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Seit 2017 führt Deutschland eine NATO-Mission in Litauen. Bislang rotieren die Einheiten dafür alle sechs Monate. In der Zukunft soll sich das deutsche militärische Engagement in dem baltischen Land aber grundlegend ändern: Die dauerhafte Stationierung von rund 4.800 Soldatinnen und Soldaten wird vorbereitet. Kilian Neuwert begleitet für seine Reportage das Vorkommando der neuen "Litauen-Brigade" sowie das Panzerbataillon 104 aus Pfreimd in der Oberpfalz, das derzeit noch im Rahmen der etablierten Rotationen in Litauen eingesetzt ist.
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Bei der Wahl des EU-Parlaments (6.06.-9.06.) wird ein gewaltiger Rechtsruck erwartet. In Österreich ist die rechtspopulistische FPÖ laut Umfragen stärkste Kraft. In Rumänien gibt es viel Frust über die Korruption der aktuellen Regierung, so dass hier die neue Rechtspartei AUR aus dem Stand bis zu 20 Prozent holen kann. Und in Ungarn lauert Viktor Orban. Er hofft, nach einem deutlichen Rechtsruck im neuen EU-Parlament, mehr und mehr zu einer Führungsfigur in Europa zu werden. Allerdings macht der Fidesz-Abtrünnige, Peter Magyar, Orban ein bisschen das Leben schwer. Seine neue Oppositions-Bewegung tritt auch zur Europawahl an. Was sind die Ursachen für den Rechtsruck, was bewegt die Wähler der Rechtspopulisten? ARD-Korrespondent Oliver Soos berichtet.
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"Daniel" war viele Jahre Neonazi. Er stand wegen schwerer Gewalttaten, Raubüberfällen, Landfriedensbruch vor Gericht. Er fühlte sich anderen Menschen als Deutscher genetisch überlegen. Die Schwangerschaft seiner Freundin gab dann aber den Ausschlag, sich aus der rechtsextremen Szene zu lösen. Doch ohne das Aussteigerprogramm "Spurwechsel" der nordrhein-westfälischen Regierung hätte er es nicht geschafft. Gegenüber Vivien Leue erzählt "Daniel", zwar unter anderem Namen aber mit echter Stimme, wie schwer es war, sich eine neue Existenz aufzubauen.
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Als vor gut fünf Jahren die soziale Protestbewegung der 'Gilets jaunes' monatelang halb Frankreich lahmlegte, setzte Staatspräsident Emmanuel Macron als Ausweg aus der Krise auf eine 'große nationale Debatte'. In diesem Rahmen legte jedes zweite Rathaus im Land Beschwerdebriefe-Hefte, die so genannten 'cahiers de doléances', aus, in denen die Bevölkerung Sorgen, Nöte und politische Verbesserungsvorschläge verfassen konnte. Das Echo war überwältigend: knapp 20.000 'Beschwerdehefte' wurden gefüllt - mit mehr als 200.000 Beiträgen. Alle Texte sollten ursprünglich originalgetreu veröffentlicht werden und damit in die politische Debatte einfließen. Dieses Versprechen von Macron aber ist bis heute nicht umgesetzt. Nun mühen sich einige WissenschaftlerInnen, PolitikerInnen und BügerInnen, die Klagen und Ideen des Volkes doch noch publik zu machen. Suzanne Krause über die vergessenen Beschwerdebriefe in Frankreich.
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Egal ob Bildung, Verkehr oder Energieversorgung - in Frankreich gibt es für alle Politikfelder einen Masterplan, der in Paris erstellt und von dort aus durchgezogen wird. In Deutschland sprechen die Regierungen der 16 Bundesländer in vielen Bereichen mit. Das sorgt auf der einen Seite für mehr Demokratie und Bürgernähe, auf der anderen Seite aber verlangsamt dieses System oft die Realisierung drängender Projekte und schafft Unausgewogenheit. Jean-Marie Magro hat für seine Reportage das deutsche mit dem französischen Bahnsystem, Bildungswesen und die jeweilige Energietransformation verglichen.
