Folgen
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Friedensgespräche in Istanbul: Ein fragiles Unterfangen mit pessimistischen Aussichten
Ein Kommentar von Sabiene Jahn.
„Die Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine in Istanbul sind fast garantiert zum Scheitern verurteilt“, warnt der russische Journalist Vitaly Ryumshin in einem scharfen Kommentar auf Gazeta.ru. Mit dieser düsteren Prognose beginnen heute die ersten direkten Gespräche zwischen den beiden Ländern seit über drei Jahren. Ein historischer Moment, der die Welt in Atem hält. Unter der Moderation der Türkei, angeführt von Präsident Recep Tayyip Erdoğan, treffen die Delegationen in einer Atmosphäre ein, die von Misstrauen, widersprüchlichen Interessen und geopolitischen Spannungen geprägt ist. Die Verhandlungen stehen vor enormen Herausforderungen: unvereinbare Positionen, eine chaotische Vorbereitung und konträre US-Vermittler.
Die Verhandlungen wurden durch einen überraschenden Vorschlag des russischen Präsidenten Wladimir Putin am 12. Mai 2025 ausgelöst, der direkte Gespräche ohne Vorbedingungen forderte. Die Ukraine unter Präsident Wolodymyr Selenskyj hat ihre Teilnahme zugesagt, doch Selenskyj besteht darauf, nur persönlich mit Putin zu verhandeln – eine Forderung, die Russland als performative Geste bewertet. Die Vereinigten Staaten, vertreten durch die konträren Gesandten Steve Witkoff und General Keith Kellogg, drängen auf Fortschritte, drohen aber bei ausbleibendem Erfolg mit einem Rückzug aus dem Prozess. Die Europäische Union, angeführt von EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas fordert einen 30-tägigen Waffenstillstand und droht Russland mit weiteren Sanktionen, obwohl diese möglicherweise kaum noch umsetzbar sind. Der russische Analyst Ryumshin sieht in der europäischen Haltung ein zentrales Hindernis: „Die Ukraine wird von der ‚europäischen Troika‘ – Großbritannien, Frankreich, Deutschland – unterstützt, die erfolgreich jede amerikanische Initiative für ein schnelles Ende des Konflikts blockiert.“ Diese Spannungen prägen die Ausgangslage, während die Welt auf einen möglichen Durchbruch hofft – oder ein weiteres Scheitern fürchtet.
Die Voraussetzungen für die Gespräche sind alles andere als vielversprechend. Die ukrainische Position ist von Widersprüchen geprägt. Selenskyj unterstützt öffentlich einen „vollständigen und bedingungslosen Waffenstillstand“, wie er in den Sozialen Medien erklärte, doch Ryumshin wertet dies als taktisches Manöver: „Selenskyjs Strategie ist, Trump gerade genug zu appeasieren, um seinen Zorn zu vermeiden, ohne sich zu Verpflichtungen für eine Friedenslösung zu binden.“ In einem Interview räumte Selenskyj ein, dass die seit 2014 verlorenen Gebiete wie die Krim oder Teile von Donezk und Luhansk militärisch nicht zurückzuerobern seien, lehnt aber ihre Anerkennung als russisch ab. Ein ukrainisches Gesetz von Oktober 2022 verbietet Verhandlungen mit Russland, doch Selenskyj umgeht dies, indem er sich selbst als alleinigen Verhandlungsführer definiert, wie Anti-Spiegel berichtet. Gleichzeitig zeigt die Ukraine militärische Aggression: Während einer russischen Waffenpause vom 8. bis 10. Mai 2025 griff sie ein russisches Grenzdorf an, was Ryumshin als Beleg für mangelnde Verhandlungsbereitschaft wertet...hier weiterlesen: https://apolut.net/fast-garantiert-zum-scheitern-verurteilt-von-sabiene-jahn/
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Aber es wird gefragt, ob Putin zu den Verhandlungen kommt.
Ein Kommentar von Thomas Röper.
Auch am zweiten Tag, nachdem der russische Präsident Putin direkt Gespräche mit der Ukraine in Istanbul angekündigt hat, herrscht Unklarheit darüber, welche Delegationen geschickt werden. Es gibt sogar Gerüchte, Putin und Trump könnten zu den Gesprächen anreisen.
Die spannende Frage dieser Woche ist bisher, ob es am Donnerstag zu direkten Gesprächen zwischen Russland und der Ukraine kommt, wie sich die Delegationen zusammensetzen, welche Länder eventuell noch am Tisch sitzen werden und ob sogar die Präsidenten Trump, Selensky und Putin sich treffen werden. Alles ist möglich, Spekulationen gibt es viele, dabei ist noch nicht einmal klar, worüber genau gesprochen werden soll.
Hier berichte ich über die Entwicklungen am Dienstag.
Kommt Putin?
Vor allem in westlichen Medien wird suggeriert, Putin hätte seine Teilnahme an den Gesprächen zugesagt, was schlicht nicht wahr ist. In Putins Ansprache war davon keine Rede und auch sonst gibt es keine Aussagen aus Russland, dass Putin zu den Gesprächen reisen wolle.
Für die Gerüchte ist wahrscheinlich Selensky verantwortlich, der direkten Gesprächen am Tag nach Putins Gesprächsangebot auf Druck der USA zugestimmt und dabei gesagt hat, er werde persönlich nach Istanbul fahren und dort auf Putin warten.
Angesichts der schnellen Entwicklungen derzeit kann man natürlich nichts ausschließen, aber ich halte es für sehr unwahrscheinlich, dass Putin zu den Gesprächen anreist, denn normalerweise werden so schwierige Verhandlungen von Regierungsberatern geführt, die sich in grundsätzlichen Fragen einigen. Erst danach kommt es zu Treffen von Staats- und Regierungschefs, um die Verhandlungen zu finalisieren. So ein Prozess beginnt nicht mit einem Treffen von Präsidenten, er endet mit einem solchen Treffen...hier weiterlesen: https://apolut.net/friedensverhandlungen-immer-noch-keine-details-bekannt-von-thomas-roper/
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Fehlende Folgen?
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Die „Koalition der Willigen“ spielt „Schwarzer Peter“, Putin Schach und Trump zeigt Pokerface
Ein Kommentar von Bodo Schickentanz.
Vorhang auf zum entscheidenden Akt in dem Stück „Wer will Frieden in der Ukraine?“ . Die „glorreichen Fünf“, also Selenskyj, Starmer, Macron, Tusk und der „Nachzügler“ Merz, wollten Poker spielen und trafen sich in Kiew um „ALL IN“ zu gehen. Aber wie sich zeigt, spielt Putin nicht mit und kontert mit einer Partie Schach, während Trump sein Pokerface aufgesetzt hat, und nach nicht einmal 24 Stunden, enttarnt sich die Pokerrunde der „Koalition der Bluffer“ als billige Kartenschieberei, wer am Ende den „Schwarzen Peter“ hat.
Was anfänglich nach einer „roten Line“ aussah, die die Koalitionäre ziehen wollten, entpuppte sich eher als weisse Linie, die gewöhnlich durch die Nase gezogen wird, aber das ist Boulevard und hat bei „apolut“ nichts verloren, denn die Lage ist bitterernst und auf „Messers Schneide“ und das „Zauberwort“ heißt: ISTANBUL.
Noch nie hat man einen derartigen Fehlstart eines Kanzlers gesehen, wie der des Friedrich „Black Rock“ Merz. Dabei waren alle Termine schon gemacht, alle roten Teppiche schon ausgerollt, für den „neuen Führer Europas“ und der nun endlich vollzähligen „Koalition der Willigen“, allein der erste Wahlgang zum „Führer“ ging krachend in die Hose und Merz stand „ohne Hose“ da. Man mag sich gar nicht vorstellen, was nach dem ersten Wahlgang hinter den Kulissen abgelaufen ist, aber in Anbetracht der nun schon hinter uns liegenden Ereignisse wird klar, warum die CDU ein zweites Mal „ihre Seele“ verkauft hat, ja verkaufen musste, denn das schon vorgefertigte Programm konnte man unmöglich absagen.
So musste man die „linke Brandmauer“ auch einreissen, um überhaupt einen 2. Wahlgang am gleichen Tag möglich zu machen, in der die Regierungskoalition ihren Obmann durchprügeln MUSSTE. So bewies die CDU abermals, das ihre Wahlversprechen keinen Pfifferling wert sind und die „LINKE“, dass sie käuflich ist, sich also gemäß ihrer eigenen moralischen antikapitalistischen Programmatik selbst abschaffen müsste. Gott Lob gibt es die AfD und den „Verfassungsschutzbericht“, der zwar auch nicht das Papier wert ist, auf dem er angeblich steht, auch wenn die dazugehörige Behörde inzwischen schon die Galeerentrommeln erschallen ließ, um mit voller Kraft zurück zu rudern. Aber dennoch reicht diese, für sich genommen schon absolut alberne Farce, um die Aufmerksamkeit davon abzulenken, dass die deutsche Politik nur noch ein gigantisches LÜGENGEBÄUDE ist, auf dem der wohl unbeliebteste und verlogenste Kanzler aller Zeiten, sein Banner hisst, als „Anführer der Koalition der Willigen“ und ganz Europas, was sich auch schon dazu anschickt wieder mit Pauken und Trompeten in die Hose zu gehen.
hier weiterlesen: https://apolut.net/die-koalition-der-willigen-spielt-nun-schwarzer-peter-von-bodo-schickentanz/
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Ein Kommentar von Paul Clemente.
