Episódios
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Nicht mal zwei Monate sind es noch bis zur US-Wahl. Und obwohl die
demokratische Kandidatin Kamala Harris bei dem – wie es einige Medien
formulierten – vielleicht wichtigsten TV-Duell aller Zeiten in den Augen
der meisten Beobachter besser abschnitt als ihr Herausforderer Donald
Trump, ist das Rennen um das Weiße Haus noch lange nicht entschieden.
In der neuen Folge von Das Politikteil sprechen wir mit Constanze
Stelzenmüller über die wichtigsten Erkenntnisse aus dem TV-Duell und
über die aktuellen Kräfteverhältnisse von Demokraten und Republikanern
im Wahlkampf. Und wir diskutieren, wer von beiden die besten Karten hat,
Präsident der USA zu werden. Constanze Stelzenmüller ist eine großartige
Kennerin der USA, Expertin für Außen- und Sicherheitspolitik und derzeit
als Direktorin des Center on the United States and Europe bei der
Brookings Institution, wo sie auch Inhaberin des Fritz-Stern-Chairs ist.
Laut Stelzenmüller hat Kamala Harris mit ihrem Auftritt bei dem TV-Duell
ihren Anspruch an die Kandidatur zementiert: "Es ging Harris darum,
Trump steuerbar aussehen zu lassen. Trump ist in jede Falle getappt und
hat neben Harris alt ausgesehen." Im Podcast diskutieren wir über den
irren Wahlkampf in den USA, die Beharrungskräfte der Ultrarechten und
den überraschenden Wandel von Harris von der blassen Vizepräsidentin zur
charismatischen Präsidentschaftskandidatin: Wie nachhaltig wird diese
Verwandlung sein? Stelzenmüller erzählt außerdem, warum sie dieser Tage
häufiger an den "Anger Translator" von Barack Obama denken muss – und
verrät, was das Kichern von Kamala Harris mit ihr persönlich zu tun hat.
Im Podcast Das Politikteil sprechen wir jede Woche über das, was die
Politik beschäftigt, erklären die Hintergründe, diskutieren die
Zusammenhänge. Immer freitags mit zwei Moderatoren, einem Gast – und
einem Geräusch. Neben Tina Hildebrandt und Ileana Graitz sind auch Peter
Dausend und Heinrich Wefing als Gastgeber zu hören.
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Die CDU hat nach den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen eine
Prüfung vor sich. Mario Voigt und Michael Kretschmer sollen
Ministerpräsident werden beziehungsweise bleiben. Doch um dieses Ziel zu
erreichen – und um die AfD von der Macht fernzuhalten – müssen die
Christdemokraten Bündnisse mit einem Partner eingehen, der vieles
radikal ablehnt, was sie vertreten, und manches fordert, was ihrem
Wesenskern fundamental widerspricht: der Wagenknecht-Partei BSW. Noch
bevor erste Sondierungsgespräche stattfinden, regt sich entschiedener
Widerstand in der Partei. Zerreißt die Regierungsfindung im Osten die
CDU?
In der neuen Ausgabe von Das Politikteil sprechen Tina Hildebrandt und
Peter Dausend mit der ZEIT-Hauptstadt-Korrespondentin Mariam Lau über
die Lage nach den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen. Ist die Union
zur Zusammenarbeit mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht verdammt – und
beschädigt sie sich dadurch selbst? Welche anderen Optionen bleiben?
Welche Rolle spielt bei all dem Parteichef Friedrich Merz, könnten
Wahlen im Osten ihm ebenso zum Verhängnis werden wie seiner
Vor-Vorgängerin Annegret Kramp-Karrenbauer?
Im Podcast Das Politikteil sprechen wir jede Woche über das, was die
Politik beschäftigt, erklären die Hintergründe, diskutieren die
Zusammenhänge. Immer freitags mit zwei Moderatoren, einem Gast – und
einem Geräusch. Neben Tina Hildebrandt und Peter Dausend sind auch
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Estão a faltar episódios?
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TikTok ist nicht nur das aktuell am schnellsten wachsende soziale
Netzwerk, sondern auch einer der Orte im Internet, wo wohl die meisten
jungen Menschen unterwegs sind – oder, wie der Autor und Internetexperte
Sascha Lobo es ausdrückt, "das definierende Medium einer ganzen
Generation".
Das weckt auch in der Politik Begehrlichkeiten. Allem voran
populistische Parteien wie die AfD haben das große Potenzial der
chinesischen Plattform erkannt, und nutzen die Plattform, um gezielt
junge Leute anzusprechen. Und tatsächlich führen Wahlforscher den
wachsenden Erfolg bei jungen Wählern und Wählerinnen zu einem Teil auch
auf die starke Präsenz der Partei bei TikTok zurück – wo die
demokratischen Parteien dort gerade mal erste Gehversuche unternehmen.
Wie groß ist der Einfluss von TikTok auf die politische Meinungsbildung
wirklich? Begünstigt der Algorithmus der Plattform populistische
Inhalte? Und wie funktioniert das ganz genau? Warum tun sich die
traditionellen Parteien so schwer mit der Plattform und wie kommen die
ersten TikToks des Kanzlers bei der Community an? Sind soziale Netzwerke
insgesamt eine Bedrohung für die Demokratie – auch angesichts des
zunehmenden Einsatzes von künstlicher Intelligenz? Und wenn ja: Was
kann, was muss die Politik und die Gesellschaft unternehmen, um dem
entgegenzuwirken?
