Bölümler
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Donald Trump hat auch in der Handelspolitik nur ein Motto: „America First“. Seine engsten Berater und auch sein zukünftiger Handelsminister Howard Lutnick setzen auf Zölle. Diese sollen ausländische Firmen dazu bewegen, lieber in den USA zu produzieren.
Wie können deutsche Unternehmen darauf reagieren? Jan F. Kallmorgen, Partner bei der Strategieberatung EY, berichtet im Gespräch mit Michael Bröcker über mögliche Abwehrstrategien.
Außerdem analysieren Helene Bubrowski und Horand Knaup die Lage in der SPD. Die Diskussion über den richtigen Kanzlerkandidaten bei den Sozialdemokraten zieht sich hin. Boris Pistorius schließt nicht aus, Kandidat zu werden. Olaf Scholz hingegen ist überzeugt, dass seine Partei mit ihm in den Wahlkampf zieht. Doch das letzte Wort ist nach wie vor nicht gesprochen.
ARD und ZDF ziehen vor das Bundesverfassungsgericht, um eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags durchzusetzen. Die Bundesländer haben die Erhöhung bisher nicht beschlossen – trotz einer Empfehlung der KEF. Damit ist eine Anhebung zum 1. Januar 2025 nicht mehr möglich.
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Markus Söder sorgt mit seinem Anti-Grünen-Kurs für Diskussionen.
Soll Schwarz-Grün keine Option mehr sein? Darüber spricht Michael Bröcker mit dem Söder-Vertrauten und CSU-Verteidigungspolitiker Florian Hahn.
Die Entkriminalisierung von Abtreibungen war in den USA ein zentrales Wahlkampfthema – und auch in Deutschland wird der Paragraf 218 jetzt wieder diskutiert. Einige Abgeordnete wollen die gesetzlichen Regelungen reformieren. Wir erklären, welche Änderungen geplant sind und wie die Chancen für eine Mehrheit im Bundestag stehen.
Um die Versäumnisse der letzten Jahrzehnte auszugleichen, müssen wir deutlich mehr in unsere Sicherheit investieren, meint Oliver Dörre, Vorstandsvorsitzender des Rüstungskonzerns Hensoldt. Er fordert, 3 bis 3,5 % des BIP dafür aufzuwenden. Wir haben mit ihm über die Beschaffungsprobleme der Bundeswehr und die Zukunft der Verteidigung in Deutschland gesprochen.
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Wie könnte eine große Staatsreform aussehen, und wie kann sie gelingen? Bis Oktober will die „Initiative für einen handlungsfähigen Staat“ an einem Plan für eine tiefgreifende Staatsreform arbeiten – unter der Leitung von Medienmanagerin Julia Jäkel, dem ehemaligen Verfassungsgerichtspräsidenten Andreas Voßkuhle sowie den Ex-Bundesministern Thomas de Maizière und Peer Steinbrück. Die Schirmherrschaft übernimmt Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Erste Zwischenergebnisse sollen schon nach der vorgezogenen Bundestagswahl vorliegen, damit sie in die Koalitionsverhandlungen einfließen können. Die Hertie-Stiftung ist ebenfalls an der Initiative beteiligt. Wir haben dazu mit der Geschäftsführerin Elisabeth Niejahr im Rahmen unserer Podcast-Reihe „Democracy Spezial“ gesprochen.
Nachdem US-Präsident Biden der Ukraine den Einsatz von ATACMS auf russischem Staatsgebiet erlaubt hat, ist die Diskussion in Deutschland wieder aufgeflammt. Olaf Scholz lehnt die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern weiterhin ab. Die FDP denkt über einen neuen Vorstoß im Bundestag nach, dem sich auch die Union anschließen könnte. Die Grünen drängen ebenfalls auf einen Kurswechsel Deutschlands.
Der Druck auf Olaf Scholz, auf eine erneute Kanzlerkandidatur zu verzichten, wächst von Tag zu Tag. Inzwischenscheint auch die mitgliederstarke NRW-SPD auf Distanz zu gehen.