Willkommen zur Fortsetzung der Komödie „Das Schlapphut-Gutachten und die AfD“. Was bisher geschah: Kurz vor ihrer Ablösung als Innenministerin wollte Nancy Faeser nochmal so richtig ein Zeichen setzen: Mit einem 1100seitigen Gutachten vom Verfassungsschutz. Der stufte die politische Opposition, kurz AfD genannt, als „gesichert rechtsextrem“ ein. Und zwar komplett: Die gesamte Partei. Und die Öffentlichkeit? Die sollte es gefälligst glauben. Denn mit Nachprüfen war nix. Nein, die Schlapphut-Prosa sollte nur dem internen Gebrauch dienen. Nicht mal die Beschuldigten durften sie lesen. Das war nicht mehr Orwell, das war Kafka: „Der Prozess“ - ein Roman, wo der Angeklagte bis zu seiner Exekution nicht weiß, wofür er eigentlich verurteilt wurde. Hinzu kommt, dass Faeser das VS-Gutachten weder selbst geprüft, noch eine Prüfung durch ihr Ministerium angeordnet hatte. Möglicher Grund: Die Verfassungsschützer waren im Zeitverzug. Zu einer Prüfung hat die verbliebene Amtszeit nicht mehr gereicht. Mainstream-Medien und das Zwangsgebühren-TV finden da freilich kein Problem. So freute sich Georg Restle, Leiter des Politmagazins Monitor, auf künftige Talkshow-Ausladungen von AfD-Politikern: Ist doch klar, gesichert Rechtsextremen dürfe man keine Bühne bieten. Auch Cancel-Fans scharrten mit den Hufen: Endlich schien ein AfD-Verbot zum Greifen nah.
Dann der Paukenschlag. Die AfD wehrte sich via Eilverfahren gegen die Beurteilung. Und sogleich erklärte der Verfassungsschutz: Man werde die Einstufung erst mal auf Eis legen – bis zur gerichtlichen Verhandlung. Ab sofort gelte die AfD wieder als Verdachtsfall. Eine altbekannte Taktik: Schon einmal hatte der VS einen solchen Rückzug vollzogen: Im Jahre 2021. Damals klagte die AfD noch gegen ihre Erwähnung als Verdachtsfall...
Der Radiosender Deutsche Welle erklärte, man dürfe den Rückzug der Verfassungsschützer nicht als Einknicken missdeuten. Dazu zitierte man den Vorsitzenden Richter und Pressesprecher am Verwaltungsgericht Köln, Michael Ott: „Das Bundesamt hält seine Einstufung für richtig, es hat sie nur ausgesetzt, um dem Gericht eine sachgemäße Überprüfung zu ermöglichen." Auch der Tagesspiegel stellten postwendend klar: Die provisorische Rückstufung sei weder „ein Sieg für die AfD noch eine Niederlage des Bundesamts für Verfassungsschutz.“ Ohnehin hätten die Verfassungsschützer das Ziel bereits erreicht: Ihre Warnung sei jetzt in der Welt. Und die laute: „Unser Verdacht hat sich bestätigt, so die Botschaft des Verfassungsschutzes.“ Und die AfD selbst? Die feiert die rasche Rückstufung als Erfolg. Parteichefin Alice Weidel: „Wir werden auch weiter gegen die ungerechtfertigte Diffamierung der AfD vorgehen und sind überzeugt, dass wir damit erfolgreich sein werden." Allerdings teilt nicht jedes AfD-Mitglied Weidels Zuversicht. So trat der AfD-Bundestagsabgeordnete Sieghard Knodel aus Partei und der Bundestagsfraktion aus. Begründung: Nach dieser Einstufung sei er gezwungen, sein privates wie berufliches Umfeld zu schützen.
Bei den Altparteien brachte der strategische Rückzug des VS manchen Mainstream-Politiker ins Zittern: Was wird jetzt aus dem Verbot? So fleht Felix Banaszak, Chef der rheinland-pfälzischen Grünen, den Bundeskanzler und den Faeser-Nachfolger Alexander Dobrindt an: „Wir müssen agieren - und zwar jetzt. Machen Sie mit uns einen Weg frei für ein Verbotsverfahren im Deutschen Bundestag, im Bundesrat und im besten Fall auch in der Bundesregierung. Es ist das, was unsere wehrhafte Demokratie jetzt braucht.“ Um solche Forderungen demokratisch zu legitimieren, hat das Meinungsforschungsinstitut Insa schnell eine repräsentative Umfrage gestartet. Danach sollen 53 Prozent ein AfD-Verbot befürworten...hier weiterlesen: https://apolut.net/vs-gutachten-strategischer-ruckzug-von-paul-clemente/
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US-Präsident Trump hat sich innen- und außenpolitisch ehrgeizige Ziele gesetzt und steht quasi in einem Kampf an allen Fronten. Wenn er sich dabei verkalkuliert hat, wird das gefährlich nicht nur für die USA, sondern für die ganze Welt.
Ein Kommentar von Thomas Röper.
Donald Trump hat sich ehrgeizige Ziele gesetzt, als er wieder ins Weiße Haus eingezogen ist. Außenpolitisch stößt er die Vasallen der USA, die sich selbst als „Verbündete“ der USA bezeichnen, vor den Kopf. Mit der EU gibt es auch Monate nach Trumps Einzug ins Weiße Haus keine hochrangigen Kontakte. In der Ukraine-Frage scheint er sich von der EU und Kiew ab- und Russland zuzuwenden, im Nahen Osten fördert er mit seiner bedingungslosen Unterstützung für Israel den Völkermord an den Palästinensern, der die islamische Welt gegen die USA aufbringen könnte. Und mit seiner Politik gegenüber dem Iran riskiert er einen weiteren Krieg im Nahen Osten.
Mit seinen Zöllen ist er gegen Freund und Feind vorgegangen und droht der ganzen Welt mit einem Wirtschaftskrieg, bei dem es keine Gewinner geben dürfte und der sogar das heute bekannte Finanz- und Wirtschaftssystem sprengen könnte (was möglicherweise sogar Trumps Ziel ist). Vor allem gegen China hat Trump einen Wirtschaftskrieg ausgerufen, wie es ihn in der Geschichte kaum zuvor gegeben hat, wobei keineswegs klar ist, wer dabei die stärkere Konfliktpartei ist.
Innenpolitisch geht Trump gegen das vor, was gemeinhin als „Deep State“ bezeichnet wird und die ersten Monate von Trump im Amt waren von einer Schockstarre seiner Gegner gekennzeichnet, die jedoch langsam wieder zu sich zu kommen scheinen.
Hier soll es nicht um das Richtig oder Falsch von Trumps Politik gehen, auch nicht um die Frage, was Trump damit möglicherweise erreichen will. Ich will in diesem Artikel auf die Gefahr hinweisen, die von Trumps Politik ausgeht – und zwar unabhängig davon, wie man zu Trumps Politik steht.
Dass Trump sich in wirklich allen Themenfeldern gleichzeitig in einen großen Kampf gestürzt hat, zeigt, dass er sich ehrgeizige Ziele gesetzt und es eilig mit ihrer Umsetzung hat. Aber das birgt auch eine große Gefahr, denn de facto hat Trump sich fast die ganze Welt zum Gegner gemacht und innenpolitisch geht er gegen diejenigen vor, die es in den letzten Jahrzehnten gewohnt waren, in den USA die Macht zu haben und hinter den Kulissen die wichtigsten Strippen zu ziehen, unabhängig davon, wer gerade im Weißen Haus sitzen durfte.
Sollte Trumps Plan nicht aufgehen, könnte das für die USA selbst sehr schmerzhaft werden und die ganze Welt ins Chaos stürzen. Darum geht es in einem Artikel, den ich in der South China Morning Post gefunden und den ich übersetzt habe...hier weiterlesen: https://apolut.net/der-gefahrliche-kampf-von-donald-trump-an-allen-fronten-von-thomas-roper/
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„Dank“ Merz dramatischer Risiko-Anstieg eines Kriegseintritts Deutschlands
Kommentar von Rainer Rupp.
Dagmar Henn lässt in ihrem Artikel „Er ist eine Gefahr für Deutschland – Merz will Taurus liefern“ keinen Zweifel daran, dass sie die jüngsten Entwicklungen rund um den neuen Bundeskanzler Friedrich Merz brandgefährlich sind. Gleich zu Beginn ihres Textes stellt sie klar:
„Kaum hielt er die Ernennungsurkunde zum Bundeskanzler in den Händen, bestätigte er auch schon im ZDF seine Entschlossenheit, die größte Dummheit zu begehen, die ein deutscher Kanzler derzeit überhaupt begehen kann.“Dieses Urteil zieht sich wie ein roter Faden durch ihre Analyse.
