Episodit
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Die Zahl der Asylansuchen sinkt kontinuierlich, die Dreierkoalition von ÖVP, SPÖ und Neos will dennoch strengere Regeln - insbesondere auchob der Häufung von islamistisch motivierten Terrorakten in Deutschland wie Österreich.
Warum nach dem Milliardendefizit plötzlich Migration wieder die Schlagzeilen bestimmt, die EU keine gemeinsamen Antworten auf Asylfragen findet und der Ramadan nicht mit dem heimischen Schulalltag kompatibel ist - darüber sprechen in der 39. Runde der Milchbar Christian Böhmer, Michael Hammerl und Johanna Hager.
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Was ist von einem SPÖ-Finanzminister zu erwarten, der als "Liebling der Linken" bezeichnet wird? Wer wird bei der ÖVP von sich reden machen - und welcher Staatssekretär hat möglicherweise wenig bis nichts zu tun? Warum über der Dreierkoalition das Damoklesschwert des Defizits schwebt und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger in der Neutralitätsdebatte einen schweren Stand haben wird - darüber sprechen am 38. Milchbartresen: Christian Böhmer, Josef Gebhard und Johanna Hager.
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Puuttuva jakso?
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Andreas Babler will Vertraute aus Salzburg und dem ÖGB in Stellung bringen, Wiens SPÖ-Chef Michael Ludwig die seinen. Ex-Neos-Chef Matthias Strolz dient sich als Bildungsminister an und sagt wieder ab, Wahlsieger Herbert Kickl will Neuwahlen und Nationalratspräsident Walter Rosenkranz zeigt Gefühl.
Steht die erste Dreier-Koalition kurz vor Abschluss und Angelobung oder wird des FPÖ-Chefs Wunsch wahr, weil es die SPÖ zerreißt? Darüber sprechen am 37. Milchbartresen: Christian Böhmer, Josef Gebhard und Johanna Hager.
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Der "Architekt der Strafprozessordnung" stirbt am 20.10.2023 - davor prägt er über viele Jahrzehnte und Regierungen hinweg Österreichs Rechtssprechung.
Warum Pilnacek auch die kommende Koalition beschäftigen wird, egal, wie diese sich zusammensetzen wird, und was die WKStA und Wiener Innenstadtlokale damit zu tun haben - darüber sprechen am 36. Tresen der Milchbar Christian Böhmer, Raffaela Lindorfer und Johanna Hager.
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Geliebt, gefeiert und manchmal auch gehasst sind sie: Die Deutschen, die als Piefke verunglimpft werden, deren Humor wir nicht verstehen, von denen uns oft auch die Sprache trennt. Österreichs wichtigster Handelspartner, zehn Mal größer als wir "Ösis", wählt am 23. Februar.
Warum uns in Österreich der deutsche Bundestag zu interessieren hat, FPÖ-Chef Herbert Kickl Thema bei jedem Kanzlerkandidaten ist und warum es überall um Brandmauern geht - das besprechen am 35. Milchbartresen Bernhard Gaul, Evelyn Peternel und Johanna Hager.
Weiterführende Artikel:
Was die Bundestagswahl mit Österreichs Regierungsverhandlungen zu tun hat
TV-Zuseher gegen AfD-Chefin Weidel: "Vielleicht lesen Sie mal Ihr Wahlprogramm"
Entzaubert? Warum Wagenknecht plötzlich aus dem Bundestag fallen könnte
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Diese Aufnahme startete 15 Minuten bevor FPÖ-Chef Herbert Kickl den Regierungsbildungsauftrag zurückgelegt hat. Bei Minute 17:45 bekommen wir die Info darüber live ins Studio.
Erst heißt es „speed kills“, dann ist es "speed dating" und dann ist es am 12. Februar aus: Wahlsieger FPÖ-Chef Herbert Kickl ist mit seinem Vorhaben, die erste blau-türkise Bundesregierung mit ÖVP-Chef Christian Stocker zu bilden gescheitert. Dem vorausgegangen sind wechselseitige Anschuldigungen wie Vorschläge, wie die Ressorts zu verteilen sind und auf welche Grundsätze sich zu einigen ist. Stets im Fokus war das Innenministerium. Doch dies ist nun vergossene Milch - darüber reden am 34. Milchbartresen Christian Böhmer, Josef Gebhard und Johanna Hager.
