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In dieser Ausgabe von âGrundsatzâ spricht Host Gerhard Jelinek mit Wolfgang Sobotka. In seiner Rolle als neuer PrĂ€sident erklĂ€rt Sobotka die Evolution der âPolitischen Akademieâ zum âCampus Tivoliâ. Die Umbenennung in âCampus Tivoliâ signalisiere eine breitere Ausrichtung der Institution, die nun stĂ€rker auf Bildung, wissenschaftlichen Diskurs sowie Partnerschaften mit UniversitĂ€ten setzt. Ziel sei es, den Campus zum Zentrum fĂŒr Seminare, Konferenzen und politische Bildung auszubauen.
Weitere inhaltliche Schwerpunkte dieser Folge sind bĂŒrgerliche GrundsĂ€tze wie Eigenverantwortung, Leistungsbereitschaft und Integration. Ein zentrales Thema des GesprĂ€chs ist der Begriff des Eigentums. Sobotka betont, dass Eigentum nicht nur materiellen Wert habe, sondern auch eine Verpflichtung fĂŒr die Gesellschaft darstelle. Auch das Thema Leistung steht im Fokus dieser âGrundsatzâ-Folge. Sobotka kritisiert, dass Leistung in der Gesellschaft oft nicht ausreichend gewĂŒrdigt werde und fordert, sie mehr wertzuschĂ€tzen. In Bezug auf Integration fordert Sobotka eine klare Haltung gegen intolerante Strömungen. Es dĂŒrfe keine Toleranz gegenĂŒber Intoleranz geben, und es sei wichtig, die christdemokratischen Wurzeln und Werte Europas zu bewahren.
Sobotka betont im weiteren Verlauf der Folge, wie essenziell es sei, dass die ĂVP ihre Grundwerte, wie Eigenverantwortung, Leistung und SubsidiaritĂ€t, klar vertrete und in der tĂ€glichen politischen Arbeit verkörpere. Dies sei besonders in Koalitionen essenziell, um die eigene IdentitĂ€t der Partei nicht zu verlieren. Gleichzeitig betont Sobotka die Notwendigkeit von Kompromissen und FlexibilitĂ€t in der Regierungsarbeit, ohne dabei die eigenen Prinzipien aufzugeben.
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FĂŒr die 41. Folge von âGrundsatzâ meldet sich das Team der Politischen Akademie aus dem Bundeskanzleramt. Im Vorfeld der Nationalratswahlen spricht Moderator Gerhard Jelinek mit Ministerin Karoline Edtstadler und Politikwissenschaftler Reinhard Heinisch ĂŒber die Demokratie in Ăsterreich. Bevor der inhaltliche Teil der Folge startet, gibt Bettina Rausch-Amon bekannt, dass sie nach sieben erfolgreichen Jahren als PrĂ€sidentin der Politischen Akademie im Oktober ihre Agenden an Wolfgang Sobotka ĂŒbergeben wird. AuĂerdem lĂ€dt sie zur Veranstaltung anlĂ€sslich des Tages der Demokratie ein, welche am 18. September gemeinsam mit Bundeskanzler Karl Nehammer, Altbundeskanzler Wolfgang SchĂŒssel und weiteren spannenden GĂ€sten stattfindet. Anmeldungen sind möglich hier: https://politische-akademie.at/alle-termine/?eventid=14693.
Zu Beginn der Folge erörtern die GĂ€ste die Entwicklung der Demokratie in Ăsterreich und deren Herausforderungen. Sie beleuchten Unterschiede zwischen liberalen und illiberalen politischen Systemen und unterstreichen die Bedeutung starker demokratischer Institutionen und eines demokratischen Bewusstseins in der Bevölkerung. Ein zentrales Thema dieser Folge ist die Rolle der Digitalisierung, die sowohl Risiken als auch Chancen fĂŒr die Demokratie in sich birgt. Die Podcast-GĂ€ste thematisieren die Notwendigkeit einer aktiven BĂŒrgerbeteiligung und eines kritischen Umgangs mit Informationen, insbesondere in den sozialen Medien. Die Rolle der KĂŒnstlichen Intelligenz in der Politik wird ebenso kritisch betrachtet, besonders in Bezug auf ihre potenzielle Ersetzung menschlicher Entscheidungsfindung. Empathie und Verantwortungsbewusstsein werden von Edtstadler und Heinisch als unverzichtbare Komponenten der Demokratie betont. Internationale Aspekte, wie die demokratische StabilitĂ€t in den USA und der Einfluss radikal populistischer Bewegungen, werden ebenfalls angesprochen. Hierbei wird die Bedeutung von Meinungsvielfalt und politischer Mitbestimmung von der Runde hervorgehoben. Die Diskussion beinhaltet zudem verschiedene DemokratisierungsansĂ€tze, wie BĂŒrgerrĂ€te und Volksabstimmungen.
AbschlieĂend reflektieren die Podcast-GĂ€ste ĂŒber die gesellschaftliche Stimmung nach der Corona-Pandemie, die durch Spannungen geprĂ€gt ist, und unterstreichen die Bedeutung, wĂ€hlen zu gehen. Die anstehende Wahl sei fĂŒr die Demokratie entscheidend.
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In der bereits vierzigsten Folge von âGrundsatzâ stehen das Justizsystem, Gerechtigkeit und die ZusammenhĂ€nge zwischen UntersuchungsausschĂŒssen, Staatsanwaltschaft und Medien im Fokus. AuĂerdem wird die Notwendigkeit von Reformen im Justizsystem beleuchtet. Zu Gast bei Moderator Gerhard Jelinek sind
Mag. Linda Poppenwimmer, ehemalige OberstaatsanwĂ€ltin der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA), sowie Mag. Heribert Donnerbauer, ehemaliger Justizsprecher der Volkspartei im Parlament. Die Diskussion dreht sich zunĂ€chst um den Bericht eines Untersuchungsausschusses, der unter anderem die Zusammenarbeit der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) mit Medien und Staatsanwaltschaft kritisiert. AuĂerdem werden Fragen der Kontrolle und Ăberwachung der WKStA, sowie die Forderung nach einer stĂ€rkeren Fachaufsicht oder erweiterten gerichtlichen Kontrolle erörtert. Dies solle das Vertrauen in den Rechtsstaat bewahren. Weitere inhaltliche Schwerpunkte umfassen den Datenschutz, die Problematik rechtswidrig erlangter Daten, sowie den Umgang mit beschlagnahmten Informationen und deren Nutzung durch Staatsanwaltschaft und Medien. Die Expertinnen und Experten erachten eine Reform der korruptionsbekĂ€mpfenden Staatsanwaltschaft als wichtig, um Ruhe in die Justiz zu bringen und rechtsstaatliche Verfahren sicherzustellen. Dies sei auch wichtig, um das Vertrauen in das Justizsystem zu stĂ€rken. -
Zu Beginn der 39. Folge von âGrundsatzâ gibt PrĂ€sidentin Mag. Bettina Rausch-Amon einen kurzen Ăberblick ĂŒber die aktuellen AktivitĂ€ten in der Politischen Akademie. Mit den Ăsterreich-GesprĂ€chen in allen BundeslĂ€ndern kommt die Politische Akademie gemeinsam mit Spitzenkandidat Reinhold Lopatka ins GesprĂ€ch mit BĂŒrgerinnen und BĂŒrgern unter dem Motto âEuropa besser machenâ. AuĂerdem hat die Politische Akademie das Jahrbuch fĂŒr Politik, das Standardwerk fĂŒr Politik und Zeitgeschichte, prĂ€sentiert. Um noch mehr ĂŒber Europa zu erfahren, veranstaltet die Politische Akademie am Vorabend des âEuropatagsâ, am 8. Mai, einen Europa-Spaziergang. Auch zur gemeinsamen Diskussion bei einem Klimaschutzsymposium im Juni lĂ€dt Rausch-Amon ein.
