Bölümler
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Die Migrationsdebatte spitzt sich zu. Nach dem Attentat von Solingen gibt es seit dieser Woche wieder Grenzkontrollen an allen deutschen Landesgrenzen. Der frisch gekürte Kanzlerkandidat der Union, Friedrich Merz, will noch weiter gehen und fordert unter anderem weitreichende Zurückweisungen an den Grenzen. Dabei stoßen schon die aktuellen Maßnahmen auf Kritik, auch aus den eigenen Reihen. Saarbrückens CDU-Oberbürgermeister Uwe Conradt etwa nennt die Grenzkontrollen "symbolisch" und bezeichnet sie als schädlich für die Schengen-Idee.
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Die deutsche Migrationspolitik erlebt eine Zäsur: Seit dieser Woche gibt es wieder Kontrollen an allen deutschen Grenzen. Auslöser dafür war das Attentat von Solingen. Der frisch gekürte CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz sieht die Kontrollen als Erfolg seiner Partei, die eine härtere Migrationspolitik und mehr Zurückweisungen an deutschen Grenzen gefordert hatte. Und er will noch weiter gehen: Weitreichende Zurückweisungen an den Grenzen solle es geben. Mit Blick auf Afghanistan und Syrien sagte er: “Weitere Flüchtlinge aus diesen Ländern nehmen wir nicht auf.”
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Er ist aktuell Deutschlands beliebtester Politiker: Verteidigungsminister Boris Pistorius von der SPD. Sein Ziel ist es, Deutschland “kriegstüchtig” zu machen. Dafür hat die Bundesregierung unter anderem ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr geschaffen - doch das ist laut Prognosen im Jahr 2027 schon wieder aufgebraucht. Das ist aber nicht das einzige Problem von Boris Pistorius: Auch im Haushaltsstreit hat er den Kürzeren gezogen. 53,3 Milliarden Euro Verteidigungsausgaben sind für 2025 vorgesehen, gefordert hatte Pistorius 58 Milliarden. Zudem wurden die Ukraine-Hilfen im Haushalt für das nächste Jahr um fast die Hälfte gekürzt. Unsicher ist auch, wie sich die globale Sicherheitslage nach der US-Wahl entwickeln wird. Donald Trump behauptet, den Krieg Russlands gegen die Ukraine innerhalb von 24 Stunden beenden zu können – wie genau, bleibt unklar. In Deutschland verzeichnet währenddessen das BSW Wahlerfolge mit seiner Position gegen Waffenlieferungen an die Ukraine. Bei all diesen Herausforderungen: Wie viel Zeitenwende kann Deutschland schaffen und verkraften?
Anne Will hat Boris Pistorius im Verteidigungsministerium getroffen und mit ihm über den aktuellen Stand der Zeitenwende und über den Zustand der SPD gesprochen. Im Gespräch unterstreicht Pistorius, dass die Prozesse bei der Bundeswehr tatsächlich zu langsam gehen. Das läge aber an Versäumnissen der letzten Jahrzehnte und ließe sich nicht so schnell aufholen, wie er es sich selbst wünschen würde. Der Verteidigungsminister erklärt auch, warum er das Wort “kriegstüchtig” jetzt seltener benutzt.
Das Interview wurde am Dienstag, 09. September 2024, um 17 Uhr aufgezeichnet. -
Auf das erste TV-Duell zwischen Kamala Harris und Donald Trump haben viele Menschen hingefiebert, auch in Deutschland. Das Ergebnis der US-Wahl könnte großen Einfluss auf Deutschlands Zukunft haben, insbesondere auf die Sicherheit und Verteidigung des Landes.