Frau Henn, ehemalige Stadträtin (Die Linke) in München schreibt brillante politische und gesellschaftliche Analysen, die zunehmend der deutschen Meinungs-Polizei missfielen. Bald war absehbar, was folgen würde und Frau Henn sah sich gezwungen, ihre zu Heimat verlassen und sich in Moskau in Sicherheit zu bringen. Aus ihrem russischen Exil veröffentlich die Dissidentin weiterhin ihre Schriften in von EU- und Bundesregierung verbotenen Publikationen. Ihr jüngster Artikel vom 7. Mai ist ein Weckruf, der das Risiko eines unüberlegten Kriegseintritts Deutschlands gegen Russland mit aller Deutlichkeit vor Augen führt. Nachfolgend habe ich die wesentlichen Punkten zusammengefasst und zum besseren Verständnis an einigen erkenntlichen Stellen ergänzt.
Henn beschreibt die entscheidende Szene des eingangs erwähnten ZDF-Interviews mit Bettina Schausten, die Friedrich Merz direkt fragt, ob Präsident Selenskij darauf zählen könne, dass die Taurus-Marschflugkörper geliefert würden. Die Antwort von Merz fällt ebenso kurz wie folgenschwer aus:
„Präsident Selenskij weiß, dass er sich auf mich und die Bundesrepublik Deutschland verlassen kann.“Bereits während der Frage habe Merz mit dem Kopf genickt, als sei die Entscheidung bereits gefallen, kommentiert Henn. Diese nonchalante Art sei „erschreckend“, weil es hier nicht um ein bloßes politisches Detail gehe, sondern um eine Entscheidung,
„die für die Zukunft des Landes eine größere Bedeutung haben kann als jede andere.“Mit scharfer Feder kritisiert Henn die deutsche Medienlandschaft, die diese Äußerung von Merz weitgehend unkritisch begleitet habe. „In den deutschen Medien sieht es so aus, als hätte er nichts gesagt“, schreibt sie. Stattdessen werde in der Tagesschau ein Bericht aus Kiew gezeigt, den sie bissig mit „freut, freut Euch“ zusammenfasst. Von kritischer Auseinandersetzung keine Spur. Besonders bezeichnend sei, dass die Tagesschau lediglich die technischen Details des Taurus-Marschflugkörpers ausbreite: „Der Marschflugkörper vom Typ 'Taurus' ist rund fünf Meter lang und wiegt fast 1.400 Kilogramm. Er ist mit einem eigenen Triebwerk und mehreren Navigationssystemen ausgestattet, die einen autonomen Tiefflug durch gegnerisches Gebiet ermöglichen.“ Henn hebt hervor, dass diese nüchternen Fakten den eigentlichen politischen Sprengstoff verdecken: Die Reichweite von 500 Kilometern mache
den Taurus „für Kiew so interessant“, da er im Gegensatz zu anderen Systemen wie der französischen „Scalp“ und der britischen Storm Shadow Moskau erreichen könne.
...hier weiterlesen: https://apolut.net/dank-merz-dramatischer-risiko-anstieg-eines-kriegseintritts-deutschlands-von-rainer-rupp/Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.
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Kurz vor dem 80. „Tag des Sieges“ in Moskau
Ein Kommentar von Tilo Gräser.
In Russland wird am 9. Mai der „Tag des Sieges“ gefeiert, unter anderem mit einer großen Militärparade in Moskau. Dazu hat der russische Präsident zahlreiche Staats- und Regierungschefs eingeladen. 29 von ihnen wollen kommen, meldeten russische Medien, die sich auf den Kreml beriefen. Ob sie das tatsächlich tun trotz der Drohungen aus Kiew, eventuell die Feierlichkeiten in Russland angreifen zu wollen, wird sich zeigen. Zumindest der chinesische Präsident Xi Jinping will in Moskau dabei sein, heißt es. Soldaten der chinesischen Volksbefreiungsstreitkräfte werden an der Parade teilnehmen und üben dafür bereits in Moskau.
Fehlen werden zum 80. Jubiläum in Moskau Vertreter westliche Staaten, vor allem aus der EU und insbesondere aus Deutschland. Was einst möglich war ist nun vor allem in westlichen Hauptstädten nicht gewollt und gewünscht. Die deutsche Bundesregierung will sogar unterbinden, dass Diplomaten aus Russland und Belarus an Gedenkveranstaltungen in Deutschland teilnehmen können. Zum Glück halten sich vor allem kommunale Behörden insbesondere in Ostdeutschland nicht an die Vorgaben via „Handreichung“.
Zwar trifft die politische und mediale antirussische Hetze und Propaganda auf (zu) viel Zustimmung in der Bevölkerung, vor allem in Folge des Ukraine-Krieges. Wichtige Fakten wie die Vorgeschichte werden weggelassen und das fehlende Wissen ausgenutzt. Doch nicht alle Deutschen lassen sich davon beeindrucken. Einige wenige von ihnen haben sich auf den Weg gemacht, um den 80. Jahrestag des Sieges über den Faschismus in Russland mit den Menschen dort zu begehen. Sie sind nach Moskau, Kaliningrad, St. Petersburg oder Wolgograd, dem früheren Stalingrad, gefahren.
Und manchmal begegnen sie sich zufällig in einem ukrainischen Restaurant in Moskau oder auf der Reise nach Russland über Polen und Kaliningrad in einem Kleinbus. Eine ganze Reihe von ihnen sind in Gruppen gekommen. Dazu gehören jene, die am Dienstag an einer Konferenz über die vor 70 Jahren gegründete Organisation des Warschauer Vertrages teilzunehmen. Sie erinnerten dabei nicht nur an den Versuch der einstigen sozialistischen Staaten, dem westlichen Militärbündnis NATO eine eigene gemeinsame Verteidigungsorganisation entgegenzusetzen.
Der ostdeutsche Songpoet Tino Eisbrenner sang vor ihnen aus seinem Programm, zu dem das russische Lied „Schurawli“ (Kraniche) gehört. Das Lied erinnert an die gefallenen Soldaten, die als Kraniche über den Menschen kreisen. Eisbrenner sang es zuerst 2023 gemeinsam mit der russischen Sängerin Zara im Wettbewerb „Lieder für Jalta“ im Kreml-Palast in Moskau und errang damit den 2. Platz. Sein „Lied für den Frieden“ spielte er bei seinem Auftritt am Dienstag ebenso wie Stücke aus seinem Puschkin-Programm oder übersetzte Songs der sowjetischen Barden Wladimir Wyssozki und Bulat Okudschawa....
hier weiterlesen: https://apolut.net/aus-moskau-impressionen-und-reflexionen-von-tilo-graser/
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Erst im zweiten Wahlgang wurde CDU-Führer Friedrich Merz zum neuen Bundeskanzler gekürt. Die Berliner politische Machtmaschine erlitt empfindliche Schrammen durch eben diesen Merz.
Ein Kommentar von Hermann Ploppa.
Das Hamburger Boulevardblatt mit vier großen Buchstaben läutet den taufrischen Tag ein mit der frohen Botschaft: „Ab heute regiert die Hoffnung! – Unser Krisen-Land bekommt neue Regierung.“ Hallelujah! Alles geht von nun an wie von selbst. Man scheint vollkommen sicher zu sein, dass sich der neue Kanzler mit ganz neuer Regierung den hoffnungsfrohen Untertanen zeigen wird. Die Maschine ist gut geschmiert. So träumt man in Hamburg.
Denn alles ist doch nur noch Formsache, oder? Am Vormittag des 6. Mai soll Friedrich Merz zum neuen Bundeskanzler gewählt werden. Zuvor ist die Regierungsmannschaft zusammengestellt worden. Ein dynamischer Neuanfang lockt mit lauter neuen und jungen Ministern. Nur Kriegsminister Boris Pistorius, angeblich Deutschlands beliebtester Politiker, soll sein Amt behalten. Doch nach der Auszählung der Stimmen gibt es lange Gesichter: Friedrich Merz erhält nur 310 Stimmen. 316 Stimmen sind zu seiner Kanzlerwahl unerlässlich. Blamabel: die Fraktionen von CDU, CSU und SPD verfügen zusammen über 328 Mandatsträger. Also haben 18 Abgeordnete der so genannten Großen Koalition dem Merz die Zustimmung verweigert. Bleierner Schock. Dann leert sich der Plenarsaal des Bundestages in Windeseile.
Das hat es noch nie gegeben. Bislang waren alle Bundeskanzler im ersten Wahlgang in ihr Amt gelangt und konnten sich sofort beim Bundespräsidenten die Ernennungsurkunde abholen. Die politische Maschine der Parteienherrschaft ist dramatisch ins Stottern geraten. Denn schon sieht CSU-Chef Söder „Weimarer Verhältnisse“ heraufziehen <1>. Die AfD, nicht Teil der Berliner Machtmaschine, jubiliert. Alice Weidel fordert sofortige Neuwahlen. Zeitungen fragen derweil ihre Leser: „Bedeutet die gescheiterte Kanzlerwahl eine ernste Bedrohung für unsere Demokratie?“ Die Abweichung vom Drehbuch der weisen Eliten wird doch glatt zur Katastrophe hochstilisiert. Die extremistische Merz-Politik in Frage zu stellen scheint eine ungeheuerliche Attacke auf unsere Demokratie zu sein.