In dieser Folge von âGrundsatzâ werden vor den Europawahlen zentrale europapolitische Fragen diskutiert, darunter potenzielle Angriffskriege Russlands, wirtschaftliche Herausforderungen und die Auswirkungen von Gerichtsurteilen auf die Asyl- und Migrationspolitik. Moderiert von Gerhard Jelinek diskutieren der Dekan der rechtswissenschaftlichen FakultĂ€t der UniversitĂ€t Innsbruck, Walter Obwexer, und der Spitzenkandidat der Volkspartei, Reinhold Lopatka, Themen wie die Erweiterung des Klimaschutzes als Menschenrecht und die Balance zwischen europĂ€ischer Gerichtsbarkeit und nationalen Institutionen. Es wird betont, dass politische EntscheidungstrĂ€ger klare Richtlinien vorgeben mĂŒssen, um demokratische Prozesse zu stĂ€rken und gleichzeitig die UnabhĂ€ngigkeit der Gerichte zu wahren. Diese Episode behandelt auch die Bedeutung der EU und NATO fĂŒr die Sicherheit und das Wohlstandsstreben der MitgliedslĂ€nder, kritisiert jedoch Ăberregulierung und mangelnde SubsidiaritĂ€t innerhalb der EU. Die beiden GĂ€ste plĂ€dieren fĂŒr politischen Mut in Bereichen wie Klimaschutz, Migration und der Entwicklung einer gemeinsamen Sicherheitspolitik, wĂ€hrend gleichzeitig die NeutralitĂ€t Ăsterreichs und dessen Rolle bei FriedensmaĂnahmen thematisiert wird. AbschlieĂend wird die Notwendigkeit hervorgehoben, das Vertrauen in das EU-Friedensprojekt durch weniger Regulierung und ein stĂ€rkeres Engagement fĂŒr die Grundprinzipien der SubsidiaritĂ€t zu stĂ€rken.
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Diese Folge von âGrundsatzâ fasst die wichtigsten AusfĂŒhrungen der Vortragenden des Symposiums âDie groĂen ErzĂ€hlungen zu Europaâ zusammen, durch den Podcast fĂŒhrt wie gewohnt Moderator Gerhard Jelinek, das Symposium wurde moderiert von Thomas Köhler und Christian Mertens:
In Ihrer BegrĂŒĂung zitiert Bettina Rausch-Amon, die PrĂ€sidentin der Politischen Akademie, einen Ausspruch des französischen Aussenministers Robert Schuman aus dem Jahre 1950: âDer Friede der Welt kann nicht gewahrt werden ohne schöpferische Anstrengungen, die der GröĂe der Bedrohung entsprechen.â Rausch betont die Bedeutung dieser groĂartigen und unvergleichlichen Friedensidee und die Herausforderungen, mit denen diese Idee derzeit konfrontiert ist. Die Idee des Gemeinsamen und das grundsĂ€tzliche Bekenntnis dazu sei aber jedenfalls das Wichtigste.
In ihrer Keynote spricht die Kulturwissenschaftlerin Aleida Assmann ĂŒber den âeuropĂ€ischen Traumâ und den Gefahren, denen die EU als Institution und die Demokratie insgesamt derzeit ausgesetzt sind. Dagegen steht die Kraft der EU, die sich vor allem aus vier Lehren speist, die Assmann in ihrer Keynote treffend beschreibt. Die EU sei nicht nur eine Wirtschaftsgemeinschaft, sondern auch eine Rechts- und Wertegemeinschaft und eine Schutzmacht der Demokratie.
Die Philosophin Marie-Luisa Frick spricht ĂŒber âEuropa und die umstrittenen Werte der AufklĂ€rungâ. Sie ergrĂŒndet in ihrem Beitrag, was denn das richtige AusmaĂ an âToleranzâ sein könnte. Sie wirft die Frage auf, was aufgeklĂ€rte Toleranz sein soll und wie weit man gehen darf, um eine tolerante Gesellschaft zu erreichen, gerade dadurch, dass man die Intoleranz bloĂstellt und sie bekĂ€mpft. Es sei ĂŒberhaupt nicht klar, was eigentlich die Werte der AufklĂ€rung seien, und man mĂŒsse darĂŒber immer wieder streiten, nachdenken und sich gemeinschaftlich damit auseinandersetzen.
Der Historiker Michael Gehler spannt einen Bogen von âEuropa als Idee und Konstrukt vom Karl dem GroĂen bis zum Abschied von den Vereinigten Staaten von Europaâ: Es sei interessant, dass die frĂŒhen Ideen zu Europa bereits auf spĂ€tere Europakonstruktionen hinweisen und sich BezĂŒge zur Gegenwart herstellen lassen wĂŒrden. Dabei sei das Friedensmotiv ein sehr prĂ€gendes.
Der Politikwissenschaftler Peter Nitschke streicht in seinem Beitrag besonders den Aspekt der âIntegration Europas als Friedensgemeinschaftâ hervor. Er betont, dass wir ĂŒber den derzeitigen Krieg in der Mitte Europas reden mĂŒssten, wenn wir ĂŒber den Frieden in Europa sprechen wollen und wirft die Frage auf, ob wir in der Lage wĂ€ren, diese Freiheit und die Menschenrechte auch zu verteidigen. Nitschke fordert eine rasche Schaffung einer militĂ€rischen Infrastruktur fĂŒr das âFriedensprojekt Europaâ.
Emil Brix, Direktor der Diplomatischen Akademie Wien, referiert in seinem Beitrag ĂŒber âĂsterreichs Erbe und Aufgabe in Mitteleuropaâ: In einigen LĂ€ndern in Osteuropa sei die Differenzierung vom Westen die inzwischen gröĂere Frage als die Differenzierung vom Osten, zumindest politisch. Brix konstatiert, dass wir die Chancen, die eine Zusammenarbeit im mitteleuropĂ€ischen Raum bieten wĂŒrde, bisher noch nicht ausreichend politisch genutzt hĂ€tten.
Die Politikwissenschaftlerin Melani Barlai referiert in ihrem Beitrag ĂŒber die VisegrĂĄd-LĂ€nder, Russland und die USA: Der Begriff der âZeitenwendeâ impliziere nicht nur eine geopolitische VerĂ€nderung, sondern auch eine mögliche Verschiebung der Grundprinzipien der internationalen Ordnung. Die Positionierung der VisegrĂĄd-LĂ€nder, insbesondere Ungarns, verdeutliche die Spannung zwischen dem Wunsch nach sicherheitspolitischer StabilitĂ€t durch AnnĂ€herung an die USA und dem Bestreben, eine autonome politische und ideologische Linie zu verfolgen, mit den Vorstellungen einiger westlicher Demokratien kollidiere. Die EU mĂŒsse eine fĂŒhrende Rolle bei der Verteidigung und Förderung der internationalen Rechtsordnung und der universalen Menschenrechte spielen.
Den zweiten Tag des Symposiums eröffnet die ukrainische Schriftstellerin und Journalistin Tanja Maljartschuk mit ihrer Keynote âEuropa im Angesicht des Ukraine-Kriegsâ: Sie habe den Eindruck, dass all die GrĂ€ueltaten und Verbrechen, die Russland bis zum heutigen Tag in der Ukraine begangen habe, den Beweis liefern sollten, dass der Kampf fĂŒr fundamentale humanistische Werte und das Recht, in einer freien Gesellschaft zu leben, sinnlos und immer zum Scheitern verurteilt sei. Sie empfinde mehr denn je die Notwendigkeit eines vereinten, wehrhaften Europas und insbesondere eines vereinten Mitteleuropas als einen starken, selbstĂ€ndigen Teil davon.
Der Historiker Wolfgang MĂŒller beleuchtet in seinem Beitrag das VerhĂ€ltnis zwischen Europa und Russland. Er gibt dabei einen spannenden Ăberblick ĂŒber Jahrhunderte russischer Geschichte in einem oszillierenden VerhĂ€ltnis zwischen EuropĂ€isierung und Selbstabschottung. Das VerhĂ€ltnis Russland zu Europa sei seit dem Mittelalter oder der frĂŒhen Neuzeit eine zentrale politische, wirtschaftliche aber vor allem IdentitĂ€tsfrage gewesen, so MĂŒller.
