Episoder
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In der Schweiz sind Jugendliche ab dem 10. Lebensjahr strafmündig. Das Jugendstrafrecht gilt bis zum 18. Lebensjahr. Das Strafmass ist auch bei schweren Vergehen verhältnismässig gering. Das könnte sich ändern.
Beim Jugendstrafrecht steht die Täterin oder der Täter im Fokus. Das Ziel ist es, die Jugendlichen zu erziehen und zu schützen, nicht nur zu bestrafen.
Strafen und Massnahmen
Die Maximalstrafen für Minderjährige wirken auf den ersten Blick sehr tief. Kinder zwischen 10 und 14 Jahren müssen beispielsweise als Strafe höchstens zehn Tage gemeinnützige Arbeit leisten. Bei 15-Jährigen ist ein Freiheitsentzug bis zu einem Jahr möglich, bei über 16-Jährigen bis zu vier Jahren. Auch bedingte Strafen sind möglich.
Lasch ist das Jugendstrafecht trotzdem nicht. Neben den Strafen steht den Jugendanwälten mit den sogenannten Schutzmassnahmen ein starkes Sanktionsmittel zur Verfügung. Bei schweren Delikten kann die Jugendanwaltschaft straffällige Jugendliche bis zum 25. Geburtstag beaufsichtigen, und unter Umständen in einer geschlossenen Institution unterbringen.
Verschärfung des Jugendstrafrechts
Eine Motion der Zürcher SVP Nationalrätin Nina Fehr Düsel fordert eine Verschärfung des Jugendstrafrechts. Bei schweren Verbrechen sollen künftig nur unbedingte Strafen ausgesprochen werden können. Wenn Jugendliche bei angeordneten Schutzmassnahmen nicht kooperieren, sollen sie ins Gefängnis müssen. Der maximal mögliche Freiheitsentzug soll erhöht werden. Und besonders schwere Straftaten sollen nach dem Erwachsenenstrafecht beurteilt werden.
Pro / Contra
Die Verschärfung soll der Abschreckung dienen und die Bevölkerung schützen, sagen die Befürworter. Zudem werden härtere Strafen von Opfern und Angehörigen als gerechter empfunden.
Die Gegner der Vorlage bezweifeln eine abschreckende Wirkung von höheren Strafen. Diese könnten zudem die Chance auf eine erfolgreiche Wiedereingliederung in die Gesellschaft verringern und Betroffene stigmatisieren. Zudem führten insbesondere längere Haftstrafen zu höheren Kosten im Justizsystem.
Soll das Jugendstrafrecht verschärft werden? Oder sollte die Prävention verbessert werden? Darüber diskutieren im Forum:
· Pro Verschärfung: Nina Fehr Düsel, SVP Nationalrätin Kanton Zürich
· Contra Verschärfung: Patrik Killer, Präsident der Schweizerischen Vereinigung für Jugendstrafrechtspflege
· Dr. med. Dorothea Stiefel, Kinder- und Jugendpsychiaterin, Psychiatrische Universitätsklinik Zürich
Die Sendung wird zeitgleich im Fernsehen auf SRF1 übertragen. -
Der ESC ist ein unpolitischer Wettbewerb – so steht es im Reglement. Aber häufig hat er doch eine politische Dimension.
«United by Music»: So lautet das Motto des Eurovision Song Contest. Geschaffen wurde er in den 50er-Jahren, um die kriegsversehrten europäischen Völker einander wieder näherzubringen. Und gemäss den Regeln ist er eine «unpolitische Veranstaltung». Demnach sind Liedtexte, Ansprachen und Gesten politischer Natur während des Contests untersagt. Soweit die Theorie, denn in der Realität hatte der grösste Musikwettbewerb der Welt oft eine politische Dimension.
Politische Vorstösse
Dass der Song Contest dieses Jahr in der Schweiz stattfindet, hat auch zu politischen Vorstössen geführt: So ergriff die EDU in Basel das Referendum gegen den Millionenkredit des Kantons für den ESC. Zwei Drittel der Stimmenden sagten an der Urne aber Ja zum Kredit.
Gäste im «Forum»
Darf oder soll der Eurovision Song Contest politisch sein? Darüber diskutieren am Donnerstag, 15. Mai, von 10 bis 11 Uhr im «Forum»:
• Samuel Kullmann, Berner Grossrat der Eidgenössisch-Demokratischen Union, EDU. Kullmann wirkte am Referendum gegen den ESC-Kredit mit. Er lehnte die staatliche Unterstützung des Anlasses ab.
• Eric Facon, Kulturjournalist. Facon beobachtet ein zunehmend aufgeheiztes Klima rund um den Song Contest. Es sei erwartbar, dass dies zu politischen Kundgebungen führe, denn der ESC finde nicht in einem Vakuum statt. -
Mangler du episoder?
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Die Politik will die Individualbesteuerung, um die Heiratsstrafe abzuschaffen. Gegner befürchten ein Bürokratiemonster.
