Folgen
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In der neuen Folge von "Ehrlich jetzt?" spricht der kommissarische
Generalsekretär der SPD, Matthias Miersch, über die Zukunft seiner
Partei und beantwortet die Frage, ob die Sozialdemokratie vorerst
gescheitert ist.
Miersch kritisiert deutlich die Schuldenbremse, gegen die er schon
früher im Bundestag gestimmt hat. Eine gute Zukunft sieht er "nur mit
einem Staat, der auch investieren kann". Was Änderungen angehe, seien
die Bundesparteien das Problem, weniger die Länder, sagt Miersch. "Die
Ministerpräsidenten wollen die Reform der Schuldenbremse, aber Herr Merz
will sie nicht".
Im Podcast spricht der SPD-Politiker auch darüber, warum die Ampel so
nicht zukunftsfähig war. Mit Blick auf die nächste Bundestagswahl sagt
er: "Wir müssen wieder Empathie auch für die jeweils andere Meinung
aufbringen".
Alle zwei Wochen begrüßt ZEIT-ONLINE-Redakteurin Yasmine M'Barek bei
"Ehrlich jetzt?" einen Spitzenpolitiker oder eine Spitzenpolitikerin.
Sie können sich zu ihrem Herzensthema erklären und über Fragen
diskutieren, für die in Nachrichtensendungen und Talkshows kein Platz
bleibt.
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Diese Folge wurde am 24.10.2024, also vor dem Scheitern der
Ampelkoalition, aufgezeichnet.
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Bijan Djir-Sarai ist Bundestagsabgeordneter und seit 2022
Generalsekretär der FDP. In der neuen Folgen von "Ehrlich jetzt?"
diskutiert er mit Yasmine M'Barek über Deutschlands Außenpolitik.
Er plädiert für die Zweistaatenlösung im Nahen Osten und kritisiert die
deutsche Außenpolitik der letzten Jahre als zu selbstbezogen. Im Umgang
mit dem Iran etwa gebe es keine klare Strategie. Deutschland habe sich
in den letzten Jahrzehnten zu wenig für Konflikte interessiert, die es
scheinbar nicht betreffen. Diese würden aber trotzdem "eines Tages zu
uns kommen". Das gelte auch für den Umgang mit dem Iran, der eine
zentrale Rolle im Krieg im Nahen Osten spiele: Akteure wie die Hisbollah
oder die Islamische Republik Iran hätten kein Interesse an Frieden.
Djir-Sarai erinnert sich außerdem an seine Kindheit im Iran. Er sagt,
Kinder aus seiner Schule, "teilweise zehn, neun, elf Jahre alt", seien
an die Front geschickt worden. Einige seien nicht zurückgekommen.
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Fehlende Folgen?
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Die ehemalige Grünenchefin Ricarda Lang spendete jedes Mal, wenn auf dem
vergangenen CSU-Parteitag "die Grünen" gesagt wurde, fünf Euro. 195 Euro
kamen dabei zusammen. Ist die CSU also berechenbar? Nein, sagt deren
Generalsekretär Martin Huber – sie sei nur zuverlässig gegen
Schwarz-Grün.
In der neuen Folge unseres Politpodcasts "Ehrlich jetzt?" spricht Huber
darüber, warum sein Parteichef Markus Söder eine Koalition mit den
Grünen ausschließt, und beantwortet, ob die Deutlichkeit dieses Neins
auch eine Drohung an Friedrich Merz ist.
Er kritisiert weiterhin das Bürgergeld und die Politik der Ampel. Er
sehe die Lösung nicht darin, die Schuldenbremse auszusetzen. Das Problem
sei, "ob bei einem Haushalt von knapp 450 Milliarden Euro wirklich ein
Einnahmenproblem besteht oder nicht eher ein Ausgabenproblem".
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In der neuen Folge "Ehrlich jetzt?" spricht Hermann Gröhe,
stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Union, über seinen
angekündigten Rückzug aus der Politik und über Höhen und Tiefen der
Merkeljahre.
