Bölümler
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Wie funktioniert die Anordnung von Blutentnahmen? Was ist eigentlich eine erkennungsdienstliche Behandlung? Und warum sollte man das für die Klausur wissen?
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Die Fußball-Europameisterschaft steht vor der Tür - und deshalb erzählt der Berliner "Stadion-Staatsanwalt Uwe Storm, Experte für "Straftaten im Zusammenhang mit sportlichen Großereignissen" was er da immer in den Stadien macht, wie sich Fußballanhänger radikalisieren und wie man als Staatsanwaltschaft darauf reagiert.
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Eksik bölüm mü var?
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Wir probieren mal was Neues aus und gucken was Altes, nämlich: fern.
In loser Folge gucken die Berliner Staatsanwälte Antonia Ernst und Sebastian Büchner eine Folge einer deutschen Krimiserie und unterziehen sie dem Realitätscheck. Was würde man in der Praxis so machen, was sind die rechtlichen Hintergründe - und die klassische Examensfrage: "Wie haben sich die Beteiligten eigentlich strafbar gemacht?"
Und rein vorsorglich: Uns ist bewusst, dass die Serien keinen Anspruch auf Realität erheben und unterhalten sollen - und manchmal auch unterhaltsamer sind als die tatsächliche Ermittlungsarbeit. Aber trotzdem können sie doch als Wissenscheck und Anlass, in der StPO und im StGB zu stöbern, ganz hilfreich sein. -
Einstellung eines Verfahrens gegen Zahlung einer Geldauflage? Ist das nicht ein Freikaufen? Oder ist es eben eine angemessene, also "opportune" Entscheidung? Unter welchen Voraussetzungen kann man Verfahren wegen Geringfügigkeit oder gegen Auflage einstellen? Und was ist für den Sitzungsdienst dabei zu beachten?
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Gegen Politiker:innen darf nicht ohne Weiteres ermittelt werden, denn die genießen erstmal Immunität. Wie man in solchen Verfahren agiert, wann man ermitteln darf und ob es möglicherweise da Weisungen aus der Politik gibt, erklärt Dr. Holger Brocke. Und bei der Gelegenheit dröseln wir das Thema Weisungsrecht auf.
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"Die Strafe muss der Tat auf dem Fuße folgen!", heißt es gerne in der öffentlichen Diskussion. Aber wo ist das "beschleunigte Verfahren" überhaupt geregelt? Wann kann man diese Verfahrensart wählen, wann besser nicht?
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Im Zusammenhang mit Demonstrationen und Versammlungen kommt es immer wieder zu Straftaten, insbesondere auch zu möglicherweise strafbaren Äußerung. Die Grenzen zwischen Meinungsäußerung, Versammlungsfreiheit, Diskursoffenheit und Strafbarkeit auszuloten, ist eine der Herausforderungen, vor denen die Staatsanwält:innen der Staatsschutzabteilung regelmäßig stehen. Staatsanwalt Tim Kaufmann berichtet, wie man damit umgeht.
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Niemand muss sich selbst belasten - und was ist mit: „Alles, was Sie von jetzt an sagen, kann und wird vor Gericht gegen Sie verwendet werden!“? Über die Selbstbelastungsfreiheit als wichtigstes Beschuldigtenrecht und wie mit ihr in der Klausur umzugehen ist.
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Alles schon geregelt? Oberstaatsanwalt Dr. Frank Heller berichtet von den Grenzen zwischen außergerichtlicher Streitbeilegung und Paralleljustiz, in der z.B. sog. „Friedensrichter“ in parallelen und häufig unfairen Konstellationen Strafverfahren sabotieren.
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Beate Schauer ist Staatsanwältin als Gruppenleiterin in der Korruptionsabteilung bei der Generalstaatsanwaltschaft Berlin. Sie berichtet. von den Ermittlungen in diesem Bereich, von Whisteblowing und war es überhaupt strafwürdig ist, wenn man einfach versucht, so ein paar Behördenabläufe einfach ein bisschen zu beschleunigen.
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Ein Problem bei der Bearbeitung von Verfahren, die sich im Rahmen häuslicher Gewalt abspielen, ist das Näheverhältnis der Beteiligten. Wenn es überhaupt zu einer Anzeige kommt, wird diese später oftmals bereut – beispielsweise weil sich die Beteiligten wieder vertragen haben oder Druck auf das Opfer ausgeübt wurde – und die Betroffenen wollen nicht mehr aussagen. Dieser Konflikt zwischen der familiären Situation und den zeugenschaftlichen Pflichten im Strafverfahren wird durch die Zeugnisverweigerungsrechte aufgelöst, um die es in diesem Tutorial gehen soll.
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Nadine Nitsche ist Oberamtsanwältin und stellvertretende Abteilungsleiterin der Abteilung 21, die neben einer weiteren Abteilung das Thema Häusliche Gewalt bearbeitet.
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Mord verjährt nicht - alle anderen Straftaten aber schon. Nur: Wann entsteht dieses Verfolgungshindernis? Was ist der Unterschied zwischen relativer und absoluter Verjährung? Wie berechnet sich die Frist? Und wie ist in der Examenklausur damit umzugehen?
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Oberstaatsanwältin Ines Karl war Staatsanwältin in der ehemaligen DDR und setzte ihre Arbeit nach der Wiedervereinigung für die BRD fort. Wir sprechen über ihre Erlebnisse vor und nach der Wende.
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Was macht man eigentlich, wenn Zeug:innen nicht mehr erreichbar sind? Wann kann ich deren Aussage verlesen? Und wie kann ich durch eine Videovernehmung im Ermittlungsverfahren Aussagen bereits so dokumentieren, dass ich die Zeug:innen später vielleicht gar nicht mehr brauche?
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Staatsanwältin Lilitha Sivarajah ist als Ansprechpartnerin für Menschenhandel zum Zwecke der sexuellen Ausbeutung (nicht: zur Arbeitskraft, s. Folge 12) damit befasst, Frauen und Männer vor Zwangsprostitution zu schützen und die "Zuhälter" zu verfolgen.
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Annika Stübe ist eine von drei Sonderermittlerinnen der Amtsanwaltschaft, die sich mit dem Phänomen der Gewalt in der Pflege beschäftigen - also mit Fällen, in denen (meist ältere) Leute von Pflegerinnen und Pflegern geschlagen, misshandelt und/oder bewusst falsch medikiert werden.
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Wann müssen Ärzte, Anwälte und andere Berufsgeheimnisträger aussagen, wann können sie sich auf ihr Zeugnisverweigerungsrecht berufen? Und warum kann man nicht einfach die Patientenakte beschlagnahmen oder alternativ die Krankenschwester vernehmen?
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Dr. Florian Hengst ist der Antisemitismusbeauftragte der Berliner Strafverfolgungsbehörden und berichtet von den Problemen der rechtlichen Einordnung von Äußerungen, Fällen der Holocaustleugnung, dem zunehmenden Antisemitismus - und wie wichtig es ist, in Kontakt zur jüdischen Gemeinde zu stehen und dort um Vertrauen zu werben.
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