Dabei werden die Positionen des Friedrich Merz von der Öffentlichkeit schon seit Längerem als Frontalangriff auf den inneren und äußeren Frieden wahrgenommen. Nachdem Angela Merkel Anfang der 2000er Jahre Friedrich Merz aus dem Arkanum der Berliner Politikmaschine verjagt hatte, war Merz eine Zeit lang als Deutschland-Chef des weltweit größten Vermögensverwalters BlackRock unterwegs. Zudem führte er die USA-Lobbygruppe Atlantikbrücke, die deutsche Eliten mit den Interessen US-amerikanischer Oligarchen synchronisiert. Als Sozius der Wirtschaftskanzlei Meyer Brown wickelte Merz die Privatisierung der Landesbank West LB ab. Für diese ungenierte Plünderung von Volksvermögen bekam Merz an jedem Arbeitstag 5.000 Euro aus Steuermitteln überwiesen, was Merz insgesamt um 1,9 Millionen Euro reicher gemacht hatte <2>. In einigen Büchern erklärte Merz zudem, dass Gewerkschaften in Betrieben nichts mehr zu suchen hätten, und dass Sozialhilfe, jetzt vornehmer Bürgergeld genannt, ruhig auf 136 € monatlich reduziert werden könne.
...https://apolut.net/kanzler-friedrich-merz-die-zweite-wahl-von-hermann-ploppa/
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Das neue „Grusel-oder Wachsfigurenkabinett“
Ein Kommentar von Bodo Schickentanz.
Wir alle kennen den Ausspruch „Den Bock zum Gärtner machen“ und wir kennen alle Madame Tussauds „Wachsfigurenkabinett“ in London und nun kennen wir das Kabinett der „kleinen GROKO“ unter Friedrich „Black Rock“ Merz, das sich anschickt die Geschicke unseres Landes in den nächsten vier Jahren zu lenken. Und wir wissen, dass man uns einen „Politikwechsel“ versprochen hat. – Auf dieser Grundlage kommt hier mein Kommentar zur „Lage der Nation“, also bringen sie Ihre Sitze in eine aufrechte Position und schnallen sie sich gut an, denn es wird eine „harte Landung“ auf dem Boden der Realität.
Können Sie sich vorstellen, liebe Leser, wie schwer es ist zu tippen, wenn man eigentlich nur unentwegt die Hände über dem Kopf zusammenschlagen möchte? Sie sehen schon, es wird ein sehr bildhafter Kommentar und in vielen Personalien auch eher eine Mischung aus „Karten legen“ und „Blick in die Glaskugel“, denn da die meisten Minister und Ministerinnen kaum bekannt sind, musste ich auch erst mal von allen was schauen, vorzugsweise Interviews, um mir ein Bild machen zu können. Bei den „relevanten“ Ministerien sind dann aber schon eher bekannte Gesichter zu finden. Nun, hier mal meine Einordnung und Prognose unter Berücksichtigung der Haed- und Subline meiner „Tagesdosis“ hier bei „apolut“.
Gehen wir doch gleich mal in die Vollen. Mit der Frage aller Fragen:
Wird der so eindringlich beschworene „Politikwechsel“ kommen?
Der Blick in meine journalistische, politikwissenschaftlich auf den neuesten Stand der Technik nachjustierte, innovationssensibilisierte, entspannungspolitisch auf Frieden geeichte, wirtschafts- und finanzpolitisch als Seismograf ausgebaute, sozialpolitisch auf Fairness eingenordete Glaskugel in Ergänzung durch das kosmische Politik-Tarot, plus meiner eigenen Erfahrungswerte aus 40 Jahren politischen Interesses und Engagements, zeigt mir ganz klar und deutlich, soweit ich die Zeichen richtig gedeutet habe und die Sterne dazu günstig stehen, folgendes Ergebnis. (hier wäre ein Trommelwirbel als Toneffekt cool!)
NÖ!
Was die großen, drängenden Fragen unserer aktuellen Zeit angeht, schon mal gar nicht, denn hier liegt ja schon allein in der Tatsache, dass wir mit einer „kleinen GROKO“ in die neue Legislaturperiode gehen, in Bezug auf Politikwechsel, ein Widerspruch in sich vor, dergleichen hat auch NIE stattgefunden, als bei der „GROKO“ der Name wenigstens noch zutreffend war, inzwischen ist der „Wählergunst-Schwund“ bei den etablierten Volksparteien ja so dramatisch, dass ich mein sitztechnisch notwendiges Körperteil darauf verwette, dass deren Wähler auch nur noch mit dem Gedanken zur Urne geschlurft sind: „Na gut einen Versuch ham’se noch, denn eine Alternative für Deutschland ist ja Pfui, bäh!“. Man könnte das Kürzel „GURKO“ benutzen, für „Gurken Koalition“, was farblich schon mal sehr treffend wäre, denn auch wenn die GRÜNEN künftig nicht mit regieren, so haben sie doch ihre Programmatik in den Koalitionsvertrag hineingezwungen, mittels Erpressung, damit sie den Kuhhandel zur „Schuldenbremsen-Lösung“ mit machen...hier weiterlesen: https://apolut.net/ein-garten-voller-bocke-von-bodo-schickentanz/
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In dieser Woche vollzieht sich der Regierungswechsel. Bundeskanzler Olaf Scholz verlässt seinen Posten still und unauffällig. Ganz so, wie er regiert hat. Konträr dazu: Innenministerin Nancy Faeser. Die liefert politischen Sprengstoff bis zum letzten Tag ihrer Amtszeit.
Ein Kommentar von Paul Clemente.
Da war im April der Prozess gegen David Bendels, Chefredakteur des Deutschland-Kuriers. Der hatte ein manipuliertes Faeser-Foto publiziert. Das wurde vom vom Amtsgericht Bamberg nicht als Satire ausgelegt, sondern als „bewusst unwahre und verächtlich machende Tatsachenbehauptung“. Strafe: Sieben Monate Haft auf Bewährung. Plus einer Zahlung von 1500 Euro an die Kreisverkehrswacht Bamberg. Plus einer schriftlichen Entschuldigung bei der Innenministerin. Ein Urteil, das sogar in Mainstream-Medien für Unbehagen sorgte. Aber der Schrecken ist für Bendels noch nicht vorbei. Kurz nach Verkündung des Urteils, ging die Staatsanwaltschaft in Revision. Grund: Die Strafe sei nicht hoch genug! In dem Dokument heißt es: „Das Strafmaß wird dem Unrechtsgehalt der Tat und der Persönlichkeit des Angeklagten nicht gerecht“. Tatsächlich hatte die Staatsanwaltschaft acht Monate ohne Bewährung gefordert. Da will jemand abschrecken.
Wenige Tage später: Der Verfassungsschutz erklärt die gesamte AfD als gesichert rechtsextrem. Auf Grundlage eines 1000seitigen Gutachtens wird ihr eine „Menschenwürde missachtende, extremistische Prägung“ attestiert. Nicht nur einzelnen Mitgliedern, nicht nur parteiinternen Gruppierungen, sondern dem gesamten Laden: Von Alice Weidel bis Anna Nguyen. Und wie steht’s um die Beweise? Die bleiben leider unter Verschluss. Die Öffentlichkeit darf die „gesicherte Einschätzung“ nicht prüfen, sondern muss sie glauben. Kein Witz: Das gigantische Gutachten darf nur interne Verwendung finden. Eine Publikation ist nicht geplant. Was kann das bedeuten? Entweder a) Die Beweislage ist so dünn, dass man sich die Peinlichkeit ersparen will. Oder b) als Machtdemonstration. Im Sinne von: Wir müssen uns vor den Bürgern nicht rechtfertigen. Was wäre schlimmer? Stellen Sie, werte Hörer, sich vor: Man bezichtigt Sie öffentlich einer kriminellen Handlung. Aber man weigert sich, Ihnen Beweise oder konkrete Fakten zu nennen: Kein Wort, wen sie geschädigt haben, wo und wann. Was wäre das? Richtig: Das wäre Franz Kafkas Roman „Der Prozess“. Dessen Held Josef K. erfährt bis zur letzten Seite nicht, was man ihm eigentlich vorwirft. Der Staatsrechtler Volker Boehme-Neßler erklärte solche Geheimhaltung als „skandalösen Vorgang“. ..hier weiterlesen: https://apolut.net/kafka-und-die-afd-von-paul-clemente/
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Ein Kommentar von Uwe Froschauer.
Der Niedersachse Lars Klingbeil steht fast an der Spitze seiner möglichen politischen Laufbahn. Die SPD-Basis hat ihm grünes Licht für die Positionen des Vizekanzlers und Finanzministers in der neuen schwarz-roten Regierung gegeben. Die SPD-Mitglieder haben mit einer Mehrheit von 84,6 Prozent für eine schwarz-rote Koalition gestimmt – 2013 waren es nur 76 und 2018 nur 66 Prozent. Allerdings stimmten lediglich 56 Prozent der 358.000 SPD-Mitglieder ab.