In der neuen Folge von Das Politikteil sprechen wir über all diese
Fragen mit Sascha Lobo. Lobo ist selbst Podcaster (Lobo – der
Debattenpodcast, Feel the News), Publizist und Strategieberater mit dem
Fokus auf das Internet und für digitale Technologien. Bei aller
Faszination für die sozialen Medien warnt auch er vor den Gefahren – vor
allem mit Blick auf die wachsende Verbreitung von KI: "Wir brauchen eine
andere Form von Regulierung", sagt Lobo. "Aber wir haben in ganz vielen
Bereichen noch nicht rausgefunden, wie diese Regulierung sinnvoll
aussehen kann."
Im Podcast Das Politikteil sprechen wir jede Woche über das, was die
Politik bewegt, erklären Hintergründe und diskutieren Zusammenhänge.
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Geräusch. Im Wechsel sind als Gastgeber Ileana Grabitz und Peter Dausend
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Erst vor wenigen Monaten ging die Partei an den Start und ist schon im
Begriff, die Parteienlandschaft in Deutschland ordentlich
durcheinanderzuwirbeln: das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). Neuen
Umfragen zufolge könnte die Partei bei den Wahlen in Thüringen und
Sachsen Anfang September aus dem Stand auf zweistellige Ergebnisse
kommen – und womöglich sogar eine Ministerpräsidentin stellen.
In der neuen Folge von Das Politikteil diskutieren wir die Hintergründe
dieser jungen Erfolgsgeschichte in der deutschen Parteienlandschaft und
fragen: Was ist die Programmatik des BSW? Was genau macht seinen Erfolg
aus und wie nachhaltig ist dieser Erfolg angesichts der großen, aber
womöglich auch vergänglichen Strahlkraft seiner Parteigründerin? Wer
mischt in dem Bündnis mit, jenseits von Sahra Wagenknecht? Und für den
Fall, dass sich das BSW durchsetzt: Wie regierungsfähig wäre diese junge
Partei? Und wie könnte sie die Politik verändern?
Zu Gast sind Lisa Caspari, Politikredakteurin bei ZEIT ONLINE, die das
BSW seit seiner Gründung eng begleitet und Sahra Wagenknecht kurz vor
der Aufzeichnung zum Interview traf. Und August Modersohn, Leiter des
Leipziger Büros der ZEIT und Politikexperte für Ostdeutschland. Beide
blicken so fasziniert wie besorgt auf die Entwicklung der neu
gegründeten Partei: "Sahra Wagenknecht entfesselt mit ihrem
Schlechte-Laune-Wahlkampf eine Verdrossenheit, die sie wahrscheinlich
selber kaum noch einfangen kann", sagt Lisa Caspari. "Die wichtige Frage
ist: Wann kippt die Aufopferung von Wagenknechts Anhängern?", sagt
August Modersohn. In Thüringen zeichne sich bereits eine leise
Distanzierung zwischen der Spitzenkandidatin Katja Wolf und
Co-Parteichefin Wagenknecht ab. "Hier könnte es in Zukunft knallen."
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Mit der Offensive in Kursk gelang der Ukraine ein Überraschungscoup:
Nach bald zweieinhalb Jahren Krieg, der Militär wie Bevölkerung zermürbt
hat, macht der erfolgreiche Vorstoß auf russisches Terrain vielen
Hoffnung, dass es der Ukraine vielleicht doch noch gelingen könnte, die
Oberhand zu gewinnen. Und dennoch bleiben die militärischen und
politischen Ziele des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj
unklar: Was genau wollen die Ukrainer damit erreichen? Haben sie
überhaupt genügend Truppen und Waffen, um die eroberten Gebiete zu
halten? Und wie hoch ist das Risiko, dass Russland nach dieser
Provokation zu einem mächtigen Gegenschlag ausholt?
In der neuen Folge von Das Politikteil sprechen wir mit Olivia Kortas,
Ukrainekorrespondentin der ZEIT, über die Operation der Ukrainer in
Kursk. Sie kommt gerade zurück aus Sumy, eine Stadt nahe der russischen
Grenze, wo sie mehrere Soldaten sprechen konnte, die gerade von ihrem
Einsatz in Kursk zurückkamen. Im Podcast berichtet sie über die Stimmung
im Land, ihre Gespräche mit den Militärs und ihre Einschätzung der
strategischen Lage am Ort. Und wir sprechen über die möglichen Ziele der
Ukrainer – und die Chancen, die militärische Lage doch noch zugunsten
der Ukraine zu drehen.
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Es war einer der spektakulärsten Geheimoperationen der vergangenen
Jahrzehnte: 16 Menschen aus fünf Staaten gegen einen verurteilten
Mörder. Unter den 16 waren auch deutsche Staatsbürger und der wichtigste
Oppositionelle Russlands, den es nach dem Tod von Alexej Nawalny noch
gibt, Wladimir Kara-Mursa.
In Das Politikteil sprechen wir diese Woche mit unserer Kollegin Alice
Bota, die Kara-Mursa am Flughafen Frankfurt ausführlich und persönlich
interviewen konnte. Bota traf einen gezeichneten Mann, der über das
Leben in russischer Gefangenschaft und das System Putin spricht, und der
dennoch sagt: Ich will zurück nach Russland.
