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  • Drei Monate bis zum Showdown an der Urne: Vor den fünf gewichtigen Abstimmungen zur Personenfreizügigkeit, der Beschaffung von Kampfjets, dem Vaterschaftsurlaub, höheren Kinderabzügen und dem Jagdgesetz eröffnet die «Arena» den Abstimmungskampf – mit den Präsidentinnen und Präsidenten der Parteien.

    Die Coronakrise hat dazu geführt, dass die Stimmbevölkerung am kommenden 27. September gleich über fünf Abstimmungsvorlagen zu befinden hat, nämlich die:

    – Initiative gegen die Personenfreizügigkeit: Soll die Schweiz allein bestimmen können, wer zuwandern darf?
    – Abstimmung über die Kampfjetbeschaffung: Soll die Armee für maximal sechs Milliarden Franken neue Kampfflugzeuge anschaffen?
    – Abstimmung über den Vaterschaftsurlaub: Sollen berufstätige Väter nach der Geburt ihres Kindes zwei Wochen Vaterschaftsurlaub bekommen?
    – Abstimmung über höhere Kinderabzüge: Sollen die steuerlichen Kinder- und Drittbetreuungsabzüge erhöht werden?
    – Abstimmung über das Jagdgesetz: Sollen die Regeln im Umgang mit Wildtieren wie etwa dem Wolf gelockert werden?

    In der «Arena» treffen die Präsidentinnen und Präsidenten der SVP, SP, FDP, Grünen und Grünliberalen sowie die Fraktionspräsidentin der Mitte-Fraktion CVP-EVP-BDP aufeinander. In zeitlich begrenzten Blöcken – den Zuschauerinnen und Zuschauern auch visuell mit einer Stoppuhr vermittelt – diskutieren sie über die jeweiligen Vorlagen. Die Reihenfolge der zur Debatte stehenden Vorlagen bestimmt das Publikum durch Zufallsprinzip, indem nacheinander fünf Kuverts geöffnet werden.

    Sandro Brotz begrüsst dazu in der «Arena» folgende Gäste:
    – Albert Rösti, Präsident SVP;
    – Christian Levrat, Präsident SP;
    – Petra Gössi, Präsidentin FDP;
    – Andrea Gmür-Schönenberger, Fraktionspräsidentin Mitte-Fraktion CVP-EVP-BDP;
    – Balthasar Glättli, Präsident Grüne; und
    – Jürg Grossen, Präsident GLP.

  • Ein runder Tisch und ausschliesslich Schwarze Menschen in der Hauptrunde: Bei der zweiten «Arena» über Rassismus in der Schweiz stehen die letzte, heftig diskutierte Sendung, aber vor allem konstruktive Lösungsansätze im Zentrum. Mit dabei sind auch zwei Teilnehmerinnen aus der vergangenen «Arena».

    Unter dem Titel «Jetzt reden wir Schwarzen» wollte die «Arena»-Redaktion ein Zeichen setzen, um über Rassismus in der Schweiz zu debattieren – mit Betroffenen im Studio. Die in der Öffentlichkeit entstandene Kontroverse um den Titel und die Zusammensetzung der Hauptrunde vor einer Woche nehmen die Macherinnen und Macher nun zum Anlass, in einer zweiten Sendung das Thema nochmals anzupacken.

    Dabei hat sich die «Arena» entschieden, die Pulte im Studio ausnahmsweise durch einen grossen runden Tisch zu ersetzen. Die Redaktion will damit signalisieren, dass sie nicht nur die eigene Rolle hinterfragt, sondern gewillt ist, dem Anspruch der ersten Sendung gerecht zu werden: miteinander konstruktiv über Rassismus und mögliche Lösungsansätze zu diskutieren.

    Die Gäste in der Hauptrunde setzen sich deshalb ausschliesslich aus Schwarzen Menschen zusammen. Mit dabei in der sogenannten Loge sind Vertreterinnen und Vertreter der Gemeinschaft, aber auch Expertinnen und Experten – beispielsweise zu «Racial Profiling». Was sind dazu die Erfahrungen von Schwarzen Menschen? Und wie soll die Polizei die Erwartungshaltung umsetzen?

    Im Zentrum der neuerlichen Diskussion steht die Frage, wie in der Schweiz struktureller Rassismus angegangen und beseitigt werden soll – bei der Job- und Wohnungssuche sowie in der Bildung. Zudem geht es um das Thema der sogenannten Sichtbarkeit: Warum sind nur wenig Schwarze Menschen in der Politik, in der Wirtschaft oder in den Medien vertreten? Oder ist das ein Abbild der Gesellschaft?

    Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz in der «Arena»:

    – Fatima Moumouni, Spoken-Word-Poetin;
    – Jovita Dos Santos Pinto, Kulturwissenschaftlerin, Mitgründerin des Netzwerks Schwarzer Frauen «Bla*Sh»;
    – Angela Addo, Mitorganisatorin Kundgebung «Black Lives Matter» und Juso-Mitglied; und
    – Gabriella Binkert, Unternehmerin und SVP-Präsidentin Val Müstair.