In der Schweiz sorgt die Heiratsstrafe seit 40 Jahren für Diskussionen: Ehepaare, die beide berufstätig sind, zahlen bei der direkten Bundessteuer oft mehr als unverheiratete Paare mit gleichem Einkommen. Eine Volksinitiative der FDP-Frauen und der indirekte Gegenvorschlag des Bundesrats wollen das ändern. Künftig sollen alle Verheirateten individuell besteuert werden. Das ganze Steuersystem würde auf Individualbesteuerung umgestellt.
Wer profitiert?
Laut Bundesrat würden die Steuern für eine deutliche Mehrheit sinken. Vor allem Ehepaare mit ähnlichen Einkommen würden entlastet – darunter viele Doppelverdiener und Rentnerpaare. Der Bundesrat erhofft sich von der Individualbesteuerung auch ein Mittel gegen den Fachkräftemangel.
Wer verliert?
Kritiker warnen vor neuen Ungerechtigkeiten: Besonders traditionelle Einverdiener-Familien und unverheiratete Paare mit Kindern in der mittleren und höheren Einkommensklasse könnten durch die Reform stärker belastet werden. Zudem wird ein jährlicher Steuerausfall von rund 600 Millionen Franken für die Staatskassen prognostiziert.
Widerstand und politische Debatte
SVP und die Mitte-Partei lehnen die Individualbesteuerung ab und sprechen von einem «Bürokratiemonster». Das Umstellen des kompletten Steuersystems sei teuer, aufwändig und unnötig. Künftig müssten rund 1.7 Millionen Menschen mehr eine Steuererklärung ausfüllen in der Schweiz.
Die Mitte-Partei hat 2024 ihre eigene «Fairness-Initiative» lanciert. Sie will an der gemeinsamen Besteuerung festhalten, aber die Heiratsstrafe durch Splitting oder Zweiverdiener-Abzüge beseitigen – ähnlich wie es viele Kantone bereits tun.
Bringt die Individualbesteuerung mehr Steuergerechtigkeit und hilft gegen den Fachkräftemangel? Oder würden damit neue Ungleichheiten und ein Bürokratiemonster geschaffen? Darüber diskutieren im Forum:
• Christa Markwalder, ehemals FDP-Nationalrätin und Vorstandsmitglied FDP-Frauen Schweiz
• Marianne Binder-Keller, Ständerätin Die Mitte, Kanton Aargau -
In einzelnen Kantonen dürfen Menschen mit geistiger Beeinträchtigung abstimmen. Auf Bundesebene nicht. Doch dies soll sich nun ändern.
Wer den Schweizer Pass hat und über 18 Jahr alt ist, darf abstimmen und wählen. Dies gilt nicht für Menschen, welche auf Grund einer geistigen Beeinträchtigung unter einer umfassenden Beistandschaft stehen. Sie werden von einem Beistand vertreten und sind vom Stimmrecht ausgeschlossen. Dies betrifft in der Schweiz rund 16'000 Personen.
Motion fordert politische Rechte
Die Regelung führt dazu, dass die Meinung der betroffenen Menschen mit Beeinträchtigungen nicht zählt. Dies widerspricht der UNO-Behindertenrechtskonvention, welche die Schweiz ratifiziert hat.
In Genf und Appenzell-Innerrhoden dürfen Menschen mit geistiger Beeinträchtigung bereits wählen und abstimmen. In den Kantonen Zürich, Zug, Neuenburg und Solothurn sind ähnliche Vorstösse am Laufen. Eine Motion vom Berner EVP-Nationalrat Marc Jost, fordert auf Bundesebene umfassende politische Rechte für Menschen mit geistiger Beeinträchtigung.
Missbrauchspotential?
Von bürgerlicher Seite wird das Stimm- und Wahlrecht für Personen mit geistiger Beeinträchtigung abgelehnt. Es bestehe ein Missbrauchspotential, weil Beistände die Wahlrechte ihrer Schützlinge übernehmen könnten. Zudem sei es nicht vertretbar, dass nicht mündige und nicht handlungsfähige Personen in ein politisches Amt gewählt werden könnten.
Sollen Menschen mit geistiger Beeinträchtigung auf Bundesebene abstimmen und wählen dürfen oder nicht? Darüber diskutieren im Forum:
· Marc Jost, EVP-Nationalrat BE
· Jan Habeggger, Stv. Geschäftsführer insieme
· Dominic Frei, Co-Präsident Schweizerischer Verband der Berufsbeistandspersonen (telefonisch zugeschaltet) -
Mit einem speziellen Gentechnik-Gesetz will der Bundesrat neue Züchtungstechnologien zulassen. Notwendige Innovation oder Gefahr für Mensch und Umwelt?
2005 wurde an der Urne das Gentech-Moratorium angenommen. Seither ist in der Schweiz der Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen faktisch verboten. Ausnahmen gibt es nur unter strengen Bedingungen für die Forschung.
2021 hat das Parlament das Moratorium ein viertes Mal bis Ende 2025 verlängert und gleichzeitig dem Bundesrat den Auftrag erteilt, den Gentech-Markt zu liberalisieren.
Neues Gentech-Gesetz
Anfangs April hat Bundesrat Albert Rösti einen Entwurf für eine neues Gentechnik-Gesetz (Züchtungstechnologiengesetz) präsentiert. Er will ein risikobasiertes Zulassungsverfahren für Pflanzen aus neuen Züchtungstechnologien in der Schweiz zulassen.