Die SPD will mit Lars Klingbeil als Frontmann in die neue Regierung einziehen. Lars Klingbeil wäre dann die Nummer 2 in der Regierung. Das Präsidium der SPD gab Klingbeil überdies den Auftrag, die sechs anderen Ministerinnen und Minister der SPD am 5. Mai 2025 in Absprache mit Generalsekretär Miersch, Co-Parteichefin Saskia Esken sowie den SPD-Ministerpräsidentinnen und -Ministerpräsidenten zu benennen. Dabei wolle die Partei „auf Erfahrung, aber auch auf neue Gesichter und sichtbare Schritte zu einem Generationswechsel in der SPD" setzen. Es werde ein "starkes und kompetentes Regierungsteam".
Verteidigungsminister Boris Pistorius wird sein Amt ziemlich sicher behalten, auch Entwicklungsministerin Svenja Schulze könnte im Amt bleiben, Bärbel Bas könnte das Ressort Arbeit und Soziales übernehmen, Sonja Eichwede Justiz und Verbraucherschutz, und Verena Hubertz eventuell Umwelt und Klimaschutz. Die intern und extern umstrittene SPD Co-Chefin Saskia Esken dürfte nach meiner Einschätzung leer ausgehen. Am 5. Mai wird auch der Koalitionsvertrag unterschrieben – zumal CSU und CDU dem Koalitionsvertrag bereits zugestimmt haben. Einen Tag später wird Friedrich Merz aller Voraussicht nach zum Bundeskanzler gewählt.
Die SPD hatte seit 138 Jahren mit 16 Prozent ihr schlechtestes Ergebnis in einer Bundestagswahl eingefahren. Trotz der bitteren Wahlniederlage am 23. Februar 2025 fuhr Klingbeil noch am gleichen Abend in die Parteizentrale, dem Willy-Brandt-Haus in Berlin, um sich den strategisch wichtigen Fraktionsvorsitz zu sichern. Am 26. Februar 2025, drei Tage nach dem Bundestagswahldebakel, wählten ihn die Sozialdemokraten mit 85,6 Prozent zu ihrem Fraktionschef. Dadurch wurde Klingbeil zum Haupt-Ansprechpartner für den designierten Bundeskanzler Friedrich Merz und führte die entscheidenden Gespräche beispielsweise mit dem CSU-Politiker Alexander Dobrindt, als die Koalitionsverhandlungen auf der Kippe standen. Andere wie Co-Parteichefin Saskia Esken blieben oftmals außen vor...hier weiterlesen: https://apolut.net/lars-klingbeil-die-graue-eminenz-von-uwe-froschauer/
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Ein Kommentar von Rainer Rupp.
Früher oder später wird auch bei den US-Politikern und ihren NATO-Vasallen in Europa die Erkenntnis einsickern, dass trotz des gigantischen US/NATO-Militärapparats die Vereinigten Staaten gegenüber Russland ihre militärische Überlegenheit bereits verloren haben und dabei sind, diese auch gegenüber China zu verlieren.
In den letzten Jahren haben die Amerikaner in allen offiziellen US-Simulationen eines in Osteuropa ausgetragenen, nicht-nuklearen Krieges gegen Russland (siehe z.B. RAND) nach kurzer Zeit bereits eine vernichtende Niederlage erlitten. Selbst unter günstigsten Annahmen für die eigene US-Seite, z.B. haben die Amerikaner in einigen Simulationen mit fiktiven hochmodernen Waffen gekämpft, also mit Waffen, die erst im Planungsstadium sind, deren Fähigkeiten den US-Streitkräften aber erst in vielen Jahren – wenn überhaupt – zur Verfügung stehen werden.
So sah das Ergebnis der Kriegssimulationen und die Einschätzung des Kräftegleichgewichts zwischen US/NATO und Russland durch US-Experten mit Stand vom Jahresende 2020 aus. Das aber heißt, dass der eigentliche Paradigmenwechsel, nämlich die bis dahin weitgehend streng geheim gehaltenen Ergebnisse der russischen militär-technischen Revolution (MTR) noch gar nicht in die US-Kriegssimulationen eingerechnet worden sind. Gerüchte und einzelne Hinweise in russischen Publikationen über bahnbrechende Durchbrüche auf militär-technischem Gebiet wurden von westlicher Seite mit gewohnter Arroganz als russisches Wunschdenken belächelt.
Erst in den letzten 3 Jahren im Rahmen der russischen Sonderoperation in der Ukraine bekam der Westen eine Idee von den bahnbrechenden und atemberaubenden technologischen Durchbrüchen russischer Wissenschaftler und Forscher, dank deren Erfolge die Streitkräfte der Russischen Föderation inzwischen eine ganze Bandbreite von einsatzbereiten, neuen Waffen in ihre Kampfformationen eingeführt haben. Diese Waffen, die sich in Bezug auf russische Taktik und Strategie ideal ergänzen, wurden in den letzten Jahren vielfach unter realen Bedingungen erfolgreich getestet. Weitere Waffensysteme stehen kurz vor der Vollendung und womöglich haben wir bisher nur die Spitze des Eisberges gesehen.
Wie konnte sich das militär-technisch Gleichgewicht zwischen dem am Boden liegend geglaubten Russland, das von westlichen Politikern überheblich als „Tankstelle mit Raketen“ verspottet wurde, und den allmächtig geglaubten USA so radikal verändern? Die Basis dafür wurde bereits in der Sowjetunion geschaffen. Damals gab es in der UdSSR doppelt so viele Mathematiker und Naturwissenschaftler als in US/NATO zusammen. Sehr viele von diesen Wissenschaftlern arbeiteten in der Grundlagenforschung, auch in der militärischen, wo sie die Grenzen des Wissens erweiterten. Viele ihrer Forschungsergebnisse konnten jedoch damals nicht in die Praxis umgesetzt werden, weil die dazu notwendigen miniaturisierten Werkzeuge fehlten. So konnte man z.B. keinen extrem teuren Supercomputer von der Größe eines Kleinwagens in eine Raketenspitze einbauen.
Dennoch waren die Forschungsergebnisse der sowjetischen Wissenschaftler nicht verloren. Allerdings landeten sie erst einmal als Blaupausen in den Schubladen von streng gesicherten Panzerschränken, wo sie nach der Auflösung der Sowjetunion im Jahr 1991 fast vergessen wurden. Erst im Jahr 2007 fing man an, sich wieder an die Blaupausen zu erinnern. Auslöser dafür war die provokative und sogar gehässige Reaktion des kollektiven Westens auf die Rede von Präsident Putin in diesem Jahr anlässlich der so genannten Münchner „Sicherheitskonferenz“...hier weiterlesen: https://apolut.net/russlands-militar-technische-revolution-stellt-nato-in-den-schatten-von-rainer-rupp/
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Johann Wadephul wird neuer deutscher Außenminister. Es mag absurd erscheinen, aber wir werden Annalena Baerbock sehr bald schmerzlich vermissen
Ein Kommentar von Thomas Röper.
Die Älteren unter uns, zu denen ich auch gehöre, erinnern sich noch an Zeiten, als Deutschland in der internationalen Diplomatie ein Schwergewicht war. Ja, Westdeutschland war ein Vasall der USA, aber die Generation der Nachkriegspolitiker haben sich gegenüber der von den USA vorgegebenen Linie Freiheiten rausgenommen, wie beispielsweise die Ostpolitik, die zum friedlichen Ende des Kalten Krieges entscheidend beigetragen hat.
Verantwortlich dafür waren Politiker wie die Kanzler Schmidt und Kohl, die ihrem Außenminister Genscher weit mehr freie Hand gelassen haben, als es heutige Kanzler tun würden, seit Merkel die Außenpolitik de facto ins Kanzleramt geholt und das Außenministerium weitgehend entmachtet hat. Das Ergebnis der Politik unter Brandt, Schmidt, Kohl und Genscher war, dass Deutschlands Stimme internationales Gewicht hatte. Der Außenminister war damals übrigens über Jahre, sogar Jahrzehnte, der mit Abstand beliebteste Politiker in Deutschland.
All das ist heute undenkbar. Spätestens seit den Amtszeiten von Bundesaußenkasper Heiko Maas und Annalena-360-Gradwende-Baerbock sind deutsche Außenminister nur noch Karikaturen des einst wichtigen und einflussreichen Amtes. Während Heiko Maas so unbedeutend war, dass viele ihn wohl schon wieder vergessen haben, bleibt Baerbock wenigstens durch ihre „feministische Außenpolitik“ (und ihre freundschaftlichen Treffen mit Frauen verachtenden Islamisten der Al Qaida) und ihre vielen „intelligenten“ Äußerungen wie „360-Gradwende“, „Länder, die hunderttausende Kilometer entfernt liegen“, oder „Ostkokaine“, um nur eine kleine Auswahl zu nennen, in bleibender Erinnerung.
Wer aber denkt, schlimmer kann es nicht mehr kommen, der täuscht sich. Wir werden Baerbock schon sehr bald schmerzlich vermissen, denn nun kommt Johann Wadephul.
Wadephul: „Russland wird für uns immer der Feind sein“
Wadephul ist ein radikaler Transatlantiker und buchstäblicher Russenfresser. Sein Hass auf Russland ist, wie schon bei Baerbock, pathologisch. In einem Telefonat Ende November 2024, bei dem er glaubte, er würde mit dem Chef der ukrainischen Präsidialverwaltung sprechen, sagte er ganz offen, dass Russland „für uns immer der Feind ´und eine Gefahr für unsere europäische Sicherheit“ bleiben werde.
