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Finanzminister Magnus Brunner geht nach Brüssel, Verfassungsministerin Karoline Edtstadler nach Salzburg und der Chef der Finanzprokuratur Wolfgang Peschorn will kein Ministeramt. Die Personaldecke der sondierenden Parteien ÖVP und SPÖ wirkt dünn. Zudem ist es um den Staatshaushalt schlecht bestellt.
Warum Österreich mit dem Problem nicht allein dasteht und die Republik Geld vom ehemaligen Generalsekretär im Finanzministerium, Thomas Schmid, will - darüber reden in der 16. Runde der Milchbar Raffaela Lindorfer, Michael Hammerl und Johanna Hager.
Weiterführende Artikel:
Ex-Kanzler Kurz startet neuen Versuch, Kronzeugen-Status für Schmid zu verhindern
EU-Kommissar: Wie sich Magnus Brunner auf sein Hearing vorbereitet
Regierungsverhandlungen: Der grobe Fahrplan steht fest
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Die letzte Oktoberwoche nutzen die Parteichefs auch, um nach ersten Kennenlern- und Sondierungsgesprächen "Herbstferien" zu machen. Nicht so der neue Mann im zweithöchsten Amt im Staat: Walter Rosenkranz. Der FPÖ-Nationalratspräsident trifft sich in Wien mit Ungarns Premier Viktor Orbàn.
Der Fidesz-Chef hat einen straffen Zeitplan an diesem 30. Oktober, denn er trifft auf Einladung der Schweizer Weltwoche auch auf Ex-SPD-Kanzler Gerhard Schröder - nur mit Regierungschef Karl Nehammer hat Orbàn keinen offiziellen Termin. Warum - und warum sich die Chefs von ÖVP, SPÖ und Neos bereits beim ersten Sondieren auf einen (Steh-)Satz geeinigt haben, das besprechen in der 15. Runde der Milchbar: Josef Gebhard, Michael Hammerl und Johanna Hager.
Weiterführende Artikel:
Treffen mit FPÖ-Chef Kickl: Warum Viktor Orbán nach Wien kommt
Nehammers Plan: Start der Sondierungsgespräche mit operativen Teams
Gewessler: "Dieses Unterfangen der ÖVP wäre völlig aussichtslos gewesen"
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Die XXVIII. Gesetzgebungsperiode hat begonnen und das mit ungewöhnlichen Bildern und ungewohnt freundlichen wie harschen Worten. Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger spricht vom Gefühl eines "ersten Schultags", dankt dem scheidenden Nationalratspräsidenten Wolfgang Sobotka und plötzlich erinnert ausgerechnet der grüne Vizekanzler an die 1930er Jahre. Warum der neu konstituierte Nationalrat arm an Frauen und die erste Sitzung reich an Anekdoten ist und was Topfpflanzen und weiße, 240.000 Euro teure Hosen damit zu tun haben, darüber sprechen in der 14. Folge der Milchbar: Christian Böhmer, Raffaela Lindorfer und Johanna Hager.
Weiterführende Artikel:
Rosenkranz folgt auf Sobotka: "Kampf gegen Antisemitismus wird fortgesetzt“
Jurist, Gitarrist, "Parteisoldat": Wer ist Walter Rosenkranz?
Regierung: Nehammer, nicht Kickl von Van der Bellen beauftragt
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Premieren am laufenden Band: Karl Nehammer, der amtierende Kanzler und ÖVP-Chef, wird von Alexander Van der Bellen als Zweitplatzierter mit der Regierungsbildung beauftragt. Ohne den Wahlsieger FPÖ soll bald eine Koalition zu dritt mit SPÖ und Neos stehen. Auch das eine Premiere.
Die gibt es im Hohen Haus zuhauf. Denn die Freiheitlichen stellen als stimmenstärksten Fraktion gemäß der Usance den Nationalratspräsidenten. Warum die Kritik an Walter Rosenkranz vor allem von den Grünen kommt und warum die Noch-Vizekanzlerpartei bald einen neuen Chef hat, darüber diskutieren in der 13. Folge am Tresen der Milchbar - ebenfalls in einer Premieren-Konstellation: Christian Böhmer, Raffaela Lindorfer und Johanna Hager.
