zweifel aufkommen lassen: Konfliktparteien seien verpflichtet, die Zivilbevölkerung und zivile Einrichtungen zu schützen. Als Besatzungsmacht müsse Israel dafür sorgen, dass die Menschen im Gazastreifen mit dem Nötigsten versorgt werden...
... hier weiterlesen: https://apolut.net/krieg-ist-keine-loesung-von-wolfgang-effenberger
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Ein Kommentar von Christian Kreiß.
Der Verfall moralischer Standards verlangt nach immer mehr hoch bezahlten Experten, deren Arbeit keinen produktiven Nutzen bringt, die uns alle aber ärmer machen.
Am 13. November 2023 entschied das Finanzgericht Hamburg, dass die in den Cum-Ex-Skandal verwickelte Privatbank M. M. Warburg nicht 155 Millionen Euro Steuerrückforderungen bekommen wird (1). Im Cum-Ex-Steuerskandal wurde der deutsche Staat um etwa 36 Milliarden Euro betrogen (2). Das ist damit wohl der mit Abstand größte Steuerbetrug der deutschen Geschichte. Bei diesem Betrug waren eine Fülle von Rechtsexperten, Steueranwälten, Rechtsanwälten und hoch bezahlten Finanzspezialisten beteiligt. Im Folgenden soll der Frage nachgegangen werden, welche gesellschaftlichen Auswirkungen die Zunahme dieser und ähnlicher Berufsgruppen hat (3).
... hier weiterlesen: https://apolut.net/viel-geld-fuer-nichts-von-christian-kreiss
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US-Präsident Biden hat das neue Haushaltsgesetz beschlossen, in dem keine Hilfen für Kiew mehr vorgesehen sind. Generell sind die Nachrichten der letzten Tage für Kiew katastrophal. Ich habe die Entwicklungen zusammengefasst.
Ein Kommentar von Thomas Röper.
Der US-Senat hat das neue Haushaltsgesetz mit 87 zu 11 Stimmen angenommen. In dem Gesetz haben die US-Republikaner durchgesetzt, dass keinerlei neue US-Hilfen für Kiew genehmigt werden. Das Gesetz verhindert einen Shutdown und garantiert die Zahlungsfähigkeit der USA bis zum 19. Januar 2024. Das Weiße Haus gab kurz darauf eine Pressemeldung heraus, in der bestätigt wurde, dass US-Präsident Biden das Gesetz unterschrieben hat. Da die früher genehmigten US-Hilfen für die Ukraine praktisch aufgebraucht sind, steht Kiew nun für mindestens zwei Monate ohne finanzielle und militärische Hilfe der USA da.
Das sind aber bei weitem nicht die einzigen schlechten Nachrichten für Kiew. Hier fasse ich die Meldungen der letzten Woche zusammen.
Zurückgehende westliche Unterstützung
Am 10. November meldete Bloomberg, dass die EU die eine Million Artilleriegranaten, die sie Kiew bis März 2024 versprochen hat, nicht liefern kann.
Auch die finanzielle Hilfe der EU steht auf der Kippe. Da die EU-Kommission die Gelder des bis 2027 geltenden Haushaltes bereits ausgegeben hat, ist unklar, wie die EU ihre finanziellen Versprechungen gegenüber Kiew für 2024 einhalten will. Die EU-Kommission hat die Mitgliedstaaten gebeten, 50 Milliarden in den gemeinsamen Haushalt nachzuzahlen, aber trifft auf wenig Gegenliebe und sogar ein angekündigtes Veto aus Ungarn.
Am 11. November forderte Borrell die EU-Mitglieder auf, die US-Hilfen für Kiew zu kompensieren, falls die US-Hilfen ausbleiben. Da die EU und ihre Mitglieder aber bereits Probleme haben, die eigenen Versprechen gegenüber Kiew einzuhalten, dürfte diese Idee illusorisch sein. Das bestätigte sich am 13. November, denn da meldete Reuters, dass einige EU-Länder Widerstand gegen einen Plan von Borrell vom Juli leisten, der der Ukraine vier Jahre lang jedes Jahr fünf Milliarden Euro für Militärhilfe bereitstellen soll. Es sieht also nicht nach mehr Hilfe aus Brüssel für Kiew aus, sondern nach weniger Hilfe...
... hier weiterlesen: https://apolut.net/usa-beschliessen-haushalt-ohne-hilfen-fuer-kiew-von-thomas-roeper
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Zwei neue Einrichtungen sollen der Regierung bei der Verhaltens- und Meinungsmanipulation helfen.
Getreu der in der Weltgesundheitsversammlung angenommenen Selbstverpflichtung, die Erkenntnisse der Verhaltenswissenschaften systematisch zur Verhaltensmanipulation und Meinungskontrolle der Bevölkerung zu nutzen, fördert die Bundesregierung projektbezogen zwei neue Einrichtungen, die diesen Zweck verfolgen, das Behavior Science Connect Netzwerk und das Institute for Planetary Health Behaviour.