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Am 1. Mai 2004 - also vor rund 20 Jahren - ist Polen der EU beigetreten. Das Land hat sich seitdem grundlegend verändert, in vielen Bereichen zum Guten, insbesondere dank der Europäischen Union. Die Zustimmungswerte zur EU-Mitgliedschaft sind in Polen seit Jahren höher als etwa in Deutschland und doch hat die erst kürzlich beendete Herrschaft der Nationalkonservativen und der lange Streit der PiS-Regierung mir der EU-Kommission und dem EuGH gezeigt, dass das Bild nicht ganz so eindeutig ist. Martin Adam über 20 Jahre Polen in der EU.
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In Hessen hat die AfD bei der vergangenen Landtagswahl vor allem im ländlichen Raum und bei älteren Menschen gepunktet. Wenn Kleinstädte veröden, es in Dörfern keine Wirtschaft mehr gibt und die jungen Menschen fortziehen, macht sich Depression breit. Die droht politisch zu kippen. Kulturnetzwerke wie die "Landrosinen" im Schwalm-Eder-Kreis zum Beispiel bemühen sich, Menschen zusammenzubringen, Ersatz für das absterbende Vereinsleben zu bieten, Freude zu verbreiten und so der Radikalisierung einen Riegel vorzuschieben. Ludger Fittkau hat bei seiner Tour durch die Provinz viele Initiativen kennengelernt, die dem Trend trotzen.
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Seit dem 7. Oktober haben sich die Vertreibungen im Westjordanland spürbar verschärft. Tausende Menschen haben seitdem ihre Häuser verlassen. Zu groß wurden die täglichen Schikanen und die Gewalt durch jüdische Siedler. Jan-Christoph Kitzler hat die betroffenen Palästinenser besucht und geht in seiner Reportage der Frage nach, was die Siedler antreibt ? und warum die systematische Vertreibung von Palästinensern im Westjordanland dem Frieden im Nahen Osten entgegensteht.
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Im Uniklinikum Regensburg gehört der Krieg in der Ukraine inzwischen zum Alltag. Chefchirurg Volker Alt und Oberarzt Borys Frankewycz, der auch übersetzt, operieren regelmäßig Soldaten, die von russischen Angreifern beschossen oder mit Granaten beworfen wurden. Manche Verwundete kommen mit mulitresistenten Keimen im Körper an, andere werden amputiert. In Regensburg finden sie nicht nur medizinische Hilfe, sondern dank der Hilfsorganisation SpaceEye auch Wohnungen und Alltagsbetreuung. Sebastian Grosser begleitet in seiner Reportage unter anderem Yurij Sukhotin seit Herbst 2022 und schildert, wie der junge Mann trotz Verlust seines linken Armes einen verantwortungsvollen Job bei einer Firma vor Ort gefunden hat.
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Es ist kaum nachvollziehbar und auf den ersten Blick schlicht paradox: ausgerechnet eine Partei, die offen gegen Migranten hetzt, versucht, Menschen mit ausländischen Wurzeln für sich zu gewinnen. Mancherorts scheint das auch sehr gut zu funktionieren. Im Kölner Stadtbezirk Chorweiler, wo 82.000 Menschen leben, die ursprünglich aus über 120 verschiedenen Nationen stammen, ist das zum Beispiel so. Aber warum bloß? Susanne Betz über den Drahtseilakt zwischen rassistischen Deportationsplänen und populistischer Anbiederung der "Alternative für Deutschland".
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Am 4. April 1949 gründeten zwölf Staaten die North Atlantic Treaty Organization, kurz: NATO, also das westliche Verteidigungsbündnis ? das Gegengewicht zum Warschauer Pakt. Das Gründungsdatum jährt sich 2024 zum 75. Mal. Der einstige Zweck gilt den Mitgliedsländern wieder als zentral: Sie wollen gemeinsam Stärke zeigen und so einen potenziellen Angreifer von vorneherein abschrecken. Verteidigt worden wäre das Bündnisgebiet während des Kalten Krieges in Bayern ? an der einstigen innerdeutschen Grenze. Kilian Neuwert hat sich für die BR 24 Reportage auf Spurensuche begeben. Denn das, was einst zu gelten schien, wirkt heute wieder brandaktuell. Mit einem deutschen Heeresgeneral ist er zu den Anfängen von dessen Karriere zurückgekehrt.
