Folgen
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LIES du ESEL! Was wie ein beleidigender Imperativ klingt, ist mal wieder echter RefPod-Service, denn hinter den beiden Begriffen verbergen sich gleich zwei Memorierungshilfen fĂŒr die Voraussetzungen des Vertrags mit Schutzwirkung zu Gunsten Dritter (VSzD), die Ihr in dieser Folge kennenlernen werdet. "Moment mal!â, werden nun einige von Euch aufbegehren, âWar uns nicht die zweite Folge zu den AbschleppfĂ€llen versprochen?â Doch, doch - das war sie. Und hier ist sie. Aber einmal mehr entpuppen sich die AbschleppfĂ€lle als Parforceritt durch wesentliche Materien des BGB: Von berechtigter und unberechtigter GoA, ĂŒber das EBV bis hin zum Bereicherungsrecht, in dieser Folge sogar im DreipersonenverhĂ€ltnis. Und wo es einen Dritten gibt, da darf natĂŒrlich weder der VSzD noch die Drittschadensliquidation fehlen. Wem das alles dann doch viel zu tief ins Zivilrecht geht, der darf sich ĂŒber einen öffentlich-rechtlichen Exkurs nebst Rechtswegfragen freuen. Der Abschleppfall als juristisches Weltenei! Liebevoll ausgebrĂŒtet wird es auch in dieser zweiten Folge von Christian Walz und Anna Henrichs, beide Richter und AG-Leitende. Zugleich wird der in der ersten Folge begonnene Quiz feierlich aufgelöst. Und die letzte Frage richtet sich an Euch: Wie hat Euch dieses neue materiell-rechtliche Format gefallen? Schreibt uns gerne ĂŒber unsere ĂŒblichen KanĂ€le. Und nun: Viel SpaĂ beim Hören!
Besprochene Entscheidungen:
BGH, Urteil vom 18. Dezember 2019 â XII ZR 13/19 â
BGH, Urteil vom 21. Juni 2012 â III ZR 275/11 â
BGH, Urteil vom 2. November 1988 â IVb ZR 102/87 â, BGHZ 105, 365-373
BGH, Urteil vom 15. Oktober 1969 â I ZR 3/68 â, BGHZ 52, 393-400
BGH, Urteil vom 19. Dezember 2025 â V ZR 44/25 â
BGH, Urteil vom 11. MĂ€rz 2016 â V ZR 102/15 â
BGH, Urteil vom 18. Dezember 2015 â V ZR 160/14 â
BGH, Urteil vom 21. September 2012 â V ZR 230/11 â
BGH, Urteil vom 6. Juli 2012 â V ZR 268/11 â
BGH, Urteil vom 5. Juni 2009 â V ZR 144/08 â, BGHZ 181, 233-242
Kapitelmarken:
00:00 BegrĂŒĂung
02:50 Wiederholung der noch offenen Quizfragen
04:35 Wo prĂŒfe ich, welche Kosten ersetzt verlangt werden können?
07:21 Welche Kosten können ersetzt werden?
08:44 Kosten der Halterabfrage
15:30 Standkosten
25:07 Kosten der ParkraumĂŒberwachung
28:48 Inkassokosten
35:43 Vertragsstrafen
44:34 Anspruch des Halters auf RĂŒckzahlung der Abschleppkosten
56:09 Parkplatzberechtigter tritt seinen Anspruch ab - und jetzt?
01:02:01 Welche AnsprĂŒche hat der Halter, wenn sein Fahrzeug beim Abschleppvorgang beschĂ€digt wird?
01:25:59 Wie wÀre es, wenn der Abschleppunternehmer im Auftrag der Polizei handelt?
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Disclaimer: Der Podcast beinhaltet ausschlieĂlich persönliche Ansichten der Podcasterinnen und Podcaster und insbesondere keine offiziellen Standpunkte der JustizprĂŒfungsĂ€mter.
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Manchmal, ja manchmal da hat einen das Zivilrecht so richtig am Haken! Da löst man die Bremsen, da lĂ€sst man sich mitziehen, da wird man nur zu gerne in Verwahrung genommen. Ihr ahnt es schon: In dieser Folge geht es um die allseits beliebten AbschleppfĂ€lle, hier in der Geschmacksrichtung âZivilrechtâ (fĂŒr die öffentlich-rechtlichen AbschleppfĂ€lle geht es bitte hier entlang). Zugleich feiert mit dieser Folge unsere Reihe zum materiellen Recht (die Folgen Materielles ZivilR 1 und 2 gibt es hier) ein Comeback - und zwar eingekleidet in eine neue Formatidee: Nur einer - in diesem Fall: Christian Walz - weiĂ, worum es in der Folge gehen wird und hat das Thema vorbereitet, sein GegenĂŒber - in diesem Fall: Anna Henrichs - stolpert ahnungslos in die Aufnahme und wird zu Beginn auch noch mit knifflige Quizfragen maltrĂ€tiert (die im Verlauf der Folge natĂŒrlich aufgelöst werden). Mitraten erwĂŒnscht! Auf diese Weise erarbeiten sich die beiden das Themenfeld der zivilrechtlichen AbschleppfĂ€lle von den absoluten Grundlagen bis hin zu nerdigen Detailfragen. Und weil es sich bei den AbschleppfĂ€llen um eine echte Querschnittsmaterie handelt, lernt man wie Nebenbei noch allerhand um Besitzrecht, GoA und Deliktsrecht. Lasst uns unbedingt wissen, wie Euch diese neu-alte Formatidee gefĂ€llt. NĂ€chste Woche erscheint Folge 2 - viel SpaĂ beim Hören!
Besprochene Entscheidungen:
BGH, Urteil vom 19. Dezember 2025 â V ZR 44/25 â
BGH, Urteil vom 11. MĂ€rz 2016 â V ZR 102/15 â
BGH, Urteil vom 18. Dezember 2015 â V ZR 160/14 â
BGH, Urteil vom 21. September 2012 â V ZR 230/11 â
BGH, Urteil vom 6. Juli 2012 â V ZR 268/11 â
BGH, Urteil vom 5. Juni 2009 â V ZR 144/08 â, BGHZ 181, 233-242
Kapitelmarken:
00:00 Einleitung
06:49 Die sechs Quiz-Fragen
17:19 Grundfall
18:54 Possessorische BesitzschutzansprĂŒche
23:39 Besitzstörung, teilweise Besitzentziehung (Auflösung Frage 1) und Selbsthilferechte
28:23 Wer ist Störer?