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Helene Bubrowski und Michael Bröcker diskutieren über die Neuaufstellung der Grünen rund um Robert Habeck. Wie schaffen es die Grünen, interne Konflikte zu vermeiden und eine geschlossene Mission zu präsentieren – rund 100 Tage vor der Bundestagswahl?
Die Debatte um die SPD-Kanzlerkandidatur nimmt kein Ende. Ex-Parteichef Franz Müntefering gehört inzwischen auch zu den Kritikern, die sich einen anderen Kanzlerkandidaten vorstellen können.
Boris Pistorius, der als Alternative seit Tagen gehandelt wird, hat ein weiteres Mal abgewunken.
Wir schalten nach Baku zur COP29. Im Kampf gegen die Klimakrise ringen Delegierte um die Finanzierung – begleitet von politischem Gegenwind und fossilen Interessen. Bernhard Pötter liefert eine Einschätzung der bisherigen Ergebnisse, und Klimaaktivistin Luisa Neubauer beschreibt ihre Erwartungen an eine neue Bundesregierung.
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In dieser Ausgabe des Round Table ist Armin Laschet zu Gast. „Wenn ihr einen echten Politikwechsel wollt nach dieser Regierung, geht nur Schwarz-Gelb“, sagt der ehemalige Parteivorsitzende der CDU im Gespräch mit Michael Bröcker. Denjenigen, die aus Protest die AfD wählen, rät Laschet, sich das genau zu überlegen: „Ihr zwingt die CDU erneut in eine Koalition, die sie eigentlich nicht will. Entweder GroKo oder Schwarz-Grün.“ Laschet erklärt, warum er eine funktionierende Ampel eigentlich für unschlagbar hält und ob er seine gescheiterte Kanzlerkandidatur hinter sich gelassen hat.
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Alice Weidel als Innenministerin? Das könnte sich der Unternehmer Christian Reber, der Gründer der App Wunderlist, vorstellen. Entzauberung durch Kooperation – diese These bekommt neue Nahrung in der Startup-Community. Darüber sprechen wir mit dem Investor Christian Miele.
KI-Fakes und Falschinformationen waren im Wahlkampf in den USA Alltag in den sozialen Medien. Nun hat der SPD-Abgeordnete Bengt Bergt mit einem satirischen Video über Friedrich Merz auch hier eine Debatte ausgelöst. Wie weit dürfen Satire und KI im Wahlkampf gehen, und welche Grenzen dürfen wir in einem demokratischen Wahlkampf nicht überschreiten? Michael Bröcker spricht mit Bergt darüber.
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Der Wahlkampf hat begonnen. Im Bundestag haben sich die Parteispitzen schon einmal warmgelaufen für den winterlichen Kampf um Wählerstimmen. Helene Bubrowski und Michael Bröcker ziehen ihre Bilanz des ersten Schlagabtauschs.
Donald Trump stellt nach und nach die Mitglieder seiner Administration vor. Es sind, wie zu erwarten war, vor allem Hardliner, mit denen er in den kommenden Jahren zusammenarbeiten will. Das hat auch Auswirkungen auf die Ukraine. Aber es lässt sich noch nicht herauslesen, dass die Trump-Regierung die Ukraine komplett allein lässt, analysiert Nana Brink vom Security.Table.
Knapp 70 Millionen Euro hat die Kindernothilfe zur Verfügung, um notleidenden Kindern auf der ganzen Welt zu helfen. Mehr als 2,2 Millionen Kinder und Jugendliche profitieren von der Arbeit der Organisation. Allerdings wird es für die Helfer immer schwieriger, zu arbeiten, sagt der Advocacy-Manager der Kindernothilfe, Frank Mischo. Unser Redaktionsleiter des Bildung.Table, Thorsten Denkler, hat mit ihm darüber gesprochen, was die zunehmende Fokussierung der Staaten auf sich selbst, der Klimawandel und die internationalen Spannungen für die Kindernothilfe bedeuten.