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Im Herbst dieses Jahres finden in Österreich Parlamentswahlen statt. Umfragen zufolge liegt die rechtspopulistische FPÖ mit ihrem Identitären-affinen Chef Herbert Kickl eindeutig vorn. Sie könnte zur stärksten politischen Kraft bei unseren Nachbarn werden. Silke Hahne und Oliver Soos über die Identitäre Bewegung in Österreich und ihren Einfluss auf AfD und FPÖ.
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Jan, 15, hat seinen Quali an einer Münchner Mittelschule nicht geschafft, wiederholt die Klasse, hat schlechte Noten. Der Junge, dessen Familie aus Bosnien stammt, wird allerdings von einer Sozialarbeiterin des JADE-Projekts betreut. Er soll auf jeden Fall einen Schulabschluss schaffen. Nahezu 50.000 Jugendliche in Deutschland werfen jährlich hin - die Mehrzahl sind Jungen mit Migrationshintergrund. Für sie persönlich bedeutet das ein Armutsrisiko, und die deutsche Volkswirtschaft kann sich solche negativen Karrieren auch nicht leisten.
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Seit 2014 führt Russland einen verlustreichen Krieg gegen die Ukraine. Welche Ziele der Kremlherrscher dabei verfolgt, ist nicht wirklich klar. Trotzdem unterstützt die große Mehrheit der Russen ihren Präsidenten und seine so genannte "militärische Spezialoperation". Wie lässt sich all das erklären? Liegt es auch daran, dass es nach dem Ende der Sowjetunion keine ernsthafte Aufarbeitung des Stalin-Terrors gegeben hat? Julia Smilga über politische Apathie in Russland und ihre Ursachen.
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Senegal als Einwanderungsland? Ein eher unbekannter Aspekt. Meistens erreichen uns aus dem westafrikanischen Land Nachrichten über Migranten, die auf kleinen Holzbooten - den Pirogen - illegal nach Europa zu gelangen versuchen. Dass sich in Senegal viele afrikanische Migranten auch niederlassen, wird indes eher selten wahrgenommen. Dabei gilt Senegal auf dem afrikanischen Kontinent seit langem auch als ein Staat, in dem es sich durchaus lohnt zu leben. Nicht zuletzt wegen seiner demokratischen Strukturen. Was in der Region eher selten ist. Das könnte sich angesichts des jüngsten Streits um die Präsidentschaftswahl zwar ändern, verglichen mit anderen afrikanischen Staaten gilt Senegal dennoch weiterhin als relativ stabil. Martina Zimmermann über Senegal als Einwanderungsland.
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Als Schweizer Gesandter versuchte Andreas Wormser Jahrelang im Kosovo zwischen Albanern, Serben und Roma zu vermitteln. Ohne Erfolg. Frustriert quittierte Wormser also seinen Job. Und baute zusammen mit seinen beiden Roma-Dolmetschern ein Hotel unweit der Hauptstadt Pristina. Getrieben von der Idee, dass Roma, Serben und Albaner zusammenarbeiten und zeigen, dass ein friedliches Miteinander möglich ist. 2013 wurde das Hotel eröffnet - doch bis heute ist der Kosovo weiterhin ein Unruheherd. Und das Hotel ein Ort der Hoffnung. Demnächst will Andreas Wormser aussteigen ? und seinen Mitarbeitern das Hotel übergeben. Ernst Ludwig von Aster über ein ungewöhnliches Projekt in einer Region, in der der Begriff Hoffnung eine ganz besondere Bedeutung hat.