Ein Kommentar von Norbert Häring.
Im Mai wurden per Resolution der Weltgesundheitsversammlung, dem Entscheidungsgremium der WHO, die Regierungen aufgefordert, mit verhaltenswissenschaftlichen Mitteln gegen sogenannte „Desinformation“ in Sachen Gesundheit vorzugehen und die Nachfrage nach Impfstoffen zu steigern.
Dazu die Meldung auf norberhaering.de vom 31.05.2023:
WHO-Mitglieder beschließen Resolution zur Manipulation der öffentlichen Meinung:
Auf der Weltgesundheitsversammlung in Genf haben die Mitgliedstaaten eine Resolution verabschiedet, die alle Regierungen und die Weltgesundheitsorganisation (WHO) auffordert, die Verhaltenswissenschaften verstärkt und systematischer zu nutzen, um „gesundheitsbezogene Fehlinformationen und Desinformationen“ zu konterkarieren und die Nachfrage nach Impfstoffen sicherzustellen...
... hier weiterlesen: https://apolut.net/hilfe-bei-der-verhaltens-und-meinungsmanipulation-von-norbert-haering
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Ein Kommentar von Hermann Ploppa.
Die ukrainische Sommeroffensive ist gescheitert. Jetzt ist der Machtkampf in Kiew in voller Schärfe entbrannt. CIA-Chef Burns sprach in Kiew mit dem Präsidenten. Ist Selenski noch zu retten?
Die Machtmaschine in Kiew ist ins Stottern geraten. Die mit großen Worten im Voraus gefeierte ukrainische Sommeroffensive gegen die russischen Verteidigungslinien im Süden und im Osten des kriegsgebeutelten Landes sind im Sand steckengeblieben. Da ist nichts zu beschönigen. Die Schützengräben sind zu Massengräbern geworden. Die gefeierten westlichen Wunderwaffen liegen auf ganzer Linie blamiert im offenen Feld, zerschossen von russischen Kampfdrohnen.
... hier weiterlesen: https://apolut.net/wann-stuerzt-selenski-von-hermann-ploppa
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Ein Kommentar von Rainer Rupp.
US-Präsident Biden, seine Kamarilla im Weißen Haus und darüber hinaus im US-Außenministerium und im Nationalen Sicherheitsrat scheinen ihren eigenen Aussagen zufolge vollkommen abgekoppelt von jeder menschlichen Regung für die Tausenden von toten und verstümmelten Kinder jeden Alters und für die vielen anderen zivilen Opfer in Gaza. Erst unter dem Eindruck der ungeheuren, weltweiten moralischen Entrüstung über das von mittelalterlicher Rücksichtslosigkeit geprägte Vorgehen der israelischen Soldateska in Gaza haben Biden und seine Mittäter begonnen, Betroffenheit zu zeigen.
Die Massenproteste der US-amerikanischen Bevölkerung, einschließlich massiver Beteiligung jüdischer US-Bürger gegen die rassistische Netanjahu-Regierung, verbunden mit Bidens abstürzenden Beliebtheitswerten ein Jahr vor den Wahlen, zwangen ihn und seine Mittäter dazu, ihre Rhetorik zu ändern und verstärkt Humanität zu heucheln. So erklärten sie, sie hätten bereits begonnen, mäßigend auf die Mordbrenner in der Netanjahu-Regierung einzuwirken.
Als Beweis für ihren humanitären Einsatz gaben sie an, sie hätten von Netanjahu verlangt, „verstärkt kleinere Bomben in Gaza einzusetzen“, die nicht mehr ganze Straßenzüge dem Erdboden gleich machen. Aber Netanjahu hat selbst diese bescheidene Bitte ignoriert und zugleich verstärkt Washington seine Militärhilfe, ohne auch nur zu versuchen, an diese Hilfe humanitäre und politische Bedingungen zum Schutz der Zivilbevölkerung zu knüpfen.
In etwas mehr als einem Monat ist die Zahl der bekannten Todesopfer durch Israels Angriff auf Gaza mit Stand vom 15.11 auf über 12.000 gestiegen, darunter fast 5.000 Kinder. Ein hochrangiger US-Regierungsbeamter hatte jüngst sogar eingeräumt, dass die offizielle Schätzzahl der Todesopfer in Gaza zu niedrig sein könnte. Derweil wird laut Washington Post (1) Gaza unter dem unerbittlichen israelischen Bombardement, „zu einer Giftmüllgrube aus Waffenrückständen und Schutt" verwandelt. Das blenden die deutschen Grünen geflissentlich aus, denn Krieg, ob in Gaza oder in der Ukraine, ist ihnen offensichtlich wichtiger als alles andere.