Weiterführende Artikel:
Van der Bellen ermahnt alle Parteien: "Demut vor dem Standpunkt anderer"
Blau-Türkis: Chronologie eines Nervenkrieges
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Auf den Tag genau fünf Wochen ist es her, da stand Beate Meinl-Reisinger vom Dreier-Koalitionsverhandlungstisch auf und sagte: "Das geht mit uns nicht“.
Jetzt scheint zwischen FPÖ-Chef Herbert Kickl und ÖVP-Chef Christian Stocker kaum mehr was zu gehen. Man spricht über einander statt miteinander. Pokert hoch und verzichtet dann doch, weil die historische Chance für Blau-Türkis stündlich schwindet? Könnten wir am Ende doch bald von Experten regiert werden? Das besprechen am 33. Tresen der Milchbar Josef Gebhard, Raffaela Lindorfer und Johanna Hager.
Weiterführende Artikel:
Worüber FPÖ und ÖVP nach dem Krach jetzt verhandeln
Koalitionsgespräche: ÖVP würde auf Finanzministerium verzichten
Abbruch der blau-türkisen Verhandlungen? Was wirklich dahintersteckt
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FPÖ-Chef Herbert Kickl adressiert am Sonntag seine Feinde auf Facebook, zwei Tage später gehen Tausende in Erinnerung an Schwarz-Blau auf die Straße. Und partout an diesem 25. Jahrestag stehen die Zeichen der Verhandlungen zwischen Kickl und ÖVP-Chef Christian Stocker plötzlich auf Abbruch.
Warum es um das Innenministerium geht und weniger um die Finanz, das besprechen erneut an einem Spezial-Tresen, in der 32. Milchbar, KURIER-Chefredakteur Martin Gebhart, Josef Gebhard und Johanna Hager.
Weiterführende Artikel:
Abbruch der blau-türkisen Verhandlungen? Was wirklich dahintersteckt
Neos-Verhandler: "Die SPÖ hatte kein Interesse, solche Kompromisse abzuschließen"
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Die GIS-Gebühr ist seit 2024 Geschichte, aber ist es die Haushaltsabgabe von 15,30 Euro/Monat, die jede/r in Österreich zahlen, muss auch?
Ja, wenn es nach den Plänen der FPÖ geht, die stets von "Zwangsgebühr" sprechen. FPÖ-Stiftungsrat Peter Westenthaler will zudem die Führung des Küniglbergs neu besetzen. Warum der Öffentlich-Rechtliche überhaupt Thema von Freiheitlichen und ÖVP am Verhandlungstisch ist und warum sich am 31. März etwas entscheiden muss, darüber sprechen in einem "Milchbar-Spezial", dem 31. Tresen des Innenpolitik-Podcast des KURIER: Innenpolitik-Redakteur Christian Böhmer, der Kultur-Chef des KURIER Georg Leyrer und Innenpolitik-Chefin Johanna Hager.
Weiterführende Artikel:
FPÖ-Verhandler Westenthaler über ORF: "Rasch neue Führung"
Millionen wackeln: Der ORF steht im Fokus der Politik
Höchstgericht: ORF-Gremien teils verfassungswidrig
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Das EU-Defizitverfahren ist abgewandt, die Nationalratswahl 114 Tage her: FPÖ und ÖVP verhandeln in 13 Teams über die Möglichkeit einer gemeinsamen Regierung. Der ÖVP-Wirtschaftsflügel will jedenfalls keine Bankenabgabe, die FPÖ die ORF-Haushaltsabgabe streichen.
Warum FPÖ-Chef Herbert Kickl "Busserl" und vorab Gratulationswünsche schickt und die Burgenland-Wahl zum Boomerang für SPÖ-Chef Andreas Babler werden könnte: Darüber sprechen am 30. Tresen der Milchbar Josef Gebhard, Michael Hammerl und Johanna Hager.
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Salzburgs FPÖ-Chefin Marlene Svazek hat ein "Nichtverhältnis“ zu Noch-Verfassungsministerin und Bald-Landeshauptfrau Karoline Edtstadler (ÖVP), wie sie sagt. Wenige Tage später drückt Savzek, die mit der ÖVP in Salzburg regiert, die Reset-Taste.
