Эпизоды
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Auf dem Grünen-Parteitag ab heute steht ein großer Neustart an – mit neuen Vorsitzenden, einem frischen Vorstand und einem Robert Habeck, der nun offen für seine Kanzlerkandidatur wirbt.
Gordon Repinski hat sich für diese Extra-Episode des Berlin Playbook-Podcasts vor dem Parteitag mit Ricarda Lang getroffen, um über ihren Abschied vom Parteivorsitz und die letzten Monate, den Ampel-Streit und das Ampel-Aus zu sprechen.
Lang spricht in diesem nachdenklichen und offenen Gespräch unter anderem über das Scheitern der Koalition mit der FDP, die Herausforderungen der Grünen bei der Glaubwürdigkeit in sozialen Fragen und ihre persönliche Entfremdung während ihrer Zeit als Parteivorsitzende. Es ist ein Gespräch voller Selbstkritik und Reflexion, in dem es unter anderem um die Bedeutung von Sprache in der Politik und den Umgang mit den Menschen geht. Und es ist ein Blick auf das Ende von Ricarda Langs und Omid Nouripours Vorsitz und die Suche nach einem Neuanfang für die Grünen.
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Nach der Regierungserklärung von Olaf Scholz und dem Schlagabtausch zwischen der Minderheitsregierung und der Opposition sind die Linien klarer. Hier Rot-Grün, dort Schwarz-Gelb. Zumindest scheint es, dass sich die Union und die Liberalen wieder deutlich angenähert haben. Wie viel Potenzial wirklich drin ist, wo die Stolperfallen stecken und was die „Kartoffelküche“ damit zu tun hat, fasst Gordon Repinski u. a. mit POLITICO-Chefkorrespondent Rasmus Buchsteiner zusammen.
Im 200-Sekunden-Interview spricht Repinski dann mit der SPD-Co-Parteichefin Saskia Esken. Es geht um die Chancen für eine GroKo, aber auch um die aufkeimende Diskussion, ob Olaf Scholz wirklich der richtige Spitzen- bzw. Kanzlerkandidat für den anstehenden Wahlkampf ist.
Außerdem ist Jonathan Martin, Senior Political Columnist von POLITICO, dabei. Mit ihm geht es um die Personalentscheidungen, die Donald Trump gerade reihenweise fällt, und was sie für die Außenpolitik der USA bedeuten.
Und: Markus Söder gibt preis, was er morgens so liest und hört, um sich zu informieren.
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SPD und CDU einigen sich auf den 23. Februar als Termin für die Neuwahl des Bundestages. Wie der Kompromiss gefunden wurde und welche Rolle SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich spielt, analysiert Gordon Repinski zusammen mit POLITICO-Chefkorrespondent Rasmus Buchsteiner.
Im 200-Sekunden-Interview spricht CDU-Ministerpräsident Daniel Günther aus Schleswig-Holstein über die Grünen, mit denen er im Land regiert, als möglichen Koalitionspartner für die Union im Bund nach der Wahl im Februar.
Außerdem: Die EU-Kommissare sind vom EU-Parlament, anders als geplant, noch nicht bestätigt worden. Warum der ungarische Kandidat besonders wackelt und welche Probleme das für Ursula von der Leyen bringen könnte, erklärt der EU-Experte von POLITICO, Hans von der Burchard.
Und: SPD und Grüne haben sich für die Werbeagenturen entschieden, mit denen sie in den Wahlkampf ziehen werden.
Das Gespräch mit Robert Habeck aus dem Sommer 2024 ist hier zu hören.
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Erstmals gibt es in der SPD die offene Forderung, dass die Sozialdemokraten nicht mit Olaf Scholz, sondern mit Boris Pistorius als Spitzenkandidaten in den Wahlkampf für die anstehende Neuwahl des Bundestages ziehen. Woher der Frust einiger SPD-Mitglieder rührt, wie wahrscheinlich dieses Szenario ist und was dagegen spricht, analysiert Gordon Repinski.
Am heutigen Dienstag wird die Bundeswahlleiterin Ruth Brand zu Gast im Wahlprüfungsausschuss des Bundestages sein. Dort wird sie vor allem von der Union kritisch befragt werden, die wissen möchte, welche Kommunikation es zwischen der parteilosen Beamtin und dem Kanzleramt gab, bevor Brand ihren Brief verschickte, in dem sie vor einem zu frühen Neuwahl-Termin warnte. Rasmus Buchsteiner, Chefkorrespondent bei POLITICO, stellt die recht unbekannte Brand vor und ordnet ein, was heute im Ausschuss vor sich geht.