Bisher soll etwa ein Drittel der Gebäude in Gaza beschädigt oder zerstört worden sein. Fast die Hälfte der Krankenhäuser des eingepferchten Gaza-Streifens sind nicht mehr oder nur noch teilweise in Betrieb, u.a. die wichtigsten wie Al-Shifa, das Indonesische Hospital, Al-Awda, Al-Rantisi und Al-Nasr. Das humanitäre Büro der Vereinten Nationen sagt, dass es nicht mehr in der Lage ist, Hunderttausende von Menschen im Norden des Gazastreifens zu versorgen, denn der sei zu einer "Hölle auf Erden" geworden. Zugleich beklagt die UNO, dass fast Hundert ihrer Mitarbeiter in Gaza von Israelis getötet worden sind.
Anstatt zu versuchen, auf Israel einzuwirken und die Angriffe auf Gaza zu stoppen und über Verhandlungen die Freilassung der dort festgehaltenen israelischen Gefangenen zu erreichen, hat die Biden-Regierung mit ihren überstürzten Lieferungen von Nachschub und neuen Waffen und Munition mehr als deutlich gemacht, dass ihre Unterstützung für den Apartheid-Staat ohne Grenzen und ohne Bedingungen ist...
... hier weiterlesen: https://apolut.net/kleinere-bomben-auf-gaza-als-humanitaere-us-initiative-von-rainer-rupp
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Bildquelle: Anas-Mohammed / shutterstock
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Eine Hommage an den Israeli Reuven Moskovitz (1928-2017)
Ein Kommentar von Wolfgang Effenberger.
Reuven Moskovitz wurde 1928 im nordrumänischen Schtetl Frumușica geboren, überstand die Schrecknisse des Zweiten Weltkriegs und konnte 1947 nach Palästina einwandern. Er erlebte am 14. Mai 1948, dem Tag vor dem Ende des britischen Israel-Mandats, wie sich die letzten britischen Streitkräfte aus Palästina zurückzogen und David Ben Gurion als Ministerpräsident die israelische Unabhängigkeitserklärung verlas. Das führte jedoch noch in der gleichen Nacht zu Kriegserklärungen seitens Ägyptens, Saudi-Arabiens, Jordaniens, des Libanons, des Irak und Syriens. Am Morgen des 15. Mai 1948 begann die Massenvertreibung der Palästinenser durch den neu gegründeten Staat Israel, die den Auftakt für blutige Aufstände und Kriege bildete. Während die arabische Welt Israels Staatsgründung, die Vertreibung großer Teile der palästinensischen Bevölkerung und die Niederlage im Krieg als "Nakba", als Katastrophe, wahrnahm, wird in Israel der Waffengang von 1948/49 als "Unabhängigkeitskrieg" tradiert.
1950 war Moskovitz Mitbegründer des Kibbuz Misgav-Am an der libanesischen Grenze. Er arbeitete als Baggerführer im Straßenbau und erlebte den „Sechstagekrieg“ (5.-10. Juni 1967) als baggerfahrender Pionier in der israelischen Armee. Seine direkten Erlebnisse in dieser Zeit ließen Reuven Moskovitz zum Friedens- und Versöhnungsfreund werden. Er wurde nach dem Sechstagekrieg Sekretär der neu entstandenen "Bewegung für Frieden und Sicherheit". Besonders hatte ihn berührt, dass ihm ein geflüchteter Palästinenserjunge seine Mundharmonika schenkte - sie wurde zum Markenzeichen von Moskovitz. Nachdem er an der Hebräischen Universität Jerusalem Geschichte und hebräische Literatur studiert hatte, gab Moskovitz seine Sichtweise zum Sechstagekrieg an die dortigen Studenten weiter.
1974 erhielt er ein Stipendium der Friedrich-Ebert-Stiftung. Dies ermöglichte ihm ein Forschungsjahr an der Freien Universität Berlin. Für sein Promotionsthema "Deutsche und Juden zwischen der Macht des Geistes und der Ohnmacht der Gewalt" verglich Moskovitz die damaligen politischen Tendenzen in Israel mit der Situation im Deutschland der Weimarer Republik. Leider reichte das Jahr nicht, um die Promotion zum Abschluss zu bringen, dafür fand Moskovitz viel Interesse und Solidarität für Israel. Er gewann Freunde und Mitdenker, besonders im Umfeld der "Aktion Sühnezeichen" und von "Pax Christi"(1).
Seitdem empfand er es als seine Aufgabe, die Deutschen, die sich bemühen, ihre geschichtliche Last aufzuarbeiten, zu ermutigen. Sie sollten ihre Zurückhaltung überwinden und ihre Verantwortung erkennen, überall dort Unrecht zu bekämpfen, wo es geschehe, auch in Israel. Gewalt könne auf keiner Seite des Konflikts toleriert werden, zumal sie keine Lösung verspreche. Moskovitz initiierte die Gründung der (kurzlebigen) Deutsch-Israelisch-Palästinensischen Gesellschaft e.V. (DIPF) in Berlin.