    Ausserdem nehmen in der Loge folgende Gäste Platz:

    – Ganga Jey Aratnam, Soziologe;
    – Claudia Wilopo, Kulturwissenschaftlerin;
    – Nirosh Manoranjithan, Gemeinderat Vilters-Wangs/FDP; und
    – Silvia Binggeli, Journalistin.

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  • Nach George Floyds Tod haben auch in der Schweiz Tausende gegen Rassismus demonstriert. Wie verbreitet ist diese Diskriminierung hierzulande? In der «Arena» diskutieren Direktbetroffene wie der Comedian Kiko, die Demo-Mitorganisatorin Angela Addo und die SVP-Kreisparteipräsidentin Gabriella Binkert.

    Acht Minuten und 46 Sekunden dauerte der Todeskampf von George Floyd in Minneapolis. So lange kniete ein weisser Polizist auf dem Nacken des Musikers. Die brutale Vorgehensweise bei der Festnahme hat weltweit zu Protesten und Kundgebungen geführt – auch in der Schweiz. Floyds Hilferuf «Ich kann nicht atmen» fand sich auch hierzulande auf Transparenten wieder. Was ist mit Rassismus in der Schweiz? Oder ist es völlig vermessen, die USA mit der Schweiz zu vergleichen?

    «Ich spüre jeden Tag Rassismus», sagt Comedian Kiko. Er hat seine Wurzeln in der Dominikanischen Republik. Angela Addo, deren Vater aus Ghana stammt, ist Mitorganisatorin einer «Black Lives Matter»-Kundgebung und sagt: «Rassismus gibt es bei der Wohnungs- oder Jobsuche und beim Einkaufen.» Gabriella Binkert hat Wurzeln in Nigeria und ist Präsidentin der SVP im Münstertal im Kanton Graubünden. Sie sagt: «Ich versuche der Diskriminierung mit Humor zu begegnen.» Wo aber beginnt Rassismus im Alltag? Und wann wird Racial Profiling durch die Polizei zu einem echten Problem?

    Während es in den USA im Zuge der Demonstrationen auch zu Plünderungen kam, blieb es in der Schweiz weitgehend friedlich. SP-Nationalrätin Samira Marti ortet dennoch einen strukturellen Rassismus: «Ausländerinnen und Ausländer werden zu Sündenböcken gemacht.» Dem widerspricht SVP-Nationalrätin und Polizistin Andrea Geissbühler: «In der Schweiz wird Rassismus nicht toleriert.» Ihr Parteikollege Andreas Glarner hat gar verlangt, dass die Antifa als Terrororganisation eingestuft wird. Aktivistinnen und Aktivisten der autonomen Szene haben sich auch an den Anti-Rassismus-Kundgebungen beteiligt. Ist Antifa eine legitime Protestbewegung? Oder sucht sie nur den Krawall?

    Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz in der «Arena»:
    – Andrea Geissbühler, Nationalrätin SVP/BE, dipl. Polizistin;
    – Samira Marti, Nationalrätin SP/BL;
    – Kiko, Comedian; und
    – James Foley, Sprecher Republican Overseas Switzerland.

    Ausserdem im Studio sind:
    – Angela Addo, Juso-Mitglied und Mitorganisatorin Kundgebung «Black Lives Matter»; und
    – Gabriella Binkert, Präsidentin SVP Val Müstair.

    Zudem gibt es ein Gespräch mit:
    – Manuel Akanji, Schweizer Fussballer bei Borussia Dortmund.

  • Rund 100 Tage bis zur wohl wichtigsten Abstimmung des Jahres: Soll die Schweiz die Zuwanderung wieder eigenständig steuern? Oder ist die SVP-Initiative gegen die Personenfreizügigkeit reines Gift für die Schweizer Wirtschaft? In der «Arena» eröffnen Befürworter und Gegnerinnen den Abstimmungskampf.

    Vor der Abstimmung vom 27. September über die sogenannte Begrenzungsinitiative spielen ältere Arbeitnehmende in der Schweiz eine zentrale Rolle. Das Parlament diskutiert erneut, ob sie Überbrückungsleistungen bekommen sollen, wenn sie kurz vor der Pensionierung arbeitslos und dann ausgesteuert werden. Um einen Antrag auf Sozialhilfe zu vermeiden, will der Bundesrat für sie Überbrückungsleistungen schaffen. Ein nötiger Schritt, um den Gang der über 60-Jährigen auf das Sozialamt zu verhindern? Oder schafft dies grössere Anreize für Unternehmen, ältere Arbeitnehmende durch günstigeres EU-Personal zu ersetzen – gerade jetzt in der Coronakrise?