29:23 Anspruch aus § 1004 BGB
31:05 Anspruch aus § 823 I BGB und §§ 823 II, 858 BGB
34:34 UnterlassungsansprĂŒche und UnterlassungserklĂ€rungen
46:56 Abwandlung 1
48:13 Vertragsschluss
49:12 Verbotene Eigenmacht nach Mietvertragsende? (Auflösung Frage 2)
58:32 Abwandlung 2
01:00:15 Vertragliche AnsprĂŒche, culpa post contractum finitum
01:03:04 Normzweck und Systematik der GoA, §§ 677 ff. BGB
01:10:19 Voraussetzungen der berechtigten GoA und âFremdheitâ des GeschĂ€fts
01:20:23 FremdgeschĂ€ftsfĂŒhrungswille (Auflösung Frage 4)
01:27:47 âBerechtigungâ der GoA, § 683 BGB
01:38:15 Deliktsrechtliche AnsprĂŒche, § 823 I BGB und § 823 II BGB iVm. § 858 BGB
01:42:10 Wann GoA, wann Deliktsrecht? (Auflösung Frage 3)
01:45:53 Fazit
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Fehlende Folgen?
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100 Folgen RefPod! Aus diesem Anlass hat sich das RefPod-Team etwas Besonderes fĂŒr euch ĂŒberlegt: ein Remake einer der beliebtesten RefPod-Folgen, nĂ€mlich der Folge â#1 Unsere persönlichen Klausurtippsâ. Seit dieser Folge ist viel Zeit vergangen (damals gab es z. B. noch keine E-Klausuren in NRW!) und auĂerdem kam darin noch nicht das gesamte RefPod-Team zu Wort. Deshalb wird es höchste Zeit fĂŒr dieses Remake, in dem Christian Walz, Anna Henrichs, Richard Ademmer und â per Sprachnachricht zugeschaltet â Christoph Spielmann ihre persönlichen (und aus ihrer Sicht besten) Klausurtipps mit euch teilen. (Sie alle sind Richter:innen und AG-Leitende â aber das weiĂ ohnehin jeder, der diese Folgenbeschreibungen hier liest. [Ăbrigens cool, dass du das gerade machst!])
DarĂŒber hinaus teilen sie auch viele nĂŒtzliche Klausurtipps der Hörer:innen, die das RefPod-Team bei Instagram und LinkedIn eingesammelt hat â danke an dieser Stelle fĂŒr den tollen Input!
VIELEN DANK fĂŒr 100 Folgen RefPod â ohne euch wĂ€re das nicht möglich! Auf die nĂ€chsten 100 Folgen!
Ach so, ihr fragt euch vielleicht, welche Tipps in dieser Folge besprochen werden? Das könnt ihr ganz einfach anhand der folgenden Zeitstempel nachvollziehen:
Kapitelmarken:
00:00 Einleitung
04:13 Keine Bewertungsautomatismen
09:15 Viele Probeklausuren schreiben
16:27 Unter welchen Bedingungen Probeklausuren schreiben?
20:08 FrĂŒhzeitige Arbeit mit aktuellen Kommentaren und Gesetzen
26:00 E-Klausuren-Software und -Hardware
30:24 Der Tag und die Nacht vor den Klausuren
37:15 Klebezettel, Lesezeichen, Maskottchen und Essen
42:15 Was zuerst lesen?
50:29 Aufgabe markieren ja oder nein?
55:50 Tipps fĂŒr das Fertigen der Lösungsskizze
01:04:20 Zeiteinteilung
01:09:35 Was man direkt am Anfang runterschreiben kann
01:12:20 EntscheidungsgrĂŒnde oder Tatbestand zuerst?
01:21:09 Lernt die Formalia!
01:23:27 AbkĂŒrzungen
01:26:34 Keine ZwischenĂŒberschriften in UrteilsentwĂŒrfen
01:29:48 Urteilsstil: Waruuum?
01:31:04 Tenor: Kongruent, bestimmt, vollstÀndig!
01:33:55 Tipps fĂŒr BegrĂŒndungstiefe
01:44:42 Echoprinzip + Urteilsstil = Musterlösung
01:47:30 BeweiswĂŒrdigung
01:51:22 Genau zitieren!
01:52:48 Konkurrenztrick im StrafR
01:54:02 âKommentarklausurenâ
01:57:30 Umgang mit Panik und Blackouts
02:02:02 Was ist Dein Ziel?
02:08:12 Unsere allerwichtigsten Tipps
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Worauf muss man sich im Sitzungsdienst noch einstellen? Na, auf GesprĂ€che rund um die Einstellung! Warum und wann muss ich hier den Ausbilder anrufen, nach welchen Kriterien darf ich eine Einstellung mit und ohne Auflage fĂŒr opportun halten - und wie behaupte ich mich, wenn ich zur Einstellung gedrĂ€ngt werde? HerzstĂŒck dieser Folge ist aber etwas anderes: Das PlĂ€doyer! Wie spreche ich die Anwesenden an? Wann plĂ€diere ich eher lang, wann eher kurz, wann ist eine BeweiswĂŒrdigung geboten, wann eher nicht? Wie gehe ich mit meiner NervositĂ€t um? Diese und viele weiteren Fragen erörterten Henning Barton, Richter am Landgericht, und Anna Henrichs, Richterin, beide AG-Leitende, in dieser dritten und letzten Folge unserer groĂen Reihe zum staatsanwaltschaftlichen Sitzungsdienst. Wenn ihr alle Folgen aufmerksam gehört habt, habt ihr neben vielen praktischen Tricke wie nebenbei auch noch etwas anderes gelernt: NĂ€mlich mit welcher inneren und Ă€uĂeren Haltung wĂŒrdig und zugleich bestimmt unser Rechtsstaat vertreten werden kann. Denn auch das bedeutet Sitzungsvertretung - viel SpaĂ beim Hören!