Weiterführende Artikel:
Koalitionssuche: Nehammer will‘s wohl nur zu dritt wagen
Kickls Geschenk an Van der Bellen: Was hat es mit der Eule auf sich?
Der Herr im Hohen Haus: Wie viel Macht hat ein Nationalratspräsident?
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Das erste Gespräch zwischen ÖVP-Chef Karl Nehammer und FPÖ-Chef Herbert Kickl dauerte 60 Minuten. Der Kanzler bleibt dabei: Er will keine Regierung mit dem FPÖ-Chef bilden, nicht sein "Steigbügelhalter" sein. Der wiederum ändert Kurs, verlässt die Märtyrer-Rolle und überrascht die Medien wie zuvor wohl den Kanzler selbst mit einem "Fahrplan für Sondierungsgespräche". Warum es die SPÖ deshalb in den Sondierungsgesprächen gegenüber der Volkspartei jetzt vielleicht im Vorteil ist und wie es um die Gesprächsebene zwischen Nehammer und Andreas Babler bestellt ist - darüber reden in der 12. Folge der Milchbar Christian Böhmer, Michael Hammerl und Johanna Hager.
Weiterführende Artikel:
Wahlsieg der FPÖ bereitet verbündeten Geheimdiensten "neues Kopfzerbrechen"
"Ich mache nicht den Steigbügelhalter": Nehammer bleibt bei Nein zu Kickl
Kickl kritisiert Nehammer – und umwirbt ÖVP weiter
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Vier Tage nach der Nationalratswahl revidierten das Finanzministerium sowie die Institute IHS und Wifo ihre Prognosen. Anders als zuvor kommuniziert wird Österreich die Maastricht-Kriterien verfehlen - zudem steigt die Arbeitslosigkeit während die Wirtschaft stagniert.
Was bedeutet das für die kommende Regierung und für jeden Österreicher? Werden die Pensionen gekürzt werden müssen, weil Einsparungen in der Verwaltung nur dreistellige Millionen-Beträge statt Milliarden bringen - wie der langjährige und mittlerweile pensionierte Spitzenbeamter Manfred Matzka weiß? Darüber diskutieren in der elften Runde am Tresen der Milchbar Raffaela Lindorfer, Michael Hammerl und Johanna Hager.
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Weiterführende Artikel:
Budget: Sparen "im System" – aber wo genau?
Christoph Badelt: ""Wahlkampf hatte mit der Realität nichts zu tun"
Warum Österreichs Wirtschaft die "längste Flaute" seit 1945 droht
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Zehn Tage nach der Nationalratswahl, aus der die FPÖ mit ihrem historisch besten Ergebnis als Wahlgewinner (28,8 %) hervorgeht, werden neue Fakten geschaffen.
Alexander Van der Bellen setzt einen "unüblichen Schritt". Herbert Kickl, Karl Nehammer und Andreas Babler sollen miteinander reden. Was das bringen kann und warum die SPÖ durch eine Pressekonferenz von Rudolf Fußi damit schlechtere Karten hat, darüber reden am Tresen der Milchbar Christian Böhmer, Josef Gebhard und Johanna Hager.
Weiterführende Artikel:
Bald SPÖ-Chef? Fußi will "neuen politischen Stil" einführen
Koalition: Van der Bellen will Klarheit von Parteichefs, jetzt bittet Kickl zu Gesprächen
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Österreich ist umgefärbt. Was seit 2019 und mit Sebastian Kurz türkis wurde ist seit der Nationalratswahl mehrheitlich blau und offenbart: Die II Republik ist nicht gespalten zwischen links und rechts, sondern vielmehr zwischen Stadt und Land. Die Trennlinien verlaufen quer durch alle Generationen und lassen sich an vermeintlich Profanem festmachen: Dem Autokennzeichen-Streit in Hartberg-Fürstenfeld wie der Wasserglas-Diskussion über das Binnen-I. Was das für die einstigen Großkoalitionäre ÖVP und SPÖ bedeutet, warum allen Parteien das "Aufstiegsversprechen" und Wähler abhanden gekommen sind - das diskutieren in der neunten Runde der Milchbar Christian Böhmer, Josef Gebhard und Johanna Hager.