Im 200-Sekunden-Interview ist die stellvertretende FDP-Fraktionschefin Gyde Jensen zu Gast. Mit ihr wird es um das künftige Verhältnis zwischen FDP und SPD gehen und darum, was von der Ampel übrig bleiben wird.
Und: Im Bundestag verändert sich durch den Ausstieg der Liberalen aus der Koalition auch die Sitzordnung. Ihr hört, wer auf der Regierungsbank wie umziehen muss.
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Wann kommt die Vertrauensfrage und damit die Neuwahlen? Der Kanzler zeigt sich kompromissbereit und gleichzeitig angriffslustig. Gordon Repinski analysiert, wie sich Scholz wieder in der “Phase der Autosuggestion” befindet und bespricht mit Chef-Korrespondent Rasmus Buchsteiner, wie es mit Regierung und Bundestag weitergeht.
Im 200-Sekunden-Interview ist der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Bundestagsfraktion zu Gast. Er erklärt, welche Vorhaben von SPD und Grünen die Union noch mittragen würden und wieso er glaubt, dass Scholz sich und seine verbliebene Regierung zu wichtig nimmt.
Außerdem: Jonathan Martin, POLITICO Senior Political Columnist in Washington, D.C., über Donald Trumps Vorbereitungen auf seine zweite Amtszeit und seine Absage an Mike Pompeo und Nikki Haley.
Und: Karneval im Bundestag ist gar nicht mal so lustig.
Das Interview mit Mercedes Benz-CEO Ola Källenius und Johan Rockström, Direktor des Potsdamer Instituts für Klimafolgenforschung, ist hier nochmals zu hören.
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For German please scroll down.
In this special edition of the POLITICO Berlin Playbook, two exceptional figures meet: Ola Källenius, CEO of Mercedes-Benz, and Johan Rockström, leading climate scientist and Director of the Potsdam Institute for Climate Impact Research. Despite their different backgrounds, they share a common mission: a more sustainable future for our planet. In conversation with Gordon Repinski, they discuss how business, technology, and science must work together to tackle climate change. What role does the auto industry play in this transformation? And how can we reconcile global climate goals with the real-world challenges of the economy? An insightful look into the future of mobility and climate policy.
In dieser Extra-Ausgabe des POLITICO Berlin Playbook treffen zwei außergewöhnliche Persönlichkeiten aufeinander: Ola Källenius, CEO von Mercedes-Benz, und Johan Rockström, führender Klimawissenschaftler und Direktor des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung. Trotz ihrer unterschiedlichen Hintergründe eint sie eine gemeinsame Mission: eine nachhaltigere Zukunft für unseren Planeten. Im Gespräch mit Gordon Repinski diskutieren sie, wie Wirtschaft, Technologie und Wissenschaft zusammenarbeiten müssen, um den Klimawandel zu bekämpfen. Welche Rolle spielt die Autoindustrie in diesem Wandel? Und wie können wir globale Klimaziele mit den realen Herausforderungen der Wirtschaft vereinen? Ein Einblick in die Zukunft der Mobilität und der Klimapolitik.
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Der Kanzler entlässt Finanzminister Christian Lindner und die anderen FDP-Minister. Die Ampel ist zerbrochen. Gordon Repinski zeichnet den Mittwoch nach, der darin gipfelte, dass sich Scholz und Lindner in ihren Statements jeweils schwere Vorwürfe machen. Zusammen mit Chefkorrespondent Rasmus Buchsteiner klärt er außerdem die wichtigsten Fragen rund um die nun vakanten Ministerposten, die geplante Vertrauensfrage im Januar und voraussichtliche vorgezogene Wahlen im Januar.
Im 200-Sekunden-Interview spricht Repinski mit dem SPD-Generalsekretär Matthias Miersch. Er äußert sich dazu, wie es aus Sicht seiner Partei nun weitergehen soll.
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Als dieser Podcast aufgezeichnet wurde, lief die Stimmenauszählung in den USA noch. Zu diesem Zeitpunkt zeichnete sich ein Vorsprung für Donald Trump ab.
Gordon Repinski hat die Wahlnacht bei der Election Night des Aspen Institutes begleitet und analysiert den Verlauf der Auszählung sowie, wie es Trump gelungen ist, mit viel weniger kleinteiligem Aufwand als die Demokraten, seine Wähler zu motivieren.
