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In dieser Episode gehen wir zunächst der Frage nach, wie mit sog. unwesentlichen Geschäftseinheiten in den übergangsweisen (§ 84ff MinStG) und permanenten (§ 79f MinStG) Safe Harbours des MinStG umzugehen ist. Anschließend widmen wir uns dem BFH-Urteil I R 8/19 zur Behandlung von Bondstripping. Schließlich runden wir diese Folge mit einer Nachlese zur Fachanwaltstagung in Wiesbaden ab und teilen ein paar Gedanken zur Unionsrechtskonformität der Wegzugs- und Entstrickungsbesteuerung.
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Zu Gast in dieser Episode sind Prof. Dr. Sebastian Eichfelder, Inhaber des Lehrstuhls für Betriebswirtschaftliche Steuerlehre an der Otto-von-Guericke-Universität Magdeburg und Yannis Kiel, derzeit in der Steuerabteilung des VW-Konzerns tätig. Sie sprechen mit Arne Schnitger und Christian Kaeser über den Erfüllungsaufwand von Steuergesetzen als Teil der Bürokratiekostenmessung, ausgehend von der Masterarbeit von Yannis Kiel, die 2023 den PwC- arqus-Preis erhielt und die Schätzung des Erfüllungsaufwands bei der Reform der Grundsteuer zum Gegenstand hatte. Herr Kiel schildert seine Herangehensweise für eine eigene Schätzung, deren Ergebnis deutlich über der offiziellen Schätzung des Normenkontrollrates lag. Prof. Eichfelder und Herr Kiel geben weitere Beispiele für die Schätzung des Erfüllungsaufwands von gesetzlichen Steueränderungen und diskutieren mit Arne Schnitger und Christian Kaeser u.a. über die noch zu geringe Bedeutung des Erfüllungsaufwands, über fehlende Konsequenzen bei fehlerhaften Schätzungen, über die Situation in anderen Ländern und über die Notwendigkeit der Digitalisierung.
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In dieser Episode geben Kerstin Holst und ihre Gäste Eva Greil (ifst), Susann van der Ham (PwC), Dr. Monika Wünnemann (BDI), Dr. Antonia Scheinbacher (Wacker Chemie) und Ann-Kristin Lochmann (Osborne Clarke) einen Überblick über die vielfältigen Inhalte der WIN 4th Tax Conference 2024 "TAX in Evolution" in Berlin. Sie geben persönliche Eindrücke, stellen ausgewählte Aspekte zu den Themen "Evolution in Tax Policy", "Internationales Steuerrecht enabled by KI", "Update Transfer Pricing" und "Grenzüberschreitende Umwandlungen in der Praxis" vor, zeigen Erkenntnisse aus den Panels und Workshops auf und diskutieren offen gebliebene Fragen.
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In dieser Episode geben wir zunächst einen Überblick über das vom BDI veranstaltete Tax Forum Berlin 2024, das in diesem Format zum ersten Mal stattgefunden hat. Anschließend stellen wir BFH-Rechtsprechung zum Übergang eines vortragsfähigen Gewerbeverlusts bei Einbringung des ganzen Gewerbebetriebs durch eine Kapitalgesellschaft in eine Personengesellschaft vor und diskutieren zu § 82 Mindeststeuergesetz (MinStG) - "Steuerattribute des Übergangsjahres" - einzelne Aspekte und offene Auslegungsfragen zu den Voraussetzungen, unter denen Steuerattribute in das Pillar Two System übernommen werden.
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In dieser Episode sprechen Arne Schnitger und Christian Kaeser mit Dirk Krohn, Leitender Konzernprüfer beim Finanzamt für Groß- und Konzernbetriebsprüfung in Schleswig-Holstein und Prof. Dr. Marc Desens, Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht, insbesondere Steuerrecht und Öffentliches Wirtschaftsrecht an der Universität Leipzig, über die Zurechnung von Grundstücken im Grunderwerbsteuerrecht. Zunächst wird auf die Hintergründe und Inhalte der gleich lautenden Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder zur Zurechnung von Grundstücken für die Ergänzungstatbestände in § 1 Abs. 2a bis 3a GrEStG vom 16.10.2023 eingegangen. An Beispielen werden das Problem der Zurechnung kraft Tatbestandsverwirklichung und die Positionen von Finanzverwaltung und Rechtsprechung dargestellt. Das sog. Signing/Closing-Problem und die Regelung des § 16 Abs. 4a und Abs. 5 GrEStG i.d.F. des JStG 2022 hierzu werden von den vorher erläuterten Aspekten abgegrenzt. Schließlich rundet ein Blick auf das Modernisierungsmodell (Momo) für das Grunderwerbsteuerrecht, das vom Arbeitskreis Grunderwerbsteuer an der Universität Leipzig entwickelt wurde, in dem sowohl Herr Krohn als auch Professor Desens Mitglieder sind, und die Herausforderungen bzgl. etwaiger gesetzlicher Änderungen die Diskussion ab.