Kapitelmarken:
00:00 BegrĂŒĂung
04:40 Zeitpunkt der Einstellungsentscheidung
08:22 Einstellung oder BeschrÀnkung?
13:20 Was mache ich, wenn ich zur Zustimmung âgedrĂ€ngtâ werde?
16:30 âVorprĂŒfungâ bei Einstellung nach §§ 153, 153a StPO: GestĂ€ndnis und ErsttĂ€ter
20:01 Argumente pro Einstellung
37:10 Ruf den Ausbilder an!
39:16 Die BeschrÀnkungsmöglichkeiten nach §§ 154, 154a StPO
44:28 Das PlÀdoyer - kurz oder lang?
47:58 Der Aufbau des (langen) PlÀdoyers
50:10 PlÀdieren bitte! Ohne Pause?
58:11 Der erste Satz: Die Anrede
01:02:27 Die Sachverhaltsfeststellung
01:06:01 Beweise wĂŒrdigen
01:06:55 Strafbar oder schuldig gemacht?
01:07:44 Die rechtliche WĂŒrdigung
01:08:37 Die Strafzumessung - ein Dreischritt
01:19:00 Basar - Was beantrage ich denn jetzt?
01:23:53 Vielen Dank!
01:24:48 Hennings Tipp gegenâs Zittern
01:27:01 Das âkurzeâ PlĂ€doyer
01:35:29 VorfĂŒhrung aus der U-Haft - was ist zu beachten?
01:42:00 AntrÀge nach Paragraph §§ 69, 69a StGB
01:48:52 AntrÀge auf Einziehung von GegenstÀnden
01:53:53 Und schon vorbei!
01:57:07 Verabschiedung
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Knarrend öffnen sich die TĂŒren zum Sitzungssaal - und damit zur zweiten Folge unserer Reihe zum staatsanwaltschaftlichen Sitzungsdienst. Im GesprĂ€ch mit Hennig Barton, Richter am Landgericht und vormals an die Staatsanwaltschaft abgeordnet, knĂŒpft Anna Henrichs, Richterin, an unsere erste Folge an. Hier erfahrt Ihr alles ĂŒber EURE Rolle als Sitzungsvertreter bis kurz vor dem PlĂ€doyer (das im Mittelpunkt der dritten Folge stehen wird). Bis dahin stellen sich mehr als genug Fragen: Was tun, wenn der Angeklagte nicht kommt? Wie verliest man sie eigentlich, die Anklage (und wie den Strafbefehl nach Einspruch)? Was ist Eure Rolle bei der Beweisaufnahme (und was nicht)? Und ist es eigentlich normal, dass man die geladenen Zeugen dem Tatgeschehen nach (Hand-)Aktenlage hĂ€ufig gar nicht zuordnen kann? Viel SpaĂ mit der neuen Folge - wir hören uns in der dritten und letzten Folge!
Kapitelmarken:
00:00 BegrĂŒĂung02:56 Wo sitzt der Sitzungsvertreter?
05:27 Wie gehtâs los?
07:08 Der Angeklagte kommt nicht - was nun?
11:20 Was ist eine VorfĂŒhrung?
13:46 Antrag auf Erlass eines Strafbefehls
17:20 Ein Zeuge kommt nicht - und jetzt?
19:33 Die Verlesung der Anklageschrift
22:30 Wir wird ein Strafbefehl verlesen?
24:44 Wie verlese ich verbundene Anklageschriften?
26:07 Die Einlassung des Angeklagten zu seinen persönlichen VerhÀltnissen
28:31 Die Rolle des Sitzungsvertreters in der Hauptverhandlung
33:29 Die Frage ist gestellt und beantwortet - wie befrage ich richtig?
36:17 Die Beweisaufnahme
41:46 Verabschiedung
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Ăber die ganzen Jahre der Auswendiglernerei von Meinungsstreiten hĂ€tte man es fast vergessen (oder gar nie erfahren!): Das Gesetz betrifft ganz unmittelbar ganz konkrete Menschen - und die Anwendung des Gesetzes kann erheblichen, bis hin zu lebensverĂ€ndernden Einfluss auf diese haben. Es macht eben einen Unterschied, ob man in einem Gutachten feststellt, dass sich âalso der A wegen Betruges gem. § 263 SrGB strafbar gemacht hatâ - oder man beantragt, gegen einen echten Menschen eine Freiheitsstrafe wegen dieses Delikts zu verhĂ€ngen. Diese ganz praktischen Auswirkungen des Rechts erfahren viele von Euch das erste mal im Referendariat, dort beim staatsanwaltschaftlichen Sitzungsdienst. Ja - IHR vertretet dort die Anklage und IHR wirkt an echten Entscheidungen ĂŒber echte Menschen mit! Eine spannende, aber auch verantwortungsvolle Aufgabe, die vielen Sorge bereitet. Das muss nicht sein! Anna Henrichs, Richterin und AG-Leiterin, bespricht mit Henning Barton, Richter am Landgericht, AG-Leiter und vormals im Laufbahnwechsel als Staatsanwalt tĂ€tig, in dieser ersten Folge einer dreiteiligen Serie alles rund um den Sitzungsdienst. Was sind die âHandakten", was steht da drin und woher bekomme ich die? Wie funktioniert die Zusammenarbeit mit der Ausbilderin oder dem Ausbilder? Was ziehe ich an? Woher bekomme ich die Robe und trage ich die auch schon im Zug auf dem Weg zum Gericht (nein!!!!)? Stelle ich mich bei der Richterin oder dem Richter vor der Verhandlung vor und wie finde ich eigentlich den Saal? Diese erste Folge fĂŒhrt Euch von den absoluten Grundlagen bis hin vor die TĂŒr âEuresâ Sitzungssaals unmittelbar vor Eure erste mĂŒndliche Verhandlung. Ăffnen werden sich die TĂŒren in der kommenden zweiten Folge - und dann gehts richtig los! Viel SpaĂ beim Hören!
Kapitelmarken:
00:00 BegrĂŒĂung
06:00 DU als Vertreter*in der Staatsanwaltschaft
08:51 Studium der Handakten
14:24 Bestandteile der Handakte, inkl. RegisterauszĂŒge
19:55 Wie bekomme ich einen guten Ăberblick ĂŒber die Handakten?