Am 27. Februar 2022, drei Tage nachdem Russland die Ukraine angegriffen hatte, rief Bundeskanzler Olaf Scholz die "Zeitenwende" aus. Deutschlands Sicherheits- und Verteidigungspolitik sollte sich drastisch ändern: ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr und jährliche Ausgaben von mindestens 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung. Deutschland wurde zum zweitgrößten Unterstützer der Ukraine, nach den USA. Doch was passiert nach der US-Wahl? Donald Trump hat - ohne Nennung von Details - erklärt, dass er den Krieg innerhalb von 24 Stunden beenden könnte. Kamala Harris meint: Hätten wir in den vergangenen Jahren einen Präsidenten Trump gehabt, säße Putin längst in Kiew.
Anne Will und Melanie Amann, stellvertretende Chefredakteurin des SPIEGEL, sprechen in dieser Folge darüber, welchen Eindruck Harris und Trump im TV-Duell auf sie gemacht haben und wofür die beiden außen- und sicherheitspolitisch stehen. Außerdem geht es um den Stand der Zeitenwende in Deutschland und darum, wie Außen- und Sicherheitspolitik auch innenpolitisch wirkt. Melanie Amann erzählt außerdem, warum sie bei der nächsten Bundestagswahl nicht an einen Kamala-Harris-Moment glaubt.
Für diese Folge hat Anne Will außerdem mit Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius von der SPD gesprochen. Er erklärt, warum die Rückstände bei der Bundeswehr nicht innerhalb kurzer Zeit aufgeholt werden können und warum er von außenpolitischen Themen im Landtagswahlkampf wenig hält.
Das komplette Gespräch mit Boris Pistorius wird am 14. September 2024 um 6 Uhr veröffentlicht.
Der Redaktionsschluss für diese Folge war Mittwoch, 11. September 2024, um 19.30 Uhr. -
Für Bodo Ramelow von der Linken endet seine Zeit als Ministerpräsident von Thüringen, denn am 1. September 2024 wurde dort ein neuer Landtag gewählt. Das Ergebnis: Die AfD ist stärkste Kraft, gefolgt von CDU und BSW. Die Linke stürzt 18 Prozentpunkte nach unten auf 13 Prozent. Eine Regierungsbildung steht an, aber keine der möglichen Koalitionen scheint politisch machbar – es sei denn, es gibt eine neue, kreative Idee oder, wie Bodo Ramelow sagt, die demokratischen Parteien finden zu einer pragmatischen Haltung im Umgang mit dieser Situation. Eine Minderheitsregierung, wie er sie zuletzt geführt hat, empfiehlt der Ministerpräsident jedenfalls nicht.
Anne Will hat Bodo Ramelow drei Tage nach der Landtagswahl am Telefon. Im Gespräch geht es um die Herausforderung, eine stabile Regierung zu bilden, denn keine demokratische Partei will mit der AfD zusammenarbeiten, die als stärkste Kraft aus der Wahl hervorging. Gleichzeitig hält die CDU am Unvereinbarkeitsbeschluss gegen die Linke fest, was mögliche Koalitionen erschwert. Im Gespräch geht es auch um Ramelows eigene Rolle: Könnte er mit seiner Stimme einem CDU-Kandidaten ins Amt verhelfen? Welche Bedingungen würde er dafür stellen? Und was ist jetzt das Beste für Thüringen?
Das Interview wurde am Mittwoch, 04. September 2024, um 13 Uhr aufgezeichnet. -
Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik hat eine rechtsextreme Partei bei einer Landtagswahl gewonnen: Am 1. September bekam die AfD in Thüringen mit 32,8 Prozent mit Abstand die meisten Stimmen. In Sachsen lag die CDU nur knapp vor der AfD. Diese Ergebnisse stellen die demokratischen Parteien vor Herausforderungen bei der Regierungsbildung, denn mit der AfD will keine von ihnen koalieren. Um Mehrheitsregierungen zu bilden, müssten jetzt massive politische Differenzen überwunden werden. Komplizierter wird das Ganze durch den Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU mit der Linken und die Koalitionsbedingungen, die das BSW stellt. Die AfD wird währenddessen auch ohne Regierungsbeteiligung an Einfluss gewinnen. Wir fragen darum in dieser Folge: Wie geht es weiter nach den Wahlen in Sachsen und Thüringen? Wie kann überhaupt noch regiert werden? Darüber spricht Anne Will mit Anne Hähnig, der Redaktionsleiterin von ZEIT ONLINE. Für sie sind die Wahlergebnisse ein massiver Einschnitt, der auch zeigt, wie viel rechter der Zeitgeist geworden ist.