    Für die SVP ist klar: Ihre Initiative schützt inländische Arbeitnehmende vor billigeren Arbeitskräften aus der EU. Die anderen Parteien nehmen damit eine Kündigung der Personenfreizügigkeit in Kauf. Für sie wird der Wohlstand des Landes aufs Spiel gesetzt. Doch wie gross ist der Nutzen der Personenfreizügigkeit für die Schweizer Wirtschaft wirklich? Und: Könnten nicht auch Kontingente und Freihandelsabkommen die Lösung sein?

    50 Jahre nach dem Nein zur sogenannten Schwarzenbach-Initiative, die eine Zehn-Prozent-Hürde beim Anteil der ausländischen Bevölkerung in jedem Kanton vorgesehen hätte, steht die Zuwanderung erneut im Zentrum einer Abstimmung. Denn laut Sorgenbarometer steht das Thema Ausländerinnen und Ausländer auch heute bei den Schweizerinnen und Schweizern ganz oben. Sind die Sorgen berechtigt? Oder ist die Personenfreizügigkeit eine Errungenschaft, die die Schweiz nicht mehr preisgeben darf?

    Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz in der «Arena» unter anderen:
    – Thomas Matter, Nationalrat SVP/ZH, Komitee Begrenzungsinitiative;
    – Elisabeth Schneider-Schneiter, Nationalrätin CVP/BL;
    – Regine Sauter, Nationalrätin FDP/ZH; und
    – Eric Nussbaumer, Nationalrat SP/BL.

    Ausserdem im Studio ist:
    – Katharina Prelicz-Huber, Nationalrätin Grüne/ZH, Präsidentin Gewerkschaft VPOD.

    Zugeschaltet wird zudem:
    – Norman Gobbi, Staatsrat TI/Lega.

  • Bewegung beim Stimmrechtsalter 16: Ist es längst überfällig, dass auch Jugendliche wählen und abstimmen dürfen? Oder gehören zu gleichen Rechten auch gleiche Pflichten? In der «Arena» diskutieren politisch engagierte Jugendliche mit jungen Nationalrätinnen und Nationalräten.

    Autofahren, ins Casino gehen, Verträge abschliessen, an Abstimmungen teilnehmen – ab dem 18. Geburtstag darf man tun, was vorher nicht erlaubt oder nicht möglich war. Dass die politische Mündigkeit erst mit der Volljährigkeit eintritt, möchte ein Vorstoss im Parlament nun auf nationaler Ebene ändern. Ziel ist unter anderem die Einführung des Stimmrechtsalter ab 16 Jahren. Aber sollen Personen über die Zukunft der Schweiz mitentscheiden können, die keine Steuern zahlen müssen? Oder sollten jene, die am längsten mit politischen Entscheiden zu leben haben, erst recht die Möglichkeit haben, diese mitzubestimmen?

    Politische Themen, die auch Minderjährige beschäftigen, gibt es jedenfalls genug. Seit über einem Jahr fordert die Klimajugend höhere Klimaziele und schärfere Massnahmen gegen CO2-Emissionen. Ginge es nach ihr, würden etwa Flugreisen innerhalb von Europa verboten und dafür der öffentliche Verkehr massiv ausgebaut. Gegnerinnen und Gegner mahnen, dass Verbote und Reglementierungen nicht nur der Wirtschaft schaden, sondern auch die persönliche Freiheit beschneiden würden.

    In der Coronakrise habe sich die politische Reife der jungen Generation gezeigt, sagen deutsche Politikerinnen und Politiker und fordern ebenfalls eine Senkung des Wahlalters. Trifft dies auch in der Schweiz zu? Oder haben die Massnahmen zur Eindämmung des Virus einen Keil zwischen die Generationen getrieben? Unabhängig davon bleibt die Frage: Müssen die Ansichten und Argumente der Jungen in der politischen Diskussion mehr Gewicht erhalten? Soll dafür das Stimmrechtsalter auf 16 Jahre gesenkt werden?

    Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz in der «Arena» unter anderen:
    – Jonas Lüthy, Gymnasiast, 17 Jahre;
    – Heidina Jordi, angehende Elektroinstallateurin, 20 Jahre;
    – Andri Silberschmidt, Nationalrat FDP/ZH, 26 Jahre; und
    – Meret Schneider, Nationalrätin Grüne/ZH, 27 Jahre.

  • «Corona-Lüge» – das war auf Plakaten an Kundgebungen zu lesen. Die Schweiz sei auf dem Weg zu einer Diktatur. Eine vernichtende Minderheit, die das behauptet? Oder ein Zeichen dafür, dass der Bundesrat das Vertrauen der Bevölkerung zu verlieren droht? Die «Arena» zu Macht, Missmut und Medien.

    Noch nie hatten die Medienkonferenzen des Bundesrates so viel Aufmerksamkeit wie in den letzten Wochen. Kontroversen zu Lockerungsschritten, Masken oder zum Umgang von Kindern mit ihren Grosseltern begleiteten die Kommunikation. Haben der Bundesrat und das Bundesamt für Gesundheit mitunter für Verwirrung gesorgt oder haben sie sich souverän durch die Krise manövriert? Und sind die Medien zu Lautsprechern der Behörden mutiert oder haben sie kritisch nachgefragt?

