Episódios
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+++ Das Thema Migration lässt das Land nicht los. Zehntausende Migranten müssten zurück nach Griechenland - das droht jetzt zu scheitern.
Am 17. April urteilte das Bundesverwaltungsgericht, dass Deutschland arbeitsfähige Asylbewerber nach Griechenland zurückschicken darf, wenn sie dort schon einen Asyl-Antrag gestellt hatten. +++
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+++ Das Gesundheitsministerium wird künftig von Nina Warken geleitet. Die Christdemokratin ist nicht als Gesundheitsexpertin bekannt – und warnte während Corona vor Ungeimpften und einem „falschen Freiheitsgedanken“. Die gelernte Volljuristin war parlamentarische Geschäftsführerin und kümmerte sich um Innenpolitik in der CDU CSU Fraktion. Außerdem war sie Corona Hardlinerin. Sie setzte sich vehement für eine Impfpflicht ein. +++
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Estão a faltar episódios?
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+++ 8.000 Euro jeden Monat bis ans Lebensende. Was für die einen wie ein Lottogewinn klingt, ist die Abfindung einer ehemaligen Direktorin des rbb.
Professor Claudia Nothelle arbeitet schon seit 2016 nicht mehr für den rbb. Das Arbeitsgericht Berlin entschied, dass der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) einer 2016 ausgeschiedenen Direktorin weiterhin jeden Monat mehr als 8000 Euro Ruhegehalt zahlen muss. +++
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+++ Die SPD Senatorin Cansel Kiziltepe nennt Teslas Nazi-Auto. Auf der Plattform X teilt die SPD Politikerin ein Foto einer E Ladesäule. Darauf zu sehen ist ein Tesla und ein Elektro Golf. Dazu stellt sie die Frage: Wer will auch ein Nazi Auto fahren? Hersteller und E-Autos erleben Absatzhoch - abgesehen von Tesla. Dazu teilt die gebürtige Türkin einen Artikel von rbb24, in dem es um einen Rückgang der Verkaufszahlen bei Tesla geht.+++
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+++ Terroranschlag in Indien. In der indischen Region Kaschmir haben islamistische Extremisten auf Touristen geschossen und dabei nach Polizeiangaben mindestens 26 Menschen getötet. Unter den Opfern hätten sich größtenteils Besucher aus verschiedenen Teilen Indiens sowie auch zwei Personen aus der Umgebung befunden, sagten Polizeibeamte im Unionsterritorium Jammu und Kaschmir.
Zudem wurden mehrere Menschen bei dem Angriff in einem Erholungsgebiet nahe dem Urlaubsort Pahalgam verletzt. Indiens Innenminister Amit Shah sprach von einer terroristischen Tat. +++
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+++ Papst Franziskus ist am Ostermontag im Alter von 88 Jahren gestorben. Der. Vatikan gab am Montagabend bekannt, dass er an einem Schlaganfall gestorben ist.
Jan Böhmermann nahm den Tod des Papstes zum Anlass ihn kurz nach der Meldung zu verspotten.
Er schreib gestern auf der Plattform Bluesky: Keine Sorge, in drei Tagen kommt er wieder. +++
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+++ LÜGEN ist ab sofort verboten! Das steht im neuen Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und der SPD.
Auf Seite 123. Gezielte Einflussnahme auf Wahlen sowie inzwischen alltägliche Desinformation und Fake News sind ernste Bedrohungen für unsere Demokratie, ihre Institutionen und den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Die bewusste Verbreitung falscher Tatsachenbehauptungen ist durch die Meinungsfreiheit nicht gedeckt. +++
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+++ Der Koalitionsvertrag steht. Union und SPD haben sich geeinigt. Angeblich kommen jetzt auch dann bald Abschiebungen.
Angekündigt hatte MERZ den großen 5 Punkte Plan nach dem Attentat auf eine Kindergartengruppe in Aschaffenburg.