Wir sprechen mit ihr über die Frage, ob Alexej Nawalny noch leben
könnte, wenn die deutsche Bundesregierung nicht gezögert hätte, und wir
diskutieren, ob der Austausch richtig war – juristisch, politisch und
menschlich.
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Ab 2026 sollen US-amerikanische Mittelstreckenraketen in Deutschland
stationiert werden. Die Bundesregierung schweigt über die genauen Pläne,
die Opposition verlangt eine Debatte und Teile der SPD fürchten eine
militärische Eskalation zwischen Deutschland und Russland.
Was sollen die Waffen erreichen und wer entscheidet über ihren Einsatz?
Warum muss der Bundestag über Einsätze in Mali entscheiden, aber nicht,
wenn ein Manöver stattfindet, das einen grundsätzlichen Strategiewechsel
in der Sicherheitspolitik bedeutet? Und: Wird Deutschland durch diese
Raketen sicherer – oder unsicherer?
Darüber sprechen wir in Das Politikteil mit dem Podcaster, Blogger und
Sicherheitsexperten Thomas Wiegold (Augen geradeaus und
Sicherheitshalber). Wiegold erklärt, warum es anders als oft behauptet
nicht um eine atomare Waffe geht. Er beschreibt, was der strategische
Sinn der Stationierung ist, wohin die Waffen vermutlich kommen werden
und warum die USA nicht allein über ihren Einsatz entscheiden können.
"Die Bundesregierung hat sich maximal döspaddelig angestellt", sagt
Wiegold über die Kommunikationsstrategie des Bundeskanzlers. Und er
sagt, warum es aus seiner Sicht nicht um Aufrüstung geht, sondern darum,
militärische Fähigkeiten zurückzugewinnen, die dringend nötig sind, um
sich gegen mögliche Aggressionen Russlands zu wappnen.
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Proteste auf Mallorca, Eintrittsgelder in Venedig,
Wasserpistolen-Attacken in Barcelona: An immer mehr attraktiven
Reisezielen formieren sich die Einheimischen zum Widerstand gegen immer
größere Touristenmassen, die dort einfallen, wo sie arbeiten, wohnen,
einkaufen und dauerhaft leben – und dadurch ihren Alltag in einen
Albtraum verwandeln. Steigende Mieten, die Verwandlung von Wohnraum in
Ferienwohnungen, Lärmbelästigung, Umweltbelastung und der Verlust
traditioneller Lebensgewohnheiten sind nur einige der Folgen eines
Übermaßes an Tourismus, der zu belegen scheint, was der Schriftsteller
Hans Magnus Enzensberger einst auf den Punkt gebracht hat: "Der
Tourismus zerstört, was er sucht, indem er es findet." Wie können
Lösungen aussehen, die es ermöglichen, dass Menschen weiterhin verreisen
und damit ihren Horizont erweitern, ohne gleichzeitig zur Plage zu
werden?
In der neuen Ausgabe von Das Politikteil sprechen Tina Hildebrandt und
Peter Dausend mit zwei Gästen über das Phänomen des Overtourism: mit
Markus Pillmayer, Professor für Destinationsentwicklung und
Destinationsmanagement an der Hochschule München, sowie mit Patrick
Czelinski, dem stellvertretenden Chefredakteur des Mallorca Magazin.
Czelinski berichtet, wogegen sich die aktuellen Proteste genau richten,
beschreibt, wie aus einem vermeintlich guten Ansatz – der Verteilung der
Touristen über die gesamte Insel – neue Probleme erwachsen sind, und
analysiert, wie der Mix aus Hochpreis- und Ballermann-Tourismus den
Alltag der Mallorquiner verändert: "Die Urlauber dringen längst in den
natürlichen Wohnraum der Einheimischen ein." Außerdem geht Czelinski der
Frage nach, wie viel Wahrheit im Klischee von den Deutschen als
weißbesockte, sandalenbewehrte Sauftouristen steckt.
Markus Pillmayer kritisiert die engstirnige Ausrichtung der
Tourismusindustrie auf Wachstum. "Es bestand die Hoffnung seitens der
Wissenschaft, dass die Pandemie die Branche zum Nachdenken bringt. Das
hat sich als Trugschluss erwiesen." Nun wolle man "zurück in die
Vergangenheit, zurück nach 2019". Ausgehend von einer prinzipiell
positiven Haltung zum Tourismus ("Er ist mehr als ein Wirtschaftsfaktor.
Er ist sinnstiftend, identitätsstiftend, kulturstiftend."), beschreibt
Pillmayer dessen Irrwege, Übertreibungen und neuen Erscheinungsformen
wie etwa den "Instagram-" oder den "Last-Chance-Tourismus". Pillmayer
sieht im Zusammenspiel von Zielorten, Reiseveranstaltern, Reisenden und
Einheimischen die einzige Chance, den "Übertourismus" zurückzudrängen:
"Wir müssen einen Tourismus definieren, mit dem wir leben können und von
dem wir leben können."
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Seit dem Attentat auf Ex-US-Präsident Donald Trump haben
Verschwörungserzählungen in den USA Hochkonjunktur – und heizen den
ohnehin aggressiven Wahlkampf noch zusätzlich an. Unterdessen rätselt
die Welt, ob die US-Wahl mit dem ikonografischen Bild des blutenden,
heroischen Trump, das nur kurze Zeit nach dem Anschlag um den Globus
ging, bereits entschieden ist. Und welche Optionen den Demokraten
überhaupt noch bleiben, um die Geschicke zu ihren Gunsten zu drehen.