Ernst BruckmĂŒller, Historiker an der Ăsterreichischen Akademie der Wissenschaften, fĂŒhrt in seinem Beitrag die EuropĂ€ischen Dimensionen österreichischer Geschichte aus. Er spannt dabei den Bogen vom Mittelalter und dem Begriff des âHaus Ăsterreichâ ĂŒber den Zerfall der Monarchie und die Neuordnung nach dem zweiten Weltkrieg bis hin zur Neuzeit und den fĂŒr das österreichische Nationalbewusstsein wichtigen Bezugspunkten âStaatsvertragâ und âNeutralitĂ€tâ.
Wolfgang Sobotka, PrĂ€sident des österreichischen Nationalrats, betont in seinem Redebeitrag die Aufgabe, ĂŒber Europa zu reflektieren. Sobotka beleuchtet in seinem Beitrag die Fragmentierung Europas am Beispiel der verschiedenen Haltungen zum Krieg in Gaza und betont, dass aus seiner Sicht Ăsterreich in der letzten Zeit einen enormen Beitrag geleistet habe, die europĂ€ische Idee auch aus einer anderen Perspektive wieder am Leben zu erhalten.
Die Politikwissenschaftlerin und Philosophin Barbra Zehnpfennig analysiert in ihrem Beitrag die aktuellen Herausforderungen an das europĂ€ische Modell: Dem europĂ€ischen Modell seien in den letzten Jahren mĂ€chtige Gegner erwachsen, die keine friedliche Koexistenz anstreben, sondern dem Westen den Kampf angesagt hĂ€tten: Zehnpfennig nennt hier den radikalen Islam, die GroĂmacht China und Russland. Es ginge diesen Gegnern nicht bloĂ um GelĂ€ndegewinne, sondern um das Aufbegehren gegen das Entscheidende, wofĂŒr Europa steht, nicht zuletzt die Freiheit.
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Diese Folge von âGrundsatzâ wirft einen Blick auf unsere deutschen Nachbarn. Als GĂ€ste diskutieren der Politikberater Prof. Dr. Karl Jurka und Peter Haubner, Nationalratsabgeordneter und Experte fĂŒr Wirtschaftspolitik, mit Moderator Gerhard Jelinek ĂŒber die aktuellen politischen Entwicklungen in Deutschland und deren Auswirkungen auf Ăsterreich.
Die Diskussion beginnt mit einer Halbzeitbilanz ĂŒber die Lage der Ampel-Koalition in Deutschland. Die beiden Experten beleuchten zudem, warum der Wirtschaftsmotor in Deutschland stottert und welche wirtschaftspolitischen Aspekte in Ăsterreich besser funktionieren. Im Laufe der Folge wird deutlich, dass die politische Entwicklung Deutschlands eng mit der Zukunft Ăsterreichs verbunden ist. Die GĂ€ste beschreiben die aktuelle politische und wirtschaftliche Lage in Deutschland als "geordnetes Chaos". Obwohl das Chaos erkannt werde, herrsche in der Politik Unsicherheit darĂŒber, wie man damit umgehen solle. Im weiteren Verlauf der Folge schildern die Experten die Stimmungen und Beziehungen zwischen den Regierungsparteien.
Es werden zudem einige Faktoren analysiert, die die deutsche Wirtschaft hemmen. Die beiden GĂ€ste betonen auch, dass sich eine SchwĂ€chung der deutschen Wirtschaft zeitverzögert auch auf Ăsterreich auswirke. Die Runde betont, dass die deutsche Vorbildfunktion verloren gegangen sei und Reformen im sozialpartnerschaftlichen System, insbesondere im Hinblick auf hĂ€ufige Streiks, notwendig seien. Insgesamt wird festgestellt, dass sowohl Deutschland als auch Ăsterreich Aufholbedarf in verschiedenen Bereichen haben. Trotz der gegenwĂ€rtigen Krise des politischen Systems in Deutschland und den sich abzeichnenden wirtschaftlichen Herausforderungen sind die Experten optimistisch, dass die beiden LĂ€nder in Zukunft wieder ein gemeinsames Wirtschaftswachstum erzielen können.
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Zu Beginn der sechsunddreiĂigsten Folge von âGrundsatzâ gibt PrĂ€sidentin Mag. Bettina Rausch-Amon einen kurzen Ăberblick ĂŒber die aktuellen AktivitĂ€ten in der Politischen Akademie: Sie berichtet ĂŒber den geplanten Schwerpunkt zum Ukraine-Krieg und der Rolle Europas dabei sowie ĂŒber die âEuropamatinĂ©eâ am 1. MĂ€rz, die diesmal im Zeichen des RĂŒckblicks auf den Beitritt Ăsterreichs zur EuropĂ€ischen Union steht. Zum Abschluss ihrer AusfĂŒhrungen blickt Rausch-Amon noch positiv auf die Rede von Bundeskanzler Karl Nehammer zurĂŒck, zu der auch die Politische Akademie substanziell beitragen durfte.
Diese Episode von "Grundsatz" widmet sich in der Folge dem Ereignis und den politischen Folgen des 12. Februar 1934, der trotz seiner 90-jĂ€hrigen Vergangenheit immer noch als politisch bedeutend gilt. In dieser Folge sind der ehemalige NationalratsprĂ€sident Prof. Dr. Andreas Khol und der Historiker Dr. Kurt Bauer zu Gast. Gemeinsam mit Moderator Gerhard Jelinek widmen sie sich der Frage, was an jenem Februarmorgen vorgefallen ist und was das politische Ereignis heute zu bedeuten hat. Die Experten schildern die politische Lage in Europa zu dieser Zeit und skizzieren, wie erste Risse in den damaligen Parteien letztlich zum Aufstieg der Nationalsozialisten fĂŒhren konnten. Die Rolle von Mussolini und den aufstrebenden Nationalsozialisten sowie Dollfuss' MachtausĂŒbung wird von der Runde ebenfalls analysiert. Im weiteren Folgenverlauf werden Faktoren wie persönliche KrĂ€nkungen sowie Misstrauen und Verschwörungstheorien thematisiert, die sowohl in der damaligen als auch in der heutigen Politik eine Rolle spielen. Die GĂ€ste berichten ĂŒber die Zeit rund um 1933, in der politische Gewalt zum TagesgeschĂ€ft gehörte. Sie sind sich einig, dass Hass in der Politik keinen Platz habe und es auch im aktuellen politischen Geschehen eine gemeinsame GesprĂ€chsbasis zwischen den Parteien geben mĂŒsse. Die Folge endet mit der Frage, inwiefern Erkenntnisse aus historischen Ereignissen fĂŒr die Zukunft genutzt werden können und welche Rolle sie in der Gegenwart spielen.
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Das Thema dieser âGrundsatzâ-Folge sind Menschenrechte und das Konzept der Freiheit. Gemeinsam mit Moderator Gerhard Jelinek diskutieren Omri Boehm, israelisch-deutsch-amerikanischer Philosophieprofessor an der New Yorker âNew School for Social Researchâ, und Gudrun Kugler, Menschenrechtssprecherin und Nationalratsabgeordnete der ĂVP, ĂŒber Philosophie, Ethik und die universellen Rechte sowie Pflichten des Menschen.
Zu Beginn diskutiert die Runde ĂŒber den Begriff des âradikalen Universalismusâ und den Zusammenhang zwischen menschlichen Rechten und Pflichten. Zudem betonen Kugler und Boehm die Notwendigkeit objektiver, allgemeiner, universeller Normen, die jedoch in einer Gesellschaft mit unterschiedlichen Auffassungen schwer zu definieren seien. Der Verlust eines gemeinsamen Narrativs wird von den GĂ€sten als Herausforderung fĂŒr die BewĂ€ltigung von geopolitischen Herausforderungen und Krisen in der Welt betrachtet.
