Bölümler
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Der Basler Grosse Rat hat sich am Mittwoch deutlich gegen die Einführung von Bezahlkarten anstelle von Bargeldzahlungen für Asylsuchende ausgesprochen. Nach einer «SRF»-Dokumentation wird das Restaurant Kronenhalle mit negativen Bewertungen überschüttet. Der Grund dafür ist der raue Umgangston in der Küche. In der Sondersession werden Massnahmen zur Stärkung des Schweizer Presserates gefordert.
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Das Sechseläuten 2024 geht in die Geschichtsbücher ein. Doch Probleme gab es am Zürcher Frühlingsfest schon früher. Klimaaktivisten störten den Sechseläuten-Umzug. Sie übergossen sich mit schwarzer Flüssigkeit. Mit dabei: Vielflieger Max Vögtli. Der selbsternannte «König von Burgdorf» sorgte mit seiner Panzerfahrt vor dem Bundeshaus für Schlagzeilen. Künftig sollen noch mehr Personen ihre Strafe mit einer elektronischen Fussfessel absitzen können.
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Zürich feiert das Sechseläuten. Politisch wird aber über die Frauenfrage diskutiert. Ob Limousine oder GA: Die Kritik an all den «Goodies», die der Bundesrat geniesst, reisst nicht ab. SVP-Nationalrat Thomas Burgherr fordert eine Überprüfung der Privilegien. Die Universität Bern hat kürzlich in der Bibliothek Münstergasse geschlechtsneutrale Toiletten eingerichtet. Diese sind nicht unumstritten.
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Im Theater Neumarkt wird nur noch die Hälfte der Stücke mit einem Schauspieler besetzt. Grund ist ein Gesetz im Libanon. Ein Abschiebeflug nach Algerien wird kurzfristig verschoben. Möglicher Grund: Das Regime könnte über die Schweiz verärgert sein. Staatsangestellte geniessen Kündigungsschutz bis zur Pensionierung. An diesem Privileg rüttelt nun der zuständige Minister - die Gewerkschaften drohen mit Streik.
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Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt die Schweiz. Sie habe zu wenig getan, um den Klimawandel zu bekämpfen. 17 Richter entscheiden, was 5,5 Millionen Schweizer zu entscheiden haben. Dieses Gericht ist eine Gefahr für den Rechtsstaat und die Demokratie. Bundesrat will fünf Milliarden Franken für Ukraine-Aufbau einsetzen. Im Juni soll in der Schweiz über die Zukunft der Ukraine gesprochen werden.
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Der Gerichtshof in Strassburg hat ein Urteil gefällt: Die Schweiz hat bei Klimafragen die Menschenrechte verletzt. Eine grüne Stadträtin steht unter Beschuss, weil ihre Amtschefin gleich mehrere heikle Personalentscheide gefällt oder vorbereitet hat. Die Stadt Zürich sucht einen Delegierte*r Wohnen. Gut drei Monate nach dem Tod des CDU-Politikers Wolfgang Schäuble erscheinen seine Memoiren.
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Mehr Geld für persönliche Mitarbeiter und mehr Zeit für die Familie: Darüber debattiert heute die Staatspolitische Kommission des Ständerats. Die FDP stellt fest: Zuwanderung verknappt das Wohnungsangebot. Ein 6-Punkte-Plan für mehr Wohnungen, nicht weniger Zuwanderung. Mustafa Atici beerbt den Sitz von Beat Jans. Eine EU-Umfrage zeigt deutliche Kritik an der Kommission, aber nicht an der EU selbst.
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Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider lehnt die Prämieninitiative der SP, die Kostenbremse-Initiative der Mitte und die Initiative für «körperliche Unversehrtheit» ab. Mit woken Kursen, soll die Direktion für Entwicklungszusammenarbeit im Aussendepartement von «strukturellem Rassismus» gesäubert werden. Joe Biden kritisiert Israel – aus innenpolitischen Gründen – für Sachen, die er selber zu verantworten hat. Die Schlacht bei Näfels (1388) und warum sie wichtig ist.
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Bevölkerungszuwachs wie seit den 1960er-Jahren nicht mehr: In der Schweiz wohnen fast neun Millionen Menschen. Die SVP reicht eine Initiative ein, um die Zuwanderung spätestens bei 10 Millionen zu bremsen. Auch Mattea Meyer und Cédric Wermuth reden über Migration, einfach anders. Die Bauzeiten von AKWs sind viel kürzer, als die gegner der Technologie behaupten.