Passiert das aus Parteiräson für den Bund, in dem FPÖ und ÖVP an einer gemeinsamen Regierung arbeiten? Und wie sehr trübt eine Stammtisch-Sitzung in Simmering die Stimmung zwischen Blau-Schwarz/Türkis und was haben Windräder damit zu tun?
Darüber sprechen in der 29. Runde der Milchbar: Bernhard Gaul, Josef Gebhard und Johanna Hager.
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Nach 100 Tage Verhandlungen zwischen ÖVP, SPÖ und Neos, schafft es die FPÖ mit der ÖVP in wenigen Tagen einen Budgetpfad zu erstellen, einen Brief nach Brüssel zu schicken, um einem EU-Defizitverfahren zu entgehen.
Ist das ein Vorgeschmack auf eine konstruktive Koalition - und was spielt sich hinter den Kulissen in Salzburg ab?
Weiterführende Artikel:
Klimabonus bis Bildungskarenz: So wollen FPÖ und ÖVP Milliarden einsparen
Haslauer kontert blaue Attacken: "Edtstadler wurde zur Feindin hochstilisiert"
Neben Kickl wirkt die ÖVP sehr klein
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FPÖ-Chef Herbert Kickl führt mit ÖVP-Chef Christian Stocker Gespräche über eine FPÖ-ÖVP-Regierung. Zuvor richten sie sich jedoch getrennt voneinander aus, was sie zur Bedingung machen. Ein Wort kommt dabei immer vor: ehrlich. Skeptisch sind wegen der möglichen Regierungsbeteiligung der Freiheitlichen die internationalen Nachrichtendienste. Warum das von Relevanz ist und warum Neuwahlen noch lange nicht vom Tisch sind, das analysieren am 27. Tresen der Milchbar Christian Böhmer, Josef Gebhard und Johanna Hager.
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Karl Nehammer ist Geschichte, FPÖ-Chef Herbert Kickl kann Geschichte schreiben. Am Tag der Epiphanie ("Erscheinung des Herren") erteilt Bundespräsident Alexander Van der Bellen dem Wahlsieger den Regierungsbildungsauftrag. Der neue Mann an der Spitze der Noch-Kanzlerpartei ÖVP, Christian Stocker, ist gewillt, den Juniorpartner zu geben. Doch wollen die Freiheitlichen mit der Volkspartei koalieren oder in Neuwahlen noch mehr dazu gewinnen? Und wenn es zu Wahlen kommt: Setzt die SPÖ dann auf Andreas Babler? All das analysieren am 26. Tresen der Milchbar Josef Gebhard, Michael Hammerl und Johanna Hager.
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Die künftige Koalition - ÖVP, SPÖ und Neos - will in Sparzeiten "Leuchttürme" schaffen. Von der Senkung der Lohnnebenkosten ist die Rede und davon, dass das Gesundheitssystem effizienter, der Luftraum sicherer und das Pensionssystem moderner werden muss. Warum ab sofort Amalgam im Mund jedenfalls verboten ist - Patienten den Ersatz bezahlen müssen und Leonardo eine Milliarde kostet - das diskutieren in der 25. Verhandlungsrunde der Milchbar mit Michael Hammerl, Josef Gebhard und Johanna Hager.
Weiterführende Artikel:
Streit um Zahnfüllungen: Am 16. Jänner wird weiterverhandelt
Krankenkassen-Chef : Gesundheitssystem ist "kein Mercedes in Vollausstattung"
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Erst steht es "Spitz auf Knopf“, dann ist von "Kipppunkten" die Rede und plötzlich von einem "Comeback für Österreich“.
Die Chefverhandler von ÖVP, SPÖ und Neos verhandeln sieben Stunden, um sich auf einen siebenjährigen Konsolidierungspfad zu einigen - dazu ein Doppelbudget.
Warum nur die Neos von "Leuchtturmprojekten“ sprechen, SPÖ-Mitglied und Medienmanager Gerhard Zeiler sich gegen Vermögenssteuern ausspricht, das und vieles mehr ist Gegenstand der 24. Verhandlungsrunde der Milchbar mit Michael Hammerl, Christian Böhmer und Johanna Hager.