Außerdem ist Bodo Ramelow, der scheidende Ministerpräsident Thüringens, zu Gast. Er ist sich sicher: Thüringen bleibt regierbar. Die demokratischen Parteien müssen pragmatische Lösungen miteinander finden, meint Ramelow und erklärt, wie er deshalb aus der Opposition heraus seine Stimme einsetzen will, wenn die Regierung in Thüringen zukünftig keine Mehrheit hat.
Das komplette Gespräch mit Bodo Ramelow wird am 07. September 2024 um 6 Uhr als Bonusfolge veröffentlicht.
Der Redaktionsschluss für diese Folge war Mittwoch, 04. September 2024, um 17:30 Uhr. -
Die Terrorgefahr in Europa steigt. Es gibt Terrordrohungen bei der EM und Olympia, drei Taylor Swift-Konzerte in Wien werden abgesagt. Am Freitag, dem 23.08.2024, tötet ein Mann auf einem Stadtfest in Solingen drei Menschen, mutmaßlich aus islamistischen Motiven. Das Entsetzen ist groß und die Fragen drängend: Wie lassen sich solche Taten verhindern? In der Politik wird diskutiert: Brauchen wir strengere Waffengesetze? Müssen Menschen, deren Asylanträge abgelehnt werden, schneller abgeschoben werden, auch wenn das bedeutet, dass sie in Herkunftsländer wie Syrien und Afghanistan zurück müssen? Und in dieser Folge wollen wir verstehen: Wie werden Menschen zu Terroristen?
Darüber spricht Anne Will mit Peter R. Neumann. Er ist Professor für Sicherheitsstudien und forscht seit Jahren zu den Themenfeldern Radikalisierung und Terrorismusbekämpfung am King's College in London. Am 17.September erscheint sein neues Buch “Die Rückkehr des Terrors - Wie uns der Dschihadismus herausfordert”.
Der Redaktionsschluss für diese Folge war Mittwoch, 28. August 2024, um 17:30 Uhr. -
“Strategisch wählen - aber klug!” ist der Slogan einer Kampagne der Grünen im Vorfeld der Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen. Aber was genau soll das heißen? Darüber spricht Anne Will mit Paula Piechotta von den Grünen. Sie ist Bundestagsabgeordnete aus Leipzig und erklärt, warum vor den Landtagswahlen gerade von allen Seiten zum strategischen Wählen aufgerufen wird. Paula Piechotta meint: Für Wählerinnen und Wähler, die eine starke AfD verhindern wollen, treten politische Inhalte mehr und mehr in den Hintergrund. Gleichzeitig sei intransparent, welche Strategie beim Wählen wirklich Erfolg verspricht.
Bei den anstehenden Wahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen könnten die Grünen die 5-Prozent-Hürde verfehlen. In Thüringen würde das bedeuten, dass sie aus dem Landesparlament ganz ausscheiden. Dass die Umfragewerte der Grünen in den Bundesländern so schlecht sind, hat auch mit der Wahrnehmung der Bundespolitik zu tun. Paula Piechotta sitzt in dieser Legislaturperiode zum ersten Mal im Bundestag und beschreibt ihre Sicht auf die Ampelkoalition. Außerdem geht es im Gespräch um den politischen Kommunikationsstil der Grünen und die Frage, ob es eine gute Idee ist, die Ampel als “Übergangsregierung” zu bezeichnen, wie es Grünen-Chef Omid Nouripour kürzlich getan hat.