21:46 Vorbereitung auf das VorgesprÀch mit dem Ausbilder
31:53 Hilfe, mein Ausbilder ist krank!
32:57 Kann ich das PlÀdoyer vorbereiten?
35:10 Tipp: Schauâ dir vorher eine Hauptverhandlung an!
36:39 Was ziehe ich an?
41:21 Was packe ich in die Tasche?
44:12 Wie viel frĂŒher sollte ich da sein?
45:22 Vorstellung bei der/dem Strafrichter/in?
50:03 Vorstellung bei dem/der Angeklagten?
50:57 Wie finde ich den Saal?
51:36 Verabschiedung
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Berufungsrecht die Dritte! Nach Folge 1 (Grundlagen und ZulĂ€ssigkeit) und 2 (BegrĂŒndetheit der Berufung) hier nun die abschlieĂende dritte Folge zu den berufungstypischen ZweckmĂ€ĂigkeitserwĂ€gungen und zur Erstellung des Schriftsatzentwurfs. Wir hoffen: Mit dieser Folgenreihe zum Berufungsrecht wird Eure Bearbeitung in der Korrektur nicht ABGEĂNDERT oder gar AUFGEHOBEN, sondern vielmehr fachliche AnwĂŒrfe jedweder Art ZURĂCKGEWIESEN (wenn nicht gar bereits VERWORFEN). Der/die Kundige merkt: Der Satz gerade eben enthielt Anspielungen, die voll zu goutieren Euch nach dem Hören dieser Folge nicht schwer fallen sollte! Daneben werden viele berufungstypische Fragestellungen angesprochen, die in den vorherigen Folgen keinen Platz fanden oder dort nur angerissen werden konnten (die Timecodes am Ende der Shownotes geben Euch einen Ăberblick). Sonst noch was? Ja: Hier findet Ihr das in der Folge besprochene Kurzskript zur Berufung, das auch Schriftsatzmuster enthĂ€lt. Ein bisschen Wasser mĂŒssen wir aber in den Wein gieĂen: Christoph klingt in dieser remote aufgenommenen Folge aufgrund eines improvisierten Aufnahmesettings blecherner als gewohnt (redet aber - hoffentlich - kein Blech). Viel SpaĂ beim Hören!
Kapitelmarken:
00:00 Einleitung
03:49 ZweckmĂ€Ăigkeit allgemein / Berufungseinlegung, § 519 ZPO
10:04 Verschlechterungsverbot, § 528 ZPO
13:39 Allgemeines zur BerufungsbegrĂŒndung, § 520 ZPO
16:49 BerufungsantrÀge, § 520 III 2 Nr. 1 ZPO
23:37 âAufhebung und ZurĂŒckverweisungâ, § 538 II ZPO
29:39 NebenantrÀge und Antrag auf einstweilige Einstellung der Vollstreckung, §§ 719, 707 ZPO
36:25 Antrag auf VollstreckbarerklÀrung des unangefochtenen Teils, § 537 ZPO
40:43 Bezeichnung der Parteirollen
43:23 AntrÀge des Berufungsbeklagten
45:20 Bezeichnung der Rechtsverletzung und deren Erheblichkeit, § 520 III 2 Nr. 2 ZPO
51:25 Bezeichnung Konkreter Anhaltspunkte, die Richtigkeits-/VollstĂ€ndigkeitszweifel begrĂŒnden, § 520 III 2 Nr. 3 ZPO
53:51 Bezeichnung von Noven und deren ZulassungsgrĂŒnde, § 520 III 2 Nr. 4 ZPO
55:05 Praktischer Aufgabenteil: BerufungsbegrĂŒndung
59:16 PKH und Berufung
01:03:55 KlageÀnderung, Aufrechnung, Widerklage, § 533 ZPO
01:08:53 Tatbestandsberichtigungsantrag
01:11:35 Anschlussberufung, § 524 ZPO
01:19:57 Praktischer Aufgabenteil: Berufungserwiderung und Anschlussberufung
01:23:40 Fazit
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Wie heiĂt es gleich so schön zum Bereicherungsrecht?-"Im DreipersonenverhĂ€ltnis verbietet sich jede schematische Betrachtungsweise.â Anders bei der Einziehungsklage, wo die schematische Betrachtungsweise nicht nur erlaubt, sondern geboten ist! Anna Henrichs und Richard Ademmer, beide Richter und AG-Leitende, sorgen mit ihrer zweiten Folge zum Recht der ForderungspfĂ€ndung, dass Ihr im Bermuda-Dreieck zwischen ZwangsvollstreckungsglĂ€ubiger, Zwangsvollstreckungsschuldner und Drittschuldner nicht die Orientierung verliert, sondern am Ende nachvollziehen könnt, weshalb die Einziehungsklage fĂŒr das LJPA so - nun ja - anziehend ist, gehen doch hier Zwangsvollstreckungsrecht (Wirksamkeit des PfĂB!), allgemeines Zivilprozessrecht (ProzessfĂŒhrungsbefugnis, StreitverkĂŒndung!) und allgemeines Schuldrecht (der ganze Rest!) eine glĂŒckliche Verbindung ein. Und apropos glĂŒcklich: Viel SpaĂ beim Hören!
Kapitelmarken:
00:00 BegrĂŒĂung
03:30 Die Konstellation der Einziehungsklage
10:42 Statthaftigkeit: Normale Leistungsklage
12:06 ZustÀndigkeit
15:40 ProzessfĂŒhrungsbefugnis
19:16 RechtschutzbedĂŒrfnis
25:49 Muss der GlĂ€ubiger dem Schuldner den Streit verkĂŒnden nach § 841 ZPO?
28:12 Besonderheiten im Urteil, wenn der Streit verkĂŒndet wird
30:44 BegrĂŒndetheit: Obersatz
32:34 Die Einziehungsberechtigung
42:53 Das Bestehen der Forderung
47:50 Eigene Einwendungen des Drittschuldners gegen den GlÀubiger
51:09 Schutzvorschriften und Einwendungen des Drittschuldners im VerhÀltnis zum Schuldner nach §§ 404 ff BGB
01:04:41 Schutzvorschrift § 836 ZPO
01:07:00 Einwendungen gegen die titulierte Forderung?
