Bölümler
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Der Krieg in der Ukraine hat die sicherheitspolitische Lage in ganz Europa auf den Kopf gestellt. Seither ist die Armeedebatte auch in der Schweiz in den Fokus gerückt. Wie viel ist die Armee den Menschen in der Schweiz wert?
Ein Krieg auf europäischem Boden hätte vor wenigen Jahren kaum jemand für möglich gehalten. Seit über zwei Jahren ist dies aber wieder Realität. Seither hat sich in der sicherheitspolitischen Debatte in Europa viel getan. Auch hierzulande setzt sich die Politik mit der neuen Bedrohungslage auseinander. Bundespräsidentin und Verteidigungsministerin Viola Amherd liess verlauten, dass die Sicherheit der Schweiz und ganz Europas auf dem Spiel stehe. Hat sich das sicherheitspolitische Umfeld der Schweiz derart stark verschlechtert? Was braucht es, um die Sicherheit zu gewährleisten?
Wie viel Geld für die Armee?
Das Ringen um das Armeebudget läuft auf Hochtouren. Eine Mehrheit des Parlaments ist sich einig, dass das Armeebudget erhöht werden soll. In den vergangenen Monaten kamen verschiedenste Finanzierungsvorschläge auf den Tisch. Ist es richtig, dass das Armeebudget steigt? Und woher soll das zusätzliche Geld kommen?
Zusammenarbeit mit der Nato: Notwendig oder gefährlich?
Ob sich die Schweiz im Ernstfall eigenständig verteidigen könnte, ist umstritten. Thomas Süssli, Chef der Armee, sorgt sich bereits heute um die Verteidigungsfähigkeit der Schweiz. Auch die Diskussion um eine engere Kooperation mit der Nato sorgt für Zündstoff. Es wird etwa gestritten, inwiefern dies mit der Neutralität vereinbar wäre. Soll die Schweizer Armee an Bündnisfall-Übungen der Nato teilnehmen? Oder gefährdet sie dadurch die Neutralität der Schweiz?
Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz am 20. September 2024 in der «Arena»:
– Michael Götte, Mitglied Parteileitung SVP;
– Martin Candinas, Nationalrat Die Mitte/GR;
– Marionna Schlatter, Vizepräsidentin Grüne; und
– Katja Gentinetta, Autorin Bericht Studienkommission Sicherheitspolitik, Politphilosophin.
Ausserdem im Studio:
– Roxane Steiger, Politische Sekretärin GSoA. -
Der Bundesrat will das Neubauverbot für Kernkraftwerke aufheben – als Gegenvorschlag zur Initiative «Blackout stoppen». Das ist brisant: Gemäss Recherchen der Tamedia-Zeitungen wurden tausendfach Unterschriften für Volksinitiativen gefälscht. Unter Verdacht steht auch die Pro-AKW-Initiative.
Der Bundesrat vollzieht in Sachen Energiepolitik einen Richtungswechsel: Er will das Bauverbot für neue Kernkraftwerke aufheben. Ermöglicht werden soll die Kehrtwende in Form eines indirekten Gegenvorschlags zur Volksinitiative «Blackout stoppen». Diese verlangt eine sichere Stromversorgung und möchte in der Verfassung verankern, dass auch mittels neuer Kernkraftwerke Strom gewonnen werden kann. Hinter der «Blackout stoppen»-Initiative steht die Vereinigung Energie Club Schweiz.
Technologie-Offenheit oder wirtschaftlicher Unsinn?
«Für eine langfristig sichere Versorgung braucht es alle Energiequellen», begründete Energieminister Albert Rösti den Bundesratsentscheid. Weil die Schweiz bis 2050 netto null Emissionen anstrebe, werde der Strombedarf deutlich ansteigen, weshalb man alle Möglichkeiten der Stromproduktion offenlassen müsse, so Rösti. Die SVP und die FDP stehen grundsätzlich hinter diesem Vorhaben.
Die im Bundesrat unterlegene SP, Grüne und GLP kritisierten den Entscheid des Bundesrats scharf. Der Bau neuer Atomkraftwerke sei «wirtschaftlicher Unsinn» und stelle ein grosses Sicherheitsrisiko dar. Ausserdem befürchten die Gegnerinnen und Gegner der Atomenergie, dass die Debatte rund um neue AKW den Ausbau der Erneuerbaren Energien blockieren könnte.
Reicht der Strom aus den Erneuerbaren Energien oder braucht die Schweiz neue Kernkraftwerke?
Gerät die Demokratie unter Druck?