Jetzt noch für das POLITICO Debrief von ‘D.C. Decoded’ anmelden. Erste Auswertungen und Reaktionen auf den Wahlausgang direkt aus Washington, D.C. ab 16 Uhr.
Mit dem deutschen Botschafter in den USA, Andreas Michaelis, spricht Repinski außerdem über die schwierige Kommunikation zwischen der deutschen Regierung und dem nahen Umfeld von Donald Trump, und CNN-Journalist Frederik Pleitgen schätzt ein, welche Bedeutung der Wahlausgang für die beiden großen Krisenherde Ukraine und Naher Osten hat.
Im 200-Sekunden-Interview erklärt Anton Hofreiter, wie man sich auf einen möglichen Präsidenten Donald Trump jetzt einstellen muss und weshalb auch wegen der US-Wahl der Ampel-Krach zur absoluten Unzeit stattfindet.
Außerdem: In der SPD-Fraktion fließen wegen des geplanten Antisemitismus-Beschlusses, der morgen im Bundestag besprochen wird, die Tränen, und die Linke startet womöglich eine Aktion "Silberlocke". Dazu im Gespräch der geschäftsführende Ministerpräsident von Thüringen, Bodo Ramelow.
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An diesem Wahltag in den USA spricht Gordon Repinski mit Jonathan Martin, Senior Political Columnist von POLITICO in Washington, D.C., über keimende Hoffnung bei den Demokraten, die Rolle weißer Frauen in der Wählerschaft und wo Harris und Trump die letzten Stunden vor den ersten Ergebnissen verbringen werden.
Aktuelle Ergebnisse und Entwicklungen zur US-Wahl 2024 gibt es nicht nur im POLITICO Berlin Playbook Newsletter, sondern auch in unseren Newslettern ‘D.C. Decoded’ und ‘Brussels Decoded’.
Im 200-Sekunden-Interview mit der FDP-Europaabgeordneten und Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann geht es ebenfalls um die US-Wahl und die Bedeutung für das transatlantische Verhältnis. Aber auch die anhaltende Krise der Ampel und der drohende Ausstieg der Liberalen aus der Koalition ist Thema im Gespräch mit ihr.
Chief Correspondent Rasmus Buchsteiner beschäftigt sich ebenfalls mit dem drohenden endgültigen Bruch der Ampel - und analysiert, welche Rolle der FDP-Fraktionschef Rolf Mützenich im Streit zwischen Olaf Scholz und Christian Lindner spielt.
Und: Rixa Fürsen war beim zweiten Wirtschaftsgipfel der FDP im Bundestag dabei und hat mit einem Teilnehmer über Lindners Pokerface während des Gipfels gesprochen.
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Der Verlässliche gegen den Unberechenbaren. So lässt sich vereinfacht das zusammenfassen, was sich zwischen Olaf Scholz und FDP-Finanzminister Christian Lindner abspielt. Wie ein gemeinsames Abendessen im Kanzleramt die Ampel noch retten könnte, wie Olaf Scholz zuvor die SPD-Spitze in einem getrennten Termin um Beratung gab und wie es in den kommenden Tagen weitergehen wird, fasst Gordon Repinski zusammen.
Im 200-Sekunden-Interview ist der CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann zu Gast. Mit ihm spricht Repinski über mögliche Neuwahlen, warum er Misstrauensvotum ablehnt und mit welchem Partner es in einer Unions-geführten Regierung überhaupt konstruktive Zusammenarbeit geben könnte.
Außerdem sind Hans von der Burchard, EU- und Diplomatie-Experte und der neue Chief Correspondent von POLITICO, Rasmus Buchsteiner, da. Mit von der Burchard geht es um den Antrittsbesuch des neuen NATO-Generalsekretärs Mark Rutte in Berlin. Bei den Gesprächen mit Scholz und Pistorius wird es auch um Beitrittsperspektiven für die Ukraine gehen. Über die herrscht im Bündnis nicht nur Einigkeit. Buchsteiner berichtet derweil von den Koalitionsverhandlungen, die das Bündnis Sahra Wagenknecht in Brandenburg und nun doch auch in Thüringen aufnimmt. Er schätzt ein, wie sehr das Triumph für Wagenknecht selbst ist und warum eine “Brombeer”-Koalition dort trotzdem völlig offen ist.