01:09:15 Schadensersatzklage nach § 840 Abs. 2 S. 2 ZPO
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Wie formuliert gleich § 883 Abs. 1 ZPO in prosaischer Schlichtheit? âHat der Schuldner eine bewegliche Sache oder eine Menge beweglicher Sachen herauszugeben, so sind sie von dem Gerichtsvollzieher ihm wegzunehmen und dem GlĂ€ubiger zu ĂŒbergeben.â Das versteht jeder. Aber: Wie funktioniert das eigentlich, wenn es nicht um bewegliche Sachen, sondern um Forderungen geht? Die sind zwar - in der Diktion der ZPO - immerhin auch âbeweglichâ nĂ€mlich âbewegliches Vermögenâ. Aber: Wie nimmt man eine Forderung weg? Und wer tut das? Antworten hierauf findet man in den §§ 828 ff. ZPO, die weit weniger verstĂ€ndlich sind als § 883 Abs. 1 ZPO. Wie gut, dass Anna Henrichs und Richard Ademmer, beide Richter und AG-Leitende, sich in Fortsetzung unserer Reihe zum Zwangsvollstreckungsrecht dem âPfĂBâ widmen, dem PfĂ€ndung- und Ăberweisungsbeschluss. Dessen Voraussetzungen und Wirkungen werden von den beiden liebevoll seziert und in das beliebte Schema âRömisch I. bis V.â (RefPod-Folge # 49!) eingepasst. Zugleich wird so der Boden bereitet fĂŒr die Einziehungsklage, in der vieles von dem in dieser Folge Besprochene gerade NICHT geprĂŒft wird. Und nicht vergessen: âA" kommt vor âIâ! HĂ€? Viel SpaĂ beim Hören!
Kapitelmarken:
00:00 BegrĂŒĂung und Einleitung
01:50 PrĂŒfungsschema I-V
05:40 Konstellation GlÀubiger - Schuldner - Drittschuldner
13:30 Funktionelle ZustÀndigkeit des Vollstreckungsgerichts, § 828 Abs. 1 ZPO
17:35 Antrag auf Erlass des PfĂB
25:25 Zug-um-Zug Verurteilung, § 765
28:22 örtliche ZustÀndigkeit , § 828 Abs. 2 ZPO
30:20 Arrestatorium und Inhibitorium, § 829 Abs. 1 ZPO
37:34 Zustellung an den Drittschuldner ist Wirksamkeitsvoraussetzung, § 829 Abs. 3
39:41 UnpfÀndbare Forderungen, § 811 ZPO
42:30 Abtretungsverbot = UnpfÀndbarkeit? § 851 ZPO
49:38 Anhörung des Schuldners? Nein, § 834 ZPO
51:44 Wirkungen der PfÀndung
56:32 Auskunftspflicht des Drittschuldners nach § 840 ZPO
01:01:29 Der Ăberweisungsbeschluss
01:04:18 Wirkungen der Ăberweisung
01:15:10 Rechtsbehelfe gegen den PfĂB
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Berufungsrecht die Zweite! Nach ihrem Einstieg in der vergangenen Woche werfen sich Christian Walz und Christoph Spielmann, beide Richter und AG-Leiter, nun mitten hinein ins GetĂŒmmel der BegrĂŒndetheitsprĂŒfung und stoĂen dort auf DIE beiden zentralen Normen des Berufungsrechts - § 529 Abs. 1 ZPO und § 531 Abs. 2 ZPO, die von den beiden liebevoll seziert und in den Klausurkontext eingeordnet werden. Was ist der Unterschied zwischen tatbestandlichen Feststellungen und solchen nach § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO? Wann sind die ersteren bindend und wann die letzteren? Wann darf ich in der Berufungsinstanz neu vortragen und wie war das gleich mit der erstmaligen AusĂŒbung von Gestaltungsrechten? Wir sind uns sicher: Diese Folge weckt keine âVollstĂ€ndigkeits- und Richtigkeitszweifelâ (§ 529 Abs. 1 Nr. 1 Hs. 1 ZPO!), sondern verschafft Euch einen mehr als profunden Eindruck ĂŒber das HerzstĂŒck einer Berufungsklausur.
Das Zusatzmaterial (Schemata, Beispiele, SchriftsÀtze) zur Berufungsreihe, das wir anlÀsslich dieser Folge mit weiteren Beispielen ausgebaut haben, findet ihr hier.
Es folgt noch eine finale Folge 3, aber erst einmal: Viel Spaà beim Hören!
Kapitelmarken:
00:00 Einleitung
01:56 Obersatz und Schema
05:22 Verfahrensfehler
09:57 ZulÀssigkeit der Klage
13:42 BegrĂŒndetheit der Klage
16:33 Beweiskraft des Tatbestandes, § 314 ZPO
20:55 Grds. Bindung an erstinstanzliche Feststellungen, § 529 I Nr. 1 1. Hs. ZPO
27:01 Ausnahmsweise keine Bindung bei VollstÀndigkeits-/Richtigkeitszweifeln, § 529 I Nr. 1 2. Hs. ZPO
36:00 Verfahrensfehler bei Tatsachenfeststellung
45:00 Verstoà gegen § 286 ZPO
50:38 Tatbestandsberichtigungsantrag, § 320 ZPO
59:30 Novenrecht, § 531 ZPO
01:16:43 Unstreitiger Vortrag
01:25:32 Die 4 Berufungstöpfe!
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Disclaimer: Der Podcast beinhaltet ausschlieĂlich persönliche Ansichten der Podcasterinnen und Podcaster und insbesondere keine offiziellen Standpunkte der JustizprĂŒfungsĂ€mter.