Der ehemalige Bundesgesundheitsminister tritt nach dreißig Jahren nicht
mehr für den Bundestag an. "Es macht mir noch Freude, trotz des Ernstes
der Lage. Aber es ist richtig zu gehen, bevor du amtsmüde wirst". Und
das entgegen einer Prognose von Helmut Kohl, der gesagt haben soll, dass
er noch als Alterspräsident ende. Das tue er jetzt nicht.
Auf die Frage, ob er etwas bereue, sagt er über seine Zeit als Minister:
"Wenn ich mich heute mit Pflegekraft unterhalte, dann wünschte ich mir,
wir hätten mehr erreicht". Ob 16 Jahre Merkel zu viel waren? Darüber
habe die Altkanzlerin selber nachgedacht, aber dann sei sie von Obama
bestärkt worden.
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In der neuen Folge "Ehrlich jetzt?" spricht die Vorsitzende der Gruppe
Die Linke im Bundestag über Ehrlichkeit in der Politik und wieso manche
Debatten von Falschaussagen getrieben sind.
Reichinnek glaubt, dass viele Menschen von der Politik ohnehin nicht
erwarten würden, dass sie umsetzt, was sie verspricht. Das führe auch zu
polarisierten Debatten und gefühlten Wahrheiten. Ein Problem: "Dass
selbst die Politiker aus etablierten, aus demokratischen Parteien,
dieses Spiel mitspielen."
Außerdem kritisiert sie die Bürgergelddebatte, in der viele mit falschen
Fakten argumentieren würden. Warum die Linke mit Fakten dann keine
Mehrheiten generiere? Laut Reichinnek sei die Kommunikation das Problem.
Menschen "sitzen überraschenderweise gar nicht jeden Tag da und lesen
unsere tollen neuen Papiere".
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Karamba Diaby will sich aus dem Bundestag zurückziehen. Im Podcast
erklärt der SPD-Politiker die Hintergründe seiner Entscheidung und wieso
er weiterhin in Halle politisch aktiv sein wird.
Der begeisterte Kleingärtner adressiert Veränderungen im Bundestag, die
er seit seinem Einzug vor elf Jahren beobachte. Der Ton sei rauer
geworden. Er sei der Meinung, "dass diese aggressive Redeweise und
aggressive Botschaften, die immer gesendet werden, Nährboden für Gewalt
auf der Straße werden". Vor allem seit dem Einzug der AfD ins Parlament
im Jahr 2017.
Diaby kandidiere aber aus verschiedenen Gründen nicht für die nächste
Bundestagswahl, unter anderem, weil er bereits 63 ist. Aber auch die
Masse der Drohungen, auch gegen sein Team, könne er nicht ignorieren.
"Ich habe keine Statistik geführt, aber regelmäßig Anzeige erstatten
müssen in den letzten Jahren. Ich würde sagen, mindestens zwei, drei in
der Woche." Diaby plädiert dafür, den Staat zu stärken, denn diejenigen,
die Hass schüren, seien nicht in der Mehrheit.
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Host Yasmine M'Barek empfiehlt zur Sommerpause eines ihrer vergangenen
Gespräche: Mit Olaf Scholz über Respekt. Wofür er respektiert werden
will, wie man der AfD begegnen muss, und warum er glaubt, dass der
ehemalige Bundeskanzler Willy Brandt für Waffenlieferungen an die
Ukraine plädiert hätte.
Im Podcast erklärt der Kanzler außerdem, warum es ihn nicht wundert,
dass wir uns aktuell von einem respektvollen Miteinander entfernt
hätten. Es seien "unruhige, unsichere Zeiten", in denen es "etwas
ruppiger zugeht". Im Umgang mit dem russischen Angriffskrieg setze er
deshalb auf Besonnenheit und hofft, dafür respektiert zu werden: "Dass
ich mich nicht drängen lasse von all den Lautsprechern und
Generalfeldmarschällen, die durch die Talkshows geistern, sondern etwas
tue, was notwendig ist, um die Ukraine zu unterstützen."