Das bedeutet, dass es nach dem Wechsel von Baerbock zu Wadephul natürlich keine Änderung der deutschen Außenpolitik geben wird Die Blockparteien CDU/CSU, SPD, Grüne und FDP sind auf Krieg mit Russland gebürstet und in Russland weiß man das, weshalb man ihnen – selbst wenn die EU und Deutschland irgendwann gezwungen sein werden, wieder mit Russland zu reden – in Moskau kein Wort glauben wird. Die Beziehungen zwischen Russland einerseits und der EU (darunter vor allem Deutschland und Frankreich) andererseits sind komplett zerstört.
Während es in den USA möglich war, dass ein Präsident gewählt wird, der für eine wirklich andere Politik steht als sein Vorgänger, ist das in der EU und auch in Deutschland de facto ausgeschlossen. Das System ist in Europa so aufgebaut, dass eine wirkliche Politikänderung praktisch ausgeschlossen ist. Der Fachbegriff dafür lautet wohl „gelenkte Demokratie“...hier weiterlesen: https://apolut.net/wenn-wadephul-kommt-werden-wir-baerbock-schmerzlich-vermissen-von-thomas-roper/
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Zwei Veranstaltungen in Berlin widersprachen der antirussischen Stimmungsmache und forderten Frieden mit Russland
Ein Kommentar von Tilo Gräser.
Standing Ovations für den russischen Botschafter ebenso wie für einen ehemaligen deutschen General, eine russische Historikerin und eine deutsche Publizistin – das gab es am Dienstagabend im Berliner „Theater Ost“. Es war wie eine Reaktion darauf, dass nach der diplomatischen Katastrophe Annalena Baerbock (Grüne) nun mit Johann Wadephul (CDU) jemand neuer Bundesaußenminister werden soll, der zuvor erklärt hatte „Russland wird immer ein Feind für uns bleiben“. Russlands Botschafter in Deutschland Sergej Netschajew betonte am Ende der Podiumsdiskussion in dem Theater:
„Wir haben keine Probleme mit dem deutschen Volk. Ich hoffe auf die gute Zukunft.“Er hatte zuvor mit Erich Vad, ehemaliger Bundeswehr-General und Sicherheitsberater der Bundeskanzlerin Angela Merkel, mit der russischen Historikerin und Politikerin Natalija Narotschnizkaja und der deutschen Publizistin Daniela Dahn diskutiert. Es ging unter der Überschrift „Feinde, Freunde – Wieder Feinde?“ um die deutsch-russischen Beziehungen 80 Jahre nach der Befreiung von der Naziherrschaft. Die Veranstaltung, moderiert von Dietmar Ringel, war schon Wochen vorher ausverkauft.
Netschajew bedankte sich zu Beginn und am Ende der Runde auch beim Publikum für das Interesse und auch die Möglichkeit, miteinander ins Gespräch zu kommen. „Man duldet mich“, erklärte er auf die Frage des Moderators nach dem Umgang mit der Vorgabe des Auswärtigen Amtes an deutsche Behörden gegen die Teilnahme offizieller Vertreter Russlands und von Belarus bei Gedenkveranstaltungen zum 80. Jahrestag. Er erinnerte daran, dass der „Tag des Sieges“, der 9. Mai, für die Menschen in Russland heilig ist, auch wegen der etwa 27 Millionen Opfer der sowjetischen Völker, die der Vernichtungskrieg der deutschen Faschisten gegen die Sowjetunion forderte.
Der Botschafter antwortete auf die Fragen des Moderators zum Teil diplomatisch, zum Teil deutlich Stellung beziehend. Manchen Fragen, wie der, ob er Verständnis habe für Deutsche, die wegen des Krieges in der Ukraine nicht gemeinsam mit Russen der Opfer des Faschismus gedenken wollen, wich er eher aus. Er verwies dabei unter anderem auf die Vorgeschichte des Ukraine-Krieges, die mit dem verfassungswidrigen Staatsstreich in Kiew 2014 begonnen habe. Ebenso darauf, dass die Sicherheitsinteressen Russlands nicht berücksichtigt worden waren.
In der Podiumsdiskussion, in der es um die Geschichte ebenso wie um die Gegenwart ging, wurde deutlich, dass Russland immer wieder allein stand mit seinem Wunsch nach Frieden und Sicherheit. Das war vor dem Beginn des 2. Weltkrieges so, als die sowjetischen Versuche eines kollektiven Sicherheitssystems gegen das faschistische Deutschland im Westen ignoriert wurden. Das zeigte sich bis zuletzt vor dem russischen Einmarsch in die Ukraine im Februar 2022, als die Vorschläge aus Moskau an die Nato und die USA zu einer friedlichen Regelung des Konfliktes ebenso ignoriert wurden...hier weiterlesen: https://apolut.net/wider-den-russlandhass-und-die-kriegshysterie-von-tilo-graser/
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Ein Kommentar von Bodo Schickentanz.
Die Headline ist eine von mir sehr bewusst gewählte Provokation und mit meiner Tagesdosis, hier bei „apolut“, möchte ich sie erklären und mit Fakten untermauern, denn in „Sachen Ukraine“ geht es immer noch um’s Ganze, sprich um „Krieg und Frieden“. Eine epische Gegenüberstellung, die schon als Roman zu Weltruhm gelangt ist, wohlgemerkt von einem Russen verfasst. Der Roman "Krieg und Frieden" wurde von Lew Nikolajewitsch Tolstoi verfasst. Er wurde zwischen 1865 und 1869 veröffentlicht und gilt als eines der bedeutendsten Werke der Weltliteratur.
Derzeit haben wir eine politische Gegenüberstellung, die „nachkriegs-geschichtlich“ gesehen, also nach den beiden Weltkriegen, absolut aussergewöhnlich und noch nie da gewesen ist. Dazu birgt diese ganze „Ukraine-Causa“ die Gefahr eines dritten Weltkriegs in sich oder den Weg zu einem Frieden in der Ukraine und eventuell sogar darüber hinaus. Die USA und Russland wollen Frieden und Zusammenarbeit allerdings wollen Europa und die Ukraine weiter Krieg, bis zum, wie es bei ihnen heißt, „gerechten Frieden“ ohne anschliessende Zusammenarbeit mit Russland natürlich, von „Aussöhnung“ will ich gar nicht anfangen. Hier in Europa geht es um Aufrüstung und Abschreckung, denn die Russen wollen ja ganz Europa erobern und darum kann und darf man ihnen nicht trauen, also „Kalter Krieg 2.0“.
Medial tobt dazu ein Informationskrieg zwischen den „Mainstream-Medien“, die als „einzig seriös gelten“, so bescheinigen sie es sich unentwegt selbst und den „freien Medien“ im Internet, die vom „seriösen Mainstream“ als „rechts und/oder verschwörungstheoretisch“, ja man muss es so unumwunden formulieren, „gebrandmarkt“ werden und das in einer Tour. Der Mainstream will den „gerechten Frieden“ und Aufrüstung, die „freien Medien“ wollen einfach Frieden und Abrüstung. Und SIE, liebe Leser, haben die freie Wahl zwischen diesen beiden Angeboten, was ihre Informationsquellen angeht, über die Sie sich Ihre Meinung bilden.
Vorweg eine für diesen Artikel unumgängliche Einordnung des Begriffes „Wahrheit“: Der Begriff „Wahrheit“ ist eine heikle Angelegenheit, wenn es um Politik geht und wenn es um Krieg geht erst recht. Denn es heißt ja so schön und absolut richtig: „Das erste Opfer des Krieges ist die Wahrheit!“ Und in der Politik ist „Wahrheit“ immer nur ein „Annäherungswert“, dessen Distanz zur objektiven, faktischen „Wahrheit“ durchaus sehr stark variieren kann, denn im politischen Kontext ist der Begriff „Wahrheit“ das wohl am meisten in Anspruch genommene und gleichzeitig am meisten missbrauchte Wort überhaupt. Der deutsche Philosoph Martin Heidegger (1) hat mal gesagt, damit wir uns wieder wirklich verstehen, müssten wir eigentlich eine neue Sprache erfinden. Selten war das so zutreffend wie in unserer Zeit, denn die Bedeutung vieler Worte und Begriffe ist zurzeit so weit von ihrer „Ursprungsbedeutung“ entfernt, was unter anderem oder vor allem durch ihren Einsatz im politischen Diskurs zustande gekommen ist, noch verstärkt durch ihre Verwendung im Kontext von Meinungsbildung und Propaganda. Was letzteres angeht, ist vor allem der sog. selbsternannte „Qualitätsjournalismus“ des Mainstreams besonders kreativ...hier weiterlesen: https://apolut.net/die-wahrheitsleugner-des-medialen-mainstreams-von-bodo-schickentanz/
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Ein Kommentar von Paul Clemente.