Zurück in Israel widmete sich Moskovitz der Versöhnung von Juden und Deutschen. So schrieb er beispielsweise schon in seinem ersten Brief 1975:
„Anders als die meisten meiner israelischen Zeitgenossen bemühe ich mich, im Bewusstsein der Deutschen das Gefühl der schrecklichen Schuld aus der Vergangenheit in eine hoffnungsvolle Verantwortung umzuwandeln."(2)
... hier weiterlesen: https://apolut.net/ein-leben-fuer-frieden-versoehnung-und-wahrhaftigkeit-von-wolfgang-effenberger
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Ein Kommentar von Norbert Häring.
Zur gleichen Zeit, in der bekannt wird, dass Hacker die Identitätsdaten der meisten Inder aus der größten staatlichen Identitätsdatenbank der Welt zum Kauf anbieten, einigen sich EU-Parlament und -Rat darauf, so etwas auch für uns einzuführen, Gleichzeitig preist Washington die ukrainische Version als Exportmodell an und Bill Gates will jedem neugeborenen Kind in Kenia so eine biometrisch-digitale Markierung auf Lebenszeit aufdrängen. Das hat System <1>.
Anfang Oktober machte die IT-Sicherheitsfirma Resecurity bekannt <2>, das Hacker nach eigenen Angaben die biometrischen Identitätsdaten von über 800 Millionen Indern aus der staatlichen Datenbank Aadhaar gestohlen haben und relativ günstig zum Kauf anbieten. Nachforschungen von Sicherheitsexperten zeigen, dass die Behauptung zumindest im Kern stimmt, wenn auch die Anzahl der Betroffenen nicht zu verifizieren ist. Resecurity erwarb 400.000 Datensätze und verifizierte deren Authentizität. Die Betroffenen waren von der unbekannten Organisation, deren Daten gestohlen wurden, nicht von dem Diebstahl informiert worden und wussten von nichts. Die Daten sollen neben der Aadhaar-Nummer den Namen und den Namen des Vaters, die Adresse, Passnummer, Alter und Geschlecht beinhalten.
... hier weiterlesen: https://apolut.net/die-universelle-biometrisch-digitale-markierung-aller-erdenbuerger-wird-wahr-von-norbert-haering
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Derzeit kann man zuschauen, wie die Meldungen für die Ukraine fast täglich düsterer werden. Die FAZ meint, Baerbock hoffe auf ein Wunder, wenn sie der Ukraine eine EU von Lissabon bis Lugansk wünscht.
Ein Kommentar von Thomas Röper.
Der Bericht des Deutschland-Korrespondenten, der an diesem Sonntag im wöchentlichen Nachrichtenrückblick des russischen Fernsehens gezeigt wurde, unterschied sich von seinen üblichen Berichten. Normalerweise konzentriert er sich auf die Absurditäten der deutschen und europäischen Politik, aber dieses Mal spielte die Ukraine eine viel größere Rolle als sonst, denn die Medienberichte über die Ukraine werden in Europa mittlerweile so düster, dass sie die meisten anderen Themen überdecken. Ich habe den russischen Beitrag auch diese Woche wieder übersetzt.
Beginn der Übersetzung:
Kiew kann nicht siegen: Ein ernüchternder Bericht des deutschen Generals
Diese Woche bekam die deutsche Regierung einen weiteren Grund zu erklären, dass der Antisemitismus in Deutschland wächst. Der 9. November ist der Jahrestag der Kristallnacht, des Judenpogroms von 1938. Die Synagoge in der Brunnenstraße, in der die Gedenkfeier stattfand, wurde von Hunderten von Polizisten und Scharfschützen bewacht.
„Jede Form von Antisemitismus vergiftet unsere Gesellschaft, so wie es jetzt islamistische Demonstrationen und Kundgebungen tun. Wir dulden Antisemitismus nirgends“, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz.
Antisemitismus ist klar, aber was ist mit anderen Formen von Fremdenfeindlichkeit? Von einigen davon hört man heute gar nichts mehr.
In Deutschland wird die Geschichte des Zweiten Weltkriegs insgesamt nur noch auf den Holocaust reduziert. Die Vernichtung der Juden war ein Verbrechen, aber über den Rest zu sprechen, ist nicht üblich. Das geht so weit, dass man den Eindruck gewinnen könnte, dass mit den Plänen der Nazis zur Ausrottung von zig Millionen Slawen alles in Ordnung war.
Daher der Unwille oder die Unfähigkeit, das Geschehen in Gaza unvoreingenommen zu bewerten, und je weiter es geht, desto mehr wird das zu einem deutschen politischen Phänomen, weil der Rest Europas gezwungen ist, recht nüchterne Bewertungen abzugeben, denn sie haben Angst, die Beziehungen zum Globalen Süden endgültig zu ruinieren, ohne dessen Loyalität und Rohstoffe es für sie schwer sein wird, in der neuen Welt zu leben.
Der französische Präsident Macron ist mit den Wundern der Äquivalente zurück in der Arena: Er unterstützte am Samstag die Demonstration gegen Antisemitismus in Paris, ging aber selbst nicht hin, sondern schickte den Premierminister. Und auch in dieser Woche hat er sich eifrig als Friedensstifter inszeniert und eine Konferenz einberufen, an der auch Vertreter der palästinensischen Autonomiebehörde und der UN-Generalsekretär teilnahmen...