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Der „Herbst der Entscheidung“ scheint immer mehr zur Entscheidung zu werden, ob die FDP womöglich wirklich aus der Ampel aussteigt. Passieren könnte das noch vor den finalen Haushaltsverhandlungen, und inzwischen kochen die wildesten Spekulationen hoch, wann der richtige Zeitpunkt dafür sein könnte. Welche Ultimaten die FDP ihren Partnern jetzt stellen will und was die US-Wahl angeblich mit den Überlegungen der Liberalen zu tun hat, fasst Gordon Repinski zusammen.
Jonathan Martin, Senior Political Columnist von POLITICO in Washington, D.C., gibt nochmals einen Überblick über das Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Harris und Biden und erklärt im Gespräch, warum so viel am Swing State Pennsylvania hängt.
Im 200-Sekunden-Interview spricht Senior Politics Reporter Jürgen Klöckner mit dem NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) über seine Blockade gegen die Krankenhausreform von Karl Lauterbach (SPD) und wieso er seine in NRW geplante Reform für viel besser hält.
Und: Die EU erwägt, einen eigenen Geheimdienst zu gründen. Wie die Pläne aussehen, lest ihr in dieser Story von Joshua Posaner, Senior Defense and Space Reporter bei POLITICO.
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Nach der VW-Krise könnte nun eine Handelskrise bevorstehen. Die EU beschließt Extra-Zölle für die Importe von E-Autos aus chinesischer Produktion. Es sind genau die Zölle, die der Kanzler und auch die deutsche Autoindustrie vehement zu verhindern versucht haben. Erfolglos, wie jetzt klar ist. Können die Zölle tatsächlich eine Handelskrise mit China auslösen? Was bedeuten sie für den europäischen Markt, und wieso ist – wiederum – der Volkswagen-Konzern einer der größten Verlierer in Europa, wenn es um die Zölle geht? Das bespricht Gordon Repinski mit Hans von der Burchard, dem EU-Experten von POLITICO.
Im 200-Sekunden-Interview ist Stephan Weil zu Gast. Niedersachsens SPD-Ministerpräsident sitzt auch im Aufsichtsrat von VW. Er äußert sich dazu, wie es in der Krise weitergehen kann und warum Werksschließungen unbedingt verhindert werden müssen.
POLITICO-Reporterin Rixa Fürsen berichtet vom FDP-Wirtschaftsgipfel mit dem Mittelstand, der von vielen als Gegenveranstaltung zum Industrie-Gipfel des Kanzlers wahrgenommen wird.
Und: Bei den Grünen zeichnet sich ab, wie der neue erweiterte Parteivorstand aussehen könnte. Das ist in dieser Hinsicht auch eine gute Nachricht für den möglichen grünen Kanzlerkandidaten Robert Habeck. Das ausführliche Gespräch mit Habeck, das Gordon Repinski im Sommer mit ihm geführt hat, ist hier nochmals zu hören.
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Der Kanzler lädt zum Industrie-Gipfel, und zeitgleich empfängt der Finanzminister die Familienunternehmer und den Mittelstand. Was heute normales, aktuelles politisches Geschäft sein könnte, ist Ausdruck weiterer Ampel-Streitereien. Denn abgestimmt haben sich Olaf Scholz und Christian Lindner nicht. Wie sich beide immer weiter entfremden und voneinander entfernen, analysiert Gordon Repinski.
Nach dem Bekanntwerden umfassender Spar- und Streichlinien bei Volkswagen geht es im 200-Sekunden-Interview ebenfalls um die Industriepolitik und welche Fehler auch die Politik bei VW gemacht hat. Zu Gast ist Julia Klöckner, die wirtschaftspolitische Sprecherin der Union-Bundestagsfraktion und frühere Bundesministerin für Landwirtschaft.
POLITICO-EU- und Diplomatie-Experte Hans von der Burchard berichtet vom Treffen zwischen NATO-Generalsekretär Mark Rutte und hochrangigen Vertretern des südkoreanischen Geheimdienstes. Die NATO bestätigt offiziell die Anwesenheit nordkoreanischer Soldaten im russischen Kursk, und von der Burchard erläutert, wie der Westen jetzt reagieren könnte.
Außerdem: Ein Kruzifix sorgt für Diskussionen im Bundestag.
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Gordon Repinski analysiert die permanente Einmischung der Parteichefin Wagenknecht in das Vorgehen des Landesverbandes und was das für die eigene Spitzenkandidatin, die CDU und die SPD, aber auch für die AfD und Björn Höcke letztlich bedeuten könnte.