Im weiteren Folgenverlauf wird thematisiert, dass das Wort "Freiheit" oft missbraucht werde und eine angemessene Definition erforderlich sei. Freiheit sei nicht nur die FĂ€higkeit, als Mensch zu tun, was man will, sondern vielmehr die FĂ€higkeit, sich die Frage zu stellen, was man tun soll. Die Diskussion erweitert sich auf die Frage, wer Pflichten definiere und welche Rolle kulturelle und religiöse Ansichten bei der Auffassung von Moral spielen. Insgesamt betont die Diskussion die untrennbare Verbindung von Freiheit und Pflichten, die fĂŒr den gesellschaftlichen Zusammenhalt von zentraler Bedeutung sei.
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Thema dieser Folge von âGrundsatzâ ist eine Veranstaltung der Politischen Akademie mit dem Schwerpunkt "Amerika verstehen â ĂŒber die politische Seele der USA". Die Podiumsdiskussion wurde von Thomas Vieregge von der Tageszeitung "Die Presse", moderiert. Die Diskussionsteilnehmerinnen und -teilnehmer waren RenĂ© Pfister, Spiegelkorrespondent in Washington, Helene von Damm, ehemalige US-Botschafterin in Ăsterreich, Professor Reinhard Heinisch, Politikwissenschaftler und US-Experte, sowie Michael Hirschbrich, Unternehmer und Mitglied im Vorstand der Politischen Akademie der Volkspartei, der selbst einige Jahre in den USA gelebt hat. Gemeinsam diskutieren die GĂ€ste ĂŒber Gemeinsamkeiten, Unterschiede und Herausforderungen zwischen Europa und den USA.
Die Diskussion thematisiert die Rolle der USA in der Wirtschaft und Geopolitik. Die Expertinnen und Experten gehen auĂerdem auf die aktuelle politische Situation in den USA ein. Insbesondere der bevorstehende PrĂ€sidentschaftswahlkampf zwischen Joe Biden und Donald Trump wird tiefergehend diskutiert. Die Diskussionsteilnehmerinnen und -teilnehmer beleuchten die innenpolitischen Entwicklungen in den USA. Zu den GesprĂ€chsthemen zĂ€hlen die Chancen auf eine Wiederwahl von Donald Trump als US-PrĂ€sident, die aktuelle Situation der Demokraten und das AusmaĂ der Zufriedenheit der Amerikaner mit Joe Biden. Die auĂenpolitische Lage und die unterschiedlichen Krisen werden als Herausforderung beschrieben, die laut Pfister zu einer "Trump-Nostalgie" unter den Amerikanern fĂŒhre.
Ein zentrales Thema der Veranstaltung ist die Frage, wie sich die politische Lage in den USA wĂ€hrend einer zweiten Amtszeit von Trump entwickeln wĂŒrde. Professor Heinisch betont die Bedeutung der Wahlbeteiligung und erwĂ€hnt die Möglichkeit einer dritten Kandidatenoption, wie etwa eine unabhĂ€ngige Kandidatur von Robert Kennedy, und dessen Auswirkungen auf die Wahl. Die Podiumsdiskussion schlieĂt mit der Frage, mit welchen Quellen sich Amerikanerinnen und Amerikaner auf bevorstehende Wahlen vorbereiten und informieren. Die Expertinnen und Experten betonen zudem, dass die amerikanische MedienrealitĂ€t mit berĂŒcksichtigt werden mĂŒsse, um das PhĂ€nomen Trump zu verstehen. AbschlieĂend unterstreichen die Diskutantinnen und Diskutanten, dass Europa in seiner Verteidigungs- und Wirtschaftspolitik stĂ€rkere Akzente setzen und auf die eigene WehrfĂ€higkeit achten mĂŒsse.
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In der 33. Folge von "Grundsatz" steht der Angriff auf Israel und der damit einhergehende Antisemitismus im Fokus. Zu Beginn spricht Akademie-PrĂ€sidentin Bettina Rausch-Amon ĂŒber die Arbeiten der letzten Monate und stellt den neuen Host des âGrundsatzâ-Podcasts vor: Gerhard Jelinek, einer der profiliertesten Politikjournalisten des Landes, wird ab dieser Episode die Gastgeberrolle ĂŒbernehmen. Zu Gast in dieser Folge sind der ehemalige GeneralsekretĂ€r des Bundesverbandes der Israelitischen Kultusgemeinde in Ăsterreich, Raimund Fastenbauer, sowie der Nationalratsabgeordnete Martin Engelberg. Die Runde bespricht die dramatischen Ereignisse der letzten Wochen in Israel und sie erlĂ€utert, inwiefern sich die Geschehnisse auf unsere GrundsĂ€tze und Wertevorstellungen auswirken. Politische, religiöse und kulturelle Ursachen fĂŒr den Konflikt zwischen Israel und PalĂ€stina werden ausfĂŒhrlich erörtert.
Im weiteren GesprĂ€chsverlauf diskutieren die GĂ€ste, wie zivilisatorische Werte und moralische Grundhaltungen in diesen Tagen aufrechterhalten werden können, um Gewalt und Antisemitismus zu verhindern. Ăsterreich zeige SolidaritĂ€t mit Israel und nehme aktuell eine fĂŒhrende Rolle in Europa ein. Es werden zudem Handlungsoptionen diskutiert, wie zum Beispiel moralischer Beistand, politischer Druck auf bestimmte Staaten und die ĂberprĂŒfung von Entwicklungshilfen an bestimmte Regionen. Es wird betont, dass jĂŒdisches Leben in Ăsterreich nicht eingeschrĂ€nkt werden dĂŒrfe und es die Sicherheit der JĂŒdinnen und Juden in Ăsterreich zu gewĂ€hrleisten gilt.
AbschlieĂend plĂ€diert die Runde fĂŒr eine ernsthafte Auseinandersetzung mit der aktuellen Situation, die Grundwerte der westlichen Staaten dĂŒrfen in keiner Weise unter den zunehmenden antisemitischen Handlungen leiden.
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Diese Sonderfolge von Grundsatz widmet sich dem Symposium zum Thema "Ăber die Bedeutung der bĂŒrgerlichen Mitte", das Anfang Juni 2023 von der Politischen Akademie veranstaltet wurde. Insgesamt analysierten sechs renommierte Referentinnen und Referenten aus unterschiedlichen Fachbereichen den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Bedeutung der bĂŒrgerlichen Mitte in modernen Demokratien. Die VortrĂ€ge und Diskussionen des Symposiums beleuchteten historische, soziale, politische und psychologische Aspekte, um ein umfassendes VerstĂ€ndnis fĂŒr die Bedeutung der bĂŒrgerlichen Mitte fĂŒr eine stabile und funktionierende Gesellschaft zu schaffen. Von der Untersuchung der Grundwerte und Grundrechte bis hin zur Analyse der Auswirkungen von Krisen auf den gesellschaftlichen Zusammenhalt wurden wichtige Fragen aufgegriffen, die fĂŒr die heutige Zeit von groĂer Relevanz sind.
Die VortrĂ€ge des Symposiums "Ăber die Bedeutung der bĂŒrgerlichen Mitte" boten eine faszinierende Bandbreite an Erkenntnissen zum gesellschaftlichen Zusammenhalt. Im Zuge seines Vortrags betonte Ernst BruckmĂŒller die zeitlose Bedeutung der bĂŒrgerlichen Grundwerte, wĂ€hrend Katharina Mansfeld die Verbindung von GruppenkohĂ€sion und dem Entstehen eines starken Wir-GefĂŒhls aufzeigte. Kai Unzicker prĂ€sentierte ein vielschichtiges Modell des Zusammenhalts und analysierte die Auswirkungen aktueller Krisen auf unsere Gesellschaft. Peter Hefele unterstrich in seinem Vortrag die Dringlichkeit offener Diskurswege jenseits von Polarisierung und Zensur. AuĂerdem erörterte Thomas Biebricher die Krise der politischen Mitte und ihre Auswirkungen auf den gesellschaftlichen Polarisierungsgrad. Jens Hacke betonte abschlieĂend die bedeutende Rolle aktiver BĂŒrger fĂŒr eine widerstandsfĂ€hige Demokratie.