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2023 sind auf der zweitkleinsten Kanareninsel El Hierro mehr Bootsmigranten aus Westafrika angekommen als die Insel Einwohner hat: 154 "Cayucos", Migranten-Boote mit insgesamt fast 15.000 Menschen. Und es werden immer mehr. Erstaunlicherweise entsteht trotz dieser Zahlen auf dem nur 270 Quadratkilometer großen Eiland kein neues Lampedusa. Mit ungeheurem logistischen Aufwand werden erwachsene Migranten in Erstaufnahmelager anderer Inseln weiterverteilt. Mit großer Solidarität leisten neben den professionellen Helfern auch Einwohner Nothilfe, Familien und Sportmannschaften integrieren unbegleitete minderjährige Flüchtlinge. Gleichzeitig ist die Insel am Anschlag. Politiker und Hilfsorganisationen fordern die EU auf, dringend mehr zu unternehmen, um bereits an der Westküste Afrikas die gefährlichen Überfahrten zu verhindern. Christina Teuthorn-Mohr berichtet.
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Ende September 2023 flohen nach einer kurzen, aber heftigen Militäroffensive durch Aserbaidschan die letzten rund 100.000 Armenier aus ihrer Heimat Bergkarabach. Während die politische Aufarbeitung noch im Gange ist und die armenische Regierung mit der massiven Flucht überfordert scheint, zeigt die armenische Bevölkerung, wozu sie im Stande ist. Dabei hilft sowohl die Solidarität untereinander als auch die bunte Bevölkerungsmischung, die neben Armeniern aus dem Kernland auch aus Diaspora-Armeniern besteht. Margarete Wohlan über Armenien im Wandel.
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Ende des Monats - genauer am 27. Februar - jährt sich die "Zeitenwende-Rede" von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zum zweiten Mal. Zugleich geht der Krieg in der Ukraine in sein drittes Jahr. Den NATO-Staaten führt er vor Augen, wie aggressiv Russland vorgeht, welche Bedrohung es darstellt. In fünf bis acht Jahren nach dem Ende der Hauptkampfhandlungen in der Ukraine, so rechnet es der deutsche Verteidigungsminister Seite an Seite mit Strategen und Beobachtern vor, ist ein Angriff Russlands aufs Baltikum denkbar. Abgeleitet daraus ergibt sich das politische Ziel, NATO-Armeen wie die Bundeswehr wieder fit zu machen. Sie sollen "glaubhaft abschrecken" können, um einen Krieg zu verhindern, heißt das im Militärjargon. Doch dafür braucht es nicht nur Material, es braucht auch Personal. Für die Bundeswehr ist das eine Herausforderung, wie Kilian Neuwert berichtet. Er hat sich für die BR24 Reportage angesehen, wo es hakt. Und, was die Bundeswehr tut, um das Problem in den Griff zu bekommen.
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Es war ein Referendum, das Australien tief gespalten hat. Am 14. Oktober ließ die australische Regierung darüber abstimmen, ob die knapp 1Million Aborigines im Land mehr politische Mitspracherechte bekommen sollen. Eine Stimme im Parlament, ein nur mit Aborigines besetztes Gremium, das die Regierung in Ureinwohnerfragen beraten sollte. Diese "Stimme” sollte in der australischen Verfassung verankert werden. Befürworter sprachen von einer überfälligen Anerkennung von Australiens Ureinwohnern, Gegner warnten vor konstitutioneller Apartheid und einer Zwei-Klassengesellschaft. Es könne nicht sein, dass den Aborigines, nur aufgrund ihrer Abstammung, weitreichendere Rechte eingeräumt würden als allen anderen Australiern, argumentierten sie. Und sie setzten sich durch. 61% der Australier lehnten den Vorschlag ab, nur 31% stimmten dafür. Eines aber hat das Referendum bewirkt: Australiens Ureinwohnerpolitik ist in den Mittelpunkt gerückt. Andreas Stummer über Australiens künftige Ureinwohnerpolitik nach dem gescheiterten Referendum.
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