Das Interview wurde am Mittwoch, 21. August 2024, um 11 Uhr aufgezeichnet. -
In Sachsen und Thüringen wird am 1. September gewählt, in Brandenburg am 22. September. Ein Teil der Wählerinnen und Wähler stellt sich anhand der aktuellen Umfragewerte die Frage: Wie muss ich wählen, um eine Regierungsbeteiligung der AfD zu verhindern? Welche Szenarien sind nach der Wahl möglich und wo wirkt meine Stimme am Besten? Friedrich Merz, Vorsitzender der CDU, hat bereits im Juni dazu aufgerufen, bei den kommenden Landtagswahlen strategisch die CDU zu wählen, damit die AfD nicht stärkste Kraft wird. Die Grünen kontern mit der Kampagne “Strategisch wählen - aber klug!” und empfehlen stattdessen, den Platz der Grünen in den Landesparlamenten zu sichern. Die Argumentation: Je weniger Parteien es in die Landtage schaffen, umso größer wird der Einfluss der AfD.
Wie strategisches Wählen funktioniert und welche Schwierigkeiten sich dabei für die anstehenden Landtagswahlen ergeben, darüber spricht Anne Will in dieser Folge mit Ursula Münch, Politikwissenschaftlerin und Direktorin der Akademie für Politische Bildung in Tutzing. Münch erklärt: Beim strategischen Wählen geht es vor allem darum, etwas zu verhindern - das kann aber auch schiefgehen.
Außerdem beschreibt die Bundestagsabgeordnete Paula Piechotta aus Leipzig, warum in Sachsen gerade von allen Seiten zum strategischen Wählen aufgerufen wird und wie kompliziert strategisches Wählen hier mittlerweile ist.
Das komplette Gespräch mit Paula Piechotta wird am 24. August 2024 um 6 Uhr als Bonusfolge veröffentlicht.
Der Redaktionsschluss für diese Folge war am Mittwoch, 21. August 2024, um 17:30 Uhr. -
"Es ist nicht übertrieben zu sagen, der Fortbestand der amerikanischen Demokratie, wie wir sie kennen, steht in dieser Wahl auf dem Spiel", sagt die Journalistin und Buchautorin Annika Brockschmidt im Gespräch mit Anne Will.
Die Präsidentschaftswahl des mächtigsten Landes der Welt geht in die heiße Phase. Die Entwicklungen in den letzten Wochen überschlagen sich: Statt Joe Biden ist nun Kamala Harris für die Demokraten nominiert. Würde sie gewinnen, wäre sie die erste Präsidentin der USA – der ältesten Demokratie der Welt. Die Umfragewerte stehen zu ihren Gunsten, doch wie gut sind ihre Chancen tatsächlich? -
Das Rennen um das US-Präsidentenamt ist wieder offen. Seit die Demokraten Vizepräsidentin Kamala Harris nominiert haben, hat sie in Umfragen zuletzt deutlich dazugewonnen und liegt gleichauf oder knapp über den Werten des republikanischen Kandidaten und früheren US-Präsidenten Trump. Doch kaum stand Harris als Präsidentschaftskandidatin fest, spielte ihr Geschlecht eine Rolle. Nicht zuletzt auch wegen ihrer klaren Position zum Thema Selbstbestimmung und dem Recht auf Schwangerschaftsabbruch. Auch, dass Sie selber keine Kinder geboren hat und ihr Lachen nutzen ihre politischen Gegner als Zielscheibe und wollen sie so abwerten. Purer Sexismus.
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Er ist der Autor, der zu jedem aktuellen politischen Ereignis sofort eine Pointe parat hat: Micky Beisenherz? Aber wie verbringt jemand, der so viele Projekte umsetzt und stets aktuell arbeitet, den Sommer? Kann Micky Beisenherz auch runterfahren?
Darum geht es in der Sommerfolge – einem Gespräch zwischen Anne Will und Micky Beisenherz über Zweckbündnisse in der Politik, Pointen auf Papier und die Kunst der Zeitplanung.