... hier weiterlesen: https://apolut.net/baerbock-sollte-nicht-auf-ein-wunder-hoffen-von-thomas-roeper
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Dieser Beitrag erschien zuerst am 13. November 2023 bei anti-spiegel.ru
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Staatlich vorangetriebene Zensur und Selbstzensur führen in den Polizeistaat
Ein Kommentar von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam.
Also sprach Kanzler Olaf Scholz: „Diese beste Demokratie, die wir in Deutschland je hatten, die auch eine ist, die wir verteidigen müssen …“[1] Der wie so oft verkorkste Satz, gesprochen vor zwei Monaten während eines Staatsaktes in Bonn, klingt nur bei oberflächlicher Wahrnehmung dümmlich aufgeblasen. Denn jetzt kommt‘s: „… verteidigen und beschützen auch gegen diejenigen, die sie von innen zu untergraben versuchen“. Kontext: Wer Wühlmaus ist, das befindet die Bundesregierung. So primitiv wie wirkungsvoll: Politiker behaupten etwas als Tatsache und diskriminieren jede Gegenmeinung als demokratiefeindlich. Der hergeholte Vorwurf „Desinformation“ genügt inzwischen, um Zensur zu rechtfertigen. Mit automatischer, vieltausendfacher Nachahmung und Anwendung, in den Behörden, in der Wirtschaft, im Kulturbereich, in den Laufstallmedien – eine „Verhaltensweise ganz nah an den Nazis“.[2] Der Staat und seine zivilen Helfershelfer brauchen keine Beweise mehr, um jemanden als Verfassungsfeind zu brandmarken und fertigzumachen.
Scholz-Diagnose: „Deutschland, die beste Demokratie, die wir je hatten.“ Ach ja? Deutschland ist im westeuropäischen Vergleich Spitzenreiter bei der Einschränkung bürgerlicher Rechte, speziell der Versammlungsfreiheit und des freien Redens und Schreibens – vom Abbau sozialer Standards ganz abgesehen (Kinderarmut[3], Altersarmut[4], Niedriglöhne[5], Wohnungsnot[6], Obdachlosigkeit[7], Bildungsnotstand[8], und ganz speziell beim Rentenklau[9]).
„Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg!“[10] lauteten Deutschlands Postulate nach seiner Befreiung von der Nazi-Diktatur 1945. Seither gehört es zu unserer staatlich geförderten Selbsttäuschung, die friedliebendste Nation der Welt zu sein. Wir haben – auch dies ist eine deutsche Erfindung – erfolgreich „Vergangenheitsbewältigung“ betrieben. Deshalb gedenken wir u.a. jährlich am 27. Januar (Tag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz durch die Rote Armee) der rund 6 Millionen ermordeter Juden und räumen den Überlebenden und Nachkommen dieser Glaubensgemeinschaft besondere Rechte ein.
Dass Nazi-Deutschland gleichzeitig (mit der Leningrad-Blockade) eine Million Sowjetmenschen in den Hungertod trieb und die deutsche Soldateska mindestens 15 Millionen sowjetische Zivilisten ermordete, finden wir hingegen bis heute keines Gedenktags wert. Von den drei Millionen Rotarmisten, die unsere Wehrmacht in ihren Gefangenenlagern planmäßig verhungern ließ[11] und den Tausenden, die sie erschoss, erschlug oder zu Tode quälte[12], gar nicht weiter zu reden. Das waren ja alles bloß Russen, nicht? Wer wird denn für die schon Umstände machen.
Trotz der vom Grundgesetz vorgegebenen Verpflichtung zur Friedensförderung[13] setzt unser politisches Führungspersonal um Scholz[14], Pistorius[15], Habeck[16] und Baerbock[17] auf Krieg gegen Russland – bis zum Endsieg, wie gehabt...
... hier weiterlesen: https://apolut.net/meinungsterror-wird-deutsche-staatsraeson-von-f-klinkhammer-und-v-braeutigam
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Ein Kommentar von Hakon von Holst.
Die Europäische Zentralbank stellt sich gegen die Bevorzugung des digitalen Euros gegenüber dem Bargeld durch die EU-Kommission.
Die EZB, Europas Notenbank, fordert in einem Schreiben von Brüssel, die Akzeptanz von Banknoten und Münzen im Einzelhandel sicherzustellen. Immer mehr Geschäfte lehnen Bargeld mittlerweile ab. Doch einen strikten Annahmezwang sah Brüssel bislang nur für den digitalen Euro vor. Mittlerweile gibt es in verschiedenen europäischen Ländern Bestrebungen, das Recht auf Barzahlung gegen übereifrige Digitalisierungsbemühungen zu verteidigen.