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In this episode Christian Kaeser and Arne Schnitger have a lively discussion with Itai Grinberg, Professor of Law at the Georgetown University Law Center and former Deputy Assistant Secretary (Multilateral Negotiations) at the Office of Tax Policy of the United States Department of the Treasury who was in this position the lead US delegate for the Two Pillar solution agreement. Itai gives interesting insights regarding the negotiation process and the challenge of diversity of perspectives within the Inclusive Framework and the OECD. They discuss the complexity of the Pillar Two rules from a US and German perspective, the latest OECD Guidance from December 2023 regarding (temporarily) safe harbours and the balance between the need for simplification and the attempt to prevent avoidance. Finally Itai shares his thoughts about the biggest achievement and the biggest failure of the negotiation process around the Pillar Two model rules and gives a short outlook about crux climate, a digital platform to transact and manage transferable tax credits.
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In dieser Episode geben wir zunächst ein Update zum Verfahrensstand des Wachstumschancengesetzes und den Inhalten des Vermittlungsergebnisses vom 21.2.2024. Wir diskutieren ein Urteil des FG Rheinland-Pfalz im Zusammenhang mit dem Hornbach-Urteil des EuGH zur Unionsrechtsmäßigkeit des § 1 AStG und hinterfragen kritisch die Ausführungen des FG zum Verhältnis von Kapitalverkehrsfreiheit und Niederlassungsfreiheit. Letztlich stellen wir zwei Urteile des BFH zu lohnsteuerlichen Fragen vor: Zum einen zur Besteuerung eines Gewinns aus der marktüblichen Veräußerung einer Mitarbeiterbeteiligung und zum anderen zur Nichtberücksichtigung von Leerplätzen bei der Pauschalierung der Einkommensteuer nach § 37b EStG bei VIP-Logen.
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Arne Schnitger und Christian Kaeser diskutieren in dieser Episode mit Prof. Dr. Dietmar Gosch, ehemaliger Vorsitzender des I. Senats des BFH und Partner bei WTS, die Schwierigkeiten des Nachweises der Nichtexistenz steuerlich relevanter Merkmale, z.B. steuerlicher Gründe. Ausgehend vom Principal-Purpose-Test (PPT) in § 50d Abs. 3 Satz 2 EStG betrachten sie weitere Beispiele, wie z.B. die Berücksichtigung finaler Verluste, die Bestimmung von Verrechnungspreisen oder die Einschränkung des Betriebsausgabenabzugs bei Besteuerungsinkongruenzen gem. § 4k EStG und stellen sich die Frage, ob das materielle Steuerrecht durch Nachweiserfordernisse ausgehebelt wird. Sie beleuchten Aspekte der Beweis- und Feststellungslast, verfassungsrechtliche Fragen sowie die Herausforderungen für die Finanzgerichte und stellen fest, dass die vermehrte Bezugnahme nationaler Normen auf ausländisches Steuerrecht und zunehmende Dokumentationspflichten die zu erbringenden Nachweise erheblich erschweren.
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In der heutigen Folge stellen wir drei Urteile vor. Begonnen wird mit BFH IV R 28/20, im Rahmen dessen es um den Erwerb einer Forderung gegenüber einer Personengesellschaft durch deren Gesellschafter von einem fremden Dritten unter Nennwert mit anschließendem teilweisen Verzicht geht. Danach wird die EuGH-Entscheidung in Sachen Beihilfe in der Rechtssache Engie (verbundene Rechtssachen C-451/21 P und C-454/21 P) besprochen. Schlussendlich wird auf BFH I R 23/23 eingegangen, was die Unionsrechtswidrigkeit der Steuerbefreiung nur für inländische Fonds nach früherem Investmentsteuerrecht zum Gegenstand hatte.