    Seit dem 16. März, als der Bundesrat die ausserordentliche Lage ausgerufen hat, agiert die Landesregierung per Notrecht. In der Bevölkerung und Politik mehren sich nun zunehmend kritische Stimmen. Der Ruf wird lauter, dem Bundesrat das Notrecht gemäss Epidemiengesetz zu entziehen und dem Parlament sowie den Kantonen ein grösseres Mitspracherecht zu gewähren. Sind die Grundrechte wie die Demonstrationsfreiheit zu fest eingeschränkt? Oder ist das Vorgehen des Bundesrates für die Sicherheit und Gesundheit der Menschen nötig?

    In der letzten SRG-Umfrage zu den Corona-Massnahmen von vor zwei Wochen erklärten 62 Prozent der Befragten, sie hätten grosses oder sogar sehr grosses Vertrauen in den Bundesrat. Droht diese Zustimmung nun zu schwinden? Oder verzerren die Kundgebungen in den Schweizer Städten das Bild? Welche Rolle spielen die Medien dabei? Haben sie ihre Funktion als Wächter der Demokratie wahrgenommen?

    Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz in der «Arena» unter anderen:
    – Alfred Heer, Nationalrat SVP/ZH;
    – Edith Graf-Litscher, Nationalrätin SP/TG;
    – Vinzenz Wyss, Professor für Journalistik ZHAW; und
    – David Schärer, Gründungspartner Rod Kommunikation (BAG-Kampagne).

  • Die Schülerinnen und Schüler sind zurück in den Klassenzimmern – doch je nach Kanton sieht der Schulalltag anders aus. Zudem müssen sich Jugendliche, die schon vor der Krise benachteiligt waren, um ihre Zukunft sorgen. Braucht es mehr Geld für Bildung, damit die Kinder nicht unter die Räder kommen?

    Es ist wahrlich ein föderaler Flickenteppich: Je nach Kanton findet der Präsenzunterricht völlig unterschiedlich statt. Auch wenn das Virus vor Grenzen nicht Halt macht, ist das Schutzkonzept beispielsweise in Zürich anders als im Nachbarskanton Aargau. Hätte eine einheitliche Lösung die Eltern und Jugendlichen sowie die Lehrerschaft weniger verunsichert? Oder zeigt sich in der Krise erst recht der Wert des Föderalismus?

    In der Coronakrise konnten nicht alle Eltern ihre Kinder gleich gut unterstützen. Zudem gibt es Unterschiede bei den technischen Voraussetzungen – nicht alle Jugendlichen haben einen Computer oder sie müssen ihn mit der Familie teilen. Konflikte sind vorprogrammiert und wirken sich auf das Lernverhalten aus. Ist die Chancengleichheit noch gewährleistet? Oder braucht es mehr Förderung für solche Kinder und Familien?

    Neben der Frage, ob es richtig war, in einzelnen Kantonen die Maturaprüfungen abzusagen, ist auch eine Diskussion über das duale Bildungssystem entstanden: Bereits haben mehrere Unternehmen infolge der Coronakrise angekündigt, weniger oder gar keine Lehrlinge mehr auszubilden. Bildungsökonom Stefan Wolter von der Universität Bern rechnet mit einem extremen Anstieg der Jugendarbeitslosigkeit. Führt die Krise zu einem Lehrstellen-Schock? Oder sind die Befürchtungen übertrieben?

    Auch wenn die Coronakrise trotz Lockerungen noch lange nicht ausgestanden ist, besteht die Gefahr einer verlorenen Generation, die durch den Shutdown abgehängt wurde. Gleichzeitig pochen viele Politikerinnen und Politiker seit Jahren darauf, dass Bildung das höchste Gut in diesem Land ist. Droht dies nun verloren zu gehen? Oder ist der Ruf nach mehr Geldern für die Bildung nicht angebracht?

    Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz in der «Arena»:
    – Diana Gutjahr, Nationalrätin SVP/TG, Unternehmerin
    – Sandra Locher Benguerel, Nationalrätin SP/GR, Lehrerin
    – Conradin Cramer, Regierungsrat BS/LDP, Mitglied EDK
    – Thomas Minder, Präsident Verband Schulleiter Schweiz

    Zugeschaltet werden ausserdem:
    – Schülerinnen und Schüler

  • Weit über 60 Milliarden Franken stellt der Bund in der Coronakrise bereit – fast so viel Geld wie in einem ganzen Jahr für den Bundeshaushalt. Auch wenn sich das Parlament hinter den Bundesrat stellt, scheiden sich bei wichtigen Themen wie den Geschäftsmieten oder der Tracing-App die Geister.