In der neuen Folge von Das Politikteil schalten wir zunächst nach
Milwaukee, von wo Rieke Havertz, die internationale Korrespondentin von
ZEIT ONLINE, live vom Parteitag der Republikaner berichtet. "In
Milwaukee erleben wir Trumps Heiligsprechung", sagt sie. Danach sprechen
wir mit Michael Butter, Experte für Verschwörungstheorien und Professor
für Amerikanistik an der Universität Tübingen, über
Verschwörungserzählungen und wie sie die USA spalten – seit
Jahrhunderten schon. Und wir diskutieren über die Szenarien für den
Ausgang der US-Wahl Anfang November. "Die Wahl war vor dem Attentat
schon entschieden", ist Butter überzeugt. Selbst wenn der körperlich und
politisch angeschlagene Präsident Joe Biden seine Kandidatur
zurückziehen und Platz machen würde für einen neuen Kandidaten oder eine
neue Kandidatin: "Für die Demokraten gibt es kaum eine realistische
Option mehr, die Wahl zu gewinnen", meint er.
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Bald 35 Jahre ist es her, dass die Mauer zwischen Ost- und
Westdeutschland fiel, doch auch mehr als drei Jahrzehnte später ist die
innere Einheit, die in den Neunzigerjahren für viele fast wie ein
Automatismus zu sein schien, noch immer nicht vollzogen. "Die
Angleichungsdynamik ist zum Erliegen gekommen", sagt der Soziologe
Steffen Mau, der selbst in Rostock geboren ist und seine Kinder- und
Jugendzeit in der DDR verbracht hat. Die Hoffnung auf eine
"Amalgamierung" zweier komplett unterschiedlicher Gesellschaften sei
mindestens im Nachhinein ein Trugschluss – und werde sich auch weiterhin
nicht erfüllen.
In der neuen Folge von Das Politikteil, die live und vor Publikum beim
Summit der Hertie-Stiftung aufgenommen wurde, fragen wir den
Wissenschaftler, was genau der Grund dafür ist, dass sich Ossis und
Wessis auch heute noch so sehr unterscheiden. Wir diskutieren, ob sich
vor diesem Hintergrund der hohe Zuspruch für die AfD in den ostdeutschen
Bundesländern besser verstehen lässt. Und was diese Entwicklung für die
Zukunft des deutschen Parteiensystems und für die Demokratie bedeutet.
Mau ist Professor für Makrosoziologie an der Humboldt-Universität zu
Berlin, er gehört seit 2021 zum Sachverständigenrat für Integration und
Migration, er ist Autor diverser Bücher – und einer größeren
Öffentlichkeit vor allem auch als Erklärer des Ostens bekannt. Erst vor
Kurzem veröffentlichte er das Buch Ungleich vereint. Warum der Osten
anders bleibt (Suhrkamp).
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Nach dem Fernsehduell gegen Donald Trump kämpft Joe Biden um sein
politisches Überleben. Wird er doch noch ausgetauscht gegen einen
jüngeren, fitteren Kandidaten? Wer entscheidet darüber und welche Rolle
spielt seine Frau Jill? Ist das Rennen um die Präsidentschaft verloren
und Trump nicht mehr zu stoppen? Und welche Rolle spielt ein Urteil des
Supreme Court, das Trump gerade in einigen Fällen Straffreiheit
zugesprochen hat?
Darüber sprechen wir diese Woche in Das Politikteil mit Anna Sauerbrey,
der außenpolitischen Koordinatorin der ZEIT, die gerade in den USA ist
und dort mit vielen politischen Experten gesprochen hat, aber auch mit
US-Bürgern.
Sauerbrey berichtet, wie sehr die Erfolgsmeldungen von Bidens Regierung
und das Alltagsempfinden vieler Amerikaner auseinanderklaffen und warum
man das am Waschmittel merkt. Sie erklärt, warum Trump zwar selbst oft
wirr wirkt, aber das manchmal Absicht ist. Und dass er sich nach dem
Urteil des Supreme Court, das ihm weitgehende Immunität zugebilligt hat,
nun in Ruhe auf den Wahlkampf konzentrieren kann. Sauerbrey sagt: Wenn
die Strecke bis zur Wahl eine Skala von eins bis zehn wäre, ist Trump
inzwischen bei Streckenposten sieben angekommen.
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Streit und Uneinigkeit begleiten die Ampel fast seit Beginn ihrer
Amtszeit, doch in diesen Tagen wird es ernst: Bis Anfang Juli sollte das
Kabinett eigentlich einen Entwurf für den Haushalt 2025 vorlegen, aber
viel spricht dafür, dass sich die drei Parteien nicht einigen können. So
groß sind die Gräben, dass manch einer spekuliert, die Ampel könne über
den Zoff zerbrechen – und das wenige Wochen vor den Wahlen in
Ostdeutschland und nur ein gutes Jahr vor der Bundestagswahl.
In der neuen Folge von „Das Politikteil“ diskutieren Peter Dausend und
Ileana Grabitz mit dem Politikwissenschaftler und Wahlforscher Thorsten
Faas über die Hintergründe und Folgen der aktuellen Regierungskrise: Wo
verlaufen die Konfliktlinien? Wer trägt die Hauptverantwortung für den
Dauerstreit? Und wo liegen überhaupt noch Chancen für einen
Minimalkonsens?