Diese Folge ist ein Sommergruß für alle, die nicht ganz auf Politik mit Anne Will verzichten wollen. Ab dem 15. August geht es mit den regulären Folgen weiter.
Die Folge wurde am 5. Juli 2024 aufgezeichnet. -
Wie lange braucht der Meister der Nachrichtensatire, um im Urlaub abzuschalten? Und hat er dann einen schlimmen Pointenstau im Kopf? Darüber spricht Oliver Welke mit Anne Will in dieser Sommerfolge.
Außerdem verrät Oliver Welke, welche Politiker das größte Witzepotenzial haben und wer aus satirischer Sicht die bessere Kanzlerfigur abgibt: Merkel oder Scholz. Aber Politik ist nicht immer lustig. Auch nicht für die ZDF heute-show. Deshalb geht es in dieser Folge auch darum, bei welchen Ereignissen die Sendung ausfällt und wann selbst einer der lustigsten Redaktionen Deutschlands kein Witz einfallen mag.
Diese Folge ist ein Sommergruß für alle, die nicht ganz auf Politik mit Anne Will verzichten wollen. Ab dem 15. August geht es mit den regulären Folgen weiter.
Die Folge wurde am 4. Juli 2024 aufgezeichnet. -
In Frankreich konnte ein Wahlsieg der rechtsnationalen Partei Rassemblement National abgewendet werden: Das linke Bündnis Nouveau Front Populaire gewann am 7. Juli die meisten Sitze im Parlament, gefolgt vom Bündnis um Präsident Macron. Jetzt muss Frankreich eine Regierung bilden - und das ist gar nicht so einfach. Denn das linke Bündnis besteht aus ganz unterschiedlichen Parteien - von Sozialdemokratinnen bis Putin-Verstehern. Wie sollen sie zusammen regieren? Wie viel Kompromiss verträgt eine Demokratie?
Über Kompromissfähigkeit und Haltung spricht Anne Will in dieser Folge mit Michael Roth (SPD), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag. Roth hat für nächstes Jahr seinen Rücktritt aus der Politik angekündigt und hadert mit der Stimmung in der Politik. Für ihn ist das Ergebnis der französischen Parlamentswahl ein Erfolg mit einem sehr hohen Preis. Denn hier sieht man, laut Michael Roth, wie immer absurdere Bündnisse geschmiedet werden, um Rechtsextreme und Rechtspopulisten von der Macht fernzuhalten. Dadurch würden auch politische Kompromisse immer schwammiger und diffuser - gerade in einer Zeit, in der sich viele Wählerinnen und Wähler Klarheit und einfache Antworten wünschten. Das spüren wir auch in Deutschland, wo die Ampelkoalition ständig auf der Suche nach funktionierenden Kompromissen ist.
Warum Michael Roth trotzdem für den Kompromiss ist, was die Bundesregierung an der Stelle besser machen könnte und warum sich Roth im kommenden Jahr aus der Politik zurückziehen will, das erfahrt ihr in dieser Folge.
Das Interview wurde am Mittwoch, dem 10. Juli 2024, um 10 Uhr aufgezeichnet. -
Am vergangenen Sonntag hat in Frankreich das linke Bündnis Nouveau Front Populaire die Wahl zur Nationalversammlung gewonnen. Nachdem bei der Europawahl der rechtsnationale Rassemblement National mit 32 Prozent der Stimmen die Mehrheit geholt hatte, hatte Präsident Emmanuel Macron die Nationalversammlung aufgelöst. Daraufhin haben sich vier Parteien aus dem linken Spektrum in der Nouveau Front Populaire verbündet, um bei der Wahl zusammen gegen die Rechten anzutreten - und waren erfolgreich. Die nächste Frage ist aber: Wie soll man nun gemeinsam regieren? Noch dazu im Kompromiss mit dem Bündnis von Präsident Macron?