    Die erste Welle der Corona-Infektionen ist überstanden und die Lockerungen der Massnahmen versprechen einen Schritt in Richtung Normalität. Auch die nationale Politik hat sich vom Schock der abgebrochenen Frühjahrssession erholt. Im National- und Ständerat wird wieder diskutiert, gestritten und um Lösungen gefeilscht – wenn auch nicht unter der Bundeshauskuppel, sondern ausnahmsweise in den Messehallen der Bernexpo. Schliesslich geht es um nichts weniger als die Zukunft der Wirtschaft und des Wohlstands: Rasselt die Schweiz von der Corona- in eine Schuldenkrise?

    Nach Wochen der Solidarität und der Konkordanz diskutierte das Parlament bereits wieder hitzig, ob etwa Unternehmen auch dann Dividenden ausschütten dürfen, wenn sie Kurzarbeitsentschädigungen erhalten haben – und entschied sich letztlich dafür. Bei den Geschäftsmieten bleibt hingegen die Ungewissheit: Werden die Mieten in der Sommersession doch noch erlassen? Oder können sich die Rätinnen und Räte wieder nicht einigen?

    Diskutiert wurde auch die Einführung einer Tracing-App, die anzeigen soll, ob man Kontakt zu einer infizierten Person hatte. Das Parlament ist der Meinung, dass es dafür erst eine Gesetzesgrundlage braucht. Die grosse Frage bleibt: Kann sich die App bei der Bevölkerung durchsetzen? Es gibt kritische Stimmen, ob der Datenschutz gewährleistet bleibt. Aber bringt die App überhaupt etwas, wenn sie nur wenige nutzen?

    Grundsätzlich stellt sich die Frage, welche Lehren die Politik aus der Coronakrise zieht. Bisher regierte die Regierung – dank des Notrechts mit umfassenden Kompetenzen und ohne direkte Kontrolle durch die Legislative. Braucht es eine umfassende Aufarbeitung der Massnahmen, der Kommunikation, des Pandemieplans? Müsste dazu sogar eine Parlamentarische Untersuchungskommission eingesetzt werden?

    Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz in der «Arena»:

    – Thomas Aeschi, Fraktionspräsident SVP, Nationalrat SVP/ZG;
    – Tamara Funiciello, Vizepräsidentin SP, Nationalrätin SP/BE;
    – Daniela Schneeberger, Nationalrätin FDP/BL; und
    – Marco Romano, Nationalrat CVP/TI.

    Zugeschaltet werden ausserdem:

    – Balthasar Glättli, Fraktionspräsident Grüne, Nationalrat Grüne/ZH; und
    – Kathrin Bertschy, Vizepräsidentin GLP, Nationalrätin GLP/BE.

  • Wie fühlt sich das an, nach den ersten Lockerungen wieder arbeiten zu können? Was machen jene, die noch warten müssen? In der «Arena» stehen Direktbetroffene wie Leichtathletin Mujinga Kambundji und Kabarettist Marco Rima in der ersten Reihe. Für einmal werden Behörden und Wirtschaft zugeschaltet.

    Lange Schlangen vor Gartencenter und Baumärkten, erste Kundinnen und Kunden in den Coiffeursalons, neue Aufträge für Blumenläden und Gärtnereien – die erste Etappe der Lockerungen hat begonnen. Normalbetrieb herrscht aber noch lange nicht. Viele Geschäfte stellt das auf eine harte Probe: Kommt genug Kundschaft? Füllen sich die Auftragsbücher? Und lassen sich die Schulden abbezahlen? Mit welchen Problemen hat etwa eine Coiffeuse zu kämpfen, und welche Rolle hat der Staat dabei?

    Auch wenn Restaurants etappenweise wieder Gäste bedienen dürfen, bleibt die Lage für sie kritisch. Veranstalter von Grossanlässen können die Saison abschreiben. Das hat nicht nur Auswirkungen auf Veranstaltungslokale und das technische Personal, sondern auch auf Film- und Bühnenproduktionen. Bietet der Bund dem Kulturbetrieb genug Unterstützung, und was heisst das für Künstlerinnen und Künstler wie Kabarettist Marco Rima?

    Neben den kulturellen Veranstaltungen ist auch der gesamte Spitzensport betroffen. Der Spielbetrieb in den nationalen Ligen ist vorerst eingestellt, Klubs und Verbände rechnen mit hohen Defiziten. Zudem wurde nicht nur die Eishockey-WM in der Schweiz verschoben, sondern auch die Olympischen Spiele in Tokio wurden vertagt. Was heisst das für Athletinnen wie die Spitzensportlerin Mujinga Kambundji – sportlich und finanziell?

    Von Anfang an stark betroffen war auch der Tourismus. Der internationale Reiseverkehr ist zum Erliegen gekommen und auch in der Schweiz selbst denkt kaum jemand an Ferien. Die Betten in den Hotels bleiben leer, ein Ende der Misere ist noch nicht in Sicht. Wie geht ein Hotelier mit dieser Unsicherheit um?