Im Koalitionspapier zwischen CDU/CSU und SPD ist (fast) keiner der angekündigten Punkte vollends umgesetzt. +++
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+++ Eine „Sonderauswertung der Bundesagentur für Arbeit“, die BILD exklusiv vorliegt, gibt nun Antworten. Die Behörde hat ermittelt, wie viele arbeitslose Deutsche und wie viele Ausländer – und wie viele der deutschen Staatsbürger einen Migrationshintergrund haben.
Das Ergebnis ist eindeutig: Die Mehrheit der Arbeitslosen in Deutschland hat einen Migrationshintergrund. +++
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+++ Gefängnisstrafe wegen Majestätsbeleidigung. Das erste Mal in der deutschen Geschichte droht einem Journalisten eine Gefängnisstrafe wegen einem Meinungsverbrechen! Der Chefredakteur des Deutschland Kuriers, David Bendels wurde zu einer 7 monatigen Haftstrafe auf Bewährung verurteilt. Da Bendels nicht vorbestraft ist, wurde die Strafe für zwei Jahre zur Bewährung ausgesetzt. Das erstinstanzliche Urteil ist noch nicht rechtskräftig. +++
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Die Schulen in Duisburg bleiben heute geschlossen! Wegen einer Bedrohungslage bleiben alle Gesamt- und Sekundarschulen (5. bis 13. Klasse) in Duisburg am Montag geschlossen.
Inzwischen kündigen auch die ersten Gymnasien in Duisburg an, dass die Schule am Montag dort ausfallen wird, so zum Beispiel das katholische Gymnasium Sankt Hildegardis auf seiner Internetseite.
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+++ Ein SPD Minister sagt: Wir haben zu viele junge Männer ins Land geholt. Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) ist sicher: Deutschland hat in den vergangenen Jahren zu viele junge Männer ins Land gelassen. Und damit ein massives Gewaltproblem bekommen. „Hätten wir mehr Frauen und Kinder und nicht junge Männer aufgenommen, hätten wir jetzt nicht diese Probleme“, so Mäurer zu BILD. +++
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SPD, Grüne und Co. wollen, dass der Chef des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge zurück tritt. Bei einer Veranstaltung der CDU nahen Konrad Adenauer Stiftung hielt der Präsident des BAMF am Montag eine Rede. Darin forderte er die Abschaffung des individuellen Asylrechts.
Jetzt fordern Politiker von SPD, LINKE und den Grünen seinen Rücktritt. Rückendeckung erhält er dagegen aus der Union.
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+++ Die Grünen in Bayern haben eine neue Idee. Verpflichtender Freiheitsdienst für alle bis zum 67. Lebensjahr. In der Debatte ums eine mögliche Wiedereinführung der Wehrpflicht plädieren Fraktionschefin Katharina Schulze und der innenpolitische Sprecher Florian Siekmann für ALLE Menschen in Deutschland für einen sogenannten Freiheitsdienst. +++
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+++ Die SPD will Steuererhöhungen. Zum Beispiel auf Zinsen und Aktien, außerdem soll der Spitzensteuersatz und die Reichensteuer massiv angehoben werden. Die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD schreiten voran. Neben einem Billionen Schuldenpaket, welches der alte Bundestag durchgewunken hatte, steht nun fest wer das alles bezahlen soll. Der Bürger indem ihm noch mehr Steuern abgenommen werden. +++
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Annalena Baerbock wirbt in Syrien um NOCH MEHR Migranten. Zitat: „Sonst wird unser Land nicht funktionieren“.
Die Deutsche Botschaft in Damaskus wurde wieder eröffnet. Und die scheidende Ministerin hat dort eine flammende Rede gehalten. Auf eine Frage eines Journalisten antwortet sie dann ihn gewohnt gekonntem Baerbock Englisch. „Deutschland ist ein Land mit keiner sehr starken Geburtenrate. Deshalb brauchen wir Migranten! Sonst wird unser Land in Zukunft nicht mehr funktionieren.“ Weiter sagte sie: „Daher brauchen wir auch Menschen, die Deutsch sprechen. Leider ist es nicht die einfachste Sprache der Welt. Deshalb haben wir weltweit ein Interesse daran, deutsche Schulen und auch deutsche Universitäten zu haben.“ Hier der Ausschnitt der Ministerin.
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