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Lionel Souque führt den zweitgrößten Lebensmitteleinzelhändler Deutschlands mit einem Umsatz von rund 30 Milliarden Euro, knapp 170.000 Mitarbeitern und 3.600 Märkten. Der CEO der Rewe-Gruppe gehört in der Branche zu den Innovationsführern, führt KI in den Logistikprozessen für die Supermärkte ein und hat mit seinem Lieferdienst sogar dem Großkonzern Amazon das Leben schwer gemacht. Mit Michael Bröcker spricht der gebürtige Franzose über die veränderten Konsumgewohnheiten, verrät die Preisstrategie der Lebensmittelhändler und sagt, wie die KI künftig die Kunden automatisch zum richtigen Regal führt.
Vertrauensfrage am 16. Dezember, Auflösung des Parlaments am Freitag, den 20. und die Wahl selbst am 23. Februar – mit diesem Vorschlag sind Rolf Mützenich, Friedrich Merz und die Doppelspitze der Grünenfraktion am Abend ins Schloss Bellevue gefahren. Gegen 19.30 stand dann fest: Auch Frank-Walter Steinmeier hält die Vorschläge „für realistisch“.
In der SPD wird - wenn meist auch nicht öffentlich - darüber diskutiert, ob Olaf Scholz der richtige Spitzenkandidat ist. Seit Monaten steht Boris Pistorius bei den Genossen und auch in der Bevölkerung deutlich besser da.
Die „Initiative für einen handlungsfähigen Staat“ will einen ersten Zwischenbericht noch rechtzeitig zu Koalitionsverhandlungen Anfang 2025 vorlegen.
Für die Initiative sind 50 Experten aus Politik, Wissenschaft, Zivilgesellschaft und Wirtschaft eingeladen, Reformideen zu erarbeiten. In insgesamt sieben Arbeitsgruppen sollen sie konkrete inhaltliche Vorschläge für effektives staatliches Handeln entwickeln. Die einzelnen Themenfelder sind: Digitalisierung, Bildung, Sicherheit, Verwaltung und Föderalismus, die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Deutschland, Klimafragen und gesellschaftliche Transformation.
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Im Streit um die Vertrauensfrage und möglicherweise gemeinsam zu beschließende Gesetze zeichnen sich Fortschritte ab. Beim Wahltermin spricht nun einiges für den 16. oder 23. Februar 2025. Friedrich Merz nannte beide Termine im Fraktionsvorstand, und auch die SPD scheint sich darauf einzustellen. Dann könnte der Bundespräsident den Bundestag am 20. Dezember auflösen.
Die Wahl Donald Trumps wirft viele Fragen auf – auch bei der deutschen Wirtschaft. Gerade für den Maschinen- und Anlagenbau sind die USA ein wichtiger Markt. 82 Prozent der Waren werden exportiert, vor allem in die USA und nach China. Was die vielen Unbekannten in den Rahmenbedingungen bedeuten, erläutert der neue Präsident des VDMA, Bertram Kawlath.
Was müssen wir tun, um Wirtschaftlichkeit und Transformation unter einen Hut zu bringen und auch im internationalen Wettbewerb mithalten zu können? Darüber haben Caspar Dohmen, Redaktionsleiter unseres ESG.Table, und Sabine Nallinger, die Vorständin der Stiftung KlimaWirtschaft, diskutiert.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier lädt zur Auftaktveranstaltung der „Initiative für einen handlungsfähigen Staat“ ein. Hinter dem Projekt stehen vier prominente Persönlichkeiten aus Politik, Justiz und Wirtschaft. Initiatoren sind die ehemaligen Bundesminister Peer Steinbrück (SPD) und Thomas de Maizière (CDU). Dazu kommen der Staatsrechtler und langjährige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, sowie die Medienmanagerin und Aufsichtsrätin Julia Jäkel. Unterstützt wird das Quartett von der Hertie-Stiftung, der Fritz-Thyssen-Stiftung, der Stiftung Mercator und der Zeit-Stiftung Bucerius. Die Initiatoren haben 50 Expertinnen und Experten zur Mitarbeit eingeladen, und die Beratungen sind für ein Jahr angesetzt..
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Bundeskanzler Scholz schließt nicht aus, noch vor Weihnachten die Vertrauensfrage zu stellen.
Falls sich die beiden Fraktionschefs Merz (CDU/CSU) und Mützenich (SPD) auf einen Termin verständigen, sei er dazu bereit, sagte Scholz am Abend in der ARD.