In Bezug auf die Taurus-Debatte sagt Olaf Scholz: "Wir unterstützen die
Ukraine mehr als alle anderen europäischen Ländern mit sieben Milliarden
Waffenhilfe dieses Jahr. Aber ein ganz konkretes Waffensystem halte ich
nicht für geeignet, jetzt auch noch zusätzlich zu liefern." Diese
Entscheidung des Kanzlers solle akzeptiert werden.
Schließlich geht es auch um das Image der streitenden Ampel. Olaf Scholz
sagt, dass der öffentliche, häufige Streit der Regierung die vielen
Punkte überschatten würde, auf die man sich einigen konnte. Und ergänzt:
"Man kann sich auch leise einigen."
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Ehrlich jetzt? einen Spitzenpolitiker oder eine Spitzenpolitikerin.
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bleibt. Die nächste reguläre Folge erscheint am 27. August.
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Host Yasmine M'Barek empfiehlt zu Beginn der Sommerpause eines ihrer
liebsten Gespräche: mit Marie Agnes Strack-Zimmermann. Die
FDP-Politikerin erzählt: "Ich wünschte, es wären manche Menschen
humorvoller, weil es auch Aggression und Druck aus dem Kessel nimmt,
wenn man auch mal anfängt zu lachen." Angela Merkel sei eine dieser
humorvollen Politikerinnen gewesen, so Strack-Zimmermann.
Im Rückblick auf die Kontroverse, die sie mit einer Büttenrede während
Karneval in Aachen über Friedrich Merz auslöste, stellt
Strack-Zimmermann klar: "Es gibt so ein paar Spielregeln, wenn man in
der Bütt ist. Das Erste ist, dass man nie nach unten tritt." Daran habe
sie sich gehalten.
Sie findet aber auch, wenn man Grenzen überschritten habe, müsse man
sich entschuldigen: "Es gab schon Fälle, wo ich mich entschuldigt habe,
weil ich gemerkt habe, dass der Gegenüber persönlich, also wirklich
getroffen war und damit nicht umgehen konnte".
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Im Podcast spricht Jens Spahn über die demokratische Rechte und
weltoffenen Patriotismus. Patriotismus, so sein Plädoyer, sei ein
Heilmittel gegen aufsteigenden Nationalismus. Dabei ginge es nicht
darum, Probleme wie Diskriminierung zu ignorieren. Man müsse sich der
Frage stellen, wo es Diskriminierungen gibt und was man dagegen tun
könne. "Und ich sage auch nicht, dass wir da nicht noch besser, auch ich
persönlich manchmal besser werden können", sagt Spahn im Podcast.
Jens Spahn ist Mitglied des CDU-Präsidiums und einer der
stellvertretenden CDU-Vorsitzenden. Spahn war von 2018 bis 2021
Bundesminister für Gesundheit.
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Damit Menschen in Politik vertrauen brauche es "einfach gute Politik",
findet Aminata Touré, Landessozialministerin in Schleswig-Holstein. Zu
viele öffentliche Auseinandersetzungen seien nicht hilfreich. Mit
Yasmine M'Barek spricht sie im Podcast über fehlendes Vertrauen in die
Politik und äußert sich dabei auch kritisch über die Ampelregierung.
Touré findet, dass Entscheidungsfindungen nachvollziehbar sein müssen,
aber sie glaube, "die Ampel hat es ein bisschen zu gut gemeint mit der
öffentlichen Auseinandersetzung darüber, warum man bestimmte
Entscheidungen nicht für richtig hält". Fehlendes Vertrauen sei aber
nicht nur ein Problem der Ampel. "Wir haben ein grundsätzliches Problem
damit, dass Menschen uns die Kompetenz, Probleme lösen zu können, nicht
mehr zu 100 Prozent zutrauen."
Wie sie mit der Erwartungshaltung anderer umgehe? "Ich bin nicht als
Revolutionärin angetreten." Das gelte auch für das Thema Abschiebungen.
"Da hatte ich nie eine Illusion von, dass es auch schwierige
Entscheidungen sein werden."