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In dieser Folge des neuen Innenpolitik-Podcasts "Die Milchbar" sprechen Innenpolitik-Chefin Johanna Hager, KURIER-Chefredakteur Martin Gebhart und Innenpolitik-Redakteur Michael Hammerl über den fulminanten Sieg der Kickl-FPÖ, analysieren die Fehler der anderen Parteien und diskutieren, warum trotz des blauen Wahlsieges keine Partei mit Kickl koalieren möchte.
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Die sieben Lehren aus der Nationalratswahl 2024
Schwarze Hochburg wankt: Warum die FPÖ in NÖ immer stärker wird
Nur Platz 3: Warum Babler dennoch SPÖ-Chef bleiben soll
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Land unter. Der Bahnhof Tullnerfeld steht unter Wasser. Die Unwetterkatastrophe hat nicht nur Privateigentum, sondern auch die öffentliche Infrastruktur nachhaltig beschädigt. Die Wieder-Instandsetzung der Weststrecke wird einen dreistelligen Millionenbetrag kosten, die Reparatur Monate in Anspruch nehmen. "Heuer wird es nichts mehr. Das wäre jenseits eines Wunders", sagt ÖBB-Chef Andreas Matthä.
Werden wir uns an 1.000-jährliche Hochwasser gewöhnen müssen und die künftige Regierung deshalb auch über eine Pflichtversicherung für alle nachdenken müssen? Darüber und was Green Budgeting dazu beitragen kann diskutieren Bernhard Gaul, Michael Hammerl und Johanna Hager am Tresen der Milchbar.
Weiterführende Artikel:
Unser Live-Ticker zur Nationalratswahl 2024
ÖBB-Chef über Weststrecke: "Wird heuer nichts mehr werden"
Braucht es eine Pflichtversicherung gegen Hochwasser?
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Das Ende der ersten türkis-grünen Regierung der II. Republik ist eingeläutet. 6,4 Millionen Menschen sind in Österreich wahlberechtigt, darunter viele Erst Nach der Wahl am 29. September 2024 könnte Österreich die erste Ampel-Koalition bilden. Wie wahrscheinlich diese ist und warum selbst Kanzler Bruno Kreisky in der SPÖ-Alleinregierung knapp zwei Dutzend Tage brauchte, um eine Regierung zu bilden - darüber sprechen am Tresen der Milchbar diesmal Christian Böhmer, Josef Gebhard und Johanna Hager.
Weiterführende Artikel:
Unser Live-Ticker zur Nationalratswahl 2024
Womit die Hofburg nach der Wahl rechnet
Bricht Van der Bellen die Verfassung, wenn er Kickl nicht angelobt?
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Mit ÖVP, SPÖ, FPÖ, Grünen und Neos sind fünf Parteien im Nationalrat vertreten. Die Bierpartei von Dominik Wlazny könnte laut Umfragen die Vier-Prozent-Hürde und damit den Einzug ins Parlament schaffen.
Wer steckt hinter dem Erfolg der Partei, die Politik ohne Politiker machen will - und warum kann die KPÖ zwar in Städten wie Graz Erfolge feiern, hat es im Bund dagegen aber schwer?
Was ein Zeppelin damit zu tun hat und warum eine ehemalige Grüne FPÖ-Wähler für sich gewinnen könnte, darüber sprechen in der fünften Runde der Milchbar die Innenpolitik-Journalisten Raffaela Lindorfer, Josef Gebhard und Johanna Hager.
Alle Infos zum Thema "Nationalratswahl gibts HIER.
Hier findet ihr weitere Episoden der "Milchbar"
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Zwei Wochen vor der Nationalratswahl am 29. September ist Österreich im Krisenmodus. Die Unwetter-Katastrophe zerstörte das Hab und Gut von tausenden Österreicherinnen und Österreichern, die Aufräumarbeiten werden Monate dauern.
Für wenige Tage hat der Wahlkampf pausiert, doch: Sind Appelle wie jene von Bundespräsident Alexander Van der Bellen, Pressekonferenzen und Social Media-Beiträge der Spitzenrepräsentanten von ÖVP, SPÖ, FPÖ, Grünen und Neos adäquat - oder Teil der Wahlkampf-Inszenierung?