Wir sprechen deshalb in dieser Folge über politische Kompromisse: Warum braucht es sie und wie könnten sie besser funktionieren? Der Kompromiss ist ein elementarer Bestandteil der Demokratie - aber wenn sich immer größere, inhaltlich unterschiedliche Bündnisse zusammenschließen müssen, um gegen die extrem Rechten zu gewinnen, dann stellt sich die Frage: Wie gut kann in solchen Bündnissen überhaupt noch Politik gemacht werden? Darüber spricht Anne Will mit der Politikwissenschaftlerin Julia Reuschenbach vom Otto-Suhr-Institut an der Freien Universität Berlin. Sie sagt: Einen Kompromiss zu schließen bedeutet eben gerade nicht, seine eigene Position aufzugeben. Wie Kompromisse zustande kommen, müsste aber von der Politik an die Gesellschaft viel besser vermittelt werden.
Außerdem hat Anne Will für diese Folge mit Michael Roth (SPD), dem Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, gesprochen, der die Begeisterung über den Wahlsieg des linken Bündnisses in Frankreich nicht ganz teilen kann und die Politik zwischen klaren Positionen und Kompromissen in einem “Teufelskreis” sieht.
Das komplette Interview mit Michael Roth wird am 13. Juli 2024 um 6 Uhr als Bonusfolge veröffentlicht.
Der Redaktionsschluss für diese Folge war am Mittwoch, 10. Juli 2024, um 17 Uhr. -
In Frankreich und den USA steht gerade die Demokratie auf dem Spiel. Denn Emmanuel Macron hatte nach der Niederlage bei der Europawahl überstürzt Neuwahlen ausgerufen, bei denen die Rechtspopulisten des Rassemblement National triumphieren konnten. Und US-Präsident Joe Biden hält an seiner erneuten Kandidatur fest, obwohl spätestens nach dem TV-Duell gegen Donald Trump klar ist, dass er kaum in der Lage sein wird, das Land eine weitere Amtszeit lang zu führen. Über diese schwierige politische Lage - und was die für Deutschland und Europa bedeutet - spricht Anne Will in dieser Folge mit dem Außenpolitik-Experten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Röttgen.
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Bleibt der Osten immer anders? Das ist die zentrale Frage, die Anne Will in dieser Woche mit Petra Köpping von der SPD bespricht. Köpping tritt in Sachsen als Spitzenkandidatin zur Landtagswahl im September 2024 an und ist die einzige Ministerin für gesellschaftlichen Zusammenhalt in Deutschland.
Während Soziologe Steffen Mau davon ausgeht, dass der Osten politisch, ökonomisch und auch hinsichtlich der Mentalität und Identität anders bleiben wird als der Westen, glaubt Petra Köpping, dass der Osten sich angleichen wird. Es gebe nach wie vor erhebliche Unterschiede, zum Beispiel Lohnunterschiede, die angeglichen werden müssten. Köpping glaubt, dass der Osten noch drei Generationen brauche, um die Angleichung an westdeutsche Verhältnisse zu schaffen.
Petra Köpping kritisiert, die Lage in Sachsen und im Osten werde von anderen politischen Parteien schlecht geredet. Neue Ansiedlungen im Osten aus der Chipindustrie zeigen ihrer Ansicht nach, dass die wirtschaftliche Perspektive sehr positiv sei. Das müsse Politik stärker betonen. Köpping ist bekannt dafür, dass sie die Nähe zu den Menschen in Sachsen sucht und auch am Rand der rassistischen Pegida-Demos immer wieder mit Demonstranten gesprochen hat. Sie fordert seit Jahren, die Verletzungen der Ostdeutschen, die im Zuge der Wiedervereinigung entstanden sind, anzuerkennen.