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In dieser Folge sprechen die Moderatoren Christian Kaeser und Arne Schnitger mit ihren Gästen Fritz Güntzler und Prof. Dr. Klaus-Dieter Drüen über das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 15.11.2023 zum Nachtragshaushalt 2021, dessen tragende Gründe und mögliche Weiterungen für die Haushaltsgesetzgebung insgesamt.
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In der heutigen Folge wollen wir die wesentlichen Aspekte des Entwurfs für ein BMF-Schreiben zum Steueroasen-Abwehrgesetz und zum finalen Erlass zum AStG vorstellen. Daneben werden eine aktuelle Entscheidung des BFH in Sachen Wegzugsbesteuerung und die Folgen auf die aktuelle Rechtslage Thema sein.
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In unserer letzten Episode in diesem Jahr stellen wir zunächst weitere Leitlinien der OECD zur globalen Mindestbesteuerung (Pillar 2) vor, die z.B. Aussagen zu den zeitlich befristeten Übergangsregelungen (CbCR Safe Harbours) und zum Purchase Price Accounting beinhalten, aber einige Aspekte weiterhin offen lassen. Wir analysieren mehrere BFH-Urteile zur ertragsteuerlichen Organschaft mit dem Fokus auf der finanziellen Eingliederung und spannen den Bogen zum Entwurf des aktualisierten Umwandlungssteuererlasses und den darin enthaltenen Organschaftsregelungen sowie zu weiterer Rechtsprechung zu europarechtlichen Aspekten einer grenzüberschreitenden Organschaft. Den Abschluss bildet ein Hinweis zu einem Urteil des FG Bremen zur Zurechnung von Beteiligungen zu Betriebsstätten bei beschränkt Steuerpflichtigen.
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In dieser Episode stellen wir anlässlich der Beschlüsse des Bundestages zu dem Zukunftsfinanzierungsgesetz, dem Mindestbesteuerungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz (Umsetzung von Pillar 2) und dem Wachstumschancengesetz die geplanten Änderungen im Vergleich zu den Gesetzentwürfen vor. U.a. wurde die ursprünglich vorgesehene Zinshöhenschranke von einer Neuregelung in § 1 Abs. 3d und Abs. 3e AStG zur Abzugsfähigkeit von Finanzierungsaufwendungen abgelöst. Ein „Zeitsprung“ in dieser Episode weist auf die Anrufung des Vermittlungsausschusses zum Wachstumschancengesetz hin.
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Christian Kaeser und Arne Schnitger diskutieren in dieser Episode mit Prof. Dr. Markus Diller, Inhaber des Lehrstuhls für Betriebswirtschaftslehre mit Schwerpunkt Taxation an der Universität Passau, und Dr. Thomas Späth, Inhaber der Kanzlei Späth, einen konkreten Anwendungsfall des Einsatzes von Chat GPT für steuerliche Fragestellungen. Anknüpfungspunkt ist der in der beck.digitax von Prof. Diller und Dr. Späth gemeinsam mit Daniel Ehm und Patrick Katzlmayr veröffentlichte Aufsatz "(Chat)GPT und Steuern - Die Erweiterung der Wissensbasis generativer KI am Beispiel der steuerlichen Behandlung von Photovoltaikanlagen". Prof. Diller und Dr. Späth erläutern ihre Vorgehensweise mittels Embedding, Vektordatenbanken und Ähnlichkeitssuchen, zeigen Risiken des Einsatzes von KI auf und erklären, was das GPT Cookbook ist. Sie teilen Erfahrungen zur Verlässlichkeit der Daten und geben einen Ausblick auf weitere mögliche Forschungsfelder im Zusammenhang mit KI.
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In dieser Folge beschäftigen sich die Moderatoren Arne Schnitger und Christian Kaeser gemeinsam mit ihren Gästen Jan Rieck (BMF), Felix Posch und Ronald Gebhardt mit aktuellen Fragen der Umsetzung der globalen Mindestbesteuerung. Von der Umsetzung weiterer Vorgaben der OECD hin zu konkreten Fragen des Umsetzungsgesetzes wird ein weiter Bogen aktueller Praxisfragen gespannt.