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Liebe Hörerschaft, aufgepasst, es folgt eine Kaskade schlechter Wortspiele: Von Berufs wegen haben Christian Walz und Christoph Spielmann, beide Richter und AG-Leiter, viel mit der Berufung zu tun, weswegen sie sich dazu berufen fĂŒhlten, den Ruf der Hörerschaft nach einer Folgenreihe zum Berufungsrecht zu folgen. Bindend stellen die beiden fest: eine so umfangreiche Behandlung der Materie dĂŒrfte in Podcastform ein Novum sein, das - weil unstreitig - ohne Begrenzungen unbedingt zuzulassen sein dĂŒrfte. Und apropos âzuzulassenâ: Diese Folge dreht sich im Schwerpunkt um die Examensrelevanz der Berufung und die ZulĂ€ssigkeitsprĂŒfung. Zwei weitere Folgen (zur BegrĂŒndetheitsprĂŒfung, zu ZweckmĂ€ĂigkeitserwĂ€gungen und zum praktischen Aufgabenteil) werden folgen. Wir hoffen, diese Folgenreihe ist anschlussfĂ€hig. Na, alle Anspielungen verstanden? Wenn nein: Das ficht uns nicht an. Und nein: Wir nehmen nichts zurĂŒck. Viel SpaĂ beim Hören!
Zusatzmaterial: Schemata, VU-Tabelle und praktische Aufgabenteile
Aktuelle Entscheidung zur Frage der Wiedereinsetzung, wenn beim unzustĂ€ndigen Gericht elektronisch ein Rechtsmittel eingelegt wird: BGH, Beschluss vom 23. Oktober 2024 â XII ZB 411/23
Kapitelmarken:
00:00 Einleitung
03:55 Examensrelevanz
06:08 Was ist die Berufungsinstanz fĂŒr eine Instanz?
09:53 Rechtsmittel der ZPO
16:56 Bearbeitungsvermerk und Klausurschemata
26:36 Rechtsbehelfsstation / Statthaftigkeit
48:52 Beschwer
55:18 Berufungssumme
01:06:54 Einlegungsfrist
01:23:01 BegrĂŒndungsfrist
01:28:25 Form und ZustÀndigkeit
01:31:14 Fazit
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Danke, dass Ihr uns auf Platz 1 der Jura Podcasts in der Kategorie âStudium und Referendariatâ gevotet habe â das bedeutet uns sehr viel. Als kleines Dankeschön gibt es in dieser Woche eine Folge mit dem ganzen RefPod-Team, in der wir Eure Fragen beantworten, und zwar unter anderem die folgenden: Warum sind wir Richter geworden? Welche Tipps haben wir fĂŒr den Berufseinstieg? Lohnt sich ein Wiederholungs- und Verbesserungsversuch? Was sind unsere Lieblings-Tipps fĂŒr Ref und Examen â und was macht uns eigentlich abseits von Jura Freude? Antworten gibt es von Anna Henrichs, Christian Walz, Christoph Spielmann und Richard Ademmer, sĂ€mtlich Richter und AG-Leitende. Weil Ihr uns so schöne Fragen gestellt habt, haben wir auch eine an Euch: Kennt Ihr eigentlich Alfred Biolek? Und wieso hat Anna zweieinhalb Katzen? Und was ist Richards Kryptonit? Na gut, das waren drei Fragen... Viel SpaĂ beim Hören!
#33 Letzter Tag vor den Examensklausuren - und jetzt? (Apple Podcast, Spotify und YouTube)
Kapitelmarken:
00:00 Einleitung
04:49 Warum wir Richter geworden sind?
15:08 Tipps fĂŒr Berufseinstieg
20:00 Struggle mit dem Richterberuf
23:58 Karriere in der Justiz
30:51 Nur noch 5 Wochen bis zu den Klausuren! Was machen?
34:50 Vorbereitung auf die mĂŒndlichen PrĂŒfung
37:33 Wie PrĂ€dikat durch mĂŒndliche PrĂŒfung bekommen?
39:01 Wie geht man mit dem schlechten GefĂŒhl nach Klausuren um?
43:34 Lohnt sich ein Wiederholungs-/Verbesserungsversuch?
50:04 Lieblings-Tipps fĂŒr Ref und Examen
01:02:14 Was uns abseits von Jura begeistert
01:04:50 Vielen Dank und liebe GrĂŒĂe
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âDas tritt nach meiner KenntnisâŠist das sofort, unverzĂŒglich.â â mit diesen Worten löste der SED-FunktionĂ€r GĂŒnter Schwabowski unbeabsichtigt den (vorzeitigen) Fall der Berliner Mauer aus (siehe: https://www.tagesschau.de/video/video-28415.html). Was das mit Klaus Neitzke, der in der KindertagesstĂ€tte âDie einarmigen Banditenâ gerne eine Spielothek errichten möchte, zu tun hat? Claas Stodollick will ihm dies untersagen, und dieses unter Zwangsgeldandrohung verfĂŒgte Verbot gilt eben auch âsofort, unverzĂŒglichâ. Dies aber nur deswegen, weil Claus die UntersagungsverfĂŒgung mit der Anordnung der sofortigen Vollziehung verbunden hat (§ 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO), was es â obacht! â betreffend die Zwangsgeldandrohung nicht bedurfte (§ 80 Abs. 2 Nr. 3 VwGO). Diese und andere gleichermaĂen feinsinnige wie klausurrelevante Unterscheidungen treffen Claas und Klaus, die zwei vollzugsfreudigen VA-Versteher aus der Bezirksregierung MĂŒnster, im GesprĂ€ch mit Anna Henrichs, Richterin und AG-Leiterin. Ob das fĂŒr Klaus gut ausgeht? Hört es selbst in dieser neuen Folge zu den Grundlagen des Rechtsschutzes nach § 80 Abs. 5 VwGO â viel SpaĂ dabei!
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Unter http://www.refpod.de findest du jetzt unseren Folgen-Guide â dein Wegweiser durch den RefPod-Kosmos! :)
Wenn dir unsere Arbeit gefĂ€llt, freuen wir uns, wenn du fĂŒr uns beim Jura-Podcast-Preis abstimmt.