CDU und CSU verlangen, dass der Termin für Neuwahlen früher stattfinden muss als Ende März, wie es der Kanzler bisher anvisiert hat. „Zuerst die Vertrauensfrage, dann kann es auch im Parlamentsbetrieb weitergehen“, sagte der Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), Table.Briefings. Er kritisierte die Weigerung von Scholz, die Vertrauensfrage diese Woche zu stellen. Ein Terminproblem gebe es nicht. „Die von der Rest-Ampel gestreuten Fristprobleme sind Unsinn. Der Gesetzgeber hat hierfür extra Vorkehrungen getroffen.“
Die Staatssekretärin und Sonderbeauftragte für Klimaschutz im Auswärtigen Amt, Jennifer Morgan, hat sich vor der Klimakonferenz COP 29 diese Woche in Baku optimistisch geäußert. „Wir haben die Chance eine gute COP zu kriegen“, sagte Morgen im Podcast von Table.Briefings. „Es gibt eine Bereitschaft von allen Ländern, Lösungen zu finden und miteinander zu reden.“ Es brauche einen neuen Ansatz für die Klimafinanzierung auf der Welt. „Wir brauchen vor allem mehr Gelder aus dem Privatsektor, um die Verdreifachung der Produktion der erneuerbaren Energien zu schaffen“, so Morgan.
Deutschland ist das Land der Denker und Tüftler, aber das Business machen andere. Dies war eines der Themen, die am vergangenen Wochenende bei der Falling Walls Konferenz der weltweit klügsten Forscher und Wissenschaftler thematisiert wurden.
Viele Innovationen sind in Deutschland erfunden worden, aber vermarktet haben es andere.
Zu Gast ist der Gründer und Präsidenten der UnternehmerTUM und Vizepräsident für Entrepreneurship der Technischen Universität München, Helmut Schönenberger. Er fordert ein Umdenken an deutschen Hochschulen, um die Ergebnisse der Forschung in deutsche Startups einzubringen. Schönenberger macht in München vor, wie geniale Ideen auch zu einem wirtschaftlichen Erfolg geführt werden können.
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Bundeskanzler Olaf Scholz stößt mit seiner Entscheidung, erst in gut zwei Monaten die Vertrauensfrage zu stellen, auf massiven Widerstand. CDU-Chef Friedrich Merz forderte Scholz auf, die Vertrauensfrage vorzuziehen, doch der Kanzler lehnte ab.
Nur wenn Scholz die Vertrauensfrage nächste Woche stellen würde, sei die Union bereit, in überragend wichtigen Fragen mögliche Gesetze mitzutragen, heißt es.
Zahlreiche Wirtschaftsverbände teilen die Auffassung, dass so schnell wie möglich ein neuer Bundestag gewählt werden sollte. Auch Grünen-Vizekanzler Robert Habeck soll sich nach Informationen aus Parteikreisen gegenüber Vertrauten vom Scholz-Fahrplan distanziert haben.
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Knapp zwei Stunden nach Beginn des abendlichen Koalitionsausschusses hat der Kanzler seinen Finanzminister vor die Tür gesetzt. Vorausgegangen war der Vorschlag des FDP-Chefs, die Ampel möge baldmöglichst gemeinsam Neuwahlen anstreben, um die Koalition „in Würde“ zu beenden. Dies jedoch lehnte Olaf Scholz ab und erklärte, dass er Christian Lindner entlassen werde. Wie zu hören ist, kam es zum endgültigen Eklat, als Lindners Vorschlag während der Sitzung bei der Bild gelandet war. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wird sich am Donnerstag gegen 11 Uhr zu Beginn einer Veranstaltung zum weiteren Ablauf äußern.
Die Rückkehr von Donald Trump wird Amerika und die Welt verändern. Der ehemalige und zukünftige Präsident hat im Wahlkampf ein weitreichendes Programm angekündigt, mit dem er die Vereinigten Staaten umbauen und ihre Stellung in der Welt neu definieren will. Anders als nach seiner Amtseinführung vor fast acht Jahren wird er sich nach seiner Rückkehr ins Weiße Haus nicht erst orientieren müssen. Bürokratische Hürden oder Widerstände aus dem Inneren der Administration wird er diesmal deutlich weniger fürchten müssen. Ob der Kongress ihn stellenweise bremsen kann, ist noch unklar. Zwar dürften die Republikaner über eine deutliche Mehrheit im US-Senat verfügen, aber ob die GOP auch das Repräsentantenhaus halten kann, wird sich wohl erst in einigen Tagen entscheiden.