Am 28. Juni 2023 stellte die EU-Kommission zwei Gesetzesentwürfe vor: Es ging um die Einführung <1> des elektronischen Euros und die Rolle von Bargeld <2> in der Zukunft. Die Digitalwährung wurde von Brüssel bevorzugt behandelt. Denn von kleinen Betrieben abgesehen soll künftig jedes Geschäft elektronische Euros annehmen müssen. Wer sich nicht daran hält, dem droht eine Strafe.
... hier weiterlesen: https://apolut.net/die-schein-debatte-von-hakon-von-holst
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Ein Kommentar von Rainer Rupp.
„Es sind MENSCHEN, die ein Existenzrecht und Recht auf ein Leben in Würde und Freiheit haben. Staaten, welche dieses Recht systematisch und mit derartiger Grausamkeit mit Füßen treten, haben jedes Existenzrecht verwirkt, auch wenn sie sich ein fassadendemokratisches Mäntelchen umhängen.“ Oliver Ginsberg
Kampf mit Offenen Briefen - Deutsche wollen die besseren Juden sein.
Am 22. Oktober haben über 100 in Deutschland beheimatete jüdische Künstler, Schriftsteller und Wissenschaftler einen offenen Brief unterschrieben und in der Tageszeitung Taz veröffentlicht. Darin klagen sie die deutsche Polizei an, Proteste gegen die israelischen Verbrechen gegen die Menschlichkeit brutal zu unterdrücken. Zugleich werfen sie der deutschen Regierung vor, Demonstrationen sowie Appelle für Frieden und Meinungsfreiheit zu kriminalisieren.
In dem Schreiben heißt es:
„Es gibt keine Rechtfertigung für die vorsätzliche Angriffe auf Zivilisten durch die Hamas. Viele von uns haben Familie und Freunde in Israel, die von dieser Gewalt direkt betroffen sind. Mit gleicher Schärfe verurteilen wir die Tötung von (palästinensischen) Zivilisten in Gaza. … In den letzten Wochen haben Landes- und Stadtregierungen in ganz Deutschland öffentliche Versammlungen mit mutmaßlichen Sympathien für Palästinenser verboten. Diese Repressionen bestrafen auch Demonstrationen wie „Jugend gegen Rassismus“ und „Jüdische Berliner*innen gegen Gewalt in Nahost“. In einem besonders absurden Fall wurde eine jüdische Israelin festgenommen, weil sie ein Schild in der Hand hielt, auf dem sie den Krieg, den ihr Land führt, anprangerte.“
Offensichtlich hatte im demokratischsten Deutschland aller Zeiten die von deutscher Polizei festgenommene jüdische Israelin ihre erlaubte Meinung nicht zuvor mit den Behörden abgestimmt. Weiter heißt es im Offenen Brief:
"Die Polizei hat keine glaubwürdige Verteidigung für diese Entscheidungen geliefert. Praktisch alle Absagen, einschließlich derjenigen, die von jüdischen Gruppen organisierte Versammlungen verbieten, wurden von der Polizei zum Teil mit der „unmittelbaren Gefahr“ von „volksverhetzenden, antisemitischen Ausrufen“ begründet. Diese Behauptungen dienen unserer Meinung nach dazu, legitime und gewaltfreie politische Äußerungen, die auch Kritik an Israel beinhalten dürfen, zu unterdrücken.“
Der Text des Offenen Briefs der 100 jüdischen Intellektuellen kann mitsamt den Namen der Unterzeichner über diesen Link (1) aufgerufen werden. Dieser Brief blieb jedoch nicht ohne Reaktionen und rief 1.000, ja Tausend, deutsche „links-, liberal- und konservativ-denkende Autorinnen und Autoren“ - so bezeichnen sie sich selbst – auf den Plan, jüdischer zu sein als die in Deutschland lebenden jüdischen Israelis. So entstand denn auch ein zweiter Offener Brief, diesmal mit beeindruckenden Tausend Unterschriften. In dem machten sich die Autorinnen und Autoren das Narrativ der Rechtsradikalen der Netanjahu-Regierung sowie das von der Staatsraison der Bundesregierung zum Schutz des Apartheid-Staates Israel zu eigen...
... hier weiterlesen: https://apolut.net/gaza-massenmord-proteste-und-die-un-freiheit-der-andersdenkenden-von-rainer-rupp
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Ein Kommentar von Wolfgang Effenberger.
Im Oktober 2023 publizierte die NZZ den an infamer Verdrehung der Tatsachen kaum zu übertreffenden Gastkommentar des freien Publizisten Richard Herzinger (geb. 1955). Er gilt als entschiedener Verfechter der offenen Gesellschaft und arbeitete als politischer Korrespondent und als Redakteur für Die Zeit, den Berliner Tagesspiegel, die Zürcher Weltwoche und zuletzt fast 15 Jahre lang für Die Welt und Welt am Sonntag. Aktuell liefert er eine zweiwöchentliche Kolumne für das ukrainische Magazin Ukrainische Woche. Seinen Kommentar in der NZZ überschrieb er mit der Feststellung „Die Diktaturen aller Welt schließen sich zusammen, um die regelbasierte globale Ordnung zu zertrümmern“, um dann noch hoffnungsvoll dort fortzufahren: „…noch hat der Westen in der Ukraine die Chance, den ganz großen Krieg abzuwenden“(1). Das wird man in Kiew erfreut lesen und die Rüstungslobby wird sich Hände reiben.