Noch trägt das BSW den Namen seiner Gründerin. Aber wie viel Wagenknecht steckt noch drin? Ein interner Machtkampf ist entflammt. Im vergangenen Herbst hatte Thüringens Landeschefin, Katja Wolf, den Anschluss an die Altparteien gesucht, mit CDU und SPD eine sogenannte Brombeer-Koalition geschlossen, sich dem Kompromiss geöffnet. Dabei wurde eine Lunte gezündet, die am vorgestrigen Parteitag explodiert ist.
Erinnern wir uns an die Thüringer Landtagswahlen im vergangenen Jahr. Parteichefin Sahra Wagenknecht pries die Ex-Bürgermeisterin von Eisenach, Katja Wolf, als „Spitzenfrau“ für Thüringen. Die damals 37 Parteimitglieder gehorchten: Wolf wurde mit 36 Stimmen zur BSW-Landeschefin gewählt. Fast einstimmig. Mehr noch: Ihren langjährigen Freund Steffen Schütz krönte man zum Co-Landesvorsitzenden. Wagenknechts Vertrauen in das Duo übertrug sich auf Thüringens Wähler: Bei der Landtagswahl erhielt das BSW ganze 15,8 Prozent. Nicht schlecht für ein Debut. Postwendend startete die BSW-Landeschefin mit CDU und SPD eine Koalition. Sie selbst erhielt den Job als Finanzministerin, während man Schütz dem Ministerium für Digitales und Infrastruktur vorsetzte.
BSW-Chefin Sahra Wagenknecht war von dieser Koalition allerdings kaum angetan: Werden frische Parteien durch solche Bündnisse nicht kastriert? Verlieren sie dadurch nicht ihren Nimbus als Hoffnungsträger? Eine Befürchtung, die sich bei der Bundestagswahl 2025 bewahrheiten sollte: Das BSW sank im Februar knapp unter die fünf Prozent-Hürde. Nur schlappe 10.000 Stimmen haben gefehlt. Okay, vielleicht wurde das Wahlergebnis manipuliert. Auszuschließen ist das nicht. Tatsächlich fordert das Bündnis auch eine Neuauszählung. Aber jenseits von potenziellem Auszählungs-Pfusch scheint für Wagenknecht klar: Die Thüringer BSW trägt Teilschuld an der Misere. Deren Wählerschaft war von 191.000 Stimmen bei der Landtagswahl auf 125.000 bei der Bundestagswahl geschrumpft. Wagenknecht kombinierte: Da hat es Klientelfrust gegeben. Präziser: Das BSW scheiterte an der 5 Prozent-Hürde, weil Frau Wolf ihre Thüringer Wähler enttäuscht hat.
Schon zu Beginn der Brombeer-Koalition gab es Streit zwischen Wagenknecht und Wolf. Wagenknecht fürchtete um das Profil ihrer Partei. Beispielsweise die Friedenspolitik sei im Koalitionsvertrag nicht ausreichend vertreten. Daraufhin schaltete Wagenknecht sich in die Verhandlung ein, stellte hohe Bedingungen. Für Wolf und Schütz zu radikal. Das Duo setzte unbeirrt auf den gemäßigten Kurs. Tatsächlich muss man einräumen: Das Thüringer BSW hat einiges verbockt: So ermöglichte es dem CDU-Kandidaten Mario Voigt trotz Wahlverlust die Thronbesteigung. Gleichzeitig aber grenzte es den tatsächlichen Wahlsieger, die AfD nämlich, komplett aus. Für weitere Minuspunkte sorgten diverse Korruptionsskandale. Aber das Schlimmste war vielleicht der Bruch eines Versprechens. Eins, das hohen Symbolwert besaß. Das BSW hatte zugesagt, kostenloses Essen für Thüringer Schulen bereitzustellen. Leider wurde dieses Vorhaben wieder abgeblasen. Angeblich wegen der Haushaltslage. Damit dürfte das BSW manch prekäre Familie gegen sich aufgebracht haben.
Damit nicht genug, forderte Katja Wolf auch eine innerparteiliche Reform: Bislang könne nur der Bundesvorstand, also Wagenknecht höchstselbst, über die Aufnahme von Mitgliedern entscheiden. Das müsse sich ändern. Künftig solle man auf Länderebene die Anwärter selektieren. Außerdem, so Wolf, plane sie die Gründung von Ortsverbänden. Ein Vorhaben mit subversivem Potenzial: Damit könnten Landeschefs, die vom Wagenknecht-Kurs abweichen, ihre Verbündeten in den BSW einschleusen. Um die eigene Position zu stärken...hier weiterlesen: https://apolut.net/revolte-auf-dem-bsw-parteitag-von-paul-clemente/
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Die Behörde des US-Verteidigungsministeriums für Forschungsförderung beklagt in einer aktuellen Ausschreibung, dass das Verhalten der Bevölkerung trotz Auswertung riesiger Datenmassen noch nicht völlig vorhersehbar ist. Private Unternehmen sollen helfen.
Ein Kommentar von Norbert Häring.
DARPA, die Defense Advanced Research Projects Agency (Behörde für Spitzenforschungsprojekte der Verteidigung), ist die Abteilung des Pentagon, die spitzentechnologische Projekte der privaten Wirtschaft fördert, die für das Militär von Interesse sind — mit einem jährlichen Etat von mehreren Milliarden Dollar.
Eine aktuelle Einladung an Unternehmen, sich um DARPA-Förderung zu bewerben, hat es in sich. Der schöne Titel MAGICS steht für „Methodological Advancements for Generalizable Insights into Complex Systems“, auf deutsch etwa: Methodologische Fortschritte in Richtung verallgemeinerungsfähiger Einsichten in komplexe Systeme. Die am 8. April veröffentlichte Ausschreibung DARPA-EA-25-02-05 wird (wohl etwas dauerhafter) in Kurzform im Magazin Military-Aerospace Electronics beschrieben.
Die gute Nachricht für uns liegt in der einleitenden Feststellung der DARPA, dass sich die „Annahme und Hoffnung“ bisher nicht erfüllt hat, „dass die explosionsartige Zunahme digitaler Datenströme (z. B. soziale Medien, Kaufverhalten, Verkehrsdynamik usw.) in Verbindung mit leistungsfähigen Werkzeugen des Maschinenlernens es ermöglichen werde, das Verhalten einer Bevölkerung verlässlich vorherzusagen. Das Problem für die Militärs liegt darin, dass es sich bei menschlichen Gesellschaften um "komplexe, dynamische, sich entwickelnde Systeme“ handelt.
Die schlechte Nachricht besteht darin, dass das Pentagon entschlossen ist, dieses Problem zu lösen. Das US-Militär strebt ausweislich dieser Ausschreibung die vollständige Vorhersagbarkeit und damit Steuerbarkeit der Bevölkerung der USA und wohl auch anderer Länder an.
Übersetzt in verständliche Sprache besteht das Hindernis darin, dass es sich bei Gesellschaften (noch) nicht um soziale Maschinen handelt, in denen das gegenseitige aufeinander Einwirken und Zusammenwirken der Teile so reglementiert ist, dass das Ergebnis vorhersehbar ist. Stattdessen handelt es sich um organische Systeme, die sich auf prinzipiell unvorhersehbare Weise entwickeln, weil die Individuen so viele Handlungsweisen zur freien Verfügung haben, dass ihr Zusammenwirken selbst mit den leistungsfähigsten Computern und größten Datenmengen nicht auszurechnen ist.
Eine problematische Handlungsmöglichkeit der Individuen liegt darin, mit ihrem Handeln darauf zu reagieren, was diejenigen, die ihr Verhalten messen und prognostizieren wollen, anstellen. Ein anderes Problem entsteht daraus, dass die Menschen ihr Denken und Verhalten ändern können. Zusammenfassend beschreibt DARPA die Forschungsfrage so:
...hier weiterlesen: https://apolut.net/das-pentagon-sucht-unternehmen-zur-perfektionierung-der-bevolkerungskontrolle-von-norbert-haring/Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.
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Zwischen Krieg und Diplomatie. Eine geopolitische Bestandsaufnahme.
Ein Kommentar von Rainer Rupp.
In den letzten zwei Monaten verzeichnete die Region dramatische Entwicklungen, dominiert von diplomatischen Wendepunkten, militärischen Drohkulissen und einem potenziellen historischen Abkommen zwischen den USA und dem Iran. Diese Entwicklungen beeinflussen nicht nur die regionale Machtbalance, sondern haben auch globale Auswirkungen. Insgesamt bleibt der Nahe und Mittlere Osten weiterhin ein Pulverfass, wenn es auch in Bezug auf den Iran Lichtblicke gibt.
Atomverhandlungen: Hoffnung auf Einigung
Zentrales Element der aktuellen Dynamik sind die indirekten Atomverhandlungen zwischen den USA und dem Iran, die in Maskat und Rom stattfanden. Die erste Gesprächsrunde am 12. April 2025 in Oman markierte den Beginn eines vorsichtig optimistischen Dialogs. In dieser Phase sprachen beide Seiten von einem „konstruktiven Austausch“. Der iranische Außenminister Abbas Araghchi und Trumps Sondergesandter Steve Witkoff kommunizierten über Vermittler, wobei die Atmosphäre laut Araghchi „ruhig und respektvoll“ war.