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Die Entscheidung in den USA ist zu diesem Zeitpunkt noch nicht sicher gefallen. Donald Trump hat in den frühen Morgenstunden deutscher Zeit aber einen Vorsprung. Der „Path to Victory“ für Kamala Harris ist sehr viel schmaler geworden. Alles sieht im Moment nach einer zweiten Amtszeit für Trump aus.
Die Reaktionen, Stimmungen und Stimmen aus der Wahlnacht haben Helen Bubrowski und Michael Bröcker zusammengetragen.
Gesundheitsminister Lauterbach will um die Krankenhausreform kämpfen. „Ich glaube, dass wir uns bei den Streitpunkten Haushalt und Wirtschaftsimpuls nicht zerlegen werden“, sagt Lauterbach im Gespräch mit Michael Bröcker. „Es muss möglich sein, bei drei progressiven Parteien eine Lösung zu finden, wie die Wirtschaft angeworfen werden kann“, so Lauterbach.
Auch eine Einigung für den Haushalt 2025 könne gelingen, da durch das Angebot von Robert Habeck, die Intel-Milliarden zur Verfügung zu stellen, Bewegung in die Debatte gekommen sei.
Nach Informationen von Table.Briefings zeichnet sich im Gesundheitsausschuss des Bundesrats hingegen eine Mehrheit für die Anrufung des Vermittlungsausschusses ab. In einem gemeinsamen Papier nennen die Gesundheitsminister aus Bayern, Baden-Württemberg, Hessen, NRW und Schleswig-Holstein Argumente für ein Vermittlungsverfahren. Ziel sei es, die Reform nicht zu blockieren, sondern zu verbessern. Die Kritik der Länder richtet sich gegen die Begrenzung der Fachärzte auf bestimmte Leistungsgruppen, Einschränkungen bei der Standort- und Klinikdefinition und die unzureichende finanzielle Absicherung der Krankenhäuser. Erstmals äußerte sich Lauterbach auch positiv zum medizinischen Erfolg der Abnehmspritzen. „Diese Arzneimittelklasse ist vielleicht der wichtigste Durchbruch in der Arzneimittelforschung der letzten 30 Jahre“, sagte Lauterbach. Es gebe erstmals Hinweise, dass die Spritzen den „Beginn einer Demenz nach hinten schieben können“, so Lauterbach.
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In dieser Woche wird sich entscheiden, ob die Ampel noch die Kurve kriegt. Und bei den Grünen will Robert Habeck seine Kanzlerkandidatur offiziell erklären. Damit beginnt für den Vizekanzler endgültig ein Weg, den man angesichts der Lage als „Mission Impossible“ bezeichnen kann.
In den USA öffnen in der kommenden Nacht die Wahllokale.
US-Korrespondent Julian Heißler berichtet im Gespräch mit Michael Bröcker über die Stimmung im Land so kurz vor den entscheidenden Stunden. In der kommenden Nacht werden die ersten Ergebnisse erwartet.
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Die Ampel geht in eine "Woche der Entscheidung". Nach dem Lindner-Papier ist unklar, wie ein Kompromiss innerhalb der Ampel aussehen könnte.
Noch vor der für Mittwoch geplanten Sitzung des Koalitionsausschusses will Bundeskanzler Scholz versuchen, den Streit unter sechs Augen zu klären: Er hat Finanzminister Lindner und Wirtschaftsminister Habeck zu mehreren Treffen eingeladen.
Seit Wochen zeigen die Umfragen zur US-Präsidentschaftswahl mehr oder weniger dasselbe Bild: ein Kopf-an-Kopf-Rennen, bei dem Harris und Trump gleichauf sind.