(00:09:45) Ernst BruckmĂŒller: âDie bleibende Bedeutung bĂŒrgerlicher Grundwerte von 1848 und 1857.â
(00:24:41) Katharina Mansfeld: âWas GruppenkohĂ€sion, Ziele, Werte und Normen mit Zusammenhalt zu tun haben.â
(00:40:50) Kai Unzicker: âGesellschaftlichen Zusammenhalt in Krisenzeiten stĂ€rken.â
(01:06:45) Thomas Biebricher: âNach der Polykrise: Krise der politischen Mitte.â
(01:25:17) Jens Hacke: âDie Suche nach dem Allgemeinen. Warum Demokratie ohne aktive BĂŒrger nicht funktioniert.â
(01:42:12) Peter Hefele:â Warum liberale Demokratien eine offene Gesellschaft brauchen.â
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FĂŒr die 31. Folge von Grundsatz meldet sich das Team der Politischen Akademie aus dem österreichischen Parlament, um ĂŒber das Thema MobilitĂ€t zu sprechen. Bevor es in medias res geht berichtet PrĂ€sidentin Bettina Rausch ĂŒber Fortschritte im Parlament. AuĂerdem reflektiert sie ĂŒber die Kosovo-Studienreise, mit der die seit 2018 begonnene Tour der Politischen Akademie durch die LĂ€nder des Westbalkans nun abgeschlossen ist. In der neuen Folge sind der Nationalratsabgeordnete und Verkehrssprecher der Volkspartei Andreas OttenschlĂ€ger sowie Bernhard Wiesinger, Leiter der Ăffentlichkeitsarbeit des ĂAMTC zu Gast. Gemeinsam mit Moderator Christian Gerd Laudenbach sprechen die Experten ĂŒber den Stellenwert der MobilitĂ€t. Sie fĂŒhren aus, wie sichergestellt werden kann, dass MobilitĂ€t weiterhin ein GrundbedĂŒrfnis bleibt und fĂŒr alle zugĂ€nglich ist. In einer zunehmend vernetzten Welt spielt die MobilitĂ€t eine entscheidende Rolle fĂŒr das tĂ€gliche Leben und die soziale Teilhabe der Menschen. Im GesprĂ€ch erklĂ€ren Wiesinger und OttenschlĂ€ger, dass die Gesellschaft MobilitĂ€t vor allem aus der Perspektive der schwĂ€chsten Verkehrsteilnehmer sehen und auf ein Zusammenspiel der unterschiedlichen MobilitĂ€tsformen abzielen mĂŒsse. Die Experten erlĂ€utern auĂerdem, wie sich unser VerstĂ€ndnis von MobilitĂ€t im Laufe der Zeit verĂ€ndert hat und welche Entwicklungen in Zukunft zu erwarten sind. FĂŒr die Experten steht eines fest: MobilitĂ€t war und ist ein Ausdruck von Freiheit und spiele in fast allen Lebensbereichen eine bedeutende Rolle, die auch zukĂŒnftig sichergestellt werden mĂŒsse.
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Die bereits dreiĂigste Ausgabe von Grundsatz steht ganz im Zeichen des Europatags am 9. Mai. In dieser Folge wird das âFriedensprojekt Europaâ verstĂ€rkt in unser Bewusstsein gerufen und Erfolge sowie aktuelle Herausforderungen des europĂ€ischen Einigungsprozesses beleuchtet. Die Expertise wird vom ehemaligen EuropĂ€ischen ParlamentsprĂ€sidenten und CDU-Politiker Hans-Gert Pöttering und dem österreichischen Historiker Michael Gehler eingebracht. Im Zuge ihrer einleitenden Worte erklĂ€rt PrĂ€sidentin Bettina Rausch, wodurch sich das europĂ€ische Gewissen auszeichne und beschreibt die zwei GĂ€ste als âglĂŒhende EuropĂ€erâ. Im folgenden GesprĂ€ch erklĂ€ren Gehler und Pöttering, dass sich das heutige Europa und seine Gemeinsamkeit nicht mit einem Schlag, sondern schrittweise entwickelte. Die beiden Experten thematisieren HintergrĂŒnde, ZusammenhĂ€nge, aber auch die UrsprĂŒnge des gemeinsamen Europa-Gedankens. Gemeinsam mit Host Christian Gerd Laudenbach diskutieren die Podcast-GĂ€ste die Entwicklung Europas und blicken in die Zukunft der EuropĂ€ischen Union. Sowohl fĂŒr Pöttering als auch fĂŒr Gehler steht fest, daĂ man die europĂ€ische Einheit in der Vielfalt der europĂ€ischen LĂ€nder sehen mĂŒsse. Wichtig dabei sei, das Verbindende zukĂŒnftig vor das Trennende zu stellen.
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Diesmal ist das âGrundsatzâ-Team im Finanzministerium zu Gast. Wie gewohnt eröffnet Bettina Rausch, die PrĂ€sidentin der Politischen Akademie die Sendung. Sie spricht ĂŒber den Begriff âbĂŒrgerlichâ und gibt einen umfangreichen Ausblick auf das vielfĂ€ltige Angebot ihres Hauses in den kommenden Wochen. Ein Highlight im April: Die PrĂ€sentation des âJahrbuchs fĂŒr Politikâ in Wien und Graz. Finanzminister Magnus Brunner und die ehemalige deutsche Bundesministerin fĂŒr Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Kristina Schröder (CDU), sprechen mit Moderator Christian Gerd Laudenbach ĂŒber bĂŒrgerliche MaĂnahmen im Kampf gegen den Klimawandel. Die Verbindung zwischen Ăkologie und Ăkonomie mĂŒsse im Fokus stehen, erklĂ€rt Brunner und bezieht sich auf das Konzept der ökosozialen Marktwirtschaft von ĂVP-Vordenker Josef Riegler.
Der Klimawandel stelle auch die Demokratie auf die Probe. Aber: Zwischen Ignoranz und Aktivismus sowie zwischen Klimaleugnern und Klimaklebern liege ein Feld mit Lösungspotenzialen, mit denen die Klima-Herausforderungen bewĂ€ltigt werden können. Vor allem realitĂ€tsnahe Lösungen und technische Innovationen betrachten die GĂ€ste als wichtige MaĂnahmen, um die Klimaziele gemeinschaftlich zu erreichen.
Auch die ökosoziale Steuerreform, mit dem Ziel die Co2-Emissionen zu reduzieren, ist Thema dieser âGrundsatzâ-Folge. ErlĂ€utert wird auch, warum es gerade jetzt eine Technologie-Offenheit braucht und ob dabei schnellere Genehmigungsverfahren helfen können. Einig sind sich beide, daĂ gerade jetzt der Blick auf realitĂ€tsnahe Chancen und Lösungen und nicht auf Verzicht und Verbote gerichtet werden mĂŒsse.
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Zu Beginn dieser Episode gibt PrĂ€sidentin Bettina Rausch einen Einblick in aktuelle Geschehnisse in der Politischen Akademie. Ein Jahr nach dem Beginn des Angriffskrieges Russlands auf die Ukraine widmet sich die Politische Akademie möglichen Zukunftsszenarien. âWir dĂŒrfen bei all diesen Diskussionen und anstehenden Entscheidungen nicht vergessen, dass dieser Krieg ja tatsĂ€chlich tĂ€glich weitergeht. Dass tĂ€glich Menschen, vor allem in der Ostukraine, schreckliche Schicksale erleidenâ, erinnert Rausch.