Unter "neuen Züchtungstechnologien" ist im Prinzip das "CRISPR-Verfahren" bzw. die "Gen-Schere" gemeint. Dabei wird das Erbmaterial von Pflanzen an bestimmen Stellen gezielt verändert, ohne dass fremdes Erbmaterial eingebaut wird. Die neue Technologie unterscheidet sich damit wesentlich von klassischen Gentechnik-Verfahren, welche bei Pflanzen durch Bestrahlung oder Chemikalien zufällige Mutationen erzeugen.
Pro/Contra
Die Schweizer Allianz Gentechfrei und weitere Organisationen sind gegen eine Liberalisierung des Gentech-Marktes. Sie haben im Gegenzug die sogenannte "Lebensmittelschutz-Initiative" lanciert. Diese fordert u.a. eine Deklarationspflicht für gentechnisch veränderte Lebensmittel. Zudem dürften diese nur zugelassen werden, wenn Risiken für Mensch, Tier und Umwelt geprüft wurden.
Der Verein "Sorten für Morgen", Bauern und die Agrarindustrie kämpfen für eine möglichst freie Nutzung der Gentechnik. Mit der neuen Technik lasse sich die Züchtung beschleunigen. Damit könne man auf Klimawandel, Schädlinge und Krankheiten besser reagieren und Ernteausfälle reduzieren. Auch der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln könnte verringert werden.
Diskussion
Sollen in der Schweiz neue Züchtungstechnologien und damit auch gentechnisch veränderte Pflanzen zugelassen werden? Wie gross ist der Nutzen? Und wäre der Schutz von Mensch und Umwelt gewährleistet? Darüber diskutieren im Forum:
· Dr. Christian Ochsenbein, Geschäftsführer Delley Samen und Pflanzen AG / Vorstandsmitglied «Sorten für Morgen»
· Claudia Vaderna, Geschäftsführerin der Schweizer Allianz Gentechfrei
Die Sendung wird auch Live im Fernsehen auf SRF 1 übertragen. -
Der Kanton Zürich will die Gewinnsteuern für Unternehmen senken. Laut Kantonsregierung würde auch die Bevölkerung davon profitieren. Doch stimmt das?
Am 18. Mai entscheidet die Stimmbevölkerung im Kanton Zürich über eine Senkung der Gewinnsteuern für Firmen. Die Steuersenkung soll Zürich als Wirtschaftsstandort attraktiver machen, weil in den vergangenen Jahren zahlreiche Firmen aus dem Kanton weggezogen sind.
Dabei stellt sich die Frage: Kommen tiefere Unternehmensgewinnsteuern am Ende auch der Bevölkerung zugute? Für die Befürworter ist der Fall klar: Die Steuersenkung lohnt sich nicht nur für die Firmen, sondern auch für die Allgemeinheit: Dank tieferer Steuersätze kämen neue Firmen in den Kanton Zürich.
Die linken Parteien befürchten hingegen Steuerausfälle in Millionenhöhe, die am Ende die Bevölkerung bezahle. Bereits heute müsse der Kanton neue Schulden machen und Investitionen aufschieben.
Was stimmt nun: Profitieren nur Grossbetriebe oder nützen die Steuersenkungen am Ende allen? Darüber debattieren im «Forum»:
• Tobias Weidmann, Fraktionspräsident der SVP im Zürcher Kantonsrat. Er kämpft für die Steuervorlage.
• Selma L’Orange Seigo, Präsidentin der Grünen des Kantons Zürich. Sie bekämpft die Steuersenkung. -
Die USA drehen an der Zollschraube. Alleingang oder Schulterschluss mit Europa oder China? Was ist klug für die Schweiz?
Trumps Zollhammer trifft die Schweiz – wie reagieren wir?
Donald Trump hat es erneut getan: Am symbolträchtigen „Tag der Befreiung“ kündigt er ein ganzes Paket neuer Importzölle an – darunter auch für Produkte aus der Schweiz. Ab dem 9. April erhebt die US-Regierung 31 Prozent Strafzoll auf alle Schweizer Waren. Davon betroffen ist auch ein Exportschlager wie Käse.
Für Schweizer Unternehmen, die stark auf den US-Markt angewiesen sind, ist das ein harter Schlag. Die Märkte reagieren nervös, die Börsen weltweit geraten ins Wanken. Die USA bleiben dennoch der wichtigste Exportland für die Schweiz.
Wie reagieren? Nachgeben, zurückschlagen oder uns neu verbünden?
Im FORUM diskutieren Gäste mit Hörerinnen und Hörern:
• Pro Dialog mit den USA: Jan Atteslander, Bereichsleiter Aussenwirtschaft und Mitglied der Geschäftsleitung von Economiesuisse
• Für eine strategische Allianz mit Europa: Jon Pult, Nationalrat SP und Vize-Präsident der SP Schweiz
Moderation: Sandra Schiess
Redaktion: Sandra Schiess / Online: Anian Sprecher -
Die Ankündigung hat für Unmut gesorgt: Bis Ende 2026 muss SRF bei seinem Angebot 8 Millionen Franken einsparen. Und das Publikum wird dies spüren, denn verschiedene Sendungen werden gestrichen.