Als sich am 11. September 2023 der russische Präsident Wladimir Putin und der nordkoreanische Staatschef Kim Jong Un am Weltraumbahnhof Wostotschny im Fernen Osten Russlands trafen, kündigte Putin eine engere Zusammenarbeit an und brachte beim Mittagessen zu Ehren seines Gastes einen „Toast auf die künftige Stärkung der Zusammenarbeit und der Freundschaft zwischen unseren Ländern“(2) aus. Nun, 1951 waren die damalige Sowjetunion und Nordkorea im Koreakrieg (1951-1953) Waffenbrüder. Als Folge des Zweiten Weltkriegs wurde das seit 1911 von den Japanern besetzte Korea am 38. Breitengrad geteilt. Der Norden wurde kommunistisch, der Süden kapitalistisch. Je nach Sichtweise der einzelnen politischen Lager wurde schnell die gegnerische Seite als alleiniger Aggressor gebrandmarkt. Inzwischen sind die Historiker bereit, differenzierter mit der Schuldzuweisung umzugehen.
In seinem zweibändigen Werk beschäftigt sich der Historiker und Korea-Experte Bruce Cumings mit den Ursprüngen des Korea-Krieges.(3) Als Ergebnis hält Cumings die Frage, wer den Krieg eigentlich begonnen hat, für kaum hilfreich. Sie sei ebensowenig zu beantworten wie die Frage, wer den Bürgerkrieg in den USA 1861 begonnen hat. Sinnvoller sei es, nach den Ursachen zu fragen. Am 20. Juli 1948 wählte die Koreanische Nationalversammlung den in den USA ausgebildeten und dort seit 37 Jahren lebenden Syngman Rhee zum Präsidenten. Auf diesen einseitigen Schritt führte am 25. August Nordkorea selbständige Wahlen durch und rief am 9. September 1948 die Koreanische Volksrepublik (DVRK) mit der Hauptstadt Pjöngjang aus. Nachdem am 30. Mai 1950 die Anhänger Syngman Rhees eine empfindliche Wahlniederlage hatten hinnehmen müssen, schlugen die Kommunisten die Wiedervereinigung vor (im Sinn der Londoner Außenministerkonferenz von 1945, auf der die Einheit Koreas beschlossen worden war). Nun eskalierten die Spannungen und am 25. Juni 1950 fielen zehn nordkoreanischen Divisionen im Süden ein. Da der sowjetische UN-Vertreter aus Protest gegen die Nichtberücksichtigung der VR China in der UN nicht im Sicherheitsrat anwesend war, konnten am 25. Juni die USA einen UN-Sicherheitsratsbeschluss gegen die Koreanische Demokratische Volksrepublik durchsetzen.(4) Als sich am 27. Juni 1950 die Niederlage der südkoreanischen Streitkräfte abzuzeichnen begann, fasste die US-Regierung den Beschluss zur militärischen Intervention.
Im Frühjahr 2014 - wenige Wochen nach dem vom Westen orchestrierten Putsch in der Ukraine - schrieb der ehemalige Vizefinanzminister von Präsident Ronald Reagan, Paul Craig Roberts: „Washington treibt die Krise in Richtung Krieg“. Das war schlüssig und im September 2014 setzte das Pentagon tatsächlich die Langzeitstrategie TRADOC 525-3-1 „Win in a Complex World 2020-2040“ in Kraft...
... hier weiterlesen: https://apolut.net/propaganda-offensive-in-der-neuen-zuercher-zeitung-nzz-von-wolfgang-effenberger
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Ein Kommentar von Thomas Röper.
Im Spiegel ist ein Artikel über die Gasversorgung in Deutschland erschienen, der vor Lügen nur so strotzt, weshalb sich ein näherer Blick darauf lohnt.
Der Spiegel hat einen Artikel mit der Überschrift „Heizsaison – Darum ist Deutschlands Gasversorgung plötzlich so stabil <1>“ veröffentlicht, der wirklich interessant ist. In dem Artikel freut sich der Spiegel, dass die deutschen Gasspeicher zu Beginn der Heizsaison randvoll sind und der Spiegel ist optimistisch, dass Deutschland gut durch den Winter kommt. Danach sieht es in der Tat aus, wenn der Winter nicht extrem kalt wird.
Der Spiegel stellt es so dar, als sei die Energiekrise vorbei und schreibt:
... hier weiterlesen: https://apolut.net/deutschland-verarmt-fuer-den-spiegel-ist-das-kein-problem-von-thomas-roeper
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Prozess um bizarre Milliardenentschädigung für betrügerischen Musikproduzenten zeigt, dass Investorenschiedsgerichte abgeschafft gehören
Ein Kommentar von Norbert Häring.