Ausgehend von der Europawahl und den Kommunalwahlen, wo die
Ampelparteien schwere Verluste hinnehmen mussten, die AfD und das
Bündnis Sahra Wagenknecht dagegen große Erfolge feierten, werfen wir
auch einen Blick nach vorn: Wie lässt es sich regieren in einem
Parteiensystem, dass sich immer weiter aufspaltet? Woran liegt es, dass
so viele junge Menschen plötzlich rechts wählen? Und wie kann es den
Ampelparteien gelingen, die jungen Wähler und Wählerinnen wieder
zurückzugewinnen?
Thorsten Faas ist Professor für Politische Soziologie der Bundesrepublik
Deutschland am Otto-Suhr-Institut für Politikwissenschaft der Freien
Universität Berlin.
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Über eine halbe Million Menschen auf den Straßen, ein Land in Aufruhr
und ein Präsident, von dem sich alle fragen: Ist er wagemutig, tollkühn
oder hat er den Verstand verloren?
Mit seiner Entscheidung, Neuwahlen abzuhalten, hat Frankreichs Präsident
Emmanuel Macron sein Land ins Chaos gestürzt und Europa womöglich mit.
Eine Woche vor der ersten Wahlrunde am 30. Juni sieht es so aus, als
könnten in Frankreich zum ersten Mal seit dem Zweiten Weltkrieg
Rechtsextreme an die Regierung kommen.
Wer und was steht sich in diesem Wahlkampf gegenüber? Welche Folgen
hätte ein Sieg der Rechtsextremen für Frankreich und für Europa? Kann
Macrons Wette aufgehen?
Darüber – und über Kühnheit und Trotz – sprechen wir diese Woche in Das
Politikteil mit Matthias Krupa, Korrespondent der ZEIT in Paris. Krupa
erklärt, warum die Europawahl ein "Anti-Macron-Referendum" war und
beschreibt, wie Macron seinem Land als Konsequenz daraus einen Wahlkampf
aufgezwungen hat, in dem die Parteien keine Möglichkeit haben, sich
vorzubereiten, und: "Ich habe noch niemanden getroffen, der das für eine
gute Entscheidung hält."
Krupa beschreibt Jordan Bardella, den Spitzenkandidaten des
Rassemblement National und möglichen neuen Premierminister, als Geschöpf
Marine Le Pens, der sich nach einer Wahl dennoch selbstständig machen
könnte, und erklärt, warum die Parlamentswahl in Frankreich für
Deutschland und Europa wichtigere Auswirkungen haben könnte als die
Europawahl selbst.
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Was bringt die Zukunft? Angesichts der großen Krisen der Gegenwart – vom
Ukraine-Krieg bis zum Gaza-Krieg, vom Klimawandel bis zur demografischen
Entwicklung – fragen sich viele Menschen dieser Tage, wie man die
Zuversicht behalten kann. Was kommt da noch auf uns zu? Wie gut ist der
Westen für die geopolitischen Kräfteverschiebungen gerüstet? Und ist The
German Angst angesichts all dieser Herausforderungen eigentlich der
beste Ratgeber?
Um diese Fragen zu beantworten, haben sich die Moderatoren Ileana
Grabitz und Peter Dausend für eine neue Ausgabe von Das Politikteil live
die Militärexpertin und Zukunftsforscherin Florence Gaub eingeladen. Bei
der Langen Nacht der ZEIT erläuterte sie, wie das überhaupt
funktioniert: die Zukunft zu erforschen, noch dazu in einer Welt, in der
sich die Ereignisse zu überschlagen scheinen. Gemeinsam mit den
Moderatoren warf sie einen Blick nach vorn: Wird Europa in einer sich
neu ordnenden Welt eher Akteur, Zuschauer oder Opfer sein? Wie
wahrscheinlich ist es, dass Russland in fünf Jahren tatsächlich ein
Nato-Land angreifen könnte? Und stellt die EU, auch Deutschland,
eigentlich heute militärisch die richtigen Weichen, um für die
Herausforderungen in der Zukunft richtig gewappnet zu sein?
Florence Gaub ist eine deutsch-französische Politologin und seit 2023
Direktorin der Forschungsabteilung beim Nato Defense College. Ihrer
Ansicht nach versagt die Politik bei der Vorbereitung der Menschen auf
künftige Herausforderungen. "Die Zukunft wird falsch erzählt",
kritisiert sie. "Entweder ist sie zu negativ oder nicht neu genug. Es
braucht positive und neue Zukunftsvisionen." Ihr zufolge wurzelt das
Problem dabei tief: "Unser Gehirn", sagt sie, sei nicht designt für das
21. Jahrhundert. "Wir gehen mit Informationen so um wie ein Kind mit
Visa-Karte im Süßwarengeschäft."
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Donald Trump hat noch nie eine Wahl gewonnen, jedenfalls wenn man auf
die abgegebenen Stimmen schaut. Dennoch wurde er 2016 Präsident, kam
2020 gefährlich nah an eine Wiederwahl – und wird im Herbst womöglich
seine zweite Amtszeit antreten. Liegt das nur am amerikanischen
Wahlrecht? Oder daran, dass ihm wie vielen anderen Rechtspopulisten
gelingt, der Gesellschaft einzureden, er spräche für die Mehrheit?