Im 200-Sekunden-Interview dazu der thüringische SPD-Landeschef Georg Maier über die bisherigen Gespräche mit dem Wagenknecht-Bündnis und ein mögliches Scheitern der „Brombeer“-Koalition, noch bevor es überhaupt Koalitionsverhandlungen gibt.
EU- und Diplomatie-Experte Hans von der Burchard von POLITICO berichtet über bevorstehende Proteste in Georgien gegen das Wahlergebnis und den geplanten Besuch von Viktor Orbán heute in Tiflis. Ungarn hat aktuell die EU-Ratspräsidentschaft inne. Das Interview von Gordon Repinski mit der georgischen Staatspräsidentin Salome Zourabichvili ist hier nochmals zu hören.
Und: 1055 Tage ist Kanzler Olaf Scholz heute im Amt – und damit hat er zumindest die Marke des bundesdeutschen Kanzlers mit der kürzesten Amtszeit hinter sich gelassen.
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Der öffentlich-rechtliche Rundfunk soll weniger kosten, die Gebühren dürfen nicht weiter steigen. Darin sind sich die meisten Länderchefs einig, die sich ab heute zur Ministerpräsidentenkonferenz in Leipzig treffen. Über den Weg zu den Einsparungen dagegen herrscht noch keine endgültige Einigkeit. Wie die Anstalten geschrumpft werden könnten – organisatorisch, aber auch inhaltlich – analysiert Gordon Repinski.
Im 200-Sekunden-Interview ist Michael Kretschmer zu Gast. Mit der Übernahme des Vorsitzes der Ministerpräsidentenkonferenz durch Sachsen ist er nun in der Vermittlerrolle. Im Interview erklärt er seine Position zur Rundfunkreform und spricht auch über die Energiepolitik nach dem Ende des Ukraine-Kriegs.
Jonathan Martin, Senior Politics Columnist bei POLITICO in Washington, D.C., meldet sich aus Wisconsin, einem der hart umkämpften Swing States im US-Wahlkampf. Er berichtet vom Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Harris und Trump und verrät, warum er nicht glaubt, dass das Ergebnis der Wahl am Morgen nach dem Wahltag endgültig feststehen wird.
Und: Anne McElvoy, Executive Editor von POLITICO in London und Host des Powerplay-Podcasts, war dabei, als Verteidigungsminister Boris Pistorius und sein britischer Amtskollege John Healey auf ein Bier im Pub waren.
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Um Wirtschaft, Geschäfte und Geopolitik wird es in den kommenden Tagen für das halbe Kabinett gehen, wenn es in Indien zu Gast ist. Robert Habeck, Hubertus Heil und Bettina Stark-Watzinger reisen bereits heute nach Neu-Delhi; der Kanzler und die Außenministerin folgen dann nach. Senior Politics Reporter Jürgen Klöckner von POLITICO wird die Reise nach Indien begleiten und berichtet vorab von Gesprächen über das Handelsabkommen zwischen der EU und Indien sowie über weitere schwierige Themen zwischen beiden Ländern, wie zum Beispiel dem Verhältnis zu Russland. Mehr Insights von der Reise gibt es von Jürgen Klöckner dann unter anderem auch in den Newslettern „Brussels Decoded“ und „D.C. Decoded“.
Zu Gast im 200-Sekunden-Interview: Omid Nouripour, noch Co-Chef der Grünen. Er erklärt, warum er auf einen Kanzlerkandidaten Robert Habeck hofft, spricht über die Regierungsfähigkeit seiner Partei und warum er am Wort „Übergangsregierung“ festhält.
Executive Editor von POLITICO in London und Podcast-Host Anne McElvoy sowie Gordon Repinski sprechen außerdem über die heutige Unterzeichnung des Sicherheitsabkommens zwischen Deutschland und Großbritannien – ein Abkommen, das es in diesem Umfang zuvor noch nie gab. Anne McElvoy wird bei der Unterzeichnung dabei sein und spricht anschließend mit dem britischen Verteidigungsminister John Healey. Das Interview hört ihr ab Donnerstag in der neuesten Ausgabe von „Power Play“, dem Transatlantik-Podcast von POLITICO.
Und: POLITICO-Reporterin Rixa Fürsen nimmt euch mit zum Großen Zapfenstreich, der am gestrigen Abend für den früheren NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg veranstaltet wurde. Vor Ort hat Fürsen mit dem früheren Innen- und Verteidigungsminister Thomas de Maizière gesprochen.