Ein britisches Gericht hat eine 11 Mrd. Dollar schwere Entschädigung annulliert, die Nigeria an die Firma zweier Glücksritter zahlen sollte, die von Vertragsanbahnung bis Schiedsgerichtsverfahren durchgängig betrog und bestach. Der Richter warnte, das Ganze hätte leicht Nigerias Staatsfinanzen ruinieren können. Die Investorenschiedsgerichte seien aufgrund der oft sehr hohen Entschädigungen sehr anfällig für Glücksrittertum und Korruption.
Der ehemalige Musikproduzent Michael Quinn gründete mit einem ebenfalls irischen Kompagnon auf den Britischen Jungferninseln die Firma Process & Industrial Development (P&ID). Wie das Fachmagazin Global Arbitration Review am 23.10. aus dem Revisionsurteil berichtete, bestach diese Firma eine nigerianische Beamtin, um 2010 den Vertrag über den Bau eines Gaskraftwerks an Land zu ziehen. Ohne ansonsten irgendwas nennenswertes getan zu haben, klagte das Duo schon 2012 vor einem Investorenschiedsgericht in London auf Schadenersatz. Angeblich hatte der Staat nicht genügend Infrastruktur bereitgestellt, um das Projekt zu realisieren.
Die Schiedsgerichte bestehen in der Regel aus je einem von der Klägerseite und der Beklagtenseite vorgeschlagenen Anwalt einer internationalen Kanzlei und einem vom Träger des Schiedsgerichts bestimmten weiteren Anwalt als Vorsitzendem. Da in der Regel – aber nicht immer – die von den Parteien benannten Schiedsrichter mit diesen stimmen, hängt meist alles daran, wie ernst eine einzelne Person, der Vorsitzende, ihre Aufgabe nimmt und wie sie entscheidet...
... hier weiterlesen: https://apolut.net/investorenschiedsgerichte-gehoeren-abgeschafft
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Ein Kommentar von Willy Wimmer.
Man tut gut daran, das „Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland“ als gleichsam Dreh- und Angelpunkt für das gesamte vergangene Jahrhundert zu betrachten und dieses Grundgesetz für die Zukunft so gut es geht fortzuschreiben. In diesem Grundgesetz wurde die jahrhundertelange Verfassungsgeschichte und -Tradition ebenso fortgeschrieben wie die Respektierung der Konsequenzen aus den Ereignissen zwischen 1914 und 1945 vorgenommen. Das vornehmste Postulat lautete deshalb, daß dieses Deutschland, so zerrissen es sich auch als Folge des Zweiten Weltkrieges darzustellen in der Lage war, „dem Frieden in der Welt dienen sollte“. Wie selbstverständlich ging man 1949 deshalb davon aus, diesem Frieden durch die Charta der Vereinten Nationen, den sie tragenden Gedanken und dem Respekt vor ihnen entsprechen zu können. Die daraus resultierende deutsche Verständigungs- und Vertragspolitik, verbunden mit den Namen von Konrad Adenauer und Willy Brandt, führte infolge der Politik von Helmut Schmidt und Helmut Kohl mit dem Fall der Berliner Mauer und der anschließenden Vereinigung von der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik zur Bundesrepublik Deutschland zu einem Erfolg, der überwältigend genannt werden muß. Es war ein Erfolg, der ohne deutsche Berechenbarkeit und Völkerrechtstreue so nicht möglich gewesen wäre. Für Jahrzehnte bestand kein Zweifel daran, daß die Charta der Vereinten Nationen die internationale Ordnung repräsentierte, die in der Konsequenz von zwei Weltkriegen weiterem Elend vorzubeugen in der Lage war...
... hier weiterlesen: https://apolut.net/verhaengnis-fuer-deutschland-von-willy-wimmer
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Ein Kommentar von Hermann Ploppa.
Die kriegerischen Brandherde auf diesem Globus vermehren sich in beunruhigender Weise. Wann wird aus dem Schwelbrand ein globaler Flächenbrand?
Es ist einfach beängstigend, wie fast jeden Tag neue Kriegsherde aufgemacht werden. Da war doch was mit Syrien. Dazu noch Georgien gegen Russland. Der Ukraine-Krieg, der sich mit großer Brutalität vor unseren Augen abspielt. Dann wird mal eben die armenische Bevölkerung von Berg-Karabach in das armenische Mutterland verschoben. Nichts weniger als eine so genannte „ethnische Säuberung“ im Zeitraffer. Und schon platzt der Nahe Osten, mit unbeschreiblicher Brutalität vom ersten Kriegstag an. Es wäre schon verwegen zu glauben, dass sich diese Gewaltexplosion mal eben so wieder auf Null bringen lässt. Das riecht verdammt nach einem Dritten Weltkrieg.
... hier weiterlesen: https://apolut.net/wer-braucht-einen-dritten-weltkrieg-von-hermann-ploppa
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