    Auf dem Weg in eine Art neue Normalität sollen ab dem 11. Mai auch die Schulen wieder geöffnet werden. Sind die Schutzkonzepte ausreichend? Wie stellt man sicher, dass Klassenzimmer und Pausenhöfe nicht zu Infektionsherden werden? Und gelten bald in jedem Kanton andere Regeln?

    Zu diesen Themen begrüsst Sandro Brotz in der «Arena» folgende Gäste:

    – Mujinga Kambundji, Leichtathletin und Studentin;
    – Marco Rima, Kabarettist und ehemaliger Lehrer;
    – Pierina Fretz, Coiffeuse; und
    – Beat Bührer, Direktor Parkhotel Gunten.

    Zugeschaltet werden ausserdem:
    – Silvia Steiner, Präsidentin Schweizerische Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren;
    – Boris Zürcher, Leiter Direktion für Arbeit, Seco;
    – Monika Rühl, Direktorin Economiesuisse; und
    – Daniel Lampart, Chefökonom SGB.

  • Die Lockerungen des Bundesrates erhitzen die Gemüter in der Bevölkerung und in der Wirtschaft: Die etappenweise Öffnung der Läden sei willkürlich – so ein Vorwurf. Ungelöst bleibt zudem die umstrittene Frage der Geschäftsmieten. Wie lange stellt sich die Bevölkerung noch hinter den Bundesrat?

    In der sechsten Woche nach dem Shutdown in der Schweiz ist eine öffentliche Debatte darüber entstanden, ob die Lockerungen zu einer Ungleichbehandlung der Geschäfte und Branchen führen. Während beispielsweise Coiffeure und Blumenläden ab Montag unter Berücksichtigung des Gesundheitsschutzes wieder öffnen dürfen, müssen sich Restaurants weiter gedulden. Ist das gerecht? Oder kann die Schweiz die Pandemie nur durch stufenweise Lockerungen im Griff behalten?

    Die SVP fordert per 11. Mai – wenn auch die ersten Schulen wieder aufgehen – eine Lockerung der wirtschaftlichen Einschränkungen für die meisten Betriebe. Jeder zusätzliche Tag, an dem die Geschäfte geschlossen blieben, würde die Volkswirtschaft hunderte Millionen von Franken kosten. Auch die FDP kritisiert, der Exit-Plan des Bundesrates lasse zu viele Fragen offen. Wer Kunden schützen könne, solle öffnen dürfen. Für die SP steht dagegen im Zentrum, Leben zu retten und Arbeitsplätze zu schützen, und die CVP setzt auf das Motto: «So schnell wie möglich, so langsam wie nötig.» Doch was ist schnell? Und wie lässt sich die Gefahr einer zweiten Corona-Welle minimieren?

    In der «Arena» stellen sich Befürworterinnen und Kritiker von weiteren Lockerungen der Debatte. Im Zentrum stehen dabei die Nöte der Gastro-Branche sowie der ungelöste Konflikt um Geschäftsmieten. Der Bundesrat stellt sich auf den Standpunkt, Vermieter und Mieter müssten sich gemeinsam um einvernehmliche Lösungen bemühen. Doch das bleibe oft ohne Erfolg, wird kritisiert. Nun kommt mit den Wirtschaftskommissionen von National- und Ständerat neue Bewegung in den Diskurs: So soll der Vermieter auf einen Teil der Geschäftsmiete verzichten – oder soll der Mieter in Härtefällen den Covid-19-Kredit nicht ganz zurückzahlen und der Bund bis zu drei Monatsmieten übernehmen? Muss der Staat hier eingreifen? Oder können nur so Konkurse und Entlassungen verhindert werden?

    Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz in der «Arena»:
    – Magdalena Martullo-Blocher, Nationalrätin SVP/GR;
    – Jacqueline Badran, Nationalrätin SP/ZH;
    – Beat Walti, Nationalrat FDP/ZH; und
    – Erich Ettlin, Ständerat CVP/OW.

    Zugeschaltet werden ausserdem Gastrounternehmer und weitere Betroffene, und im Interview steht Wirtschaftsminister Guy Parmelin Rede und Antwort.

  • Mehr als einen Monat nach dem Shutdown sind in der Schweiz erste Lockerungen geplant. In der «Arena» diskutieren die Parteipräsidentinnen und -präsidenten über die Entscheide des Bundesrates. Haben wir bald unseren Alltag wieder? Oder besteht die Gefahr einer zweiten Corona-Welle?

    In der Politik und bei der Wirtschaft steigt die Ungeduld über einen klaren Plan des Bundesrates zum Ausstieg aus den umfangreichen Massnahmen zum Coronavirus. Nachdem die Zahl der bestätigten Neuinfektionen deutlich zurückgegangen ist, erwartet auch die Bevölkerung erste Lockerungen. Sind diese genau richtig? Waren sie längst überfällig? Oder kommen sie zu früh?