Wegen des Spardrucks hat das öffentliche Medienhaus den Abbau von rund 50 Vollzeitstellen angekündigt. Verschiedene Sendungen werden gestrichen: etwa die Fernsehsendung «Gesichter & Geschichten» und die Radiosendungen «Trend», «Kontext» und «Wissenschaftsmagazin».
SRF nennt mehrere Gründe für das Sparprogramm: sinkende Werbeeinnahmen, steigende IT-Kosten, ein tieferer Teuerungsausgleich. SRF-Direktorin Nathalie Wappler bedauert, dass das Unternehmen abbauen muss: «Unsere angespannte finanzielle Situation lässt uns leider keine andere Wahl mehr, als auf viele lieb gewonnene Angebote zu verzichten.»
Gast im Studio
Nathalie Wappler versteht, dass die Sparpläne beim Publikum Kritik auslösen. Deshalb stellt sie sich am kommenden Donnerstag, 3. April, zwischen 10 und 11 Uhr vormittags in der Sendung «Forum – Hallo SRF!» den Fragen der SRF-Zuschauerinnen und -Hörer. -
Seit 30 Jahren gilt das Gleichstellungsgesetz, doch Lohngleichheit gilt nicht überall. Braucht es schärfere Gesetze?
«Mann und Frau haben Anspruch auf gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit.» So steht es in der Bundesverfassung. Aber gemäss dem Bund gibt es unerklärte Lohnunterschiede von knapp 8 Prozent zwischen Männern und Frauen.
Gewerkschaften und der Frauendachverband Alliance F kritisieren dies. Die Arbeitgeberseite hingegen hält schärfere Bestimmungen nicht für nötig.
Tut die Schweizer Wirtschaft genug für die Lohngleichheit? Dieser Frage geht am Donnerstag, 27. März, die Diskussionssendung «Forum» nach. Die Gäste in der Sendung sind:
- Kathrin Bertschy, Co-Präsidentin Frauendachverband «Alliance F». Sie fordert ein Gleichstellungsgesetz, das Zähne hat.
- Daniella Lützelschwab, Ressortleiterin Arbeitsmarkt beim Schweizerischen Arbeitgeberverband. Sie sagt, das geltende Gesetz sei ausreichend. -
Bundesrat und Parlament wollen den Zugang zum Zivildienst erschweren, um die Personalprobleme bei der Armee und beim Zivilschutz zu lösen. Das stösst auf Widerstand. Der Zivildienst leiste einen enormen Beitrag zur Gesellschaft in den Bereichen Gesundheit, Umwelt und soziale Arbeit, warnen Kritiker.
Der Bundesrat will höhere Hürden für den Zivildienst, um die Personalprobleme bei der Armee und beim Zivilschutz zu lösen. Pro Jahrgang verliere die Schweiz 6000 diensttaugliche junge Männer in den Zivildienst, beklagen Armee und Bürgerliche. Faktisch habe man heute eine Wahlfreiheit zwischen Zivildienst und Armee. Das könne nicht sein, so die Kritik. Dem Zivilschutz könnten gemäss Verteidigungsministerin Viola Amherd bis 2030 mehr als 20'000 Personen fehlen.
Künftig sollen deshalb weniger Schweizer Zivildienst leisten. Der Bundesrat plant, die Zulassungen zum Zivildienst auf 4000 Personen pro Jahr zu senken. Politisch sind verschiedene Massnahmen in Diskussion. In der aktuellen Session wurde beschlossen, dass die «Zivis» bis zu achtzig Diensttage beim Zivilschutz leisten sollen, falls dieser zu wenig Personal hat. Bald kommen weitere Massnahmen vors Parlament, um die Hürden für den Eintritt in den Zivildienst zu erhöhen. Armee und Zivilschutz liebäugeln langfristig gar mit einem neuen Dienstpflichtsystem. Zivilschutz und Zivildienst sollen zu einem «Katastrophenschutz» zusammengelegt werden.
Der Schweizerische Zivildienstverband Civiva kritisiert die bundesrätlichen Vorschläge als «massiven Angriff auf den Zivildienst». Eine Schwächung des Zivildienstes erschwere die unentbehrlichen Leistungen der «Zivis» zum Beispiel in Altersheimen und Spitälern. «Der Zivildienst leistet einen enormen Beitrag zur Gesellschaft, insbesondere in den Bereichen Gesundheit, Umwelt und soziale Arbeit. Eine Einschränkung des Zivildienstes wäre ein erheblicher Verlust für die gesamte Gesellschaft», sagen Kritiker aus dem links-grünen Lager. Mit der Forderung nach einer Fusion von Zivildienst und Zivilschutz wolle Mitte-Rechts den Zivildienst de facto abschaffen.