Demoskopen und andere Experten sind sich jedoch nicht sicher, ob die Umfragen tatsächlich das Stimmungsbild in den USA widerspiegeln. Es ist unklar, wie die Wählerschaft bei dieser Wahl tatsächlich zusammengesetzt sein wird. Zudem lassen sich kaum noch Menschen von Meinungsforschern am Telefon befragen, sodass ein echtes Abbild der Stimmung im Land nur schwer zu erstellen ist.
Bedingt durch das Wahlsystem in den USA kann schon eine Verschiebung um ein, zwei oder drei Prozentpunkte Kamala Harris oder Donald Trump eine deutliche Mehrheit im Electoral College verschaffen.
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Der frühere Bundespräsident plädiert für weniger Risikoaversion seitens der Politik. „Ich warte auf Menschen, die an Mut-Potenziale andocken“, sagt Gauck im Gespräch mit Michael Bröcker.
Wenn nur die Sorgen der Menschen angesprochen würden, werde es schwierig, Entscheidungen zu treffen, die Mut erfordern, so Gauck. Dass jemand wie Boris Pistorius in Politikerrankings so weit oben stehe, habe Gründe. Pistorius sei ein Politiker, der Stärke und Selbstbewusstsein zeigen wolle – für Gauck durchaus ein Beispiel, um ansteckenden Optimismus auszustrahlen.
„Wir könnten mit einer anderen politischen Kommunikation ein ganz anderes Stimmungsbild erreichen.“
Mit Blick auf die BSW und die AfD kritisierte Gauck Politiker, die die Ängste anderer nutzten „und daraus die Leitlinien ihrer Politik machen“. Allgemein habe man noch nicht genug gelernt, „die psychische Unterschiedlichkeit der Gesellschaften in unser Denken einzupreisen“, befand Gauck.
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In der Innovationsagenda 2030 haben 100 Persönlichkeiten aus Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft einen Maßnahmenplan entwickelt, mit dem Deutschlands Wirtschaft wieder aufsteigen soll. Gemeinsam mit dem Bundesverband Deutsche Start-ups und der Deutschen Börse stellen wir bei Table an jedem ersten Freitag im Monat ein Reformthema mit einem der Autoren vor. Heute geht es um die Rolle des Staates. Die frühere McKinsey-Beraterin und ehemalige Staatssekretärin im Verteidigungsministerium, Katrin Suder, hat mit ihrem Team Vorschläge entwickelt, wie die öffentliche Verwaltung schneller, effizienter und digitaler werden kann.
In der Bundesregierung herrscht Endzeitstimmung. Selbst in der kurzen Herbstpause ist keine Ruhe eingekehrt. Ob in den Parteizentralen oder den Abgeordnetenbüros – überall verdichten sich derzeit die Spekulationen, dass es schon nächste Woche zum Bruch kommen könnte. Die scharf kritisierten Parallelgipfel am vergangenen Dienstag und die immer lauteren Unmutsbekundungen gegeneinander haben eine Stimmung geschaffen, in der selbst die letzten Optimisten in der Koalition den Glauben verlieren, dass die Ampel bis zum regulären Ende der Legislaturperiode durchhält.
Die krisengeprägte „Generation Z“ (Gen Z) wünscht sich soziale und wirtschaftliche Stabilität. Viele junge Menschen fühlen sich angesichts der aktuellen Herausforderungen oft verloren, orientierungslos und hilflos. Das ist ein zentrales Ergebnis der rheingold-Studie „GenZ 2024 – Generation Überdruck“ im Auftrag des Verbandes der Chemischen Industrie. Zu den zentralen Sorgen der jungen Generation gehören die unsichere Altersvorsorge, hohe Mieten, gesellschaftliche Polarisierung, Migration, die Krise im Bildungssystem und eine marode Infrastruktur. Der Klimawandel bleibt zwar ein wichtiges Thema, rückt jedoch für viele in den Hintergrund.
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Rund 80 Prozent der Weltbevölkerung leben in einem autoritären System. Auch bei uns nimmt das Vertrauen in die Demokratie ab.