Über die "Tyrannei der Minderheit" sprechen wir diese Woche in Das
Politikteil mit dem US-Bestsellerautor und Politikwissenschaftler Daniel
Ziblatt. Ziblatt, der an der Harvard University lehrt, beschreibt, wie
das amerikanische Wahlrecht und die Institutionen eine Entwicklung
begünstigt haben, in der eine Partei regieren konnte, obwohl sie die
Mehrheit der Bevölkerung längst verloren hat. Der Autor des gerade auf
Deutsch erschienenen Buchs Die Tyrannei der Minderheit analysiert die
Entwicklung der USA zu einer multiethnischen Gesellschaft, in der
erstmals eine lange dominante Bevölkerungsgruppe fürchten muss, nicht
nur ihre Mehrheit, sondern auch ihren Status zu verlieren. Ziblatt sagt:
Die USA haben in den vergangenen zwanzig Jahren einen messbaren
demokratischen Rückschlag erlitten. Der Bestsellerautor (How Democracies
Die) macht Vorschläge, wie man die amerikanische Demokratie retten
könnte. Und er erzählt, warum er Deutschland als "inspirierend" erlebt.
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Gesundheitsminister Karl Lauterbach schlägt Alarm: 50.000 neue
Pflegefälle habe man im vergangenen Jahr erwartet – 360.000 seien es am
Ende geworden. Tendenz: weiter steigend. Der demografische Wandel und
die große Zahl fehlender Fachkräfte brächten das System zunehmend an
seine Grenzen, so Lauterbach. In der Tat sind die Probleme so gewaltig,
dass die Verdopplung der Beitragssätze keinerlei Linderung gebracht
hat. Wenn wir heute schon von Pflege-Notstand sprechen: Wie wird es erst
sein, wenn die geburtenstarken Jahrgänge Hilfe benötigen – die Boomer
also? Was braucht man noch außer mehr Geld, damit die Pflege besser und
auch nachhaltig funktioniert? Und: Sind der breite Einsatz von
KI-getriebenen Pflegerobotern die Lösung – oder doch eher eine
Horrorvision?
In der neuen Folge von "Das Politikteil" sprechen Ileana Grabitz und
Peter Dausend mit dem Professor für Sozialpolitik und öffentliche
Finanzen an der Ruhr Universität in Bochum, Martin Werding – einem der
fünf "Wirtschaftsweisen" – über die Krise bei der Pflege und wie sie
überwunden werden kann. Werding erläutert, warum Lauterbachs Alarmruf
womöglich etwas zu schrill, trotzdem aber dringend notwendig ist und
begründet, weshalb der Staat bei der Pflege mehr gefordert ist als bei
der Rente – vor allem moralisch. Zudem beschreibt er, was in anderen
Ländern besser läuft, was wir von ihnen lernen können und wie es sich in
einer Gesellschaft lebt, die immer nicht mehr immer älter wird, sondern
tatsächlich alt ist. Wie realistisch das Szenario einer dreiteiligen
ARD-Doku mit dem Titel „Aufstand der Alten“ ist, in der Pflegebedürftige
nach Afrika verfrachtet werden, wo sie in riesigen Bettenlagern
dahinvegetieren? Auch darauf gibt Martin Werding eine Antwort.
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Politik beschäftigt, erklären die Hintergründe, diskutieren die
Zusammenhänge. Immer freitags mit zwei Moderatoren, einem Gast – und
einem Geräusch. Neben Ileana Grabitz und Peter Dausend sind auch Tina
Hildebrandt und Heinrich Wefing als Gastgeber zu hören.
Noch ein Hinweis in eigener Sache: Am 8. Juni nehmen wir eine neue
Ausgabe von "Das Politikteil" live vor Publikum auf – und zwar im Rahmen
der Veranstaltung "Die lange Nacht der ZEIT". Gast wird Florence Gaub
sein, die deutsch-französische Politikwissenschaftlerin und
Zukunftsforscherin. Ort: Universität Hamburg. Start: 18 Uhr. Karten gibt
es hier:
https://verlag.zeit.de/veranstaltungen/ausblick/zeit-veranstaltungen/lange-nacht-der-zeit/
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Während regimetreue Iraner den Tod ihres Präsidenten betrauern, herrscht
in großen Teilen der Bevölkerung eher Erleichterung angesichts der
Nachricht vom Hubschrauberabsturz Ebrahim Raissis: Zusammen mit
Revolutionsführer Ali Chamenei war Raissi, der nicht umsonst im Volk den
Beinamen Blutrichter trägt, verantwortlich für die Hinrichtungen von
Zehntausenden Oppositionellen in den vergangenen Jahrzehnten – ebenso
wie für die Unterdrückung der Proteste von 2022, bei denen laut Amnesty
International Hunderte Erwachsene und Kinder getötet und Tausende
verletzt wurden. "Die wenigsten Iraner haben Raissi Tränen nachgeweint.
Viele haben im Stillen gefeiert", sagt Azadeh Zamirirad, Iran-Expertin
bei der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP).
In der neuen Ausgabe von "Das Politikteil" diskutieren wir mit der
Wissenschaftlerin über die Bedeutung Ebrahim Raissis für den Iran – und
die Konsequenzen seines Todes für das Land: Hat das temporäre
Machtvakuum womöglich das Potenzial, den Mullahs gefährlich zu werden?