Sollen weniger Schweizer Zivildienst leisten? Soll der Zivildienst unattraktiver werden, zugunsten von Armee und Zivilschutz? Oder wäre das ein grosser Verlust für die gesamte Gesellschaft? Darüber diskutieren im Forum:
• Stefan Holenstein, Präsident des Verbands Militärischer Gesellschaften (VMG)
• Luca Dahinden, Geschäftsführer des Schweizerischen Zivildienstverbands (CIVIVA)
Die Sendung wird auch Live im Fernsehen auf SRF 1 übertragen. -
Einweg-E-Zigaretten stehen in der Kritik. Sie seien schlecht für die Gesundheit und für die Umwelt. Mehrere Kantone wollen die sogenannten "Vapes" oder "Puff Bars" verbieten. Auch auf nationaler Ebene steht ein Verbot zur Diskussion.
E-Zigaretten sind generell auf dem Vormarsch. Seit 2020 sind in der Schweiz auch Einweg-E-Zigaretten, sogenannte «Vapes» oder «Puff Bars» erhältlich. Der häufig fruchtig-süssliche Geschmack spricht vor allem junge Menschen an. Zwar gilt seit Sommer 2024 ein Verkaufsverbot von E-Zigaretten an unter 18-Jährige. Jedoch greifen auch immer mehr Minderjährige zu den farbigen "Vapes".
Da sie einen Akku enthalten, gehören Einweg-E-Zigaretten in den Elektromüll. Doch der grösste Teil landet im Abfall. Dadurch werden wertvolle Ressourcen verschwendet. Ein beträchtlicher Teil wird achtlos weggeworfen und verschmutzt die Umwelt.
Angesichts der Gesundheitsgefahren und des Ressourcenverschleisses wird der Ruf nach einem Verbot lauter. Auf nationaler Ebene fordert eine Motion des Grünen Nationalrats Christophe Clivaz (Waadt) ein Verkaufsverbot von Einweg-E-Zigaretten.
Auf kantonaler Ebene haben die Parlamente in den Kantonen Jura, Wallis und Bern bereits ein entsprechendes Verbot beschlossen. Ähnliche Vorhaben gibt es in den Kantonen Basel-Stadt, Tessin, Solothurn, Schaffhausen und Waadt. Ob die Verbote umgesetzt werden können ist offen, da nicht klar ist, ob sie mit dem Bundesgesetz vereinbar sind.
Gegner des Verbots appellieren in Bezug auf das korrekte Entsorgen an die Eigenverantwortung. Mit dem Verkaufsverbot an unter 18-Jährige sei der Jugendschutz ausreichend gewährleistet. Ein Verkaufsverbot wäre nur zum Nachteil des lokalen Gewerbes, denn Konsumenten würden auf Bestellungen im Internet ausweichen.
Macht ein kantonales Verbot von Einweg-E-Zigaretten Sinn? Oder braucht es ein nationales Verbot? Darüber diskutieren im Forum:
· Pro Verbot: Hanspeter Steiner, EVP Grossrat Bern
· Contra Verbot: Samuel Krähenbühl, SVP Grossrat Bern
Die Sendung wird auch Live im Fernsehen auf SRF 1 übertragen. -
Europa rüstet auf - und die Schweiz? Zuschauen oder mitgestalten?
Nach dem Bruch mit den USA: Was bedeutet das für die Schweiz?
Es war ein Eklat, der die Weltpolitik erschütterte: Im Weissen Haus gerieten US-Präsident Donald Trump, sein Vize J.D. Vance und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj heftig aneinander – und das vor der Weltöffentlichkeit. Die Spannungen zwischen Washington und Kiew traten offen zutage, während Europa zusah. Die Botschaft, die daraus folgte, war unmissverständlich: Die EU kann sich nicht länger auf die USA verlassen und will ihre Verteidigung eigenständig stärken.
Die Dimensionen sind enorm: 500 Milliarden Euro sollen investiert werden, um Europas militärische Schlagkraft auszubauen. Inzwischen stoppt Trump vorerst auch die US-Militärhilfe für die Ukraine. Das Weisse Haus bestätigte entsprechende Medienberichte: Die Unterstützung werde bis auf Weiteres ausgesetzt und einer Prüfung unterzogen. Die Anordnung tritt sofort in Kraft.
Nach einem hektischen Krisengipfel in London am Wochenende, geht es nun in Brüssel weiter – ein EU-Sondergipfel zur Ukraine soll den weiteren Kurs bestimmen.
Doch während Europa aufrüstet, steht die Schweiz vor einer entscheidenden Frage: Passiv am Rand bleiben oder aktiv mitgestalten?
Welche Rolle wollen wir in dieser neuen Sicherheitsordnung spielen?
Im FORUM diskutieren Gäste mit Hörerinnen und Hörern:
· Alfred Heer, Nationalrat SVP/ZH
· Peter Hug, Historiker und ehemaliger Fachsekretär für Sicherheits-, und Militärpolitik der SP-Fraktion
Moderation: Sandra Schiess
Online: Max Fischer -
Soziale Medien haben auch dunkle Seiten. Sind Regeln nötig oder ist das ein Eingriff in die Meinungsäusserungsfreiheit?
Facebook-Gründer Mark Zuckerberg hat in den USA kürzlich die Faktenprüfer abgeschafft. Plattformen wie TikTok, Instagram oder Elon Musks X stehen unter Verdacht, Wahlen zu manipulieren. Auf den Sozialen Medien kursieren gefälschte Videos, Hass-Posts, Mobbing oder Kinderpornografie. Die EU hat 2022 den Digital Services Act (DAS) erlassen, um Menschen auch im digitalen Raum besser zu schützen.