Nach diesen einleitenden Worten der PrĂ€sidentin startet die Folge mit der Frage nach den Motiven, die hinter Putins Angriff auf die Ukraine stecken könnten. Mueller erklĂ€rt, dass es eine Reihe von ErklĂ€rungsmodellen fĂŒr die groĂangelegte Invasion durch Russland gĂ€be. Engelberg fasst kurz zusammen: âSo sind Diktaturen. Sie sind erst einmal darauf angewiesen, fĂŒr StabilitĂ€t zu sorgen, indem man Konflikte nach auĂen trĂ€gt, indem man in Kriege und kriegerische Auseinandersetzungen eintritt, um das System innen zu stĂŒtzen.â Er spricht im Fall von Wladimir Putin sogar von imperialem GröĂenwahn.
Dann widmen sich die GĂ€ste der Frage, ob der europĂ€ische Kontakt mit Russland komplett abgebrochen werden solle. âWir können natĂŒrlich die Geografie nicht Ă€ndern und wir können auch die geografische NĂ€he zu Russland nicht Ă€ndernâ, meint Mueller. FĂŒr Engelberg sei aktuell grundlegend, dass Ăsterreich sich nicht ĂŒberschĂ€tze: âĂsterreich hat eine Tradition die Vermittlerrolle einzunehmen oder Gastgeber von Verhandlungen zu sein. Ich glaube, man muss jetzt einmal realistisch sein: Sogar ein NATO-Land wie die TĂŒrkei hat es offensichtlich momentan leichter Vermittler zwischen Russland und der Ukraine zu sein.â Ăsterreich mĂŒsse sich laut Engelberg klar positionieren und gleichzeitig fĂŒr GesprĂ€che oder GesprĂ€chskanĂ€le zur VerfĂŒgung stehen. Mueller ergĂ€nzt, dass sich Russland mal als Teil und mal als Gegner Europas definiere. Die Kommunikation zwischen der EuropĂ€ischen Union und der Russischen Föderation sei allerdings stets stabil und aufrecht. âEs gibt genĂŒgend technische Möglichkeiten, dass, wenn Russland das möchte, Verhandlungen eingeleitet werden könntenâ, stellt Mueller klar.
Auch die westlichen Sanktionen gegenĂŒber Russland sowie ihre Wirkung sind Thema der aktuellen Folge. âDas sind MaĂnahmen, die bestenfalls mittelfristig, ansonsten eher langfristig wirksam werdenâ, ordnet Mueller ein. Der Krieg sei allerdings noch lange nicht entschieden. âEs gibt keinen besseren Anlass, um zu zeigen, wie groĂ die SchwĂ€chen einer Diktatur sind und wie ĂŒberlegen wir letztlich in unserer westlichen freien Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sindâ, resĂŒmiert Engelberg zum Schluss dieser Episode.
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Zu Beginn der ersten Folge von âGrundsatzâ im Jahr 2023 dankt Akademie-PrĂ€sidentin Bettina Rausch der scheidenden Akademie-Direktorin Elisabeth Mayerhofer fĂŒr ihre Arbeit und freut sich auf die Zusammenarbeit mit ihrem Nachfolger Christian âJimmyâ Tesch. Rausch schildert ihre ersten EindrĂŒcke vom renovierten Parlament, das viele Angebote zur demokratischen Teilhabe bietet. âDas GebĂ€ude ist eine Begegnungszone fĂŒr Politik und Gesellschaftâ, so Rausch und âman spĂŒrt das Erbe der VorgĂ€ngerinnen und VorgĂ€nger, die fĂŒr Demokratie gekĂ€mpft haben und vor allem in den ersten Jahren daran geglaubt habenâ. Die Akademie-PrĂ€sidentin hofft, dass sich die Parlamentarierinnen und Parlamentarier der WĂŒrde des Hauses gerecht werden und mehr auf Gemeinsamkeiten fokussieren und weniger das Trennende in den Vordergrund stellen.
Zu Gast in dieser Folge ist neben Bettina Rausch auch der Politikwissenschafter Univ.-Prof. Mag. Dr. Reinhard Heinisch (PHD). Er beschreibt gleich zu Beginn einen wichtigen Unterschied: âBei Umfragen zur Politikzufriedenheit muss man zwischen der Zufriedenheit mit einem konkreten demokratischen System und der Demokratie allgemein als System unterscheidenâ. Auch Rausch differenziert: âDas Parlament wurde nie als Ort der Harmonie oder zur vordergrĂŒndigen Einstimmigkeit konzipiert. Es ist der Ort, an dem man mit friedlichen Mitteln die Möglichkeit hat Meinungen vorzutragen, Meinungsverschiedenheiten auszutragen, sich im besten Sinne auseinanderzusetzen und dann letztendlich mit einer Mehrheit zu einer Lösung zu kommenâ. Allerdings, so konstatiert Rausch, wĂŒrden Skandalisierung, Moralisierung und persönliche Untergriffe so manche Auseinandersetzung ĂŒberlagern oder gar ersetzen, das sollte nicht so sein.
Ein Problem ortet Wissenschaftler Heinisch in der hohen Erwartungshaltung der Menschen an die Politik, die jedoch stĂ€ndig mit hoch komplexen Zielkonflikten zu kĂ€mpfen hat. Konsolidierte Demokratien wie jene Ăsterreichs wĂŒrden jedoch solide funktionieren, bleibt Heinisch optimistisch. Im GesprĂ€ch betonen beide die Bedeutung des Vereinswesens fĂŒr die Demokratie-Konsolidierung. âDer Austausch mit anderen Menschen, die anders denken, zum Beispiel beim Sport oder bei einem sozialen Engagement, ist der Kitt fĂŒr unsere Gesellschaft. Wir mĂŒssen zum Wohle der Demokratie lernen, Meinungsverschiedenheiten auszutragen, ohne das Kind gleich mit dem Bade auszuschĂŒtten, den anderen zu verurteilen oder der Diskussion ĂŒberhaupt gleich aus dem Weg zu gehenâ, appelliert Rausch. Heinisch ergĂ€nzt, dass in diesem Prozess politische Parteien eine groĂe Rolle spielen, weil sie die Aufgabe des Aufsammelns und Organisieren der Interessen, deren Austausch und Abtausch und die Lösung von Zielkonflikten innehaben.
Rausch beobachtet kritisch die Entwicklung, dass manche Menschen den Eindruck haben, die Meinungsfreiheit komme unter Druck. Das GefĂŒhl, nicht mehr reprĂ€sentiert zu werden, Rede- und Sprechverbote zu haben, stĂ€rke Populismus und schade der Demokratie, warnt Rausch. Heinisch sieht einen Grund fĂŒr diese Entwicklung in den neuen Medien: âDie Kommunikation ist der demokratischen Entwicklung vorausgeeiltâ, so Heinisch. Er beschreibt auch, dass Politikerinnen und Politiker den Mittelweg zwischen âresponsiveâ, also reagieren und âresponsibleâ, also verantwortungsvoll, finden mĂŒssen und das Pendel nicht nur in eine Richtung ausschlagen sollte.
Beim Blick in die Zukunft sind sich beide einig, dass ein SchlĂŒssel zur StĂ€rkung der Demokratie die politische Bildung ist. Daneben kann eine kluge Nutzung der neuen Medien, zum Beispiel zur Rekrutierung von neuen ReprĂ€sentantinnen und ReprĂ€sentanten fĂŒr demokratische Institutionen, das demokratische System zu unterstĂŒtzen. Akademie-PrĂ€sidentin Bettina Rausch schlĂ€gt einen Mittelweg vor: âWir Menschen sind soziale Wesen und brauchen sowohl die Mittel der Digitalisierung als auch den persönlichen Kontaktâ, und dazu wĂŒrden unter anderem die neu geschaffenen Begegnungsmöglichkeiten im Parlament beitragen.