    Während SVP und FDP einen möglichst schnellen, gesundheitlich vertretbaren Ausstieg wollen, sind CVP und SP beim Tempo für den Exit-Plan zurückhaltender – sie vertrauen auf den Bundesrat und die Experten. Unterschiedlich sind die Vorstellungen auch darüber, wie die Auswirkungen auf die Wirtschaft abgefedert werden sollen. Die Bürgerlichen lehnen ein von den Linken und den Grünen gefordertes Investitions- respektive Impulsprogramm für den Klimaschutz strikte ab. Welche langfristigen Folgen wird die Coronakrise auf die Wirtschaft haben? Und: Wie können Entlassungen verhindert werden?

    Eine hitzige Debatte hat sich zur möglichen Maskentragpflicht in der Öffentlichkeit entfacht: Während die SVP den Bund klar dazu auffordert, ist die SP der Ansicht, damit werde mit dem Feuer gespielt – und eine falsche Sicherheit vorgetäuscht. Grünliberale Exponenten setzen ihrerseits auf ein streng geregeltes sogenanntes Contact Tracing, damit die Infektionsketten zurückverfolgt werden können. Sind also Handydaten die Lösung? Und: Was ist mit dem Datenschutz?

    Während die Politik in der Schweiz über Lockerungen streitet, verschärft sich in den griechischen Flüchtlingscamps die Gesundheitslage – keine Spur von Social Distancing in den Lagern, in denen mehrere zehntausend Flüchtlinge untergebracht sind. Soll die Schweiz möglichst viele von ihnen aufnehmen, wie dies NGOs und weitere Gruppierungen fordern? Oder ist dies der falsche Lösungsansatz und den Menschen muss vor Ort geholfen werden?

    Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz in der «Arena» unter anderen:
    – Albert Rösti, Präsident SVP
    – Christian Levrat, Präsident SP
    – Petra Gössi, Präsidentin FDP
    – Gerhard Pfister, Präsident CVP

    Zugeschaltet:
    – Regula Rytz, Präsidentin Grüne
    – Jürg Grossen, Präsident GLP

  • Die Coronakrise ist surrealer Alltag geworden – die einen verbringen ihn zwischen Homeoffice und Detailhändler, die anderen mit Kurzarbeit. Nun wird in der Politik der Ruf nach einer Exit-Strategie laut. Denn trotz Hilfspaket stellt sich die Frage: Wie lange können wir uns die Krise noch leisten?

    Mehr als zwei Wochen dauert die «ausserordentliche Lage» in der Schweiz nun schon an. Das Land steht praktisch still – ist es das Warten auf die grosse Welle oder lässt sich diese dank der Massnahmen abwenden? Noch vor Ostern in einer Woche ist in Politik und Wirtschaft die Debatte ausgebrochen, ob der Notstand nach dem 19. April noch aufrecht gehalten werden soll. Für welche Exit-Strategie wird sich der Bundesrat entscheiden? Kommt der totale Lockdown, wird die Wirtschaft schrittweise hochgefahren, oder gibt es eine Verlängerung der aktuellen Massnahmen?

    Diese Fragen brennen der Bevölkerung unter den Nägeln, für die Unternehmen haben sie aber eine besondere Bedeutung. Denn ob multinationaler Grosskonzern oder lokales KMU: Firmenchefs wollen planen können. Deshalb dreht sich nun alles um eine mögliche Exit-Strategie des Bundesrates. Wirtschaftsnahe Stimmen fordern denn auch, dass sich Nicht-Risikopersonen möglichst bald wieder frei bewegen dürfen und arbeiten können. Bräuchte es dafür eine Maskentragpflicht? Oder muss man sogar in Kauf nehmen, dass die Infektionsrate wieder ansteigt, um die Wirtschaft zu retten?

    Denn die gigantischen Unterstützungspakete des Bundes haben das Schlimmste zwar verhindert – aber nur für den Moment. Die Liquiditätsspritzen könnten bald zur Neige gehen. Und ob sie auch langfristig die gewünschte Wirkung haben, ist nach wie vor ungewiss. Mittlerweile sind schon über eine Million Menschen von Kurzarbeit betroffen, und noch ist kein Ende in Sicht. Muss sich die Schweiz zwischen Wirtschaft und Gesundheit entscheiden – oder gelingt es, die Wirtschaft wieder in Gang zu bringen und gleichzeitig die Gesundheit der Menschen zu schützen?

    Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz in der «Arena»:
    – Esther Friedli, Nationalrätin SVP/SG;
    – Ruedi Noser, Ständerat FDP/ZH;
    – Flavia Wasserfallen, Nationalrätin SP/BE; und
    – Lorenz Hess, Nationalrat BDP/BE.

    Zugeschaltet werden ausserdem:
    – Franziska Ryser, Nationalrätin Grüne/SG;
    – Valentin Vogt, Präsident Arbeitgeberverband; und
    – Daniel Lampart, Chefökonom SGB.