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Pillar Two is once again on the agenda; in this episode with a focus on IT systems. Arne Schnitger and Christian Kaeser talk with Douglas McHoney (International Tax Services Global Leader, PwC US) and Navjot Singh Kalra (PwC Germany). Douglas gives a global overview about developments in selected countries. Taxpayers have to observe which elements of Pillar Two will be implemented depending on the jurisdictions where they operate. They discuss the big challenge of data collection in connection with ERP systems and tax data lakes which should be flexible and future-proof. One relevant aspect is the possibility of tracking the attributes necessary. Finally they talk about filing requirements with regard to the GloBE Information Return (GIR) and the Qualified Domestic Minimum Top-up Tax (QDMTT) and the importance of safe harbours.
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In dieser Episode stehen wesentliche Aspekte aus dem Regierungsentwurf des Wachstumschancengesetzes und Änderungen gegenüber dem Referentenentwurf im Fokus. Neben der Einführung einer Investitionsprämie und einer Meldepflicht für innerstaatliche Steuergestaltungen stellen wir auch Verschärfungen bei der steuerlichen Abzugsfähigkeit von Zinsen durch Anpassungen bei der Zinsschranke und Aufnahme einer Zinshöhenschranke, verbesserte (zum Teil temporäre) Verlustnutzungsmöglichkeiten, Änderungen bei der Thesaurierungsbegünstigung, bei der sog. Nachspaltungsveräußerungssperre und bei dem Optionsmodell sowie erweiterte Abschreibungsmöglichkeiten und andere ausgewählte Regelungen vor.
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Arne Schnitger and Christian Kaeser talk in this episode with Robert J. Danon, Professor of International Tax Law at the University of Lausanne, tax lawyer and chair of the Permanent Scientific Committee (PSC) of the International Fiscal Association (IFA). After an overview about the IFA core objectives and the main topics of the IFA Congress in Cancun this October, Robert outlines the different types of Investment Agreements and the relation between the Investment Treaty Regime and Double Tax Treaties (DTT). Arne, Christian and Robert discuss the differences between MAP procedures under a DTT and the investment dispute procedures (investment tribunal), the relevance of the OECD commentaries for Investment Agreements and further aspects.
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Zu allen in dieser Episode vorgestellten Themen sind zeitnahe Fristen relevant. Mit Blick auf das an die Zolltarifierung geknüpfte CO2-Grenzausgleichssystem (Carbon Border Adjustment Mechanism, CBAM), das ein wesentliches Instrument der Fit for 55 Strategie der EU ist und sog. Carbon leakage verhindern soll, beginnt ab dem 1. Oktober 2023 der erste Berichtszeitraum zu der ab 2026 zu erhebenden CO2-Abgabe. Die EU-Verordnung über drittstaatliche Subventionen, die den Binnenmarkt verzerren, findet ab dem 12. Juli 2023 Anwendung, sodass auch Subventionen von Drittstaaten, die Unternehmen gewährt werden, die eine wirtschaftliche Tätigkeit im EU-Binnenmarkt ausüben, der Kontrolle der Kommission unterliegen und auch in diesen Fällen Rückforderungen drohen können. Die durch das Sanktionsdurchsetzungsgesetz II zur Erfassung sog. Bestandsfälle eingeführte Übergangsfrist bzgl. der Meldepflicht an das Transparenzregister für ausländische Vereinigungen, die entweder direkt inländischen Grundbesitz halten oder in bestimmten Fällen an Gesellschaften mit inländischem Grundbesitz beteiligt sind, läuft bereits zum 30. Juni 2023 aus.
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Die Inflation steht im Fokus dieser Ausgabe. Arne Schnitger und Christian Kaeser diskutieren mit Prof. Dr. Jochen Hundsdoerfer von der Freien Universität Berlin (FU Berlin) und Dr. Stefan Bach vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) die besonders in Inflationsphasen relevante Frage der Besteuerung von nominalen oder realen Gewinnen sowie potenziell geeignete steuerliche Maßnahmen zur Berücksichtigung von Inflationseffekten. Außerdem erörtern sie, ob aus der Historie bzw. aus dem Vergleich mit anderen Ländern Rückschlüsse für steuerliche Anpassungsmaßnahmen im Rahmen des Standortwettbewerbs gezogen werden können. Überlegungen zur Verteilungsgerechtigkeit runden die Diskussion ab.
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