Köpping erklärt, die Menschen im Osten seien nach den Umbrüchen in den 90ern und den Krisen der vergangenen Jahre mit ihrer Geduld am Ende. Die Bundespolitik habe ihrer Einschätzung nach aber mittlerweile verstanden, dass sie sich mehr um den Osten kümmern müsse. Warum die SPD in Sachsen dennoch nur bei 7% in aktuellen Umfragen steht, auch darüber spricht sie im Interview mit Anne Will. Köpping sieht historische Ursachen für die Schwäche der politischen Parteien im Osten und erklärt das zum Beispiel anhand ihrer eigenen Geschichte und ehemaligen Mitgliedschaft in der SED.
Den Wunsch nach Frieden in der Ukraine sieht die Sozialministerin im Osten ebenso wie im Westen. In Bezug auf die Ukraine-Politik warnt Köpping allerdings vor “populistischen Plattitüden" und kritisiert Aussagen von Politikern aus CDU und CSU über ukrainische Geflüchtete und das Bürgergeld. Sie fordert, die demokratischen Parteien müssten stärker zusammenarbeiten, um rechtsextremen Parteien wie der AfD - die in Sachsen als gesichert rechtsextremistisch vom Verfassungsschutz beobachtet wird - nicht das Feld zu überlassen. Das schade am Ende den Menschen im Osten.
Das Interview wurde am Mittwoch, dem 26.06.2024, um 13:30 Uhr aufgezeichnet. -
Entlang der ehemaligen innerdeutschen Grenze zeigt sich eine Teilung der Bundesrepublik: Der Osten nahezu komplett in AfD-Blau, der Westen fast vollständig in CDU/CSU-Schwarz, so sieht die politische Landkarte Deutschlands nach den Europawahlen aus. Angesichts dieser Unterschiedlichkeit diskutiert Anne Will in dieser Folge mit dem Soziologen Prof. Steffen Mau über die Frage: Bleibt der Osten immer anders? Steffen Mau, der selbst Ostdeutscher ist, beantwortet diese Frage mit Ja. Er verweist auf die Geschichte der ostdeutschen Bundesländer und darauf, dass der Angleichungs- und Aufholprozess inzwischen stagniere.
Gemeinsam denken Anne Will und Steffen Mau über die Ursachen dafür nach, dass sich im Osten fast 35 Jahre nach der Wiedervereinigung ein anderes Parteiensystem abzeichnet. Sie sprechen über die Stärke von extrem rechten Parteien wie der AfD und über die Frage, warum das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) im Osten deutlich besser abschneidet als in westdeutschen Bundesländern. Sie diskutieren über Veränderungserschöpfung und Krisenmüdigkeit und darüber, warum die im Westen etablierten politischen Parteien im Osten weniger verwurzelt sind.
Steffen Mau stellt fest, dass Sorge um die Demokratie in Ostdeutschland berechtigt ist. Es drohe etwas zu kippen. Auf der Suche nach Lösungen plädiert Soziologe für mehr und neue Formen der Beteiligung, zum Beispiel für Bürgerräte.
Über die Stimmung im Osten spricht Anne Will für diese Folge außerdem mit Petra Köpping (TC 29:08-38:24). Sie ist die Spitzenkandidatin der SPD zur sächsischen Landtagswahl und die sächsische Staatsministerin für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt. Köpping glaubt, dass der Osten noch drei Generationen brauche, um die Angleichung an westdeutsche Verhältnisse zu schaffen. Sie kritisiert, die Lage in Sachsen und im Osten werde von anderen politischen Parteien schlecht geredet. Neue Ansiedlungen z.B. aus der Chipindustrie zeigen ihrer Ansicht nach, dass die wirtschaftliche Perspektive im Osten sehr positiv sei. Köpping erklärt, die Menschen im Osten seien nach den Umbrüchen in den 90er Jahren und den Krisen der vergangenen Jahre mit ihrer Geduld am Ende. Die Bundespolitik habe ihrer Einschätzung nach aber mittlerweile verstanden, dass sie sich mehr um den Osten kümmern müsse. Warum die SPD in Sachsen dennoch nur bei 7% in aktuellen Umfragen steht, auch darüber spricht sie im Interview mit Anne Will.