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Die Junge SVP und Kontakte zu Rechtsextremen aus dem Ausland: Was vergessen gegangen ist. Links-grüne Ideologen planen die nächste «Bildungsrevolution» – und wie diese aussehen könnte. Mit Farben statt Noten soll die Leistungsgesellschaft überwunden werden – die Folge wird die Zerstörung der Schule und eine Therapiegesellschaft sein.
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Beat Jans will im Asylbereich Pendenzen abbauen und die Zuwanderung aus der EU mit dem «Arbeitskräftepotenzial im Inland» bekämpfen. Eine neue Initiative will den Abschluss der Rahmenverträge sicherstellen und darüber hinaus die Schweiz in die EU führen. Simon Michel (FDP) will mit einer Wehrsteuer die Aufrüstung der Armee finanzieren – dabei haben wir schon eine Wehrsteuer.
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Von FDP bis GLP: Die Bürgerlichen lehnen die Finanzierung der 13. AHV-Rente mit einem Griff in die Lohntüte ab. Arbeitgeber-Direktor Roland Müller verzweifelt an den Verhandlungen mit der EU – und den Gewerkschaften. Eine neue Initiative will die Verhandlungen ins Ziel bringen. SP-Nationalrat Fabian Molina fliegt nach Rio zu Sozi-Kollegen – und schwänzt dafür eine Kommissionssitzung.
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Am Volk vorbei: Der Bundesrat will die 13. AHV-Rente ausschliesslich mit Mehreinnahmen finanzieren. Die Kriminalität und woher sie kommt – und warum niemand darüber reden will. Das Ende der links-grünen Energiestrategie ist nah: Mit der FDP Kanton Aargau ist die erste Kantonalpartei der FDP gegen das Stromgesetz.
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Die Schweizer sind Pessimisten, wenn es um die Welt geht, aber zuversichtlich für die Schweiz. Die Neutralität ist nach wie vor fest verankert. Die Schweiz stimmt für den Waffenstillstand, statt für die Befreiung der Geiseln. Die EU ist ein Bürokratiemonster, sagt ein deutscher Minister. An der Uni Zürich gibt es sexuelle Belästigung – und niemand sagt, was passiert. Sekschüler sollen länger schlafen.
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Die Zahl der Diebstähle hat massiv zugenommen. Das besagt die Kriminalstatistik 2023 des Bundes. Gemäss Polizei werden auffällig viele Delikte von Personen aus dem Maghreb begangen. Die Delegierten des Europarats geben heute Montag ihr Ticket für die Wahl des Generalsekretärs bekannt. Alt Bundesrat Alain Berset kandidiert für das Amt. Nach dem Terroranschlag in Moskau: Wenige Monate vor den Olympischen Spielen steigt in Frankreich die Nervosität.
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Wer war am Nuklear-Gipfel in Brüssel und wer nicht? Und warum war Bundespräsidentin Viola Amherd nicht dort? Die EU will russische Gelder einziehen und für die Ukraine verwenden. Maghrebiner auf Diebestour – und nichts passiert. Eine Delegation von Schweizer Parlamentariern macht sich Sorgen um die USA – wegen Donald Trump. Und unsere ersten beiden Buchempfehlungen für freie Menschen.
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Der Mantelerlass entzweit die Umweltverbände. Die Zürcher Regierung stellt sich gegen Tempo 30 und für den gesunden Menschenverstand. Die Nationalbank senkt den Leitzins. Die Flüchtlinge aus der Ukraine sollen hier arbeiten, oder zurück in die Ukraine. Eine Umfrage zeigt die beliebtesten Firmen der Schweiz – es sind nicht die europhilen Grosskonzerne. Die «Palästinenser» befürworten den Terror der Hamas.
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Die EU diskriminiert den Stahlexport aus der Schweiz – auf dem Spiel stehen 500 Arbeitsplätze. Die Löhne in der Schweiz steigen —steigt auch unser Glück? Friedrich Hayeks «Weg in die Knechtschaft» wurde vor achtzig Jahren geschrieben. Das Buch ist aktueller denn je. Ein TA-Journalist als Sprachrohr der EU-Kommission. Die Neutralitäts-Initiative ist zustande gekommen.
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Die Initiative «Blackout stoppen» ist zustande gekommen. Amherd trifft von der Leyen: Die EU-Gespräche haben begonnen. Bundespräsidentin Viola Amherd posierte am Montag in Brüssel mit Maros Sefcovic, dem zuständigen Kommissar für die Beziehungen zur Schweiz. Am letzten Samstag hat die Kantonspolizei Aargau in Tegerfelden eine Veranstaltung der rechtsstehenden «Jungen Tat» aufgelöst.
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