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In der neuen Episode Ehrlich jetzt? diskutieren der Grünenpolitiker
Anton Hofreiter und Yasmine M'Barek über die europäische Sicherheit
Im Podcast plädiert Hofreiter für weniger Zögerlichkeit, die seitens des
Westens immer wieder käme, "wird ja immer damit begründet, mit der Angst
vor Eskalation. Und ich kann auch sehr verstehen, dass man sehr gut
überlegt, aber halt nicht Monate über Jahre lang, sondern gern mal zwei,
drei Wochen und sich dann entscheidet". Dazu gehöre auch, dass die
Ukraine Angriffe bereits im russischen Luftraum abwehren können müsse.
Als eine Lösung der aktuellen ökonomischen sowie außenpolitischen
Probleme sehe er eine Aussetzung der Schuldenbremse: Dann ist insgesamt
der Haushaltsdruck und der Druck auf die Bevölkerung geringer und es
würde in allen Bereichen helfen. Die Zustimmung der Bevölkerung dafür
sehe er ebenfalls: "Wenn es nicht irgendwie Querdenker sind oder
Hardcore AfD Leute, kriegt man dann auch sehr, sehr viel Zustimmung
dafür."
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In der neuen Episode Ehrlich jetzt? diskutieren der Oppositionspolitiker
Ralph Brinkhaus und Yasmine M'Barek den "Neustaat" und die Fehler der
letzten Regierungen.
Der CDU-Bundestagsabgeordnete plädiert für eine Vereinfachung des
Staates, ob im Koalitionsvertrag oder in der Verwaltung. Denn das System
bröckele, und "Bröckeln ist immer ein schleichender Prozess". Ob man das
nicht schon vorher hätte in Angriff nehmen können, als seine Partei noch
selbst regiert hat? "Wir haben schon einiges in der Merkel-Zeit auf den
Weg gebracht, aber viel zu wenig."
Fehler politisch zu instrumentalisieren, halte er eh für falsch, sagt
Brinkhaus. "Wenn wir eine lernende Gesellschaft sein wollen, dann müssen
wir auch mit Fehlern leben. Aber wenn das alles immer nur
instrumentalisiert wird, um dem politischen Gegner einen drüber zu
braten, dann ist das natürlich nicht gut."
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In der neuen Folge "Ehrlich Jetzt?" plädiert der ehemalige
Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet (CDU), unter
anderem mit Blick auf den Angriffskrieg in der Ukraine für mehr
Realpolitik in der Debatte. Dabei gehe es auch darum, Meinungen
auszuhalten, die man nicht teile. Im Podcast spricht Laschet davon, dass
jeder, der über Diplomatie reden will, diskreditiert werde. "Alle fallen
über den her. Wie naiv ist der denn? Der lässt die Ukraine im Stich. Das
ist ein Putin-Troll. Selbst über Kollegen wie Rolf Mützenich, dessen
Meinung ich nicht teile."
Auf das Bündnis Sahra Wagenknecht angesprochen, erklärt Laschet: "Ich
teile das nicht, was sie an Politik vertritt, aber sie ist eine legitime
Gesprächspartnerin, die in manchen Themen auch mal einen Impuls setzt,
mit dem man sich ernsthaft auseinandersetzen kann."
Außerdem geht es im Podcast um die Frage, wie man Rechtsextremismus
begegnen kann. Darüber hinaus spricht der CDU-Politiker und
Ex-Kanzlerkandidat Armin Laschet über unser Verständnis von Europa.
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In der neuen Episode Ehrlich jetzt? diskutieren der
CDU-Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor und Yasmine M'Barek unter
anderem über die Fragen, ob Religion und die damit verbundene
Nächstenliebe noch ein Leitbild für die CDU ist. "Jesus hätte
wahrscheinlich auch ein Interesse daran, dass die christlichen Werte
Nächstenliebe und Schutzbedürftigkeit, dass die eine starke Rolle
spielen", sagt Amthor. Aber derzeit sei Konservativismus
marketingtechnisch ein Totalausfall, sei verstaubt und nicht
zukunftsorientiert.