Und was tut die Schweiz? Der zuständige Bundesrat Albert Rösti hat den Vorschlag für eine Regulierung von Plattformen wie Instagram oder Facebook seit einem Jahr schon mehrfach verschoben. Grüne-Nationalrätin Meret Schneider forderte deshalb jüngst eine Regulierung, und erntete auf Sozialen Medien einen Shitstorm.
Kritiker warnen vor Zensur und einem Eingriff in die Meinungsfreiheit. Sie argumentieren: Bürgerinnen und Bürger seien sehr wohl in der Lage, Beiträge selbst einzuordnen. Eine Demokratie müsse auch «hässliche Inhalte» auf Sozialen Medien aushalten können.
Hass, Manipulation & Fakenews: Braucht es Regeln für Facebook, Tiktok & Co? Oder ist das ein Eingriff in die Meinungsfreiheit? Darüber diskutieren im «Forum»:
- Franz Grüter, SVP-Nationalrat und IT-Unternehmer, er ist gegen eine Regulierung
- Meret Schneider, Nationalrätin Grüne, sie plant einen Vorstoss zur Regulierung von Tiktok & Co.
Die Sendung wird auch Live im Fernsehen auf SRF 1 übertragen. -
Die Schweiz verliert bei der Elektromobilität den Anschluss. Die Verkaufszahlen von neuen, vollelektrischen Fahrzeugen sind letztes Jahr um 11 Prozent zurückgegangen. Hat die Politik oder die Autoindustrie versagt?
Die Gründe für die Elektro-Auto Flaute sind vielfältig. Genannt werden u.a. der hohe Kaufpreis, die fehlende Auswahl bei den Modellen, die unbefriedigende Ladesituation und die Skepsis bezüglich Reichweite und Lebensdauer der Akkus.
Mit der «Roadmap Elektromobilität» hat die Autobranche zusammen mit dem Bund ein Zwischenziel definiert: Bis Ende 2025 soll jedes zweite neu zugelassene Auto ein «Steckerfahrzeug» (Vollelektrisch oder Plug-in-Hybrid) sein. Doch dieses Ziel scheint in weiter Ferne.
Die Autobranche kritisiert die fehlende Förderung durch den Bund. Besonders die Einführung der preistreibenden Importsteuer von 4% auf Elektroautos sowie die fehlende Unterstützung für Heimladestationen wirke sich negativ auf die Nachfrage aus.
Der Bund hingegen nimmt die Autobranche in die Pflicht. Die Neuwagenflotte darf ab 2025 im Durchschnitt nur noch 93.6 Gramm CO₂/km ausstossen. Werden die Werte nicht erreicht, drohen hohe Bussen. Damit will der Bund den Absatz von sparsamen Elektro-Autos fördern. Die Autobranche moniert, dass die Bussen existenzbedrohend seien und Arbeitsplätze gefährden. Sie fordert mehr Zeit für die Umstellung auf Stromer.
Muss die Elektromobilität in der Schweiz mehr gefördert werden? Wie soll das geschehen? Und wer ist in der Pflicht? Darüber diskutieren im «Forum»:
· Jürg Grossen, Nationalrat und GLP Präsident Schweiz / Präsident Swiss eMobility
· Stephan Jäggi, Geschäftsleiter Verband freier Autohandel Schweiz
· Stefan Aeschi, Experte Bau- und Energietechnik, Hauseigentümerverband Schweiz
Die Sendung wird auch Live im Fernsehen auf SRF 1 übertragen. -
Wirtschaftliche Impulse und Kapitalbeteiligungen sorgen in den Schweizer Alpen für Umbrüche. Internationale und nationale Investoren kaufen sich in Skigebiete ein und prägen die Entwicklung alpiner Regionen. Luxusresorts entstehen, traditionelle Strukturen geraten unter Druck. Wem gehören die Berge?
Im FORUM diskutieren Gäste mit Hörerinnen und Hörern:
· Thomas Egger, Direktor der Schweizerischen Arbeitsgemeinschaft für die Berggebiete (SAB)
· Simon Bumann, CEO Saastal Bergbahnen AG -
Warum verliert das höchste Amt der Schweiz seinen Reiz? Nach dem Rücktritt von Viola Amherd verzichten zahlreiche Politikerinnen und Politiker der Mitte-Partei auf eine Kandidatur.
Als Gründe nennen sie unter anderem die Herausforderung, Familie und Karriere zu vereinbaren, oder das fehlende innere Feuer – Argumente, die man eher mit der Generation Z in Verbindung bringt. Besonders jüngere Politiker möchten ihre Work-Life-Balance nicht für ein solch forderndes Amt opfern.
Hinzu kommt die enorme öffentliche Aufmerksamkeit, die mit der Position einhergeht. Der Druck ist hoch, die Freiräume sind gering. Möglicherweise schreckt auch die Übernahme des Verteidigungsdepartements ab, das als eines der unbeliebtesten Ressorts gilt und mit vielen Herausforderungen verbunden ist.