Eine Recherche der Tamedia-Zeitungen verleiht der Debatte jetzt zusätzlich Brisanz: Offenbar sollen kommerzielle Sammelunternehmen tausendfach Unterschriften für Initiativen gefälscht haben. Unter Verdacht steht auch die Initiative «Blackout stoppen».
Was bedeuten die gefälschten Unterschriften für die Glaubwürdigkeit der direkten Demokratie? Muss der Bundesrat den Gegenvorschlag sistieren, bis alles geklärt ist, oder sollte er vorwärtsmachen?
Zu diesen Fragen begrüsst Mario Grossniklaus am 13. September 2024 in der «Arena»:
– Michael Graber, Parteileitung SVP;
– Jon Pult, Vizepräsident SP;
– Susanne Vincenz-Stauffacher, Nationalrätin FDP/SG; und
– Priska Wismer-Felder, Nationalrätin Die Mitte/LU.
Ausserdem im Studio:
– Vanessa Meury, Präsidentin Energie Club Schweiz; und
– Gioia Florence Benninger, Vorstandsmitglied Allianz Atomausstieg. -
Eksik bölüm mü var?
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Am Sonntag, 22. September stimmt die Schweizer Stimmbevölkerung über die Reform der beruflichen Vorsorge ab. Die Vorlage ist höchst umstritten: Während die Befürworter von einem Meilenstein reden, ist es für die Gegnerinnen ein «BVG-Bschiss».
Mit der BVG-Reform soll der Umwandlungssatz in der obligatorischen beruflichen Vorsorge von 6.8% auf 6% gesenkt werden. Verschiedene Ausgleichsmassnahmen sollen eine Kürzung der künftigen Renten möglichst verhindern, sagen die Befürworter. Der Schweizerische Gewerkschaftsbund hat gegen die Vorlage das Referendum ergriffen, so dass nun das Stimmvolk entscheiden muss.
Ist die Reform fair? Oder ist sie unnötig? Wer profitiert davon? Wer nicht? Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz am 4. September 2024 in der «Abstimmungs-Arena» als Befürworterinnen und Befürworter der Vorlage:
- Elisabeth Baume-Schneider, Bundesrätin SP und Vorsteherin EDI;
- Melanie Mettler, Vizepräsidentin GLP; und
- Diana Gutjahr, Nationalrätin SVP und Vorstandsmitglied Schweizerischer Gewerbeverband.
Gegen die Vorlage treten an:
- Daniel Lampart, Chefökonom Schweizerischer Gewerkschaftsbund;
- Flavia Wasserfallen, Ständerätin SP/BE; und
- Urs Pfäffli, Präsident Gastro Kanton Zürich.
Primetime-Premiere für die Abstimmungs-«Arena»
Anlässlich der Abstimmung zur BVG-Reform macht SRF den Mittwoch, 4. September 2024, zum Politabend. Erstmals sendet SRF 1 eine Live-«Abstimmungs-Arena» im Anschluss an die «Rundschau», die sich ebenfalls mit der BVG-Reform befasst. Damit möchte SRF dieser hochrelevanten Abstimmung noch mehr Sichtbarkeit verschaffen.
«Rundschau»: BVG-Reform – Das gespaltene Kleingewerbe
Die «Rundschau» beleuchtet die BVG-Reform mit Blick auf die Geringverdienenden in Kleinstpensen – meist Frauen. Genau ihnen soll die Reform unter anderem helfen. Die «Rundschau» hat zwei von ihnen besucht: eine arbeitet in einem Hotel und die andere in einer Bäckerei. Eine ist für die Reform, die andere dagegen. Auch ihre Arbeitgeber – beides Familienbetriebe – sind sich nicht einig. Die Sendung wird moderiert von Gion-Duri Vincenz. -
Die Vielfalt aller Lebewesen und Lebensräume in der Schweiz soll besser geschützt werden. Das fordert die Biodiversitätsinitiative. Der Bundesrat befürchtet Einschränkungen für die Landwirtschaft und den Ausbau der erneuerbaren Energien.
Am 22. September 2024 kommt die Biodiversitätsinitiative zur Abstimmung. Sie will den Schutz von Natur und Landschaft stärker in der Verfassung verankern. Heute sei ein Drittel aller Tier- und Pflanzenarten in der Schweiz gefährdet oder bereits ausgestorben, betont das Initiativkomitee. Deshalb müssten Bund und Kantone mehr tun für die Sicherung und Stärkung der Biodiversität. Zudem sollen sie dafür sorgen, dass beispielsweise auch schutzwürdige Landschaften und Ortsbilder bewahrt werden. Hinter der Initiative stehen diverse Natur- und Umweltschutzorganisationen sowie Organisationen des Landschaftsschutzes.
Naturschutz vs. Landwirtschaft?