Wer kommt für Raissis Nachfolge in Betracht? Wie lebendig ist die
Protestbewegung, die zuletzt 2022 nach dem gewaltsamen Tod der
22-jährigen Mahsa Amini Zehntausende auf die Straßen trieb – bis die
Proteste seitens der iranischen Machthaber mit äußerster Brutalität
niedergeschlagen wurden? Und was kann der Westen tun, um diese Kräfte zu
stützen?
Zamirirad erläutert im Podcast, wie Chamenei die Etablierung der
Islamischen Republik mithilfe neuer radikaler Kräfte vorantreibt und
dabei große Hoffnungen setzt auf die Jugend, die von Staatsseite mit
allerlei Angeboten umgarnt werden. Anders als noch vor wenigen Jahren
habe die regimekritische Zivilgesellschaft den Glauben daran verloren,
auf geordnetem Weg Einfluss auf die Politik zu nehmen, sagt die
Expertin. "Die Vorstellung, dass Wahlen ein Kanal für Wandel sein
können, ist nicht mehr vorhanden. Die Straße ist der einzige Ort für
Wandel."
Im Podcast "Das Politikteil" sprechen wir jede Woche eine Stunde lang
über das, was die Politik beschäftigt, erklären die Hintergründe,
diskutieren die Zusammenhänge. Immer freitags mit zwei Moderatoren,
einem Gast – und einem Geräusch. Im Wechsel sind als Gastgeber Tina
Hildebrandt und Heinrich Wefing oder Ileana Grabitz und Peter Dausend.
Ein Hinweis in eigener Sache: Am 8. Juni zeichnen wir "Das Politikteil"
live bei der Langen Nacht der ZEIT in Hamburg auf. Zu Gast ist die
Zukunftsforscherin und Militärexpertin Florence Gaub. Tickets sind hier
erhältlich:
https://verlag.zeit.de/veranstaltungen/ausblick/zeit-veranstaltungen/lange-nacht-der-zeit/
Gast: Azadeh Zamirirad
Hosts: Peter Dausend, Ileana Grabitz
Recherche: Dune Kordt
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Der Verfassungsschutz darf die AfD als "rechtsextremistischen
Verdachtsfall" beobachten. Das hat gerade ein Gericht entschieden. Kommt
jetzt ein Verbot der AfD? Welche Gefahren drohen der Republik überhaupt
durch den radikalen Populismus von rechts, wie anfällig sind unsere
Institutionen – und wie kann man sie schützen? Gibt es auch in der
Politik so etwas wie einen Kipppunkt – stehen wir vielleicht schon kurz
davor? Oder sorgt gerade unser Versuch, die Demokratie zu schützen,
dafür, dass die Zustimmung zu ihr weiter abnimmt?
In einem dreiteiligen Deep Dive von "Das Politikteil", dem politischen
Podcast von ZEIT und ZEIT ONLINE, diskutieren wir aus Anlass des 75.
Geburtstags des Grundgesetzes, wie stabil unsere Demokratie ist. In drei
Folgen sprechen wir mit Journalisten, Juristen und
Politikwissenschaftlern darüber, wo Veränderung endet – und wo die
Demontage eines politischen Systems beginnt, das nach den Erfahrungen
des Nationalsozialismus doch besonders wehrhaft sein wollte.
In der dritten Folge beschreibt die Verfassungsrechtlerin Sophie
Schönberger, warum Verfassungsgerichte in aller Welt unter Druck geraten
sind – und erklärt, wie sich die Unabhängigkeit des
Bundesverfassungsgerichts besser sichern lässt, für den Fall, dass auch
in Deutschland der Einfluss der Autoritären wächst.
Und mit dem Politikwissenschaftler Philip Manow diskutieren wir, ob die
liberale Demokratie ihre Feinde womöglich selbst produziert. Und warum
es falsch wäre zu hoffen, man könne die politische Auseinandersetzung
mit den Populisten und Rechtsextremisten an die Justiz outsourcen.
Im Podcast "Das Politikteil" sprechen wir normalerweise jede Woche eine
Stunde lang über das, was die Politik beschäftigt, erklären die
Hintergründe, diskutieren die Zusammenhänge. Immer freitags mit zwei
Moderatoren, einem Gast – und einem Geräusch. Im Wechsel sind als
Gastgeber Tina Hildebrandt und Heinrich Wefing oder Ileana Grabitz und
Peter Dausend.
Den dreiteiligen Deep Dive "Kippt die Republik?" moderieren Heinrich
Wefing und Tina Hildebrandt.
Hosts: Tina Hildebrandt und Heinrich Wefing
Gäste: Sophie Schönberger, Professorin für Verfassungsrecht an der
Universität Düsseldorf und Philip Manow, Professor für
Politikwissenschaft, Uni Siegen
Redaktion und Recherche: Carlotta Wald
Schnitt und Produktion: Pool Artists
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Der Verfassungsschutz darf die AfD als „rechtsextremistischen
Verdachtsfall“ beobachten. Das hat gerade ein Gericht entschieden.
Kommt jetzt ein Verbot der
AfD? Welche Gefahren drohen der Republik überhaupt durch den radikalen
Populismus von rechts, wie anfällig sind unsere Institutionen – und wie
kann man sie
schützen? Gibt es auch in der Politik so etwas wie einen Kipppunkt –
stehen wir
vielleicht schon kurz davor? Oder sorgt gerade unser Versuch, die
Demokratie zu
schützen, dafür, dass die Zustimmung zu ihr weiter abnimmt?