Auf die Frage, wieso die Union immer wieder mit Nischendebatten
auffalle, hat Amthor eine einfache Antwort: "Ich habe immer den
Eindruck, wenn Friedrich Merz und Robert Habeck denselben Satz sagen
würden, da wird ganz unterschiedlich mit umgegangen. Bei dem einen gibt
es dann den Sturm der Entrüstung und bei dem anderen die große Welle der
Empathie."
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Im Podcast plädiert Michael Müller (SPD), Berlins früherer Regierender
Bürgermeister, für eine facettenreichere Außenpolitik, die sich nicht
nur auf die Frage nach Waffenlieferungen fokussiert. Das sei nur ein
Teil davon. "Es wird eben der Eindruck erweckt, das wäre jetzt die
entscheidende Frage in dem Krieg und dieser Auseinandersetzung." Der
SPD-Politiker staune auch, dass seine kritische Position oder die von
Ralf Stegner, stellvertretender SPD-Vorsitzender und Landes- und
Fraktionsvorsitzender der SPD Schleswig-Holstein, oder "einigen anderen
in der SPD Fraktion" mit Pazifismus gleichgesetzt werde.
"Es ist eindeutig richtig, dass wir die Ukraine auch militärisch
unterstützen", sagt der SPD-Politiker im Podcast. Aber ihm fehle, dass
diplomatische Lösungen vorangetrieben werden. "Dass Abrüstungs- und
Friedenskonferenzen organisiert werden, dass man versucht, Partner zu
finden für mindestens einen Waffenstillstand."
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In der neuen Episode Ehrlich jetzt? diskutieren die Grünenabgeordnete
Lamya Kaddor und Yasmine M'Barek über die Gesellschaft und Extremismus
von allen Seiten, der sich manchmal gegenseitig bedingt.
Politische Ereignisse wie der Nahostkonflikt verschärfen Antisemitismus,
Islamismus und Islamfeindlichkeit, sagt Kaddor im Podcast. Gleiches
gelte auch für Links- sowie Rechtsextremismus. Dabei würden bestimmte
Debatten wie die über den Islam mittlerweile differenzierter geführt
werden: "Diese Hochphase, würde ich sagen, haben wir publizistisch
überwunden. Es stehen jetzt nicht mehr andauernd in irgendwelchen
Bestsellerbuchregalen reißerische Titel über muslimisches Leben".
Einerseits erlebt Kaddor einen Teil der Gesellschaft, "der offener wird,
der insgesamt die Grauschattierungen innerhalb unserer Gesellschaft doch
sieht und sehen will". Gleichzeitig aber gebe es einen großen Teil in
der Gesellschaft, der "demokratiefeindlich eingestellt" sei. Dem müsse
jeder Bürger begegnen. Jeder sollte um die Demokratie besorgt sein und
"selbst etwas dafür tun, diese Demokratie zu verteidigen". Etwaigen
antidemokratischen Positionen zu widersprechen, sei ein guter Anfang,
sagt die Grünenpolitikerin.
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In der neuen Episode Ehrlich jetzt? diskutieren der
FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr und Yasmine M'Barek über
Migration.
Dem Liberalen fehle die Trennung zwischen Arbeitsmigration und
humanitären Verpflichtungen. Das führe auch in der Debatte zu
Vermischung, sagt der FDP-Fraktionschef im Podcast: "Dauernd über
Grenzen zu reden, heißt ja nur, ich lehne mich zurück und versuche etwas
vermeintlich Falsches zu begrenzen, weil ich muss es richtig machen."
Stattdessen solle Arbeitsmigration attraktiver werden und im Fokus
stehen: "Sollten wir nicht von Anfang an das Signal ausstrahlen: Es ist
leicht, nach Deutschland zu kommen, wenn man durchstarten will,
ranklotzen will?"
Außerdem müsse man politisch für Ordnung beim Thema sorgen: "In
Deutschland ist alles durchreguliert und alles geordnet. Aber in der
Migrationspolitik herrscht Unordnung." Aktuell prüft die
Bundesregierung, ob Deutschland Asylverfahren in Drittstaaten auslagern
kann. Dürr befürwortet das, jedoch sei dies nur eine "Unterkategorie".