Wird der Druck für Spitzenämtern in Politik und Wirtschaft immer grösser oder gibt es durch die unsichere Weltlage eine Rückbesinnung zurück zur Familie?
Im FORUM diskutieren Gäste mit Hörerinnen und Hörern:
· Priska Wismer-Felder, Nationalrätin (Die Mitte-LU) und Bäuerin
· Jeannine Pilloud, Lead Innovationspartnerschaften ETH Zürich
Moderation: Sandra Schiess
Redaktion: Sandra Schiess / Online: Angela Wagner -
Der Bundesrat will internationale Adoptionen verbieten, um Missbrauch zu verhindern. Ist das sinnvoll oder übertrieben?
Gemäss «NZZ am Sonntag» will Justizminister Beat Jans dem Gesamtbundesrat diese Woche eine Gesetzesänderung vorschlagen. Diese soll internationale Adoptionen verbieten. Der Hintergrund ist: In den letzten Jahren wurden zunehmend illegale Praktiken bei der Adoption im Ausland aufgedeckt. So sollen zwischen 1970 und 1999 mehrere Tausend Kinder aus verschiedensten Ländern illegal zur Adoption in die Schweiz gekommen sein.
Der Verein «Back to the Roots», der sich für adoptierte Personen aus Sri Lanka einsetzt, unterstützt das Verbot. Nur so könne man Missbrauch verhindern. Eine Verschärfung der Kontrollen würde lediglich zu mehr Bürokratie führen, meint Vereinspräsidentin Sarah Ineichen, die selber adoptiert ist. Aktuell werden in der Schweiz jährlich rund 20 Kinder aus dem Ausland adoptiert.
Verbots-Kritiker befürchten eine Stigmatisierung adoptierter Kinder. Betroffene Eltern und Kinder stünden dann unter Generalverdacht. Die Befürchtung ist auch, dass ein Verbot zu einem Anstieg illegaler Adoptionen führen könnte. Zudem komme das Verbot 20 Jahre zu spät, sagen Kritiker. Seit dem Haager Adoptionsübereinkommen dürfen nur noch Kinder zur internationalen Adoption freigegeben werden, wenn sie keine Möglichkeit haben, im Heimatland zu bleiben.
Ist ein Verbot von Adoptionen aus dem Ausland sinnvoll und nötig, um Missbrauch zu verhindern? Oder ist es übertrieben und stigmatisiert betroffene Eltern und Kinder? Darüber diskutieren am Donnerstag, 30. Januar, um 10 Uhr in der Diskussionssendung «Forum» auf SRF1:
• Für ein Verbot: Sarah Ineichen, Präsidentin Verein «Back to the Roots» und selber adoptiert
• Gegen ein Verbot: Stefan Müller-Altermatt, Mitte-Nationalrat und Vater eines Adoptiv-Sohnes aus Armenien -
Der Ausbau der Velowege kostet viel Geld. Mit einer neuen Velovignette sollen sich Velofahrende an den Infrastrukturkosten beteiligen.
2018 hat sich die Schweizer Stimmbevölkerung mit 74% Ja-Stimmen für das Veloweggesetz ausgesprochen. Seit 1. Januar 2023 ist es in Kraft. Es verpflichtet Bund und Kantone, ein nationales Velowegnetz von guter Qualität zu planen und bis 2042 umzusetzen.
Die Strasseninfrastruktur in der Schweiz wird auf Bundesebene über Einnahmen der Autobahnvignette, der Automobilsteuer und der Mineralölsteuer finanziert. Kantone und Gemeinden finanzieren eigene Strassen und die Veloinfrastruktur u.a. über allgemeine Steuereinnahmen und die Motorfahrzeugsteuer.
Wer in der Schweiz Auto fährt, beteiligt sich damit direkt an den Infrastrukturkosten. Für Velofahrende ist die Benützung der Strassen kostenlos.
Dies will die Zürcher SVP Nationalrätin Nina Fehr Düsel ändern. Sie plant diesen Frühling einen Vorstoss für die Einführung einer obligatorischen Velovignette. Damit sollen sich Velofahrende direkt an den Kosten für die Veloinfrastruktur beteiligen.
20 Franken pro Jahr
Die Velovignette soll 20 Franken pro Jahr kosten. Ob der Betrag pro Velo, pro Person oder pro Haushalt fällig wird, ist offen. Ob für den Nachweis eine Klebeettikette oder eine E-Vignette zum Einsatz kommt, soll der Bundesrat entscheiden.
Sollen sich Velofahrende an den Infrastrukturkosten für Velowege beteiligen oder nicht? Und wenn ja, wie sollte das Vorhaben umgesetzt werden? Darüber diskutieren im «Forum»:
· Pro Velovignette: Nina Fehr Düsel, SVP Nationalrätin Kanton Zürich
· Contra Velovignette: Hasan Candan, SP-Nationalrat Kanton Luzern / Vizepräsident Pro Velo Schweiz
Die Sendung wird auch Live im Fernsehen auf SRF 1 übertragen. -
Keine Kinderarbeit mehr dulden, keine giftigen Abwässer in Flüsse leiten, fertig mit Arbeitsplätzen in einsturzgefährdeten Minen: Grosse Konzerne mit Sitz in der Schweiz sollen ihre Verantwortung gegenüber den Angestellten und der Umwelt weltweit wahrnehmen müssen. Das will die neue Initiative.