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Zu Beginn der letzten Folge von âGrundsatzâ im Jahr 2022 blickt Akademie-PrĂ€sidentin Bettina Rausch auf das vergangene Jahr zurĂŒck: âDen rauen Ton im Parlament habe ich unterschĂ€tzt und an den will ich mich auch nicht gewöhnen. Ich bin ja Parlamentarierin aus Leidenschaft und das Parlament ist ein Ort der Demokratie im besten Sinne, ein Ort des politischen Diskurses und der Auseinandersetzung mit anderen Menschen und Meinungen, am besten konstruktiv.â Eine wesentliche Rolle dabei spiele die politische Bildung, um die es in dieser Folge von âGrundsatzâ geht. Sie solle Menschen befĂ€higen, am politischen Diskurs teilzunehmen, Demokratie und damit Gesellschaft mitzugestalten und ein aktiver BĂŒrger bzw. eine aktive BĂŒrgerin sein zu können. Die Politische Akademie leiste hier ihren Beitrag zum lebenslangen politischen Lernen, das sei ihr Zweck und Auftrag, erklĂ€rt Rausch.
Zu Gast bei Host Christian Gerd Laudenbach sind in dieser Episode der Sozial- und Erziehungswissenschaftler Prof. Dr. Wolfgang Sander, der seinen Schwerpunkt in der Didaktik der politischen Bildung hat, und Nico Marchetti, Abgeordneter zum Nationalrat. Dieser berichtet von der ĂŒberparteilichen Initiative zur Demokratiebildung, die im Parlament von allen Parteien auĂer der FPĂ gemeinsam beschlossen wurde. Sie soll vor allem die Vermittlung von Medienkompetenz als wichtigen Bestandteil der politischen Bildung verankern. Wissenschaftler Sander ordnet diese Initiative systemisch ein: âPolitische Bildung soll politische UrteilsfĂ€higkeit und politische HandlungsfĂ€higkeit entwickeln und fördern. Dabei sollen fĂŒr beide Bereiche methodische FĂ€higkeiten und letztendlich auch politisches Wissen vermittelt werden. Die Medienkompetenz liegt zwischen diesen Bereichen, sie enthĂ€lt sowohl methodische FĂ€higkeiten als auch inhaltliche BezĂŒge.â
Marchetti betont die Wichtigkeit dieser Kompetenzen: âEs ist wichtig, dass nicht jeder seine eigenen Fakten hat und wir gar keine gemeinsame Basis mit einem Grundkonsens haben, auf Basis dessen wir einen Diskurs fĂŒhren. Ohne diese Basis wird es schwierig, dass eine Demokratie langfristig bestehen kann.â Sander betont die langfristige Wirkung der politischen Bildung: âWir sollten uns vor einer Ăberforderung hĂŒten: Die politische Bildung ist nicht die Feuerwehr, die die gesellschaftlichen Brandherde löscht. Sie ist der vorbeugende Brandschutzâ, so der Wissenschaftler.
Beide betonen den Gedanken, dass politische Bildungseinrichtungen ein Ort sein sollen, um abseits der Tageshektik ins GesprĂ€ch zu kommen. Marchetti erwĂ€hnt in diesem Zusammenhang auch die mobile Demokratiewerkstatt als Instrument der âaufsuchenden Bildungsarbeitâ. Barrieren zur Politik sollen damit verkleinert, die Lust auf Diskutieren und Debattieren angeregt werden.
FĂŒr die Zukunft sieht Sander einen erhöhten Bildungs- und Informationsbedarf in den Themenbereichen âAussen- und Sicherheitspolitikâ und âEuropĂ€ische IdentitĂ€tâ. Marchetti streicht die Bedeutung der Partei-Akademien hervor: âDiese Einrichtungen bieten einen Ort, wo man abseits der BĂŒhne in Ruhe und vernĂŒnftig miteinander reden kann, ohne Druck immer sofort etwas zu entscheiden, sich zu Ă€ussern oder sich durchzusetzen.â
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Das Thema der bereits 25. Folge von âgrundsatzâ ist der Begriff der Freiheit. In der Einleitung dieser Episode berichtet PraÌsidentin Bettina Rausch von den Highlights ihrer BruÌssel-Reise. Das Programm umfasste unter anderem eine Einladung der Konrad Adenauer Stiftung, das Zusammenkommen der oÌsterreichischen Community in BruÌssel mit Finanzminister Magnus Brunner sowie eine Praxis-Tag fuÌr junge Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Politischen Akademie im EuropaÌischen Parlament. Neben dem Austausch in BruÌssel erwaÌhnt Rausch die Buch 22 in Wien, auf der die Politische Akademie ebenfalls vertreten war. AbschlieĂend beschreibt die PraÌsidentin ihre EinschĂ€tzung zum Thema dieser Episode âFreiheitâ: âDas Idealbild einer Gesellschaft ist fuÌr mich tatsaÌchlich eine Gemeinschaft freier und verantwortlicher Menschen. Freiheit hat fuÌr mich nicht nur persoÌnlich, sondern auch im politischen Gestalten eine groĂe Bedeutung.â
Zu Gast bei Moderator Christian Gerd Laudenbach sind die deutsche Politikwissenschaftlerin, Publizistin und Freiheitsforscherin Prof. Dr. Ulrike Ackermann und der ehemalige NationalratsprĂ€sident Andreas Khol. Gemeinsam widmen sie sich der Frage, wie viel Freiheit und wie viel Staat gebraucht wird. Zu Beginn fragt Laudenbach bei der Expertin und dem Experten nach, wie viel Freiheit fuÌr den Menschen noÌtig sei, um gluÌcklich zu sein. Laut Ackermann koÌnne hier nicht verallgemeinert werden: âIch denke, dass wir unser Gemeinwesen so erleben und halten koÌnnen, wenn die wirtschaftliche Freiheit, die politische Freiheit und die individuelle Freiheit in einem klugen AusgleichsverhaÌltnis stehenâ.
Passend hierzu erlaÌutert Khol, welchen Stellenwert die Freiheit einnimmt: âFreiheit ist das Wichtige in einer Demokratie und im Leben des Menschenâ.
Khol erwaÌhnt den Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine, dessen Verlauf alle tragenden Rechtsquellen unserer Freiheit missbrauche und zudem in Frage stelle. Mit seinem Krieg fuÌhre Putin laut Ackermann auch einen Krieg gegen den Westen sowie seine rechtsstaatlichen Prinzipien und Lebensweisen, die uÌber Jahrhunderte hart erkaÌmpft worden waren: âDazu gehoÌren Grundrechte, wie die Meinungsfreiheit, die Wissenschaftsfreiheit, die Kunstfreiheitâ, fuÌgt Ackermann hinzu. So tragisch der Krieg in der Ukraine sei so trage er auch dazu bei, dass das Bewusstsein fĂŒr Freiheiten in OÌsterreich in der BevoÌlkerung wachse.
Die GaÌste diskutieren zudem uÌber neue AnspruÌche an den Staat, gepraÌgt durch Krisen der letzten Jahre, allen voran die Covid-19-Pandemie: âDie BevoÌlkerung stellt den Anspruch auf eine Garantie des Lebens durch den Staatâ, argumentiert Khol. Man verlange, dass der Staat die eigene SphaÌre gestalte und als eine Art Existenzsicherung diene. Dies koÌnne allerdings leicht ausgenutzt werden und zum Verlust der gegenseitigen SolidaritaÌt innerhalb der BevoÌlkerung fuÌhren, ergĂ€nzt Ackermann.
Die beiden GaÌste sind sich einig, dass die BuÌrger wieder ein vermehrtes MaĂ an Selbstverantwortung uÌbernehmen muÌssen. Das Bewusstsein fuÌr Selbstsorge muÌsse in Zukunft wieder geschaÌrft werden, meint Ackermann. Auf die abschlieĂende Frage zu der Zukunft der Freiheit findet Khol die passenden Worte, um die 25. Folge âgrundsatzâ perfekt abzurunden: âFreiheit hat einen Stellenwert, der ewig istâ.
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In der Einleitung dieser Episode von âgrundsatzâ schildert PrĂ€sidentin Bettina Rausch ihre Wahrnehmung der derzeitigen Stimmung: âDie Leichtigkeit des Seins fĂ€llt uns trotz mancher Sonnenstrahlen schwererâ, so Rausch. Darunter leide auch das VerstĂ€ndnis fĂŒr andere Menschen und deren Meinungen, und dem mĂŒsse man sich stellen. Der bĂŒrgerliche Zugang sei, das Verbindende und Gemeinsame zu suchen und dazu auch andere einzuladen. âDas zieht sich durch unser Programm durch. Wir wollen in schwierigen wie in ruhigen Zeiten mit der Akademie ein Kraftort sein: Innehalten, reflektieren, Luft holen, nachdenkenâ, erklĂ€rt Rausch.