In der zweiten Gesprächsrunde am 19.- 20. April in Rom wurde eine entscheidende Weiche gestellt: Eine Expertengruppe wurde eingerichtet, um technische Details zur friedlichen Nutzung der iranischen Nukleartechnologie unter Aufsicht der IAEA auszuarbeiten. Die Amerikaner verzichteten auf ihre ursprüngliche Forderung nach kompletter Aufgabe der Urananreicherung, was der iranischen Delegation entgegenkam.
Trump, der durch innenpolitischen Druck zu einem außenpolitischen Erfolg drängt, zeigte sich ungewohnt versöhnlich:
„Ich will verhindern, dass Iran eine Atombombe hat. Aber ich wünsche mir, dass Iran großartig, wohlhabend und sicher ist.“Solche Aussagen stehen im Kontrast zur früheren aggressiven Rhetorik und zeugen von einer möglichen realpolitischen Wende.
Gleichzeitig warnt der Iran: Sollte seine zivile Infrastruktur durch die USA oder Israel angegriffen werden, sehe man sich gezwungen, doch noch Atomwaffen zu entwickeln – ein symbolisches Schachspiel mit hochriskanten Zügen.
Mediale und wirtschaftliche Signale
Auch internationale Medien wie CNN, Reuters und The New York Times zeigten sich nach den iranisch-amerikanischen Gesprächen in Rom optimistisch. Analysten betonten die Bedeutung des Dialogs für die Stabilität der Energiepreise. Die Märkte reagierten prompt: Der Ölpreis fiel nach Bekanntwerden der diplomatischen Fortschritte, was das Vertrauen in eine bevorstehende Deeskalation stärkte.
Militärische Drohgebärden und strategische Aufrüstung
Trotz diplomatischer Fortschritte wurde das Umfeld durch massive militärische Aufrüstung getrübt. Die USA verlegten strategische B-2-Bomber nach Diego Garcia und stationierten Flugzeugträger in der Region. Der Iran reagierte mit der Enthüllung seiner „Raketenstädte“ sowie dem Einsatz seines neuen „Sepehr“-Radarsystems, das als Über-den Horizont-Radar bis zu 2000 km weit reicht – inklusive Israels Territorium vollkommen abdeckt.
Diese technologischen Fortschritte unterstreichen Irans Fähigkeit zur Abschreckung. Zugleich erkennen US-Geheimdienste an, dass ein Angriff auf den Iran nicht nur militärisch riskant, sondern auch politisch kontraproduktiv wäre, da er einen regionalen Flächenbrand auslösen könnte...hier weiterlesen: https://apolut.net/krisenregion-naher-osten-von-rainer-rupp/
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Ist der anstehende NATO-Gipfel der Beginn vom Ende der bisherigen NATO?
Ende Juni findet der jährliche NATO-Gipfel statt. Die Trump-Regierung könnte dort den Anfang vom Ende der NATO in ihrer bekannten Form einläuten.
Ein Kommentar von Thomas Röper.
Am 24. und 25. Juni findet in Den Haag der alljährliche NATO-Gipfel statt. Die USA wollen von den NATO-Staaten dort das Versprechen erhalten, deutlich mehr für Rüstung auszugeben, während die Trump-Regierung gleichzeitig immer offener andeutet, dass sich die Europäer nicht mehr auf den Schutz durch die USA verlassen können. Die russische Nachrichtenagentur TASS hat dazu einen interessanten Artikel veröffentlicht, den ich übersetzt habe.
Beginn der Übersetzung:
Verteidigt euch selbst! Die USA fordern von der EU weiterhin eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben
Seit seinem Amtsantritt als US-Präsident hat Donald Trump wiederholt seine Absicht erklärt, die NATO-Mitgliedstaaten in Europa dazu zu bringen, die Verteidigungsausgaben auf 5 Prozent des BIP zu erhöhen, während sein Nationaler Sicherheitsberater Mike Waltz sagte, dass alle NATO-Verbündeten ihre Verpflichtungen erfüllen müssten, die Militärausgaben bis zum nächsten Gipfel der Allianz im Juni dieses Jahres auf 2 Prozent des BIP zu bringen. Die TASS berichtet über den Druck der USA auf die Verbündeten und die Realisierbarkeit der von ihnen angestrebten Zahlen.
Die USA setzen verschiedene Methoden ein, um das oben genannte Ziel zu erreichen. In erster Linie ist das der Druck auf die Politiker der europäischen Länder. Mitte April haben sich Vertreter der Washingtoner Regierung bereits mit einer Reihe von Staats- und Regierungschefs und hochrangigen Beamten der EU-Länder getroffen, wo sie ihre Forderungen in dieser Frage erneut zum Ausdruck brachten.
So hat Trump am 17. April zu Beginn eines Treffens mit der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni im Weißen Haus erklärt, dass er das Versprechen der italienischen Regierung, die Verteidigungsausgaben auf 2 Prozent des BIP anzuheben, für unzureichend halte.
Die italienische Ministerpräsidentin erklärte gegenüber Reportern, die Regierung sei entschlossen, diese Zusage einzuhalten. „Sie werden erhöht werden“, unterbrach Trump sie. Daraufhin fragten die Journalisten, ob er die Zahl von 2 Prozent des BIP für ausreichend halte. „Sie (die Verteidigungsausgaben – Anm. TASS) sind nie ausreichend. Niemals“, betonte der US-Präsident.
Meloni stellte später klar, dass die Frage einer weiteren Erhöhung der Militärausgaben von der Regierung des Landes noch nicht in Betracht gezogen worden sei.
Am selben Tag hat US-Verteidigungsminister Pete Hegseth das Thema bei Gesprächen mit seinem französischen Amtskollegen Sebastien Lecornu im Pentagon angesprochen.
„Der [US-Verteidigungs-]Minister forderte Frankreich auf, die Verteidigungsausgaben zu erhöhen und zusammen mit anderen NATO-Verbündeten die Hauptverantwortung für den Schutz Europas vor nicht-nuklearen Waffen zu übernehmen“, sagte Sean Parnell, der Sprecher des US-Verteidigungsministers. „Hegseth und Lecornu erörterten weitere vorrangige Themen, darunter die laufenden Bemühungen um einen dauerhaften Frieden in der Ukraine“...hier weiterlesen: https://apolut.net/das-ende-der-nato-von-thomas-roper/
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Die Trump-Administration will weiter Frieden in der Ukraine, doch die EU blockiert – mit Ausnahmen
Ein Kommentar von Tilo Gräser.
Die westlichen Staaten wollen den Krieg in der Ukraine anscheinend nicht beenden – bis auf die USA. Nachdem deren bisherige Führungskräfte den Stellvertreterkrieg gegen Russland beförderten und provozierten, versucht US-Präsident Donald Trump seit seiner zweiten Amtsübernahme im Januar einen Kurswechsel zu bewerkstelligen. Während er mit intensiver Diplomatie und mit „Deals“ den Krieg beenden will, blockiert nun Westeuropa in der NATO und in der EU diesen Versuch.
Inzwischen hat Trump laut Medienberichten angedroht, dass die USA sich aus den Gesprächen zum Ukraine-Krieg zurückziehen können, falls nicht in absehbarer Zeit eine Einigung für einen dauerhaften Waffenstillstand erzielt wird. Auch US-Außenminister Marco Rubio hatte sich nach Gesprächen mit Vertretern von EU-Staaten am Freitag in Paris unzufrieden gezeigt. Es müsse sich in den kommenden Tagen entscheiden, ob ein Frieden in der Ukraine „machbar“ sei, sagte er den Berichten zufolge. Er wies demnach auch auf die Verantwortung der europäischen Verbündeten Kiews bei den Verhandlungen hin:
„Ich denke, dass Großbritannien, Frankreich und Deutschland uns dabei helfen können, die Dinge voranzubringen und einer Lösung näher zu kommen“.Doch von diesen kommen weiterhin keine Vorschläge für ein Kriegsende. Stattdessen wollen einige EU-Staaten und Großbritannien anscheinend um jeden Preis und bis zum letzten Ukrainer den Krieg gegen Russland verlängern. Darauf macht auch der investigative US-Journalist Seymour Hersh (88) in einem am 16. April veröffentlichten Beitrag in seinem Blog aufmerksam. Zugleich zeigt er, wie tief das innerwestliche Zerwürfnis zu sein scheint, seit Trump wieder US-Präsident ist.
Hersh berichtet, er habe in der letzten Zeit mit US-Regierungsvertretern gesprochen, die über die Friedensgespräche zum Ukraine-Krieg informiert seien. Er hatte bereits zuvor über diese Gespräche und seine Informationen dazu geschrieben – „vielleicht mit mehr Optimismus, als angebracht war“, wie er hinzufügt. Das Problem aus seiner Sicht:
„Aus Angst vor einer katastrophalen Niederlage in der Ukraine hat sich Europa hinter Wolodymyr Selenskyj gestellt, den umkämpften Präsidenten der Ukraine, dessen jüngster Besuch im Weißen Haus in einer demütigenden Niederlage endete, die ihm die Sympathie vieler Beobachter einbrachte.“...hier weitrerlesen: https://apolut.net/us-tauben-und-eu-falken-von-tilo-graser/
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