Für den Bundesrat geht die Initiative zu weit. Zentrale Interessen wie die Siedlungspolitik, der Ausbau der erneuerbaren Energien oder auch die Landwirtschaft würden geschwächt, betont er. Wenn mehr Flächen geschützt werden sollen, könne dadurch etwa die landwirtschaftliche Produktion in der Schweiz zurückgehen. Zudem gebe der Bund bereits heute rund 600 Millionen Franken pro Jahr für die Biodiversität aus, argumentiert der Bundesrat. Ein Grossteil davon fliesst in die Landwirtschaft. Nebst Bund und Parlament lehnen unter anderem auch der Bauernverband und der Gewerbeverband die Initiative ab.
Machen Bund und Kantone bereits genug für den Schutz von Natur und Landschaft? Oder braucht es mehr Geld und Schutzflächen für die Biodiversität?
Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz am 30. August 2024 in der «Abstimmungs-Arena» als Befürworterinnen und Befürworter der Vorlage:
– Urs Leugger, Geschäftsleiter Pro Natura;
– Beat Flach, Nationalrat GLP/AG; und
– Regina Fuhrer-Wyss, Bäuerin und Mitglied Grosser Rat SP/BE.
Gegen die Initiative treten an:
– Albert Rösti, Bundesrat und Vorsteher UVEK;
– Jacqueline de Quattro, Nationalrätin FDP/VD; und
– Markus Ritter, Präsident Schweizerischer Bauernverband. -
Die heisse Phase des US-Wahlkampfs beginnt. Die Präsidentschaftswahl vom 5. November 2024 sorgt auch hierzulande für Gesprächsstoff. Was bedeutet die Wahl für die Schweizer Wirtschaft und die Sicherheit weltweit?
In rund 70 Tagen wählen die USA eine neue Präsidentin oder einen neuen Präsidenten. Nachdem der aktuelle Amtsinhaber Joe Biden seine Kandidatur zurückgezogen hat, richten sich alle Augen auf das Duell zwischen Vize-Präsidentin Kamala Harris und Ex-Präsident Donald Trump. Welches Thema wird die Wahl zwischen der Demokratin und dem Republikaner entscheiden?
Welche Auswirkungen hat die Wahl?
Nachdem die Republikanerinnen ihre Anhänger bereits am Parteitag im Juli 2024 auf Trump eingeschworen haben, läuten die Demokraten diese Woche an ihrem Parteitag die heisse Phase des Wahlkampfs ein. Dieser wird auch in der Schweiz aufmerksam verfolgt – schliesslich sind die USA nach Deutschland der zweitwichtigste Handelspartner der Schweiz. Die grosse politische und wirtschaftliche Bedeutung der USA wirft die Frage auf, wessen Wahl für die Schweiz und ihre Wirtschaft besser ist: Harris oder Trump?
Erwartet wird derweil auch, dass der Ausgang der Wahl einen Einfluss auf die zahlreichen internationalen Konflikte haben wird – allen voran die Kriege in der Ukraine und im Nahen Osten. Und auch hier stellt sich die Frage: Juristin Harris oder Geschäftsmann Trump, wer macht die Welt sicherer?
Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz in der «Arena»:
– Claudia Franziska Brühwiler, Professorin für amerikanische Kultur und Politik, Universität St. Gallen;
– Rahul Sahgal, CEO Schweizerisch-Amerikanische Handelskammer;
– Sibel Arslan, Vizepräsidentin Aussenpolitische Kommission des Nationalrats; und
– Markus Somm, Chefredaktor «Nebelspalter». -
Anfang Woche hat Innenministerin Elisabeth Baume-Schneider den Abstimmungskampf zur BVG-Reform lanciert. Die Vorlage kommt am 22. September 2024 zur Abstimmung, bekämpft wird sie vor allem von den Gewerkschaften. Wer profitiert von der Reform? Und wer verliert?
Reformen der beruflichen Vorsorge waren in den vergangenen Jahren stets umstritten oder gar erfolglos. Nun hat das Parlament nach jahrelanger Debatte einen Kompromiss gezimmert. Doch dagegen haben die Gewerkschaften das Referendum ergriffen. Sie befürchten, dass die Arbeitnehmenden künftig stärker zur Kasse gebeten werden könnten. Zusätzlich würde diese Reform zu sinkenden Renten führen, so die Sorge von Gewerkschaften und Linken.
Das Ja-Lager um Bundesrätin Baume-Schneider hält entgegen, die Reform verbessere die Altersvorsorge von Personen mit tieferen Einkommen und sorge dafür, dass die Renten aus der zweiten Säule auch in Zukunft ausreichend finanziert sind. Handelt es sich bei der BVG-Reform um einen ausgewogenen Kompromiss oder um eine Mogelpackung?