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Was verbindet Inflation, steigende Preise fĂŒr Speiseeis und das Amtsgericht Sankt Blasien? Richtig, alle drei Aspekte haben ihren Auftritt in dieser RefPod-Folge zur â Trommelwirbel â sachlichen ZustĂ€ndigkeit in zivilrechtlichen Urteilsklausuren, âSpeerspitzeâ jeder ZulĂ€ssigkeitsprĂŒfung und damit ein Umstand, der in wirklich jeder (!) Urteilsklausur ErwĂ€hnung finden muss. Anna Henrichs und Christian Walz, beide Richter und AG-Leitende, dröseln Euch die PrĂŒfung der sachlichen ZustĂ€ndigkeit hingebungsvoll auf â angefangen von elementaren Fragen (âWas und wieviel sollte ich prĂŒfen und warum sollte ich nicht ⧧ 23, 71 GVGâ schreiben?â) bis zum Hochreck (âWas ist unter der âNachbarsacheâ im Sinne von § 23 Nr. 2 a) GVG eigentlich zu verstehen?â). Der oder die Kundige wird es an dieser zweiten Frage bereits gemerkt haben: NatĂŒrlich steht auch die Reform der ZustĂ€ndigkeitsstreitwerte zum 01.01.2026 im Zentrum dieser Folge â und mit ihr das einschlĂ€gige Ăbergangsrecht! Absolute Examensrelevanz garantiert â viel SpaĂ beim Hören!
# 7.5.: âKurze (?!) Zwischenfrage: Ist § 281 BGB auf § 1004 BGB anwendbar? Bei Apple, Spotify und YouTube
Wir sind nominiert zur Wahl als Deutschlands bester Jura-Podcast 2025 (JURios, Kategorie "Studium und Ref"). Hier kannst du fĂŒr uns abstimmen!
Kapitelmarken:
00:00 Einleitung
03:34 Begriff der sachlichen ZustĂ€ndigkeit (§ 1 ZPO - und § 1 StPO, § 1 BGB, § 1 StGBâŠ)
08:05 Instanzenzug
11:32 § 23 GVG und § 71 GVG
13:55 Schema
15:40 § 23 Nr. 2 a) GVG (WohnraummietverhĂ€ltnisse) und Besonderheiten bei ausschlieĂlicher ZustĂ€ndigkeit
28:55 § 23 Nr. 2 e) GVG (Nachbarrecht)
35:28 § 71 Abs. 2 GVG
36:44 § 71 Abs. 2 Nr. 7 GVG (Pressesachen)
38:34 § 71 Abs. 2 Nr. 9 GVG (Heilbehandlung)
39:25 ZustÀndigkeit kraft Sachzusammenhangs
40:49 §§ 23 Nr. 1, 71 Abs. 1 GVG und der neue ZustÀndigkeitsstreitwert
49:24 Ăbergangsrecht, § 44 EGGVG
58:26 Bestimmung des ZustÀndigkeitsstreitwerts
01:13:00 Erhöhung der Rechtsmittelstreitwerte
01:17:50 Neuer § 102 ZPO
01:22:02 Fazit
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RefPod ist von JURios zur Wahl als Deutschlands bester Jura-Podcast 2025 (Kategorie "Studium und Ref") nominiert!
Hier könnt ihr fĂŒr uns abstimmen (https://strawpoll.com/61gD9MkjzZw).
Und hier der dazugehörige Artikel bei JURios: https://jurios.de/2026/01/17/jura-podcast-preis-2025-das-voting/
Danke fĂŒr eure RefPod-Liebe! Wir hören uns morgen wieder!
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Obwohl Richard Ademmer und Christoph Spielmann, beide Richter und AG-Leiter, in den Folgen zur Vollstreckungsabwehrklage (Apple, Spotify, YouTube), Titelherausgabeklagte (Apple, Spotify, YouTube) und Titelgegenklage (Apple, Spotify, YouTube) schon ĂŒber ihren Lieblingsrechtsbehelf gesprochen haben, gab es noch einige Vertiefungsfragen, die ihnen auf dem Herzen lagen. Einige (nicht alle) habe es in diese ErgĂ€nzungsfolge geschafft, die Ihr allerdings mit Gewinn nur dann hören könnt, wenn ihr bereits ĂŒber § 767 ZPO-Grundkenntnisse verfĂŒgt. Viel SpaĂ!
BGH, Beschluss vom 18.05.2017 â VII ZB 38/16: https://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&az=VII%20ZB%2038/16&nr=78515
BGH, Beschluss vom 09.07.2024 â XI ZR 78/23: https://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&Datum=2024&Sort=3074&Seite=7&nr=138960&anz=3649&pos=226
BGH, Urteil vom 07.07.2005 - VII ZR 351/03: https://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&nr=33585&pos=0&anz=1
Kapitelmarken:
00:00 Einleitung
03:50 767 mit anderen Klagen z.B. Klauselgegenklage
08:20 767 mit Zwischenfeststellungsklage
16:43 Vollstreckungsvereinbarungen
21:35 PrĂ€sent nachweisbare ErfĂŒllung
25:35 Einwendungen bei Zug-um-Zug-Verurteilung
28:15 ZustÀndigkeit
34:15 Aufrechnung
40:30 Kostenentscheidung bei Hilfsaufrechnung
43:50 Forderungen aus notariellen Urkunden
49:40 Einwendung der Auslegung des titulierten Anspruchs
52:10 PrĂ€klusion - zu spĂ€tes "HerbeifĂŒhren" der Einwendung?