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Zu Ehrlich jetzt?, dem Politikpodcast moderiert von Yasmine M'Barek,
bringen Spitzenpolitikerinnen und Spitzenpolitiker ein selbst gewähltes
Thema mit. Gast dieser Folge: Bundeskanzler Olaf Scholz. Sein Thema:
Respekt. Wofür er respektiert werden will, wie man der AfD begegnen
muss, und warum er glaubt, dass der ehemalige Bundeskanzler Willy Brandt
für Waffenlieferungen an die Ukraine plädiert hätte.
Im Podcast erklärt der Kanzler außerdem, warum es ihn nicht wundert,
dass wir uns aktuell von einem respektvollen Miteinander entfernt
hätten. Es seien "unruhige, unsichere Zeiten", in denen es "etwas
ruppiger zugeht". Im Umgang mit dem russischen Angriffskrieg setze er
deshalb auf Besonnenheit und hofft, dafür respektiert zu werden: „Dass
ich mich nicht drängen lasse von all den Lautsprechern und
Generalfeldmarschällen, die durch die Talkshows geistern, sondern etwas
tue, was notwendig ist, um die Ukraine zu unterstützen.“
In Bezug auf die Taurus-Debatte sagt Olaf Scholz, „wir unterstützen die
Ukraine mehr als alle anderen europäischen Ländern mit 7 Milliarden
Waffenhilfe dieses Jahr. Aber ein ganz konkretes Waffensystem halte ich
nicht für geeignet, jetzt auch noch zusätzlich zu liefern.“ Diese
Entscheidung des Kanzlers solle akzeptiert werden.
Schließlich geht es auch um das Image der streitenden Ampel. Olaf Scholz
sagt, dass der öffentliche, häufige Streit der Regierung, die vielen
Punkte überschatten würden, auf die man sich einigen konnte. Und
ergänzt, „man kann sich auch leise einigen“.
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Im Podcast "Ehrlich jetzt?" diskutieren der CDU-Bundestagsabgeordnete
Tilman Kuban und Yasmine M'Barek über Naivität in der Politik.
Mit Blick auf den Angriffskrieg auf die Ukraine seien die letzten 15
Jahre Politik vergossene Milch, sagt Kuban. Nun gehe es um eine
Perspektive für Sicherheitspolitik und darum, "sich selbst bewusst zu
werden, was das bedeutet, in Sicherheit zu leben". Die Zeitenwende seien
mehr als 100 Milliarden für die Bundeswehr – und das sei "leider etwas,
was in Deutschland noch keiner richtig verstanden hat". Es gehe jetzt
darum, weiterzudenken und sich unabhängig zu machen, beispielsweise in
der Energiepolitik.
Dazu brauche es auch bessere Handelsabkommen, beispielsweise mit Indien.
Kuban verweist auf die Abhängigkeit vieler Staaten von Russland, sowohl
in der Energiebranche als auch in der Waffenindustrie. Neue
Partnerschaften seien wichtig. Es sei "klug, diese Rüstungspolitik und
unsere Verteidigungsindustrie als geopolitischen Hebel zu nutzen".
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In der neuen Episode Ehrlich jetzt? diskutieren die
Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze und Yasmine M'Barek über
Entwicklungsarbeit und Schuldbegriffe.
Im Podcast erklärt die Ministerin, warum sie den Begriff
Entwicklungshilfe nicht mehr verwendet. Hilfe würde suggerieren, dass
"der Große den Kleinen mal etwas abgibt". Zusammenarbeit sei das Ziel.
Für die Ministerin bedeutet Entwicklungspolitik auch, sich mit der
Vergangenheit auseinanderzusetzen – auch der kolonialen Vergangenheit.
Gerade auf dem afrikanischen Kontinent sieht Schulze die Dringlichkeit
von Zusammenarbeit, um Stabilität für alle zu gewähren.
Zur aktuellen humanitären Lage in Gaza sowie den zurzeit eingestellten
Zahlungen an das UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA sagt Schulze: "Wenn wir
überall, wo es schwierig ist, keine Hilfe mehr leisten würden, würden
wir gar keine Entwicklungszusammenarbeit mehr machen".
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