Der frühere Verfassungsrichter und ehemalige Ministerpräsident des Saarlandes, Peter Müller, sieht uns alle in der Pflicht. Im Gespräch mit Michael Bröcker sagt Müller, als offene Gesellschaften hätten Demokratien es schwerer, sich zu verteidigen: „Die Tatsache, dass wir weltweit die Demokratie wirklich im Krebsgang haben, hat einfach damit zu tun, dass die Demokratie ein bisschen aus den Augen verloren hat, dass der Wettlauf der Systeme nicht zu Ende ist und sich sogar verschärft hat. Demokratie kommt nicht von alleine. Auch für die Demokratie muss man kämpfen.“
Die Lage in der Region Valencia ist katastrophal. Die Zahl der Toten wird nach Einschätzung der Rettungskräfte weiter steigen. Nach wie vor versuchen sie, zu den betroffenen Gebieten vorzudringen. Viele Straßen sind blockiert oder überschwemmt, was die Arbeit der Retter extrem schwierig macht. Rund 1.200 Menschen saßen am Abend immer noch in ihren Autos fest.
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Der Düsseldorfer Ökonom Jens Südekum schlägt einen Maßnahmenmix aus angebotsorientierten Strukturreformen und einer Aufweichung der Schuldenbremse vor, um die Wirtschaft anzukurbeln.
Im Gespräch mit Michael Bröcker sagt Südekum: „Wenn jetzt Dynamik hineinkommt, sehe ich die Chance, dass man noch ein wirklich großes Reformpaket stricken kann.”
Öffentlich haben der Kanzler und der Finanzminister nach ihren Treffen mit Wirtschaftsvertretern keine konkreten Maßnahmen verkünden können oder wollen. Christian Lindner erklärte, man habe verschiedene Vorschläge diskutiert, die in der Koalition weiter besprochen werden sollen. Ein Sprecher von Olaf Scholz erklärte per Pressemitteilung nach dem rund dreistündigen Treffen im Kanzleramt, das Gespräch sei der Auftakt zu einem Prozess, bei dem gemeinsam Möglichkeiten erörtert werden sollen, wie die Regierung „weitere Wachstumsimpulse setzen, Industriearbeitsplätze in Deutschland sichern und den Industriestandort Deutschland stärken“ könne. Es sei Vertraulichkeit vereinbart worden, und man werde sich am 15. November erneut treffen.
Nach Informationen von Table.Briefing aus Teilnehmerkreisen sollen die Wirtschaftsvertreter den Kanzler mit einer schonungslosen Analyse konfrontiert haben. Der Standort Deutschland sei ernsthaft in Gefahr; vor allem bei den Energiekosten und den Berichtspflichten müsse schnell etwas geschehen. Laut Teilnehmern soll Scholz bei den Energiekosten Maßnahmen angekündigt haben, die über die bisherige Strompreiskompensation und die Absenkung der Stromsteuer hinausgehen. Scholz wird mit der Ankündigung zitiert, dass sich die Koalition bis Dezember über Maßnahmen einig werden müsse.
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Volkswagen plant drastische Sparmaßnahmen, die einen erheblichen Stellenabbau umfassen könnten. VW plant, bis zu 30.000 Arbeitsplätze in Deutschland zu streichen. Mindestens drei deutschen Werke sollen geschlossen werden.
Zusätzlich zu den Stellenstreichungen plant VW auch erhebliche Einsparungen bei den Gehältern. Es wird berichtet, dass die verbleibenden Mitarbeiter mit Gehaltskürzungen von bis zu 18 Prozent rechnen müssen
In Erfurt, Potsdam und Dresden nehmen Bündnisse mit dem BSW Gestalt an. Allen Bauchschmerzen zum Trotz haben CDU, BSW und SPD in Dresden weitere Gespräche angekündigt – und sind in Thüringen schon einen Schritt weitergegangen. Dort ist die vom BSW geforderte Präambel für einen Koalitionsvertrag präsentiert worden. Darin geht es um das Bemühen der künftigen Landesregierung, die Angst der Menschen vor Krieg zu benennen und sich für Frieden einzusetzen, ohne die Verortung des Landes in Europa und in der Nato in Frage zu stellen.
In Brandenburg hat man sich ebenfalls auf eine Formulierung zur Außen- und Verteidigungspolitik geeinigt.
Wie der BSW-Europaabgeordnete Thomas Geisel die Verhandlungen beurteilt, hören Sie in dieser Ausgabe.
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