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Löchriger als angenommen könnte der Ampel-Haushalt für das kommende Jahr sein. Heute beginnt die Steuerschätzung, und die Zahlen werden nicht besonders rosig aussehen. Wo der Finanzminister noch sparen will, wo die Koalitionäre keinesfalls übereinkommen werden und wie ein Kompromiss aussehen könnte, analysiert Gordon Repinski.
Im 200-Sekunden-Interview dazu: Der FDP-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Christian Dürr.
POLITICO-Europa-Experte Hans von der Burchard berichtet außerdem von Reaktionen aus Brüssel auf den denkbar knappen Ausgang des Referendums für EU-Beitrittsverhandlungen in Moldau und über den heute beginnenden BRICS-Gipfel in Russland.
Und: Der Kanzler plant einen Industrie-Gipfel und verärgert damit unter anderem den Mittelstand und die Familienunternehmer.
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Die Namensgeberin und Vorsitzende des Wagenknecht-Bündnisses stellt klare Forderungen in Richtung Erfurt. Dort soll sich die Landes-CDU von Parteichef Friedrich Merz distanzieren und sicherheitspolitische Forderungen, die gar nicht im Land entschieden werden, in einen möglichen Koalitionsvertrag zwischen CDU, BSW und SPD einfließen lassen. Was hinter Wagenknechts knallharten Forderungen steckt und warum sie damit womöglich eher die eigene Spitzenkandidatin in Thüringen als die CDU adressiert, analysiert Gordon Repinski.
Im 200-Sekunden-Interview ist der neue Co-Vorsitzende der Linkspartei zu Gast. Jan van Aken erklärt, wie er die Partei erneuern will und warum er möglicherweise doch noch einmal für den Bundestag kandidiert.
Hans von der Burchard, EU-Experte bei POLITICO, berichtet über das Eigentor des FDP-Finanzministers Christian Lindner in Brüssel. Neue Schuldenregeln, für die sich ausgerechnet er besonders stark gemacht hat, könnten seine haushaltspolitischen Spielräume erheblich beeinträchtigen.
Und: Deutschland und die Digitalisierung – es geht doch voran.
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Es droht, ein Gipfel der langen Nacht in Brüssel zu werden, und dazu einer mit wenig Ergebnissen, zumindest für die Ukraine. Die EU-Staats- und Regierungschefs treffen sich und sprechen vor allem über zwei Themen. Die Migration wird weiterhin für Streit sorgen und womöglich zu gegenseitig gestellten, härteren Forderungen zum Schutz der EU-Binnengrenzen führen. Zum anderen stellt der ukrainische Präsident Selenskyj seinen „Siegesplan“ vor, der zum Frieden führen soll. Die Streitpunkte bei der Ukraine-Hilfe und der Migration analysiert Gordon Repinski zusammen mit dem POLITICO-Europa-Experten Hans von der Burchard.
Zu Gast im 200-Sekunden-Interview: Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer. Der ehemalige Grüne und heute parteilose Politiker spricht über das Schwanken der Ampelkoalition beim geplanten Sicherheitspaket, das am Freitag im Bundestag beschlossen werden soll.
Außerdem: Die Ministerin ohne Mandat, Klara Geywitz, wird auch weiterhin ohne Mandat bleiben. Warum die aktuelle Bauministerin bei der kommenden Wahl nicht für den Bundestag kandidieren will, hat sie POLITICO exklusiv erklärt.
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Rund 20 SPD-Abgeordnete verweigern dem Kanzler in der SPD-Fraktionssitzung während einer Probeabstimmung die Gefolgschaft. Das geplante Sicherheitspaket der Bundesregierung trifft auf Widerstand und Scholz droht damit, die ihm zur Verfügung stehenden Mittel nutzen zu müssen. Damit meint der Kanzler wohl die Vertrauensfrage. Was diese indirekte Drohung bedeutet, warum Scholz womöglich überreagiert hat, analysiert Gordon Repinski.
Außerdem: Nach den Wahlerfolgen im Osten stagniert oder verliert die AfD in Umfragen sogar. Gleichzeitig gibt es neue Diskussionen um die Russland-Nähe der Partei und über allem schwebt der mögliche Verbotsantrag. Wie es in der Partei aussieht, berichtet POLITICO-Reporterin Pauline von Pezold.
Im 200-Sekunden-Interview dazu: die AfD-Co-Chefin Alice Weidel über Sympathiewerte, Hauptgegner im Wahlkampf 2025 und Diskussionen um ihren Wohnsitz.
Und: Mit Gordon Repinski seid ihr beim Fraktions-Empfang der FDP dabei, der am gestrigen Dienstag lief.
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