Wer gewinnt und wer verliert?
Insbesondere die Frauen würden von der Reform der zweiten Säule profitieren, argumentieren die Befürworterinnen und Befürworter. Schliesslich zielten wesentliche Elemente der Reform auf Teilzeitarbeitende, Mehrfachangestellte und Menschen mit geringem Einkommen. Die Gegenseite warnt hingegen davor, dass mit der Reform die Renten für viele – vor allem ältere – Personen sinken würden. Welche Auswirkungen hat die Reform auf die verschiedenen Gesellschaftsgruppen?
Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz am 28. Juni 2024 in der «Arena»:
- Samira Marti, Co-Fraktionspräsidentin SP;
- Nicole Barandun, Nationalrätin Die Mitte/ZH;
- Kathrin Bertschy, Nationalrätin GLP/BE, Co-Präsidentin Alliance F; und
- Gabriela Medici, Leiterin Sozialpolitik SGB.
Protokollantin im Studio: Patti Basler, Slam-Poetin. -
Auch nachdem die beiden Gesundheitsinitiativen an der Urne Schiffbruch erlitten, geben die Gesundheitskosten im Parlament weiter zu reden. Für Diskussionen sorgt derzeit etwa die Forderung nach einer nationalen Spitalplanung. Was taugen die neuesten gesundheitspolitischen Vorschläge?
Die Abstimmungen am 9. Juni 2024 haben gezeigt: Die Mehrheit der Bevölkerung will weder einen Prämiendeckel noch eine Kostenbremse im Gesundheitswesen. Gefragt sind also andere Rezepte im Kampf gegen die steigenden Gesundheitskosten. Zuletzt sorgten gleich mehrere Vorstösse im Parlament für Aufsehen.
Soll der Bund die Spitalplanung übernehmen?
So schlägt etwa GLP-Nationalrat Patrick Hässig vor, dass der Bund mehr Kompetenzen in der Spitalplanung erhält. Zwar sollen die Kantone weiterhin mitreden können, doch der Bund hätte das letzte Wort – und könnte beispielsweise Spitäler schliessen.
Ebenfalls für Diskussionen sorgt der neue Tarif für ambulante ärztliche Leistungen, der sogenannte Tardoc. Er soll den veralteten Tarmed-Tarif ablösen. Doch die Tarifpartner – die Spitäler, Ärztinnen und Ärzte sowie die Krankenkassen – sind sich alles andere als einig. Bei den Kantonen kommt Hässigs Vorschlag gar nicht gut an: Lukas Engelberger, Präsident der Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und Gesundheitsdirektoren, verteidigt das föderalistische System vehement.
Einheitskrankenkasse oder Budget-Modell?
Auch die Forderung der SP nach einer Einheitskrankenkasse erhielt zuletzt wieder Aufwind. Alternativ schlägt FDP-Präsident Thierry Burkart vor, eine Budget-Krankenkasse einzuführen. Und die Grünen verlangen in einem Vorstoss, die Krankenkassenprämien einkommensabhängig zu gestalten. Wie erfolgsversprechend sind diese Vorschläge? Und sind sie mehrheitsfähig?
Zu diesen Fragen begrüsst Mario Grossniklaus am 21. Juni 2024 in der «Arena»:
– Flavia Wasserfallen, Ständerätin SP/BE;
– Lukas Engelberger, Präsident Gesundheitsdirektorenkonferenz GDK;
– Patrick Hässig, Nationalrat GLP/ZH; und
– Bettina Balmer, Nationalrätin FDP/ZH.
Ausserdem im Studio:
– Lukas Golder, Co-Leiter Forschungsinstitut GFS Bern. -
Am kommenden Wochenende richten sich alle Augen auf den Bürgenstock: Die offizielle Schweiz lädt zum Ukraine-Gipfel. Nicht mit dabei ist Russland. Welche Erfolgschancen hat die Konferenz? Und was bedeutet sie für die Neutralität der Schweiz?
Am kommenden Wochenende findet mitten in der Schweiz ein hochrangiges Treffen mit über 90 Staaten und Organisationen statt – auf Wunsch des ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski. Die Schweiz hat sich zum Ziel gesetzt, auf dem Bürgenstock die Grundlage für einen Friedensprozess in der Ukraine zu schaffen.
Macht ein Gipfel ohne Russland Sinn?