Ein Thema, das zu den stark unterschiedlichen Wahlergebnissen in Ost und West beigetragen hat: Die Ukraine-Politik. Immer mehr Menschen im Osten fordern, die militärische Unterstützung für die Ukraine zu reduzieren. Deshalb diskutiert Anne Will im zweiten Interviewausschnitt mit Petra Köpping darüber, ob die SPD ihre Haltung zu Waffenlieferungen und zum Umgang mit Flüchtlingen aus der Ukraine ändern sollte. (TC 01:07:38-01:15:02)
Das vollständige Interview mit Petra Köpping erscheint am 29. Juni 2024 um 6 Uhr als Bonusfolge.
Der Redaktionsschluss für diese Folge war am Mittwoch, 26. Juni 2024, um 17.30 Uhr. -
Nach der Europawahl steht die Ampel-Regierung mächtig unter Druck. Besonders in der SPD rumort es. Die Kanzlerpartei holte mit 13,9 Prozent der Stimmen ihr schlechtestes Ergebnis bei einer bundesweiten Wahl. 2,5 Millionen Wähler, die bei der letzten Bundestagswahl noch SPD gewählt haben, sind gar nicht zur Europawahl gegangen. Anne Will spricht darüber mit dem Generalsekretär der SPD, Kevin Kühnert. Er sagt, die SPD müsse mehr auf Sorgen und Ängste der Menschen reagieren, aber darauf passe nicht unbedingt immer ein Gesetz. “Da müssen auch Emotionen stärker rein” und die SPD müsse “binnen eines Jahres ganz viel Vertrauen zurückgewinnen”.
Im Interview räumt Kühnert Fehler ein. Der SPD-Generalsekretär hatte das Ergebnis am Tag nach der Wahl mit einer “Kontaktschande” durch die Koalitionspartner erklärt. Dafür wurde er aus den Reihen der Ampel-Koalition heftig kritisiert. Den Begriff nimmt er im Interview mit Anne Will zurück. Dass das schlechte Abschneiden seiner Partei auch mit der Unbeliebtheit der Koalitionspartner in der Ampel zusammenhängt, wiederholt er. “Ich glaube, es gibt eine sinkende Toleranz, zum Teil politische Unterschiede, auch kulturelle Unterschiede auszuhalten und sich gegenseitig zuzugestehen.”
Derweil steht die Ampel vor der nächsten großen Herausforderung: Anfang Juli soll der Haushalt stehen: über den wird innerhalb der Koalition seit Monaten gestritten. Ein zweistelliger Milliardenbetrag fehlt. FDP-Finanzminister Lindner will die Schuldenbremse auf keinen Fall aufgeben - und das, obwohl sogar der Bundesverband der Deutschen Industrie 400-Milliarden-Investitionen fordert. Sollte kein Haushalt zustande kommen, könnte die Ampel endgültig zerbrechen? Anne Will fragt Kevin Kühnert, ob er einen Plan B dafür habe. Das bejaht Kühnert. Er glaube aber, dass sich die Koalition auf einen Haushalt einigen werde. Dafür müssten sie sich aber noch einige “Verrenkungen” ausdenken und er prognostiziert: Die Schuldenbremse wird reformiert - allerdings nicht mehr in dieser Wahlperiode. Gibt es also noch ein Happy End für die Ampel?
Das Interview wurde am Mittwoch, den 19.06.2024, um 9 Uhr aufgezeichnet.
Impressum:
Redaktion: Freya Reiß und Felix Schlagwein
Executive Producerin: Marie Schiller
Producer: Maximilian Frisch, Lukas Hambach, Patrick Zahn
Sounddesign: Hannes Husten
Vermarktung: Mit Vergnügen GmbH
Eine Produktion der Will Media GmbH - Daha fazla göster