  • Das Coronavirus hat die Schweizer Wirtschaft infiziert: Arbeitnehmende bangen um ihre Löhne, Unternehmen geraten in finanzielle Schwierigkeiten. Für sie hat der Bundesrat ein gigantisches Hilfspaket geschnürt. Aber was ist mit jenen, die nicht nur arbeiten können, sondern sogar müssen?

    Während der Grossteil der Schweiz stillsteht und viele im Homeoffice arbeiten oder von Kurzarbeit betroffen sind, laufen die stillen Heldinnen und Helden am Limit: Pflegepersonal, Kassiererinnen oder Lastwagenchauffeure. Sie haben nicht nur mit Ausfällen in den eigenen Reihen und steigender Arbeitslast zu kämpfen, sondern riskieren durch den häufigen Kontakt zu anderen Leuten tagtäglich ihre Gesundheit. Für manche Spitalabteilungen hat der Bundesrat sogar angeordnet, dass Arbeits- und Ruhezeiten nicht mehr eingehalten werden müssen. Wird den Menschen an der Front zu viel zugemutet? Oder ist es in solchen Krisenzeiten selbstverständlich, dass alle tun, was sie können, um Schlimmeres zu verhindern?
    Gleichzeitig wird landauf, landab verkündet, man solle doch bitte zu Hause bleiben – oder zumindest den geforderten Abstand einhalten. Das aber ist auf vielen Baustellen kaum möglich. Das Tessin hat deshalb einen Baustellenstopp angeordnet, wurde aber vom Bundesrat zurückgepfiffen. Sollen Baustellen nun in der ganzen Schweiz geschlossen werden? Oder wären die Folgen so gross, dass die Gesamtwirtschaft unverhältnismässigen Schaden nehmen würde?
    Auch wenn der Bundesrat in Rekordtempo ein Hilfspaket für die gebeutelte Wirtschaft aufgegleist hat, stellt sich die Frage: Ist damit alles abgedeckt? Oder fallen immer noch Menschen durch die Maschen? Und: Bekommen die Schweizer Banken, die das Hilfsprogramm unterstützen, damit ein neues Image in der Bevölkerung?

    Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz in der «Arena»:
    – Monika Rühl, Direktorin economiesuisse;
    – Vania Alleva, Präsidentin Gewerkschaft Unia;
    – Thomas Matter, Nationalrat SVP/ZH und Banker; und
    – Cédric Wermuth, Nationalrat SP/AG.

    Zugeschaltet werden ausserdem:
    – Norman Gobbi, Regierungsrat Lega/TI;
    – Ursi Barandun Schäfer, Pflegeexpertin Intensivstation Universitätsspital Basel; und
    – Ueli Mäder, emeritierter Professor für Soziologie.

  • Die Schweiz steht still: geschlossene Läden, abgesagte Veranstaltungen, verschobene Volksabstimmungen. Was kommt da noch auf die Gesellschaft zu? Auf das öffentliche Leben? Auf die Spitäler? Auf die gesamte Wirtschaft? Wie erleben die Menschen ihren Alltag mit dem Coronavirus?

    Das Gesundheitssystem rüstet sich gegen einen möglichen Kollaps: Spitäler fahren die Kapazitäten hoch, Studierende unterstützen das Pflegepersonal und auch die Armee kommt mit Transporten zum Einsatz. Es ist die grösste Mobilmachung seit dem Zweiten Weltkrieg. Aber reicht das alles, um gegen die Corona-Welle gewappnet zu sein?

    Oberstes Ziel der Behörden ist, die Pandemie einzudämmen. Das Coronavirus beherrscht den Alltag: Persönliche Kontakte werden mit Social Distancing auf ein Minimum reduziert – und wer kann, arbeitet im Homeoffice. Der öffentliche Verkehr wird eingeschränkt. Derweil sehen sich die Grossverteiler mit Hamsterkäufen konfrontiert. Welche Massnahmen folgen noch?

    Das Gewerbe trifft es besonders hart: Restaurants, Bars, Kinos, Museen und Skigebiete kommen in Liquiditätsengpässe und müssen sogar Mitarbeitende entlassen. Aber auch Selbstständigerwerbende stehen mit leeren Kassen da. Reicht das Milliardenpaket des Bundesrates? Und wie gehen die Betroffenen mit der Situation um?

    Auch der Politbetrieb ist gegen das Coronavirus nicht immun: Nach dem Abbruch des Parlamentsbetriebs folgt nun auch noch eine Verschiebung der Volksabstimmung vom 17. Mai. Wichtige Geschäfte bleiben liegen. Was bedeutet das für die Demokratie?

    Mit Sandro Brotz diskutieren:
    Marie-Gabrielle Ineichen-Fleisch, Direktorin Seco
    Thomas Steiner, Psychologe
    Silvia Steiner, Präsidentin EDK, Bildungsdirektorin ZH/CVP
    Patrick Mathys, Leiter Pandemievorbereitung BAG
    Daniel Lampart, Chefökonom SGB
    Valentin Vogt, Präsident Arbeitgeberverband