Die Konferenz beginnt am Samstagnachmittag. Die Teilnehmerstaaten werden sich in Arbeitsgruppen mit drei Themenbereichen befassen: nukleare Sicherheit, humanitäre Aspekte und Lebensmittelsicherheit. Ziel ist, dass sich alle Staaten auf eine gemeinsame Schlusserklärung einigen können. Grosser Abwesender ist Russland. Und auch das Schlüsselland China wird voraussichtlich nicht mit am Tisch sitzen. Kann der Ukraine-Gipfel trotzdem zu einem Erfolg werden? Oder ist die Konferenz als solches bereits als Erfolg zu werten?
Wie weiter mit der Neutralität?
Das Gipfeltreffen auf dem Bürgenstock befeuert auch die Diskussionen um die Schweizer Neutralität. Die SVP befürchtet, dass die Konferenz zu einer einseitigen Propaganda- und Rüstungsveranstaltung verkommt und sich die Schweiz damit zur Partei im Ukraine-Krieg macht. Die anderen grossen Parteien sind der Meinung, dass die Prinzipien der Neutralität gewahrt sind und die Schweiz einen wichtigen Beitrag zum Frieden in der Ukraine leisten kann. Was bedeutet die Konferenz für die Neutralität der Schweiz? Und: Muss die Neutralität gar neu definiert werden?
Dazu begrüsst Sandro Brotz am 14. Juni 2024 in der «Arena» die Parteispitzen:
– Marcel Dettling, Präsident SVP;
– Jon Pult, Vizepräsident SP;
– Thierry Burkart, Präsident FDP;
– Marianne Binder, Mitglied Parteipräsidium Die Mitte;
– Lisa Mazzone, Präsidentin Grüne; und
– Jürg Grossen, Präsident GLP.
Ausserdem:
– Schaltung zu Sebastian Ramspeck, internationaler Korrespondent SRF. -
Der 15-Milliarden-Deal für die Erhöhung des Armeebudgets und die Ukraine ist im Ständerat geplatzt. Stattdessen will die kleine Kammer den Zahlungsrahmen für die Armee um vier Milliarden Franken aufstocken. Aber reicht das Bundesbudget dafür aus?
Der Ständerat möchte das Budget der Schweizer Armee aufstocken: In den Jahren 2025 bis 2028 soll der Zahlungsrahmen um vier Milliarden Franken auf insgesamt 29,8 Milliarden Franken angehoben werden. Beim Rüstungsprogramm möchte er 660 Millionen Franken mehr ausgeben als der Bundesrat.
Damit setzte sich eine bürgerliche Mehrheit im Ständerat durch. Um die Sicherheit in der Schweiz zu gewährleisten, sei die Armee auf die Zusatzmilliarden angewiesen, so die Begründung. Auch Verteidigungsministerin Viola Amherd warnte jüngst davor, die Verteidigung zu vernachlässigen, während sich Europa seit dem Krieg in der Ukraine sicherheitspolitisch im Umbruch befinde.
Woher sollen die Zusatzmilliarden kommen?
Grüne und SP lehnten den Vorstoss ab. Es sei unverantwortlich, die Armeeausgaben zu erhöhen, ohne zu wissen, woher das Geld dafür kommen soll. Zur Debatte stehen mehrere Vorschläge: Möglich wäre etwa eine Mischfinanzierung aus Einsparungen beim Bund und der Armee und Geldern aus der internationalen Zusammenarbeit. Aber auch höhere oder gänzlich neue Steuern, beispielsweise eine Wehrsteuer für Unternehmen, wären denkbar.
Eine Mitte-Links-Allianz aus dem Ständerat wollte das Armeebudget hingegen via Spezialfonds aufstocken. Der 15-Milliarden-Deal hätte der Armee bis 2030 zusätzliche zehn Milliarden Franken bis 2030 eingebracht. Weitere fünf Milliarden Franken wären für den Wiederaufbau in der Ukraine eingesetzt worden. Damit dadurch keine weiteren Sparmassnahmen oder Steuererhöhungen nötig geworden wären, hätte die Schuldenbremse dafür nicht greifen sollen. Der Ständerat erteilte dem Vorstoss jetzt allerdings eine Absage.
Wie weiter mit dem Bundesbudget?
Die Schuldenbremse soll also nicht angetastet werden. Das macht die Ausarbeitung des Bundesbudgets nicht einfacher. Denn der Bund droht ab 2030 ein strukturelles Defizit von jährlich rund vier Milliarden Franken einzufahren – und zwar ohne die vom Ständerat geforderten höheren Armeeausgaben.
Wie sollen die Gelder verteilt werden? Wer muss verzichten?
Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz am 7. Juni 2024 in der «Arena»:
– Werner Salzmann, Ständerat SVP/BE;
– Sarah Wyss, Nationalrätin SP/BS;
– Benjamin Mühlemann, Ständerat FDP/GL; und
– Gerhard Andrey, Nationalrat Grüne/FR. -
Die Mitte fordert eine Kostenbremse im Gesundheitswesen: Steigen die Gesundheitskosten im Vergleich zu den Löhnen und der Wirtschaft zu stark an, müssen Massnahmen ergriffen werden. In der «Abstimmungs-Arena» trifft dazu Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider auf Mitte-Präsident Gerhard Pfister.
Wie bekommt die Schweiz die steigenden Krankenkassenprämien in den Griff? Für die Mitte ist klar: Mit ihrer Kostenbremse-Initiative soll die «Prämienexplosion» gestoppt und das Kostenwachstum gebremst werden. Konkret soll der Bund Massnahmen zur Kostensenkung ergreifen, wenn die Gesundheitskosten stärker steigen als die Löhne – und zwar in Zusammenarbeit mit den Kantonen, Krankenkassen und Leistungserbringenden. Damit werde die Ursache des Prämienanstiegs an der Wurzel gepackt, argumentieren die Befürworterinnen. Bereits heute könnten rund sechs Milliarden Franken pro Jahr ohne Qualitätsverlust eingespart werden. Die Initianten wollen deshalb alle Akteure des Gesundheitswesens in die Verantwortung nehmen.
Dringend notwendig oder viel zu starr?
Unterstützung für ihre Initiative erhält die Mitte nur von der EVP. Alle anderen Parteien haben – wie der Bundesrat – die Nein-Parole beschlossen. Die geforderte Kostenbremse sei zu starr, weil sie das erlaubte Kostenwachstum einseitig an die Entwicklung der Löhne und der Wirtschaft kopple. Das Nein-Lager befürchtet, dass die Einführung einer Kostenbremse zu einer Verschlechterung der medizinischen Versorgung der Bevölkerung führen könnte. Stattdessen sollen mit dem indirekten Gegenvorschlag Kostenziele für die obligatorische Krankenversicherung festgelegt werden.
Hilft die Kostenbremse-Initiative, die Ursachen des Prämienanstiegs zu bekämpfen und die Bevölkerung zu entlasten? Oder führt die Kostenbremse dazu, dass notwendige Behandlungen auf die lange Bank geschoben werden müssen?
Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz am 31. Mai 2024 in der «Abstimmungs-Arena» als Befürworterinnen und Befürworter der Vorlage:
– Gerhard Pfister, Präsident Die Mitte;
– Erich Ettlin, Ständerat Die Mitte/OW; und
– Marc Rüdisüli, Präsident Junge Mitte.
Gegen die Initiative treten an:
– Elisabeth Baume-Schneider, Bundesrätin und Vorsteherin EDI;
– Yvonne Gilli, Präsidentin Verband Schweizer Ärztinnen und Ärzte FMH; und
– Hannes Germann, Ständerat SVP/SH. -
Nemos Sieg am Eurovision Song Contest vor knapp zwei Wochen sorgte weltweit für Schlagzeilen. Zu reden gibt nicht nur der Auftritt, sondern auch Nemos Forderung an die Schweizer Politik nach einem dritten Geschlechtseintrag für nonbinäre Menschen.
Vor zwei Jahren erteilte der Bundesrat der Einführung eines dritten Geschlechts eine Absage mit der Begründung, dass die gesellschaftlichen Voraussetzungen dafür «derzeit nicht gegeben» seien. Nemos Triumph am ESC setzt die Debatte rund um ein drittes Geschlecht jetzt erneut auf die politische Agenda: «Ich setze mich ganz klar für einen dritten Geschlechtseintrag ein», sagte Nemo vor den Medien. Auch ein Treffen mit Justizminister Beat Jans ist geplant.
Die SP und die Grünen unterstützen die Forderung nach einem dritten amtlichen Geschlecht klar. Die Schweiz habe im internationalen Vergleich grossen Nachholbedarf.
Sind die Hürden zu gross?
Wie eine gesetzliche Grundlage, die vom binären Geschlechtsmodell abweicht, aussehen könnte, ist umstritten. Bürgerliche Parteien sprechen sich gegen die Einführung eines dritten Geschlechtseintrages aus und weisen auf rechtliche Herausforderungen und Hürden im Alltag hin, da zahlreiche Gesetze und Verordnungen am amtlichen Geschlecht anknüpfen würden. Bekannte Beispiele sind etwa die Militärdienstpflicht oder getrennte Haftanstalten. Kritik gibt es vor allem von der SVP: Auch wenn jede Person sich fühlen könne, wie sie wolle, sei es nicht die Aufgabe des Staates, Gefühle amtlich zu registrieren.