Weiterführende Artikel:
Koalitionsverhandlungen: "Point of no Return" erreicht
Warum die große Wohnreform wohl auch mit ÖVP, SPÖ und Neos nicht kommt
Kapitulation? Was für ein Ende der Verhandlungen spricht
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Die Innenpolitik kommt in der stillsten Zeit des Jahres nicht zur Ruhe. Mehr als sechs Milliarden Euro muss die Republik 2025 einsparen, dabei wissen die Parteichefs Karl Nehammer, Andreas Babler und Beate Meinl-Reisinger immer noch nicht, wie und vor allem wo.
Warum sich Österreich ein Beispiel am einst maroden Griechenland nehmen könnte, was das Vertrags-Aus zwischen OMV und Gazprom für unser Energierechnungen bedeutet und warum es hohe Bildungsbudgets, aber kaum Exzellenz gibt – darüber sprechen in der 23. Runde der Milchbar Bernhard Gaul, Michael Hammerl und Johanna Hager.
Weiterführende Artikel:
Sparpfad von Brüssel? Wie die FPÖ das Budget-Dilemma nutzt
Warum das Budgetdefizit die Koalitionsgespräche sprengen könnte
OMV kündigt Gazprom-Vertrag: Warum das für Österreich zum Problem werden könnte
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29 Prozent aller 16- bis 65-Jährigen haben Probleme beim Lesen. Nicht minder schlecht ist es laut OECD um die Mathematik-Kenntnisse bestellt. Das erschreckende Zeugnis muss den Verhandlern von ÖVP, SPÖ und Neos zu denken geben. Regierungschef Karl Nehammer macht derweil auf ein anderes Thema aufmerksam: Das Ende des Assad-Regimes und den Wiederaufbau Syriens.
Wie viele Syrer in Österreich leben und ob Nehammers Appell in der EU gehört wird oder den Schlagzeilen dient - darüber sprechen in der 22. Runde der Milchbar Christian Böhmer, Michael Hammerl und Johanna Hager.
Weiterführende Artikel:
Syrer abschieben? Das ist purer Populismus
Wenn Bildungsarmut zum Standortproblem für Österreich wird
Alarmierend: 29 Prozent der Erwachsenen haben Probleme beim Lesen
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Frankreichs Regierung ist gestürzt, Präsident Emmanuel Macron steht vor einem Schuldenberg: Das Staatsdefizit beträgt über 6 Prozent. Kleiner, aber nicht minder schwierig in den Griff zu bekommen ist der Staatshaushalt in Österreich. ÖVP, SPÖ und Neos wollen möglicherweise die Grundsteuer erhöhen und den Klimabonus streichen.
Warum Frankreichs Schwäche von Ursula von der Leyen für Mercosur ausgenutzt wird und wie Österreich davon profitieren könnte, darüber sprechen in der 21. Runde der Milchbar Christian Böhmer, Michael Hammerl und Johanna Hager.
Weiterführende Artikel:
Nach Nehammer-Vorstoß: Wie die Grundsteuer berechnet wird und wer sie bezahlt
Budget sanieren? Wo die Regierung sparen und welche Steuern sie erhöhen könnte
IV-Präsident zu Mercosur: "Verantwortungslos, dass Totschnig mit Angst argumentiert"
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Am 12. Dezember wollen die Verhandlerteams von Karl Nehammer, Andreas Babler und Beate Meinl-Reisinger sich erklären. Hinter den Kulissen gilt es noch immer die Budgetzahlen zu klären. Die SPÖ wollte schon die Stopp-Taste drücken - derweil wurde in der Steiermark die Start-Taste für die erste FPÖ-ÖVP-Regierung im Bund gedruckt.
Ob Mario Kunasek damit Herbert Kickl im Bund einen Gefallen tut und was Wolfgang "Hatti" Hattmannsdorfer zu tun hat und der Kronzeugenstatus von Thomas Schmid, das analysieren in der 20. Runde der Milchbar Josef Gebhard, Raffaela Lindorfer und Johanna Hager.
Weiterführende Artikel:
Streit um Budget-Sanierung: SPÖ droht ÖVP mit Verhandlungspause
Verhandlungen gestartet: Wie es zwischen FPÖ und ÖVP jetzt weitergeht
Dann stoppt die Verhandlungen!
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