Die GĂ€ste in dieser Folge von âgrundsatzâ sind die Politikwissenschaftlerin Barbara Zehnpfennig und Mathematiker und Nationalratsabgeordneter Rudolf Taschner. Zu Beginn hĂ€lt Zehnpfennig fest, dass die rechtliche Absicherung der Grundrechte ein Kernbestand des demokratischen Regierens seien und sich die Demokratie dadurch auszeichne, sich von unten her zu regenerieren und nicht von oben herab regiere. FĂŒr Taschner grenzt sich das bĂŒrgerliche VerstĂ€ndnis vor allem durch die Erhaltung des Privaten von anderen Einstellungen ab. âSobald das Private von staatlichen EinflĂŒssen durchflutet wird, werde ich skeptischâ, hĂ€lt Taschner fest. Zehnpfennig sieht den Einzelnen in der Pflicht: âDas Politische funktioniert nicht ohne eigene innere Beteiligung, bloĂe VerhaltenskonformitĂ€t ist fĂŒr die Demokratie nicht ausreichend.â Taschner ergĂ€nzt, dass die Demokratie nach einem gebildeten Menschen verlange und warnt davor, dass in schlechten Zeiten die SolidaritĂ€t vergessen und damit die Demokratie gefĂ€hrdet wird. Zehnpfennig bringt einen weiteren Aspekt ein: âDemokratien sind auf den Geist angewiesen, der in ihnen herrscht.â Eine hedonistische Orientierung nur an den eigenen Interessen und BedĂŒrfnissen sei problematisch, weil potenziell gesellschaftssprengend. Auch das ErklĂ€ren, Argumentieren und Vermitteln von Inhalten mĂŒsse mehr gestĂ€rkt werden, so Zehnpfennig. In die Zukunft blickend betont Taschner, dass man den Menschen eine Perspektive der âguten Zukunftâ geben mĂŒsse. Zehnpfennig attestiert eine bereits stattfindende VerĂ€nderung und betont, dass sich in einer Demokratie Dinge wenden können. Eines ist fĂŒr Taschner klar: âWir brauchen Politikerinnen und Politiker mit Weitblick, Verantwortungsbewusstsein und Mut.â
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Zu Beginn dieser âgrundsatzâ-Folge drĂŒckt PrĂ€sidentin Bettina Rausch ihre Vorfreude auf das 50-jĂ€hrige JubilĂ€um der Politischen Akademie und die dazugehörigen Feierlichkeiten, die am 4. Juli am Campus der Akademie anstehen, aus: âEs wird ein Fest mit viel Inhalt, Workshops und Gelegenheit zum Austausch.â
Die PrĂ€sidentin bleibt diesmal im Studio und ist gemeinsam mit Univ.-Prof. Dr. Klaus Poier, UniversitĂ€tsprofessor fĂŒr öffentliches Recht und Politikwissenschaften der Karl Franzens UniversitĂ€t in Graz, zu Gast bei Moderator Christian Gerd Laudenbach. Inhaltlich thematisiert diese Folge von âgrundsatzâ das Zusammenspiel von Politik und Wissenschaft. Rausch einleitend: âDie Politische Akademie ist seit einigen Jahren intensiv bemĂŒht, sowohl den Kontakt mit der Wissenschaft als auch die Zusammenarbeit zu verbessern und zu erweitern.â Die Akademie vergröĂerte ihre PublikationstĂ€tigkeit, bietet ein Stipendienprogramm fĂŒr wissenschaftliche Publikationen an, bringt sich als Partnerin bei Tagungen ein, und lĂ€dt Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlerals GĂ€ste in die eigenen Formate ein.
Ein weiterer Akzent, der mit dem JubilĂ€um der Akademie gesetzt wird, ist die GrĂŒndung eines wissenschaftlichen Beirats. Den Vorstandsvorsitz wird Klaus Poier ĂŒbernehmen: âDer wissenschaftliche Beirat soll keine Einrichtung sein, die bessere Politik vorgibt, sondern er soll sich durch Beratung und Austausch zwischen der Wissenschaft und Politik einbringen.â Rausch ergĂ€nzt, der Beirat werde dabei helfen, die stetig komplexere und buntere Welt besser zu verstehen: âEr ist vielfĂ€ltig, multidisziplinĂ€r und geografisch breitgefĂ€chert aufgebaut.â
Poier fĂŒgt einen wesentlichen Grundzug des Gremiums hinzu: âEs gibt keine Aufnahmevorraussetzung fĂŒr die Beiratsteilnahme und es braucht keine politische Vorgeschichte. Wichtig ist die Bereitschaft zum Austausch, nicht ParteinĂ€he.â Poier erklĂ€rt: âIn der Politik sind alle Handlungen darauf gerichtet, die Gesellschaft zu gestalten. Dahinter stecken unterschiedliche Interessen und Macht. In der Wissenschaft strebt man nach Erkenntnis und will die Welt verstehen.â Rausch fĂŒgt hinzu, dass Menschen oft den Anspruch der klaren und eindeutigen Aussagen an die Politikerinnen und Politiker stellen. Irrtum sei in der Politik verpönt und habe oft negative Folgen. Bei der Wissenschaft sei dies genau andersrum, so Rausch: âHier sind Erkenntnisse vorlĂ€ufig. Irrtum in der Wissenschaft fĂŒhrt zur Erkenntnis. Deshalb mĂŒssen wir die unterschiedlichen Logiken verstehen, anerkennen und aus diesem VerstĂ€ndnis heraus eine Methode finden, wie wir einander nĂŒtzen können.â Sowohl Poier als auch Rausch sind sich einig, dass Politikerinnen und Politiker bestenfalls evidenzbasiert entscheiden und agieren sollen. Allerdings könne es in der Politik nicht immer nur um wissenschaftliche Fakten gehen, sondern vielmehr auch um gesellschaftliche Stimmungslagen. Es brauche also Mehrheiten fĂŒr Entscheidungen fĂŒr die Demokratie, die nun mal nicht immer evidenzbasiert seien. FĂŒr Poier ist das VerstĂ€ndnis fĂŒr die Anderen sowie ein strukturierter und stĂ€ndiger Dialog am Wichtigsten. Es brauche einen persönlichen Austausch, um BerĂŒhrungsĂ€ngste abzubauen.
AbschlieĂend Ă€uĂern sich Rausch und Poier zu der Frage, ob denn nun Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler oder Politikerinnen und Politiker ein Land regieren sollen. Poier: âEs braucht keine Expertinnen und Experten, die nach ihrem Fachwissen handeln, sondern demokratisch gewĂ€hlte Politikerinnen und Politiker, die die Gesamtverantwortung ĂŒbernehmen. Die Wissenschaft soll hierbei beraten und die Politik soll evidenzbasiert funktionieren.â Laut Rausch mĂŒsse anerkannt werden, dass zwischen der Wissenschaft und der Politik unterschiedliche Handlungslogiken bestehen und die Wissenschaft nicht jede Entscheidung abnehme. Rausch stellt einen weiteren Zusammenhang her: âWissenschaft trĂ€gt viel dazu bei, andere Kulturen zu verstehen und mittels internationaler Kooperationen die Welt besser zu verstehen. Sie ist also ein Beitrag zur VölkerverstĂ€ndigung.â Der Dialog und das VerstĂ€ndnis zwischen Politik und Wissenschaft seien also sowohl national als auch international grundlegend - umso wichtiger sei es, dass sich der wissenschaftliche Beirat der Politischen Akademie diesen Dialog und Austausch zwischen den beiden Disziplinen als Ziel setze, fasst Rausch zusammen.
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