Soll die Schweiz einen dritten Geschlechtseintrag einführen oder sind die Hürden für die Umsetzung zu gross?
Zu diesen Fragen begrüsst Mario Grossniklaus am 24. Mai in der «Arena»:
– Sandro Niederer, Geschäftsleitung Transgender Network Switzerland;
– Tamara Funiciello, Co-Präsidentin SP Frauen und Nationalrätin SP/BE;
– Esther Friedli, Ständerätin SVP/ SG; und
– Christina Bachmann-Roth, Präsidentin Mitte Frauen Schweiz. -
Das Stromversorgungsgesetz will den Ausbau von Wind-, Wasser- und Solarenergie beschleunigen und damit die Versorgungssicherheit stärken. Gegen das Gesetz haben Landschaftsschützende das Referendum ergriffen.
SVP-Bundesrat Albert Rösti stellte beim Auftakt zum Abstimmungskampf vor den Medien klar: «Wir brauchen mehr Strom. Viel mehr Strom.» Laut Energieminister soll das Stromversorgungsgesetz Abhilfe schaffen. Es leiste einen wichtigen Beitrag zu einer unabhängigen und fossilfreien Stromproduktion. Die Vorlage enthält Ziele und Massnahmen für den raschen Ausbau der inländischen Stromproduktion aus erneuerbaren Energien. So sollen etwa die Planung und der Bau von Wasserkraftwerken, Wind- und Solaranlagen erleichtert werden. Eine breite Allianz von Parteien, Natur- und Wirtschaftsverbänden ist dafür. Eine Allianz aus SVP und kleinen Naturschutzorganisationen ist dagegen.
Aus Sicht der Gegnerschaft rund um die Umweltorganisation Fondation Franz Weber und das Bündnis für Natur und Landschaft ist mit dem Stromversorgungsgesetz der Naturschutz gefährdet. Denn bei einem Ja zum Gesetz habe die Stromproduktion Vorrang gegenüber allen anderen Interessen. Ausserdem werde im Namen des Klimaschutzes die Natur verschandelt. Dies sieht auch die SVP so. Sie beschloss an ihrer nationalen Delegiertenversammlung auf Antrag der Parteileitung die Nein-Parole und stellte sich gegen den eigenen Bundesrat. Deshalb kommt es in der «Abstimmungs-Arena» zum Stromversorgungsgesetz zum Duell zwischen Bundesrat Albert Rösti und SVP-Parteileitungsmitglied Magdalena Martullo-Blocher.
Kann mit dem Stromversorgungsgesetz die Versorgungssicherheit gestärkt werden? Oder wird damit der Naturschutz ausgehöhlt?
Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz am 17. Mai 2024 in der «Abstimmungs-Arena» als Befürworterinnen und Befürworter der Vorlage:
– Albert Rösti, Bundesrat;
– Nadine Masshardt, Nationalrätin SP/BE;
– Christian Wasserfallen, Nationalrat FDP/BE; und
– Thomas Vellacott, Geschäftsleiter WWF Schweiz.
Gegen die Vorlage treten an:
– Magdalena Martullo-Blocher, Vizepräsidentin SVP;
– Vera Weber, Präsidentin Fondation Franz Weber;
– Elias Vogt, Präsident Verband Freie Landschaft Schweiz; und
– Hans Weiss, Vorstandsmitglied Referendumskomitee. -
Greift der Staat in die körperliche oder geistige Unversehrtheit einer Person ein, muss diese zustimmen – das fordert die Freiheitsinitiative. Das Recht auf körperliche und geistige Unversehrtheit sei bereits heute ein Grundrecht, sagt das Nein-Lager.
Während der Corona-Pandemie ergriff der Bundesrat teils einschneidende Massnahmen mit dem Ziel, die Schweizer Bevölkerung vor dem Virus zu schützen. Teil davon war unter anderem die Zertifikatspflicht. Vor diesem Hintergrund wurde die Volksinitiative «Für Freiheit und körperliche Unversehrtheit» von einem Komitee rund um die Freiheitliche Bewegung Schweiz eingereicht.
Initiativkomitee will Rechtssicherheit
Die Initiantinnen und Initianten verlangen, dass für Eingriffe in die körperliche und geistige Unversehrtheit die Zustimmung der betroffenen Person vorliegen muss. Jeder Mensch solle frei über seinen Körper bestimmen können und die Politik und Pharmaindustrie solle nicht darüber entscheiden, ob beispielsweise Impfungen oder implantierbare Mikrochips in den Körper kommen. Zudem darf eine Person, die einen Eingriff verweigert, künftig gemäss Initiativtext weder bestraft noch beruflich oder sozial benachteiligt werden.