56:20 PrÀklusion beim Verbraucherwiderruf
59:30 PrÀklusion aufgrund vorheriger Klauselerteilungsklage
01:04:30 ErfĂŒllungs-Einwand bei 887, 888
01:08:15 prÀkludierter Einwand fehlender Aktivlegitimationhttp://www.refpod.de
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Wie heiĂt es doch so schön am Ende jeder RefPod-Folgenbeschreibung: âDer Podcast beinhaltet ausschlieĂlich persönliche Ansichten der Pocasterinnen und Podcaster und insbesondere keine offiziellen Standpunkte der JustizprĂŒfungsĂ€mter.â Das gilt auch fĂŒr diese Folge â und doch ist es hier ein wenig anders, denn InterviewgĂ€ste dieser Folge waren Bernadette Hermann, Julia Korczynski, beide Richterinnen, und Dr. Johannes Koranyi, Richter am Landgericht â sĂ€mtlich zum Aufnahmezeitpunkt tĂ€tig als Referentinnen bzw. als Referatsleiter beim LandesjustizprĂŒfungsamt (LJPA) Nordrhein-Westfalen! Die drei haben RefPod in Gestalt von Anna Henrichs, Richterin und AG-Leiterin, Rede und Antwort gestanden. Rede und Antwort worauf? Na, auf Eure Fragen, die Ihr rund um das Thema âKlausuren und Klausurerstellungâ ĂŒber unseren Instagram-Kanal ref.pod in ganz groĂer Zahl eingereicht habt (dafĂŒr vielen Dank!). Unter den Fragen, die Euch (und uns!) sicherlich brennend interessieren, sind etwa die folgenden: Wie genau entstehen sie eigentlich, die Klausuren? Enthalten die Sachverhalte Nebelkerzen oder ist alles Angesprochene irgendwie relevant? Welche Rollen spielen klausurtaktische ErwĂ€gungen; kann insbesondere bei Urteilsklausuren auch mal der Weg ins Hilfsgutachten gewollt sein? Versucht das LJPA eigentlich selbst, die Klausuren in 5 Stunden zu lösen und â wenn nein â warum nicht? Werden die Klausuren immer umfangreicher und schwieriger und â wenn nein â wie wird ein gleichbleibendes Niveau sichergestellt? Gab es im Juni 2025 plötzlich eine ĂŒberdurchschnittlich hohe Durchfallquote und warum waren (zumindest) die absoluten Zahlen so hoch? Und wird die Notenskala eigentlich ausgeschöpft? Ausgeklammert bleibt (nur) das Thema âBewertung und Notengebungâ â das einer eigenen und bereits fest geplanten (Interview-)Folge mit dem dafĂŒr zustĂ€ndigen Referat vorbehalten bleibt. Wir hoffen, dass Euch die Antworten des LJPA genauso interessieren wie uns â viel SpaĂ beim Hören!
Kapitelmarken:
00:00 Einleitung
02:40 Wie wird man Klausurreferentin?
08:50 Was sagt eine Klausurleistung aus?
15:04 Wie viele Leute arbeiten an einer Klausur?
18:34 Typischer Arbeitsablauf
22:42 Wie entsteht eine Klausuraufgabe aus einer Akte aus der Praxis?
28:09 Wie entsteht eine Klausuraufgabe aus âEntwĂŒrfenâ anderer BundeslĂ€nder?
31:05 Ist alles, was in Klausuraufgaben steht, relevant? Gibt es âNebelkerzenâ?
34:50 Welche Themen kommen dran?
36:57 Bedeutung aktueller BGH-Rspr?
39:40 Welche Rolle spielen klausurtaktische ErwÀgungen?
45:42 Gibt es FĂ€lle, in denen Hilfsgutachten gewollt sind?
48:49 Werden auch unbekannte Normen abgeprĂŒft?
50:15 Wie lange dauert die Klausurerstellung?
51:36 Wie wird die QualitÀt einer Klausur sichergestellt?
53:58 Löst das LJPA selbst seine Klausuren in 5 h?
56:04 Werden die Klausuren immer umfangreicher und schwieriger?
01:10:01 Werden Altklausuren wiederverwertet?
01:13:04 Wie stellt man einen einheitlichen Schwierigkeitsgrad sicher?
01:17:31 Juni 2025: Plötzlich ĂŒberdurchschnittliche Durchfallquote?
01:24:17 Wird die Notenskala ausgeschöpft?
01:32:21 Bedeutung des âRingtausches â
01:34:00 Strafrechtsklausuren aus Anwaltsperspektive
01:38:51 Tipps & Fazits
Studie, Kleine Anfrage, GesetzesbegrĂŒndung
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Zwei RefPod-Folgen an einem Tag - ja ist denn heutâ schon Weihnachten?!? Das nicht, aber es ist uns auch in diesem Jahr ein Anliegen, unseren Hörerinnern und Hörern tolle Feiertage zu wĂŒnschen. Auch dieses mal ist es Richard Ademmer, der mit seinen Worten Eure Herzen erwĂ€rmen will und wird. Und Anna Henrichs und Christoph Spielmann wĂ€rmen tĂŒchtig mit! Zu dritt geben die drei auĂerdem einen kleinen Ausblick auf die Planungen fĂŒr das RefPod-Jahr 2026! Beachtet auch Runde 2 des aktuellen Rechtsprechungs-Battles, die wir Euch gleichfalls heute liebevoll verpackt unter Euren Podcast-Feed gelegt haben. Mit diesem Doppelschlag verabschiedet sich RefPod in die Weihnachtspause â wir wĂŒnschen Euch tolle Festtage und einen fantastischen Jahreswechsel! Wir hören uns mit der nĂ€chsten regulĂ€ren Folge am 13.01.2026 wieder. Wir freuen uns auf Euch!
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Anna Henrichs, Richard Ademmer und Christoph Spielmann â sĂ€mtlich Richter und AG-Leitende â treten in Runde 2 des Rechtsprechungs-Battles gegeneinander an: Nachdem sich Christoph in Runde 1 ganz dem âFolgenbeseitigenâ hingegeben hat, geht es nun mit den Disziplinen âRumklauselnâ (Richard) und âFingerabdrĂŒckenâ (Anna) weiter. Welche Entscheidung wird den Sieg davontragen? Stimmt am 30.12.2025 auf Instagram unter ref.pod ab, wo auch das Ergebnis veröffentlicht werden wird. Beachtet auch unsere Weihnachtsfolge, die wir Euch gleichfalls heute liebevoll verpackt unter Euren Podcast-Feed gelegt haben. Mit diesem Doppelschlag verabschiedet sich RefPod in die Weihnachtspause â wir wĂŒnschen Euch tolle Festtage und einen fantastischen Jahreswechsel! Wir hören uns mit der nĂ€chsten regulĂ€ren Folge am 13.01.2026 wieder. Wir freuen uns auf Euch!
In dieser Folge besprochene Entscheidungen:BGH, Beschluss vom 18. Dezember 2024 â VII ZB 30/23
BGH, Beschluss vom 13. MĂ€rz 2025 â 2 StR 232/24
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