Konzernverantwortungsinitiative einst und jetzt
Die Konzernverantwortungsinitiative wurde 2020 von einer knappen Mehrheit an der Urne angenommen. Allerdings scheiterte sie am Ständemehr. Die neue Konzernverantwortungsinitiative will fast dasselbe wie die alte: grosse Konzerne mit Sitz in der Schweiz punkto Menschenrechte und Umweltschutz in die Pflicht nehmen.
· Neu gilt das nur für Firmen ab 1000 Mitarbeitenden und einem Umsatz ab 450 Millionen Franken , KMU sind ausgenommen.
· Konzerne müssen für ihre Tochtergesellschaften Verantwortung übernehmen, eine Haftung für die Lieferkette ist aber ausgeschlossen.
· Wer muss wem beweisen, dass der Konzern seine Sorgfaltspflicht verletzt oder nicht verletzt hat? Die sogenannte Beweislastverteilung ist offener formuliert. Man spricht von einer angemessenen Regelung für die Erbringung von Beweisen.
Im Abstimmungskampf im Jahre 2020 sagte der Bundesrat, der sich damals gegen die Initiative stellte, man wolle keinen Schweizer Alleingang. Nun haben sich die Bedingungen geändert. Die EU hat seit Sommer 2024 ein Konzernverantwortungsgesetz.
Kathrin Amacker, ehemalige die Mitte Nationalrätin findet die Initiative «pragmatisch und nötig».
Die Präsidentin von Fairtrade Max Havelaar ist nicht die einzige Bürgerliche, die die Initiative unterstützt.
Für die ehemalige Managerin bei Novartis und den SBB ist klar: «Seit mehr als 13 Jahren gelten die UNO Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte: einstimmig verabschiedet und mit expliziter Unterstützung der Wirtschaft. Inzwischen haben zahlreiche Länder darauf aufbauend verbindliche Konzernverantwortungsgesetze verabschiedet». Es sei Zeit, dass dies auch die grosse Wirtschaftsnation Schweiz tue.
Heinz Tännler, Finanzdirektor Kanton Zug, findet die Initiative «nicht zielführend».
Die meisten Konzerne hielten sich an die internationalen Vorgaben. «Sie machen es nicht nur zureichend, sondern auch gut». Zudem ist für ihn fraglich, ob eine allfällige Umsetzung der Initiative die Welt tatsächlich ein Stück besser machen würde.
Er sieht auch die Staaten, in denen die Konzerne aktiv sind, in der Verantwortung. «Man kann nicht alles auf die Konzerne abwälzen, wenn in gewissen Staaten erlaubt ist, was hier verboten wäre». Die Schweiz solle eine ganzheitliche Betrachtung vornehmen und sich nicht nur auf das EU-Lieferkettengesetz abstützen, das aufgrund des grossen Widerstandes anderer Mitgliedstaaten überarbeitet und abgeschwächt werde. -
Die Initiative der Jungen Grünen fordert, dass die Schweiz die Umwelt nur so weit belasten darf, dass sich die Natur erholen kann. Die bürgerlichen Gegnerinnen und Gegner kritisieren die Volksinitiative als extrem, sie befürchten starke wirtschaftliche Einbussen.
Nur so viele natürliche Ressourcen verbrauchen, dass sich die Natur erholen kann. Dies ist die Forderung der so genannten Umweltverantwortungsinitiative. Lanciert wurde sie von den Jungen Grünen. Am 9. Februar entscheidet die Stimmbevölkerung darüber.
Zeit für einen Wandel
Laut den Initiantinnen und Initianten reichen die Massnahmen nicht, die die Schweizer Politik bisher für den Klimaschutz beschlossen hat. Es sei dringend nötig, die Wirtschaft umzubauen, sagt Olivia Senn von den Jungen Grünen. Die grossen Konzerne dürften nicht mehr länger zu viele Güter zulasten der Umwelt produzieren. Und die Bevölkerung müsse ihren Konsum einschränken.
Drastische Einschnitte
Der Bundesrat und die bürgerliche Parlamentsmehrheit bekämpfen die Initiative. Sie führe zu drastischen Einschnitten in unserer Lebensweise, zu höheren Preisen und zum Verlust von Arbeitsplätzen, sagt Melanie Racine von den Jungfreisinnigen. Wenn die Umweltverantwortungsinitiative angenommen werde, drohe der Lebensstandard der Schweiz auf das Niveau von Entwicklungsländern wie Afghanistan zu sinken.
Gäste im «Forum»
Bringt die Volksinitiative den dringend benötigten Richtungswechsel unseres Konsumverhaltens? Oder zerstört sie unseren Wohlstand? Darüber diskutieren am Donnerstag, 9. Januar, um 10 Uhr in der Diskussionssendung «Forum» auf SRF1:
· Olivia Senn, Mitglied der Kampagnengruppe bei den Jungen Grünen Schweiz. Sie ist für die Initiative.
· Melanie Racine, Vizepräsidentin der Jungfreisinnigen Schweiz. Sie ist gegen die Initiative. - Se mer