In einem dreiteiligen Deep Dive von "Das Politikteil", dem politischen
Podcast von ZEIT
und ZEIT Online, diskutieren wir aus Anlass des 75. Geburtstags des
Grundgesetzes, wie stabil unsere Demokratie ist. In drei Folgen sprechen
wir mit
Journalisten, Juristen und Politikwissenschaftlerinnen darüber, wo
Veränderung endet -
und wo die Demontage eines politischen Systems beginnt, das nach den
Erfahrungen des Nationalsozialismus doch besonders wehrhaft sein wollte.
In der zweiten Folge erklärt der Berliner Verfassungsrechtler Christoph
Möllers,
warum es in den Fünfzigerjahren einfacher war, eine Partei zu verbieten,
und er
erzählt, welche Erfahrungen er selbst mit einem Parteiverbotsverfahren
gemacht hat.
Die Juristin Sophie Schönberger von der Universität Düsseldorf
erläutert, welche
juristischen Voraussetzungen ein Parteiverbot hat – und welche
politischen Folgen:
„Nur so ein ungutes Gefühl reicht nicht, um eine Partei zu verbieten.“
Und unser Kollege Paul Middelhoff aus dem Politikressort der ZEIT
erläutert, was die Strategie der AfD vor Gericht mit der von Donald
Trump zu tun hat.
Im Podcast "Das Politikteil" sprechen wir normalerweise jede Woche eine
Stunde lang
über das, was die Politik beschäftigt, erklären die Hintergründe,
diskutieren die
Zusammenhänge. Immer freitags mit zwei Moderatoren, einem Gast – und
einem
Geräusch. Im Wechsel sind als Gastgeber Tina Hildebrandt und Heinrich
Wefing
oder Ileana Grabitz und Peter Dausend. Den dreiteiligen Deep Dive „Kippt
die Republik?“ moderieren Heinrich Wefing und
Tina Hildebrandt.
Hosts: Tina Hildebrandt und Heinrich Wefing
Gäste: Sophie Schönberger, Professorin für Verfassungsrecht an der
Universität Düsseldorf, Christoph Möllers, Professor für
Verfassungsrecht an der Humboldt-Universität zu Berlin und Permanent
Fellow am Wissenschaftskolleg in Berlin, und Paul Middelhoff, Redakteur
der ZEIT in Berlin
Redaktion und Recherche: Carlotta Wald
Schnitt und Produktion: Pool Artists
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Der Verfassungsschutz darf die AfD als „rechtsextremistischen
Verdachtsfall“ beobachten. Das hat gerade ein Gericht entschieden. Kommt
jetzt ein Verbot der AfD? Welche Gefahren drohen der Republik überhaupt
durch den radikalen Populismus von rechts, wie anfällig sind unsere
Institutionen - und wie kann man sie schützen? Gibt es auch in der
Politik so etwas wie einen Kipp-Punkt – stehen wir vielleicht schon kurz
davor? Oder sorgt gerade unser Versuch, die Demokratie zu schützen,
dafür, dass die Zustimmung zu ihr weiter abnimmt?
In einem dreiteiligen Deep Dive von Das Politikteil, dem politischen
Podcast von ZEIT und ZEIT Online, diskutieren wir aus Anlass des 75.
Geburtstags des Grundgesetzes, wie stabil unsere Demokratie ist. In drei
Folgen sprechen wir mit Journalisten, Juristen und
Politikwissenschaftlern darüber, wo Veränderung endet - und wo die
Demontage eines politischen Systems beginnt, das nach den Erfahrungen
des Nationalsozialismus doch besonders wehrhaft sein wollte.
In der ersten Folge beschreibt Anne Hähnig, Leitende Redakteurin bei
ZEIT-Online und frühere Leiterin des Leipziger Büros der ZEIT die
politische Situation in Sachsen, Brandenburg und Thüringen, wo im Herbst
gewählt wird.
Der Autor und Journalist Max Steinbeis berichtet, wie er mit seinem
„Thüringen-Projekt“ konkrete Szenarien untersucht, wie eine
Machtübernahme der AfD laufen könnte. Und der Berliner
Verfassungsrechtler Christoph Möllers erklärt, wo das Konzept der
„wehrhaften Demokratie“ herkommt und wie es eigentlich gemeint war.
Im Podcast "Das Politikteil" sprechen wir normalerweise jede Woche eine
Stunde lang über das, was die Politik beschäftigt, erklären die
Hintergründe, diskutieren die Zusammenhänge. Immer freitags mit zwei
Moderatoren, einem Gast – und einem Geräusch. Im Wechsel sind als
Gastgeber Tina Hildebrandt und Heinrich Wefing oder Ileana Grabitz und
Peter Dausend.
Den dreiteiligen Deep Dive „Kippt die Republik?“ moderieren Heinrich
Wefing und Tina Hildebrandt
Hosts: Tina Hildebrandt und Heinrich Wefing
Gäste: Anne Hähnig, Leitende Redakteurin bei ZEIT-Online, Max Steinbeis,
Autor und Gründer des „Verfassungsblogs“, Christoph Möllers, Professor
für Verfassungsrecht an der Humboldt Universität zu Berlin und Permanent
Fellow am Wissenschaftskolleg in Berlin
Redaktion und Recherche: Carlotta Wald
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