Laut Initiativkomitee könnte das Parlament bei einem Ja Rechtssicherheit schaffen und gesetzlich festlegen, was körperliche und geistige Unversehrtheit bedeutet. Zudem dürften die Grundrechte beispielsweise nicht mehr vom Impfstatus abhängig gemacht werden.
Nein-Lager warnt vor unklaren Folgen
Das Nein-Lager betont, dass das Grundrecht auf körperliche und geistige Unversehrtheit gemäss Bundesverfassung bereits heute gilt – auch für Impfungen. Der Bund könne das Grundrecht zwar einschränken, allerdings nur aus sehr wichtigen Gründen und unter ganz bestimmten Bedingungen, so die Gegnerinnen und Gegner der Freiheitsinitiative. Ausserdem warnen sie vor den Folgen, welche die Initiative für die Arbeit der Justiz und Polizei haben könnte, etwa für Eintrittsuntersuchungen im Strafvollzug.
Ist die körperliche und geistige Unversehrtheit in der Schweiz bereits ein Grundrecht? Oder braucht es mehr Rechtssicherheit? Und hätte ein Ja zur Initiative Folgen für die Arbeit der Polizei und Justiz?
Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz am 10. Mai 2024 in der «Abstimmungsarena» als Befürworter der Initiative:
- Richard Koller, Präsident Freiheitliche Bewegung Schweiz und Initiant;
- Philipp Gut, Journalist und SVP-Mitglied; und
- Pirmin Schwander, Ständerat SVP/SZ.
Gegen die Initiative treten an:
- Beat Flach, Nationalrat GLP/AG und Co-Präsident Nein-Komitee;
- Daniel Jositsch, Ständerat SP/ZH; und
- Maya Bally, Nationalrätin Die Mitte/AG. -
Niemand soll mehr als zehn Prozent des Einkommens für die Krankenkassenprämien aufwenden müssen – das fordert die SP mit ihrer Prämien-Entlastungs-Initiative. Das führe zu Mehrkosten und in der Folge zu Steuererhöhungen, befürchtet das Nein-Lager. Am 9. Juni 2024 entscheidet die Stimmbevölkerung.
Die steigenden Krankenkassenprämien zählen zu den Hauptsorgen der Schweizer Bevölkerung. Mit der Prämien-Entlastungs-Initiative will die SP Abhilfe schaffen: Künftig soll eine versicherte Person höchstens zehn Prozent des verfügbaren Einkommens für die Prämien aufwenden müssen. Für den Rest sollen Bund und Kantone mit Prämienverbilligung einspringen.
Nachhaltige Lösung oder Symptombekämpfung?
Eine Deckelung der Prämien sei nötig, weil diese in den vergangenen zwanzig Jahren deutlich stärker gestiegen seien als die Löhne und Renten, argumentieren die Befürworterinnen und Befürworter. Das führe dazu, dass mittlerweile auch für die Mittelschicht die Krankenkassenprämien unbezahlbar geworden seien.
Die Gegenseite warnt derweil vor den Kosten der Initiative. Gemäss Schätzungen des Bundes belaufen sich die jährlichen Mehrausgaben bei Annahme der Initiative für Bund und Kantone auf 3,5 bis 5 Milliarden Franken. Um diese zu finanzieren, werde man um Steuererhöhungen oder Sparmassnahmen nicht herumkommen, so das Nein-Lager.
Gegenvorschlag nimmt Kantone in die Pflicht
Die Bevölkerung befindet am 9. Juni 2024 nicht nur über die Initiative, sondern auch über den indirekten Gegenvorschlag, den Bundesrat und Parlament ausgearbeitet haben. Dieser sieht vor, dass die Kantone künftig einen Mindestbetrag für die Prämienverbilligung aufwenden müssen, um die Prämien für einkommensschwache Personen zu verbilligen.
Entlastet die Initiative der SP den Mittelstand? Oder droht am Ende ein Nullsummenspiel? Und was bringen Initiative und Gegenvorschlag im Kampf gegen die steigenden Gesundheitskosten?
Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz am 3. Mai 2024 in der «Abstimmungsarena» als Befürworterinnen und Befürworter der Initiative:
– Mattea Meyer, Co-Präsidentin SP;
– Daniel Lampart, Chefökonom SGB; und
– Philippe Luchsinger, Präsident MFE Haus- und Kinderärzte Schweiz.
Gegen die Initiative treten an:
– Elisabeth Baume-Schneider, Bundesrätin;
– Thierry Burkart, Präsident FDP; und
– Michaela Tschuor, Regierungsrätin Die Mitte/LU.