Wie glaubwürdig sind Karl Nehammer oder Herbert Kickl in dieser Krisenzeit? Werden die 6,4 Millionen Wahlberechtigten ihr Stimmverhalten ändern? Und wie wichtig oder entbehrlich sind TikTok und Co? Darüber diskutieren in der vierten Runde der Milchbar die Innenpolitik-Journalisten Raffaela Lindorfer, Josef Gebhard und Johanna Hager.
Weiterführende Artikel:
https://kurier.at/politik/inland/hochwasser-nationaratswahl-2024-babler-nehammer-kickl/402948672
https://kurier.at/chronik/oesterreich/endometriose-linz-schnelltest-diamens-gynaekologie-oppelt/402758896
https://kurier.at/politik/inland/nationalratswahl-2024-johannes-rauch-gruene-menstruation/402941632
https://kurier.at/politik/ausland/nationalratswahl-2024-unwetter-wahlbehoerde-wahllokal-wahlbeisitzer/402949505
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Österreichs Wirtschaft steckt weiterhin in der Krise. Zu wenige Aufträge am Bau, zu geringer Konsum, steigende Arbeitslosigkeit: "Ich bin gar nicht entspannt, was die österreichische Wirtschaftslage angeht", sagte zuletzt WIFO-Chef Gabriel Felbermayr.
In den Wirtschaftsprogrammen der Parteien spiegelt sich das nur teilweise wider. Die ÖVP vermeidet beispielsweise den Begriff "Sparpaket" und verspricht stattdessen einen "größeren Kuchen" – also Wirtschaftswachstum. Ist das realistisch? Wie soll Österreich sparen und gleichzeitig die Klimaziele der EU einhalten? Und was ist vom Vorschlag des ehemaligen EZB-Chefs Mario Draghi zu halten, dass die EU jährlich 800 Milliarden Euro mehr in Innovationen pumpen soll?
Darüber diskutieren die Redakteure Johanna Hager, Bernhard Gaul und Michael Hammerl in "Die Milchbar", dem neuen Innenpolitik-Podcast des KURIER.
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SPÖ-Chef Andreas Babler mag ihn - wie erst vor wenigen Tagen auf offener Bühne - als Gefahr für die Demokratie bezeichnen. Doch dessen ungeachtet hat FPÖ-Chef Herbert Kickl nach wie vor die besten Karten die Nationalratswahl zu gewinnen und in eine Bundesregierung einzuziehen.
Wie problematisch sind die Ansichten den Freiheitlichen? Hat er die FPÖ, wie seine Gegner befunden, tatsächlich radikalisiert? Und wie wahrscheinlich ist es, dass Herbert Kickl der nächsten Regierung angehört oder Bundeskanzler ist?
Darüber diskutieren die Redakteure Johanna Hager, Josef Gebhard und Christian Böhmer in "Die Milchbar", dem neuen Innenpolitik-Podcast des KURIER.
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Der Wahlkampf startet in die heiße Phase – und die SPÖ dominiert die Schlagzeilen. Allerdings nicht mit ihrem Kernthemen, sondern weil sie wieder einmal mit sich selbst beschäftigt ist. Zuerst musste Parteichef Andreas Babler hart kämpfen, um den Linzer Bürgermeisters Klaus Luger, dem Korruption vorgeworfen wird, zum Rücktritt zu bewegen. Dann wurde auch noch die deutliche, interne Kritik der zweiten Nationalratspräsidentin Doris Bures an Bablers unveröffentlichtem Wahlprogramm publik.
Was ist in der zurückliegenden, turbulenten Woche hinter den roten Kulissen passiert? Und wie lange kann sich Babler, der in Umfragen nur auf Platz drei liegt, noch als SPÖ-Chef halten? Darüber diskutieren die Redakteure Johanna Hager, Josef Gebhard und Michael Hammerl in der "Milchbar", dem neuen Innenpolitik-Podcast des KURIER.
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Vor der Nationalratswahl diskutieren die KURIER-Innenpolitik-Redakteure jede Woche die heißen Eisen der österreichischen Polit-Geschehens und blicken hinter die Kulissen. Ganz in der Tradition der legendären Milchbar im Parlament. Jenem Ort, an dem Politiker – eher selten bei einem Glas Milch – die wirklich wichtigen Dinge der Republik miteinander besprochen, verhandelt und ausgemacht haben.
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